Fachpolitik

Was tun, wenn’s brennt?

04. Februar 2018  Fachpolitik

Ab September werden wir über den Haushalt für das Jahr 2019 verhandeln, die ersten Vorwehen sind aber bereits zu spüren. Ende vergangenen Jahres ist mit der Veröffentlichung der so genannten Haushaltstechnischen Richtlinien (HTR-LSA) eine Art Startschuss für die kommenden Verhandlungen gefallen.

Die HTR-LSA enthalten Regeln für die Aufstellung der Voranschläge des Haushaltsplanentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung. Zusätzlich dazu gelten die Regelungen, die mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben des Finanzenministeriums bekannt gegeben werden.

Bis Anfang März müssen die Ministerien ihren Einzelpläne beim Finanzministerium vorlegen, danach erfolgt eine interne Abstimmungsrunde, die wahrscheinlich im Sommer endet. Dann wird der Haushalt in den Landtag gegeben und wir können “endlich” mit den Verhandlungen in den Ausschüssen beginnen.

Damit die Ministerien ihre Pläne aufstellen können, brauchen sie aus allen Bereichen Zuarbeiten. Sofern Externe ein Teil der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums erledigen, müssen auch deren Ein- und Ausgaben mit in den jeweiligen Einzelplan. Auch die externen Empfänger müssen daher im Rahmen zeitlicher Vorgaben alle nötigen Unterlagen einreichen.

In dieser Woche erfuhr ich von mehreren Trägern, die im Bereich des Justizministeriums, des Kulturministerium und des Sozialministeriums tätig sind, dass sie die Aufforderung erhalten hätten, innerhalb sehr kurzer Frist ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 einzureichen. Die längste Frist, die gewährt wurde, waren zehn, die kürzeste vier Tage.

Einige Verbände hatten noch vor einigen Wochen nicht mal einen Bescheid für das Jahr 2017, bei vielen fehlen auch noch die Bescheide für das Jahr 2018.

Die Verwaltung braucht teilweise über ein Jahr, um Bescheide zu erstellen, also Rechtssicherheit für die Träger zu schaffen, damit diese wissen, ob sie das Geld, was sie vom Land bekommen, überhaupt ausgeben dürfen. Die Träger jedoch sollen innerhalb einer Woche Wirtschaftspläne liefern, in denen sie detailliert angeben, was sie wie und womit im Jahr 2019 tun werden.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Frist in den Februarferien liegt, hier ist nicht nur vielfach Urlaubszeit; viele Träger haben hier auch Angebote und Projekte für junge Menschen (wie Ferienspiele, Auslandsreisen etc.). Kleine Verbände haben meist nur eine Person, die in der Lage ist, solche Pläne zu erstellen (z.B. Bildungsreferent oder Geschäftsführung). Diese Person macht das meist als eine von vielen Aufgaben. Wenn die- oder derjenige nun im Urlaub ist oder bei einer Ferienfreizeit eingeplant ist, muss das entweder ausfallen oder der Wirtschaftsplan wird nicht eingereicht. Bei den Trägern folgen nach der Aufstellung auch noch interne Abstimmungen z.B. mit dem Vorstand des Trägervereins. Das ist innerhalb weniger Tage nicht möglich.

Es brannte also ordentlich bei den institutionell geförderten Trägern. Tja, was macht man in so einer Situation? Es musste schnell eine Lösung her oder zu mindest etwas Luft in den Zeitplan, immerhin läuft die Frist zum Teil schon am Mittwoch aus. Das Trägerbündnis hatte sich am Donnerstag mit einer Mail an die Finanzpolitiker und die zuständigen Ministerien zu Wort gemeldet.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen bemüht, heraus zu finden, wie die kurze Frist entstanden ist, wer sie festegelegt hat und ob man eventuell etwas mehr Zeit verschaffen kann.

Festgestellt habe ich, dass die Verantwortung zwischen den Ebenen Finanzministerium, Fachministerien und Landesjugendamt hin und her geschoben wurde. Das war sehr frustrierend. Es geht ja nicht um irgendeine unberechtigte Forderung, mehr Geld, neues Personal oder irgendwelche Immobilien, sondern einfach nur um zwei, drei Wochen mehr Zeit.

Was oder wer auch immer es letztendlich bewirkt hat, am Freitag wurde die Frist zumindest für die Träger im Bereich des Landesjugendamtes um eine Woche verlängert. Bei den anderen bleibe ich am Ball…

Träger stärken, Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen

18. Januar 2018  Fachpolitik

Heute fand im Landtag die von mir lang geplante und intensiv vorbereitete Veranstaltung mit Trägern und dem Landesrechnungshof statt.

Teilgenommen haben Vertreter des Kinder- und Jugendringes, des Paritätischen Landesjugendwerks, der ijgd, der AGSA, der Sportjugend, des Internationalen Bundes, der Naturschutzjugend, der lkj, von LanZe e.V, von Miteinander e.V., von fjp>media, der ekmd, des BDKJ, des Landesjugendwerks der AWO, des KgKJH, der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Falken und des Landesfrauenrates. So war es eine gute Mischung von Trägern aus dem Jugend-, Kultur-, Sport und Genderbereich des Landes.

Senatorin Dr. Petra Weiher gab den Trägern einen umfassenden Überblick über Aufbau, Zuständigkeit und Aufgaben des Landesrechnungshofes, aber auch über Grenzen seiner Kontrolle und seiner Mitwirkung.

Großes Interesse an einer kleinen Veranstaltung – die 25 Teilnehmerplätze waren schnell belegt

Thomas Reißmann, zuständiger Referatsleiter im Landesrechnungshof, erläuterte den Bericht zur Prüfung der Jugendbildungsreferenten, der bei den Trägern auf reges Interesse stieß.

Danach wurde anhand eines durch das Trägerbündnis  erstellten Kataloges zentrale Fragen und Problemen bei der Förderung diskutiert.

Mehr als drei Stunden gab es rege Debatten über ganz verschiedene Fragen wie späte Bescheide, umstrittene Eingruppierung, konträre Rechtsnormen, notwendiges Besserstellungsverbot und konsistentes Verwaltungshandeln.

Die Runde war – wie Dr. Petra Weiher versicherte – auch für die Seite des Landesrechnungshofes erhellend und brachte Anregungen und wichtige Hinweise für ihre Arbeit.

Ich freue mich, dass es bei den Trägern und Verbänden ein so großes Interesse an der Veranstaltung gab und dass so intensiv debattiert wurde. Das Trägerbündnis, dass aus Teilen der Anwesenden besteht, hatte im vergangenen Jahr einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Problemen erstellt. Auch die beiden Gäste vom Landesrechnungshof waren super vorbereitet und hatten neben diversen Materialien auch Antworten auf alle Fragen der Teilnehmer dabei.

Toll, dass ich als Abgeordnete die Möglichkeit habe, solche Veranstaltungen durchzuführen und meine Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit, der Verwaltung und der Politik zusammen zu bringen. Oder wie ein Teilnehmer feststellte: “Ich bin jetzt schon seit 27 Jahren dabei, so eine Veranstaltung hat es noch nie gegeben! Jetzt können wir uns endlich mal auf dieser Ebene austauschen.”

Empfangswoche

14. Januar 2018  Fachpolitik

Es ist Mitte Januar und damit Zeit für diverse Neujahrsempfänge. Am Dienstag findet im Landtag der Empfang meiner Fraktion statt, am Mittwoch der Empfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Es werden sicher lange Abende.

Am Donnerstag bin ich dann zur Abwechslung nicht Gast, sondern empfange selbst. Es wird endlich eine Veranstaltung geben, die ich schon seit über einem Jahr im Kopf habe. Ende der Sommerpause des vergangenen Jahres reifte die Idee immer weiter und ich holte einen Partner ins Boot. Und nun ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof habe ich Träger und Verbände aus dem Jugend-, Kultur-, Sport-, und Genderbereich in den Landtag eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Arbeit des Landesrechnungshofes zu informierten, die im vergangenen Jahr veröffentlichte Prüfung der Jugendbildungsreferenten zu besprechen, aufgetretene Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Landesförderung zu besprechen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu bekommen.

Viele Träger haben kaum personelle und finanzielle Ressourcen, um sich rechtlich beraten zu lassen oder verfolgen zu können, welche rechtlichen Regelungen sich verändert haben. Außerdem herrschen viele Vorurteile über die Arbeit des Landesrechnungshofes. Meist führen die Prüfungen zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Träger, obwohl das nicht Ziel des Rechnungshofes ist. Der Vormittag im Landtag soll ein Versuch sein, Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen und in vertrauensvoller Atmosphäre Probleme zu besprechen.

Das 2016 gegründete Trägerbündnis hat zur Vorbereitung einen mehrseitigen Fragenkatalog erarbeitet, an dem sich die beiden Gäste aus dem Landesrechnungshof  orientieren können. Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung stattfindet und es ein  großes Interesse auf Seite der Träger gibt. Sollte die Veranstaltung bei den Teilnehmenden gut ankommen, sind weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter möglich.

Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.

 

Rechtskurs für Anfänger

19. November 2017  Fachpolitik

Wenn man sich im parlamentarischen Raum ernsthaft mit einem Thema auseinander setzen möchte, kommt man früher oder später um Gesetzestexte nicht herum. Nachzulesen, wie ein Gesetzestext wirklich lautet und worauf er sich bezieht, ist mitunter sehr hilfreich, um bestimmte Zusammenhänge zu verstehen.

Durch die vielen Anhörungen aber auch durch aktuelle Themen (z.B. Kosten für Dienstreisen), war es nötig, gesetzliche Regelungen genauer anzuschauen. Richtig interessant wird es aber erst, wenn die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig sind und man sie unterschiedlich auslegen kann. Dann empfiehlt sich die Lektüren von Kommentaren zu den jeweiligen Gesetzen.

In den Kommentaren steht, was genau mit den Formulierungen gemeint ist und/oder wie Gerichte bei Klagen zu bestimmten Fällen entschieden haben. Dann wird die Auslegung des Gesetzes klarer und man kann sich eine Meinung bilden. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass man im Falle einer Klage tatsächlich Recht bekommt.

Kommentare aus der Landtagsbibliothek zu den Tarifverträgen der Länder

Letztens habe ich mich wegen einer meiner Kleinen Anfragen (mal wieder) mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) auseinander gesetzt. Dazu gibt es gleich mehrere Kommentare und Rechtsprechungen. Jetzt bin ich schlauer und kenne die aktuelle Rechtlage.

Auch die Reisekostenregelungen für Bedienstete des Landes habe ich mir genauer angesehen und erst nach und nach begriffen, wie kompliziert wir das im Land geregelt haben. In einigen Teilen beziehen wir uns auf das Bundesreisekostengesetz, in anderen Teilen haben wir eigene Regeln, die aber offensichtlich unterschiedlich angewendet werden. Spannend daran ist, dass momentan Finanzministerium und Landesrechnungshof miteinander im Disput zu den konkreten Auslegungen liegen. Auch bei den Ministern und Staatssekretären scheint man je nach Ministerium unterschiedlich zu handeln. Um das genauer heraus zu finden, habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste noch vor Weihnachten kommen.

Sehr angenehm finde ich, dass wir Abgeordneten unbegrenzt auf die Landtagsbibliothek zugreifen können. Dort gibt es Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare und Spezialzeitungen, also alles was das Herz begehrt. Wir brauchen einfach nur anrufen, dann werden die gewünschten Bücher heraus gesucht und wir können sie mitnehmen. Das ist wirklich ein toller Service! Als Studentin habe ich die Bibliothek auch ab und zu genutzt, musste aber immer in der Bibliothek bleiben, um die Bücher zu lesen. Das ist jetzt wesentlich komfortabler.

Langsam verstehe ich, warum in den Verwaltungen und auch im Parlament so viele Juristen sitzen. Ohne rechtliche Vorkenntnisse kann man in vielen Fällen gar nicht richtig verstehen, wo Probleme liegen bzw. wie sie am besten gelöst werden können.