Fachpolitik

Schlechte Stimmung, lange Debatten und neue Technik

27. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ein ziemlich leerer Plenarsaal, düster drein blickende Minister und ein abwesender Finanzressort-Chefs waren die ersten Eindrücke der Landtagssitzung am Donnerstag. Es schien, als stünden alle wegen des abgeblockten Haushalts immer noch unter Schock. Es ist auch wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang: Da lehnt die Koalition den Haushaltsplanentwurf schon ab, bevor er überhaupt schriftlich vorliegt. Das spricht von mangelnder Kommunikationskultur in der Koalition.

Nun herrschen allenthalben Ratlosigkeit und beinahe chaotische Zustände. Das Kabinett traf sich zu Sondersitzungen, die Koalitionsfinanzer verschwanden hin und wieder zu Beratungen und Zuwendungsempfänger fragen verunsichert nach einem Zeitplan für die Verhandlungen. Es gibt aber offensichtlich keinen Zeitplan und auch keine Prioritätenliste und es gibt erst recht keinen Haushalt.

Nicht mehr nur eine Stimme aus dem “Off” sondern auch die Person dazu: Der Landtag ist transparenter geworden. Hier Wissenschaftsminister Willingmann und Abgeordnete Heiß in einer Diskussion zum neuen Hochschulgesetz.

Nichts desto trotz geht das normale Politikgeschäft weiter. Wir diskutieren im Plenum über diverse Anträge und Gesetzentwürfe und streiten uns in Aktuellen Debatten. Am Donnerstag war die Tagesordnung gar so lang, dass eine Sitzung bis 22:50 Uhr angesetzt wurde. Glücklicherweise haben wir es dann doch etwas schneller geschafft. Auch der Haushalt hat am Rande noch mal eine Rolle gespielt und da der Finanzminister in Berlin war, musste der Innenminister her halten. Der MDR hat einen sehr informativen Beitrag dazu produziert. Nebenher demonstrierten Fachkräfte und SchülerInnen auf dem Domplatz für Schulsozialarbeit und wurde eine Petition vom Kinder- und Jugendring zur Sicherung der Jugendarbeit vor Ort übergeben. Beide Themen sind auch Diskussionspunkte bei der Haushaltsaufstellung.

Der Landtag ist nach der Sommerpause noch medialer geworden, neuerdings kann man bei den Debatten, die im Internet übertragen werden, nicht nur den Redner sehen, sondern neuerdings auch die Fragesteller. Das hatte ich immer kritisiert, da man als Zuschauer am Bildschirm nur eine Stimme aus dem Hintergrund hörte, aber den Fragesteller gar nicht sah. Toll, dass das nun endlich geht. Hier also noch mal ein kleiner Werbeblock für das Parlamentsfernsehen. Unter www.landtag.sachsen-anhalt.de kann die Landtagssitzung live und als Aufzeichnung angesehen werden. Eine gute Möglichkeit, sich über die Landespolitik und Debatten im Landtag zu informieren…

Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….

Kommt er oder kommt er nicht?

13. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ich glaube, er kommt später – der Haushalt.

Im Kabinett beschlossen werden sollte er eigentlich am 17. September, also kommenden Dienstag. So wie es momentan aussieht, wird das wohl nicht klappen. Das Kabinett ist sich trotz Einzelgesprächen und Sondersitzungen noch nicht einig, besonders die zusätzlichen Anmeldungen der Ministerien bereiten dem Finanzminister offensichtlich Sorgen. Laut Buschfunk liegen die großen Brocken wohl noch im Bildungs- und Sozialministerium.

Klar ist: Wenn der Haushalt in den nächsten Wochen (also bis Ende September) das Kabinett nicht passiert, kann er im Oktober nicht in den Landtag. Dann verschiebt sich alles noch mindestens einen Monat nach hinten und wir sind definitiv erst im Februar oder März 2020 fertig.

Mit einer Einbringung im Oktober ist eine Verabschiedung des Haushaltes im Januar möglich. Noch scheinen mir aber viele Dinge unklar, gerade weil sich die Koalition bei vielen Dingen nicht einig ist, z.B. bei den Themen Schulsozialarbeit, Lehrerausbildung, Waldsterben, Dürrehilfen und Kinderförderung.

Es wird also ein heißer Herbst und ein anstrengender Winter. Ich hoffe, wir kommen ohne großen Sturm hindurch…

Nach dem PUA ist vor dem PUA

25. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eigentlich wollte ich schon länger etwas über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Beraterverträgen schreiben. Nun gibt es gleich in zweierlei Hinsicht neue Bewegungen, daher kommt endlich der geplante Beitrag.

Wir beschäftigen uns schon seit dem Jahr 2016 mit den Gutachten, Studien und Beraterverträgen der Landesregierung. In der Zwischenzeit musste ein Minister wegen eines heiklen Vertrages gehen und finanziell begünstige Beraterfirmen werden vom Parlament sehr kritisch beäugt. Die Ministerien müssen in dieser Legislatur für ihre neuen Beraterverträge immer wieder Unterlagen nachreichen, viele Fragen der Finanzpolitiker über sich ergehen lassen und hin und wieder einen Sperrvermerk für die geplanten Verträge in Kauf nehmen. Das Parlament hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Der PUA nähert sich nun langsam dem Ende. Wir haben alle für uns relevanten Untersuchungen von Beraterverträgen durchgeführt und planen nun eine Initiative, um neue und bessere Regelungen für die Zukunft zu schaffen. Dazu werden wir uns Experten einladen und gemeinsam mit ihnen über Möglichkeiten aber auch Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Zu einer der nächsten Sitzungen ist der Präsident des Landesrechnungshofes geladen, über weitere Gäste werden wir uns demnächst verständigen. Der Ausschuss geht momentan davon aus, dass die Beratungen bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute und vielleicht sogar fraktionsübergreifende (Gesetzes)Initiative starten werden.

Mal schauen, wer bei uns Lotto-Glückpilz wird und im PUA mitarbeiten “darf”…

Der eine Ausschuss geht also demnächst zu ende und der nächste Ausschuss ist schon am Horizont zu sehen. Die AfD hat ihre Ankündigung wahr gemacht und tatsächlich einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Lotto-Toto Sachsen-Anhalt eingereicht. Der sehr umfangreiche Antrag enthält neun Untersuchungsgegenstände rund um die Ausschüttung von Lotterie-Fördermitteln, Lotto-Toto-Verkaufsstellenkonzessionen, Geldwäsche und Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Das ist ein ziemlicher Brocken. Zum Vergleich: Der PUA zu den Beraterverträgen hat lediglich zwei Untersuchungsgegenstände.

Da ich mehrere Anfragen zu den Lotto-Mitteln gestellt habe, hat mich der Antrag natürlich sehr interessiert. Eine Mitarbeit am PUA sehe ich für mich persönlich eher kritisch, da ich mit meinen vier Landtagsausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss schon gut versorgt bin. Daher hatte ich auch angeregt, dass sich die Fraktion frühzeitig um eine Besetzung kümmert. Dann kam überraschend ein Anruf des Fraktionsvorsitzenden, der mich darum bat, mal zu überlegen, wer außer mir noch in den PUA gehen könnte. Da habe ich erst mal gelacht. Offensichtlich schien meine Mitwirkung im Ausschuss bereits gesetzt zu sein. Wir verhandeln nun in der Fraktion darüber, wer in den PUA geht. Vielleicht komme ich noch um eine Mitgliedschaft im Ausschuss herum. Falls nicht, hoffe ich, dass der PUA erst nach den Haushaltsverhandlungen seine Arbeit aufnimmt, denn 23 Haushaltspläne für die Jahre 2020/2021 zu lesen und sich gleichzeitig in die Lotto-Unterlagen einzuarbeiten, ist nicht zu schaffen.

Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins: