Fachpolitik

Sommerklausur mit Haushaltsdebatte

16. August 2018  Fachpolitik, Fraktion

Bei unserer jährlichen Sommerklausur der Landtagsfraktion befassten wir uns am 13. und 14. August mit der anstehenden Kommunalwahl, mit dem Thema Ostdeutschland und natürlich mit dem Haushalt für das Jahr 2019.

Das harte Thema Haushalt darf auch mit ein wenig Spaß präsentiert werden – Hauptsache, alle verstehen, worum es geht

Für das Thema Kommunalwahl hatten wir unsere Landrätin Angelika Klein (Mansfeld-Südharz) und unseren Landrat Jürgen Dannenberg (Wittenberg) geladen. Das Thema Ostdeutschland diskutierten wir mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, die in Berlin bei der Bundestagsfraktion das Thema “Osten” bearbeitet.

Die drei Arbeitskreise hatten vor der Klausur von uns Haushältern die Aufgabe bekommen, Vorschläge für wichtige Haushaltspunkte und auch Einsparideen vorzulegen. Aus diesen Vorschläge erarbeiteten wir eine Prioritätenliste mit drei Punkten.

Glücklicherweise gab es viel Zustimmung und Zufriedenheit mit unseren Vorschlägen, so dass im Pressegespräch nach der Klausur unsere Haushaltsvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Ab Oktober geht es dann bei den Haushaltsverhandlungen darum, unsere Themen in der Planung der Landesregierung zu bekommen…

Digitaler Start

04. August 2018  Fachpolitik, Im Wahlkreis

Die erste Woche nach dem Urlaub ist schon vorbei, es war eine ruhige. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, aus der Geschäftsstelle und auch aus der Landtagsverwaltung sind noch im Urlaub. Ausschüsse tagen erst wieder ab Mitte August und die dienstags stattfindende Fraktionssitzung ist momentan nur ein “Fraktionstreff”. Wer da ist, kommt vorbei, man spricht über die aktuelle Medienberichterstattung und mögliche Themen in der Sommerpause.

Im Büro erwartete mich eine Menge Post: Zeitschriften, Briefe, Einladungen, Lobbyinfos, Ausschussdrucksachen, Plenarprotokolle und Antworten auf Kleine Anfragen. Ähnlich sah es im Mailpostfach aus. Fast 400 Mails warteten darauf, angesehen zu werden. Ein Großteil ist schon abgearbeitet.

Gemeinsam mit Dorothea Frederking (hier in rot) am Thementisch zu Nachhaltigkeit Foto: Heinz-Josef Sprengkamp

Die erste Veranstaltung nach dem Urlaub habe ich auch schon hinter mir. Gemeinsam mit meiner Kollegin Dorothea Frederking (GRÜNE) nahm ich am Digicamp von fjp>media in Wolmirstedt teil, was quasi ein doppeltes Heimspiel war.

Mit jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt haben wir dort über Chancen und Probleme der Digitalisierung diskutiert. Ende 2017 hat die Landesregierung die Digitale Agenda beschlossen, dabei aber irgendwie die vergessen, die junge Generation zu beteiligen. Doch nur mit ihnen und unter Berücksichtigung ihrer Interessen kann ein digitaler Wandel im Land gelingen. Es wurden Szenarien für eine Schule der Zukunft entworfen (nix mit Handyverbot), Möglichkeiten nach einem umfassenden Netzausbau diskutiert und ein digital voll ausgestatteter Nahverkehr (kostenfrei natürlich) überlegt.

 

Neue Erkenntnisse durch Kleine Anfragen

04. Juli 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.

Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium

Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.

Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.

Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).

Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.

Kleine Anfrage mit Unruhepotential

27. Juni 2018  Fachpolitik, Kleine Anfragen

Am 23. Mai nahm ich an einer Veranstaltung der ZEIT teil. Unter dem Motto „Zur Sache, Leipzig“ wurde über das Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ost-Quote?“ debattiert. Zu den hochkarätigen Gästen zählten u.a. Karola Wille (Intendantin des MDR), Politikwissenschaftler Lars Vogel und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Leipzig und Umgebung debattierten über Ost-Eliten, Ost-West-Unterschiede und nötige Angleichungsprozesse.

Ministerpräsident Haseloff stellte sich in der Runde als Stimme Ostdeutschlands vor und lobte sich selbst für seinen Einsatz für Ostdeutsche. Das hat mich ziemlich geärgert. Zum einen ist mir Haseloffs Wirken für Ostdeutschland erstmals im Bundestagswahlkampf 2016 aufgefallen, obwohl er schon seit 2002 in politisch verantwortlichen Positionen (Staatssekretär und Minister) tätig ist. Zum anderen finde ich es sehr schwierig, sich für seinen Einsatz für ostdeutsche Führungskräfte zu loben aber im eigenen Kabinett von zehn Ministerinnen und Ministern nur drei Ostdeutsche zu haben. In der vergangenen Legislatur waren es übrigens fünf.

Seit 1990 vereint – trotzdem sind die alten Grenzen noch spürbar

Wenige Tage vor der Veranstaltung in Leipzig gab es einen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem über den Anteil Ostdeutscher Führungskräfte in der Bundestagsverwaltung berichtet wurde. Ein Journalist des Dumont-Verlages hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und die Antwort bekommen, dass es keine Ostdeutschen unter den Abteilungsleitern im Bundestag gibt, bei den Unterabteilungsleitern sei von 14 Stellen nur eine ostdeutsche Führungskraft, von 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleitungen hätten vier einen ostdeutschen Hintergrund. Es ist anzunehmen, dass es in den anderen Bundesbehörden ähnlich aussieht.

Aber wie ist es denn bei uns in Sachsen-Anhalt? Um das heraus zu finden, haben meine Kollegin Eva von Angern und ich eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit ostdeutschen Führungskräften in der Landesverwaltung beschäftigt. Wir möchten den Anteil ostdeutscher in der Ministerialverwaltung, bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung, beim Landesrechnungshof, bei Landesbeauftragten, an Hochschulen, Universitätsklinika, Gerichten und bei der Investitionsbank wissen. Außerdem soll uns die Landesregierung berichten, was sie bisher getan hat, um den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen.

Die Beantwortung der Fragen wird viel Arbeit verursachen und wenig Begeisterung in der Verwaltung hervor rufen. Wenn wir jedoch an der Situation etwas ändern und uns wirkungsvoll für einen höheren Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen einsetzen wollen, brauchen wir konkrete Daten. Momentan habe ich nur Vermutungen. Ob es am Ende eine Forderung nach einer Ostquote wird oder ob es andere Möglichkeiten gibt, Ostdeutscheals Verantwortungsträger in der Landesverwaltung zu stärken, wird zu diskutieren sein…

Viel Arbeit mit Derivaten

18. Juni 2018  Fachpolitik

Wie bereits Ende Mai berichtet, werden die Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land momentan genauer unter die Lupe genommen. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Einige dieser Geschäfte befinden sich mindestens im rechtlichen Graubereich und haben teilweise zu hohen Verlusten geführt. Fraglich ist nun, ob die Abwasserzweckverbände versucht haben, die Verluste dieser spekulativen Geschäfte durch Erhöhungen der Abwassergebühren zu schmälern. Das würde heißen, dass letztendlich die Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werden.

Wasserversorgung gehört zur Daseinvorsorge und ist nicht für Spekulationen gedacht Foto: Pixabay

Der Landesrechnungshof hat vorsichtig angedeutet, dass er noch einige Monate für die Überprüfung der Abwasserzweckverbände braucht und es am Ende der Prüfung einen Sonderbericht geben wird. Da schon jetzt massive Probleme bei den Derivatgeschäften deutlich geworden sind, habenLandesregierung und Parlament reagiert. Das Innenministerium, das für die Kontrolle der Abwasserzweckverbände zuständig ist, will eine Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte einführen und forderte außerdem, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszuweiten.

Das Parlament möchte außerdem mit der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbesserung der Situation beitragen. Der Entwurf der Koalition und der Entwurf meiner Fraktion werden am Mittwoch im Landtag behandelt.

Es tut sich also etwas in dem Bereich. Das scheint der AfD jedoch nicht zu reichen. Diese hat für die Landtagssitzung einen Untersuchungsausschuss zum Thema beantragt. Da die Fraktion genug Stimmen hat, um diesen Ausschuss zu beschließen, wird es wohl dazu kommen.

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass das Parlament Interesse an diesem Thema hat. Daher hatten wir bereits Befassungen im Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzausschuss und im Innenausschuss. Der PUA wird jedoch aktuell nichts an der Situation verändern. Es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis wir alle Unterlagen angefordert, gelesen und besprochen haben und die relevanten Zeugen gehört haben. Es muss sich jedoch jetzt etwas ändern. Außerdem arbeitet schon der Landesrechnungshof an der Aufklärung. Wir würden eine Paralleluntersuchung starten und im schlimmsten Fall den Rechnungshof (z.B. durch Anforderung von Unterlagen) in seiner Arbeit behindern. Außerdem sehe ich die Fachexpertise in diesem Fall deutlich auf Seiten der Rechnungsprüfer, wir Abgeordneten haben diese vielfältigen Kompetenzen ganz einfach nicht.

Wenn das Parlament den PUA beschließt, wird über Vorsitz und Besetzung zu sprechen sein. Da wir die drittstärkste Fraktion im Landtag sind und dies der dritte PUA in dieser Legislatur ist (neben Beraterverträgen und Stendaler Wahlaffäre), habe wir den Vorsitz. Infrage für eine Mitgliedschaft im PUA kommen unsere Kommunalexperten (Kerstin Eisenreich und Christina Buchheim) und die Finanzer (Swen Knöchel und ich). Bis Dienstag werden wir intern eine Entscheidung zur Besetzung treffen und uns dann an die Arbeit machen…