Fachpolitik

Immer diese Kleinen Anfragen in der Sommerpause!

01. August 2017  Fachpolitik

Gut beschäftigt bin ich gerade mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen (KA), die ich vor der Sommerpause gestellt habe. Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Organisationsgesetz des Landes. Hier wird u.a. geregelt, welches Ministerium für welche nachgeordneten Bereiche die Dienst- und Fachaufsicht hat. Meine Kollegin Henriette Quade hatte dazu schon eine KA und eine Frage in der Fragestunde des Landtages gestellt. Die Antworten auf die aktuellen Fragen liegen jetzt zwar vor, sind aber nach wie vor nicht besonders erfreulich. Im Kern geht es darum, wer die Dienstaufsicht über bestimmte Teile des Landesverwaltungsamtes (z.B. das Landesjugendamt) hat. Wer die Dienstaufsicht hat, kann auch über den Personaleinsatz bestimmen. Das Innenministerium beansprucht sie für sich, obwohl die Gesetzeslage besagt, dass das Sozialministerium zuständig ist. Daher finde ich auch die Antwort auf die zweite Frage sehr, sehr schön. Das ist aber eher amüsant für Juristen oder Menschen aus der Verwaltung. Wir werden jedenfalls dran bleiben, denn ich sehe nicht ein, dass in diesem Fall über die gesetzlichen Regelungen hinweg gegangen wird.

Kurios wird es dann bei Anfrage Nummer zwei. Die beschäftigt sich mit den Neueinstellungen für politische Führung. Im Koalitionsvereinbarung ist folgendes dazu vereinbart: „Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…”. Das heißt, jedes Ministerium (insgesamt neun) hat die Möglichkeit, sieben Personen für die politische Führung des Ministeriums einzustellen. Das sind z.B. Büroleiter der Minister, Pressesprecher, persönliche Referenten, Fahrer etc. Auf alle Ministerien hochgerechnet sind das 63 zusätzliche Stellen. In der vergangenen Legislatur gab es fünf Stellen pro Ministerium. Ich habe jetzt mal nachgefragt, wie viele von diesen Stellen besetzt sind, wie viele je Ministerium, wie viel Gehalt die Personen bekommen und in welcher Position sie eingesetzt wurden. Die Antwort sollte Mitte Juli da sein, war sie aber nicht. Als ich dann vor einigen Tagen nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass sie schon da ist aber in der Geheimschutzstelle liegt (ja, so was gibt es im Landtag). Komisch ist, dass ich gar keine Information bekommen habe, und dass die komplette Antwort geheim ist. Ich kann also mit den Informationen gar nichts anfangen. Bein anderen Anfragen gab es ein Anschreiben, in dem einiges erläutert wurde und dann meist eine Anlage, die geheim einzusehen war. Die Ergebnisse der aktuelle Antwort darf ich nicht für meine Arbeit verwenden und auch nicht darüber reden. Die Antwort (und die Arbeit die sich die Ministerien bei der Erarbeitung gemacht haben) bringt also gar nichts. Momentan lasse ich im Finanzministerium (das die Antwort koordiniert hat) prüfen, ob vielleicht eine zu hohe Geheimhaltungsstufe angewendet wurde und falls ja, welche Informationen ich für meine Arbeit nutzen kann.

Zwei weitere Antworten auf Kleine Anfragen kommen Ende des Monats. Die sind auch spannend, vor allem die Sache mit der Beantwortungsfrist, aber das ist eine Geschichte, die im September erzählt wird.

“Das ist der Ausschuss für die Cracks”

11. Mai 2017  Fachpolitik

Heute war es wieder so weit: Der Unterausschuss Rechnungsprüfung tagte. Im Vergleich zu meinen anderen Ausschüssen ist der Rechnungsprüfungsausschuss extrem vorbereitungsintensiv. Die bei uns zu beratenden Sachverhalte liegen meist schon mehrere Jahre zurück, haben eine lange Beratungsgeschichte im Ausschuss hinter sich und sind meist noch lange nicht abgeschlossen. Außerdem kommen durch die Prüfberichte des Landesrechnungshofes ständig neue Beratungsgegenstände dazu. Das ist sehr spannend aber auch sehr anstrengend.

Es gibt zu den meisten Tagesordnungspunkten einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, dann Stellungnahmen der Landesregierung und / oder des Geprüften, eventuell Informationen zu aktuellen Entwicklungen oder noch eine weitere Bewertung des Landesrechnungshofes… Als das muss gelesen, bewertet und hinterfragt werden. Manchmal kommen noch Gesetzestexte hinzu oder Organigramme, die man sich anschauen und verstehen muss. Meist beschäftigen sich die Prüfungen mit für mich bis dahin unbekannten Themen. Mit denen muss ich dann erst mal umgehen. Das ist zwar manchmal kompliziert und nervig, meist lerne ich aber eine Menge dazu und kann dadurch im Finanzausschuss oder im Sozialausschuss viel einfacher mitreden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist durch seine Themenvielfalt und -intensität schon sehr speziell. Letztens sagte der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn, das wäre der Ausschuss für die Cracks. Da ist was dran. Ich bin selbst überrascht, dass mir das tiefe Eintauchen in Vorgänge so großen Spaß macht. Meist ist der politische Alltag doch recht oberflächlich und gehetzt, da bietet der Ausschuss eine angenehme und ruhige Abwechslung.

Heute haben wir uns unter anderem mit der Finanzierung der Unikliniken in Sachsen-Anhalt, mit dem Landesnetz des öffentlichen Personennahverkehrs und der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH beschäftigt.

Ich berichtete über die unzureichende Förderung der Auslandsgesellschaft in Magdeburg. Dazu hatte ich einen Berichtsvorschlag vom Landesrechnungshof zugeschickt bekommen. Diesen kann ich so, wie er ist, im Ausschuss vorstellen oder eigene Formulierungen einbringen. Nachdem ich mit der zuständigen Senatorin im Landesrechnungshof  und dem Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft gesprochen hatte, strickte ich den Bericht komplett um und formulierte noch einige offene Fragen. So richtig zum Ende gekommen sind wir heute aber nicht. Auch meine Fragen konnte ich nicht alle stellen. Wahrscheinlich war es dem Ausschuss dann doch zu viel Tiefgang. Nun soll sich im Sozialausschuss intensiv über das weitere Vorgehen bezüglich der Auslandsgesellschaft abgestimmt werden. Da erwarte ich allerdings nicht viel.

Beim Thema, das ich heute am spannendsten fand, konnte ich leider nicht mehr mitdiskutieren, da ich die mahnenden Worte meiner Ärztin ernst nahm und mich am frühen Nachmittag nach Hause begab. Mich hatte am Dienstag eine Mandelentzündung erwischt, die ich jetzt erst mal auskurieren will. Ich werde aber im Protokoll nachlesen, wie sich die Landesregierung beim Thema “Mängel beim Abschluss von Arbeitsverträgen für die außertarifliche Beschäftigung im Landesdienst” verhalten hat. Kurzgefasst ging es darum, dass einige politische Mitarbeiter von Ministern (also persönlicher Referent, Büroleiter, Pressesprecher) in der Vergangenheit offensichtlich ohne entsprechende Eignung bzw. Tätigkeit außertariflich entlohnt wurden. Da kann dann schon mal ein Bruttolohn von 6000 Euro im Monat heraus kommen. Spannend, spannend, was so alles geht.

 

Bullerjahn im PUA – Wenig Einsicht aber neue Erkenntnisse

24. April 2017  Fachpolitik

Fünf Stunden stellte sich Jens Bullerjahn heute den Fragen des Ausschusses. Gefragt wurde zu diversen Details des Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013, aber auch zur Zusammenarbeit mit der Investitionsbank, zur Beauftragung der isw und zu persönlichen Kontakten zu Manfred Maas und Michael Schädlich. Im ersten Teil des Untersuchungsauftrages müssen wir uns  ausschließlich auf diesen Vertrag konzentrieren. Erst wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist (voraussichtlich gegen Ende des Jahres) dürfen wir auch zu anderen Verträgen und Vorgängen fragen.

Entspannt und mit viel Durchhaltevermögen präsentierte sich Jens Bullerjahn dem Ausschuss

Bullerjahn wies wiederholt darauf hin, dass sein Vorgehen legal war und auch von anderen Ministerien praktiziert wurde. Das Parlament hätte ihm und anderen die Möglichkeit gelassen, die IB über Geschäfts- besorgungsverträge zu beauftragen und mit dieser wiederum Unterbeauftragungen abzusprechen. Er wies darauf hin, dass niemand, nicht das Parlament, nicht die Landesregierung, versucht hätte, dieses System zu verändern. Daher würde ihn die aktuell große Verwunderung im Parlament selbst verwundern. Wenn man Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Beraterverträgen vornehmen wolle, müsse man dies jetzt tun.

Der Minister a.D. setzte immer wieder an, uns das gesamte System der IB als strategischen Partner des Landes und die Notwendigkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen an Externe zu erklären und uns von deren Richtigkeit zu überzeugen.

Aus meiner Sicht hat die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts in der 5. Legislaturperiode und damit der kontinuierliche Personalabbau in der Verwaltung eindeutig etwas mit der seit 2006 kontinuierlich ansteigenden Auftragsvergabe an Externe zu tun. Immer wieder klagen die Ministerien bei uns im Finanzausschuss über Fachkräftemangel und die deshalb entstehende Notwendigkeit nach externer Expertise. Man hat also die Personalzahlen in der Verwaltung runter gerechnet, um im Ländervergleich besser dazu zu stehen, sich dann aber die notwendige Expertise über Externe eingekauft.

Deutlich wurde auch, dass offensichtlich nicht damit gerechnet wurde, ein anderes Institut als das isw über die IB zu beauftragen. Auf die Frage, ob Vorsorge getroffen wurde für einen anderen Auftragnehmer, antwortete der Minister a.D. trotz mehrerer Nachfragen nur sehr ausweichend.  Er stellte selbst fest, dass das isw eine Art Hofinstitut der Landesregierung war. Auch seine Antwort auf die Frage, ob denn ein Teil der Aufgaben der IB das Landesverwaltungsamt hätte erledigen können, war nicht befriedigend.

Insgesamt bestätigte sich der Eindruck, dass es Herrn Bullerjahn eher um das Große und Ganze ging, weniger um die Details oder den eventuell für das Land entstehende finanzielle Schaden. Nach eigener Aussage hat er sich den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank über 6,3 Millionen Euro nicht durchgelesen, wollte aber, dass er schon vor der Haushaltsverabschiedung 2014 unterzeichnet wird.

Anders als ich gestern schrieb, war es gut, dass Jens Bullerjahn heute im Ausschuss war. Ich habe viel gelernt über die damaligen Rahmenbedingungen, über finanzielle Zwänge und politische Strategien. Das neue Wissen wird uns bei den kommenden Zeugenbefragungen helfen.

Schon vor Tagen hatten sich die Medien auf das Thema Beraterverträge eingeschossen. Neben der Volksstimme, die bereits am Samstag berichtete, hatte heute Morgen auch der MDR das Thema im Programm.

Wie erwartet, war auch direkt zum Ausschuss das Medieninteresse groß. Es waren diverse Journalisten mit Stift, Kamera und Mikrofon anwesend. Sehr gelungen finde ich den Fernsehbeitrag des MDR zum PUA (siehe unten). Er fasst gut zusammen, worum es geht und wie wir weiter verfahren. Der MDR-Online-Beitrag von Stephan Schulz gibt die Atmosphäre im Ausschuss gut wieder.

Beitrag beim MDR Sachsen-Anhalt

Ex-Minister im Untersuchungsausschuss

23. April 2017  Fachpolitik

Am Montag wird Jens Bullerjahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist der einzige Zeuge an diesem Tag und kann daher von allen Ausschussmitgliedern intensiv befragt werden. Ob es durch seine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt zu neuen Erkenntnissen kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen ihn definitiv ein weiteres Mal einladen, nachdem wir weitere Zeugen wie Jörg Felgner, Manfred Maas und Michael Schädlich gehört haben.

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn Quelle: Wikipedia

Dass Bullerjahn bereits jetzt aussagt, hatte die SPD beantragt. Im Ausschuss gab es lange Diskussionen über den Zeitpunkt seiner Aussage, ein Teil der Parlamentarier hielt es für zielführender, ihn ganz zum Schluss zu hören. Nach einer Sondersitzung des Ausschusses einigte man sich, dass er am 24. April gehört wird und dann ein weiteres Mal gegen Ende des Prozesses.

Parallel zum Ausschuss stellen wir auch weiterhin Kleine Anfragen zu den Beraterverträgen, die immer wieder neue Informationen ans Licht bringen. Wir sind jedoch mit unseren Recherchen noch nicht am Ende. Hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Erkenntnisse:

Die Landesregierung schloss Geschäftsbesorgungsverträge mit der Investitionsbank in Höhe von 11 Millionen Euro, aus denen das isw* beauftragt wurde. Zwischen 2006 und 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 31 Verträge mit dem isw geschlossen.

Über diese Unterbeauftragungen flossen rund 4,8 Millionen Euro an das isw, 330.000 Euro an das Statistische Landesamt sowie 2,7 Millionen Euro an zahlreiche Agenturen und Verlage für Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Investitionsbank verblieben unter dem Strich rund 3,3 Millionen Euro.

Fraglich ist, welche Leistungen der Investitionsbank diesen 3,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kosten für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Einholung von Vergleichsangeboten können es nicht sein, denn auf diese verzichtete die Investitionsbank in den meisten Fällen. Die meisten Verträge hat die Investitionsbank freihändig und ohne Vergleichsangebote vergeben.

Unklar bleibt somit, welche Gegenleistung das Land für 3,3 Millionen Euro erhalten hat, die während zahlreicher Beauftragungen des isw bei der IB verblieben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung den Verbleib von Geldern bei der IB in Kauf genommen hat, um sich der Vorlagepflicht der isw-Verträge im Finanzausschuss zu entledigen.

Insgesamt wird deutlich, dass das isw in den vergangenen zehn Jahren stark vom Geld des Landes profitierte. Allein durch Beraterverträge mit Landesministerien und der Investitionsbank hat das isw bis heute rund 10 Millionen Euro kassiert. Dazu kommen weitere 11 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Landes, die das isw teilweise selbst evaluiert und begründet hat.

Angesichts der offensichtlichen persönlichen Verflechtungen des Finanzministers a.D. Bullerjahn mit den Geschäftsführern des isw ist es verständlich, dass es die Landesregierung bevorzugt, nicht zu laut darüber zu reden. Der Investitionsbank ist es nicht vorzuwerfen, dass sie an diesem Verschwiegenheitsinteresse der Landesregierung Geld verdient. Die kleinen Anfragen machen das Ausmaß deutlich.

Gestern berichtete die Volksstimme über den aktuellen Stand und die am Montag zu erwartende Diskussion.

 

*Mit isw ist sowohl das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH als auch die isw Gesellschsft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH gemeint. Erklärungen zu beiden finden sich hier.

 

 

 

Ausflug in die Gesundheits- und Sozialpolitik

21. April 2017  Fachpolitik

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns sehr über den Vorschlag der Landesregierung zum Thema Krankenhausfinanzierung gewundert. Die kommunalen Krankenhäuser im Land sollten finanziell nicht mehr im Sozialministerium verankert werden, sondern im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung. Das führte bei uns nicht nur zur Verwirrung sondern auch zu diversen Nachfragen.

Aller Diskussionen im Finanzausschuss zum Trotz beschloss die Koalition, dass die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser nun getrennt zu der Finanzierung der privaten und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser erfolgen soll. Eine Folge diese Regelung ist, dass die Beträge mit denen die unterschiedlichen Krankenhaustypen finanziert werden, nun untereinander nicht mehr deckungsfähig sind. Das heißt, sollten die kommunalen Kliniken mehr Geld brauchen, kann man es nicht aus dem Topf der anderen nehmen. Umgekehrt ist es genauso. Konsequenz könnte sein, dass notwendige Investitionen bei den Krankenhäusern nicht getätigt werden können.

Wir ahnten, dass eine Verschiebung zwischen den beiden Titel in der Vergangenheit öfter praktiziert wurde. Um das genau zu überprüfen, stellten wir eine Kleine Anfrage. Die Antwort liegt jetzt vor uns bestätigt den Verdacht. Tatsächlich wurde in der Zeit seit 2006 jedes Jahr Geld zwischen den beiden Titeln verschoben, in zwei Fällen sogar über eine Millionen Euro. Das wird nun zukünftig nicht mehr funktionieren.

Wir werden uns nun mit der zuständigen Fachpolitikerin abstimmen und schauen, wie wir in dem Fall weiter verfahren. Die im Haushalt verankerte Regelung scheint uns aber mit der vorliegenden Antwort noch fraglicher als befürchtet.

In Bezug auf den Haushalt hat mich in den vergangenen Tagen noch ein anderes Thema beschäftigt: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Für diese gab es im Haushalt eine erfreuliche Erhöhung. Wie wir jetzt aber durch die LIGA mitbekommen haben, werden die höheren Pauschalen frühestens ab Mitte des Jahres ausgezahlt. Das hat man uns aber während der Haushaltsberatungen nicht mitgeteilt. Es ist in der Regel so, dass die Gelder für Beratungsstellen, Verbände, Stiftungen etc. im Haushalt für das gesamte Jahr eingeplant werden, also von Januar bis Dezember und nicht erst ab Juni oder Juli. Natürlich bekommen die Beratungsstellen trotzdem Geld, nicht aber in der ihnen zugesagten und bitter nötigen Höhe.

Auch die Medien haben von dem Thema erfahren. Der MDR brachte gestern zu dazu und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen einen Beitrag. Eigentlich wäre dafür meine Kollegin Dagmar Zoschke zuständig. Da sie aber krank war, wurde ich als Haushälterin um Vertretung gebeten.