Fachpolitik

Nach dem PUA ist vor dem PUA

25. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eigentlich wollte ich schon länger etwas über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Beraterverträgen schreiben. Nun gibt es gleich in zweierlei Hinsicht neue Bewegungen, daher kommt endlich der geplante Beitrag.

Wir beschäftigen uns schon seit dem Jahr 2016 mit den Gutachten, Studien und Beraterverträgen der Landesregierung. In der Zwischenzeit musste ein Minister wegen eines heiklen Vertrages gehen und finanziell begünstige Beraterfirmen werden vom Parlament sehr kritisch beäugt. Die Ministerien müssen in dieser Legislatur für ihre neuen Beraterverträge immer wieder Unterlagen nachreichen, viele Fragen der Finanzpolitiker über sich ergehen lassen und hin und wieder einen Sperrvermerk für die geplanten Verträge in Kauf nehmen. Das Parlament hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Der PUA nähert sich nun langsam dem Ende. Wir haben alle für uns relevanten Untersuchungen von Beraterverträgen durchgeführt und planen nun eine Initiative, um neue und bessere Regelungen für die Zukunft zu schaffen. Dazu werden wir uns Experten einladen und gemeinsam mit ihnen über Möglichkeiten aber auch Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Zu einer der nächsten Sitzungen ist der Präsident des Landesrechnungshofes geladen, über weitere Gäste werden wir uns demnächst verständigen. Der Ausschuss geht momentan davon aus, dass die Beratungen bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute und vielleicht sogar fraktionsübergreifende (Gesetzes)Initiative starten werden.

Mal schauen, wer bei uns Lotto-Glückpilz wird und im PUA mitarbeiten “darf”…

Der eine Ausschuss geht also demnächst zu ende und der nächste Ausschuss ist schon am Horizont zu sehen. Die AfD hat ihre Ankündigung wahr gemacht und tatsächlich einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Lotto-Toto Sachsen-Anhalt eingereicht. Der sehr umfangreiche Antrag enthält neun Untersuchungsgegenstände rund um die Ausschüttung von Lotterie-Fördermitteln, Lotto-Toto-Verkaufsstellenkonzessionen, Geldwäsche und Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Das ist ein ziemlicher Brocken. Zum Vergleich: Der PUA zu den Beraterverträgen hat lediglich zwei Untersuchungsgegenstände.

Da ich mehrere Anfragen zu den Lotto-Mitteln gestellt habe, hat mich der Antrag natürlich sehr interessiert. Eine Mitarbeit am PUA sehe ich für mich persönlich eher kritisch, da ich mit meinen vier Landtagsausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss schon gut versorgt bin. Daher hatte ich auch angeregt, dass sich die Fraktion frühzeitig um eine Besetzung kümmert. Dann kam überraschend ein Anruf des Fraktionsvorsitzenden, der mich darum bat, mal zu überlegen, wer außer mir noch in den PUA gehen könnte. Da habe ich erst mal gelacht. Offensichtlich schien meine Mitwirkung im Ausschuss bereits gesetzt zu sein. Wir verhandeln nun in der Fraktion darüber, wer in den PUA geht. Vielleicht komme ich noch um eine Mitgliedschaft im Ausschuss herum. Falls nicht, hoffe ich, dass der PUA erst nach den Haushaltsverhandlungen seine Arbeit aufnimmt, denn 23 Haushaltspläne für die Jahre 2020/2021 zu lesen und sich gleichzeitig in die Lotto-Unterlagen einzuarbeiten, ist nicht zu schaffen.

Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins:

Letzte Ausschüsse vor der Sommerpause

15. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzten Ausschüsse vor der Sommerpause liegen hinter uns, nun folgt nur noch das Plenum.

Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss hatten es noch einmal in sich. Vor allem die Uniklinikdebatte beschäftigte uns sehr lange.

Ein viel zu kleiner Ausschussraum, viel Emotionalität, technische Probleme und unterschiedliche Bauvorlagen sorgten für Unruhe. Es waren fast vier Stunden Diskussionen über die Situation der Klinik, über Gründe, wie es zu den aktuellen Defiziten kam, wer Schuld hat und was nun zu tun ist.

Zwei Minister, ein Klinikdirektor, Finanz- und Wirtschaftspolitiker und eine Riege von Fachmenschen aus drei Ministerien waren einfach zu viel für einen Ausschuss. Wirklich viel heraus gekommen ist wohl auch deshalb leider nicht an diesem Tag. Die großen Entscheidungen sind auf die Haushaltsdebatte Ende des Jahres verschoben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatten wir Mitglieder eines Rechnungshofes aus Österreich zu Besuch. Neben der üblichen Ausschussarbeit (die sich übrigens auch um das Thema Krankenhausfinanzierung drehte) gab es einen Austausch der Arbeit in Sachsen-Anhalt und Oberösterreich. Im kommenden Jahr erfolgt ein Gegenbesuch.

Krisenstimmung in Kenia

05. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der heutige Finanzausschuss kommt mit seinen vielen Tagesordnungspunkten, diversen Bau- bzw. Sanierungsvorhaben und geplanten Gesetzesänderungen zwar ganz gewöhnlich daher, enthält allerdings jede Menge Sprengstoff. Die akute Krise der Kenia-Koalition lässt viele Themen zum Zünglein an der Waage werden.

Wir beginnen heute mit dem Sanierungsbedarf der Uniklinik Magdeburg, der in der letzten Landtagssitzung zu einer Koalitionskrise geführt hat. Beim gestrigen Jahresempfang der Uniklinik Magdeburg war die Spannung zwischen Wirtschaftsminister und dem Direktor der Klinik mit Händen greifbar. Ein Rededuell auf solch hohem intellektuellem Level habe ich noch nicht erlebt. Es wurde auch unverhohlen und zum Teil sehr eindeutig am Gegenpart kritisiert. Die Debatte heute mit den Abgeordneten als dritten Akteur im Finanzierungsstreit wird sicher aufreibend und kann den Krisenmodus verschärfen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigen wir uns mit der Nutzung von Liegenschaften der Martin-Luther-Universität Halle, der Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg und des Ratke-Gebäudes in Köthen und schließen den Bau-Reigen mit der Vorstellung der Bauplanungen für das “Haus des Sports” vom Landessportbund. Gerade bei der Polizeidirektion und beim Landessportbund hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehr langwierige und emotionale Debatten, daher rechne ich auch heute mit einer kontroversen Diskussion.

Auch bei diversen Gesetzesvorhaben dürfen wir Finanzer in der heutigen Sitzung mitmischen. Wir werden über das lang ersehnte Personalvertretungsgesetz sprechen, das Dienstrechtliche Datenschutzanpassungsgesetz (was es alles gibt) debattieren, außerdem das Pensionsfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Gute-Kita-Gesetz und zu allerletzt das Onlinezugangsgesetz besprechen.

Zwischendrin kommt dann noch das beliebte Thema “NORD/LB” zur Sprache. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages soll sich verzögern. Es gibt momentan Gerüchte, dass der errechnete Kapitalbedarf der Bank wohl doch etwas höher liegen soll, als angenommen. Ich habe etwas von rund 1 Milliarde gehört. Der Finanzminister hat das in der letzten Landtagssitzung zwar abgestritten, so richtig überzeugt bin ich von seiner Aussage aber nicht. Sollten sich die Gerüchte verhärten bzw. der Minister uns nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, wird es für den kommenden Landeshaushalt und für den aktuellen Minister eng werden.

Drei Tage lang Debatten

17. Mai 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl findet in der kommenden Woche noch eine Landtagssitzung statt. Die Fraktionen haben mal wieder so viele Initiativen eingereicht, dass wir die Sitzung um einen halben Tag verlängern müssen und schon am Mittwoch um 14 Uhr beginnen.

Von uns sind 14 Initiativen auf der Tagesordnung, wobei einige davon aus den Ausschüssen wieder zurück in den Landtag kommen. Neu eingereicht haben wir unter anderem Anträge zu den Themen Unikliniken, Jugendaustausche in Europa, Kinderhospize und Alleenschutz. Von uns Finanzern kommen außerdem Anträge zum Schwimmbadfonds und zum neuen Staatsvertrag der NORD/LB.

Damit alle Kinder schwimmen lernen können, beantragen wir einen Schwimmbadfonds zur Sicherung von Schwimm- und Freibädern. Foto: pixabay

Den Schwimmbadfonds hatte ich an dieser Stelle schon mal angesprochen. Uns geht es mit dem Antrag darum, kommunale Schwimmbäder besonders im ländlichen Bereich zu erhalten. Da der Betrieb von Schwimm- bzw. Freibädern eine freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, kann von uns nicht vorgeschrieben werden, dass diese vorgehalten werden müssen bzw. in welcher Höhe sie finanziert werden können. Wenn wir das als Landtag verpflichtend festlegen würden, müssten wir die Schwimmbäder auch mit Landesmitteln finanzieren.

Wir wollen den Erhalt von Schwimmbädern an den Schwimmunterricht in Schulen koppeln. Dass Schwimmunterricht in den Grundschulen erteilt wird, ist verpflichtend im Lehrplan geregelt. Es muss also wohnortnah Einrichtungen geben, in denen Schwimmunterricht erteilt werden kann. Um die Kommunen bei der Finanzierung dieser Einrichtungen zu unterstützen, wollen wir für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen. Der Antrag wird von mir eingebracht.

Der Antrag zum Staatsvertrag der NORD/LB stellt Swen Knöchel im Plenum vor. Hintergrund des Antrages ist eine notwendig gewordene Änderung des Staatsvertrages wegen der finanziellen Notlage der Bank. Der Staatsvertrag soll am 3. Juni von den Ministerpräsidenten Niedersachsens und Sachsen-Anhalts unterschrieben werden. Erst nach der Unterschrift wird dieser den Parlamenten der beiden Länder diskutiert. Das wird bei uns Ende Juni sein. Weswegen stellen wir nun schon vorher einen Antrag? Wir haben als Parlament bis zum 31. Mai Zeit, um uns zum Entwurf des Staatsvertrages zu äußern. Diese Stellungnahme geht dann an die beiden Landesregierungen. Im Zweifel müsste der Staatsvertrag auf Grundlage der Stellungnahmen angepasst werden. Da sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung nicht auf eine Stellungnahme einigen konnte (oder besser: keine Stellungnahme erarbeitet hat), legen wir nun unseren Vorschlag einer Stellungnahme vor. Wir sind beispielsweise nicht damit einverstanden, dass die Regierungen ohne Mitwirkung der Parlamente über eine Privatisierung der Bank entscheiden können.

Ein weiterer Antrag wird sich mit der Bewilligung von Zuwendungsbescheiden im Jugendbereich beschäftigen. Er baut auf einen Antrag auf, den ich zu diesem Thema bereits im Jahr 2016 in meiner Funktion als Jugendpolitische Sprecherin gestellt habe. Seit dem Jahr 2016 habe ich vierteljährlich den Stand der Bewilligungen abgefragt, um Veränderungen bzw. Verbesserungen beim Bewilligungszeitraum überprüfen zu können. Die Auswertung der Kleinen Anfragen hat ergeben, dass sich kaum etwas verändert hat. Er Großteil der Vereine erhält nach wie vor erst im II. oder III. Quartal einen Zuwendungsbescheid. So geht es nicht, daher dieser Antrag.