Fachpolitik

Das Dienstwagenprivileg

17. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Minister und Staatssekretäre mit dicken Autos zu ihren Terminen fahren, sieht man regelmäßig im Fernsehen. Hersteller wie BMW, Audi oder Mercedes geben den Ministerien sehr günstige Leasingraten, damit sie mit den teuren Autos quasi Werbung fahren.

Was bisher nicht bekannt war und was wir in zwei Kleinen Anfragen erfragt haben, ist, welche Autos in den Landesgesellschaften (Lotto, NASA, Lena, Salus aber auch Investitionsbank etc.) gefahren werden und wer diese auch privat nutzen kann.

Bei Landesgesellschaften gelten andere Regeln als bei Ministern. Führungspersonen bei den Gesellschaften erhalten meist einen eigenen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden kann. Für diesen zahlt der Arbeitgeber die gesamten Fahrzeugkosten (Leasing, Kraftstoff, Steuer etc.), die Führungskräfte versteuern den Wagen lediglich als geldwerten Vorteil.

Die Fuhrparks der Landesgesellschaften wurden bisher dominiert von Diesel-Fahrzeugen, günstig im Verbrauch und geeignet für die Langstrecke. Es lässt sich jedoch erkennen, dass mehr und mehr Geschäftsführer ihren sparsamen Diesel gegen Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eintauschen. Diese Fahrzeuge sind in der Regel nur mit einem Benziner als Verbrennungsmotor zu erhalten und zeichnen sich durch vergleichsweise höhere Leasingraten bei vergleichbarer Ausstattung aus.

Für die Landesgesellschaften ergeben sich bei einem Betrieb eines Plug-In-Hybriden somit eher Mehrkosten als beim Betrieb eines herkömmlichen Verbrenners. Die geringen Laborverbräuche der Fahrzeuge werden im Realbetrieb in der Regel weit übertroffen. Grund ist unter anderem das höhere Gewicht und das Nutzerverhalten. Die Fahrzeuge werden nur selten im Elektro- und vorrangig im Verbrenner-Modus gefahren.

BMW x5 xDrive 45e, Dienstwagen, Listenpreis ca. 96.000 Euro Foto: BMWGroup

Aus der Anfrage zu Dienstwagen mit Elektro-und Hybridantrieb geht klar hervor, dass die Landesregierung die Anschaffung von Plug-In-Hybriden kritisch sieht: „Sofern Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingesetzt wurden, haben die abgefragten Stellen weit überwiegend die Erfahrung gemacht, dass die realen Kraftstoffverbräuche deutlich über den vom jeweiligen Hersteller angegebenen Verbräuchen liegen und sich zum Teil nicht von den Verbräuchen klassischer Verbrennungsmotoren unterscheiden.“ In einem weiteren Absatz steht: „Vor diesem Hintergrund wird in den meisten Stellen der weitere Einsatz von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen skeptisch gesehen.“

Unsere Anfragen haben außerdem gezeigt, dass Dienstwagen meist von Geschäftsführern gefahren werden. Die Fahrzeuge sind teils sehr hochwertig mit Neupreisen von fast 100.000 Euro (Investitionsbank). Einige Geschäftsführer hatten sogar Zugriff auf einen Fahrer (Lotto). Nur bei einer Landesgesellschaft wurde nach dem Wechsel der Führungskraft auf die Gestellung eines privat nutzbaren Dienstwagens verzichtet (NASA).

Der einzige Vorteil der Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge scheint zu sein, dass die Chefs ordentlich Geld im eigenen Portemonnaie sparen. Seit der Steuerreform zum 1. Januar 2019 wird ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mit einem Neuwagenwert von 100.000 Euro bei der Steuer für den Dienstwagennutzer nur noch mit dem halben Preis berechnet. Die vom Dienstwagennutzer zu zahlende Einkommenssteuer halbiert sich somit. Das können schnell mehrere hundert Euro netto mehr im Monat bedeuten. Spannend fand ich auch, was das für krasse Autos sind. Ein Geschäftsführer fährt beispielsweise einen BMW x5 xDrive45e im Wert von rund 96.000 Euro mit Hybrid-Motor und 394 PS. Hier darf schon die Frage erlaubt sein, warum man als Dienstwagen einen so überdimensionierten BMW mit fast 400 PS benötigt. Was bringt das dem Land und warum geht es nicht kleiner?

Die Hybrid-Autos sind weder umweltfreundlicher, noch kostengünstiger als Diesel-oder Benzinfahrzeuge. Das Land täte gut daran, hier Grenzen einzuziehen und die Sinnhaftigkeit des Leasings von Hybriden zu überprüfen.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat das Thema aufgenommen und berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2021 darüber.

Erste Arbeitswoche – volles Programm

14. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Am Montag begann die erste richtige Arbeitswoche in diesem Jahr und auch der Landtag hat gleich fleißig losgelegt. Am gestrigen Mittwoch tagte der Sozialausschuss und befasste sich u.a. mit Änderungen zum Kinderförderungsgesetz, mit Kinderhospizen, der Impfstrategie des Landes und drohenden Krankenhausschließungen im Land.

Auch unser Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner stand auf der Tagesordnung. Wir hatten den Antrag im Oktober in den Landtag eingebracht und beantragt, dass das Kompetenzzentrum auch in der neuen EU-Förderperiode weitergeführt und mit jährlich 75.000 Euro gefördert wird. In diesem Fall scheint sich meine Lobbyarbeit tatsächlich gelohnt zu haben, denn der federführende Wirtschaftsausschuss hat einen Beschlussvorschlag für die mitberatenden Ausschüsse vorgelegt, der unserem Antrag fast komplett folgt. Großartig! Da der Sozialausschuss diese Beschlussempfehlung auch übernommen hat, müssen jetzt nur noch Finanz- und Europaausschuss zustimmen und dann kann der Antrag im Plenum beschlossen werden. Das wäre ein ganz wunderbarer Erfolg!

Tierische Erkenntnisse im Rechnungsprüfungsausschuss – hier zu sehen: Umlaufvermögen

Der heutige Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich u.a. mit Bundesfernstraßen, den Problemen bei der Schaffung einer Fördermitteldatenbank und dem Landesgestüt in Prussendorf. Neue Erkenntnis: Zuchthengste gelten als Anlagevermögen, andere Pferde als Umlaufvermögen. Gut, dass ich das auch endlich weiß.

Parallel fand der Petitionsausschuss statt, zu dem ich nachmittags schnell eilte, da er sich mit der Petition zur Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt beschäftigte. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich diese Petition auch unterstützt und wollte hören, wie sich die Landesregierung dazu positioniert. Ergebnis: Alles ist gut. Dass die Forderungen nach 3 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit vor Ort, eine jährliche Dynamisierung von 2,5 Prozent und die Einführung eines Flächenfaktors für die ländlichen Räume allesamt nicht erfüllt worden, machte den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss aber nicht viel aus, denn sie entschieden, dass die Petition als teilerledigt gilt und zu den Akten kommt.

Jubiliäumssitzung

02. Dezember 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Heute haben wir ein kleines Jubiläum zu feiern: Der Finanzausschuss begeht seine 100. Sitzung in dieser Legislatur. Das ist deswegen erstaunlich, weil kein anderer Ausschuss in dieser Legislatur bisher so oft zusammengekommen ist. Ich wage die Prognose, dass uns keiner mehr überholen wird (siehe Übersicht).

In den vorherigen sechs Legislaturperioden wurde der Finanzausschuss nur ein einziges Mal auf Platz zwei des Rankings verdrängt, und zwar in der 1. Legislatur (1990 – 1994) vom Bildungsausschuss.

In der 2. Legislaturperiode hat der Finanzausschuss sogar 120 Sitzungen durchgeführt, bisher einsamer Rekord. Diesen werden wir wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht schlagen, ich schätze aber, dass wir sicher 110 Sitzungen schaffen werden.

Wieso führt der Finanzausschuss mehr Sitzungen durch, als alle anderen Ausschüsse? Weil wir die Haushaltsverhandlungen haben. In den drei bis vier Monaten, in denen der Haushalt im Parlament diskutiert wird, tagt der Finanzausschuss bis zu drei Mal wöchentlich, statt einmal im Monat. Da wir in den fünf Jahren einer Legislatur drei „normale“ Haushaltsverhandlungen haben, kommt einiges an zusätzlichen Sitzungen zusammen. Manchmal kommen Nachtragshaushalte dazu, die zusätzlich die Zahl der Sitzungen steigern.

Außerdem sind wir im Frühjahr dieses Jahres wegen der Corona-Situation für einige Zeit auf einen 14-tägigen Tagungsrhythmus umgestiegen, was die Anzahl der Sitzungen zusätzlich nach oben getrieben hat.

Der Finanzausschuss ist auch der einzige Ausschuss, der bis fast zum Wahltag stattfindet. Unsere letzte Sitzung ist für den 2. Juni 2021 terminiert, die Wahl findet vier Tage später, am 6. Juni 2021 statt. Alle anderen Ausschüsse tagen im April oder Mai zum letzten Mal. Das macht man so, weil Wahlkampf ist und die Abgeordneten Zeit in ihren Wahlkreisen brauchen und weil anzunehmen ist, dass man keine großen Projekte mehr verabschiedet werden müssen.

Zum Ende jeder Legislaturperiode gibt es eine Übersicht zur Arbeit des Landtages, inklusive aller Sitzungen. Dort kann man sich die oben genannten Fakten (und noch vieles mehr) genauer anschauen. Für die 6. Legislaturperiode (also von 2011 bis 2016) ist das die Drucksache 6/4887.

Daten nach eigener Recherche im Abgeordneteninformationssystem des Landtages unter Einbeziehung der Ausschusssitzungen bis Dezember 2020

Wofür Corona-Gelder verschwendet werden

23. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die 99. Sitzung des Finanzausschusses am Rande des Donnerstags-Plenums hat definitiv einen Platz unter den fünf schlimmsten Sitzungen verdient. Das hat verschiedene Gründe, die ich an dieser Stelle an einem Aspekt kurz beleuchten möchte.

Die Sondersitzung wurde einberufen, um ganz besonders wichtige und dringende Themen bezüglich der Pandemie-Situation zu besprechen. Dafür bekamen wir eine Vorlage mit zwei „dringend notwendigen“ Investitionen. Eine davon beinhaltete die Freigabe von 200.000 Euro für das kommende Jahr, um in der Staatskanzlei einen digitalen Medienspiegel erstellen zu lassen. Der momentane Pressespiegel – also die tagesaktuelle Zusammenfassung von relevanten Medienberichten – wird von der Staatskanzlei auf Grundlage der Printmedien erstellt und morgens an die Ministerien und an den Landtag verteilt. Wir Abgeordnete können ihn auch eingescannt im Intranet des Landtages einsehen.

Zukünftig will man auch Onlinemedien und Fernsehbeiträge in den dann neu benannten Medienspiegel einbeziehen und dies durch eine Agentur erstellen lassen. Jetzt in der Corona-Pandemie wären schnelle und aktuelle Informationen besonders wichtig, daher solle das aus dem Corona-Nachtragshaushalt bezahlt werden. Argumentiert wurde, dass durch die Fremdvergabe vier Stellen in der Staatskanzlei wegfallen würden und man daher Einsparungen vornimmt. So viel zu den Informationen von der Regierung.

Zum nächsten Finanzausschuss nehme ich eine Haarbürste mit, vielleicht hilft das ja

Hier nun die Fakten, die wir recherchierten: Die vier Personalstellen, die den Pressespiegel erstellen, sind eigentlich acht Stellen, davon vier Angestellte in der Staatskanzlei und vier Teilzeitstellen. Die Teilzeitstellen kosten im Jahr zusammen rund 30.000 Euro. Vor einigen Jahren waren das Studentenjobs. Das weiß ich, weil ein Bekannter dort arbeitete. Wenn die 30.000 Euro wegfallen, haben wir immer noch Mehrkosten von 170.000 Euro jährlich.

Außerdem erfuhr ich, dass die Digitalisierung des Pressespiegels schon länger geplant war und nicht erst in der Pandemie auf den Tisch kam. Das bestätigte der Regierungsvertreter. Laut seiner Aussage im Ausschuss wollte man dies schon im Jahr 2018 umsetzen. Man hätte das also auch ganz normal im Doppelhaushalt 2020/2021 einplanen können bzw. im nächsten Haushalt 2022.

Aufgefallen war uns auch, dass die technische Wartung des Pressespiegels bis 2019 jährlich 17.000 Euro kostete. Im Jahr 2020 stiegen die Kosten plötzlich auf 72.000 Euro. Im Jahr 2021 sollen sie sogar bei 74.000 Euro liegen. Begründung: Ein Mehrbedarf entstehe wegen einer notwendigen Erneuerung der Software für den elektronischen Pressespiegel. Aha. Wir erneuern also die Software für den elektronischen Pressespiegel, um parallel einen digitalen Pressespiegel einzuführen?

Aus unserer Sicht war sehr offensichtlich, dass man hier versucht, ein lang geplantes Projekt mit Restmitteln aus dem Nachtragshaushalt umzusetzen und darauf hoffte, dass das unproblematisch durch den Finanzausschuss geht.

Dank der desinteressierten und uninformierten Koalition passierte das auch fast. Die Koalitions-Männer ließen sich, wie so oft – träge auf ihren Stühlen hängend – von der Regierung berieseln. Wäre da nicht die nervige linke Opposition gewesen. Nachdem ich umfangreich Kritik an dem Vorgang geäußert hatte, wurden die Herren auf den Koalitionsbänken wach und mussten mit ihrem halben Zweidrittelwissen vehement für diese tolle Idee der Regierung werben.  Die Herren spielten sich plötzlich auf, wurden laut, polterten herum und verstanden die Gegenseite absichtlich falsch. Dabei hatte die Mehrzahl die Vorlage ganz offensichtlich gar nicht gelesen.

Das ist ein Punkt, der mich im Landtag immer wieder zur Verzweiflung treibt. Die Koalition zeigt so oft weder Ahnung noch Interesse, verlässt sich auf die Regierung und beschließt Dinge, die überflüssig, teuer oder doppelt eingeplant sind. Es ist egal, wie viele gute Gegenargumente wir haben. Es ist egal, wie vehement wir argumentieren, wie gründlich recherchiert und gut unsere Fakten sind. Die Koalition setzt sich durch. Was wir sagen, ist ihnen schlichtweg egal. Sie stützen damit oft unnötig teure oder sachlich fragwürdige Entscheidungen. “Weil wir es können”, wie ein CDU-Abgeordneter es mal feststellte.

Natürlich kann die Regierung einen digitalen Medienspiegel einführen, aber nicht mit Corona-Geldern, die für viele andere wirklich notwendige Dinge (wie Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter für Schulen) eingesetzt werden könnten. Koalition und Regierung aber verschwenden die Gelder für eine Doppelfinanzierung des Pressespiegels und beschließen dies als Dringlichkeitsthema in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Einen Tag später fanden wir heraus, dass wir etwas übersehen hatten: Bereits im Oktober hatte sich der Ältestenrat mit dem Thema “Pressespiegel” beschäftigt, dort wurde berichtet, dass der Landtag, sobald die Staatskanzlei auf einen digitalen Medienspiegel umstellt, vom Angebot abgekoppelt wird. Das heißt, der Landtag muss sich einen eigenen Dienstleister suchen, der einen Medienspiegel für die Abgeordneten erstellt. Im Ältestenrat fasste man den Beschluss, dass man für das Jahr 2021 einen kurzfristigen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen wolle und ab dem Jahr 2022 (neuer Haushalt) einen längerfristigen Vertrag.

Es wird also ab kommendem Jahr zwei Medienspiegel, zwei Dienstleister und (wenn es schlecht läuft) doppelte Kosten geben. Großartig.

Neue Schätzung, alte Strategien

15. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Fast unbemerkt und unerwartet hat sie sich angeschlichen, die Novembersteuerschätzung. Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlen aus der Interimssteuerschätzung aktualisiert und angepasst. Zur Erinnerung: In “normalen” Jahren gibt es im Mai und im November eine Steuerschätzung, an der sich Bund und Länder haushälterisch orientieren.

In diesem “Corona-Jahr” hat man, um eine bessere Übersicht über finanzielle Auswirkungen zu haben, im September eine Interims-Steuerschätzung dazwischen geschoben. Die eigentliche November-Steuerschätzung ist daher medial fast untergegangen.

Wenig gute Nachrichten in der aktuellen Steuerschätzung

Die aktualisierten Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil sind. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen besser als noch im September erwartet. Trotzdem wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Der Landeshaushalt umfasst aktuell rund 12 Milliarden Euro.

Der Finanzminister sagt zwar, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, will aber nach wie vor keinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Hintergrund ist sicher die nahende Landtagswahl und die Angst der Koalition, dass man sich in den Haushaltsverhandlungen nicht einigen kann.

Das ist traurig fürs Land, denn mit Richters Plan wird kaum gestaltet werden können und höchstwahrscheinlich in vielen Bereichen gekürzt werden müssen. Um unsere Position klar zu machen, haben wir eine Pressemitteilung heraus gegeben und unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt wiederholt.