Fachpolitik

Reisetage

13. April 2018  Fachpolitik, Im Wahlkreis

In der vergangenen Tagen war ich viel im Land unterwegs, um Termine im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit und auch als Fachpolitikerin wahrzunehmen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dagmar Zoschke (Sprecherin für Gesundheitspolitik) und Monika Hohmann (Kinder- und Familienpolitische Sprecherin) war ich im Kinderheim in Pretzsch (bei Wittenberg), das von der SALUS betrieben wird. Da die SALUS dort mit dem Heim und vielen weiteren Angeboten unsere drei Themenbereiche abdeckt, konnte jede von uns etwas zum Besuch beitragen und neue Erkenntnisse mitnehmen.

Sogar meine Kenntnisse als haushaltspolitische Sprecherin waren von Nutzen, da in das Gelände der SALUS demnächst über 5 Millionen Euro investiert werden. Wir hatten eine Vorlage dazu im Finanzausschuss. Es geht um so genannte PMO-Mittel, die in Sachsen-Anhalt auf unterschiedliche Beeiche verteilt werden. PMO-Mittel stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in diesem Jahr 35 Millionen daraus. Da ich erstmalig mit dem Thema zu tun hatte und mir nach dem Termin in Pretzsch und der Befassung im Ausschuss noch nicht alles dazu verständlich war, habe ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Am Donnerstag war ich in Vertretung des ehemaligen Landtagskollegen Frank Hoffmann in Dessau. Dort fand eine Ehrung von langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern der GEW statt. Es ist bei der Ehrung Tradition, dass auch einige Worte zur aktuellen politischen Lage gesagt werden. Das habe ich übernommen. Insgesamt haben wir als Partei durch unser Engagement im Bereich Schulen einen sehr guten Stand bei vielen Lehrkräften. Da ich einige Jahre bei der GEW gearbeitet habe, war es quasi ein Heimspiel.

Insgesamt 700 Euro sind für den Jugendclub Wolmirstedt im Rahmen einer Spendenaktion zusammen gekommen

Zum Ende der Woche konnte ich einen Scheck über 700 Euro an den Jugendclub in Wolmirstedt übergeben. Der Anlass war ein trauriger, hat nun aber doch zu etwas Gutem geführt.

Nachdem unser Wolmirstedter Genosse Detlef Horstmann gestorben war, kamen viele Menschen auf uns zu und wollten Geld für seine Beerdigung spenden. Leider hatte die Familie jegliche Beteiligung unsererseits abgelehnt und auch eine Teilnahme an der Beerdigung abgelehnt.

Um den vielen Menschen, mit denen Detlef zu tun hatte, trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich von ihm zu verabschieden, haben wir eine Traueranzeige geschaltet und am 24. März eine Gedenkfeier für ihn durchgeführt. Bei der Feier sind 700 Euro Spenden zusammen gekommen, die wir in Detlefs Namen dem Jugendclub in Wolmirstedt zugute kommen lassen wollten. Der Club und die jungen Leute lagen ihm immer sehr am Herzen und haben sich sehr über die Spende gefreut.

Wer will fleißige Handwerker sehen?

20. März 2018  Fachpolitik

Die Finanzpolitiker im Landtag müssen sich nicht nur mit Zahlen, Geldflüssen und Haushaltsplänen beschäftigen, sondern auch mit den Themen Hoch- und Tiefbau. Wir sind zwar nicht der Bauausschuss, wohl aber der Bau-Freigabeausschuss. Überall stehen Investitionen an, sind Um- oder Ausbauten geplant, sollen teils sogar neue Gebäude im Auftrag des Landes entstehen.

Der Finanzausschuss ist also bei Bauten mit Landesgeld die letzte Instanz. Uns werden alle Unterlagen vorgelegt, Untersuchungen präsentiert, Kostenstrukturen erklärt. Das Finanzministerium ist für Bauten zuständig und beauftragt den Landesbetrieb “Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt” (BLSA) mit allem, was Immobilien des Landes betrifft.

Aufgabe des BLSA ist die Optimierung des Immobilienmanagements des Landes, also Entscheidungen über Erwerb/Neubau, Nutzung/Bewirtschaftung, Umbauten/Erweiterungsbauten und Abriss/Verwertung zu treffen. So können durch gezielte Ausnutzung landeseigener Immobilien Fremdanmietungen gesenkt und nicht mehr benötigte Grundstücke schneller verkauft werden. Das entlastet den Landeshaushalt und macht Mittel für Investitionen frei.

Momentan baut und saniert das Land u.a. an den beiden Universitäten in Halle und Magdeburg, bei der Polizei (Direktion Nord), am Landesamt für Umweltschutz, an der Landesschule Pforta, beim Landesamt für Verbraucherschutz und an der Hochschule Anhalt. Überall dort sind nach unserer Zustimmung im Finanzausschuss fleißige Handwerker unterwegs.

Nicht mit allen Vorhaben und Vorlagen des Landes sind wir einverstanden, denn wir sehen mitunter Mehrkosten auf uns zukommen, die im Kostenplan nicht enthalten sind oder auch Planungen, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar oder nötig sind. Wir bauen jedes Jahr mit Millionen Euro Landes-, Bundes-, und EU-Geld, das ist eine große Verantwortung. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren alle Bauten erfolgreich fertig gestellt werden.

Weiterbildung ohne Grenzen

16. März 2018  Fachpolitik

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Medienberichte über Probleme bei Weiterbildungsstudiengängen an einer Hochschule des Landes. Der Landesrechnungshof hatte diverse Mängel bei der Hochschule Magdeburg-Stendal festgestellt. Diese Prüfung debattieren wir aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft momentan an der Hochschule Anhalt wegen des Verdachts der Untreue.

Bei beiden Fällen geht es um Hochschulfinanzen und externe Dienstleister. Gerade der Weiterbildungsbereich scheint eine immer größere Rolle in den Hochschulen zu spielen. Hochschulen bieten mit Hilfe externer Anbieter Studiengänge an, die z.B. neben dem Beruf gegen eine Studiengebühr belegt werden können.

Dass in Sachsen-Anhalt so ein Angebot an den Hochschulen entsteht, war schon vor Jahren Wunsch der Politik. Man wollte damals jedoch kein Landesgeld zur Verfügung stellen, weswegen die Hochschulen für die Weiterbildungsstudiengänge Studiengebühren erhoben haben.

Dass in der Anfangsphase der Etablierung dieser Studiengänge ab dem Jahr 2004 nicht alles glatt gelaufen ist, es mitunter kaum finanzielle Gewinne für die Hochschulen gab und man teilweise gegen das Hochschulgesetz verstoßen hat, ist offensichtlich ein gut gehütetes Geheimnis gewesen. Um diesem auf den Grund zu gehen, haben wir im Februar eine Kleine Anfrage zum Thema Weiterbildungsstudiengänge gestellt. Die Antwort kam am Mittwoch.

Was ist nun dabei heraus gekommen?

  • Insgesamt gibt es 43 Weiterbildungsstudiengänge an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt, davon 17 mit externen Kooperationspartnern. Das ergibt eine Quote von 40 Prozent.
  • Die Weiterbildungsstudiengänge an der Uni Magdeburg fallen auf – nur bei fünf von 13 Studiengängen liegen nachvollziehbare Kalkulationen für die Studiengebühren vor. Die Studiengebühren ohne Kalkulation weisen die höchsten Studiengebühren auf. Ob die Kalkulation der Studiengebühren sachgerecht erfolgt ist und deren Verbleib gerechtfertigt ist, bleibt offen.
  • Es lehrt fast ausschließlich eigenes Hochschulpersonal in den Weiterbildungsstudiengängen der Hochschulen. Fraglich ist, ob bei der Prüfung des Umfangs der Nebentätigkeit von Professoren bei einem externen Anbieter hochschulinterne Interessenkonflikte bestehen.
  • An vier Hochschulen werden nach wie vor die Gebühren durch externe Partner eingenommen. Das ist ein Verstoß gegen das Hochschulgesetz. Dort steht, dass das Geld bei den Hochschulen verbleibt.

Aus meiner Sicht wird nach Lektüre der Prüfung des Landesrechnungshofes und nach der Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich,  dass die Hochschulen unter starkem Druck stehen, Weiterbildungsstudiengänge im Land zu etablieren. Weiterbildung als dritte Säule neben Forschung und Lehre an den Hochschulen ist sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Hochschulen gehen. Die Studenten bezahlen zum Teil sehr hohe Gebühren für das Studium, daher sollte das System auch transparent gestaltet sein.

Dass die Landesverwaltung und die Hochschulen aktuell gemeinsam daran arbeiten, Ordnung und Einheitlichkeit in das System zu bringen, ist zu begrüßen, scheint mir jedoch längst überfällig. Der Ruf nach mehr Autonomie der Hochschulen und nach noch mehr wirtschaftlicher Eigenbetätigung der Hochschulen darf im Rahmen der Novelle des Hochschulgesetzes nicht dazu führen, dass das Weiterbildungssystem noch intransparenter wird. Das Hochschulgesetz soll im Sommer 2018 in den Landtag eingebracht werden.

Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten heute darüber.

 

Herr Wiesner und das SGB VIII

27. Februar 2018  Fachpolitik

Schon mal etwas von Reinhard Wiesner gehört oder vom SGB VIII? Nein? Macht nichts. Das SGB VIII ist das Sozialgesetzbuch für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Es wurde 1990 als Artikel 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) auf den Weg gebracht. Und wer hat es geschrieben? Reinhard Wiesner. Er ist Jurist und hat Ende der 80er Jahre im Bundesjugend- und Familienministerium entscheidend an diesem Gesetz mitgewirkt.

Das SGB VIII ist das wichtigste Gesetz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes sind viele andere Bundes- und Landesgesetz entstanden.

In Sachsen-Anhalt sind das z.B. das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kinderförderungsgesetz. Auch die Schulsozialarbeit, der erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, die Familienförderung, Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sind dort geregelt.

Zu Besuch bei Bernd Schlüter (links) und Reinhard Wiesner in der Berlin Kanzlei “Bernzen Sonntag”.

Damit man genau versteht, was mit den dort geregelten Dingen gemeint ist, gibt es diverse Kommentare. Herr Wiesner hat natürlich auch einen geschrieben, in dem er quasi erklärt, wie bestimmte Formulierungen zu verstehen sind. Das Tolle ist, dass im Gegensatz zu den “Müttern und Vätern” anderer Gesetze, die schon lange nicht mehr unter uns weilen,  Herr Wiesner noch aktiv dabei ist. Man kann sich also von ihm Gesetzesregelungen erklären lassen.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich es des Öfteren mit dem SGB VIII und den daraus resultierenden Gesetzen zu tun. In den vergangenen Monaten haben sich gerade im Bereich der Jugendverbandsarbeit diverse Fragen entwickelt, die mir auch die Kommentare zum Gesetz nicht ausreichend beantworteten.

Also habe ich irgendwann einfach den Hörer in die Hand genommen und Herrn Wiesner angerufen. Er ist zwar offiziell schon im Ruhestand, arbeitet aber noch bei einer Berliner Kanzlei. Vorige Woche war ich zu einem Gesprächstermin in Berlin bei Herrn Wiesner und seinem Kollegen Bernd Schlüter eingeladen.

Heraus gekommen ist, dass es eine Veranstaltung zum SGB VIII im Landtag geben wird, die sich mit Fragen der landesweiten Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit beschäftigt. Stattfinden soll die Veranstaltung Ende Mai. Das Interesse bei den Verbänden ist groß, ich möchte aber auch Kollegen aus anderen Fraktionen und Verwaltungsvertreter dazu einladen.

Ich freue mich, dass Herr Wiesner für uns Zeit hat und nach Sachsen-Anhalt kommt. Es ist klasse, dass es die Möglichkeit gibt, ihm Fragen zu stellen und sich Dinge erklären zu lassen. Und es ist toll, dass mir als Politikerin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so eine Veranstaltung umzusetzen. Kaum einer der Jugendverbände im Land hat die Möglichkeiten dazu. Ich hoffe, dass die Veranstaltungen allen Ebenen nutzt.

OLAF und die Goldtöpfe der EU

23. Februar 2018  Fachpolitik

Die Europäische Union fördert in ihren 28 EU-Staaten Projekte und Programme in allen erdenklichen Bereichen. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in die gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft, in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation.

Für Sachsen-Anhalt sind vorrangig drei europäische Fonds wichtig: ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst.

Der ESF konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

In der aktuellen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 geht, bekommt Sachsen-Anhalt insgesamt für diese drei Fonds knapp 3 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung.

Bei allen drei Fonds gilt das Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Um zu kontrollieren, ob die Gelder in den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechend der EU-Vorgaben eingesetzt werden, gibt es diverse Kontrollinstrumente und Behörden auf EU- und Landesebene. Sollten all diese versagen und es tatsächlich eine nicht rechtskonforme Verwendung der Mittel geben, tritt OLAF auf den Plan.

OLAF (Office européen de lutte antifraude) bedeutet übersetzt Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. Das OLAF untersucht Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU und entwickelt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische Kommission. Es führt Untersuchungen von EU-finanzierten Projekten in dem betreffenden Land durch, um sicherzugehen, dass die Mittel korrekt verwendet wurden (z. B. Vor-Ort-Kontrollen und Zeugenbefragungen).

Die aktuell durch die Medien bekannt gewordene Prüfung von OLAF in Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Förderjahre 2000 bis 2013. Das ist also eigentlich Schnee von gestern. Da das OLAF aber einige Zeit für die Prüfung gebraucht hat, stehen erst jetzt die möglichen Rückzahlungen für Sachsen-Anhalt im Raum.

Es geht um einen Fall, der in der vergangenen Legislatur sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag hervorbrachte: die sogenannte IBG-Affäre. Diese landeseigene Fördergesellschaft sollte eigentlich innovative kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.

Die Rede ist momentan von Rückzahlungen in Hohe von über 90 Millionen Euro allein für die Versäumnisse im Fall der IBG. Weil man in der Landesregierung schon damit gerechnet hatte, wurden vorsichtshalber 70 Millionen Euro zurückgelegt, allerdings für alle Förderungen und alle Fonds. Die über 90 Millionen für nur einen einzigen großen Fall verschlingen also nicht nur alle Rücklagen, sondern reißen auch ein Loch in den Haushalt. Fraglich ist, ob und in welcher Höhe es auch in anderen Bereichen zu Rückforderungen kommen wird.

In den beiden Jahren hier im Landtag habe ich schon öfter festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem im Umgang mit EU-Geldern haben. Zum einen passen die (schon sehr großzügig) gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes und zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert. Dazu kommt, dass einige der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind (Aufsichtsräte, Fachbeiräte etc.) teilweise fachlicht nicht qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliarendschweren Goldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Konsequenzen sind dann u.a. ein schlechter Ruf des Landes, wirtschaftlicher Schaden bei Firmen und ein finanzieller Verlust für das Land. Zahlt nämlich die EU nicht für die umgesetzten Projekte, muss das Land die Kosten selbst tragen.

Leider liegt dem Parlament der Prüfbericht von OLAF nicht vor, lediglich die Landesregierung weiß, was genau in dem Bericht steht und was davon ernsthaft problematisch werden kann.

Im Sinne der Transparenz sollte dem Parlament der OLAF-Bericht zur Verfügung gestellt werden. Wissen würde ich auch gern, was seit der IBG-Förderung getan wurde, um das System zu verbessern und solche Förder-Missbrauchsfälle zu verhindern. Momentan arbeiten wir an einem Antrag zur Landtagssitzung am 8. und 9. März.