Fachpolitik

Haushaltsabschluss mit Generaldebatte

05. März 2017  Fachpolitik

Nun ist es endlich geschafft! Der Haushalt ist verabschiedet und die Ministerien können in den kommenden Wochen das Geld verteilen. Das ist besonders für alle Bereiche mit Fördermitteln wichtig. Dort konnten bisher nur eingeschränkt Projekte umgesetzt werden.

Um den Haushalt, also korrekt das Haushaltsgesetz, im Landtag zu verabschieden, sind zwei Lesungen des Gesetzes notwendig. Die erste Lesung erfolgte im November, die zweite Lesung am vergangenen Freitag. Bei der zweiten Lesung werden alle Einzelpläne nacheinander aufgerufen und abgestimmt. Zum Schluss erfolgt dann eine Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt.

Traditionell erfolgt dort auch die so genannte „Generaldebatte“. Bei dieser Debatte, die eine der wichtigsten im Haushaltsjahr ist, wird ganz generell über das Große und Ganze gesprochen, redet sich die Koalition den Haushalt gut und die Opposition kritisiert die kleinen und großen Ungereimtheiten.

Anders als bei üblichen Debatten, bei den der Einbringer 15 Minuten und alle anderen Redner 5 Minuten Zeit zum Sprechen haben, gibt es in der Haushaltsdebatte eine deutlich verlängerte Redezeit. Zu den Redezeiten gibt es in der Geschäftsordnung klare Vorgaben. Die so genannte Redezeitstruktur gibt 10 Möglichkeiten für Debatten vor. In der Regel gilt, je größer die Fraktion, desto länger ist die Redezeit.

Für die Haushaltsdebatte haben wir uns auf die Struktur „H“ geeinigt, also insgesamt vier Stunden. Meine Redezeit betrug 33 Minuten.

Ich finde, eine Rede sollte informativ, unterhaltsam und kurzweilig sein. Das ist bei so einem umfänglichen Thema gar nicht einfach. Daher hatte ich schon sehr früh in den Haushaltsverhandlungen angefangen, mir hin und wieder Notizen für die Rede zu machen, zu inhaltlichen Schwerpunkten, Diskussionsverläufen und unterhaltsamen Begebenheiten. Das half mir später, einen Überblick zu bekommen. Trotzdem habe ich mich ziemlich gequält. Die Fachpolitiker in der Fraktion erwarten natürlich, dass alle ihre Themen genannt werden. Das geht aber nicht bei über 20 Einzelplänen. Es galt, Schwerpunkte zu setzen und trotzdem alle Interessen zu wahren. Ein echter Drahtseilakt.

Traditionell reden bei der Abschlussrede entweder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien oder die Finanzer. Diesmal gab es einen Mix. Bei der Koalition redeten die Vorsitzenden, bei der Opposition die Finanzer. Das hatte den Vorteil, dass zumindest die Finanzer ganz genau wussten, worüber sie reden. Die Fraktionsvorsitzenden waren natürlich nicht die ganze Zeit bei den Verhandlungen dabei und konnten deswegen weder alles wissen noch mit Authentizität glänzen.

Hier finden sich alle Beiträge der Redner. Und hier das Video zu meiner Rede:

 

Der MDR berichtete am Freitag darüber, die Volksstimme am Samstag.

Gutachten, Studien, Beraterverträge – Wie 50 Millionen Euro am Landtag vorbei vergeben wurden

11. Februar 2017  Fachpolitik

Es ist immer wieder erstaunlich, was durch einfache Fragen an die Landesregierung so alles heraus kommen kann. Am 30. November 2016 schrieben wir eine Kleine Anfrage mit genau zwei Fragen. Wissen wollten wir, welche Verträge der Landesregierung und der Landesgesellschaften zwischen 2006 und 2016 nicht dem Finanzausschuss vorgelegt wurden.

Vergangene Woche kam die 20-seitige Antwort. Insgesamt wurden in dem von uns gefragten Zeitraum 152 Verträge (Beraterverträge, Gutachten, Studien) ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben. Zusammengerechnet kommt ein Auftragswert von über 50 Millionen Euro zusammen.

Warum ist das schlimm? 50 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Damit könnte man im Land viele Finanzierungslöcher stopfen, z.B. beim Lehrerpersonal oder bei den dringend notwendigen Investitionen in Krankenhäuser.

Deswegen ist fraglich, ob alle Gutachten, Studien und Verträge tatsächlich notwendig gewesen sind und ob die Landesverwaltung die vergebene Arbeit nicht günstiger hätte selbst erledigen können. Außerdem hat der Landtag beginnend mit einem Beschluss im Jahr 2004 mehrfach und wiederholt Beschlüsse zur Vorlage von Gutachten, Studien und Beraterleistungen gefasst. Diese Beschlüsse sind für die Ministerien bindend.

Die Beschlüsse sagen, dass Aufträge ab einem Wert von 5.000 Euro von der Staatssekretärskonferenz gebilligt werden müssen. Ab einem Auftragswert von 20.000 Euro muss außerdem der Finanzausschuss zustimmen. Meistens wird der Abschluss des Vertrages von beiden Gremien recht unproblematisch gebilligt. Trotzdem scheint der Aufwand für die Ministerien ziemlich groß zu sein, da immer wieder Verträge ohne Kenntnis der Landtags vergeben werden.

Beitrag bei MDR Sachsen-Anhalt heute am 10. Februar

Interessant sind dabei die unterschiedlichen Begründungen / Ausreden der Ministerien:

Im Bildungsministerium wurden drei Aufträge im Gesamtwert von 325.000 Euro angeblich aufgrund interner Pannen ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben.

Das Sozialministerium hat am 1. Juni 2016 eine Studie im Wert von 36.300 Euro in Auftrag gegeben. Begründung: Die Beteiligung des Finanzausschusses war nicht möglich, weil dieser sich bei Vertragsschluss noch nicht konstituiert hätte. Datum der Konstituierung des Finanzausschusses war der 1. Juni 2016.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Nichtvorlage eines Gutachtens im Wert von 120.000 Euro damit, dass das Vorhaben schließlich im Koalitionsvertrag benannt worden sei.

Insgesamt wurden Verträge im Wert von rund 23 Millionen von den Ministerien vergeben. Die restlichen 27,5 Millionen wurden von den Landesgesellschaften vergeben. Für diese gibt es bisher keine Einschränkungen zur Vergabe von Aufträgen. Die Ministerien nehmen also offensichtlich hin und wieder die Landesgesellschaften in Anspruch und vergeben über sie unproblematisch Aufträge. Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat beispielsweise allein 7,1 Millionen Euro für externe Beratung verausgabt. Sie gehört zum Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums.

Was also tun, um die genannten Praktiken zu unterbinden?

Auch die Vergaben der Landesgesellschaften sollten kontrolliert werden.

Grundsätzlich brauchen wir wieder mehr eigene Kompetenzen in der Landesverwaltung, um nicht ständig teure Dienstleister in Anspruch nehmen zu müssen. Zusätzlich müssen wir mehr gut ausgebildetes Personal einstellen.

Heute berichtete die Volksstimme darüber. Der MDR hat in den vergangenen Tagen sowohl im Internet als auch im Fernsehen (siehe oben) über unsere Recherchen berichtet.

 

 

Und sie bewegt sich doch

29. Januar 2017  Fachpolitik

Wir haben ungefähr die Halbzeit der Haushaltsberatungen erreicht. Die Verhandlungen von zehn Einzelplänen liegen hinter uns, sieben liegen noch vor uns plus Diskussion über Haushaltsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, Sondervermögen und Bereinigungssitzung.

Es komme noch die Pläne von Bildungs-, Kultur-, Umwelt- und Finanzministerium. Auch wenn es anstrengend ist, sich auf all die Sitzungen vorzubereiten, stundenlang Fragen zu stellen und alle Erkenntnisse miteinander zu verknüpfen, langweilig ist es bisher nicht. Wir hatten schon einen bockigen Minister, Spaß mit Joey Kelly, moralischen Verschleiß elektronischer Geräte, Probleme mit der Gerichtsmedizin und Machtkämpfe bei der CDU.

Manchmal beneide ich die Kollegen, die pro Fraktion drei oder vier Finanzausschussmitglieder haben. Da kann sich der ein oder andere auch mal eine Sitzung lang etwas zurück halten. Swen und ich müssen in jeder Sitzung topfit sein. Da Swen als Fraktionsvorsitzender auch hin und wieder Termine parallel zu den Finanzausschusssitzungen hat, lastet eine recht große Verantwortung auf meinen Schultern. Aber alles kann ich nicht wissen oder fragen und so geht uns hin und wieder eine versteckte Reservemillion in den Ministerien flöten. Noch bleibt jedoch die Bereinigungssitzung, in der wir abschließend nachhaken können.

Beim Neujahrsempfang der Fraktion im Gespräch mit Wirtschaftsminister Willingmann über die Finanzierung der Rechtsmedizin

Um die richtigen Fragen stellen zu können und versteckte Depots im Haushalt zu erkennen, ist sehr viel Hintergrundwissen nötig. Manchmal kommt es mir so vor, als wäre der Lernstoff für zwei Abiturjahre in zwei Monate gequetscht. Angefangen bei der Arbeitsmarktpolitik (Welche Programme sind weswegen sinnvoll oder nicht?) über Krankenhausfinanzierung (Warum bekommen Krankenhäuser wofür von wem Geld und warum gibt es einen Investitionsstau?), Wirtschaftsförderung (Was sind GRW-Mittel und warum ist die Beantragung kompliziert?), Kalkulationen von möglichen Tarifsteigerungen (Für wen wird in den kommenden Jahren mit welchen Abschlüssen gerechnet und wie wirkt sich das auf den Landeshaushalt aus?), Problemen beim Bau und Betrieb von Gefängnissen bis hin zu versteckten finanziellen Pufferzonen bei Regionalisierungsmitteln im Verkehrsbereich. Gut, dass unsere Fachpolitiker mit in den Beratungen sitzen und uns assistieren.

Hin und wieder konnten wir auch schon Erfolge mit unseren Nachfragen oder Änderungsanträgen verbuchen (z.B. finanzielle Verbesserungen im Jugendbereich). Die Koalition bewegt sich also doch. Von der Koalition angekündigt sind bereits Veränderungen bei der Unterrichtsversorgung, Krankenhausfinanzierung und bei Landverkäufen. Das sind alles Themen, in den wir Änderungsanträge gestellt haben.

Die kommenden drei Wochen werden sehr intensiv, denn neben den Haushaltsberatungen finden noch eine Landtagssitzung statt, diverse Neujahrsempfänge und an den Wochenenden parteiinterne Versammlungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl.

Neue Entwicklungen bei der Investitionsbank

14. Januar 2017  Fachpolitik

In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE bereits 10 Kleine Anfragen gestellt, die sich mit den Beraterverträgen rund um die IB befassen. In den meisten Antworten auf unsere Fragen antwortet das Land aber nur recht knapp und lässt viel Interpretationsspielraum. Das heißt, eine Antwort der Landesregierung zieht meist mindestens eine neue Kleine Anfrage unsererseits nach sich.

Langsam sind wir nun mit all den uns vorliegenden Fakten an einem Punkt angekommen, der unsere Vermutungen zu den Verflechtungen zwischen Landesregierung, Investitionsbank und isw zu bestätigen scheint.

IMG_7729Außerdem besteht seit November 2016 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA). Dort hören wir zukünftig diverse Zeugen aus dem Finanzministerium, der Investitionsbank und dem isw. Momentan ist der PUA für uns aber eher Ergänzung zu den von uns bereits gesammelten Fakten.

Herausbekommen haben wir aktuell, dass die Investitionsbank seit 2006 schon 31 Aufträge an das isw vergeben hat. In 29 Fällen geschah diese Beauftragung freihändig und ohne Vergleichsangebote. Allein an das isw flossen auf diese Weise über 7 Mio. Euro.

Auffällig sind gut die Hälfte dieser Unterbeauftragungen des isw u.a., weil sie sich alle auf einen einzelnen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen IB und Finanzministerium aus dem November 2009 beziehen. Dieser Vertrag ist der Vorgänger des Geschäftsbesorgungsvertrages aus 2013, der  zum Untersuchungsausschuss und zum Rücktritt von Minister Felgner geführt hat.

Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung die IB lediglich als Mittelsmann nutzte, um strenge Vergaberegeln zu umgehen und das isw vorbei am Landtag zu beauftragen. Unklar ist noch, in welcher Höhe die IB von ihrer Mittelsmanntätigkeit profitierte und immer noch profitiert.

Parallel zu unseren Recherchen tut sich nun etwas in der Landesregierung. Finanzminister Schröder hat Laufzeit und Umfang des großen Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013 deutlich reduziert. Die IB hat laut Volksstimme daraufhin den Vertrag mit dem isw gekündigt.

Für uns ist elementar, welche Leistungen die IB und das isw konkret erbracht haben, wie damit auf Seiten der Regierung umgegangen wurde und ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Erst wenn das alles geklärt ist, kann aus unserer Sicht entschieden werden, wie weiter verfahren wird. Das muss nicht zwangsweise heißen, dass Verträge gekündigt werden müssen. Am Vergabeverfahren muss sich aber in jedem Fall etwas ändern.

Wir bleiben dran und werden in der kommenden Woche eine weitere Kleine Anfrage zu dem Thema stellen.

Haushalt für Anfänger Teil II

11. Januar 2017  Fachpolitik
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Fünf bereits durchgearbeitete Einzelpläne. Je Klebezettel ist mindestens eine Nachfrage im Ausschuss vogesehen.

Haushaltpolitiker gelten als Generalisten, d.h. sie müssen von allem ein bisschen Ahnung haben und die Übersicht wahren. Sie müssen im Gegensatz zu den Fachpolitikern alle Haushaltspläne kennen. Die Haushaltspläne zusammen ergeben über 3.000 Seiten und müssen zum Großteil gelesen werden. Sie sind glücklicherweise nach dem gleichen Schema aufgebaut, so dass man sich orientieren und vergleichen kann. Der umfangreichste Einzelplan ist übrigens der vom Bildungsministerium mit 303 Seiten.

Um sich in den Fachgebieten besser zu recht zu finden, werden uns von den Fachpolitikern und Fachreferenten Hinweise zu den Einzelplänen zugearbeitet. Bei Bedarf sprechen wir auch noch miteinander und legen eine gemeinsame Linie fest. Das ist deshalb wichtig, weil die Einzelpläne erst im Fachausschuss beraten werden und anschließend in den Finanzausschuss kommen. Da ist es gut, wenn Fach- und Finanzpolitiker in dieselbe Richtung schwimmen.

In den Fachausschüssen werden die Einzelpläne zwei Mal behandelt. Bei der ersten Sitzung wird der Plan vom Ministerium vorgestellt und erläutert. Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und weitere Informationen anzufordern. In der einige Wochen später folgenden zweiten Sitzung werden dann von den Fraktionen Änderungsanträge gestellt. Falls wir zum Beispiel nicht mit der Finanzierung der Krankenhäuser einverstanden sind, schreiben wir das in einen Antrag, damit es im Einzelplan des Sozialministeriums geändert wird. Klar ist dabei für uns als Opposition, dass die wenigsten unserer Anträge von der Koalitionsmehrheit angenommen werden. Versuchen werden wir es trotzdem.

Wenn die Fachausschüsse mit ihren beiden Beratungen fertig sind, kommen die Einzelpläne zu uns in den Finanzausschuss. Dort passiert dann noch mal das Gleiche wie im Fachausschuss, nur mit anderen Personen und anderer Schwerpunktsetzung. Bei Bedarf assistieren uns die Fachpolitiker bzw. Fachreferenten am Tag ihres Einzelplans. Das ist hilfreich um zu erfahren, ob das Ministerium im Fachausschuss das Gleiche erzählt hat bzw. ob sich durch nachgereichte Unterlagen vielleicht ein anderes Bild ergibt.

Wenn der Finanzausschuss dann am 16. Februar mit dem kompletten Haushalt fertig ist, geht er wieder zurück in die Verwaltung und kann dann in der Landtagssitzung am 2. und 3. März behandelt werden. Da es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen Doppelhaushalt handelt, werden die nächsten Haushaltsberatungen erst im Jahr 2018 stattfinden. Es sei denn, es gibt einen Nachtragshaushalt, aber das ist ein anderes Thema…