Im Landtag

Wahrheit oder Pflicht? – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil I

13. März 2017  Im Landtag

Jetzt sind die ersten 365 Tage der Legislaturperiode vorbei. Ein Jahr lang Fraktionssitzungen, Ausschüsse, Anträge, Kleine Anfragen, Drucksachen, Wahlkreisarbeit und Kantinenessen.

Ein Jahr lang Zuhören, Nachfragen, Weiterdenken und Einbringen.
Ein Jahr voller Zuversicht und Frust, Freude und Enttäuschung.

Was hat das Jahr gebracht (außer Augenringen)? Was habe ich, was haben wir geschafft?
Die Bilanz fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem, aus welcher Perspektive man blickt.

In den kommenden Wochen folgt hier eine kleine Rückschau und der ein oder andere Blick nach vorn.

 

Alle eine Frage der Zeit

05. Februar 2017  Im Landtag

Auch in dieser Woche gab es wieder interessante, amüsante und vor allem sehr anstrengende Haushaltsberatungen. Wir haben viele Ungereimtheiten im Bildungshaushalt aufgedeckt, uns über die Ausmaße des Kulturhaushaltes und insbesondere des Reformationsjubiläums gewundert und gelernt, was es heißt, wenn Minister und Staatssekretär jede Frage zum seeehr ausführlichen Antworten nutzen.

Zur Krönung der Woche folgte auf die ewig andauernde Finanzausschusssitzung am Mittwoch (wir waren 20:30 Uhr durch) eine ausgedehnte zweitägige Landtagssitzung. Wir begannen am Donnerstag auch schon um 9 Uhr, statt regulär 10 Uhr, da die Tagesordnung so voll war. Sehr zu meiner Freude durfte ich als Schriftführerin dann gleich die erste Schicht ab 9 Uhr übernehmen.

Das einzig Positive an dieser Landtagssitzung war für mich, dass ich keinen eigenen Redebeitrag hatte und die Zeit somit zum Durcharbeiten der verbliebenen fünf Einzelpläne nutzen konnte. Das ist geschafft und so bin ich für die Marathonsitzungen in der kommenden Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) gewappnet.

Nachdenklich gemacht hat mich allerdings eine kurze Begebenheit am ersten Tag der Landtagssitzung. Herr Farle (AfD) hatte Probleme mit der Anzeigetafel am Rednerpult.

Im Laufe der vergangenen Tage war diese Szene dann überall zu finden. Bei Facebook, bei Twitter, bei youtube. Es gibt mir schon zu denken, dass so ein Ausrutscher mehr Aufmerksamkeit bekommt, als manch inhaltlich wichtige und leidenschaftlich geführte Debatte. Ich frage mich, ob ein so großes Interesse auch da gewesen wäre, wenn dieses Versehen einem Politiker einer anderen Partei passiert wäre.

Nebenher passieren auch noch spannenden Dinge in meinen drei Wahlkreisen. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und schreit eigentlich nach einer aktiven Beteiligung. Nur, wie soll das momentan gehen mitten in den Haushaltsberatungen bei drei bis vier langen Sitzungstagen in der Woche? Irgendwas ist ja immer: Fraktionssitzung, Arbeitskreis, Landtagssitzung, Finanzausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Wie sagte Olaf Meister, Vorsitzender des Finanzausschusses in der Landtagssitzung so schön: „Wir sind mitten in der heißen Phase der Haushaltsberatungen. Ich sehe die Finanzpolitiker des Landes, insbesondere die der Koalition, derzeit öfter als so manches Familienmitglied.“

Glücklicherweise ist ein Ende absehbar. Am 15. und 16. Februar finden die Bereinigungssitzungen zum Haushalt statt und danach kann alles wieder seinen normalen Gang gehen.

Neue Transparenz

04. Januar 2017  Im Landtag

Anfang Dezember sprach mich eine Kollegin aus der Landtagsverwaltung an und fragte, warum ich bisher keinen Zuschuss für den Krankenkassenbeitrag beantragt habe. Ich war etwas überrascht, da ich annahm, dass die Beiträge aus der Abgeordnetendiät beglichen werden müssen. Das ist aber falsch.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet. Das ist ähnlich wie bei einem Angestelltenverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen.
Da ich das erst Anfang Dezember realisierte, hatte ich plötzlich Anspruch auf eine Erstattung der hälftigen Beiträge seit April. Das waren insgesamt 3.117,69 Euro, welche mir Mitte Dezember überweisen wurden.

Ab Januar bekomme ich nun monatlich 346,41 Euro Zuschuss. Genaue Angaben und eine neue Berechnung meiner Einnahmen und Ausgaben befinden sich in der Kategorie Transparenz.

Landtagssitzung mit Überraschungen

16. Dezember 2016  Im Landtag

img_7588Und noch mal eine dreitägige Landtagssitzung. Die letzte für das Jahr 2016. Wir haben uns u.a. mit Gesichtsverschleierung, Wachpolizisten, Altersarmut, Funktionszulagen, Abschiebungen und Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Insgesamt standen 24 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, inklusive drei aktuellen Debatten.

Besonders spannend fand ich die Diskussion zu den Funktionszulagen der Fraktionen. Jede Fraktion kann den Abgeordneten mehr Geld zahlen, die eine bestimmte Funktion in der Fraktion wahrnehmen, z.B. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter. Das ist gängige Praxis, wurde nun aber vom Bund der Steuerzahler beanstandet und von der AfD kritisiert.

Das war ein Eigentor der AfD, da sie sich bis vor einigen Wochen selbst üppige Funktionszulagen genehmigte und zwar an 19 der 25 Fraktionsmitglieder. Bei uns in der Fraktion bekommen zwei Abgeordnete eine Zulage. Auch die Landtagsverwaltung nahm zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes Stellung.

Am Donnerstag hielt ich einen kurzen Redebeitrag beim Thema „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“. Ein Antrag der AfD-Fraktion.

Da ich auch nur kurz als Schriftführerin zum Einsatz kam, hatte ich Zeit für zwei Besuchergruppen. Donnerstag führte ich gemeinsam mit Tobias Krull (CDU) ein Gespräch mit interessierten Teilnehmern der Volkshochschule Magdeburg. Die sehr heterogene Gruppe hatte teilweise wirklich komplexe Fragen. Tobias Krull und ich haben uns gut ergänzt. In der Kombination können wir gern noch mal auftreten.

Freitagmittag hatte ich dann Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des Dr. Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck zu sprechen. Die jungen Menschen waren äußerst gut informiert und fragten mir Löcher in den Bauch. Nach gut 50 Minuten Fragen zu Flüchtlingen, Rot-Rot-Grün, Polizeibeamten, Schulpolitik, Bundestagswahl und der Zukunft Europas wünschte ich dann deutlich erschöpft und mit trockenem Mund schöne Weihnachtsferien und ging zurück in den Plenarsaal.

Solche Diskussionen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher sehr interessant. Auch ich lerne eine Menge, vor allem darüber, was ich alles nicht weiß. Bei den Diskussionsrunden keine Rücksicht fragt niemand, ob man zuständig ist für Innenpolitik, Umwelt oder Finanzen. Dazu geht es munter quer durch die föderalen Zuständigkeitsebenen (Kreis, Land, Bund, Europa).

Wirklich in sich hatte es am Freitagvormittag der TOP 3 zum Thema „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge“. Die AfD möchte eine Kündigung aller Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, zum 31. Dezember 2016 erreichen. Es wurde hitzig debattiert und gestritten. Als dann aber ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit seinem Redebeitrag begann, stand plötzlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Offensichtlich war er zum Zeitpunkt der Rede nicht ganz Herr seiner Sinne. Für den überzogenen Beitrag gab es kaum Applaus aus der eigenen Fraktion, dafür frenetischen Beifall bei der AfD. Sicher wird es im Nachhinein noch einige Diskussionen zum Auftritt geben.

 

Spaß mit Abgeordneten

15. Dezember 2016  Im Landtag

afdAm Dienstag hatte wohl jemand Spaß mit der Webseite des Landtages. Auf den Unterseiten der Fraktionen waren plötzlich alle Abgerodneten durcheinander gewürfelt.

CDU-Abgeordnete waren plötzlich bei uns in der Fraktion, mein Kollege Thomas Lippmann und ich dafür bei der AfD. Und der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn macht neuerdings Bildungspolitik für die Fraktion der LINKEN.

In der Fraktion wurde viel gelacht über die ungewöhnlichen Verschiebungen und theamtischen Umentscheidungen. Eigentlich ist es aber bedenklich, dass jemand nicht nur die Webseite des Landtags hacken, sondern auch ganz in Ruhe Bilder, Funktionen und Parteizugehörigkeiten austauschen kann. Das muss sicherheitstechnisch unbedingt nachjustiert werden…