Fachpolitik

“Die Hüterin der Verträge”

08. Oktober 2017  Fachpolitik

Der Raum des Untersuchungsausschusses vor der Befragung

Am Freitag tagte der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Nachdem wir in den vergangenen Monaten bereits Zeugen aus dem Finanzministerium (MF) und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (isw) gehört hatten, befragten wir am Freitag erstmalig Mitarbeiter der Investitionsbank (IB).

Geladen waren drei Personen aus der mittleren Führungsebene, die direkt mit dem 6,3-Millionen-Euro Beratervertrag zu tun hatten. Erste Zeugin am Freitag war Frau T., die sich selbst “Die Hüterin der Verträge” nannte und als Sachbearbeiterin bei der IB für die Verträge mit Externen zuständig war. Sie hatte mit dem Finanzministerium mehrfach zum so genannten Felgner-Verrtag kommuniziert, nahm an Sitzungen teil und schrieb Protokolle.

Die uns vorliegende Aktenlage der IB ist beinahe lückenlos und nachvollziehbar, daher konnte wir uns auf Aspekte wie die persönlichen Verbindungen zu Jens Bullerjahn konzentrieren. So kam am Freitag ans Licht, das Frau T. vor ihrer Zeit bei der IB für die SPD-Landtagsfraktion tätig war. Sie arbeitete von 1998 bis 2006 als Referentin im Finanzbereich eng mit dem damaligen finanzpolitischen Sprecher Jens Bullerjahn zusammen. Als dieser 2006 Finanzminister wurde, wechselte sie zur IB.

Als die Frage gestellt wurde, ob Frau T. bei ihrer Einstellung in der IB einen befristeten oder unbefristeten Vertrag bekommen hätte, wollte die Zeugin nicht antworten. Erst nach einer Unterbrechung des Ausschusses berichtete sie, dass sie einen unbefristeten Vertrag erhalten hätte. Das ist aus meiner Sicht bei einer Initiativbewerbung, also einer Bewerbung ohne Stellenausschreibung, schon ungewöhnlich. Dass sie dann sieben Jahre später für die Abwicklung des Vertrages zwischen MF, isw und IB zuständig war, kann Zufall gewesen sein, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.

Die beiden anderen Zeugen wurden dann ohne mich befragt, offensichtlich sehr ausführlich. Der Untersuchsausschuss tagte noch bis 19 Uhr. Ich bin gespannt, was das Protokoll an neuen Informationen her gibt. In einer der kommenden Sitzungen hören wir dann Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank. Vielleicht ergeben sich aus seiner Befragung neue Aspekte zur Aufklärung.

Erstaunliche Pressekonferenz zum KiFöG

02. Oktober 2017  Fachpolitik

Am Rande der letzten Landtagssitzung hatte der Landesrechnungshof zu einer ganz erstaunlichen Pressekonferenz eingeladen. Erstaunlich war sie deshalb, weil es meines Wissens eine derartige PK noch nicht gegeben hat.

Aber von vorn: Im Jahr 2013 wurde das Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) des Landes umfänglich novelliert. Unter anderem wurde folgendes geändert:

  • Rückkehr zum bedingungslosen Ganztagsbetreuungs­anspruch für alle Kinder
  • Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels
  • Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen

Um dem Landtag und der Landesregierung Hinweise und Empfehlungen für eine Anpassung und Weiterentwicklung des KiFöG zu geben, hat der Landesrechnungshof nun die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen geprüft. Dabei hat er festgestellt, dass das Finanzierungssystem derzeit zu teilweise erheblichen Umsetzungsproblemen führt. Der Rechnungshofpräsident, Kay Barthel meinte: „Das derzeitige Finanzierungssystem des Gesetzes ist dringend überarbeitungsbedürftig. Der Gesetzgeber muss nun prüfen, ob ein gänzlich anderes System, wie z.B. die Zuwendungsfinanzierung, eingeführt wird oder ob das bereits bestehende System sinnvoll überarbeitet werden kann.“

Eine außergewöhmlich gut besuchte Veranstltung im Raum der Landespressekonferenz – und das um 8 Uhr morgens!

Das ist für die Fachpolitiker und uns Finanzer alles ziemlich wichtig und spannend. Die Landesregierung plant nämlich, in den kommenden Monaten das KiFöG aus dem Jahr 2013 in mehreren Schritten zu verändern. Um das aktuelle System zu verstehen und eventuell notwendige Änderungen vorzuschlagen, bedarf es einer Menge Fachwissen und Fleiß. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes nimmt uns nun viel Arbeit ab.

Erstaunlich an diesem Vorgang rund um die Prüfung ist folgendes: Zum einen muss der Landesrechnungshof seine Berichte gar nicht veröffentlichen. In vielen Fällen behält er die Ergebnisse auch für sich. Nur der vom Rechnungshof Geprüfte bekommt das Prüfergebnis.

Falls ein Bericht wegen seiner besonderen Wichtigkeit doch veröffentlicht wird, dann im Jahresbericht des Rechnungshofes. Zum Jahresbericht gibt es meist eine Pressekonferenz für die Journalisten, in der sie zu allen Themen des Berichts Fragen stellen können. Die relevantesten Themen des Berichts (meist maximal zwei oder drei) werden dann durch die Medien der breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Bei der KiFöG-Prüfung handelt es sich um eine Sonderprüfung, die nicht im Jahresbericht steht. Sie hätte also nur dem Rechnungshof und dem Sozialministerium vorgelegen. Der Rechnungshofpräsident hat sich aber dazu entschieden, den Bericht vor der anstehenden Novelle des Gesetzes der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das ist ein sehr transparentes und faires Verfahren. Er gibt damit nämlich allen Beteiligten die Chance, sich durch die Medienberichterstattung über aktuelle Problemlagen zu informieren. Aber damit nicht genug: Zu der Pressekonferenz wurden nicht nur Medienvertreter eingeladen, sondern auch alle Mitglieder des Finanz- und des Sozialausschusses. Donnerwetter! Als Herr Barthel mir das vor einigen Wochen in einem Gespräch mitteilte, habe ich ganz schön gestaunt. Soweit ich mich erinnern kann, gab es in der Zeit, in der ich bei der Landespressekonferenz gearbeitet habe, nie eine solche Pressekonferenz mit Fachpolitikern. Ich finde es richtig Klasse, dass wir Parlamentarier eingeladen wurden und genauso wie die Journalisten die Möglichkeit hatten, Informationen ganz frisch zu bekommen und Fragen stellen zu können. Wirklich richtig toll!

Toll war auch, dass die Einladung trotz der sehr frühen Uhrzeit (normalerweise finden Pressekonferenzen gegen 10 Uhr statt) von sehr vielen Medienvertretern und Parlamentariern angenommen wurde. Über 30 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Ich habe den Raum der Landespressekonferenz noch nie so voll erlebt.

 

Wie aus einer Berateraffäre ein Spendenproblem wurde

22. September 2017  Fachpolitik

Als wir im vergangenen Jahr mit dem Untersuchungsausschuss anfingen, hat sicher niemand erwartet, dass wir neben den Problemen im Umgang mit den Beraterverträgen auch noch auf ein Problem rund um Parteispenden stoßen würden. Dass es nun so gekommen ist, hat uns alles überrascht.

Tweet der Volksstimme mit Michael Schädlich (Chef des isw) im Magdebuger Landtag

Michael Schädlich, der Geschäftsführer des isw, hat im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass das isw in den vergangenen Jahren an SPD, CDU und FDP gespendet hat. Die Spenden an die FDP gab es nicht, wie sich später heraus stellte. Die SPD-Spenden gingen zu einem Großteil an die Ortsverbände von Jörg Felgner (7.000 Euro) und Jens Bullerjahn (6.000 Euro).

Spenden von Unternehmen an Parteien sind nicht ungewöhnlich. Ob es dadurch in diesem Fall tatsächlich eine Beeinflussung gab, wissen letztendlich nur die Akteure selbst. Sicher sprechen auch andere Gründe für die Entscheidungen von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner für eine enge Zusammenarbeit mit dem isw.

Aus meiner Sicht sind die insgesamt vom isw an die SPD gespendeten 15.825 Euro recht wenig Geld im Vergleich zu den Spenden, die Parteien sonst erhalten. Die Summe erklärt für mich nicht, warum das isw so auffällig viele Aufträge über das Finanzministerium und von Landesinstitutionen erhalten hat. Hinzu kommt, dass sich der Betrag auf vier Jahre und sieben verschiedene Empfänger (Kreisverbände etc.) verteilt.

Auch andere Firmen haben in den vergangenen Jahren Geld an Parteien (hier SPD und CDU) gespendet und zum Teil deutlich mehr, z.B. die Weidemann-Gruppe aus Magdeburg (10.500 Euro), die DSG- Dienstleistungs- und Schulungsgesellschaft aus Leuna (17.500 Euro) und Klemens Gutmann (Regiocom) aus Magdeburg (10.500 Euro) und Dr. Karl Gerhold (GETEC) mit Firmensitz in Magdeburg (29.000 Euro). Die Liste lässt sich noch länger fortführen.

Nachlesen kann man die Parteispenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien. Grundlage dieser Spendentransparenz ist das Parteiengesetz, in dem geregelt ist, wie mit Spenden umzugehen ist, wann die Spender veröffentlicht werden müssen und wer nicht spenden darf. Die Bundesregelungen gelten auch für Sachsen-Anhalt.

Wir stellen in der Landtagssitzung kommende Woche einen Antrag zum Umgang mit Unternehmensspenden. Darin fordern wir u.a., dass die im Landtag vertretenen Parteien sich verpflichten sollen, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. Die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden sollen vollständig offengelegt werden.

 

 

Wahlkampf, Spenden und das isw

15. September 2017  Fachpolitik

Eigentlich wollte ich zum Ende der Woche über die AfD-Demo am Dienstag, das in Magdeburg angelegte Flüchtlingsschiff, die Fachtagung “Kinder- und Jugendrechte” und die U-18-Wahl berichten. Nun hat sich aber doch ein überraschendes Ereignis im Untersuchungsausschuss heute ergeben, das nun Priorität hat.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch Geschäftsbesorgungsverträge Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt hat. Ein besonders umstrittener Vertrag führte vergangenes Jahr zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Jens Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das isw Institut in Halle profitierte – ohne dass der Landtag davon wusste.

Einer der Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss geladen waren, ist Dr. Michael Schädlich. Er ist einer der drei Geschäftsführer des isw. Von ihm wollten wir u.a. wissen, wie sein Verhältnis zu Jens Bullerjahn und Jörg Felgner war, was das Institut für das erhaltene Geld geleistet hat, wie der Vertragsabschluss gelaufen ist, wie viele Mitarbeiter beim Institut arbeiten und wie viele Aufträge das isw durch Landesbehörden akquiriert. Nachdem einige interessante Details ans Tageslicht kamen (rund 40 Prozent der Aufträge kommen aus dem Land, das isw hat 80 bis 90 Mitarbeiter und rund 100 Millionen Euro Umsatz), fragte ich nach den Sponsoringleistungen des isw und ob auch Spenden geleistet werden. Es kam heraus, dass das isw im Wahlkampf 2016 Geld an den SPD-Ortverband von Jörg Felgner gezahlt hatte. Herr Schädlich sagte, es wären zwischen 1000 bis 2000 Euro gewesen. Auch andere Parteien hätten Geld vom isw erhalten.

Spannend daran ist, dass eben genau Felgner den Vertrag unterzeichnet hatte, durch den das isw über Jahre viele Millionen Euro vom Land erhalten sollte. Felgner wurde nach der Wahl 2016 dann Wirtschaftsminister. Wir erfragen nun über eine Kleine Anfrage, ob es nach der Ernennung von Jörg Felgner zum Wirtschaftsminister Termine mit dem isw gab und was dort besprochen wurde.

Die Erkenntnis, dass das isw den Wahlkampf von Jörg Felgner durch eine Spende unterstützt hat, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Problematik der Beraterverträge. Im Ausschuss herrschte nach der Erkenntnis zu den Spenden großer Diskussionsbedarf unter den Abgeordneten. Vielleicht müssen wir unsere Fragen im Ausschuss um einen weiteren Aspekt erweitern, den der Wahlkampfspenden.

Neben der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung berichtete auch der MDR über das Thema:

Von Klausur zu Klausur

10. August 2017  Fachpolitik

Langsam nimmt der parlamentarische Betrieb weder Fahrt auf. Heute tagten drei Ausschüsse und es war plötzlich wieder richtig was los auf den Fluren.

FiPo-Klausur im Erfurter Landtag mit spannenden aber nicht ganz unkomplizierten Themen

Auch auf anderen Ebenen wird wieder fleißig gearbeitet. Am Montag und Dienstag waren Swen, Benjamin und ich in Erfurt bei der Klausur der finanzpolitischen Sprecher von Bund und Ländern. Wir treffen uns regelmäßig, um uns über diverse finanz- und haushaltspolitische Themen auszutauschen. Eingeladen sind alle Finanzer der Landtage, in denen die LINKE eine Fraktion hat. Bei der Klausur waren Kollegen aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, dem Bund und natürlich Sachsen-Anhalt dabei. Beschäftigt haben wir uns mit dem Anlagemanagement der Länder (ein Thema, was wir angeregt hatten), der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (besonders bei den Lehrkräften) und dem Schuldenmanagement der Länder.

Kaum aus Erfurt zurück, ging es heute Morgen aufgrund eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung ziemlich zur Sache. Berichtet wurde über die kritische Personalsituation im Landesverwaltungsamt und die dadurch nun anstehenden Konsequenzen für das Land. Gut, dass die MZ diesen Thema aufgenommen hat, es gärt nämlich schon einige Jahre in dem Bereich. Auch wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben deswegen heute Morgen auch gleich reagieren können. Wir stellten eine Kleine Anfrage und gaben ein Statement für die morgige Berichterstattung ab. Je nachdem, was wir dann Anfang September als Antwort bekommen, könnte auch eine Debatte im Plenum daraus werden. Warten wir es ab.

Sieht nicht nur von außen gemütlich aus – ein Gebäude der Polizeidirektion Nord

Nachmittags ging es dann zu einer Besichtigung zum laut Polizeigewerkschaft „Schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“ in die Sternstraße Magdeburg. Dort befindet sich die Polizeidirektion Nord, die in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden soll. Wir haben uns im Finanzausschuss sehr ausführlich mit dem Vorhaben und die dadurch entstehenden Kosten beschäftigt. Im Finanzausschuss in der kommenden Woche soll und muss nun eine endgültige Entscheidung über die Sanierung getroffen werden.

Die heutige Besichtigung ist ein gutes Beispiel für die Themenvielfalt mit der wir es im Finanzausschuss zu tun haben. Es ist ein großes Privileg, dass wir so wichtige Entscheidungen treffen, so viele Informationen bekommen und überall hineinschauen dürfen. Ein sehr schöner Aspekt dieses Amtes.

Am Montag geht es dann zu unserer zweitägigen Fraktionsklausur nach Wörlitz. Wir schauen zurück auf das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode und beschäftigen uns mit einigen geplanten Gesetzesvorhaben. Wenn es gut läuft, haben wir auch noch etwas Zeit, uns auf den Finanzausschuss am Mittwoch vorzubereiten.