Eine unendliche Geschichte

06. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Fronten sind geklärt. Die Koalition hat die Mehrheit, die Opposition unterliegt. Egal wie gut die Ideen sind, egal wie dringend ein Thema ist, egal wie sehr man agitiert, fordert, drückt. Gestalten wird immer die Koalition mit der Regierung. Dazu muss man sich in der Koalition natürlich abstimmen und sich einig sein oder zumindest einen Kompromiss finden. Dass das manchmal schwierig ist und zu nahezu absurden Situation führen kann, zeigt das folgende Beispiel:

Ich hatte an dieser Stelle schon mehrfach über die abenteuerliche Reise meines Antrages Jugendarbeit während der Corona-Pandemie berichtet. Nachdem ich ihn im Juli in den Landtag eingebracht hatte, wurde er federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss befasste sich am 2. September damit und stellte fest, dass die Regierung tätig war und der Antrag daher erledigt ist. Weil das falsch ist, stimmten wir dagegen. Damit gilt er nicht als erledigt, weil wir uns als Antragsteller dagegen ausgesprochen haben. Trotzdem wollte die Koalition, dass der Beschluss so an den Finanzausschuss weitergegeben wird.

Der parallel tagende Finanzausschuss stellte daraufhin fest, dass der Beschluss so nicht hätte gefasst werden dürfen, weil er gegen die Geschäftsordnung verstößt. Also schickten wir den Beschluss an den Sozialausschuss zurück und baten ihn, einen ordentlichen und inhaltlich fundierten Beschluss zu fassen.

So viel Unterhaltung ist selten im Landtag – für den nächsten Ausschuss halten wir Popcorn bereit

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 30. September fasste der Sozialausschuss nach einigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen einen inhaltlichen Beschluss zum Antrag. Das Problem dabei: Der Beschluss passte nicht zum Inhalt des Antrages. Um schnell irgendetwas zu Papier zu bringen, nahm man einfach einen bereits bestehenden Beschluss zu einem anderen Antrag von uns und fasste ihn auch für den Corona-Antrag.

Der parallel tagende Finanzausschuss wunderte sich sehr über diese Vorgehensweise und vertagte eine abschließende Beschlussfassung zu diesem inhaltlich nicht passenden Vorschlag, um sich mit den Sozialpolitikern abzustimmen.

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 5. November kam dann unangekündigt eine neue Beschlussempfehlung von der Koalition auf den Tisch. Diese hat sieben Punkte und befasst sich tatsächlich mit unserem Antrag. Vier der sieben Punkte sind eher prosaisch und haben keinerlei Auswirkungen: Man stellt fest, dass die Pandemie Auswirkungen auf das Leben junger Menschen hat, das Jugendarbeit eine wichtige Rolle spielt, dass man dankbar ist, dass die Fachkräfte in dem Bereich gute Arbeit leisten und dass das Sozialministerium Ausnahmen der Förderrichtlinien für den Jugendbereich zugelassen hat.

Im Punkt 5 und 6 der Beschlussempfehlung wird es dann konkret: Man bittet die Landesregierung darum, zu prüfen, ob die Ausnahmen der Richtlinien auch nach dem 31.12.2020 gelten können und möchte eine Verstetigung der Förderung digitaler Angebote in der Jugendarbeit schaffen.

Der Sozialausschuss verabschiedete die Beschlussempfehlung (mit unseren Gegenstimmen) und gab sie an den parallel tagenden Finanzausschuss weiter.

Dass die Landesregierung wegen der anhaltenden Corona-Pandemie sowieso darüber nachdenken muss, die bisherigen Maßnahmen über das Jahr 2020 zu verstetigen, hatte der Finanzminister in der Sitzung bereits bei einem anderen Thema angekündigt. Und eine Verstetigung der Förderung von digitalen Angeboten kann nur erfolgen, wenn es überhaupt eine Förderung digitaler Angebote gibt. Das ist aber nicht der Fall. Durch die Ausnahmen der Richtlinien können sich die Vereine entscheiden, ob sie Bildungsangebote machen oder Technik kaufen. Beides geht nicht. Es gibt also keinen eigenen Topf für digitale Angebote, daher kann da nichts verstetigt werden. Der Beschluss heißt also übersetzt: Kauft mehr Technik, macht weniger Bildungsangebote. Damit ist das Thema Jugendbildung tot.

Ich trug diese Punkte entsprechend im Finanzausschuss vor und riet dazu, diese Beschlussempfehlung abzulehnen. Überraschenderweise kam es dann tatsächlich zu einer Diskussion (normalerweise interessieren sich die Finanzer eher weniger für Jugendthemen) und es stellte sich heraus, dass auch andere Abgeordnete des Finanzausschusses Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Beschlussempfehlung hatten. Dann folgte die Abstimmung und dort passierte etwas, dass ich selbst nicht für möglich gehalten hätte: Die Koalition stimmte unterschiedlich ab: SPD, Grüne und Teile der CDU stimmten dafür, AfD, Teile der CDU und wir dagegen. Damit wurde die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss 5:6:0 abgelehnt.

Nach Geschäftsordnung muss, wenn die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, über den Ursprungsantrag abgestimmt werden. Da man sich zu unserem eigentlichen Antrag in der Koalition nicht abgestimmt hatte, beantragten die drei Fraktionen eine Auszeit, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Daraufhin wurde der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Wir sind beim Thema Jugend(verbands)arbeit unter Corona-Bedingungen also parlamentarisch kein Stück weitergekommen, konnten aber immerhin bewirken, dass sich die Koalition vertieft Gedanken über dieses Thema macht. Ich bin total gespannt, wie diese Geschichte im Dezember weitergeht….