Fachpolitik

Endlich wieder Kleine Anfragen!

14. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Wie sehr die Haushaltsverhandlungen die fachliche Arbeit ausbremsen, habe ich im Januar nach den Verhandlungen wahrgenommen. Plötzlich war wieder Zeit, um über  andere Themen nachzudenken und Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem war vieles liegen geblieben, was nun abgearbeitet werden musste.

Heraus gekommen ist eine Fülle von Kleinen Anfragen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der erste Schwung von sieben Anfragen ging in Richtung Sozialministerium. Ich habe meine vierteljährliche Abfrage zum Stand der Förderungen im Kinder- und Jugendbereich wieder aufgenommen und auch gleich den Stand für das vergangene Jahr abgefragt. Außerdem hatte ich eine Menge Fragen zu Tätigkeitsdarstellungen und Stellenbewertungen bei Trägern der freien Jugendhilfe. In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich nach den Haushaltsresten aus dem Jahr 2018 im Bereich des Sozialministeriums gefragt. Laut Bericht des Finanzministeriums sind im Bereich der Kinder-, Jugend-, und Familienarbeit im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Ich habe u.a. gefragt, warum das so ist und wie man in diesem Haushaltsjahr agieren will.

Mal schauen, ob eine Kleine Anfrage ins Schwarze trifft…

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt ist eine Kleine Anfrage zur Israel-Reise des Kulturstaatssekretärs entstanden. Gunnar Schellenberger ist uns noch von der Geschichte rund um den dicken 7er BMW bekannt. Auch bei der Dienstreise nach Israel scheint uns nicht alles ganz nach Vorschrift verlaufen zu sein. Daher haben wir einige Fragen zu seiner Reise und den Rahmenbedingungen gestellt.

Wie in den Haushaltsverhandlungen angekündigt, wollen wir uns in diesem Jahr auch mit dem Landestourismusverband beschäftigen. Diese hatte auf Drängen der CDU-Fraktion eine Vervierfachung seiner institutionellen Förderung plus Projektförderung für das Jahr 2019 erhalten. Laut Wirtschaftsministerium ist ein solcher Fall in den vergangenen zehn Jahren nicht bekannt. Unser Tourismuspolitischer Sprecher Wulf Gallert und ich hatten dazu schon im Dezember eine Anfrage gestellt. Auf Grundlage der Antwort sind uns jetzt noch weitere Fragen eingefallen.

Die für mich bisher aufwendigste und langwierigste Anfrage ist die zur Anwendung des Artikels 36 Grundgesetz in Sachsen-Anhalt. Was verbirgt sich dahinter? Artikel 36 GG besagt, dass bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in
angemessenem Verhältnis zu verwenden sind. Übersetzt heißt das, Sachsen-Anhalt kann Beamte in Bundesbehörden abordnen / versetzen /entsenden, um die eigenen Interessen und die Eigenheiten Sachsen-Anhalts im Bund vertreten zu wissen. Gekommen bin ich auf diesen Artikel im Rahmen meines Antrags über ostdeutsche Führungskräfte in Landesbehörden, den wir im November im Plenum diskutiert haben. Der fachlich zuständige Kollege von der CDU und auch der Finanzminister wiesen in ihrer Rede auf den Artikel 36 hin. Wenn man sich nun genauer mit diesem Artikel beschäftigt und sich einige Gesetzeskommentare durchliest, kommt man schnell zur Erkenntnis, dass dieser Artikel quasi eine Art Quotenregelung für die Länder ist. Von da ist es nicht mehr weit zu einer Regelung für Ostdeutsche.

Unsere Bundestagsfraktion hatte Ende 2018 ein Gutachten im Bundestag in Auftrag gegeben, dass sich auch mit dem Thema beschäftigt und prima in meine Argumentation passte. Das ist alles wirklich spannend! Nach etlichen Wochen Recherche, der Lektüre diverser Grundgesetz-Kommentare und Fachbücher (die in der tollen Landtagsbibliothek extra für mich bestellt wurden) und Gesprächen mit Verwaltungsexperten ist nun eine sehr umfangreiche und tiefgehende Anfrage herausgekommen. Auf diese Anfrage bin ich ein bisschen stolz und hoffe, dass die Landesregierung die Beantwortung ernst nimmt.

Fragen gestellt habe ich außerdem zur Geschäftsprüfung im Landesverwaltungsamt und gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel zur Verwendung von Juristinnen und Juristen im Landesdienst. Auch dem Thema Landverkäufe in Sachsen-Anhalt haben wir uns, wie in meiner Haushaltsrede im Dezember versprochen, nun gewidmet.

Warum Abgeordnete Kleine Anfragen stellen und was aus den Antworten wird, erklärt ein Beitrag der Volksstimme.

Viel Äger im Finanzausschuss

07. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zwei wichtige Themen haben den gestrigen Finanzausschuss dominiert: Der Planungsstopp der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik in Magdeburg und die weiteren Entwicklungen bei der NORD/LB.

Seit 2015 beschäftigt sich der Landtag mit dem Neubau des Herzzentrums und der Erweiterung der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik Magdeburg. Mit Kosten von rund 123 Millionen Euro ist es neben der Sanierung der Polizeidirektion Nord das teuerste Bauvorhaben im Land.

Im vergangenen Jahr haben wir uns mehrfach kontrovers mit der Sanierung am Uniklinikum beschäftigt. Es gab Planungsverzögerungen, immense Kostensteigerungen und kuriose Bauprobleme. Nun eine neue Überraschung: Ein unvermittelter Planungsstopp.

In einer dünnen Vorlage erklärte uns das Finanzministerium, dass die Uniklinik Anfang Dezember 2018 einen Planungsstopp beim Land beantragt hat. Grund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium zu Notfallzentren. Das Eckpunktepapier, das im Jahr 2020 in ein Gesetz münden soll, besagt, dass es zukünftig Notfallzentren in allen Bundesländern geben soll. Diese müssen spezielle Anforderungen erfüllen. Damit die Uniklinik Magdeburg diese Anforderungen erfüllt, muss eine neue Planung her.

Bereits modernisiertes Hauptgebäude der Uniklinik in Magdeburg – an anderer Stelle besteht großer Sanierungsbedarf Foto: Wikipedia

Leider haben uns weder das zuständige Wirtschaftsministerium noch das Gesundheitsministerium und auch nicht die Universitätsklinik in den vergangenen Monaten eine Information zukommen lassen, die darauf schließen lässt, dass die Planung kurzfristig gestoppt und neu strukturiert werden muss. Wir hatten im Dezember gerade die gesamte Bauplanung abgeschlossen, nun steht alles wieder am Anfang.

Momentan sieht es so aus, als hätten wir mindestens eine Million Euro für Bauplanungen umsonst ausgegeben. Außerdem wird sich die Fertigstellung der neuen Notaufnahme um mindestens zwei Jahre verzögern.

Der Finanzausschuss hat gestern nach langer und mitunter lauter Debatte einstimmig einer Neuplanung der Notaufnahme zugestimmt und damit den Weg für eine zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten frei gemacht. Das ist eine gute Entwicklung für die Menschen in diesem Land. Schade und irritierend ist jedoch, dass so plötzlich und für uns unerwartet alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen wurden. Ich hätte mir z.m. vom Gesundheitsministerium eine frühzeitige Information über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene gewünscht. Wir haben im Haushalt eine Millionensumme für dieses Projekt eingestellt. Wenn wir früher Bescheid gewusst hätten, dass wir das Geld im Jahr 2019 nicht brauchen, stünde es jetzt für andere Projekte zur Verfügung.

Das zweite mindestens ebenso brisante Thema ist die in eine Krise geratene NORD/LB. Nachdem wir in der Sonderfinanzausschusssitzung der vergangenen Woche zum aktuellen Rettungsplan fast nichts vom Finanzminister erfuhren, gab es in dieser Sitzung überraschend viele Informationen. Uns wurde ein Zeitplan präsentiert und nach mehreren Nachfragen genau erklärt, wieso die Bank 3,7 Milliarden Euro benötigt und wo genau dieses Geld herkommen soll.

Wie genau sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei der Rettungsaktion verhalten wird, ist jedoch immer noch nicht klar. Es wird weiter argumentiert, dass kein Steuergeld in die Bank fließen soll. Außerdem soll die Investitionsbank herausgelöst werden und eine eigenständige Bank nur für Sachsen-Anhalt werden.

Beim nächsten Finanzausschuss im März gibt es weitere Informationen zum Verhandlungsstand. Ich fürchte, dass Thema wird uns noch bis zum Jahresende begleiten und wahrscheinlich eine Menge Zeit und gute Nerven erfordern.

Kleine Schiffe, große Probleme

01. Februar 2019  Fachpolitik

Schon seit Monaten bewegt uns die kritische Lage der Norddeutschen Landesbank. Sie ist eine der wenigen öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und wird von den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den Sparkassen getragen.

Die NORD/LB soll die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben. Die Bank hat die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und sie kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen.

Sitz der NORD/LB am Magdeburger Domplatz Foto: Wikipedia

Jeder der Träger hat ein Stammkapital hinterlegt. Sollte die Bank in finanzielle Schwierigkeiten gelangen, müssen die Träger weiteres Geld hineingeben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Bank ist in der Vergangenheit wegen misslungener Schiffsfinanzierungen finanziell in schweres Fahrwasser geraten. Man hat Schiffe finanziert, die auf den Weltmeeren nicht mehr benötigt werden, da sie zu klein sind. Diese Schiffe will nun niemand mehr kaufen. Die Bank braucht nun rund 3,5 Milliarden Euro neues Kapital.

Was man bei der Schiffsfinanzierung aber nicht vergessen darf: Die NORD/LB ist keine “normale” Bank, sondern eine öffentliche. Das heißt, wenn die öffentlichen Träger der Bank aufgrund einer politischen Entscheidung bestimmte Aufgaben übertragen, muss die Bank diese Aufgaben erfüllen. Das war bei den Schiffsfinanzierungen der Fall. Die Länder Niedersachsen und Bremen haben Werften, die eine Menge Arbeitsplätze sichern. Diese Werften haben Schiffe gebaut. Um die Werften und Arbeitsplätze zu sichern, sollte die Bank die Finanzierung der Schiffe übernehmen. Außerdem wurde beschlossen, dass die NORD/LB die kleinere Bremer Landesbank übernimmt. Diese hatte noch mehr faule Schiffskredite.

Dass irgendwann ein großer Schuldenberg durch die Schiffskredite anwachsen und nach und nach alle Rücklagen auffressen würde, war also absehbar. Nun ist die Frage, was die Länder tun. Sie möchten die Bank erhalten, diese jedoch umstrukturieren. Niedersachsen und die Sparkassen haben sich in der Zwischenzeit bereit erklärt, mehr Geld in die Bank zu stecken. Wie sich Sachsen-Anhalt verhält, ist noch nicht klar.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit der NORD/LB, mit Schiffskrediten, Stammkapital, Gewährträgerhaftung und Privatisierungsbemühungen beschäftigt. Es gab eine Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB, einen Top in der Fraktionssitzung, Pressemitteilungen, Fernseh-, Radio-, Zeitungs-, und Agenturinterviews, Fragenkataloge und eine ganze Fragestunde in der Landtagssitzung. Das Thema NORD/LB kommt mir langsam aus den Ohren heraus.

Das Problem für uns als Parlament ist zum einen, dass wir gar nicht alle Informationen bekommen dürfen, die wir gern hätten, weil wohl das Bankengeheimnis dagegen steht. Wir sind als Land aber Träger und als Parlament für den Haushalt zuständig. Wir entscheiden letztendlich, ob wir mehr Geld hineinstecken oder nicht. Aber wie sollen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, wenn wir nicht alle Informationen haben? Außerdem müssen wir uns darüber verständigen ob wir uns komplett aus der Bank zurückziehen bzw. unseren Anteil von nicht mal 6 Prozent weiter absenken. Um das zu entscheiden, müssen aber noch viele, viele Fragen vom Finanzministerium beantwortet werden.

Wir Parlamentarier sind keine Banker und die wenigsten von uns haben Betriebswirtschaft studiert. Wir tragen gerade viel Verantwortung für das Land und den öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Geht die NORD/LB pleite, sind auch die Sparkassen im Land in Gefahr. Es ist wie ein Dominoeffekt, den wir unbedingt verhindern wollen.

In den kommenden Wochen wird es auf allen Ebenen abschließende Entscheidungen zur Bank geben. Ich hoffe, dass sie wieder in ruhigere Fahrwasser kommt und wir als Land kein neues Geld beisteuern müssen.

Der Beitrag vom 31. Januar bei MDR Sachsen-Anhalt Heute erklärt den aktuellen Stand:

Kleine Finanzklausur mit erstaunlichem Rückblick

24. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Um einen Überblick über die bearbeiteten Themen im Jahr 2018 zu bekommen und einen Blick in die kommenden Monate zu werfen, haben wir uns in der ersten Januarwoche zu einer kleinen Finanzklausur zusammengefunden.

Besonders erstaunt hat mich die Themenvielfalt, die wir im zurückliegenden Jahr bearbeitet haben. Manche Themen sind nur kurz relevant und verschwinden dann wieder, andere beschäftigen uns Jahre lang. Manchmal können wir tatsächlich Veränderungen bewirken. Es ist gut zu wissen, was wir schon angefasst haben und wo wir nachsetzen müssen.

Folgende Finanz- und Haushaltsthemen haben wir in den vergangenen 12 Monaten mit Kleinen Anfragen, Selbstbefassungsanträgen im Finanzausschuss, Anträge im Plenum und mit Hilfe der Medien bearbeitet:

  • An-Institute der Hochschulen und Nebenverdienste von Professoren
  • Bürgschaften des Landes im Zusammenhang mit MIFA
  • Derivathandel
  • Externe Vergaben des Landes
  • Finanzierung von institutionell geförderten Trägern
  • Fluthilfemittel
  • Gunnar Schellenbergers 7er BMW
  • Hafenhinterlandkonferenz
  • Haushalt
  • Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister
  • Kostensteigerung bei Landesbaumaßnahmen
  • Krankenhausinvestitionen
  • Landverkäufe
  • OLAF-Bericht zur IBG-Affäre
  • Ostdeutsche Belange
  • Reiseaktivitäten des Kabinetts
  • Seilbahnprojekt in Schierke
  • Sponsoringbericht des Landes
  • Tarifpolitik und Ausnahmen in der Landesverwaltung
  • Tourismusförderung
  • Transparenz von Parteispenden
  • Umgang mit Beraterverträgen
  • Umgang mit und Verteilung von EU-Mitteln
  • Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR

Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit war ich bei folgenden Themen aktiv:

  • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
  • Ombudsschaften
  • Verteilung von Lotto-Mitteln
  • Förderung von Verbänden- und Vereinen
  • SGB VIII-Novelle und Informationsveranstaltung
  • Kooperation von Jugendhilfe und Schule
  • Praxis der Verwendungsnachweisprüfung
  • Auslegung der Landeshaushaltsordnung

Was in den letzten Monaten noch passiert ist…

20. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Jahresende mit Haushaltsverhandlungen im Nacken rücken alle anderen Themen schnell in den Hintergrund. Auch die Berichterstattung auf dieser Webseite hat etwas darunter gelitten. Daher hier einen kleinen Überblick, was in den letzten Monaten des Jahres 2018 neben vielen Zahlen noch relevant war:

Unsere Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in Führungspositionen wurde im Rahmen eines Antrages im Landtag thematisiert. Wir haben gefordert, dass die Landesregierung in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten soll, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern wurde in unseren Arbeitskreisen thematisiert und führte zu einer Kleinen Anfrage, die wir als Grundlage für ein Fachgespräch mit Trägern und anschließend für einen Antrag im Plenum nutzen wollen. Wir haben um Informationen zur Höhe der Förderung, den Eigenanteilen der Träger und zu den Personalstellen gebeten. Nach unserer Ansicht wird in den Ministerien sehr unterschiedlich mit den Trägern umgegangen. Wir wollen schauen, was dran ist und was wir dort optimieren können.

Die Verteilung und die Nutzung von Mitteln für die Hochwasserkatastrophe 2013 treiben uns auch fünf Jahre danach noch um. Wir stoßen bei der Auszahlung und Abrechnung der Mittel immer wieder auf Unregelmäßigkeiten und nicht nachvollziehbare Rückholpraktiken. Eine Kleine Anfrage sollte mehr Klarheit bringen. Das Thema ist aber noch nicht beendet und wird noch weiter geführt.