Es wird eng

29. November 2020  Im Landtag

Irgendwann haben wir aufgehört zu zählen, wie viele Krisen diese Kenia-Koalition schon durchgemacht hat. Die drei ungleichen Partner CDU, SPD und Grüne sind sich in vielen Dingen uneins, sei es die Einführung eines Azubitickets, Hilfe für geflüchteten Menschen, Wirtschaftsförderung, den Umgang mit Rechtsextremen oder die Schaffung eines Grünen Bandes entlang der innerdeutschen Grenze. Ständig lauern kleinere und größere Krisen.

Trotzdem schaffte es die Koalition mehr als viereinhalb Jahre, das Land irgendwie zu regieren. Aus unserer Sicht eher schlecht als recht.

Offenbar wird es jetzt aber tatsächlich eng für die drei Partner. Die Koalition scheint an der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu scheitern. Nicht etwa ein Landesgesetz oder ein Herzensprojekt einer der Koalitionspartner wird hier zu Zerreisprobe, sondern ein Staatsvertrag, der bundesweite Auswirkungen hat. Die CDU-Fraktion will gegen die Erhöhung des Beitrages um 86 Cent stimmen, SPD und Grüne dafür. Da sich auch die AfD gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen hat, können die beiden größten Fraktionen im Landtag den Staatsvertrag kippen.

Das ist auch der Grund, warum gerade alle nach Sachsen-Anhalt schauen. Wenn sich die Mehrheit des Parlamentes in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag ausspricht, wird er in ganz Deutschland gekippt. Das ist eine immense Verantwortung, denn an der Erhöhung hängen Jobs, Strukturen, Projekte.

Die CDU will die Erhöhung ablehnen, weil der öffentliche rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht die Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft, Doppelstrukturen geschaffen, ostdeutschen Länder zu wenig berücksichtigt hat und überzogene Intendantengehälter zahlt. Alles nachvollziehbare Gründe. Die Frage ist nur, ob man diese Beitragsdiskussion gerade jetzt führen muss. Alle Welt leidet unter der Corona-Pandemie, überall wird versucht, die Ansteckungszahlen zu verringert und Menschenleben zu retten, in Sachsen-Anhalt aber streitet man sich über 86 Cent.

Da die Grünen nun öffentlich geäußert haben, dass sie aus der Koalition austreten, wenn die CDU mit “Nein” stimmt, scheint ein Ende dieser Regierung sehr realistisch. Ich war selbst überrascht, wie genervt die Koalitionäre momentan voneinander sind und wie sehr man sich darauf versteift, das gemeinsame Bündnis zu verlassen.

Als ich am Freitag am Rande eines Ausschusses ein Mitglied der Grünen-Fraktion zu einem meiner Anträge im Finanzausschuss befragte, kam die Antwort, dass man erst mal das Ende der Koalition abwarten müsse, danach würden eh wechselnde Mehrheiten gefunden werden müssen. Vorher könne man diesen Antrag eh nicht mehr besprechen. Also schauen wir mal, was sich in der Landtagssitzung am 15./16./17. Dezember ergibt.