Fachpolitik

Träger stärken, Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen

18. Januar 2018  Fachpolitik

Heute fand im Landtag die von mir lang geplante und intensiv vorbereitete Veranstaltung mit Trägern und dem Landesrechnungshof statt.

Teilgenommen haben Vertreter des Kinder- und Jugendringes, des Paritätischen Landesjugendwerks, der ijgd, der AGSA, der Sportjugend, des Internationalen Bundes, der Naturschutzjugend, der lkj, von LanZe e.V, von Miteinander e.V., von fjp>media, der ekmd, des BDKJ, des Landesjugendwerks der AWO, des KgKJH, der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Falken und des Landesfrauenrates. So war es eine gute Mischung von Trägern aus dem Jugend-, Kultur-, Sport und Genderbereich des Landes.

Senatorin Dr. Petra Weiher gab den Trägern einen umfassenden Überblick über Aufbau, Zuständigkeit und Aufgaben des Landesrechnungshofes, aber auch über Grenzen seiner Kontrolle und seiner Mitwirkung.

Großes Interesse an einer kleinen Veranstaltung – die 25 Teilnehmerplätze waren schnell belegt

Thomas Reißmann, zuständiger Referatsleiter im Landesrechnungshof, erläuterte den Bericht zur Prüfung der Jugendbildungsreferenten, der bei den Trägern auf reges Interesse stieß.

Danach wurde anhand eines durch das Trägerbündnis  erstellten Kataloges zentrale Fragen und Problemen bei der Förderung diskutiert.

Mehr als drei Stunden gab es rege Debatten über ganz verschiedene Fragen wie späte Bescheide, umstrittene Eingruppierung, konträre Rechtsnormen, notwendiges Besserstellungsverbot und konsistentes Verwaltungshandeln.

Die Runde war – wie Dr. Petra Weiher versicherte – auch für die Seite des Landesrechnungshofes erhellend und brachte Anregungen und wichtige Hinweise für ihre Arbeit.

Ich freue mich, dass es bei den Trägern und Verbänden ein so großes Interesse an der Veranstaltung gab und dass so intensiv debattiert wurde. Das Trägerbündnis, dass aus Teilen der Anwesenden besteht, hatte im vergangenen Jahr einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Problemen erstellt. Auch die beiden Gäste vom Landesrechnungshof waren super vorbereitet und hatten neben diversen Materialien auch Antworten auf alle Fragen der Teilnehmer dabei.

Toll, dass ich als Abgeordnete die Möglichkeit habe, solche Veranstaltungen durchzuführen und meine Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit, der Verwaltung und der Politik zusammen zu bringen. Oder wie ein Teilnehmer feststellte: “Ich bin jetzt schon seit 27 Jahren dabei, so eine Veranstaltung hat es noch nie gegeben! Jetzt können wir uns endlich mal auf dieser Ebene austauschen.”

Empfangswoche

14. Januar 2018  Fachpolitik

Es ist Mitte Januar und damit Zeit für diverse Neujahrsempfänge. Am Dienstag findet im Landtag der Empfang meiner Fraktion statt, am Mittwoch der Empfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Es werden sicher lange Abende.

Am Donnerstag bin ich dann zur Abwechslung nicht Gast, sondern empfange selbst. Es wird endlich eine Veranstaltung geben, die ich schon seit über einem Jahr im Kopf habe. Ende der Sommerpause des vergangenen Jahres reifte die Idee immer weiter und ich holte einen Partner ins Boot. Und nun ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof habe ich Träger und Verbände aus dem Jugend-, Kultur-, Sport-, und Genderbereich in den Landtag eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Arbeit des Landesrechnungshofes zu informierten, die im vergangenen Jahr veröffentlichte Prüfung der Jugendbildungsreferenten zu besprechen, aufgetretene Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Landesförderung zu besprechen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu bekommen.

Viele Träger haben kaum personelle und finanzielle Ressourcen, um sich rechtlich beraten zu lassen oder verfolgen zu können, welche rechtlichen Regelungen sich verändert haben. Außerdem herrschen viele Vorurteile über die Arbeit des Landesrechnungshofes. Meist führen die Prüfungen zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Träger, obwohl das nicht Ziel des Rechnungshofes ist. Der Vormittag im Landtag soll ein Versuch sein, Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen und in vertrauensvoller Atmosphäre Probleme zu besprechen.

Das 2016 gegründete Trägerbündnis hat zur Vorbereitung einen mehrseitigen Fragenkatalog erarbeitet, an dem sich die beiden Gäste aus dem Landesrechnungshof  orientieren können. Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung stattfindet und es ein  großes Interesse auf Seite der Träger gibt. Sollte die Veranstaltung bei den Teilnehmenden gut ankommen, sind weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter möglich.

Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.

 

Rechtskurs für Anfänger

19. November 2017  Fachpolitik

Wenn man sich im parlamentarischen Raum ernsthaft mit einem Thema auseinander setzen möchte, kommt man früher oder später um Gesetzestexte nicht herum. Nachzulesen, wie ein Gesetzestext wirklich lautet und worauf er sich bezieht, ist mitunter sehr hilfreich, um bestimmte Zusammenhänge zu verstehen.

Durch die vielen Anhörungen aber auch durch aktuelle Themen (z.B. Kosten für Dienstreisen), war es nötig, gesetzliche Regelungen genauer anzuschauen. Richtig interessant wird es aber erst, wenn die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig sind und man sie unterschiedlich auslegen kann. Dann empfiehlt sich die Lektüren von Kommentaren zu den jeweiligen Gesetzen.

In den Kommentaren steht, was genau mit den Formulierungen gemeint ist und/oder wie Gerichte bei Klagen zu bestimmten Fällen entschieden haben. Dann wird die Auslegung des Gesetzes klarer und man kann sich eine Meinung bilden. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass man im Falle einer Klage tatsächlich Recht bekommt.

Kommentare aus der Landtagsbibliothek zu den Tarifverträgen der Länder

Letztens habe ich mich wegen einer meiner Kleinen Anfragen (mal wieder) mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) auseinander gesetzt. Dazu gibt es gleich mehrere Kommentare und Rechtsprechungen. Jetzt bin ich schlauer und kenne die aktuelle Rechtlage.

Auch die Reisekostenregelungen für Bedienstete des Landes habe ich mir genauer angesehen und erst nach und nach begriffen, wie kompliziert wir das im Land geregelt haben. In einigen Teilen beziehen wir uns auf das Bundesreisekostengesetz, in anderen Teilen haben wir eigene Regeln, die aber offensichtlich unterschiedlich angewendet werden. Spannend daran ist, dass momentan Finanzministerium und Landesrechnungshof miteinander im Disput zu den konkreten Auslegungen liegen. Auch bei den Ministern und Staatssekretären scheint man je nach Ministerium unterschiedlich zu handeln. Um das genauer heraus zu finden, habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste noch vor Weihnachten kommen.

Sehr angenehm finde ich, dass wir Abgeordneten unbegrenzt auf die Landtagsbibliothek zugreifen können. Dort gibt es Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare und Spezialzeitungen, also alles was das Herz begehrt. Wir brauchen einfach nur anrufen, dann werden die gewünschten Bücher heraus gesucht und wir können sie mitnehmen. Das ist wirklich ein toller Service! Als Studentin habe ich die Bibliothek auch ab und zu genutzt, musste aber immer in der Bibliothek bleiben, um die Bücher zu lesen. Das ist jetzt wesentlich komfortabler.

Langsam verstehe ich, warum in den Verwaltungen und auch im Parlament so viele Juristen sitzen. Ohne rechtliche Vorkenntnisse kann man in vielen Fällen gar nicht richtig verstehen, wo Probleme liegen bzw. wie sie am besten gelöst werden können.

 

Hemmungslos im Hafenhinterland

14. November 2017  Fachpolitik

Irgendwo ganz tief im Inneren Deutschlands, da wo die Landschaften blühen und die Demografie freies Spiel hat, liegt das Land, das Hafenhinterland genannt wird. Es liegt weit abseits von Ost- und Nordsee, hunderte Kilometer entfernt von den großen Häfen der Küste und schlummert mit großen wirtschaftlichen Potential vor sich hin.

Oder wie im Taschenlexikon der Logistik zu lesen ist: Das so genannte (See)hafenhinterland ist “der Einzugsbereich, der vom Hafen aus mit Importgütern beliefert wird bzw. in dem Exportgüter bereitgestellt werden.”

Containerschiff in einem Überseehafen von dem aus auf der Schiene, auf der Straße oder per Binnenschiff Güter ins Inland transportiert werden Foto: freeimages.com

Um einen reibungslosen Ablauf zwischen den Häfen, an denen Waren aus aller Welt angeliefert werden und den weiteren Transportwegen ins Hafenhinterland zu gewährleisten, ist eine gute Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und zu Wasser nötig. Um genau diese Infrastruktur zu gewährleisten, führt Sachsen-Anhalt die so genannte Hafenhinterlandkonferenz durch. Im Jahr 2018 soll sie zum dritten Mal stattfinden. Geladen werden Gäste aus dem In- und Ausland. Die mehrtägige Konferenz bieten neben Fachvorträgen und Diskussionen rund um Logistik und Infrastruktur auch ein attraktives Unterhaltungsprogramm und kulinarische Genüsse.

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass wir uns in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit Verkehrswegen und Infrastruktur beschäftigen. Schön, dass es dafür sogar eine Konferenz gibt, die deutschlandweit und international Gäste anzieht. Die Frage ist nur, ob wir uns das als Land so überhaupt leisten können und sollten.

Die Hafenhinterlandkonferenz soll im Jahr 2018 rund 160.000 Euro kosten. Teilnehmen sollen ca. 150 Personen. Nun habe ich in meinem Leben schon öfter mehrtägige Veranstaltungen mit 150 bis 200 Teilnehmern organisiert und kann daher ganz gut einschätzen, wie hoch der Aufwand für Organisation, Einladungsmanagement, Pressearbeit und Rahmenprogramm ist. Um so unverständlicher sind die Summen, die im Ausgaben- und Finanzierungsplan des Verkehrsministeriums vorgelegt wurden. Allein das Veranstaltungsmanagement soll 61.000 Euro kosten, das Onlinemarketing kostet 6.500 Euro und eine Pressekonferenz 5.500 Euro. Ich finde, das geht auch eine Nummer kleiner.

Anfang des Jahres hatten wir das Thema Hafenhinterlandkonferenz schon in den Haushaltsverhandlungen diskutiert und kritisiert. Aufgefallen war uns damals vor allem der teure Auftritt von Joey Kelly als Motivationstrainer für die Gäste. Kostenpunkt: über 6.000 Euro. In einem Land, das nicht genug Geld für Lehrer, Polizisten und Investitionen hat, sollte man sehr sensibel mit solchen Ausgaben umgehen. Die Sensibilität fehlt mir beim Verkehrsministerium. Es ist bestimmt sinnvoll, sich mit dem Thema Infrastruktur im Hafenhinterland zu beschäftigen und sich mit Fachleuten auszutauschen, aber muss das 160.000 Euro kosten?

In den Haushaltsverhandlungen hatten wir gefordert, die Kosten für die Konferenz auf 30.000 Euro zu senken. Das ist immer noch deutlich mehr Geld, als andere Konferenzen bekommen, z.B. die Arbeitsschutzkonferenz: 18.000 Euro oder die Mitteldeutsche Studentenkonferenz der Logistik mit 5.000 Euro.  Die Mittel, die wir bei der Konferenz einsparen, könnte man für Verkehrssicherheit (z.B. Verkehrswachten) oder für fachlichen Austausch in anderen Bereichen einsetzen. Damit sind wir in den Haushaltsberatungen leider nicht durch gekommen, allerdings wurde ein Sperrvermerk für die Gelder beschlossen. Ein Sperrvermerk sperrt die Mittel für einen bestimmten Bereich. Um die Gelder freizugeben, muss der Finanzausschuss darüber beraten und eine Freigabe beschließen. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz wird im nächsten Finanzausschuss am 4. Dezember besprochen.

Heute berichtete die Volksstimme über die geplante Konferenz und die Abstimmung im Verkehrsausschuss.