Fachpolitik

Wenn der Bus nicht kommt

12. Juni 2018  Fachpolitik

Wir begeben uns gerade in die letzten Kurve vor der Sommerpause und steigern noch mal das Tempo. Neben diversen fachlichen Terminen und Terminen in den Wahlkreisen kommen auch noch diverse Themen auf den Tisch, die noch vor den Ferien abgearbeitet werden müssen. Und ganz zum Schluss schließen wir das erste Halbjahr mit einer dreitägigen Landtagssitzung. Mehr dazu in den kommenden Tagen.

Im Gespräch mit Jugendlichen aus der Börde und Bitterfeld über die täglichen Probleme des Schülerverkehrs

Gestern nahm ich an einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendringes teil, bei der wir gemeinsam mit jungen Menschen über das Thema öffentlicher Personennahverkehr diskutiert haben.

Die Abgeordneten und Verkehrspolitiker Falko Grube (SPD), Frank Scheurell (CDU) und mein Kollege Guido Henke waren auch mit vor Ort. Das war sehr hilfreich, da ich als Jugendpolitikerin nicht im Detail über Verkehrspolitik bescheid weiß.

Eine Frage der jungen Menschen war zum Beispiel, ob Busfahrer an den Haltestellen anhalten müssen, wenn der Bus fahrplanmäßig dort lang fährt. Müssen sie nicht, sagen die allgemeinen Transportbedingungen des Landes. Also kommt es mitunter vor, dass der Bus die Schüler morgens gar nicht mitnimmt. Da fragt man sich schon, wer sich solche Regelungen ausgedacht hat…

Auch andere Probleme des Bus- und Bahnverkehrs für Schüler wurden sehr leidenschaftlich diskutiert. Eine Schülerin berichtete davon, dass der Bus morgens manchmal gar nicht kommt und sie die drei Kilometer lange Strecke an einer stark befahrenen Landstraße dann zu Fuß zurück legen muss. Resultat ist, dass es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Schülerverkehrs im Verkehrsausschuss geben wird. Außerdem werde ich mich an die für den Schülerverkehr zuständigen Landräte wenden, um die Passgenauigkeit von Fahrplänen zu optimieren.

Das war eine spannende Runde zu einem wichtigen Thema. Toll, dass mit dem Projekt “Jugend Macht Zukunft” junge Menschen, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch geholt werden. So kann ein Perspektivenwechsel und ein Verständnis für alle Interessen gelingen. Der Kinder- und Jugendring wird weitere Veranstaltungen in diesem Format durchführen, bekommt allerdings nur eine Förderung bis Ende des Jahres. Wie genau es danach weiter geht, ist noch nicht sicher. Ich werde ich in den Haushaltsverhandlungen jedenfalls sehr für die weitere Finanzierung des Projektes einsetzen.

 

Achtung, geheime Informationen!

05. Juni 2018  Fachpolitik

Ende April hatte ich über einige Themen geschrieben, die demnächst relevant werden könnten. Das waren MIFA, Hochschulen, Untersuchungen zu den Beraterverträgen und die Förderpolitik im Jugendbereich.

In allen Bereichen gab es in den vergangenen Wochen Bewegung. Auf ein Thema möchte ich jetzt schon mal detailliert eingehen.

Die beiden Anfragen, die wir rund um das Thema “MIFA” gestellt hatten, wurden beantwortet und das auf durchaus überraschende Weise. Von den 16 Fragen (13 Fragen mit Unterteilungen), die wir in der Anfrage zu MIFA hatten, fordern laut Landesregierung sieben der Fragen Informationen ab, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, daher wurden diese in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt. Damit sind die Antworten ausschließlich für Parlamentarier einsehbar und dürfen nicht weiter gegeben werden.

Diese strenge Einschätzung irritierte mich, daher war ich sehr gespannt auf die Informationen in der Geheimschutzstelle. Dort überraschte mich die Landesregierung mit Antworten, die so allgemein gehalten waren, dass sie aus meiner Sicht keinen Geheimschutz bedürfen. In einer Antwort wurde sogar auf ein öffentlich einsehbares Plenarprotokoll und eine andere Kleine Anfrage von mir verweisen. Wirklich sehr geheim!

In einer anderen Antwort verschwieg man die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses. Dieser setzt sich aus Vertretern der relevanten Ministerien (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium, Verkehrsministerium) und Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle und des DGB zusammen. Die Namen der Mitglieder stufte man als geheimhaltungspflichtig ein, was ich aus Datenschutzgründen durchaus verstehen könnte, wäre da nicht eine andere Kleine Anfrage, die kurz vor der MIFA-Anfrage beantwortet wurde. Dort fragte ich ebenfalls nach den Mitgliedern des Bürgschaftsausschusses und bekam als Antwort eine Liste mit Namen.

Auch einige andere Antworten sind so allgemeinen gehalten, dass ich die Geheimhaltung nicht nachvollziehen kann. Um doch noch offiziell an die Antworten zu kommen, ließ ich mich rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beraten. Dort kam man zu einer ähnlichen Einschätzung wie ich. Also schrieb ich auf kurzem Wege dem Finanzminister an und bat um Überprüfung. Dies sagte er mir zu und wird sich im Laufe der Woche bei mir melden.

Insgesamt ist das Verhalten der Landesregerung bei der Beantwortung der Anfrage sehr merkwürdig. Ob die Regierung bei der MIFA-Sache etwas nervös ist, weil man weiß, dass einiges nicht optimal gelaufen ist und viel auf dem Spiel steht?

Warum diese strenge Geheimhaltung? Warum eine so inkonsistente Einschätzung von schutzwürdigen Informationen? Warum werden Dinge, die bereits öffentlich sind, nun nicht mehr öffentlich beantwortet?

Grundsätzlich ist die Landesregierung verpflichtet, Anfragen so zu beantworten, dass sie öffentlich zugänglich sind. Sollte das nicht möglich sein, muss für jede Frage einzeln begründet werden, was genau gegen eine öffentliche Antwort spricht. Sollte die Landesregierung trotz Nachfrage öffentlich zu machende Informationen nicht herausgeben, kann dagegen geklagt werden. Einige Parlamentarier haben dies in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich getan.

 

“Gibt’s eigentlich etwas Neues?”

21. Mai 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Ferienzeit nicht gleich Urlaubszeit ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Die Kollegen aus den Medien hatten offensichtlich nicht frei und meldeten sich in unregelmäßigen Abständen auf dem Handy. Neben ganz allgemeinen Anfragen wie “Gibt’s eigentlich etwas Neues?”, gab es aber auch ganz konkrete Nachfragen zu finanzpolitischen Themen. So richtig Urlaub hat man im Politikbetrieb wahrscheinlich nur, wenn man das Handy ausschaltet oder zuhause lässt.

Am Mittwoch wird es bei MDR Exakt einen Beitrag zur IBG-Affäre und zum aktuellen OLAF-Bericht geben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Anfang Mai berichtete, hat der ehemalige IBG-Geschäftsführer, Herr von der Osten, das Land auf 6,5 Millionen Euro Ersatz für den vorzeitig aufgelösten Vertrag verklagt. Das Land wiederum hat eine Art Gegenklage eingereicht. Im September soll es den Prozessauftakt geben. Der Fall um die IBG zieht sich nun schon seit etlichen Jahren, so langsam wäre es Zeit, in der Landesregierung offen und ehrlich mit dem Fall umzugehen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht sollten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Mehr Infos dazu und vielleicht auch ein Statement aus linker Sicht gibt es am Mittwoch um 20:15 Uhr beim MDR.

Medial beleuchtet wird momentan auch das Thema Derivatgeschäfte. Dabei geht es um Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Bei der Verwaltung kommunalen Vermögens dürfen die Verbände jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Weil wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt haben und es auch diverse Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen zum Thema gibt, hat der Landesrechnungshof in einer vertraulichen Sitzung über die erste fertig gestellte Prüfung informiert. Die Volksstimme berichtete am 20. Mai über eben diesen Fall. Auch der MDR will sich nun mit diesem Thema beschäftigen und fragte vergangene Woche zwecks eines Interviews an.

Am Mittwochabend findet in Leipzig eine Veranstaltung der ZEIT zum Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ostquote?“ statt. Da sich unser Ministerpräsident neuerdings das Ost-Thema auf die Fahnen geschrieben hat und wohl deswegen dort als Diskutant eingeladen ist, werde ich mir das aus Sicht der Opposition anschauen und mich vielleicht aus dem Publikum zu Wort melden. Passend dazu gibt es momentan auf SPIEGEL Online eine lustige Kolumne darüber, ob Ostdeutsche Migranten im eigenen Land sind.

 

 

Darf’s auch ein bisschen mehr sein?

11. Mai 2018  Fachpolitik

Vor wenigen Tage wurde die von Finanzern mit Spannung erwartete Steuerschätzung für das Jahr 2018 heraus gegeben. Daraus geht hervor, dass verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2017 die Steuereinnahmen insgesamt um 7,8 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro, für die Länder von 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden erhöhen sich um 0,6 Milliarden Euro.

Es sieht gut aus für den Haushalt 2019… Foto: Pixabay

Sachsen-Anhalt wird von den sprudelnden Steuereinnahmen rund 61 Millionen mehr bekommen, als im November 2017 angenommen. Für das Jahr 2019 werden sogar 138 Millionen mehr prognostiziert. Der Finanzminister wird dem Kabinett in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.

Aus linker Sicht sollten mit dem zusätzlichen Geld die größten Löcher gestopft werden, uns zwar bei den Krankenhäusern, bei Lehren, bei der Kinderbetreuung und bei der Polizei. Außerdem sollte mit der Prognose für 2019 ein solider Haushalt möglich sein, der auf eine Globale Minderausgabe und auf Einsparungen verzichten kann. Auch Steuersenkungen könnten angedacht werden bzw. eine Umverteilung der Steuerlast.

Nachlesen kann man unseren Standpunkt dank der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sogar überregional, unter anderem in der WELT.

 

Es folgt eine kurze Pause, nach Pfingsten geht es hier weiter…

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.