Im Landtag

Wie ein Antrag für die Landtagssitzung entsteht

23. Oktober 2016  Im Landtag

Der effektivste Weg, politisch etwas zu bewegen, ein Ziel umzusetzen oder etwas zu verbessern, ist es, im Landtag einen Antrag zu stellen. Jeder Abgeordnete kann in seinem Themengebiet tolle Ideen formulieren und diese dann in Form eines Antrages einreichen und im Plenum mit den anderen Parteien diskutieren.

Bevor es aber soweit ist, wird der Antrag im Arbeitskreis und dann in der Fraktion besprochen. Erst, wenn alle einverstanden sind, wird er eingereicht. Man braucht also einen langen Atem und viel Überzeugungskraft, bis man endlich im Plenarsaal für sein Thema sprechen kann.

In der Opposition sind die Erfolgsaussichten natürlich gering, d.h. höchstwahrscheinlich wird sich die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Antrag entscheiden. Wenn es gut läuft, gibt es einen Alternativantrag der Koalition, der vielleicht einen Teil unserer Ideen aufnimmt oder der Antrag wird zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.

Um überhaupt eine solide Datengrundlage für einen Antrag zu erhalten, können die Abgeordneten Kleine Anfragen stellen. Wenn man also gehört hat, dass in einem bestimmten Bereich etwas nicht funktioniert, wenn man einen Tipp bekommen hat, oder manchmal auch, wenn man etwas schon ganz genau weiß, aber es noch schwarz auf weiß bestätigt haben will, kann man bei der Regierung danach fragen.

In der kommenden Landtagssitzung stelle ich einen Antrag in dem ich unter anderem fordere, dass Zuwendungsbescheide für Jugendverbände pünktlich ausgereicht werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Jugendarbeit weiß ich, dass es an der Stelle Probleme gibt.

Nun hilft mir aber mein Wissen nur, wenn ich auch harte Fakten dazu habe. Also habe ich im Juni beim Sozialministerium mit einer Kleinen Anfrage unter anderem angefragt, wie der Stand der Förderung ist. Als im September dann endlich die Antwort kam, wurde mein Verdacht bestätigt: Die Zuwendungsbescheide sind von Jahr zu Jahr später ausgereicht worden. Mit den nun belegten Fakten konnte ich einen Antrag formulieren. Dieser wird in der kommenden Sitzung behandelt. Ich hoffe, dass er in den Sozialausschuss überwiesen wird.

 

Perspektive Schlaflosigkeit

17. Oktober 2016  Im Landtag

img_7159Kaum zurück, schon brennt es an allen Ecken: Es gibt diverse Anfragen aus meinen drei Wahlkreisen, über 300 Mails, die beantwortet werden wollen, das Postfach im Landtag ist gut gefüllt und das zweite Postfach in der Fraktion auch. Es müssen Anträge für die kommende Landtagssitzung geschrieben und im Arbeitskreis vorgestellt werden, Unterlagen für den Finanzausschuss müssen gelesen, Kleine Anfragen ausgewertet, die Presse informiert werden. Und dann ist auch noch das Kind krank! Willkommen zurück im Politikalltag.

Folgende wichtige Termine stehen in den kommenden Wochen an (Auswahl) :

19. Oktober – Finanzausschusssitzung und Mitgliederversammlung in Burg

20. Oktober Mitgliederversammlung Genthin

24. Oktober Klausurtagung des Personalrates des Wirtschaftsministeriums

26. Oktober Unterausschuss Rechnungsprüfung und Mitgliederversammlung Basisorganisation Wolmirstedt

27. / 28. Oktober Landtagssitzung

4. November Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

7. – 11. November Ausschussreise des Europaausschusses

Zwischendurch Arbeitskreise, Fraktionssitzungen, Gespräche mit Verbänden, Parlamentarische Abende, Jubiläen und Podiumsdiskussionen.

Seit heute liegt uns auch ein Vorschlag für den zeitlichen Ablauf der Haushaltsverhandlungen vor. Kurzfassung: Weihnachten und Silvester fallen flach. Wir beginnen kurz vor Weihnachten. Wenn es gut läuft, sind wir Anfang Februar durch. In den ersten Januarwochen haben wir drei bis vier Finanzausschusssitzungen pro Woche (normalerweise eine im Monat). Das Unmenschliche daran: Jede Sitzung, jeder Haushaltsplan muss vor- und nachbereitet werden, zu jedem Plan müssen wir uns äußern können und die Vorgänge nach außen gut erklären können. Keine Ahnung, wie das alles gehen soll.

 

 

Kurze Atempause

03. Oktober 2016  Im Landtag

Bevor die Haushaltsverhandlungen losgehen und um dem politischen Alltag kurz zu entfliehen, mache ich einige Tage Pause. Es ist Zeit, etwas Kraft zu Schöpfen und den Kopf frei zu bekommen. Ab Mitte Oktober geht es hier weiter…

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Vizepräsident und Aktionsplan

01. Oktober 2016  Im Landtag

In der Septembersitzung des Landes musste ich zwar nicht reden, hatte mir aber eine Menge Arbeit mit in den Plenarsaal genommen: Akten, Vorlagen, Entwürfe für Anfragen, Anträge für die Oktobersitzung. So richtig zum Abarbeiten kam ich aber nur am Donnerstag. Am Freitag ging es nämlich so hoch her, dass ich meine Augen und Ohren für die Debatten brauchte. Highlights waren die Diskussion zum Thema LSBTTI – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen – und die Wahl des Vizepräsidenten.

Vor dem Wahlgang unterhielt ich mich noch kurz mit einem Kollegen von der SPD und wir mutmaßten, wie denn die Abstimmung ausgehen würde und ob es einen zweiten Wahlgang geben könnte. Die CDU hatte vorher intern geklärt, dass sie eine zweite Abstimmung diesmal nicht unterbinden würde (laut Geschäftsordnung kann das beantragt werden und bei Nichtwahl hätte es in der Oktobersitzung eine weitere Wahl geben müssen). Dass es dann aber nur einen Wahlgang mit so deutlichem Ergebnis geben würde, hatten wohl die wenigsten von uns erwartet. Die AfD hat 21 (!) Stimmen von der Koalition bekommen. Da SPD und Grüne ausschließen, dass Stimmen von ihnen kamen, bleibt dann nur die CDU übrig. Nach der Verkündung des Ergebnisses waren wir alle einen kurzen Moment lang geschockt. Das ist ein sehr deutliches Signal der Christdemokraten. Ich war selbst überrascht, wie sehr mich das mitgenommen hat. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich in der Mitteldeutschen Zeitung.

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Foto: Katja Müller

Kurz nach der Wahl gab es dann noch einen Top zum Aktionsprogramm des Landes gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die AfD hatte beantragt, das in der vergangenen Legislatur beschlossene Programm wieder abzuschaffen. Vor dem Top gab es eine Demo auf dem Domplatz gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband des Landes. Wir ahnten schon vorher, dass es eine hitzige Diskussion geben würde. Aber das, was dann kam, war noch ein Stück schlimmer. Während des Tops fürchtete ich, dass es zu Handgreiflichkeiten kommen würde, so aggressiv war die Stimmung. Wirklich hervorragend beobachtet und zusammengefasst hat Hagen Eichler von der Volksstimme die Vorgänge im Landtag. Der Beitrag mit dem Titel “Die Angst der AfD vor der Umpolung” ist heute in der Zeitung und online zu lesen.

Des Webels teure Reisen

29. September 2016  Im Landtag
13./14. Dezember 2012 in Magdeburg - Dieses Foto wurde im Rahmen des Projektes „Wikipedia im Landtag“ erstellt.

Foto: Wikipedia

Wie wäre es mal mit einer netten Reise nach China auf Kosten des Landes? Vielleicht so zehn Tage quer durchs Land? Mit netten Menschen aus der Börde? Na, klingt interessant? Einfach mal beim Verkehrsminister anfragen, der kann da was machen.

Herr Webel fährt offensichtlich selbst gern nach China und verbindet einige wenige offizielle Termine mit viel Freizeit im Land der aufgehenden Sonne. Hat bestimmt Spaß gemacht, ist aber irgendwie nicht so richtig Sinn einer offiziellen Dienstreise. Daher habe ich im Juli mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt, welche Termine der Minister wahrgenommen hatte, wer mitgefahren war, wie viel der Spaß gekostet hat und was eigentlich dabei heraus gekommen ist. Die Antworten waren wenig ergiebig und haben eher noch mehr Fragen aufgeworfen.

Also schickte ich noch eine zweite Anfrage hinterher. Ich bat darum, konkrete Informationen zu den Terminen vor Ort zu erhalten und zu erfahren, wie die mitreisenden Firmen ausgewählt worden und inwiefern sie schon vom Land und speziell vom Verkehrsministerium finanziell gefördert wurden. Außerdem interessierte mich, ob die beiden mitreisenden Firmen aus der Börde auch schon bei anderen Terminen des Verkehrsministers dabei waren. Die Antwort bestätigte meine Vermutung: Es sind diverse Landesmittel geflossen und man war gemeinsam schon mehrmals in China.

Heute berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über die Reise. Online gibt es leider nur die Kurzfassung, in der Printausgabe ist aber zu lesen, dass in den Antworten auf meine Anfragen lediglich “herausragende Termine” genannt worden. Aha. Aus meiner Sicht lässt meine Frage dazu wenig Spielraum. Sie lautete: “Wann hat Minister Webel auf seiner Reise welche Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis?”. Nun ja. Klar ist, wir sind bei dem Thema noch nicht am Ende angelangt. Offensichtlich will man meine Fragen nicht ordentlich beantworten. Vielleicht liegt es daran, dass die Antworten problematisch sein könnten…?