Fachpolitik

Der etwas andere Ausschuss

17. April 2019  Fachpolitik

Wegen der Themenvielfalt, die wir im politischen Raum abdecken, bildet der Landtag in jeder Legislatur ständige und zeitweilige Ausschüsse. In der aktuellen Wahlperiode verfügt der Landtag über elf ständige Ausschüsse, das sind die Ausschüsse, die spiegelbildlich die Themen der Ministerien wiedergeben. Außerdem gibt es Ausschüsse, die nur für eine bestimmte Zeit oder ein bestimmtes Thema eingesetzt werden, wie zum Beispiel die Untersuchungsausschüsse.

Und dann gibt es noch einen etwas anderen Ausschuss. Hier sind wir Abgeordneten nur Gast, im Gegensatz zu all den anderen Ausschüssen, wo wir quasi die Hausherren (und -damen) sind. Es handelt sich um den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA).

Dieser Ausschuss ist ein Teil des Landesjugendamtes, also in die Verwaltungsstruktur des Landes eingegliedert. In diesem Ausschuss haben die Abgeordneten (je einer pro Fraktion) nur eine beratende Stimme, können also bei Beschlüssen nicht mit abstimmen. Wir können die anderen Ausschussmitglieder aber beraten, aus dem Landtag berichten und Fragen zu den politischen Schwerpunkten beantworten. Außerdem können wir an Unterausschüssen mitarbeiten.

Digitalisierung und Jugendschutz werden im Ausschuss ebenso besprochen wie Jugendbildung und Alphabetisierung. Foto: pixabay

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses stammen von freien Trägern im Land. Die genaue Zusammensetzung ist im Sozialgesetzbuch VIII und im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes verankert.

Der LJHA tritt mindestens sechs Mal im Jahr ganztägig in Halle oder Magdeburg zusammen. Er befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe, von der Kindertagesbetreuung über Schulsozialarbeit bis hin zur Jugendverbandarbeit und offenen Angeboten für junge Menschen. Er gibt Empfehlungen und bietet Beratung für die Tätigkeit der Jugendämter an, insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie für die Förderung und öffentliche Anerkennung dieser Träger.

Außerdem beschließt der Ausschuss über die Verwendung der vom Land bereitgestellten Mittel. Das heißt, der Ausschuss kann festlegen, was im Bereich der Jugendhilfe in den kommenden Jahren gefördert werden soll. Das ist ein großer Diskussionspunkt zwischen Ausschuss, Landesjugendamt und Sozialministerium, da das Haushaltsaufstellungsverfahren an sich schon recht kompliziert ist und es mitunter nicht gelingt, alle Beschlüsse des LJHA in die Planung des Ministeriums einfließen zu lassen.

Ich finde es spannend zu sehen, auf welch hohem Level dort diskutiert wird und wie viel Arbeit in den Vorschlägen und Beschlüssen des Ausschusses steckt. Die Arbeitsweise und der Umgang miteinander sind deutlich anders als in den Landtagsausschüssen. Ich bin gern in dem Ausschuss und profitiere sehr von dem Austausch mit den Fachfrauen und -männern.

April, April, der weiß nicht, was er will

14. April 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Hoffnung, dass es nach den Haushaltsverhandlungen spürbar ruhiger werden würde, hat sich leider nicht erfüllt. Zwar gab es im Januar einige wenige Tage ohne Ausschusssitzungen, danach hat der Politikzirkus aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Besonders der April bestätigt seinen Ruf, unberechenbar zu sein (in diesem Fall auch politisch). Er begann mit einer Sondersitzung von Plenum und Finanzausschuss am selben Tag, zwei Tage später dann reguläres Plenum. Diese Woche folgte eine Finanzausschusssitzung und eine Beratung des 15. Untersuchungsausschusses. In der kommenden Woche tagen Landesjugendhilfeausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Themenvielfalt dieser Ausschüsse ist sehr breit und deren Bearbeitung erfordert eine umfängliche Vorbereitung. Dazu kommen die Medienanfragen, die beantwortet werden wollen. Komplexe Themen wie die NORD/LB-Problematik auf einige wenige zitierbare Sätze zu reduzieren, ist eine echte Herausforderung und gelingt nicht immer. Glücklicherweise ist es rund um dieses Thema in den vergangen Tagen etwas ruhiger geworden – wird es aber nicht bleiben.

Die Themenvielfalt, die wir als Finanzer bearbeiten, erstaunt mich immer wieder. Es gibt kaum einen Aspekt im Land, mit dem wir nicht zu tun haben bzw. den wir nicht schon mit einer Kleinen Anfrage bearbeitet haben.

Im Plenum kam vergangene Woche ein Koalitionskollege auf mich zu, mit dem ich in den vergangenen drei Jahren kaum drei Sätze gewechselt hatte. Er setzte sich zu mir und folgender Dialog spielte sich ab:

“Hallo Frau Heiß, ich habe Ihre Kleine Anfrage gelesen.”

“Aha. Welche denn?”

“Ach stimmt ja, Sie stellen öfter Anfragen.”

“Das kann man so sagen.”

“Die zur USA-Reise des Wirtschaftsministers, die ist ja wirklich interessant.”

Darauf folgte ein ca. 30-minütiger Dialog über Wirtschaftspolitik im Land. Nun bin ich keine Wirtschaftspolitikerin, habe bei dem Kollegen mit meiner Kleinen Anfrage (es sind eigentlich zwei) aber offenbar einen Nerv getroffen. Die KA ist übrigens schon fast ein Jahr alt. Lustig, was die Kollegen so alles umtreibt. Der Dialogbeginn hat sich schon mehrfach mit verschiedenen Kollegen abgespielt. Ich freue mich über die Wertschätzung und darüber, dass ich auch in Koalitionskreisen zu einem Wissensgewinn beitragen kann.

Die USA-Reise des Wirtschaftsministers wird uns demnächst noch weiter beschäftigen. Da stimmt gerade im Bezug auf das Agieren der IMG etwas nicht und langsam verdichten sich die Indizien…

Tauziehen im Finanzausschuss

11. April 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eine kurzweilige und spannende Finanzausschusssitzung liegt hinter uns. Folgende Themen haben uns besonders beschäftigt:

Die Neuausrichtung der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG). In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen zu Organisations- und Personalproblemen in der IMG. Ein offener Brief der Belegschaft hatte zuletzt für Aufregung im politischen Raum gesorgt. Der Ausschuss hat deswegen eine schriftliche Erklärung der IMG zur Lösung des Personalproblems erbeten und wird diese vermutlich im Mai vorgelegt bekommen.

Auch unser momentanes Lieblingsthema “NORD/LB” stand wieder auf der Tagesordnung, wurde aber nur kurz behandelt. In den kommenden Wochen wird es konkrete Informationen zur parlamentarischen Befassung und zur Änderung des Staatsvertrages geben. Nach aktuellem Stand soll sich das Plenum noch vor der Sommerpause mit dem Vertrag beschäftigen.

Eine sehr lange und intensive Diskussion wurde bei einem Antrag geführt, der im März aus dem Plenum in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Es ist unser Antrag mit dem Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Hier wurde ich Zeugin eines interessanten und zum Teil absurden Tauziehens zwischen Parlament und Regierung.

Kern unseres Antrages ist, dass die Abgeordneten in die Planung zur Verteilung der EU-Mittel eingebunden werden sollen. Bisher wurden sie lediglich informiert, konnten aber nicht mitbestimmen. Das soll für die kommende EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 geändert werden.

Der Finanzausschuss war sich einig, dass die bisherige Praxis – Regierung macht ihr Ding, der Landtag ist außen vor – so nicht weiter praktiziert werden soll. Nur der Weg dorthin ist strittig.

Wer das Muskelspiel zwischen Parlament und Regierung gewinnen wird, entscheidet sich in der nächsten Runde im Mai. Bild: pixabay

Absurd wurde es, als die Koalition das Finanzministerium aufforderte, ihr mitzuteilen, wie der Landtag künftig eingebunden werden soll. Das ist in etwa mit folgender Situation vergleichbar: Die Polizei steht vor einem besetzten Haus und fragt die Hausbesetzer per Megafon, ob ihr die Tür oder das Fenster geöffnet wird oder ob es einen Geheimgang ins Haus gibt. Das werden die Hausbesetzer ganz sicher nicht sagen. Auf unseren Fall angewendet: Natürlich will die Regierung uns nicht beteiligen, darum gibt es doch das aktuelle System. Warum also sollte sie uns einen gangbaren Weg zur Beteiligung des Parlaments vorschlagen?

Hier wird ganz deutlich, wie wenig die Koalition daran gewöhnt ist, eigene Lösungen zu finden. Wir erleben in den Ausschüssen sehr oft, dass die drei Kenia-Fraktionen einfach die Vorschläge ihrer Ministerien übernehmen, ohne selbst arbeiten zu müssen. Es ist krass, wie viel mehr Aufwand die Opposition bei ihrer Arbeit hat. Wir können die Kompetenzen in den Ministerien nicht einfach nutzen und uns wird auch kein Gesetzesentwurf geschrieben. Das müssen wir ganz allein machen.

Im Mai soll das Finanzministerium einen Vorschlag vorlegen und dann wird eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ich bin wahnsinnig gespannt, was uns von der Regierung vorgelegt wird. Sicherheitshalber erarbeiten wir schon mal eine eigene Beschlussempfehlung…

Beschäftigt hat uns auch die Finanzierung des Landessportbundes (LSB). Wahrscheinlich hat der LSB beim Abschluss von Lieferverträgen gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Im Raum steht der Verdacht, dass der LSB eine öffentliche Ausschreibung umgangen hat.

Das alles ist bereits im Jahr 2017 passiert, scheint aber nach wie vor nicht geklärt zu sein. Innenministerium (das für Sport zuständig ist) und LSB haben unterschiedliche Rechtsauffassungen und klären diese nun schon seit über einem Jahr miteinander. Zuletzt hatte man uns in den Haushaltsverhandlungen im November eine baldige Information zugesagt. Fünf Monate später liegt immer noch nichts vor. Der zuständige Bearbeiter im Innenministerium hat uns nun zugesagt, dass wir im Mai eine rechtliche Bewertung und ein Ergebnis der Gespräche zwischen Ministerium und Landessportbund bekommen. Zeit wird es.

Bewegung im Untersuchungsausschuss

24. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der seit Ende 2016 bestehende Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren für einigen Wirbel gesorgt. Wir haben prominente Zeugen verhört wie Jens Bullerjahn, Michael Schädlich, Jörg Felgner und Rainer Robra. Der erste Untersuchungsgegenstand ist schon seit längerem abgeschlossen. Dabei ging es um einen millionenschweren Beratervertrag zwischen Finanzministerium, Investitionsbank und isw.

Der zweite Untersuchungsgegenstand umfasst alle anderen Beraterverträge, die zwischen 2011 und 2016 von der Landesregierung abgeschlossen wurden. Aktuell beschäftigen wir uns mit einem Vertrag der der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Sobald dieser Vertrag ausreichend untersucht wurde, geht es im Bereich des Umweltministeriums und danach des Sozialministeriums weiter.

Die bisherigen Beratungen zum zweiten Untersuchungsgegenstand haben leider nicht so viele Erkenntnisse gebracht, wie wir erhofft haben. Wir konnten allerdings feststellen, dass die Ministerien eine große Kreativität bei der Umgehung des Transparenzbeschlusses des Landtages entwickelt haben und immer neue Ausreden für eine Nicht-Vorlage von Beraterverträgen, Gutachten und Studien vorbringen.

In der März-Sitzung des Ausschusses hat nun die Koalition einen Beweisantrag gestellt, der eine neue Herangehensweise anstrebt. Zur Vorprüfung für eine mögliche Gesetzesinitiative soll geklärt werden, welche Maßnahmen das Parlament ergreifen könnte, um die Schwachstellen der jetzigen Regelungen zu beseitigen. Dazu sollen Rechts-Experten verschiedener Universitäten und Zeugen aus der Landesregierung und der Verwaltung angehört werden, darunter Finanzminister Andre Schröder und diverse Haushaltsbeauftragte der Ministerien.

Grundsätzlich finde ich den Beweisantrag sehr sinnvoll, denn er geht über die bisher gewonnen Erkenntnisse des Ausschusses hinaus. Ob wir ein Gesetz schreiben müssen oder es eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der Transparenz gibt, müssen wir noch klären. Über den Beweisantrag soll im April entschieden werden.

Am langen Arm verhungert

11. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

In der Sondersitzung des Finanzausschusses zur NORD/LB haben wir am Donnerstag endlich schriftliche Informationen zur möglichen Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank erhalten. Vorgelegt wurde uns ein Zeitplan und Szenarien mit Umsetzungsstrategien. Bis dahin hatte man uns bezüglich der Vorgänge im Kabinett, in den Gremien der NORD/LB und zwischen Niedersachen und Sachsen-Anhalt größtenteils im Dunkeln gelassen. Neuigkeiten haben wir aus der Zeitung erfahren.

Hilfreich waren die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, die im Ausschuss zu Gast waren. Für mich ist durch deren Schilderungen noch deutlicher geworden, dass Sachsen-Anhalt eine schlechte Figur in dieser Bankenkrise macht.

Vor dem Ausschussraum wartet die Presse mit bohrenden Fragen. Hier wird Minister Schröder gerade von MDR, MZ und dpa in die Mangel genommen.

Nach Sondersitzung mit großem Presseauflauf ging es nachmittags mit dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Bei drei Punkten hatte ich über meinen üblichen Informationsbedarf hinaus sehr detaillierte Fragen und ausführlich Kritik anzubringen.

Hitzig wurde die Debatte, als wir über die geplante Fördermitteldatenbank des Landes sprachen. Um beispielsweise Doppelförderungen zu verhindern, sollte in der Legilsturperiode ab 2006 ein solches Fördermittelcontrolling enstehen, 13 Jahre später ist die Landesregierung dabei, ein Referat dafür im Finanzministerium einzurichten.

Finanzstaatssekretär Richter hatte uns im vergangenen Jahr mehrfach von Kabinettbefassungen berichtet und uns eine Übersendung der Kabinettvorlagen zu diesem Thema zugesagt. Trotz mehrfacher Nachfragen in mündlicher und schriftlicher Form lagen uns die Kabinettvorlagen zur Ausschusssitzung immer noch nicht vor. Der Staatssekretär berichtete dann in der Sitzung, dass er uns diese gar nicht geben dürfe. Nach seinen eigenen Schilderungen wusste er allerdings bereits seit 2017, dass er Kabinettvorlagen generell nicht an den Ausschuss weitergeben darf. Trotzdem hat er uns die Weitergabe 2018 zugesagt und ein halbes Jahr hingehalten.

Wir werden hier als Ausschuss zum wiederholten Male mit kleinen Informationsscheibchen abgespeist. Ähnlich erging es uns bei der Diskussion um den OLAF-Bericht zur IBG-Affäre. Trotz mehrfacher Aufforderung bekamen wir die Unterlagen erst, nachdem das Ministerium die Presse informiert hatte.

Ich habe den Eindruck, man lässt uns hier ganz bewusst am langen Arm verhungern. Der Ausschuss ist dafür da, die Regierung zu kontrollieren, Dinge zu verbessern und der Landesregierung Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Ohne fairen, transparenten und offenen Umgang kann sich nichts ändern. Mitunter habe ich den Eindruck, dass genau das ein Ziel der Regierung ist: Je unwissender die Abgeordneten sind, desto einfacher lässt es sich regieren.

Wenn man nun die aktuellen Unterlagen aus dem Ausschuss mit dem vergleicht, was tatsächlich in den Kabinettvorlagen steht, wird sehr deutlich, dass man uns bei Weitem nicht alles mitgeteilt hat. Leider hatte nur ich diese Erkenntnis – zudem aus zweiter Hand. Die Kollegen im Ausschuss interessierten sich kaum für dieses Thema. Das ist traurig, denn die Koalitionsfraktionen haben Zugang zu den Kabinettvorlagen und hätten von sich aus vergleichen können.