Staatsvertrag tot – Regierung auf Intensivstation

10. Dezember 2020  Im Landtag

Nach langem Hin und Her ist eine Entscheidung gefallen. Der Medienstaatsvertrag scheitert an Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident hat seine Regierung gerettet, aber das Ansehen des Landes (noch mehr) ruiniert. Auf der einen Seite scheint es vernünftig, in der außergewöhnlichen Pandemie-Situation alles zu tun, um das Land weiter regieren zu können. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob das Opfer, was dafür gebracht wurde, akzeptabel ist.

Die Satiresendung extra3 hat sich auch Gedanken zur Koalitionskrise gemacht….

Wie schon geschrieben, geht es hier nicht nur um eine Angelegenheit des Landes, wie beispielsweise das Azubiticket. Hier geht es um einen Staatsvertrag, der Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Das kleine und so oft unbedeutende Sachsen-Anhalt hat also (dank einer zerstörerischen und unkontrollierbaren CDU-Fraktion) die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gestoppt. Nun müssen Richter darüber entscheiden, wie es weitergeht. Hier zeigt sich übrigens eine Tendenz, die ich in den vergangenen Jahren sehr stark beobachtet habe: Die Unwilligkeit der Politik eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Diese wird dann zur Klärung auf die Gerichte geschoben. Damit entgeht man einer unpopulären Entscheidung und kann die Schuld auf die Richter schieben.

Auch in diesem Fall will man mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages eine Abstimmung im Landtag vermeiden, wohl wissend, dass die ARD-Anstalten vor Gericht ziehen werden.

Damit hat die Regierung in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal Berühmtheit erlangt. Mit Zwist und Uneinigkeit, mit Rauswurf und Koalitionsbruch, mit Sturheit und Stillstand. Alle berichteten über die Ablehnung des Medienstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt: Die Frankfurter Allgemeiner Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, Die Zeit, die taz, der Focus. Die Tagesschau nahm das Thema auf und auch in Satiresendungen hat man die Posse in Sachsen-Anhalt bedacht.

Und das Team-Kenia macht weiter. Nach einem Foulspiel des Innenministers ist man nur noch mit neun Spielern auf dem Feld und der Finanzminister übernimmt den Bereich des Innenministers mit. Offenbar hat er mit dem Nachtragshaushalt noch nicht genug auf dem Tisch.

Noch sechs Monate bis zur Wahl.