Fachpolitik

Wahlkampf, Spenden und das isw

15. September 2017  Fachpolitik

Eigentlich wollte ich zum Ende der Woche über die AfD-Demo am Dienstag, das in Magdeburg angelegte Flüchtlingsschiff, die Fachtagung “Kinder- und Jugendrechte” und die U-18-Wahl berichten. Nun hat sich aber doch ein überraschendes Ereignis im Untersuchungsausschuss heute ergeben, das nun Priorität hat.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch Geschäftsbesorgungsverträge Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt hat. Ein besonders umstrittener Vertrag führte vergangenes Jahr zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Jens Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das isw Institut in Halle profitierte – ohne dass der Landtag davon wusste.

Einer der Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss geladen waren, ist Dr. Michael Schädlich. Er ist einer der drei Geschäftsführer des isw. Von ihm wollten wir u.a. wissen, wie sein Verhältnis zu Jens Bullerjahn und Jörg Felgner war, was das Institut für das erhaltene Geld geleistet hat, wie der Vertragsabschluss gelaufen ist, wie viele Mitarbeiter beim Institut arbeiten und wie viele Aufträge das isw durch Landesbehörden akquiriert. Nachdem einige interessante Details ans Tageslicht kamen (rund 40 Prozent der Aufträge kommen aus dem Land, das isw hat 80 bis 90 Mitarbeiter und rund 100 Millionen Euro Umsatz), fragte ich nach den Sponsoringleistungen des isw und ob auch Spenden geleistet werden. Es kam heraus, dass das isw im Wahlkampf 2016 Geld an den SPD-Ortverband von Jörg Felgner gezahlt hatte. Herr Schädlich sagte, es wären zwischen 1000 bis 2000 Euro gewesen. Auch andere Parteien hätten Geld vom isw erhalten.

Spannend daran ist, dass eben genau Felgner den Vertrag unterzeichnet hatte, durch den das isw über Jahre viele Millionen Euro vom Land erhalten sollte. Felgner wurde nach der Wahl 2016 dann Wirtschaftsminister. Wir erfragen nun über eine Kleine Anfrage, ob es nach der Ernennung von Jörg Felgner zum Wirtschaftsminister Termine mit dem isw gab und was dort besprochen wurde.

Die Erkenntnis, dass das isw den Wahlkampf von Jörg Felgner durch eine Spende unterstützt hat, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Problematik der Beraterverträge. Im Ausschuss herrschte nach der Erkenntnis zu den Spenden großer Diskussionsbedarf unter den Abgeordneten. Vielleicht müssen wir unsere Fragen im Ausschuss um einen weiteren Aspekt erweitern, den der Wahlkampfspenden.

Neben der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung berichtete auch der MDR über das Thema:

Von Klausur zu Klausur

10. August 2017  Fachpolitik

Langsam nimmt der parlamentarische Betrieb weder Fahrt auf. Heute tagten drei Ausschüsse und es war plötzlich wieder richtig was los auf den Fluren.

FiPo-Klausur im Erfurter Landtag mit spannenden aber nicht ganz unkomplizierten Themen

Auch auf anderen Ebenen wird wieder fleißig gearbeitet. Am Montag und Dienstag waren Swen, Benjamin und ich in Erfurt bei der Klausur der finanzpolitischen Sprecher von Bund und Ländern. Wir treffen uns regelmäßig, um uns über diverse finanz- und haushaltspolitische Themen auszutauschen. Eingeladen sind alle Finanzer der Landtage, in denen die LINKE eine Fraktion hat. Bei der Klausur waren Kollegen aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, dem Bund und natürlich Sachsen-Anhalt dabei. Beschäftigt haben wir uns mit dem Anlagemanagement der Länder (ein Thema, was wir angeregt hatten), der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (besonders bei den Lehrkräften) und dem Schuldenmanagement der Länder.

Kaum aus Erfurt zurück, ging es heute Morgen aufgrund eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung ziemlich zur Sache. Berichtet wurde über die kritische Personalsituation im Landesverwaltungsamt und die dadurch nun anstehenden Konsequenzen für das Land. Gut, dass die MZ diesen Thema aufgenommen hat, es gärt nämlich schon einige Jahre in dem Bereich. Auch wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben deswegen heute Morgen auch gleich reagieren können. Wir stellten eine Kleine Anfrage und gaben ein Statement für die morgige Berichterstattung ab. Je nachdem, was wir dann Anfang September als Antwort bekommen, könnte auch eine Debatte im Plenum daraus werden. Warten wir es ab.

Sieht nicht nur von außen gemütlich aus – ein Gebäude der Polizeidirektion Nord

Nachmittags ging es dann zu einer Besichtigung zum laut Polizeigewerkschaft „Schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“ in die Sternstraße Magdeburg. Dort befindet sich die Polizeidirektion Nord, die in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden soll. Wir haben uns im Finanzausschuss sehr ausführlich mit dem Vorhaben und die dadurch entstehenden Kosten beschäftigt. Im Finanzausschuss in der kommenden Woche soll und muss nun eine endgültige Entscheidung über die Sanierung getroffen werden.

Die heutige Besichtigung ist ein gutes Beispiel für die Themenvielfalt mit der wir es im Finanzausschuss zu tun haben. Es ist ein großes Privileg, dass wir so wichtige Entscheidungen treffen, so viele Informationen bekommen und überall hineinschauen dürfen. Ein sehr schöner Aspekt dieses Amtes.

Am Montag geht es dann zu unserer zweitägigen Fraktionsklausur nach Wörlitz. Wir schauen zurück auf das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode und beschäftigen uns mit einigen geplanten Gesetzesvorhaben. Wenn es gut läuft, haben wir auch noch etwas Zeit, uns auf den Finanzausschuss am Mittwoch vorzubereiten.

Immer diese Kleinen Anfragen in der Sommerpause!

01. August 2017  Fachpolitik

Gut beschäftigt bin ich gerade mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen (KA), die ich vor der Sommerpause gestellt habe. Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Organisationsgesetz des Landes. Hier wird u.a. geregelt, welches Ministerium für welche nachgeordneten Bereiche die Dienst- und Fachaufsicht hat. Meine Kollegin Henriette Quade hatte dazu schon eine KA und eine Frage in der Fragestunde des Landtages gestellt. Die Antworten auf die aktuellen Fragen liegen jetzt zwar vor, sind aber nach wie vor nicht besonders erfreulich. Im Kern geht es darum, wer die Dienstaufsicht über bestimmte Teile des Landesverwaltungsamtes (z.B. das Landesjugendamt) hat. Wer die Dienstaufsicht hat, kann auch über den Personaleinsatz bestimmen. Das Innenministerium beansprucht sie für sich, obwohl die Gesetzeslage besagt, dass das Sozialministerium zuständig ist. Daher finde ich auch die Antwort auf die zweite Frage sehr, sehr schön. Das ist aber eher amüsant für Juristen oder Menschen aus der Verwaltung. Wir werden jedenfalls dran bleiben, denn ich sehe nicht ein, dass in diesem Fall über die gesetzlichen Regelungen hinweg gegangen wird.

Kurios wird es dann bei Anfrage Nummer zwei. Die beschäftigt sich mit den Neueinstellungen für politische Führung. Im Koalitionsvereinbarung ist folgendes dazu vereinbart: „Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…”. Das heißt, jedes Ministerium (insgesamt neun) hat die Möglichkeit, sieben Personen für die politische Führung des Ministeriums einzustellen. Das sind z.B. Büroleiter der Minister, Pressesprecher, persönliche Referenten, Fahrer etc. Auf alle Ministerien hochgerechnet sind das 63 zusätzliche Stellen. In der vergangenen Legislatur gab es fünf Stellen pro Ministerium. Ich habe jetzt mal nachgefragt, wie viele von diesen Stellen besetzt sind, wie viele je Ministerium, wie viel Gehalt die Personen bekommen und in welcher Position sie eingesetzt wurden. Die Antwort sollte Mitte Juli da sein, war sie aber nicht. Als ich dann vor einigen Tagen nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass sie schon da ist aber in der Geheimschutzstelle liegt (ja, so was gibt es im Landtag). Komisch ist, dass ich gar keine Information bekommen habe, und dass die komplette Antwort geheim ist. Ich kann also mit den Informationen gar nichts anfangen. Bein anderen Anfragen gab es ein Anschreiben, in dem einiges erläutert wurde und dann meist eine Anlage, die geheim einzusehen war. Die Ergebnisse der aktuelle Antwort darf ich nicht für meine Arbeit verwenden und auch nicht darüber reden. Die Antwort (und die Arbeit die sich die Ministerien bei der Erarbeitung gemacht haben) bringt also gar nichts. Momentan lasse ich im Finanzministerium (das die Antwort koordiniert hat) prüfen, ob vielleicht eine zu hohe Geheimhaltungsstufe angewendet wurde und falls ja, welche Informationen ich für meine Arbeit nutzen kann.

Zwei weitere Antworten auf Kleine Anfragen kommen Ende des Monats. Die sind auch spannend, vor allem die Sache mit der Beantwortungsfrist, aber das ist eine Geschichte, die im September erzählt wird.

“Das ist der Ausschuss für die Cracks”

11. Mai 2017  Fachpolitik

Heute war es wieder so weit: Der Unterausschuss Rechnungsprüfung tagte. Im Vergleich zu meinen anderen Ausschüssen ist der Rechnungsprüfungsausschuss extrem vorbereitungsintensiv. Die bei uns zu beratenden Sachverhalte liegen meist schon mehrere Jahre zurück, haben eine lange Beratungsgeschichte im Ausschuss hinter sich und sind meist noch lange nicht abgeschlossen. Außerdem kommen durch die Prüfberichte des Landesrechnungshofes ständig neue Beratungsgegenstände dazu. Das ist sehr spannend aber auch sehr anstrengend.

Es gibt zu den meisten Tagesordnungspunkten einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, dann Stellungnahmen der Landesregierung und / oder des Geprüften, eventuell Informationen zu aktuellen Entwicklungen oder noch eine weitere Bewertung des Landesrechnungshofes… Als das muss gelesen, bewertet und hinterfragt werden. Manchmal kommen noch Gesetzestexte hinzu oder Organigramme, die man sich anschauen und verstehen muss. Meist beschäftigen sich die Prüfungen mit für mich bis dahin unbekannten Themen. Mit denen muss ich dann erst mal umgehen. Das ist zwar manchmal kompliziert und nervig, meist lerne ich aber eine Menge dazu und kann dadurch im Finanzausschuss oder im Sozialausschuss viel einfacher mitreden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist durch seine Themenvielfalt und -intensität schon sehr speziell. Letztens sagte der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn, das wäre der Ausschuss für die Cracks. Da ist was dran. Ich bin selbst überrascht, dass mir das tiefe Eintauchen in Vorgänge so großen Spaß macht. Meist ist der politische Alltag doch recht oberflächlich und gehetzt, da bietet der Ausschuss eine angenehme und ruhige Abwechslung.

Heute haben wir uns unter anderem mit der Finanzierung der Unikliniken in Sachsen-Anhalt, mit dem Landesnetz des öffentlichen Personennahverkehrs und der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH beschäftigt.

Ich berichtete über die unzureichende Förderung der Auslandsgesellschaft in Magdeburg. Dazu hatte ich einen Berichtsvorschlag vom Landesrechnungshof zugeschickt bekommen. Diesen kann ich so, wie er ist, im Ausschuss vorstellen oder eigene Formulierungen einbringen. Nachdem ich mit der zuständigen Senatorin im Landesrechnungshof  und dem Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft gesprochen hatte, strickte ich den Bericht komplett um und formulierte noch einige offene Fragen. So richtig zum Ende gekommen sind wir heute aber nicht. Auch meine Fragen konnte ich nicht alle stellen. Wahrscheinlich war es dem Ausschuss dann doch zu viel Tiefgang. Nun soll sich im Sozialausschuss intensiv über das weitere Vorgehen bezüglich der Auslandsgesellschaft abgestimmt werden. Da erwarte ich allerdings nicht viel.

Beim Thema, das ich heute am spannendsten fand, konnte ich leider nicht mehr mitdiskutieren, da ich die mahnenden Worte meiner Ärztin ernst nahm und mich am frühen Nachmittag nach Hause begab. Mich hatte am Dienstag eine Mandelentzündung erwischt, die ich jetzt erst mal auskurieren will. Ich werde aber im Protokoll nachlesen, wie sich die Landesregierung beim Thema “Mängel beim Abschluss von Arbeitsverträgen für die außertarifliche Beschäftigung im Landesdienst” verhalten hat. Kurzgefasst ging es darum, dass einige politische Mitarbeiter von Ministern (also persönlicher Referent, Büroleiter, Pressesprecher) in der Vergangenheit offensichtlich ohne entsprechende Eignung bzw. Tätigkeit außertariflich entlohnt wurden. Da kann dann schon mal ein Bruttolohn von 6000 Euro im Monat heraus kommen. Spannend, spannend, was so alles geht.

 

Bullerjahn im PUA – Wenig Einsicht aber neue Erkenntnisse

24. April 2017  Fachpolitik

Fünf Stunden stellte sich Jens Bullerjahn heute den Fragen des Ausschusses. Gefragt wurde zu diversen Details des Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013, aber auch zur Zusammenarbeit mit der Investitionsbank, zur Beauftragung der isw und zu persönlichen Kontakten zu Manfred Maas und Michael Schädlich. Im ersten Teil des Untersuchungsauftrages müssen wir uns  ausschließlich auf diesen Vertrag konzentrieren. Erst wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist (voraussichtlich gegen Ende des Jahres) dürfen wir auch zu anderen Verträgen und Vorgängen fragen.

Entspannt und mit viel Durchhaltevermögen präsentierte sich Jens Bullerjahn dem Ausschuss

Bullerjahn wies wiederholt darauf hin, dass sein Vorgehen legal war und auch von anderen Ministerien praktiziert wurde. Das Parlament hätte ihm und anderen die Möglichkeit gelassen, die IB über Geschäfts- besorgungsverträge zu beauftragen und mit dieser wiederum Unterbeauftragungen abzusprechen. Er wies darauf hin, dass niemand, nicht das Parlament, nicht die Landesregierung, versucht hätte, dieses System zu verändern. Daher würde ihn die aktuell große Verwunderung im Parlament selbst verwundern. Wenn man Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Beraterverträgen vornehmen wolle, müsse man dies jetzt tun.

Der Minister a.D. setzte immer wieder an, uns das gesamte System der IB als strategischen Partner des Landes und die Notwendigkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen an Externe zu erklären und uns von deren Richtigkeit zu überzeugen.

Aus meiner Sicht hat die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts in der 5. Legislaturperiode und damit der kontinuierliche Personalabbau in der Verwaltung eindeutig etwas mit der seit 2006 kontinuierlich ansteigenden Auftragsvergabe an Externe zu tun. Immer wieder klagen die Ministerien bei uns im Finanzausschuss über Fachkräftemangel und die deshalb entstehende Notwendigkeit nach externer Expertise. Man hat also die Personalzahlen in der Verwaltung runter gerechnet, um im Ländervergleich besser dazu zu stehen, sich dann aber die notwendige Expertise über Externe eingekauft.

Deutlich wurde auch, dass offensichtlich nicht damit gerechnet wurde, ein anderes Institut als das isw über die IB zu beauftragen. Auf die Frage, ob Vorsorge getroffen wurde für einen anderen Auftragnehmer, antwortete der Minister a.D. trotz mehrerer Nachfragen nur sehr ausweichend.  Er stellte selbst fest, dass das isw eine Art Hofinstitut der Landesregierung war. Auch seine Antwort auf die Frage, ob denn ein Teil der Aufgaben der IB das Landesverwaltungsamt hätte erledigen können, war nicht befriedigend.

Insgesamt bestätigte sich der Eindruck, dass es Herrn Bullerjahn eher um das Große und Ganze ging, weniger um die Details oder den eventuell für das Land entstehende finanzielle Schaden. Nach eigener Aussage hat er sich den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank über 6,3 Millionen Euro nicht durchgelesen, wollte aber, dass er schon vor der Haushaltsverabschiedung 2014 unterzeichnet wird.

Anders als ich gestern schrieb, war es gut, dass Jens Bullerjahn heute im Ausschuss war. Ich habe viel gelernt über die damaligen Rahmenbedingungen, über finanzielle Zwänge und politische Strategien. Das neue Wissen wird uns bei den kommenden Zeugenbefragungen helfen.

Schon vor Tagen hatten sich die Medien auf das Thema Beraterverträge eingeschossen. Neben der Volksstimme, die bereits am Samstag berichtete, hatte heute Morgen auch der MDR das Thema im Programm.

Wie erwartet, war auch direkt zum Ausschuss das Medieninteresse groß. Es waren diverse Journalisten mit Stift, Kamera und Mikrofon anwesend. Sehr gelungen finde ich den Fernsehbeitrag des MDR zum PUA (siehe unten). Er fasst gut zusammen, worum es geht und wie wir weiter verfahren. Der MDR-Online-Beitrag von Stephan Schulz gibt die Atmosphäre im Ausschuss gut wieder.

Beitrag beim MDR Sachsen-Anhalt