Fachpolitik

Die Sache mit der doppelten isw

11. November 2016  Fachpolitik

hhpeEigentlich wäre ich gerade mit dem Europaausschuss von der Ausschussreise zurückgekommen. Gut, dass ich mich gegen die Reise entschieden habe. Es wurde eine Woche, die mit jedem Tag an Fahrt zunahm, denn die für den frisch gedruckten Haushaltsplanentwurf angedachten Arbeitsstunden wurden aufgefressen durch Reaktionen auf aktuelle Ereignisse.

Am Dienstagnachmittag lag die Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW)“ in meinem Postfach. Die Anfrage hatte ich bereits im September gestellt und mit der Landesregierung zur ordnungsgemäßen Beantwortung eine Acht-Wochen-Frist vereinbart. Wie üblich, erhielt ich ein Vorabexemplar, mit dem ich arbeiten kann, bevor die Antwort im Internet veröffentlicht wird.

In der Anfrage habe ich konkret nach dem „Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle“ gefragt. Was ich zu dem Zeitpunkt noch nicht realisiert hatte, es gibt noch eine isw mbH.

In der Vorbemerkung des Finanzministeriums zur Kleinen Anfrage heißt es: „Weiterhin ist zu vermerken, dass neben der ISW gGmbH auch eine ISW mbH mit gleicher Geschäftsführung existiert, mit der ebenfalls Aufträge realisiert wurden. Diese Aufträge sind in die Beantwortung mit einbezogen worden.“

Kurz zusammengefasst: Beide Firmen haben dieselbe Anschrift in Halle, in beiden Firmen sind fast deckungsgleich die selben Personen verantwortlich und die Arbeitsfelder sind sehr ähnlich. Ungewöhnlich ist, dass das Finanzministerium in der Beantwortung der Anfrage auf diesen Aspekt hinweist und auch noch so umfänglich antwortet. Bei vorherigen Antworten zu anderen Themen hatte ich den Eindruck, als wolle man so wenige Informationen wie möglich preisgeben.

Ich hatte unter anderem gefragt, wann im Zeitraum ab 2004 Verträge vergeben wurden, wer Auftraggeber war, zu welchem Zweck die Verträge abgeschlossen wurden und mit welchem finanziellen Rahmen.

Bei der Auswertung wurde schnell klar: Es ist viel Geld geflossen, ein Großteil davon ohne Ausschreibung durch die Investitionsbank und es wurden immer wieder Daten von Landesbehörden eingekauft, die das Land auf direktem Wege deutlich preiswerter erhalten hätte können.

Nachdem ich mit dem ersten Journalisten über die brisanten Informationen gesprochen hatte (parallel wurde gerade einer der dort aufgelisteten Verträge in der Presse ausgewertet), kamen nach und nach immer mehr Medienanfragen bei mir an. Bis Freitagabend habe ich mit dem MDR-Hörfunk, MDR-Fernsehen, der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung gesprochen. Mit einigen sogar mehrmals, da sich heute neue Akteure zu Wort meldeten, auf die ich unbedingt reagieren musste.

tweetEinige Stunden nach all dem Wirbel kam dann heute per Twitter eine Nachricht bei mir an: Wirtschaftsminister Felgner soll zurücktreten.

Mit einer Rücktrittsdebatte ist nun aber nicht plötzlich alles gut. Momentan beschäftigen wir uns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Vertrag aus dem Jahr 2013, der damals vom Finanzstaatssekretär Felgner unterschrieben wurde. Es sind aber bei weiteren Verträgen auch noch andere Ministerien in die merkwürdige Vergabepraxis involviert. Darunter auch CDU geführte Häuser.

Wir Abgeordnete müssen all das jetzt ans Licht bringen, aufklären, Konsequenzen fordern und dafür sorgen, dass solche Vergaben in Zukunft nicht mehr möglich sind. Und wir müssen die Kompetenz der eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung stärken. Nur dann sind wir nicht mehr so umfangreich auf Beraterleistungen angewiesen.

Mich ärgert an der Sache vor allem, dass wir offensichtlich über viele, viele Jahre etliche Millionen für Studien, Beratungen und Gutachten gezahlt haben, mit teils fragwürdigen oder nicht nachweisbaren Ergebnissen. Aber für die Menschen in unserem Land, für Kinder, Jugendliche, Lehrer, Polizisten, Hausärzte oder auch Schulen hatten wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das darf so nicht weitergehen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

04. November 2016  Fachpolitik

Heute hat sich der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages konstituiert. Der Ausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern (4 CDU, 3 AfD, 2 Linke, 2 SPD, 1 Grüne) und soll sich mit der fehlerhaften Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung beschäftigen. Aufgeklärt werden soll, was in der Vergangenheit bei der Vergabe falsch gelaufen ist, wer Fehler gemacht hat, warum sie passiert sind und wie sie zukünftig verhindert werden können. Der Untersuchungsausschuss wurde im Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion und einem ergänzenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Im Unterschied zu den in jeder Legislatur bestehenden Ausschüssen (Innenausschuss, Sozialausschuss…), muss ein Untersuchungsausschuss extra eingesetzt werden und in per Gesetz festgelegter Art und Weise verlaufen. Das Untersuchungsausschussgesetz (UAG) regelt alle möglichen Sachverhalte: Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage, Beweiserhebung, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz usw..

Schon heute bei der Konstituierung kam mir das Verfahren sehr anstrengend und kompliziert vor. Es gab alles Mögliche zu regeln, von Anwesenheiten über Protokollerstellungen, Akteneinsichten bis hin zu Zeugenvernehmungen.

Die anwesenden Juristen hatten gut zu tun, um uns in die Feinheiten des Ausschussalltags einzuführen. Spannend wird es, wenn wir die ersten Zeugen vernehmen. Wir würden im Laufe des Verfahrens gern Jens Bullerjahn und Manfred Maas (Investitionsbank) sehen. Aber bis dahin werden wohl noch etliche Monate vergehen.

Das Medieninteresse war heute jedenfalls sehr groß und hält hoffentlich noch einige Zeit.

Hier z.B. ein aktueller Beitrag des MDR. Ob am Ende wirklich eine Verbesserung der aktuellen Situation heraus kommt, wage ich zu bezweifeln.

Jugendverbandsarbeit am Freitag Thema im Landtag

26. Oktober 2016  Fachpolitik

Nachdem nun endlich der endgültige Zeitplan erstellt ist, steht fest, dass das Jugendthema am Freitagnachmittag ab ca. 15.15 Uhr debattiert wird. Für die Einbringung habe ich 15 Minuten Zeit, alle anderen Redner dürfen sich 3 Minuten äußern. Hier noch mal kurz zusammengefasst, was wir mit dem Antrag bezwecken wollen:

 

Beraterverträge, Sponsoringverhalten und Landesrechnungshofbericht

21. Oktober 2016  Fachpolitik

Am 4. November konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Thema „Beraterverträge der Landesregierung“. Swen Knöchel und ich sind dort für unsere Fraktion vertreten. Es wird Zeit, dass sich dort etwas bewegt und wir endlich diejenigen befragen können, die nicht mehr Teil der Landesregierung sind bzw. im Auftrag der Landesregierung handelten. Die Bearbeitung des ersten Auftrages dieses Untersuchungsausschusses ist der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Wenn diesen Thema abgearbeitet ist, werden alle anderen Verträge durchleuchtet. Es wird ein Vorhaben von mehreren Jahren, vielleicht auch über diese Legislatur hinweg.

img_7179

Pressekonferenz zum Jahresbericht mit Rechungshofpräsidenten Kay Barthel

Passend zu diesem Thema stellte der Landesrechungshof heute seinen Jahresbericht vor. Der so genannte Grundsatzbeitrag lautet: „Erhebliche Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten“. Nach einem ersten Blick in das 200-Seiten-Werk lässt sich sagen: Es ist schlimmer, als wir vermutet haben. Hier unsere Pressemitteilung dazu.

In der Diskussion um die Beraterverträge im Land ist recht schnell deutlich geworden, dass die Investitionsbank und das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) sehr viele Aufträge bekommen haben und viele Aufgaben für das Land erledigen. Es sind also viele Millionen Euro für Serviceleistungen geflossen und fließen auch immer noch. Mich interessiert momentan, was denn mit dem Geld genau gemacht wurde. Neben den Aufgaben, die beide Institutionen für das Land erledigen, scheinen beide auch eine soziale Ader zu haben und Geld für Vereine, Firmen und Wohltätigkeitsverbände zu vergeben. Das passiert in Form von Sponsoring und Werbung. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage zur Sponsoringtätigkeit der Investitionsbank gestellt. Die Volksstimme berichtete am 14. Oktober darüber und die Mitteldeutsche Zeitung am 20. Oktober.

Das Problem mit den Beraterverträgen

16. September 2016  Fachpolitik

Momentan ist ordentlich Bewegung im Landtag, in der Regierung bei der Koalition. Der Landesrechnungshof legt demnächst einen Bericht vor, aus dem hervor geht, dass die Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode Verträge mit Beraterfirmen abgeschlossen haben, ohne den Landtag darüber zu informieren.

Eigentlich gibt es klare Regeln, wenn man einen externen Berater beauftragen will: Je nach Höhe des Auftrages müssen die Staatssekretäre (ab 5000 Euro) oder der Finanzausschuss (ab 20.000 Euro) darüber entscheiden, ob sich beispielsweise das Umweltministerium zum Thema “Eichenprozessionsspinner” beraten lassen darf. Damit darüber entschieden werden kann, müssen u.a. ein Konzept, eine Kostenberechnung und ein Zeitplan vorgelegt werden. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen den Fragen des Finanzausschusses stellen.

Das scheint offensichtlich eine ziemlich große Hürde zu sein, denn der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in der vergangenen Legislatur einige Beraterverträge komplett am Parlament vorbei vergeben wurden. Manche Aufträge waren sogar mehrere Millionen schwer.

Die Aufgabe von uns Finanzpolitikern (und denen in der Opposition noch mal mehr) ist es nun, die “illegalen” Vergaben aufzuklären und eventuell neue Regelungen für die Zukunft zu finden. In dieser Woche war das das Hauptthema im Finanzausschuss. Natürlich haben sich die Medien auch dafür interessiert. Ständig kamen Anrufe, Nachfragen, Interviewbitten. Jetzt schwirrt mir ordentlich der Kopf.

Es scheint so, als würde uns das Thema die ganze Legislaturperiode begleiten. Wir müssen aufklären und unangenehme Fragen stellen, Konsequenzen fordern und das System verbessern. Ich bin gespannt, ob die Koalition diese Zerreißprobe übersteht.