Im Landtag

Wochenterminpläne

28. Juni 2016  Im Landtag

Nachdem ich nun schon mehrmals gefragt wurde, wo ich denn mein Büro habe und was ich eigentlich den ganzen Tag so mache, hier mal einen kleinen Einblick in den Alltag einer Landtagsabgeordneten.

Die Wochen teilen sich einerseits in feste Termine und andererseits in von mir selbst organisierte Aktivitäten ein. Fest sind wöchentlich die Arbeitskreissitzungen und die Fraktionssitzung. Beides findet nacheinander dienstags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr statt.

IMG_5942In den Arbeitskreissitzungen werden kleinteilige Themen besprochen, die für die Abgeordneten in den jeweiligen Arbeitskreisen relevant sind. Im Arbeitskreis I „Grundrechte und Demokratieentwicklung, Kommunales und Finanzen“ sind Eva von Angern, Christina Buchheim, Henriette Quade, Matthias Höhn, Swen Knöchel und ich Mitglied. Insgesamt gibt es drei Arbeitskreise.

Inhaltlich gearbeitet wird auch in den Ausschüssen, die regelmäßig tagen. Der Finanzausschuss trifft sich mindestens einmal im Monat. Dazu kommt noch der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Turnus noch festgelegt werden muss und bei für mich relevanten Themen der Sozialausschuss und der Ausschuss für Europa und Medien.

An den anderen Tagen habe ich oft Termine außerhalb des Landtages, z.B. Gespräche mit Bürgermeistern, Fachveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Treffen von Basisorganisationen, Jugendveranstaltungen, Treffen von Fachpolitikern (in Berlin, Bremen, Hamburg etc.), Gespräche mit Journalisten, Planungstreffen zu Veranstaltungen oder Termine mit Kontakten aus meinen Netzwerken.

Momentan bin ich mindestens zwei Tage in der Woche in meinem Büro im Landtag. Dort recherchiere ich zusammen mit unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne Unterlagen, Fakten oder Anfragen, um damit dann Anträge in Landtagssitzungen einzubringen oder Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem bereiten wir uns dort auf Ausschusssitzungen vor. Wir besprechen uns mit unserem Finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel und schreiben Reden und Pressemitteilungen. Für die letzte Finanzausschussitzung im Juni hatten wir zum Beispiel bereits eine Pressemitteilung in der Tasche, da wir annahmen, dass unsere Forderung im Ausschuss nicht durchgehen würde. Ging sie dann aber doch, so dass wir die Pressemitteilung nicht herausschicken mussten.

Manchmal kommen dann nach Sitzungen auch noch spontane Medienanfragen, also Radio- oder Fernsehinterviews oder auch Anfragen von Zeitungen.

Nebenbei versuche ich, die Webseite aktuell zu halten und zu twittern. Außerdem lese ich nach wie vor sehr viel. Das fängt morgens mit der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung an, zieht sich über den Tag dann zu Internetmedien wie Spiegel Online oder Süddeutsche und endet abends bei Berichten des Landesrechungshofes oder zum Personalmanagement in Sachsen-Anhalt.

Zukünftig werde ich auch Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in Burg und Wolmirstedt anbieten.

 

Einblicke in die Ausschussarbeit

17. Juni 2016  Im Landtag

Nach der ersten Findungsphase haben sich nun alle 11 Landtagsausschüsse konstituiert. Der Finanzausschuss (FIN) hat sich sogar schon zwei Mal getroffen. Inhaltlich haben wir uns mit Vorlagen und Beschlüssen aus der vergangenen Legislatur und mit Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der aktuellen Legislatur beschäftigt, z.B. das Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Das Protokoll der ersten Sitzung hatte schon rund 60 Seiten!

In den ständigen Ausschüssen sitzen auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages jeweils zwölf Abgeordnete. Davon sind vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und LINKEN und eine Person von den Grünen.

Im FIN sitzen folgende Abgeordnete:

Mitglieder_FIN

Im Landtag sagt man, dass der FIN der wichtigste und arbeitsntensivste Ausschuss ist, da hier alle finanzrelevanten Gesetze, Anträge und sonstige Vorgänge diskutiert werden. Außerdem debattieren wir hier die Haushaltsplanung, d.h. wir sehen uns den Haushaltsplan jedes Ministeriums an, stellen Fragen, fordern Informationen und fassen Beschlüsse. Im Herbst beginnen die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie zeitintensiv die Ausschussitzungen des FIN sind, empfehle ich den kürzlich erschienen Bericht über die 6. Wahlperiode. Dort ist unter anderem ersichtlich, welcher Ausschuss wie oft tagte.

Der Finanzausschuss tagte in den fünf Jahren insgesamt 98 Mal und brauchte dafür 498 Stunden. Damit ist er mit Abstand Spitzenreiter. Auf Platz zwei steht der Petitionsausschus mit 80 Sitzungen und 237 Stunden. Platz drei belegt der Innenausschus mit 76 Sitzungen und 271 Stunden. Alle anderen Ausschüsse tagten deutlich seltener.

Damit uns im FIN nicht langweilig wird, gibt es noch einen Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Mitglieder dieses Unterausschusses setzen sich aus je einem Fraktionsmitglied des Finanzauschusses zusammen. Die genaue Aufstellung findet sich hier. Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes.

Feuertaufe überstanden

05. Juni 2016  Im Landtag

Der Sitzungsmarathon mit vier Sitzungen in einer Woche war erwartungsgemäß sehr anstrengend, aber auch lehrreich und spannend. Die AfD brachte einige Abläufe durcheinander und erlaubte uns einen Blick in die verschiedenen (und teils erschreckenden) Meinungen der Abgeordneten. Glücklicherweise gelang es uns, und auch den anderen Parteien, die meisten der rassistischen und verurteilenden Äußerungen zu entlarven und zu widerlegen. Die Presse berichtete umfangreich, daher spare ich mir hier weitere Schilderungen.

Am Freitag dann, mit drei Sitzungstagen in den Knochen, durfte ich beim vorletzten Tagesordnungspunkt endliche meine Rede halten. Gemeinsam mit Benjamin (Finanzreferent der Fraktion) schrieb ich einen Entwurf für die vorgegebenen fünf Minuten Redezeit und wartete darauf, endlich dran zu kommen.

Das mit den Reden ist wirklich eine schwierige Aufgabe. Wenn man Pech hat, ist man letzter Redner und kann einen Großteil des Entwurfes streichen, weil die Vorredner schon alle Argumente genannt haben. Ich war als vierte Rednerin dran, nach AfD, Landesregierung und SPD. Glücklicherweise hatte keiner meine Argumente vorweggenommen.

Trotz Aufregung hatte ich während der Rede tatsächlich Spaß. Das Publikum (also die anderen Abgeordneten) machten mit, lachten, stellten lustige Zwischenfragen und wirkten recht angetan. Das tat gut und motiviert mich für kommenden Sitzungen.

 

 

Hier finden sich die anderen Redebeiträge zum Thema.

Woche ohne Atempause

31. Mai 2016  Im Landtag

Die erste richtige Sitzungswoche hat es in sich. Gestern war ich im Landesjugendhilfeausschuss, dessen Mitglied ich demnächst sein werde. Im Ausschuss, der sich aus Vertretern relevanter Gruppen zusammensetzt (Verbände, Vereine, Institutionen, Städte- und Gemeindebund, Verwaltung, Politik etc.) war ich bereits von 2002 bis 2006 Mitglied, damals allerdings noch auf Seite der Jugendverbände. Nach 10-jähriger Pause darf ich nun als Vertreterin der Fraktion wieder in der Jugendpolitik mitmischen.

In dieser Woche tagt außerdem der Landtag. Da wir uns vor der Sommerpause befinden, sitzen wir drei, statt regulär zwei Tage, also von Mittwoch bis Freitag. Allein diese Sitzungen durchzustehen, ist schon Herausforderung genug. Dazu kam nun noch eine Sondersitzung zum Kommunalabgabengesetz, die heute stattfand. Dabei geht es um die Regelung zu den Beiträgen für die Abwasseranschlüsse. Um schnell eine gesetzliche Änderung zu bewirken, musste eine Sondersitzung her, da zwischen der ersten und zweiten Lesung eines Gesetzes im Parlament mindestens zwei Tage liegen müssen. Vor der Landtagssitzung besprachen wir uns in den Arbeitskreisen und in der Fraktion. In der Mittagspause gab ich dann schnell ein Interview für den MDR zum Thema “Eliten im Osten”.

Morgen Vormittag konstituiert sich der Finanzausschuss. Da ich dort Mitglied und stellvertertende Vorsitzende bin, ist eine Teilnahme natürlich Pflicht. Uns erwarten im Finanzausschuss auch gleich neun Tagesordungspunkte, die es abzuarbeiten gilt.

Selbstverständlich versuche ich, mich auf all diese Sitzungen entsprechend vorzubereiten, das heißt, Anträge und Unterlagen zu lesen, Gesetzestexte zu wälzen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und bei Bedarf eine Rede auszuarbeiten. Am Freitag werde ich das erste Mal im Landtag reden. Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel “Keine Einschränkung im Bargeldverkehr” gestellt. Zu diesem werde ich mich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE äußern.

Zum Abschluss der Woche fahre ich dann am Freitagabend nach der Landtagssitzung zur Eröffnung der Musikschultage nach Burg.

Wichtige Ost-West-Debatten

25. Mai 2016  Im Landtag

Nach der Ernennung der Minister und Staatssekretäre der aktuellen Landesregierung habe ich am 28. April eine kleine Statistik bei Twitter veröffentlicht. Diese sah so aus:

 

In der Twitter-Welt wurde nach diesen Tweets heftig debattiert. Spannenderweise ging es nicht um die Geschlechter- oder Altersfrage. Im Zentrum der Diskussion stand nur, ob man denn eine solche Statistik zu Ost und West führen darf, ob es noch einen Unterschied macht, woher jemand kommt und inwiefern ich als Linke und jugendpolitische Sprecherin solche Kategorien bilden darf. Da kam eine Menge Gegenwind und ich beschloss, über das Thema mal im Rahmen einer Veranstaltung zu sprechen. Diese ist gerade in Planung.

Heute hat die Diskussion noch mal Fahrt aufgenommen. Die Universität Leipzig hat im Auftrag des MDR eine Studie zum Thema “Eliten in Ostdeutschland” durchgeführt und diese heute veröffentlicht. Der MDR-Beitrag dazu findet sich hier. Dort heißt es, dass es mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West gibt, die Führungspositionen jedoch weitestgehend von Westdeutschen eingenommen werden. Im Osten stammen nur 20 Prozent der Führungskräfte (Politik, Hochschulen, Unternehmen) aus dem Osten. Bundesweit sind nur 1,7 Prozent Ostdeutsche unter den Führungskräften.

Auch heute gab es bei Twitter wieder viele Diskussionen um Relevanz, Inhalt und politische Richtung der Studienergebnisse. Insbesondere Politiker wunderten sich ausdrucksreich und monierten eindrucksvoll die “ostzonale Befindlichkeitspolitik” gerade bei der LINKEN.

Ich bin der Meinung, dass man über eine Studie, die aktuelle Fakten beschreibt und eine gesellschaftliche Stimmung wiedergibt, unbedingt sprechen muss. Das gilt um so mehr, wenn das Gefühl vieler Ostdeutscher, immer noch benachteilgt und nicht ausreichend repäsentiert zu sein, dem Populismus im politischen Raum Vorschub leistet. Historiker Justus Ulbricht erklärt diese Mechanismen gut in einem MDR-Interview.

Es ist aus meiner Sicht daher eine klare Aufgabe an Politiker, über die Stimmung in der Gesellschaft zu wissen und darüber zu reden. Gerade dazu wurden die neu gewählten Parlamentarier von Landtagspräsident Hardy Güssau in seiner Antrittsrede aufgefordert: Sich stärker als bisher als Informationsquelle und als Kommunikationspartner zu begreifen. Er betonte weiter:

„Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden. Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut. Nur so können wir den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnen.“