Fachpolitik

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.

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25. April 2018  Fachpolitik

Das Instrument der Kleinen Anfragen eignet sich nicht nur hervorragend, um Fragen beantworten zu lassen, sondern auch, um weitere parlamentarische Schritte vorzubereiten.

Wenn man ein Thema wirklich gründlich beleuchten und verstehen möchte, schafft man sich mit Kleinen Anfragen eine Wissensgrundlage, um dann Veränderungen zu bewirken oder Themen anzustoßen. Das geht natürlich nur, wenn man einige Monate Zeit mitbringen und ein Thema langsam aufbauen kann.

Da wir ab August oder spätestens September mit den Hauhaltsverhandlungen für das Jahr 2019 beschäftigt sein werden, versuchen wir, noch vor der Sommerpause einige Erkenntnisse durch Kleine Anfragen zu erlangen, die dann zum Teil in die Haushaltsdebatten einfließen können. Vier Themen möchte ich hier kurz vorstellen:

Die dritte Säule

Durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes ist beim Thema Weiterbildungsstudiengänge einiges in Bewegung gekommen. Weiterbildungen für Berufstätige bilden an Hochschulen des Landes die so genannte dritte Säule neben Wissenschaft und Forschung.

Hochschulen bieten meist über Externe verschiedene Weiterbildungsstudiengänge an, für die Studiengebühren von den Studierenden gezahlt werden müssen. Nachdem der Landesrechnungshof einige Unregelmäßigkeiten bei der Hochschule Magdeburg-Stendal festgestellt hat, wird das Thema nun auch im politischen Bereich diskutiert.

Gleich mehrere Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen Kleine Anfragen rund um das Thema Weiterbildung gestellt. Um zu verstehen, wie die verschiedenen Hochschulen mit der dritten Säule umgehen, wie dort kalkuliert wird, was angeboten wird und wo vielleicht bei Lehrenden Interessenkonflikte bestehen, haben wir eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Weiterbildungsstudiengänge an Hochschulen des Landes” gestellt. In der vergangenen Woche eigerecht haben wir außerdem eine KA zum Thema “Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln” und eine KA, die sich mit den Forschungsleistungen und Nebentätigkeiten von Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Die Antwort zu unserer ersten KA hat den CDU-Kollegen Florian Philipp offensichtlich inspiriert, auch eine Anfrage dazu zu stellen, zu mindest verweist er auf unsere Anfrage.

Wir sind jedenfalls auf die Ergebnisse gespannt, denn im Laufe der kommenden Monate soll das Hochschulgesetz überarbeitet werden. Soweit ich bisher gehört habe, sollen auch einige Passagen zum Thema Weiterbildung verändert werden. Ob damit studentische, universitäre, inhaltliche, politische und finanzielle Interessen in Einklang gebracht werden können, stelle ich momentan in Frage.

Die Sache mit MIFA

Mit mehr als 500 Mitarbeitern galt die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG 2013 als größter Arbeitgeber im Südharz. Das Unternehmen geriet jedoch 2014 in die Insolvenz. Die Familie Nathusius stieg im Dezember 2014 in die Firma ein. Das Land garantierte eine Landesbürgschaft von 10,4 Millionen für die Sicherung der Firma.

Nach und nach ergaben sich zu dem Vorgehen des Landes nun Fragen, da man aktuell nicht mehr über eine Bürgschaft sondern über eine Garantie spricht. So äußerte sich z.m. Wirtschaftsminister Willingmann auf eine Anfrage in Plenum. Außerdem gibt es bei mir Zweifel in Bezug auf Beihilferelevanz, also ob das Land überhaupt eine Bürgschaft hätte geben können.Dazu habe ich Anfang April eine Kleine Anfrage gestellt.

Bei der Recherche zu der Anfrage fiel mir auf, dass das Thema “Bürgschaften” auch ganz interessant ist. Wir haben im Land einen Bürgschaftsausschuss, der sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzt. Spannend dabei ist u.a. dass der Ausschuss beschlussfähig ist, wenn zwei Personen anwesend sind. Diese dürfen dann über Bürgschaften bis zu einer Höhe von 10,5 Millionen entscheiden – zu zweit. Da ich diesen und auch andere Aspekte bei der Vergabe von Bürgschaften sehr interesant fand, haben wir dazu auch eine Kleine Anfrage entworfen. Ich bin sehr gespannt, was die Landesregierung auf die beiden Anfragen antworten wird. Parallel läuft übrigens ein Gerichtsverfahren der Investitionsbank gegen Nathusius…

Förderpolitik auf dem Prüfstand

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich mich schon mehrfach für eine höhere Verlässlichkeit bei der Förderung und bessere Ausstattung von Vereinen und Verbänden in diesem Land eingesetzt. Aus meiner Erfahrung in Jugendverbänden weiß ich, dass nicht nur die Finanzierung sondern auch die Auszahlung von Fördergeldern schon sehr lange problematisch ist. Im Jahr 2016 war es wegen des späten Haushaltes, der erst im März 2016 beschlossen wurde, besonders dramatisch. Einige Träger erhielten erst Ende des Jahres Zuwendungsbescheide.

In unterschiedlichen Landtagsdebatten wurde zugesagt, dass es in den Jahren 2017 und 2018 viel besser werden würde. Um das zu überprüfen, stellte ich Anfragen zu den Bescheidausstellungen bis Ende 2017 und bis März 2018.

Ich kann mir die Antwort selbst zusammenreimen, werde aber warten, bis alles schwarz auf weiß vorliegt und dann im Juni einen Antrag im Landtag dazu stellen. Das Problem hinter den späten Auszahlungen liegt tief im Bereich der Personalbewirtschaftungen und Personalbenchmarking mit anderen Ländern aber das ist ein Thema, das ich später erläutern werde.

Neue Fragen im Untersuchungsausschuss

Im Unhersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen treten wir demnächst in die zweite Phase der Untersuchung ein. Hatten wir uns zu Beginn nur mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Finanzministerium und Investitionsbank aus dem Jahr 2013 beschäftigt, nehmen wir uns jetzt alle anderen Beraterverträge der vergangenen Legislatur vor. Dazu sollen alle Fraktionen Vorschläge für konkret zu untersuchende Verträge bringen.

Zur Vorbereitung haben wir einige Kleine Anfragen u.a. zu Ausnahmen vom Transparenzbeschluss des Kabinetts und zur NASA (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt) gestellt. Wir werden uns höchstwahrscheinlich auf drei Aspekte konzentrieren, die uns in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des PUA aufgefallen sind. Die NASA wird einer davon sein.

 

Die Bande der Finanzer

22. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In der Landtagssitzung haben uns einige Haushaltsthemen bereits einen kleinen Besuch abgestattet. Die Aktuelle Debatte der AfD war zwar für meinen Geschmack etwas zu früh, hat aber im Ergebnis gezeigt, wo es im Jahr 2019 hingehen soll, und wie gut vorbereitet auf den Haushalt die Fraktionen momentan sind. Die Mitteldeutsche Zeitung fasste in der Wochenendausgabe die Diskussion sehr gut zusammen.

Unser Antrag zur Haushaltsklarheit wurde am Freitag zwar abgelehnt, hat aber ganz deutlich gezeigt, dass das Parlament auf seine Rechte besteht und die Finanzer, als elementarer Teil des Haushaltsgesetzgebers, genau verstehen, wo Finanzminister und die Exekutive versuchen, sich unserer Kontrolle zu entziehen.

Es gab viel Verständnis und Unterstützung für den Antrag. Ich glaube den Finanzern der Koalition, wenn sie ankündigen, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dem Finanzminister ganz genau auf die Finger zu schauen. Offensichtlich haben Sie verstanden, wo getrickst wird und wo wir als Parlament aufpassen müssen. Das freut mich und zeigt, dass sich der Aufwand des Antrages trotz der Ablehnung gelohnt hat.

Reisetage

13. April 2018  Fachpolitik, Im Wahlkreis

In der vergangenen Tagen war ich viel im Land unterwegs, um Termine im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit und auch als Fachpolitikerin wahrzunehmen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dagmar Zoschke (Sprecherin für Gesundheitspolitik) und Monika Hohmann (Kinder- und Familienpolitische Sprecherin) war ich im Kinderheim in Pretzsch (bei Wittenberg), das von der SALUS betrieben wird. Da die SALUS dort mit dem Heim und vielen weiteren Angeboten unsere drei Themenbereiche abdeckt, konnte jede von uns etwas zum Besuch beitragen und neue Erkenntnisse mitnehmen.

Sogar meine Kenntnisse als haushaltspolitische Sprecherin waren von Nutzen, da in das Gelände der SALUS demnächst über 5 Millionen Euro investiert werden. Wir hatten eine Vorlage dazu im Finanzausschuss. Es geht um so genannte PMO-Mittel, die in Sachsen-Anhalt auf unterschiedliche Beeiche verteilt werden. PMO-Mittel stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in diesem Jahr 35 Millionen daraus. Da ich erstmalig mit dem Thema zu tun hatte und mir nach dem Termin in Pretzsch und der Befassung im Ausschuss noch nicht alles dazu verständlich war, habe ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Am Donnerstag war ich in Vertretung des ehemaligen Landtagskollegen Frank Hoffmann in Dessau. Dort fand eine Ehrung von langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern der GEW statt. Es ist bei der Ehrung Tradition, dass auch einige Worte zur aktuellen politischen Lage gesagt werden. Das habe ich übernommen. Insgesamt haben wir als Partei durch unser Engagement im Bereich Schulen einen sehr guten Stand bei vielen Lehrkräften. Da ich einige Jahre bei der GEW gearbeitet habe, war es quasi ein Heimspiel.

Insgesamt 700 Euro sind für den Jugendclub Wolmirstedt im Rahmen einer Spendenaktion zusammen gekommen

Zum Ende der Woche konnte ich einen Scheck über 700 Euro an den Jugendclub in Wolmirstedt übergeben. Der Anlass war ein trauriger, hat nun aber doch zu etwas Gutem geführt.

Nachdem unser Wolmirstedter Genosse Detlef Horstmann gestorben war, kamen viele Menschen auf uns zu und wollten Geld für seine Beerdigung spenden. Leider hatte die Familie jegliche Beteiligung unsererseits abgelehnt und auch eine Teilnahme an der Beerdigung abgelehnt.

Um den vielen Menschen, mit denen Detlef zu tun hatte, trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich von ihm zu verabschieden, haben wir eine Traueranzeige geschaltet und am 24. März eine Gedenkfeier für ihn durchgeführt. Bei der Feier sind 700 Euro Spenden zusammen gekommen, die wir in Detlefs Namen dem Jugendclub in Wolmirstedt zugute kommen lassen wollten. Der Club und die jungen Leute lagen ihm immer sehr am Herzen und haben sich sehr über die Spende gefreut.

Wer will fleißige Handwerker sehen?

20. März 2018  Fachpolitik

Die Finanzpolitiker im Landtag müssen sich nicht nur mit Zahlen, Geldflüssen und Haushaltsplänen beschäftigen, sondern auch mit den Themen Hoch- und Tiefbau. Wir sind zwar nicht der Bauausschuss, wohl aber der Bau-Freigabeausschuss. Überall stehen Investitionen an, sind Um- oder Ausbauten geplant, sollen teils sogar neue Gebäude im Auftrag des Landes entstehen.

Der Finanzausschuss ist also bei Bauten mit Landesgeld die letzte Instanz. Uns werden alle Unterlagen vorgelegt, Untersuchungen präsentiert, Kostenstrukturen erklärt. Das Finanzministerium ist für Bauten zuständig und beauftragt den Landesbetrieb “Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt” (BLSA) mit allem, was Immobilien des Landes betrifft.

Aufgabe des BLSA ist die Optimierung des Immobilienmanagements des Landes, also Entscheidungen über Erwerb/Neubau, Nutzung/Bewirtschaftung, Umbauten/Erweiterungsbauten und Abriss/Verwertung zu treffen. So können durch gezielte Ausnutzung landeseigener Immobilien Fremdanmietungen gesenkt und nicht mehr benötigte Grundstücke schneller verkauft werden. Das entlastet den Landeshaushalt und macht Mittel für Investitionen frei.

Momentan baut und saniert das Land u.a. an den beiden Universitäten in Halle und Magdeburg, bei der Polizei (Direktion Nord), am Landesamt für Umweltschutz, an der Landesschule Pforta, beim Landesamt für Verbraucherschutz und an der Hochschule Anhalt. Überall dort sind nach unserer Zustimmung im Finanzausschuss fleißige Handwerker unterwegs.

Nicht mit allen Vorhaben und Vorlagen des Landes sind wir einverstanden, denn wir sehen mitunter Mehrkosten auf uns zukommen, die im Kostenplan nicht enthalten sind oder auch Planungen, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar oder nötig sind. Wir bauen jedes Jahr mit Millionen Euro Landes-, Bundes-, und EU-Geld, das ist eine große Verantwortung. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren alle Bauten erfolgreich fertig gestellt werden.