Fachpolitik

Erster Schritt zum Nachtragshaushalt

30. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass das Parlament trotz Corona handlungsfähig ist, wurde in der heutigen Landtagssitzung bewiesen. Die Debatte zum Nachtragshaushalt war zwar keine Sternstunde der Demokratie, hat aber gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten über wichtige Vorhaben des Landes fair und angemessen diskutieren können.

Mit dem Nachtragshaushalt will das Land 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, um daraus u.a. Unternehmen zu helfen, KiTa-Beiträge zu zahlen und Lohnfortzahlungen zu gewährleisten.

Nun hat keiner von uns eben mal 500 Millionen Euro irgendwo herum zu liegen, daher bedarf es eines Finanzierungsplans. Der sieht wie folgt aus: 141 Millionen Euro sollen aus der Steuerschwankungsreserve genommen werden (quasi ein Sparschwein des Landes), 100 Millionen Euro kommen aus im Jahr 2020 nicht vorgenommenen Tilgungen alter Schulden und 259 Millionen Euro sollen über einen neuen Kredit beschafft werden.

Eine von wenigen Gelegenheiten, den Ministerpräsidenten persönlich zu befragen – befriediegende Antworten gab es leider nicht

Auch andere Bundesländer müssen wegen der Corona-Krise Kredite aufnehmen, diese Zahlen ihre Schulden aber innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin), 20 Jahren (Bund) oder sogar 50 Jahren (Nordrhein-Westfalen) ab. Je länger der Tilgungszeitraum, desto geringer die Abzahlsumme pro Jahr. Sachsen-Anhalt will nun die 259 Millionen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen, also im ersten und zweiten Jahr jeweils 100 Millionen Euro und im dritten Jahr 59 Millionen.

Meine beiden Fragen an den Ministerpräsidenten gingen heute genau in diese Richtung: Warum der enge Tilgungsrahmen? Und darf das Land, das sich in Konsolidierung befindet, überhaupt einen so großen Kredit aufnehmen? Die Fragen wurden von ihm zwar nicht beantwortet, viele Worte fand er trotzdem. Das zeigt mir, dass man beim Tilgungszeitraum für die neu aufzunehmenden Schulden offenbar aus der Hüfte geschossen hat und er nicht genau weiß, wie das aktuell mit der Konsolidierung ist.

Gerade den Tilgungszeitraum finden wir kritisch, und zwar aus folgendem Grund: Das Land wird spätestens im Jahr 2022 große finanzielle Probleme von allen Seiten bekommen: Die Steuereinnahmen werden durch die Corona-Pandemie zurück gehen und gleichzeitig die Kosten für den Staat steigen, weil bspw. die Kenia-Koalition teils für die kommenden fünf Jahre neue und bleibende (oder auch steigende) Ausgaben geplant hat und weil durch die Corona-Pandemie zusätzliche Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich entstehen. Wenn dort dann zusätzlich noch die Tilgung des neuen Kredits hinzukommt, ist der Gestaltungsspielraum in den nächsten Haushalten noch kleiner, oder schlimmer, es müssen freiwillige Leistungen des Staates gekürzt oder gestrichen werden.

Die sinkenden Einnahmen kann man kaum beeinflussen, wohl aber die steigenden Ausgaben und die Höhe der Schuldentilgung pro Jahr (z.B. nur 10 Millionen statt 100 Millionen Tilgung pro Jahr). Warum das Finanzministerium hier so agiert, konnte (oder wollte) mir der Minister im heutigen Finanzausschuss nicht sagen. Er verwies lediglich darauf, dass es aus seiner Sicht momentan wichtigere Dinge gibt, als Schuldentilgungen.

Wie sollen die 500 Millionen im Nachtragshaushalt nun aufgeteilt werden? Folgendes hat die Landesregierung vor:

150 Millionen Euro Wirtschaftsförderung

70 Millionen Euro Kommunen für Grundsicherung

60 Millionen Euro Lohnfortzahlungen

40 Millionen Euro Aufstockung Ausgleichsstock

25 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen

20 Millionen Euro Bürgschaften

20 Millionen Euro Pandemiebekämpfung

15 Millionen Euro Erstattung Elternbeiträge KiTas

15 Millionen Euro Billigungsleistungen, Vereine, Verbände

1,5 Millionen Euro zusätzliches Personal

85 Millionen Euro “Puffer” für weitere Pandemie-Kosten

Übrigens komme ich bei der von der Landesregierung vorgelegten Liste auf Ausgaben in Höhe von 501,5 Millionen, aber das nur mal am Rande…

Der Finanzausschuss, der heute gleich im Anschluss an das Plenum tagte, hat alle Vorhaben der Koalition und Gesetzesinitiativen der Regierung beschlossen und wird seine Beschlussempfehlung am Donnerstag bei der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes abgeben. Meine Fraktion hat einem Großteil der Vorhaben zugestimmt, aber auch eine Reihe eigener Vorstellung zum Nachtragshaushalt eingebracht. Am Donnerstag wird abschließend über alle Vorhaben beschlossen.

Hier kann die heutige Debatte angeschaut werden. Meine beiden Fragen und die Antworten des Ministerpräsidenten sind ab Minute 15 seines Redebeitrages zu finden.

Schneller als gedacht

28. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in der beschlossenen Form nicht lange Bestand haben würde, war klar. Dass der Nachtragshaushalt nun aber so schnell eingebracht wird, hätte ich nicht gedacht. Schon übermorgen, am Montag, soll die erste Lesung im Plenum stattfinden. Am Donnerstag darauf dann die zweite Lesung mit Verabschiedung. Zwischendrin tagt der Finanzausschuss.

Wenn es so kommt, hat der Doppelhaushalt genau zwölf Tage lang gehalten. Und dafür haben wir drei Monate lang getagt. Das ist wirklich verrückt.

Am Montag wird trotz Corona im Plenarsaal getagt – auch Ausschüsse können zwecks Abstandsregelungen hierher verlegt werden

Da noch keiner weiß, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt und welche finanziellen Auswirkungen sie haben wird, kann ich mir gut vorstellen, dass es noch einen weiteren Nachtragshaushalt geben wird.

Der aktuelle Nachtragshaushalt soll laut Regierungsentwurf einen Umfang von 500 Millionen Euro haben und vor allem Unternehmen (150 Millionen Euro) stützen, Bürgschaftsausfälle (20 Millionen) kompensieren und Lohnfortzahlungen für sechs Wochen (50-60 Millionen) beinhalten. Auch für die Ausrüstung von Polizei, Feuerwehren und Gesundheitsbehörden ist Geld eingeplant. Außerdem sollen Krankenhäuser finanzielle Unterstützung für Intensivbetten und Beatmungsgeräte erhalten. Finanziert werden soll der Nachtrag durch noch bestehende Rücklagen, eine Kreditaufnahme und Aussetzung von Tilgungen im Jahr 2020.

Spannend ist, dass wir genau diese Summe vor acht Tagen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes mit einem Entschließungsantrag beantragt hatten. Dabei ging es genau um die zu erwartenden zusätzlichen Kosten wegen der Corona-Pandemie. Am 20. März hatte das Parlament unseren Antrag abgelehnt, nun wird ein Vorschlag der Regierung in gleicher Höhe vorgelegt, der sicher ohne große Änderungen verabschiedet wird.

Anders als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts soll nun tatsächlich im Plenum geredet werden. Jede Fraktion hat 15 Minuten Redezeit, um über den Nachtragshaushalt und die mit ihm zusammenhängenden Gesetzesentwürfe zu sprechen. Meine Fraktion hatte einen Antrag zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes gestellt, um aktuell und zukünftig zu regeln, dass Eltern bei staatlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen keine Beiträge zahlen müssen und der Einnahmeausfall der Träger durch das Land kompensiert wird.

Außerdem wollen wir das Gesetz zu Volksbegehren und Volksbescheiden ändern. Im Fall einer Pandemie oder anderer unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren werden die realen Möglichkeiten für die Durchführung eingeschränkt. Daher beantragen wir eine gesetzliche Regelung, um die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren zu verlängern. Hintergrund ist, dass noch bis zum 7. Juli das Volksbegehren “Den Mangel beenden” läuft. Wenn die Menschen aber nicht nach draußen dürfen, wird auch niemand Unterschriften leisten können.

Auch die Koalition beantragt Gesetzesänderungen wegen der Corona-Pandemie, darunter das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020. Aufgrund der Corona-Krise sollen die Personalratswahlen im Jahr 2020 verschoben werden, weil Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen derzeit nicht möglich sind.

Verabredet wurde, dass die Fraktionsvorsitzenden zum Nachtragshaushalt und zu allen Gesetzesänderungen je 15 Minuten reden. Das sind eine Menge Themen für so wenig Zeit. Aber vielleicht gibt es ja Nachfragen und wir können doch noch richtig debattieren. Ich habe jedenfalls schon einige Nachfragen für den Finanzminister vorbereitet. Am Donnerstag wird es dann eine kurze Sitzung, da dort dann nur noch abgestimmt werden soll.

 

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Haushalt – Ende / Corona – Start

23. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Haushaltsverhandlungen hatten im Dezember ruhig und strukturiert begonnen, nun sind sie mit einer Vollbremsung geendet. Aber von vorn: Ja, der Haushalt kam viel zu spät, das kann man nicht oft genug sagen. Es war die späteste Haushaltseinbringung seit dem Jahr 1992. Dem Parlament war es unmöglich, den Haushalt noch vor Beginn des Jahres 2020 zu verabschieden.

Wir gingen im Januar also zügig ans Werk, tagten mehrfach pro Woche, nahmen an Fachausschusssitzungen teil, machten uns Gedanken, planten Alternativvorschläge, suchten Geld für unsere Ideen, hinterfragten die Einzelpläne der Ministerien, lasen uns durch über 1000 Seiten plus Vorlagen, Antworten und Kleinen Anfragen. Wir diskutierten mit den Ministerinnen und Ministern, befragten die Haushaltsbeauftragten, kritisierten die Koalition.

Und wir kamen mit neuen und nötigen Vorschlägen: Eine Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund und Landkreistag), wie es sonst bei allen Gesetzesvorhaben gemacht wird, die die kommunale Ebene berührt. Das ist in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt, wurde bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzes bisher aber nicht praktiziert. Das haben wir geändert und die Spitzenverbände angehört.

Alle Einzelpläne mit Notizen, Klebezetteln und Änderungsanträgen nach der Bereinigungssitzung

Wir forderten außerdem, dass es mehr Geld für Schutzanzüge in Gesundheitsämtern geben soll. Wir forderten eine Erhöhung des Postens um 10.000 Euro für 2020 und 2021. Das war, bevor uns Corona erreichte.

Wie dringend und sinnvoll diese Forderung war, stellte sich erst in den letzten Tagen der Haushaltsverhandlungen heraus. Die Koalition schaffte in der Bereinigungssitzung neue Titel zur Corona-Vorsorge und hat 4 Millionen Euro für Schutzanzüge, Atemmasken und weitere Materialien zum Schutz eingeplant. Da soll mal jemand sagen, die Opposition fordet immer mehr Geld. Mit unseren 10.000 Euro kamen wir ja mehr als bescheiden daher.

Viele andere gute Vorschläge, die wir gemacht haben, wurden von der Koalition gar nicht erst debattiert. Weder im Bereich der Krankenhäuser, noch bei den Schulsozialarbeitern, bei Lehrern, bei den Straßenausbaubeiträgen oder beim Azubiticket.

In den vergangenen beiden Haushaltsverhandlungen hatte uns die Koalition vorgeworfen, dass wir unsere Änderungsanträge zu spät, nämlich erst zur Bereinigungssitzung brachten und sie damit kaum noch diskutiert werden konnten. Diese Kritik haben wir ernst genommen und unsere Vorschläge nun bei den jeweiligen Einzelplänen angebracht. Und was macht die Koalition? Bringt alle ihre relevanten Änderungen für die oben beschrieben großen Knackpunkte erst in der Bereinigungssitzung. Damit hatten diesmal wir keine Chance mehr, uns zu den Vorschlägen im Bereich der Krankenhäuser, der Lehrer etc. zu verhalten, uns mit Fachpolitikern abzustimmen oder uns weitere Informationen zu besorgen.

Nachdem uns die Corona-Welle eingeholt hatte, musste dann alles sehr schnell gehen: Eine vorgezogene Landtagssitzung nur zur Verabschiedung des Haushalts wurde für den 20. März geplant. Clou dabei: Die wichtige und sonst stundenlange Haushaltsdebatte sollte komplett ohne Reden auskommen. Das Königsrecht des Landtages wurde auf reines Händeheben beschränkt. Der Koalition war es wohl recht. Mich ließ dieses Vorgehen sprach- und trostlos zurück.

All die Monate an Arbeit, die wir in diesen Haushalt gesteckt hatten, die langen Sitzungen, die manchmal sehr kurzen Nächte, die vielen Vor- und Nachbereitungen waren komplett umsonst. Nicht mal das Rederecht wurde uns gelassen. Die Demokratie in diesem Land hatte schon bessere Tage. Viel bessere.

Sterntaler aus der Schweiz

27. Januar 2020  Fachpolitik, Im Landtag, Kleine Anfragen

Beim Studium der Einzelpläne bin ich kürzlich über einen erstaunlichen Einnahmetitel gestolpert. Im Einzelplan 13 – Allgemeine Finanzverwaltung – findet sich unter dem schönen Titel “Zuweisungen für Investitionen von der BvS – PMO” eine Einnahme von 36 Millionen Euro im Jahr 2020.

Nun muss man erst mal verstehen, was BvS und PMO bedeutet, bevor man erahnen kann, woher die 36 Millionen kommen, wofür sie eingesetzt werden können und warum ich so erstaunt über diese Summe bin. Daher hier ein kleiner Exkurs in die Finanzgeschichte der DDR und der ostdeutschen Länder.

Nach dem II. Weltkrieg gründeten sich in der DDR politische Parteien und Massenorganisationen (FDGB, FDJ etc.), diese eigneten sich im Verlauf des Bestehens der DDR Vermögen in Form Immobilien, Eigenbetrieben, Kunstwerken, Auslandskonten und Unternehmen im Ausland an.

Im Zuge der Wende begann der Streit um den weiteren Bestand und den Umgang mit diesen Vermögenswerten und Organisationen. Noch vor der deutschen Wiedervereinigung wurde von der Volkskammer ein Gesetz verabschiedet, das die Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) unter die Verwaltung einer Behörde stellte.

Im Jahr 1990 ging das bestehende PMO-Vermögen zur Prüfung und treuhänderischen Verwaltung in die Hände der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV).

In verschiedenen Organisationen und Parteien versuchten Funktionäre jedoch, die Geldbestände am Gesetz vorbei nach Luxemburg, Liechtenstein und in die Schweiz zu transferieren. Dies gelang mit beträchtlichen Summen.

Die UKPV suchte nach der Wende nach diesem Vermögen und trug durch ihre – vor allem ermittelnde – Tätigkeit dazu bei, dass zwischen 1990 und 2006 Vermögenswerte in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro sichergestellt werden konnten. Diese wurden überwiegend für die Tilgung von Altschulden, für die Stiftung Aufarbeitung und für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwendet (ca. 920 Millionen Euro).

Die restlichen Mittel (ca. 687,5 Millionen Euro) wurden für Abwicklungen der Parteien, Rentenfonds, Rückstellungen für Rechts- und Reprivatisierungsverfahren und Verwaltungskosten verwendet. Eine genaue Aufschlüsselung findet sich im Abschlussbericht der UKPV aus dem Jahr 2006. Nach dem Jahr 2006 übernahm die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) die noch offenen Rechtsstreitigkeiten.

In der Zeit nach 2006 gab es noch einige Entscheidungen bei den ausstehenden Gerichtsverfahren in der Schweiz, so dass bis zum Jahr 2019 weitere Vermögenswerte in Höhe von rund 400 Millionen Euro sicher gestellt wurden.

Verteilt wurde das Geld an die ostdeutschen Bundesländer nach einem festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl vom 31. Dezember 1991 orientiert. Sachsen-Anhalt steht demnach 17,88 Prozent der Mittel zu, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Wie viel genau das zwischen 1990 und 2007 war, konnte ich nicht recherchieren. Aber das kann man ja mal bei der Landesregierung erfragen…

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag stellt aber die Ausschüttungen ab dem Jahr 2008 dar. Demnach sind Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2018 Mittel in Höhe von 77,7 Millionen Euro zugewiesen worden. Eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2011 stellt dar, wofür die Mittel aus den Tranchen 2008, 2009 und 2010 verwendet wurden.

Eine meiner Kleinen Anfragen zeigt, wofür das Geld aus der letzten Tranche im Jahr 2018 konkret verwendet wurde. Im Jahr 2018 wurde uns im Finanzausschuss mitgeteilt, dass diese Tranche die letzte sei und nun alle Verfahren abgeschlossen wären.

Umso erstaunter war ich, als ich die 36 Millionen Euro im Einzelplan 13 für das Jahr 2020 entdeckte. Offenbar waren doch noch nicht alle Verfahren abgeschlossen und nach wie vor Geld im System. Wenn man sich den Ausgabetitel ansieht, wird deutlich, dass die 36 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Digitalisierung, soziale Infrastruktur und kulturelle Einrichtungen ausgegeben werden sollen. Ich habe im Finanzministerium darum gebeten, uns die genauen Projekte aufzuschlüsseln und in den Haushaltsverhandlungen darzulegen. Die Verwendung für die Digitalisierung kommt mir merkwürdig vor und ist aus meiner Sicht nur schwer mit der vorgesehenen Zweckbindung vereinbar.

Übrigens finde ich es ganz allgemein schwierig, dass allein die Landesregierung über die Verwendung der Mittel entscheidet und der Haushaltsgesetzgeber (mal wieder) komplett außen vor gelassen wird….

Da war doch noch was…

23. Januar 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Stimmt…da war doch noch der Haushalt!

Nachdem in der Dezembersitzung des Landtages der Haushalt von der Landesregierung eingebracht und besprochen wurde, beschäftigen sich seit Anfang Januar Fachausschüsse mit dem Haushaltsgesetz und den Einzelplänen. Einzelpläne sind Zusammenstellungen der Einnahmen und Ausgaben jedes Ministeriums für ein oder zwei Jahre.

Alle Fachausschüsse besprechen die für sie relevanten Einzelpläne in zwei Sitzungen und auch das Plenum befasst sich zwei Mal (Dezember und voraussichtlich März) mit dem Haushalt (daher dauert das Verfahren ungefähr drei Monate).

Manche Einzelpläne werden nur im Finanzausschuss besprochen, weswegen das Verfahren dort deutlich einfacher und schneller verläuft. Das betrifft die Pläne für den Landtag, den Datenschutzbeauftragten, den Landesrechnungshof und das Finanzministerium. Drei davon haben wir in den vergangenen Tagen bereits behandelt.

Im Finanzausschuss geht es am 5. Februar weiter, bis Ende März sind zehn Sitzungen geplant, ob diese reichen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Fakt ist, es gibt eine ganze Menge ungeklärter Probleme in dem Haushaltsentwurf der Regierung (Straßenausbaubeiträge, Schulsozialarbeit, Grunderwerbsteuer etc.). Beim Lesen sind uns noch weitere Lücken, Ungenauigkeiten und Schummeleien aufgefallen. Diese müssen auch thematisiert und erklärt werden. Aufgefallen ist uns auch, dass die Koalition sehr lustlos agiert. Die Fachausschusssitzungen waren durch die Fragen meiner Fraktion dominiert, hätten wir nichts gefragt, wären die Sitzungen teilweise nach 30 Minuten vorbei gewesen. Offenbar hat die Koalition vorher schon alles besprochen oder sie vertraut der Regierung blind. Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass es so ruhig nicht bleiben wird…