Im Landtag

Viel Bewegung in der Sommerpause

16. Juli 2017  Im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause gab es einige Ereignisse, die auch bis in Urlaubsregionen vorgedrungen sind.

Der MDR berichtete am 4. Juli über eine zentrale Datenbank für die Fördermittelvergabe im Land. Damit hatten wir uns vor der Sommerpause im Unterausschuss Rechnungsprüfung beschäftigt. Obwohl die Landesregierung (also mehrere Landesregierungen) das Projekt schon seit 11 Jahren plant, gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Aktuell sind eher Rückschritte zu verzeichnen. Mal schauen, wie es weiter geht…

Am 7. Juli fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Schierke statt. Das Verkehrsministerium brauchte eine Zustimmung des Ausschusses für ein weiteres Gutachten zum Thema Seilbahn. Natürlich wurde dem Antrag stattgegeben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was das neue Gutachten bringen wird. Schierke wird uns jedenfalls auch in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Neben dem Seilbahnprojekt haben wir ja Dank der Prüfung des Landesrechnungshofes auch das Eisstadion auf dem Tisch.

Außerdem gab es zum 1. Juli eine Diätenerhöhung. Das hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun. Die Diäten sind daran gekoppelt und erhöhen sich entsprechend. Für die Parlamentarier gibt es seit Juli monatlich nun 160 Euro mehr, das sind dann 6388,61 Euro. Außerdem wurde die Kostenpauschale erhöht. Statt 1809 Euro gibt es nun monatlich 1819,85 Euro. Die konkreten Zahlen finden sich unter dem Punkt Transparenz.

Plenum, Inhouse-Geschäfte und Kleine Anfragen

24. Juni 2017  Im Landtag

Nachdem ich zwei Wochen aussetzen musste, freute ich mich schon auf die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Endlich wieder mit anderen Menschen sprechen (obwohl ich die Anweisung hatte, wenig zu reden) thematisch arbeiten und aufgelaufene Sachen erledigen. Leider hatte ich vor der Sitzung nicht alles zu unseren Schwerpunktanträgen mitbekommen. Ich glaube aber, dass die Debatten zur Kinderarmut, zum KiFöG-Entwurf (den ich sehr gut finde) und zur Kulturlandschaft ganz ordentlich liefen.

Vor Beginn des Plenums im Gespräch mit meinen Fraktionskolleginnen Dagmar Zoschke und Birke Bull-Bischoff. Foto: Katja Müller

Ich nutzte die zwangsverordnete passive Phase (meine Rede gab ich zur Stimmenschonung ab), um einige Kleine Anfragen fertig zu stellen. Gleich mehrere Stunden verbrachte ich auch mit dem Zusammenrechnen von Zahlen.

Das Finanzministerium hatte mir kurz vor der Landtagssitzung auf meine im Mai gestellte Frage in der Fragestunde geantwortet. Ich hatte Minister Schröder folgendes gefragt:

1.    Welche Entwicklung nahmen Anzahl und Volumina von Inhouse-Geschäften* der Landesregierung in dieser und der vergangenen Legislaturperiode?

2.    Erwägt die Landesregierung Änderungen im Umgang mit Inhouse-Vergaben sowie daraus erfolgender Unterbeauftragungen hinsichtlich Anzahl, Volumina und Anwendung von Transparenzregeln für Beraterverträge?

Die zweite Frage beantwortete mir der Finanzminister direkt, bei der ersten Frage sagte er eine umfangreiche Zuarbeit zu. Diese mehr als 60 Seite starke Auswertung kam am Montag bei mir an. Aufgeschlüsselt wurde für jedes Ministerium, wann, wer, womit und mit welchem Betrag im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes beauftragt wurde. Ministerien mit den höchsten Beträgen bei den Unterbeauftragungen sind das Finanzministerium, das Verkehrs- und das Sozialministerium. Spitzenreiter der Beauftragten sind die Investitionsbank, die Nahverkehrsgesellschaft und die Investitions- und Marketinggesellschaft.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Jahren vom Land Inhouse-Geschäfte im Wert von über 270 Millionen Euro getätigt.

270 Millionen Euro. Die Höhe der Summe hat mich sehr überrascht und auch, dass die Investitionsbank fast die Hälfte davon erhalten hat.

Warum macht das Land diese Unterbeauftragungen? Erstens weil man selbst über kein geeignetes Fachpersonal verfügt, zweitens, weil Fremdpersonal nicht in den Länder-Vergleichsstatistiken zum Personal im öffentlichen Dienst auftaucht und drittens, um eine Leistung günstiger als in Eigenregie erledigen zu lassen.

Für mich ist klar: Eine Verwaltung muss in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erledigen. Dafür braucht es qualifiziertes eigenes Personal. Die Beauftragung Dritter ist nur dann sinnvoll, wenn das Land dadurch tatsächlich Geld spart. Die steigende Zahl der Inhouse-Vergaben gehört auf den Prüfstand.

Um ein anschauliches Beispiel zu nennen: Bei einer Beauftragung erhält die IB nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten. Die Sachkosten liegen in einem der aufgeführten Beispiele bei 34.000 Euro. Im Jahr. Pro Person. Bei den sieben angegebenen Beschäftigten für den Auftrag kommen im Jahr 238.000 Euro zusammen – nur für Sachkosten.

Ich weiß nicht, wofür diese vielen Sachkosten ausgegeben werden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Landesbediensteter auch so viel zur Verfügung hat (das bekomme ich aber noch heraus). Zum Vergleich: Träger im Jugendbereich, die Aufgaben des Landes übernehmen, bekommen 5.000 Euro Sachkosten pro Jahr. Insgesamt. Egal, wie viele Mitarbeiter sie haben.

Ich möchte nicht grundsätzlich die IB kritisieren (die ja im Kern nur Angebote einreicht und dann Aufgaben erledigt), obwohl es da sicher Optimierungen bei der Steuerung gibt. Kritikwürdig ist eher der Umgang der Regierung mit Steuergeld und die Bezahlung der Aufgabenerlediger. Hier gibt es ein krasses Ungleichgewicht.

 

 

*Inhouse-Geschäfte sind Geschäfte mit Dritten, welche das Land wie eine eigene Dienststelle betrachtet. Viele der Einrichtungen sind landeseigene Betriebe. Dennoch werden sie wie Geschäftspartner behandelt. Ihr Personal wird nicht dem Land zugerechnet. Verträge werden über alle möglichen Dienstleistungen geschlossen: Übersetzung von Ministerreden, Anfertigung von USB-Sticks, Druck von Flyern für die Öffentlichkeitsarbeit, Begleitung von Delegationsreisen bis hin zu millionenschweren Umsetzungs-Verträgen im Rahmen von Wirtschafts- und EU-Förderprogrammen.

Zwischen Bundestag und Krankenhaus

19. Juni 2017  Im Landtag

Ende Mai hatten wir Gelegenheit, am Haushaltsausschuss des Bundestages teilzunehmen. Im Gegensatz zum Landtag gibt es im Bundestag einen Finanz- und einen Haushaltsausschuss. Wir behandeln auf Landesebene beide Komplexe in einem Ausschuss.

Blick in das Paul-Löbe-Haus, in dem die Auschüsse des Bundestages stattfinden

Ein wichtiger Themenblock der Haushaltsausschusssitzung war ein Paket von Grundgesetzänderungen. Unter anderem ging es um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die uns auch im Landtag schon beschäftigt hat und die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, der Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übertragen werden sollte. Weil gerade die Infrastrukturgesellschaft ein heiß diskutiertes und wichtiges Bundesthema ist, war an dem Tag auch Bundesfinanzminister Schäuble anwesend. DIE LINKE kritisiert die Gründung der Gesellschaft, da dadurch die Privatisierung von Autobahnen möglich wird.

Thüringen, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, hat im Bundesrat jedoch dem Grundgesetzpakt und damit auch der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt. Bodo Ramelow hat sich dazu in einem sehr lesenwerten Beitrag auf seiner Webseite geäußert.

Insgesamt war es im Ausschuss sehr spannend zu sehen, wie die Bundestagsabgeordneten mit der Exekutive agierten. Besonders gefiel mir eine Diskussion zwischen Wolfgang Schäuble und Roland Claus über die Ästhetik des Grundgesetzes. Interessant war auch, wie sich die Abläufe im Bundesausschuss von denen bei uns im Landtag unterscheiden. Teilweise wurde von den Fraktionen 15 Minuten zu einem Thema Stellung genommen. So etwas gibt es bei uns nicht. Wir diskutieren mehr und haben deutlich schnellere Schlagabtausche. Auch inhaltlich konnte ich einiges mitnehmen und bin sehr dankbar für die Möglichkeit der Teilnahme.

Zwischenzeitlich musste ich immer wieder etwas kürzer treten, daher holperte auch die Berichterstattung hier: Seit April quälte mich eine Mandelentzündung, die trotz Antibiotikum nicht abklang. Ende Mai zog ich dann die Notbremse. Es folgte ein lange überfälliger Besuch beim Facharzt. Und dann ging alles ganz schnell: OP-Termin, Krankenhausaufenthalt, Entlassung, Wiedereinlieferung, Nachbehandlung. Jetzt ist soweit alles gut, daher geht es morgen wieder los. Es wartet eine dreitägige Landtagssitzung mit 39 Tagesordnungspunkten.

Lehrerinitiative und kreativer Widerstand

07. Mai 2017  Im Landtag

Gemeinsam mit Eva Gerth (Vorsitzende der GEW) bei der Unterschriftenaktion auf dem Domplatz

Die Landtagssitzung startete für uns am Donnerstagmorgen mit einer Aktion auf dem Domplatz. Wir unterstützten die Volksinitiative “Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!” mit einem Stand und den ersten von hoffentlich mindestens 30.000 Unterschriften. Mit der Volksinitiative sollen unter anderem 1.000 Lehrerinnen und Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden. Da der Bildungsminister laut Pressestatements die Initiative offensichtlich auch unterstützt, wird sicher bald alles gut…

In der Sitzung selbst beschäftigten uns die Lehrer dann in einer Aktuellen Debatte zum Thema “Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/18 sichern” und in einem Antrag der AfD in dem gefordert wurde, dass Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichtet werden sollen.

Kontrovers wurde unsere Aktuelle Debatte zum aktuellen Haushalt diskutiert. Man war sich zwar einig, dass es unschön ist, wenn Bereiche des beschlossenen Haushaltes bereits jetzt gekürzt werden, sucht aber Lösungen, um im sozialen Bereich möglicht wenig Schaden anzurichten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das überall gelingen wird. Es sieht zwar momentan so aus, als würde in diesem Jahr mehr Geld in der Landeskasse landen, da nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können und die Steuerschätzung besser ausfallen wird als geplant. Müssen aber die Träger jetzt ihre Wirtschaftspläne um 10 Prozent reduzieren, nutzt ihnen am Ende des Jahres ein positiver Haushaltsabschluss des Landes nichts, die gekürzten 10 Prozent bekommen sie nämlich nicht zurück.

Reagiert hat nun offensichtlich das Sozialministerium, das eine Ausnahmeregelung beim Finanzministerium beantragt hat und den Trägern nun wahrscheinlich 100 Prozent der beschlossenen Gelder auszahlt. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Förderungen im Frauenbereich (welche durch das Justizministerium bewilligt werden), sind bereits Kürzungen vorgenommen worden.

Apropos Sozialministerium: Das wurde bei der Regierungserklärung der Ministerin zum Thema “Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt” von der AfD als “Ministerium der Schande” bezeichnet. Bei solchen Äußerungen kann ich gut verstehen, dass es einige Abgeordnete nur schwer auf den Plätzen hält. Dem Ministerpräsidenten schien es jedenfalls so gegangen zu sein. Er stellte sich in einem persönlichen Statement vor das Ministerium und die Ministerin und verurteilte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD. Das war eine gute und wichtige Aussage.

Wir haben derweil unseren eigenen Umgang mit den Äußerungen von ganz rechts gefunden und spielten in der Sitzung gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ein selbst  erfundenes AfD-Bullshit-Bingo. Dazu gab es zur Freude der Fraktionskolleginnen und -kollegen Herz-Gummibären.

 

Debattenreicher Start in den Mai

03. Mai 2017  Im Landtag

In der Maisitzung des Landtages sind spannende Themen auf der Tagesordnung. Uns erwarten vier, ja vier, Aktuelle Debatten (was eigentlich gegen die Geschäftsordnung verstößt, da nur drei vereinbart wurden) zur Lehrerversorgung, zur Haushaltsführung, zur Sicherheit des Landes und zur zunehmenden Verrohung und Gewalttaten.

In der von uns beantragten Debatte mit dem Titel “Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur” geht es unter anderem um die angekündigten Kürzungen bei Verbänden und Trägern im Land. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel wird dazu sprechen. Etliche Aktive aus Vereinen werden der Diskussion von der Tribüne aus folgen.

Außerdem erwartet uns eine Regierungserklärung der Sozialministerin, Anträge zur Aufnahme von Täve Schur in die “Hall of Fame” des Sports, zur tiergerechten Schweinehaltung, zum Stand der Inklusion in Sachsen-Anhalt und zur Rechtslage von Zweckverbänden. Insgesamt haben wir 20 Tagesordnungspunkte auf dem Plan.

Ich rede diesmal zwar nicht, werde aber in der Fragestunde am Freitag zwei Fragen zu den Beraterverträgen an den Finanzminister stellen. Außerdem werde ich am Donnerstagabend als Schriftführerin eine lange Schicht absolvieren. Die restliche Zeit im Plenarsaal nutze ich wahrscheinlich zur Vorbereitung ds Rechnungsprüfungsausschusses und des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche.