Fachpolitik

OLAF und die Goldtöpfe der EU

23. Februar 2018  Fachpolitik

Die Europäische Union fördert in ihren 28 EU-Staaten Projekte und Programme in allen erdenklichen Bereichen. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in die gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft, in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation.

Für Sachsen-Anhalt sind vorrangig drei europäische Fonds wichtig: ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst.

Der ESF konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

In der aktuellen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 geht, bekommt Sachsen-Anhalt insgesamt für diese drei Fonds knapp 3 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung.

Bei allen drei Fonds gilt das Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Um zu kontrollieren, ob die Gelder in den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechend der EU-Vorgaben eingesetzt werden, gibt es diverse Kontrollinstrumente und Behörden auf EU- und Landesebene. Sollten all diese versagen und es tatsächlich eine nicht rechtskonforme Verwendung der Mittel geben, tritt OLAF auf den Plan.

OLAF (Office européen de lutte antifraude) bedeutet übersetzt Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. Das OLAF untersucht Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU und entwickelt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische Kommission. Es führt Untersuchungen von EU-finanzierten Projekten in dem betreffenden Land durch, um sicherzugehen, dass die Mittel korrekt verwendet wurden (z. B. Vor-Ort-Kontrollen und Zeugenbefragungen).

Die aktuell durch die Medien bekannt gewordene Prüfung von OLAF in Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Förderjahre 2000 bis 2013. Das ist also eigentlich Schnee von gestern. Da das OLAF aber einige Zeit für die Prüfung gebraucht hat, stehen erst jetzt die möglichen Rückzahlungen für Sachsen-Anhalt im Raum.

Es geht um einen Fall, der in der vergangenen Legislatur sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag hervorbrachte: die sogenannte IBG-Affäre. Diese landeseigene Fördergesellschaft sollte eigentlich innovative kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.

Die Rede ist momentan von Rückzahlungen in Hohe von über 90 Millionen Euro allein für die Versäumnisse im Fall der IBG. Weil man in der Landesregierung schon damit gerechnet hatte, wurden vorsichtshalber 70 Millionen Euro zurückgelegt, allerdings für alle Förderungen und alle Fonds. Die über 90 Millionen für nur einen einzigen großen Fall verschlingen also nicht nur alle Rücklagen, sondern reißen auch ein Loch in den Haushalt. Fraglich ist, ob und in welcher Höhe es auch in anderen Bereichen zu Rückforderungen kommen wird.

In den beiden Jahren hier im Landtag habe ich schon öfter festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem im Umgang mit EU-Geldern haben. Zum einen passen die (schon sehr großzügig) gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes und zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert. Dazu kommt, dass einige der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind (Aufsichtsräte, Fachbeiräte etc.) teilweise fachlicht nicht qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliarendschweren Goldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Konsequenzen sind dann u.a. ein schlechter Ruf des Landes, wirtschaftlicher Schaden bei Firmen und ein finanzieller Verlust für das Land. Zahlt nämlich die EU nicht für die umgesetzten Projekte, muss das Land die Kosten selbst tragen.

Leider liegt dem Parlament der Prüfbericht von OLAF nicht vor, lediglich die Landesregierung weiß, was genau in dem Bericht steht und was davon ernsthaft problematisch werden kann.

Im Sinne der Transparenz sollte dem Parlament der OLAF-Bericht zur Verfügung gestellt werden. Wissen würde ich auch gern, was seit der IBG-Förderung getan wurde, um das System zu verbessern und solche Förder-Missbrauchsfälle zu verhindern. Momentan arbeiten wir an einem Antrag zur Landtagssitzung am 8. und 9. März.

Was tun, wenn’s brennt?

04. Februar 2018  Fachpolitik

Ab September werden wir über den Haushalt für das Jahr 2019 verhandeln, die ersten Vorwehen sind aber bereits zu spüren. Ende vergangenen Jahres ist mit der Veröffentlichung der so genannten Haushaltstechnischen Richtlinien (HTR-LSA) eine Art Startschuss für die kommenden Verhandlungen gefallen.

Die HTR-LSA enthalten Regeln für die Aufstellung der Voranschläge des Haushaltsplanentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung. Zusätzlich dazu gelten die Regelungen, die mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben des Finanzenministeriums bekannt gegeben werden.

Bis Anfang März müssen die Ministerien ihren Einzelpläne beim Finanzministerium vorlegen, danach erfolgt eine interne Abstimmungsrunde, die wahrscheinlich im Sommer endet. Dann wird der Haushalt in den Landtag gegeben und wir können “endlich” mit den Verhandlungen in den Ausschüssen beginnen.

Damit die Ministerien ihre Pläne aufstellen können, brauchen sie aus allen Bereichen Zuarbeiten. Sofern Externe ein Teil der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums erledigen, müssen auch deren Ein- und Ausgaben mit in den jeweiligen Einzelplan. Auch die externen Empfänger müssen daher im Rahmen zeitlicher Vorgaben alle nötigen Unterlagen einreichen.

In dieser Woche erfuhr ich von mehreren Trägern, die im Bereich des Justizministeriums, des Kulturministerium und des Sozialministeriums tätig sind, dass sie die Aufforderung erhalten hätten, innerhalb sehr kurzer Frist ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 einzureichen. Die längste Frist, die gewährt wurde, waren zehn, die kürzeste vier Tage.

Einige Verbände hatten noch vor einigen Wochen nicht mal einen Bescheid für das Jahr 2017, bei vielen fehlen auch noch die Bescheide für das Jahr 2018.

Die Verwaltung braucht teilweise über ein Jahr, um Bescheide zu erstellen, also Rechtssicherheit für die Träger zu schaffen, damit diese wissen, ob sie das Geld, was sie vom Land bekommen, überhaupt ausgeben dürfen. Die Träger jedoch sollen innerhalb einer Woche Wirtschaftspläne liefern, in denen sie detailliert angeben, was sie wie und womit im Jahr 2019 tun werden.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Frist in den Februarferien liegt, hier ist nicht nur vielfach Urlaubszeit; viele Träger haben hier auch Angebote und Projekte für junge Menschen (wie Ferienspiele, Auslandsreisen etc.). Kleine Verbände haben meist nur eine Person, die in der Lage ist, solche Pläne zu erstellen (z.B. Bildungsreferent oder Geschäftsführung). Diese Person macht das meist als eine von vielen Aufgaben. Wenn die- oder derjenige nun im Urlaub ist oder bei einer Ferienfreizeit eingeplant ist, muss das entweder ausfallen oder der Wirtschaftsplan wird nicht eingereicht. Bei den Trägern folgen nach der Aufstellung auch noch interne Abstimmungen z.B. mit dem Vorstand des Trägervereins. Das ist innerhalb weniger Tage nicht möglich.

Es brannte also ordentlich bei den institutionell geförderten Trägern. Tja, was macht man in so einer Situation? Es musste schnell eine Lösung her oder zu mindest etwas Luft in den Zeitplan, immerhin läuft die Frist zum Teil schon am Mittwoch aus. Das Trägerbündnis hatte sich am Donnerstag mit einer Mail an die Finanzpolitiker und die zuständigen Ministerien zu Wort gemeldet.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen bemüht, heraus zu finden, wie die kurze Frist entstanden ist, wer sie festegelegt hat und ob man eventuell etwas mehr Zeit verschaffen kann.

Festgestellt habe ich, dass die Verantwortung zwischen den Ebenen Finanzministerium, Fachministerien und Landesjugendamt hin und her geschoben wurde. Das war sehr frustrierend. Es geht ja nicht um irgendeine unberechtigte Forderung, mehr Geld, neues Personal oder irgendwelche Immobilien, sondern einfach nur um zwei, drei Wochen mehr Zeit.

Was oder wer auch immer es letztendlich bewirkt hat, am Freitag wurde die Frist zumindest für die Träger im Bereich des Landesjugendamtes um eine Woche verlängert. Bei den anderen bleibe ich am Ball…

Träger stärken, Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen

18. Januar 2018  Fachpolitik

Heute fand im Landtag die von mir lang geplante und intensiv vorbereitete Veranstaltung mit Trägern und dem Landesrechnungshof statt.

Teilgenommen haben Vertreter des Kinder- und Jugendringes, des Paritätischen Landesjugendwerks, der ijgd, der AGSA, der Sportjugend, des Internationalen Bundes, der Naturschutzjugend, der lkj, von LanZe e.V, von Miteinander e.V., von fjp>media, der ekmd, des BDKJ, des Landesjugendwerks der AWO, des KgKJH, der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Falken und des Landesfrauenrates. So war es eine gute Mischung von Trägern aus dem Jugend-, Kultur-, Sport und Genderbereich des Landes.

Senatorin Dr. Petra Weiher gab den Trägern einen umfassenden Überblick über Aufbau, Zuständigkeit und Aufgaben des Landesrechnungshofes, aber auch über Grenzen seiner Kontrolle und seiner Mitwirkung.

Großes Interesse an einer kleinen Veranstaltung – die 25 Teilnehmerplätze waren schnell belegt

Thomas Reißmann, zuständiger Referatsleiter im Landesrechnungshof, erläuterte den Bericht zur Prüfung der Jugendbildungsreferenten, der bei den Trägern auf reges Interesse stieß.

Danach wurde anhand eines durch das Trägerbündnis  erstellten Kataloges zentrale Fragen und Problemen bei der Förderung diskutiert.

Mehr als drei Stunden gab es rege Debatten über ganz verschiedene Fragen wie späte Bescheide, umstrittene Eingruppierung, konträre Rechtsnormen, notwendiges Besserstellungsverbot und konsistentes Verwaltungshandeln.

Die Runde war – wie Dr. Petra Weiher versicherte – auch für die Seite des Landesrechnungshofes erhellend und brachte Anregungen und wichtige Hinweise für ihre Arbeit.

Ich freue mich, dass es bei den Trägern und Verbänden ein so großes Interesse an der Veranstaltung gab und dass so intensiv debattiert wurde. Das Trägerbündnis, dass aus Teilen der Anwesenden besteht, hatte im vergangenen Jahr einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Problemen erstellt. Auch die beiden Gäste vom Landesrechnungshof waren super vorbereitet und hatten neben diversen Materialien auch Antworten auf alle Fragen der Teilnehmer dabei.

Toll, dass ich als Abgeordnete die Möglichkeit habe, solche Veranstaltungen durchzuführen und meine Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit, der Verwaltung und der Politik zusammen zu bringen. Oder wie ein Teilnehmer feststellte: “Ich bin jetzt schon seit 27 Jahren dabei, so eine Veranstaltung hat es noch nie gegeben! Jetzt können wir uns endlich mal auf dieser Ebene austauschen.”

Empfangswoche

14. Januar 2018  Fachpolitik

Es ist Mitte Januar und damit Zeit für diverse Neujahrsempfänge. Am Dienstag findet im Landtag der Empfang meiner Fraktion statt, am Mittwoch der Empfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Es werden sicher lange Abende.

Am Donnerstag bin ich dann zur Abwechslung nicht Gast, sondern empfange selbst. Es wird endlich eine Veranstaltung geben, die ich schon seit über einem Jahr im Kopf habe. Ende der Sommerpause des vergangenen Jahres reifte die Idee immer weiter und ich holte einen Partner ins Boot. Und nun ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof habe ich Träger und Verbände aus dem Jugend-, Kultur-, Sport-, und Genderbereich in den Landtag eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Arbeit des Landesrechnungshofes zu informierten, die im vergangenen Jahr veröffentlichte Prüfung der Jugendbildungsreferenten zu besprechen, aufgetretene Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Landesförderung zu besprechen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu bekommen.

Viele Träger haben kaum personelle und finanzielle Ressourcen, um sich rechtlich beraten zu lassen oder verfolgen zu können, welche rechtlichen Regelungen sich verändert haben. Außerdem herrschen viele Vorurteile über die Arbeit des Landesrechnungshofes. Meist führen die Prüfungen zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Träger, obwohl das nicht Ziel des Rechnungshofes ist. Der Vormittag im Landtag soll ein Versuch sein, Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen und in vertrauensvoller Atmosphäre Probleme zu besprechen.

Das 2016 gegründete Trägerbündnis hat zur Vorbereitung einen mehrseitigen Fragenkatalog erarbeitet, an dem sich die beiden Gäste aus dem Landesrechnungshof  orientieren können. Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung stattfindet und es ein  großes Interesse auf Seite der Träger gibt. Sollte die Veranstaltung bei den Teilnehmenden gut ankommen, sind weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter möglich.

Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.