Fachpolitik

Haushalt – Es geht los!

30. September 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes. Der mehrere Kilo schwere Entwurf der Landesregierung wurde uns vorab postalisch und auch als Datei zur Verfügung gestellt (das erleichtert das Suchen nach bestimmten Titeln deutlich). Wir hatten also etwa eine Woche Zeit, um uns auf die Haushaltsdebatte im Landtag vorzubereiten.

Weil der Haushalt so ein wichtiges Thema ist, das alle Politikbereiche umfasst, wurde für die Landtagssitzung eine besonders lange Redezeit vereinbart. Insgesamt 300 Minuten aufgeteilt auf alle Fraktionen und die Landesregierung. Hier kann die gesamte Debatte nachgeschaut werden.

Die eigentlichen Verhandlungen über die Haushaltspläne der Ministerien beginnen erst nach der Debatte im Landtag (1. Lesung), daher sprechen traditionell die Fraktionsvorsitzenden zum Anfang. Wenn dann die Beratungen vorbei sind, kommt hoffentlich im Dezember die 2. Lesung, bei der dann die Finanzpolitiker reden, die ja bei allen Sitzungen dabei waren und den genauen Fortgang der Beratungen erlebt haben.

Komischerweise hat die Koalition diese Logik dieses Mal umgedreht. Die Finanzpolitiker haben die erste Debatte geführt und die Fraktionsvorsitzenden machen dann wahrscheinlich den Abschluss. Ob das zielführend ist, werden wir sehen. Meine Fraktion hat es jedenfalls bei dem alten Prinzip belassen. Unser Fraktionsvorsitzender hat dieses Mal gesprochen, ich rede dann im Dezember nach den Beratungen.

Es werden anstrengende und nervenzehrende Wochen bis Ende Dezember. Hoffen wir, dass ein sinn- und verantwortungsvoller Haushalt dabei heraus kommt…

 

Eine Frage der Größe – Teil II

18. September 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Am 31. August haben mein Kollege Stefan Gebhardt und ich eine Kleine Anfrage bezüglich des neuen Dienstautos für Staatssekretär Schellenberger gestellt. Eine unserer Fragen bezog sich auf die Ausstattungsmerkmale des laut Empfehlung der Ärzte notwendigen Sitzes. Laut Gutachten sei ein den Hüftbeschwerden entsprechender Autositz „angepasst an den Körper“ erforderlich.

Um heraus zu finden, wie das bei anderen Menschen mit Hüftbeschwerden geregelt wird (nicht jeder kann sich einen 7er BMW leisten), habe ich bei einer Krankenkasse angefragt. Dort wurde mir gesagt, dass es bei Hüftleiden dieser Art individuell angepasste Sitzschalen gibt, die von Sanitätshäusern angefertigt werden. Ob die Kosten dafür übernommen werden, entscheidet die jeweilige Krankenkasse.

So sieht er aus, der 7er BMW Quelle: Wikipedia

Eine telefonische Nachfrage bei BMW hat ergeben, dass die elektrisch verstellbaren Einzelsitze von BMW (Executive Lounge Seating) keine Individualanpassungen sind. Ebenfalls sind die Executive Lounge Sitze nicht deutlich bequemer als ein Komfortsitz, der auch im 5er BMW erhältlich ist. Einziger Unterschied: Die Executive Lounge Sitze befinden sich hinten. Alle anderen Merkmale (Sitzheizung, Sitzbelüftung und Massagefunktion), die das Reisen komfortabler machen, sind auch auf Komfortsitzen im 5er BMW vorhanden.

Statt einen Sitz, der individuell auf seinen Körper angepasst ist, wählt Herr Schellenberger den nobelsten Standardsitz für die Rückbank aus der BMW-Aufpreisliste. Warum dieser Sitz besser geeignet sein soll als eine individuelle Sitzschale aus dem Sanitätshaus, ist nicht zu erklären. Ich möchte mich hier nicht über das Leiden des Staatssekretärs lustig machen, doch überzieht er hier maßlos und nutzt sein Leiden als Vorwand für ein Nobelauto auf Kosten des Staates und auf Kosten des Ansehens der Politik.

Spannend ist auch, dass Herr Schellenberg nur im Auto Beschwerden mit der Hüfte zu haben scheint, daher sind im Büro offensichtlich keine Spezialmöbel notwendig. Auch mehrstündige Ausschusssitzungen im Landtag scheinen ihn bisher in keinster Weise beunruhigt zu haben.

Zusammenfassend :
Herr Schellenberger hat in seiner Position eine besondere Außenwirkung. Mit dieser muss er verantwortungsvoll umgehen. Mit seiner Forderung nach einem 7er BMW trägt er zur Politikerverdrossenheit bei und bestätigt die gängigen Vorurteile über Politiker, wie Machtdenken, Eigennutz, Egozentrik und Abgehobenheit auf eine selten dagewesene Weise.

Es hätte ihm und dem Kulturressort gut zu Gesicht gestanden, auf den 7er BMW zu verzichten und die übliche Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen. Es entsteht der Eindruck, dass man als Politiker auch bei gesundheitlichen Beschwerden Privilegien erhält.

Wo normale Bürger eine Gehilfe oder einen Rollstuhl mitunter erst im Widerspruchsverfahren von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen, wird Herrn Staatssekretär ein Auto verschrieben, welches sich mit einem Durchschnittsverdienst von 3.264 Euro Brutto im Monat die wenigsten Menschen in Sachsen-Anhalt leisten können (Grundpreis 7er BMW 730d xDrive = 88.000 Euro). Allein das Ausstattungspaket für die Rückbank mit den Executive Lounge Sitzen kostet laut aktueller BMW-Preisliste mindestens 12.500 Euro.

Hier geht es um Augenmaß und ein Gefühl dafür, was moralisch vertretbar ist. Politiker sind keine Menschen erster Klasse, sie haben lediglich aufgrund einer Wahl einen Vertrauensvorschuss der Wähler erhalten. Dieses Vertrauen hat Herr Schellenberger mit seinem Verhalten verspielt.

Heute berichteten Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme über das Thema.

Wie rettet man eine Bank?

16. September 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den Medien ist in letzter Zeit über die Probleme der Nord/LB berichtet worden. Das Schifffahrtsgeschäft hat die Bank in den vergangenen Jahren Milliarden-Verluste beschert. Aktuell steht nun ein Stresstest an, der die Leistungsfähigkeit der Bank überprüfen soll.

Nach der Finanzkrise 2007 und dem drohenden Zusammenbruch des Bankensystems hat der Bund mit viel Steuergeld eingegriffen, um das Schlimmste zu verhindern. Damit Banken nicht mehr in eine solche Schieflage geraten können, wurde das Instrument des Banken-Stresstests eingeführt.

Beim Stresstest werden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bank, die Risiken von Investitionen und der Geschäftspolitik sowie weitere Risikofaktoren überprüft. Vom Ergebnis erhoffen sich  Banken und Aufsichtsbehörden Rückschlüsse über die tatsächliche Stabilität der Bank. Durch genaue Auswertung der Banken-Stresstest-Ergebnisse können dann entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um erkannte Probleme zu beheben.

Die Nord/LB ist keine “normale” Bank, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts, also eine Landesbank, die von den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde. Diese Länder haben einen gemeinsamen Staatsvertrag. Träger der Bank sind neben Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern.

Aber wozu eigentlich eine Landesbank? Sie soll die Länder bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unterstützen. Sie ist für die Sparkasse eine Sparkassenzentralbank, bei der sie z.B.Kredite aufnehmen können. Sie kann für die Länder besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen und sich dazu Landesförderinstituten (z.B. der Investitionsbank) bedienen.

Sachsen-Anhalt ist mit 5,57 Prozent an der NORD/LB beteiligt. Den weitaus größten Teil trägt das Land Niedersachsen mit 59,13 Prozent.

Wenn nun die Bank Verluste macht, müssen die Träger entscheiden, was sie tun wollen, um der Bank zu helfen. Der auf den ersten Blick einfachste Weg ist eine Kapitalerhöhung, d.h. die Träger geben der Bank Geld. Es kann auch ein privater Investor dazu geholt werden, der Geld mitbringt, aber höchstwahrscheinlich auch Bedingungen stellt. Außerdem muss geschaut werden, was in der Bank getan werden kann, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Im Fall der NORD/LB ist das u.a. der Abbau von schwierigen Schiffskrediten.

Egal, welche Entscheidung der Aufsichtsrat und die Trägerversammlung treffen, die Landesparlamente müssen einbezogen werden. Unsere Aufgabe wird dann sein, zu entschieden, ob wir dem Vorschlag der Träger folgen. Wollen und können wir mehr Geld geben? Wollen wir eine Aktiengesellschaft mit privaten Investoren? Geben wir unseren Anteil ab? Was passiert dann mit der Investitionsbank? Soll sie weiter staatliche Aufgaben wie die Abwicklung der EU-Strukturfonds für uns erledigen, wenn die Bank privatisiert ist?

Ende des Jahres entscheidet sich, welche Strategie die Gremien der Nord/LB verfolgen, um den Stresstest zu bestehen, danach sind wir als Land und Träger gefragt.

Gefängnis zu verkaufen!

10. September 2018  Fachpolitik

Das Land besitzt überall Verwaltungsgebäude aber auch Lagerhallen, Garagen, Mehrzweckgebäude und Turnhallen. Wenn diese Gebäude nicht mehr gebraucht werden oder die Nutzung unrentabel ist, wird versucht, diese Immobilien möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Spezialfälle sind Gebäude wie unterirdische Schießanlagen der Polizei (z.B. auf dem Gelände der Polizeidirketion Nord) oder das leer stehende Gefängnis in Magdeburg.

Wo früher Haftstrafen abgesessen wurden, soll zukünftig günstig gewohnt werden – hoffentlich mit größeren Fenstern ohne Gitter…

Das Gefängnis, das seit dem Jahr 2013 nicht mehr in Betrieb ist, soll nun, weil für das Land nutzlos, höchstbietend verkauft werden.

Es liegt recht zentral neben dem Innenministerium und dem Landgericht auf der Halberstädter Straße. Wenn man auf der Tangente Richtung Süden fährt, kommt man direkt daran vorbei.

Auf die Ausschreibung hat sich nur ein Unternehmen beworben, es bietet 680.000 Euro für das 10.000 Quadratmeter große Grundstück. Das Finanzministerium befürwortet den Verkauf für diese Summe.

Dem Finanzausschuss lag in der Augustsitzung das Angebot des Bieters im Form eines DIN A4-Blattes und ein umfangreiches Expose des Landes zum Grundstück vor. Was genau der Bieter mit dem Grundstück vorhat und welche Erfahrungen er im Bereich Immobilien vorbringt, konnten wir lediglich der Volksstimme entnehmen.

Da wir als Finanzausschuss das Angebot von 680.000 Euro als recht gering einschätzen und uns weder Informationen zum Bieter noch dessen Konzept für die Nutzung des Grundstückes vorlag, haben wir die Entscheidung über den Verkauf auf die Septembersitzung verschoben. Außerdem haben wir eine Einschätzung der Stadt Magdeburg zur Umnutzung der Gebäude und das Nutzungskonzept des Bieters angefordert. Beides liegt uns nun vor.

Nach detailliertem Studium der Akten haben wir als linke Opposition entschieden, gegen den Verkauf zu stimmen. Fakt ist, dass das Land auch beim Verkauf von Landesliegenschaften eine Verantwortung trägt. Wenn man Objekte an private Bieter verkauft und diese dann im ungünstigsten Fall eine Bauruine hinterlassen, ist das für die Kommune, in der sich das Objekt befindet, eine Belastung. Das gilt es zu verhindern. Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob das Gefängnis verkauft wird und daraus in naher Zukunft Variowohnungen für Studenten und Senioren entstehen.

Klarheit zum SGB VIII

24. August 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Am 22. August war es endlich soweit. Die lang geplante und vielversprechende Veranstaltung mit Professor Wiesner und Professor Schlüter zum SGB VIII fand bei uns im Landtag statt. Wir hatten deutlich mehr Anmeldungen als geplant. Sogar überregional hatten sich Interessenten gemeldet, es kamen Verbandsvertreter aus Berlin, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Offenbar haben wir auch in anderen Bundesländer einen Nerv getroffen.

Der größte Sitzungsraum des Landtages war mit den weit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut gefüllt

Ich freue mich besonders, dass sowohl das Landesjugendamt als auch der Landesrechnungshof mit je zwei Personen an der Veranstaltung teilnahm. Die Idee, miteinander fachlich zu diskutieren und zu lernen, hat sehr gut funktioniert. Besonders die beide Kollegen aus dem Landesverwaltungsamt mischten bei einigen Themen sehr intensiv mit. Schön, dass das so geklappt hat. Auch der Überblick und die Hinweise zur SGB VIII-Novelle sind gut angekommen und haben uns alle einen kleinen Überblick über die komplizierte Gesetzgebung auf Bundesebene gegeben.

Zwei Professoren in der Diskussion über die rechtlich korrekte Antwort auf eine Frage der Teilnehmenden

Ich hoffe, dass die Verbände und Vereine alle Fragen stellen und alle Unsicherheiten beseitigen konnten. Vielleicht haben auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung einiges mitnehmen können. Wenn es gut läuft, können die Träger durch die rechtliche Beratung nun selbstständiger agieren und die Verwaltung weiß, wie Herr Wiesner die Formulierungen im SGB VIII bei der Erarbeitung tatsächlich gemeint hat…