Fachpolitik

Emotionale Debatte zum späten Haushalt

26. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Als ich vergangene Woche über einen möglichen Antrag zur verspäteten Haushaltseinbringung nachdachte, hätte ich nicht mit so viel Wirbel gerechnet. Unsere Anträge zur Landtagssitzung waren schon alle in der Fraktion beschlossen, ich kam mit der Idee eigentlich zu spät.

Trotzdem ist es uns in sehr kurzer Zeit und großartiger Teamarbeit gelungen, unseren Antrag “Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung” und die dazugehörige Rede zu formulieren. Das war alles sehr aufwändig und wirklich anstrengend. Als die Debatte am Freitag endlich vorbei war, ist mir erst aufgefallen, wie groß meine Anspannung bis dahin eigentlich war.

Es war ja eine kleine vorgezogene Generaldebatte, die normalerweise erst in den Haushaltsberatungen geführt wird. Da stauen sich schon einige Erwartungen an. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirkt, glaube ich, dass wir ein bisschen Bewegung in die lahmende Haushaltsaufstellung gebracht haben.

Sogar zwei Fraktionsvorsitzende sahen sich genötigt, zusätzliche Redebeiträge zu halten. Herr Borgwardt von der CDU musste ausführlich zu unserem Antrag Stellung nehmen und uns erklären, was es nun eigentlich wirklich mit der chaotischen Haushaltsaufstellung auf sich hat. Und mein Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann ist mir mit seiner Rede sehr unterstützend zur Seite gesprungen.

Schade fand ich, dass sich die Koalitionäre im Wesentlichen zur Form der Rede und nicht zum Inhalt des Antrages geäußert haben. Und ich bleibe bei meiner Formulierung: Ist das nicht unglaublich peinlich, was hier gerade beim Haushalt passiert? Und ja, schämt sich die Landesregierung nicht, das Land in so eine Situation gebracht zu haben?

Es gibt keine Notsituation, keine Naturkatastrophe und keine zurückgetretene Landesregierung. Es gibt also keinen Grund, einen so späten Haushalt vorzulegen, den spätesten seit dem Jahr 1993! Was es jedoch gibt, ist ein Dauerstreit der Koalition, der gefährlich und schädlich für das Land ist. Die vorläufige Haushaltsführung, die uns im Jahr 2020 erwartet, ist nur eine der negativen Folgen dieser chaotischen Regierung.

Irritiert bin ich von dem sehr trocken-juristisch gehaltenen Redebeitrag des Finanzministers. Er sprach zwar viel, sagte aber kaum etwas anderes als dass die späte Einbringung eine Ausnahme bleibt. Keine rhetorische Glanzstunde für den Neu-Minister.

Wer mag, kann sich die gesamte Debatte auf der Webseite des Landtages anschauen. Eigentlich spannend ist aber, was nicht auf dem Video zu sehen ist: Die teils grinsenden Gesichter von CDU-Abgeordneten und sehr ernsten Gesichter der Grünen während meines Redebeitrages. Offensichtlich waren meine Worte wohl doch ganz treffend gewählt. Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen.

Die Medien haben das Thema dankenswerterweise mehrfach aufgenommen. Einige Tage vor der Debatte gab es einen Radiobeitrag und sogar zwei Fernsehbeiträge beim MDR. Auch die Mitteldeutsche Zeitung brachte das Thema im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen. Die Volksstimme machte im Nachhinein einen Online-Beitrag.

Gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Und noch einen herzlichen Dank an denjenigen, der mir am Rande der letzten Finanzausschusssitzung verdeutlichte, wie wichtig es wäre, einen solchen Antrag einzubringen. Manchmal braucht auch die Opposition ein bisschen Inspiration von außen (-;

Drei zu zwei für die Opposition

19. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Das politische Geschäft ist ein Kräftemessen. Mal geht es vor, mal zurück. Als Opposition ist es besonders schwer, Erfolge zu erreichen, daher zählen diese dann besonders viel. In den vergangenen Tagen gab es einige Bewegungen, die tatsächlich eine recht positive Erfolgsbilanz hinterließen:

Punkte für die Opposition:

Kulturstaatssekretär Schellenberger fliegt nicht nach Singapur. Die Reise wurde abgesagt, da das Wirtschaftsministerium die ihr unterstellte Investitions- und Marketinggesellschaft angewiesen hat, sich auf ihre Kernprojekte zu konzentrieren. Dazu gehört eben nicht die Organisation der Reise des Staatssekretärs. Das ist gut und richtig und spart eine Menge Steuergeld. Und auch wenn das MW eine klare Ansage gemacht hat: Der mediale Druck der Opposition hat sicher auch dazu beigetragen, diese Reise zu verhindern.

Foto: freeimages.com

Auch wenn die Entscheidungen des Finanzausschusses mitunter ohne jede Vernunft getroffen werden (dazu kommen wir nachher noch), ist der Finanzausschuss immer wieder für positive Überraschungen gut. In dieser Woche gab es im Ausschuss eine Vorlage vom Bildungsministerium (das neben Bildung auch für Religionen zuständig ist) in der es um die Freigabe von 350.000 Euro ging. Geplant waren diese Mittel für das Projekt “Moderner Protestantismus im gesellschaftlichen Diskurs”, das in den Jahren 2020 bis 2024 umgesetzt werden soll. In den vergangen Haushaltsberatungen wurde ein so genannter Sperrvermerk ausgebracht, der besagte, dass die Mittel für das Projekt erst frei gegeben werden, wenn dem Finanzausschuss ein Evaluationsbericht zu dem vorherigen Projekt aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgelegt wird. Das war nun der Fall. Unsere Oppositions-Meinung war klar: Das ist kein notwendiges Projekt, die Anzahl der Gläubigen in Sachsen-Anhalt ist verschwindend gering und freie Haushaltsmittel für die kommenden Jahre eh kaum vorhanden. Kurz gesagt, wir empfahlen eine Ablehnung. Und die Koalition ist tatsächlich unserer Empfehlung zur Ablehnung der Mittelfreigabe gefolgt! Das Haushaltsloch für die Jahre 2020/2021 hat sich also am Mittwoch ein Stückchen geschlossen.

Ein kleiner Erfolg ist auch im Bereich Transparenz zu vermelden. Schon vor einiger Zeit habe ich mich in die Diskussion zur Novelle des Hochschulgesetzes (HSG) eingebracht und dazu Kleine Anfragen gestellt. Eine der Anfragen beschäftigte sich mit den Prüfrechten des Landesrechnungshofes. Dieser soll mit dem neuen HSG stark beschnitten werden. Um das auch öffentlich klar heraus zu stellen, stellte ich in meiner (ungewöhnlich kurzen) Anfrage genau drei Fragen:

  1. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der Hochschulen am Stammkapital von Beteiligungen in absoluten Werten?
  2. Welche weiteren Gesellschafter sind beteiligt?
  3. Falls gesetzlich geregelt wird, dass der Landesrechnungshof Kontrollbefugnisse erst für Hochschulbeteiligungen von mehr als 40.000 Euro erhält: Wie viele der jetzt bestehenden Beteiligungen könnten durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden und wie viele nicht?

Die Antwort auf Frage drei fiel sehr kurz aus: Wenn es so kommt, wie geplant, kann der Landesrechnungshof keine der Beteiligungen prüfen. Die Antwort auf Frage eins und zwei allerdings landeten komplett in der Geheimschutzstelle des Landtages. Das heißt, nur die Parlamentarier können sie sich anschauen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den Interessen der weiteren Gesellschafter. Warum man nicht die Anteile der Hochschulen veröffentlicht hat und dann nur die anderen Gesellschafter (verständlicherweise) schützt, kann ich nur mutmaßen. Da ich mit dieser Geheimhaltung unzufrieden war, habe ich mich (entgegen der eigentlich vorgesehen Regelungen) an den Wirtschaftsminister direkt gewandt. Ergebnis: Die Antwort wird überarbeitet und der Anteil der Hochschulen veröffentlicht. Na geht doch!

Punkte für die Landesregierung:

Im Finanzausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem “Masterplan Tourismus” beschäftigt. Dieser soll für die Jahre 2020 bis 2027 erstellt werden und vorgeben, wohin es mit dem Tourismus im Lande gehen soll. Kosten für die Erstellung des Plans: Mindestens 61.129,65 Euro und maximal 120.000 Euro. Uns wurde zwar eine Vorlage zugesandt, einen Zeitplan für die Erstellung des Masterplans gab es jedoch nicht. Außerdem fehlten noch Informationen, die im Wirtschaftsausschuss erfragt worden und dem Finanzausschuss schriftlich vor der Sitzung zugeleitet werden sollten. Machte der Koalition aber nichts aus, der Auftrag wurde trotzdem vergeben. Rechtfertigung: Die Zustimmung hätte man halt vorher so besprochen. Aha.

Frustriert bin ich auch wegen des Hebammenfonds. Wir haben immer noch nicht die im September zugesagten Unterlagen erhalten und wissen daher nicht, ob der Vertrag zur Umsetzung des Fonds zwischen Sozialministerium und Investitionsbank überhaupt schon unterzeichnet ist. Je länger sich das zieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in diesem Jahr noch Geld an die Hebammen fließt.

Schlechte Stimmung, lange Debatten und neue Technik

27. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ein ziemlich leerer Plenarsaal, düster drein blickende Minister und ein abwesender Finanzressort-Chefs waren die ersten Eindrücke der Landtagssitzung am Donnerstag. Es schien, als stünden alle wegen des abgeblockten Haushalts immer noch unter Schock. Es ist auch wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang: Da lehnt die Koalition den Haushaltsplanentwurf schon ab, bevor er überhaupt schriftlich vorliegt. Das spricht von mangelnder Kommunikationskultur in der Koalition.

Nun herrschen allenthalben Ratlosigkeit und beinahe chaotische Zustände. Das Kabinett traf sich zu Sondersitzungen, die Koalitionsfinanzer verschwanden hin und wieder zu Beratungen und Zuwendungsempfänger fragen verunsichert nach einem Zeitplan für die Verhandlungen. Es gibt aber offensichtlich keinen Zeitplan und auch keine Prioritätenliste und es gibt erst recht keinen Haushalt.

Nicht mehr nur eine Stimme aus dem “Off” sondern auch die Person dazu: Der Landtag ist transparenter geworden. Hier Wissenschaftsminister Willingmann und Abgeordnete Heiß in einer Diskussion zum neuen Hochschulgesetz.

Nichts desto trotz geht das normale Politikgeschäft weiter. Wir diskutieren im Plenum über diverse Anträge und Gesetzentwürfe und streiten uns in Aktuellen Debatten. Am Donnerstag war die Tagesordnung gar so lang, dass eine Sitzung bis 22:50 Uhr angesetzt wurde. Glücklicherweise haben wir es dann doch etwas schneller geschafft. Auch der Haushalt hat am Rande noch mal eine Rolle gespielt und da der Finanzminister in Berlin war, musste der Innenminister her halten. Der MDR hat einen sehr informativen Beitrag dazu produziert. Nebenher demonstrierten Fachkräfte und SchülerInnen auf dem Domplatz für Schulsozialarbeit und wurde eine Petition vom Kinder- und Jugendring zur Sicherung der Jugendarbeit vor Ort übergeben. Beide Themen sind auch Diskussionspunkte bei der Haushaltsaufstellung.

Der Landtag ist nach der Sommerpause noch medialer geworden, neuerdings kann man bei den Debatten, die im Internet übertragen werden, nicht nur den Redner sehen, sondern neuerdings auch die Fragesteller. Das hatte ich immer kritisiert, da man als Zuschauer am Bildschirm nur eine Stimme aus dem Hintergrund hörte, aber den Fragesteller gar nicht sah. Toll, dass das nun endlich geht. Hier also noch mal ein kleiner Werbeblock für das Parlamentsfernsehen. Unter www.landtag.sachsen-anhalt.de kann die Landtagssitzung live und als Aufzeichnung angesehen werden. Eine gute Möglichkeit, sich über die Landespolitik und Debatten im Landtag zu informieren…

Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….

Kommt er oder kommt er nicht?

13. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ich glaube, er kommt später – der Haushalt.

Im Kabinett beschlossen werden sollte er eigentlich am 17. September, also kommenden Dienstag. So wie es momentan aussieht, wird das wohl nicht klappen. Das Kabinett ist sich trotz Einzelgesprächen und Sondersitzungen noch nicht einig, besonders die zusätzlichen Anmeldungen der Ministerien bereiten dem Finanzminister offensichtlich Sorgen. Laut Buschfunk liegen die großen Brocken wohl noch im Bildungs- und Sozialministerium.

Klar ist: Wenn der Haushalt in den nächsten Wochen (also bis Ende September) das Kabinett nicht passiert, kann er im Oktober nicht in den Landtag. Dann verschiebt sich alles noch mindestens einen Monat nach hinten und wir sind definitiv erst im Februar oder März 2020 fertig.

Mit einer Einbringung im Oktober ist eine Verabschiedung des Haushaltes im Januar möglich. Noch scheinen mir aber viele Dinge unklar, gerade weil sich die Koalition bei vielen Dingen nicht einig ist, z.B. bei den Themen Schulsozialarbeit, Lehrerausbildung, Waldsterben, Dürrehilfen und Kinderförderung.

Es wird also ein heißer Herbst und ein anstrengender Winter. Ich hoffe, wir kommen ohne großen Sturm hindurch…