Fachpolitik

Politiker auf Reisen Teil II

05. Dezember 2019  Fachpolitik, Unterwegs

In dieser Legislatur sind gefühlt ständig alle Abgerodneten auf Reisen. Ich habe bissher ein bisschen traurig hinterher geschaut. Irgendwas kam bei mir immer dazwischen: Haushalt, Ausschüsse, Wahlkreistermine.

Nun bietet sich auch mir eine Gelegenheit, meinen fachlichen Horizont im Ausland zu erweitern. Dadurch, dass die Haushaltsverhandlungen erst so spät im Jahr beginnen, kann ich vom 6. Dezember bis zum 12. Dezember an einer Fachkräftereise nach Israel teilnehmen. Das Pressenetzwerk für Jugendthemen (PNJ) hatte diese Reise im Oktober ausgeschrieben, bewerben konnte sich, wer einen Jugendverbandshintergrund und Presseerfahrungen hat. Das trifft beides auf mich zu.

Alles ein bisschen anders, aber vielleicht beispielgebend für die multikulturelle Jugendarbeit bei uns. Foto: pixabay

Thema der Reise ist “Jugendsozialarbeit in Israel”. Wir werden verschiedene Jugendzentren und Institutionen besuchen, uns mit dem freiwilligen Sozialdienst der israelischen Armee beschäftigen und uns ein Mehr-Generationen-Projekt anschauen.

Mich interessiert besonders der Aspekt der Jugendarbeit mit Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Durch die verstärkte Zuwanderung seit 2015 steht auch die Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt vor einigen neuen Herausforderungen, gerade im Umgang mit jungen Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Hier interessiert mich, wie man im multikulturellen Land Israel mit Problemen unterschiedlicher Ethnien umgeht. Die Reise führt uns unter anderem nach Haifa, Tel Aviv und Jerusalem.

Im Sinne der Transparenz möchte ich auch die Kosten der Reise offenlegen. Die Reise wird durch Teilnehmerbeiträge und Mittel des Bundes finanziert. Jeder Teilnehmer zahlt 485 Euro (Übernachtung und Frühstück) plus 150 Euro Kaution, die zurückerstattet wird, wenn ein journalistischer Beitrag über die Erlebnisse veröffentlicht wird. Dazu kommen noch Kosten für den Flug (323 Euro), die Fahrten zum Flughafen, Mittag- und Abendessen. Der Flug muss selbst gebucht werden, wird aber anschließend erstattet.

Ich freue mich sehr darüber, Israel zu besuchen und bin sehr gespannt auf die Menschen, Institutionen und Austauschmöglichkeiten.

Weihnachten für Haushälterinnen

03. Dezember 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern kam endlich der lang ersehnte Haushaltsplanentwurf zu uns in den Landtag. Auf einer CD wurde uns der Haushaltsplan der Landesregierung schon mal vorab zur Verfügung gestellt. Am Freitag kommen die Pläne dann auch noch in gedruckter Form.

Auf dieser unscheinbaren CD befinden sich 24 Milliarden Euro

Ein erster Blick verrät, dass einige tolle Sachen dabei sind, aber auch Dinge, die sich keiner gewünscht hat und die auch niemand braucht. Genau wie an Weihnachten…

Wir sind nun dabei, uns nach und nach die Pläne anzuschauen und die aus Oppositionssicht wesentlichen Kritikpunkte herauszuarbeiten.

Klar ist jetzt schon, die Landesregierung hat uns einen Haushalt voller Fallstricke und offener Baustellen übergeben. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben nun die Aufgabe, all die Probleme anzugehen: Es gibt bisher keine Lösung zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, zum Azubiticket, zu den offenen Finanzierungsfragen beim Unterhaltsvorschussgesetz, und zum Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Dazu kommt ein politisch angeschlagener Innenminister, eine unsichere Koalition in Land und Bund, eine auslaufende EU-Förderperiode, eine Neustrukturierung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, eine immer noch nicht ausgestandene Krise der NORD/LB, riesige Finanzbedarfe der Universitätskliniken, sinkende Steuereinnahmen…ach ich höre jetzt lieber auf.

Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 waren schon extrem kräftezehrend und aufreibend. Gegen das, was vor uns liegt, scheint mir das eher ein Spaziergang gewesen zu sein.

Mitte Dezember wird im Plenum die Einbringungsdebatte zum Haushalt geführt. Danach wird es drei aufreibende, anstrengende und nervenzehrende Verhandlungsmonate geben. Auf geht’s!

Haushalt – Zweiter Versuch

12. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Es sieht ganz so aus, als könnte das diesmal gelingen.

Nachdem die CDU-Fraktion nun auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, scheint zumindest eines der vielen Streitthemen der Koalition vom Tisch zu sein. Fraglich bleibt, wie man die finanziellen Ausfälle der Abschaffung kompensieren will.

Finanzminister Richter sagte heute, dass der Haushalt ausgeglichen wäre, man an vielen Stellen Mittel eingespart hätte, an anderen Stellen aber neue Ausgaben plant. So soll es mehr Geld für den Verfassungsschutz, für Polizisten und den Schutz von Gotteshäusern geben. Hintergrund dieser zusätzlichen Finanzierungen ist der Anschlag in Halle.

Konzentrierte Journalisten und ein etwas hektisch wirkender Finanzminister in der heutigen Kabinettspressekonferenz

Wovon er nicht sprach, ist eine bessere Finanzierung von Demokratieprojekten und politischer Bildung, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind. Was Richter ebenfalls unerwähnt ließ, ist die konkrete Finanzierung des Azubitickets und der Straßenausbaubeiträge. Offensichtlich wird es die Aufgabe des Parlaments sein, die Mittel für diese Projekte irgendwo im Haushalt zu finden.

Deutlich wurde auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklagen möglich ist. Über 600 Millionen sollen aus diversen Reservetöpfen genommen werden und das, obwohl das Land die höchsten Einnahmen seines Bestehens hat.

Was im Haushalt noch fehlt, sind übrigens die Gelder zur Rettung der NORD/LB. Die Rund 198 Millionen hat man aus dem Haushalt rausgerechnet und will sie, sobald die EU einer Rettung der Bank zustimmt, mit einem Nachtragshaushalt legitimieren lassen.

Insgesamt sind wird nach der ungewöhnlich langen und sehr chaotischen Haushaltsaufstellung innerhalb der Regierung doch ziemlich ernüchtert vom heute präsentierten Ergebnis. Die lange und schwer verständliche Pressemitteilung der Staatskanzlei verstärkt den Eindruck noch. Offenbar hat man weder in der Regierung noch im Finanzministerium einen Gestaltungsplan für die nächsten zwei Jahre.

In unserer Pressemitteilung zur heutigen Haushaltsvorstellung wird unsere Kritik deutlich. Wir arbeiten derweil intern an eigenen Vorschlägen und werden diese zu gegebener Zeit vorlegen.

Der MDR berichtete heute Morgen bereits über die schwierige Haushaltsaufstellung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die heutige Pressekonferenz.

Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde

07. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern haben wir im Finanzausschuss ein neues Kapitel zum Thema “Hebammenfonds” aufgeschlagen. Ich nenne das Kapitel mal “Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde”.

Am 11. September hatte wir uns im Finanzausschuss letztmalig mit dem Hebammenfonds beschäftigt. Seitdem war es merkwürdig still geworden. Auch die von der Ministerin zugesagten Unterlagen kamen nicht. Also wurde der Hebammenfonds auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 6. November genommen.

Außerdem richtete ich vorab fünf Fragen an das Ministerium, die dann in der Ausschusssitzung beantwortet werden sollten. Die Vorab-Fragen haben den Vorteil, dass die Verwaltung Zeit hat, die Antworten zu recherchieren und wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass uns tatsächlich Auskunft gegeben wird.

Niedlich, aber kein Rennpferd

Und plötzlich gab es Bewegung. Zwei Tage nachdem meine Fragen eingereicht wurden, gab es vom Sozialministerium eine Pressemitteilung zum Fonds, in der verkündet wurde, dass ab sofort Gelder beantragt werden können.

Leider wurde das Versprechen nicht ganz eingehalten, denn die Gelder können erst ab Mitte November beantragt werden, lediglich eine Internetseite der Investitionsbank mit ersten Infos zum Fonds ist online.

In der gestrigen Sitzung kam nun heraus, dass die Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das nächste Jahr übertragen werden können, dass die nicht ausgezahlten Mittel dann ans Finanzministerium zurück fließen und man uns nicht sagen kann /will /darf, ob und in welcher Höhe Gelder für die Jahre 2020 und 2021 vom Ministerium für den Fonds angemeldet wurden. Dass die Ministerin einige Tage vorher bereits in der Presse verkündet hatte, dass Mittel angemeldet worden, war offensichtlich keinem bekannt.

Tja, damit hat sich die Sache für dieses Jahr dann wohl erledigt. Warum man im Ministerium elf Monate brauchte, um das Programm zu starten, habe ich immer noch nicht verstanden. Ob es die Hebammen schaffen, innerhalb von vier Wochen Anträge zu stellen und alle Unterlagen einzureichen, weiß ich nicht. Und ob dann die Investitionsbank alles bearbeiten und vor Jahresende auszahlen kann, steht auch in den Sternen.

An dieser Stelle kommen wir auch zum Titel des neuen Kapitels. Um mal metaphorisch zu werden: Vorgestellt hatte ich mir ein starkes, muskulöses und schnelles Rennpferd. Was wir nun von der Verwaltung bekommen haben, ist ein kleiner, gefräßiger und behäbiger Hamster. Der frisst trotz seiner kleinen Statur das ganze Geld auf und ist nur mit großer Anstrengung zu bewegen. Damit ist das Rennen für Hebammen im Land nicht zu gewinnen.

Vom Sozialministerium wurde beklagt, dass man wegen des Hebammenfonds unter großem Druck stand. Nun frage ich mich, warum eigentlich und wer hat den Druck gemacht? Seit dem Beschluss über diesen Fonds sind elf Monate vergangen. Die erste Nachfrage zum Fonds kam von mir Anfang August, also acht Monate nach der Entscheidung. Da kann man doch erwarten, dass langsam etwas passiert ist. Das Geld innerhalb eines Jahres auszuzahlen kann nicht so schwer sein. Und sollte es wirklich so sein, dass man sich von mir unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann staune ich, was eine einzelne Oppositionsabgeordnete so schaffen kann. Das macht Hoffnung für die Zukunft!

Ich habe die Koalitions-Kollegen im Ausschuss jedenfalls selten so leidenschaftlich für ein Thema der Opposition kämpfen gesehen. Das freut mich sehr und macht mir Hoffnung, dass wir den Fonds in den kommenden beiden Jahren besser aufstellen können. Also mal schauen, was das nächste Kapitel bringt…

Der lange Weg zum Kinder- und Jugendbericht

02. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.

Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.

Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay

Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.

Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.

Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.

Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.