Fachpolitik

Achtung, geheime Informationen!

05. Juni 2018  Fachpolitik

Ende April hatte ich über einige Themen geschrieben, die demnächst relevant werden könnten. Das waren MIFA, Hochschulen, Untersuchungen zu den Beraterverträgen und die Förderpolitik im Jugendbereich.

In allen Bereichen gab es in den vergangenen Wochen Bewegung. Auf ein Thema möchte ich jetzt schon mal detailliert eingehen.

Die beiden Anfragen, die wir rund um das Thema “MIFA” gestellt hatten, wurden beantwortet und das auf durchaus überraschende Weise. Von den 16 Fragen (13 Fragen mit Unterteilungen), die wir in der Anfrage zu MIFA hatten, fordern laut Landesregierung sieben der Fragen Informationen ab, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, daher wurden diese in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt. Damit sind die Antworten ausschließlich für Parlamentarier einsehbar und dürfen nicht weiter gegeben werden.

Diese strenge Einschätzung irritierte mich, daher war ich sehr gespannt auf die Informationen in der Geheimschutzstelle. Dort überraschte mich die Landesregierung mit Antworten, die so allgemein gehalten waren, dass sie aus meiner Sicht keinen Geheimschutz bedürfen. In einer Antwort wurde sogar auf ein öffentlich einsehbares Plenarprotokoll und eine andere Kleine Anfrage von mir verweisen. Wirklich sehr geheim!

In einer anderen Antwort verschwieg man die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses. Dieser setzt sich aus Vertretern der relevanten Ministerien (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium, Verkehrsministerium) und Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle und des DGB zusammen. Die Namen der Mitglieder stufte man als geheimhaltungspflichtig ein, was ich aus Datenschutzgründen durchaus verstehen könnte, wäre da nicht eine andere Kleine Anfrage, die kurz vor der MIFA-Anfrage beantwortet wurde. Dort fragte ich ebenfalls nach den Mitgliedern des Bürgschaftsausschusses und bekam als Antwort eine Liste mit Namen.

Auch einige andere Antworten sind so allgemeinen gehalten, dass ich die Geheimhaltung nicht nachvollziehen kann. Um doch noch offiziell an die Antworten zu kommen, ließ ich mich rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beraten. Dort kam man zu einer ähnlichen Einschätzung wie ich. Also schrieb ich auf kurzem Wege dem Finanzminister an und bat um Überprüfung. Dies sagte er mir zu und wird sich im Laufe der Woche bei mir melden.

Insgesamt ist das Verhalten der Landesregerung bei der Beantwortung der Anfrage sehr merkwürdig. Ob die Regierung bei der MIFA-Sache etwas nervös ist, weil man weiß, dass einiges nicht optimal gelaufen ist und viel auf dem Spiel steht?

Warum diese strenge Geheimhaltung? Warum eine so inkonsistente Einschätzung von schutzwürdigen Informationen? Warum werden Dinge, die bereits öffentlich sind, nun nicht mehr öffentlich beantwortet?

Grundsätzlich ist die Landesregierung verpflichtet, Anfragen so zu beantworten, dass sie öffentlich zugänglich sind. Sollte das nicht möglich sein, muss für jede Frage einzeln begründet werden, was genau gegen eine öffentliche Antwort spricht. Sollte die Landesregierung trotz Nachfrage öffentlich zu machende Informationen nicht herausgeben, kann dagegen geklagt werden. Einige Parlamentarier haben dies in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich getan.

 

“Gibt’s eigentlich etwas Neues?”

21. Mai 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Ferienzeit nicht gleich Urlaubszeit ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Die Kollegen aus den Medien hatten offensichtlich nicht frei und meldeten sich in unregelmäßigen Abständen auf dem Handy. Neben ganz allgemeinen Anfragen wie “Gibt’s eigentlich etwas Neues?”, gab es aber auch ganz konkrete Nachfragen zu finanzpolitischen Themen. So richtig Urlaub hat man im Politikbetrieb wahrscheinlich nur, wenn man das Handy ausschaltet oder zuhause lässt.

Am Mittwoch wird es bei MDR Exakt einen Beitrag zur IBG-Affäre und zum aktuellen OLAF-Bericht geben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Anfang Mai berichtete, hat der ehemalige IBG-Geschäftsführer, Herr von der Osten, das Land auf 6,5 Millionen Euro Ersatz für den vorzeitig aufgelösten Vertrag verklagt. Das Land wiederum hat eine Art Gegenklage eingereicht. Im September soll es den Prozessauftakt geben. Der Fall um die IBG zieht sich nun schon seit etlichen Jahren, so langsam wäre es Zeit, in der Landesregierung offen und ehrlich mit dem Fall umzugehen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht sollten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Mehr Infos dazu und vielleicht auch ein Statement aus linker Sicht gibt es am Mittwoch um 20:15 Uhr beim MDR.

Medial beleuchtet wird momentan auch das Thema Derivatgeschäfte. Dabei geht es um Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Bei der Verwaltung kommunalen Vermögens dürfen die Verbände jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Weil wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt haben und es auch diverse Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen zum Thema gibt, hat der Landesrechnungshof in einer vertraulichen Sitzung über die erste fertig gestellte Prüfung informiert. Die Volksstimme berichtete am 20. Mai über eben diesen Fall. Auch der MDR will sich nun mit diesem Thema beschäftigen und fragte vergangene Woche zwecks eines Interviews an.

Am Mittwochabend findet in Leipzig eine Veranstaltung der ZEIT zum Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ostquote?“ statt. Da sich unser Ministerpräsident neuerdings das Ost-Thema auf die Fahnen geschrieben hat und wohl deswegen dort als Diskutant eingeladen ist, werde ich mir das aus Sicht der Opposition anschauen und mich vielleicht aus dem Publikum zu Wort melden. Passend dazu gibt es momentan auf SPIEGEL Online eine lustige Kolumne darüber, ob Ostdeutsche Migranten im eigenen Land sind.

 

 

Darf’s auch ein bisschen mehr sein?

11. Mai 2018  Fachpolitik

Vor wenigen Tage wurde die von Finanzern mit Spannung erwartete Steuerschätzung für das Jahr 2018 heraus gegeben. Daraus geht hervor, dass verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2017 die Steuereinnahmen insgesamt um 7,8 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro, für die Länder von 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden erhöhen sich um 0,6 Milliarden Euro.

Es sieht gut aus für den Haushalt 2019… Foto: Pixabay

Sachsen-Anhalt wird von den sprudelnden Steuereinnahmen rund 61 Millionen mehr bekommen, als im November 2017 angenommen. Für das Jahr 2019 werden sogar 138 Millionen mehr prognostiziert. Der Finanzminister wird dem Kabinett in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.

Aus linker Sicht sollten mit dem zusätzlichen Geld die größten Löcher gestopft werden, uns zwar bei den Krankenhäusern, bei Lehren, bei der Kinderbetreuung und bei der Polizei. Außerdem sollte mit der Prognose für 2019 ein solider Haushalt möglich sein, der auf eine Globale Minderausgabe und auf Einsparungen verzichten kann. Auch Steuersenkungen könnten angedacht werden bzw. eine Umverteilung der Steuerlast.

Nachlesen kann man unseren Standpunkt dank der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sogar überregional, unter anderem in der WELT.

 

Es folgt eine kurze Pause, nach Pfingsten geht es hier weiter…

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.

Das könnte demnächst interessant werden

25. April 2018  Fachpolitik

Das Instrument der Kleinen Anfragen eignet sich nicht nur hervorragend, um Fragen beantworten zu lassen, sondern auch, um weitere parlamentarische Schritte vorzubereiten.

Wenn man ein Thema wirklich gründlich beleuchten und verstehen möchte, schafft man sich mit Kleinen Anfragen eine Wissensgrundlage, um dann Veränderungen zu bewirken oder Themen anzustoßen. Das geht natürlich nur, wenn man einige Monate Zeit mitbringen und ein Thema langsam aufbauen kann.

Da wir ab August oder spätestens September mit den Hauhaltsverhandlungen für das Jahr 2019 beschäftigt sein werden, versuchen wir, noch vor der Sommerpause einige Erkenntnisse durch Kleine Anfragen zu erlangen, die dann zum Teil in die Haushaltsdebatten einfließen können. Vier Themen möchte ich hier kurz vorstellen:

Die dritte Säule

Durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes ist beim Thema Weiterbildungsstudiengänge einiges in Bewegung gekommen. Weiterbildungen für Berufstätige bilden an Hochschulen des Landes die so genannte dritte Säule neben Wissenschaft und Forschung.

Hochschulen bieten meist über Externe verschiedene Weiterbildungsstudiengänge an, für die Studiengebühren von den Studierenden gezahlt werden müssen. Nachdem der Landesrechnungshof einige Unregelmäßigkeiten bei der Hochschule Magdeburg-Stendal festgestellt hat, wird das Thema nun auch im politischen Bereich diskutiert.

Gleich mehrere Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen Kleine Anfragen rund um das Thema Weiterbildung gestellt. Um zu verstehen, wie die verschiedenen Hochschulen mit der dritten Säule umgehen, wie dort kalkuliert wird, was angeboten wird und wo vielleicht bei Lehrenden Interessenkonflikte bestehen, haben wir eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Weiterbildungsstudiengänge an Hochschulen des Landes” gestellt. In der vergangenen Woche eigerecht haben wir außerdem eine KA zum Thema “Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln” und eine KA, die sich mit den Forschungsleistungen und Nebentätigkeiten von Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Die Antwort zu unserer ersten KA hat den CDU-Kollegen Florian Philipp offensichtlich inspiriert, auch eine Anfrage dazu zu stellen, zu mindest verweist er auf unsere Anfrage.

Wir sind jedenfalls auf die Ergebnisse gespannt, denn im Laufe der kommenden Monate soll das Hochschulgesetz überarbeitet werden. Soweit ich bisher gehört habe, sollen auch einige Passagen zum Thema Weiterbildung verändert werden. Ob damit studentische, universitäre, inhaltliche, politische und finanzielle Interessen in Einklang gebracht werden können, stelle ich momentan in Frage.

Die Sache mit MIFA

Mit mehr als 500 Mitarbeitern galt die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG 2013 als größter Arbeitgeber im Südharz. Das Unternehmen geriet jedoch 2014 in die Insolvenz. Die Familie Nathusius stieg im Dezember 2014 in die Firma ein. Das Land garantierte eine Landesbürgschaft von 10,4 Millionen für die Sicherung der Firma.

Nach und nach ergaben sich zu dem Vorgehen des Landes nun Fragen, da man aktuell nicht mehr über eine Bürgschaft sondern über eine Garantie spricht. So äußerte sich z.m. Wirtschaftsminister Willingmann auf eine Anfrage in Plenum. Außerdem gibt es bei mir Zweifel in Bezug auf Beihilferelevanz, also ob das Land überhaupt eine Bürgschaft hätte geben können.Dazu habe ich Anfang April eine Kleine Anfrage gestellt.

Bei der Recherche zu der Anfrage fiel mir auf, dass das Thema “Bürgschaften” auch ganz interessant ist. Wir haben im Land einen Bürgschaftsausschuss, der sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzt. Spannend dabei ist u.a. dass der Ausschuss beschlussfähig ist, wenn zwei Personen anwesend sind. Diese dürfen dann über Bürgschaften bis zu einer Höhe von 10,5 Millionen entscheiden – zu zweit. Da ich diesen und auch andere Aspekte bei der Vergabe von Bürgschaften sehr interesant fand, haben wir dazu auch eine Kleine Anfrage entworfen. Ich bin sehr gespannt, was die Landesregierung auf die beiden Anfragen antworten wird. Parallel läuft übrigens ein Gerichtsverfahren der Investitionsbank gegen Nathusius…

Förderpolitik auf dem Prüfstand

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich mich schon mehrfach für eine höhere Verlässlichkeit bei der Förderung und bessere Ausstattung von Vereinen und Verbänden in diesem Land eingesetzt. Aus meiner Erfahrung in Jugendverbänden weiß ich, dass nicht nur die Finanzierung sondern auch die Auszahlung von Fördergeldern schon sehr lange problematisch ist. Im Jahr 2016 war es wegen des späten Haushaltes, der erst im März 2016 beschlossen wurde, besonders dramatisch. Einige Träger erhielten erst Ende des Jahres Zuwendungsbescheide.

In unterschiedlichen Landtagsdebatten wurde zugesagt, dass es in den Jahren 2017 und 2018 viel besser werden würde. Um das zu überprüfen, stellte ich Anfragen zu den Bescheidausstellungen bis Ende 2017 und bis März 2018.

Ich kann mir die Antwort selbst zusammenreimen, werde aber warten, bis alles schwarz auf weiß vorliegt und dann im Juni einen Antrag im Landtag dazu stellen. Das Problem hinter den späten Auszahlungen liegt tief im Bereich der Personalbewirtschaftungen und Personalbenchmarking mit anderen Ländern aber das ist ein Thema, das ich später erläutern werde.

Neue Fragen im Untersuchungsausschuss

Im Unhersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen treten wir demnächst in die zweite Phase der Untersuchung ein. Hatten wir uns zu Beginn nur mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Finanzministerium und Investitionsbank aus dem Jahr 2013 beschäftigt, nehmen wir uns jetzt alle anderen Beraterverträge der vergangenen Legislatur vor. Dazu sollen alle Fraktionen Vorschläge für konkret zu untersuchende Verträge bringen.

Zur Vorbereitung haben wir einige Kleine Anfragen u.a. zu Ausnahmen vom Transparenzbeschluss des Kabinetts und zur NASA (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt) gestellt. Wir werden uns höchstwahrscheinlich auf drei Aspekte konzentrieren, die uns in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des PUA aufgefallen sind. Die NASA wird einer davon sein.