Im Landtag

Zwei Jahre im Landtag

26. März 2018  Fraktion, Im Landtag

Im März 2016 wurde der Landtag Sachsen-Anhalt neu gewählt. Zwei Jahre ist das jetzt her. Es kommt mir deutlich länger vor. Letztens musste ich einen Satz in meiner Rede korrigieren, weil ich versehentlich geschrieben hatte, dass wir schon über zweieinhalb Jahre dabei sind…

In den kommenden Beiträgen werde ich einen kurzen Überblick über meine Zeit im Parlament geben, werde berichten, was bisher passiert ist, was ich erreicht habe, was gut gelaufen ist und was weniger gut. Es wird einige lustige Einblicke geben und auch einige kritische Passagen. Langweilig war es bisher jedenfalls nicht.

Die Fraktion in aktueller Besetzung – auch hier hat sich in zwei Jahren bei Ämtern und Mandatsträgern einiges verändert

Haushaltsrechnung, Altersfeststellungen, EU-Gelder – Nachlese zur Landtagssitzung

11. März 2018  Im Landtag

Die mit 33 Tagesordnungspunkten sehr umfangreiche Landtagssitzung kam diesmal glücklicherweise ohne große Skandale aus. Allerdings wurde der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht gewählt, was im Nachhinein kontrovers diskutiert wurde.

Außerdem wurde von der Landtagspräsidentin erstmals eine Rüge erteilt. Diese aber nicht wegen einer aktuellen bzw. älteren Äußerung von AfD-Abgeordneten, die bereits öfter auffielen, sondern wegen einer Aussage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Er nannte den AfD-Abgeordneten Mario Lehmann wegen seiner Äußerungen zu minderjährigen Flüchtlingen eine “Fachkraft für Rassismus”.

Ich bin etwas irritiert vom Vorgehen der Präsidentin, die mit der Rüge dieser Aussage nun offensichtlich einen neuen Weg beschreiten möchte. Zur Erinnerung: Bisher nicht gerügt wurden Äußerungen der AfD wie “Ficki-Ficki-Fachkraft”, “Faschistischer linker Spuk”, der Vorwurf, andere Parteien hätten “politisch und symbolisch Blut an den Händen”, “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV”, “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, “Nazis raus”-Rufe und so weiter. Da wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen…

Inhaltlich hatte ich drei Themen zu bewältigen. Donnerstagabend sprach ich zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Dafür war eine Drei-Minuten-Debatte vorgesehen. Es ist jedoch unmöglich, 14 Prüfungen des Landesrechnungshofes in drei Minuten zu debattieren. Ich beschränkte mich auf zwei Themen, die ich für besonders relevant halte. Hier mein Redebeitrag:

 

Am Freitag wurde als erstes Thema der AfD-Antrag zum Thema Maßnahmen zu Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutiert. Das Thema ist nach einem Antrag im November 2016 und Januar 2018 zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wie bei den vorherigen Sitzungen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Meine Rede, die ich in den vergangenen Sitzungen weg der Aufregung über die rhetorischen Ausschweifungen der AfD nicht gehalten habe, musste ich nur minimal anpassen.

Die emotional geführte Debatte zu unserem Antrag “Fördermittelchaos beenden” kann hier angeschaut werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und wir müssen nun ein Aktenvorlageverlangen im Finanzausschuss beantragen.

Alles Gute zum Frauentag!

08. März 2018  Im Landtag

Das Personalkarussell

05. März 2018  Im Landtag

Bundestag und Landtag geben in jeder Legislatur ein so genanntes Volkshandbuch heraus. In diesem Volkshandbuch kann man nachlesen, wer im Plenum sitzt, woher die Abgeordneten kommen, welche Ausbildung sie haben, welchen Familienstand, welcher Partei sie angehören und wo sie sich ehrenamtlich engagieren.

Zum Anfang jeder Legislatur wird das Volkshandbuch gedruckt und verteilt. Besuchergruppen bekommen z.B. Exemplare und die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Während der Legislatur gibt es aber durch ganz unterschiedliche Gründe immer wieder personelle Veränderungen in den Fraktionen. Einige Abgeordnete übernehmen Regierungsposten, werden Landräte, Bürgermeister, wechseln auf die Bundesebene oder geben ihr Mandat aus einem anderen Grund auf. Für diese Abgeordneten rutschen Kandidaten von der Wahlliste der jeweiligen Partei nach.

Volkshandbücher von Bundes- und Landtag aus der aktuellen Legislaturperiode

Ihr Mandat abgegeben haben bisher 9 Abgeordnete: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne, Edwina Koch-Kupfer, Jörg Felgner, Matthias Höhn und Gunnar Schellenberger. Nach Bildung einer neuen Koalition auf Bundesebene wird noch Andreas Mrosek von der AfD dazu kommen. Er hat momentan sowohl ein Bundestags- als auch Landtagsmandat. Bei insgesamt 10 Abgeordneten sind das dann 11,5 Prozent des Parlaments, die freiwillig ausgeschieden sind.

Für diese Kolleginnen und Kollegen rutschen andere Abgeordnete nach. Diese übernehmen im optimalen Fall deren Ausschüsse und Sprecherposten. Meist gibt es in den Fraktionen aber einen Ringtausch, damit jede und jeder seine entsprechenden Stärken ausspielen kann.

Aktuell gab es sowohl bei uns in der Fraktion als auch bei der CDU ein lustiges Personalkarussell. Mein Kollege Swen Knöchel wird seinen Sitz im 15. Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeben, dafür wird jetzt eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gesucht, die oder der dann gemeinsam mit mir weiter im PUA sitzt. Außerdem werden wir ab 1. April einen neuen (und damit den dritten) Berater* für den Untersuchungsausschuss bekommen.

Neu in den PUA kommt von Seiten der CDU Uwe Harms, der den Platz von Eva Feußner einnimmt. Im Finanzausschuss gibt es zwei Veränderungen: Für Frau Feußner kommt Florian Philipp und für Frank Scheurell wird Frank Bommersbach ins Rennen geschickt. Herr Bommersbach wird auch den Platz von Frau Feußner im Rechnungsprüfungsausschuss einnehmen. Ob er dort auch den Vorsitz übernimmt, wird im Finanzausschuss entschieden. Ich bin gespannt auf die neuen Konstellationen, ahne aber, dass es insgesamt in allen Ausschüssen nicht leichter wird.

Nicht leicht ist es auch für das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, das für das Volkshandbuch zuständig ist. Dort müssen ständig alle Veränderungen gesammmelt und dokumentiert werden. Im Laufe der Legislatur gibt es sicher eine zweite Version des Handbuchs oder vielleicht sogar noch eine dritte…

 

*Berater nach § 4 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz

Vorschau auf die Landtagssitzung

02. März 2018  Im Landtag

Nachdem wir turnusmäßig im Februar auf eine Landtagssitzung verzichtet haben, wird die Märzsitzung in der kommenden Woche ganz besonders spannend.

Wir beginnen an beiden Tagen bereits um 9 Uhr und sitzen laut Plan bis mindestens 21 Uhr. Ein bisschen haben wir diese umfangreiche Sitzung selbst zu verschulden. Von den 32 Tagesordnungspunkten beruhen 15 Tops auf Anträgen meiner Fraktion.

Wir wollen u.a. eine Aktuelle Debatte zum Thema “Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag” führen, beantragen die Legalisierung von Cannabis, die Verbesserung von Verkehrssicherheit, Kommunale Entlastungen im Finanzbereich und eine ausführliche Information über den Umgang mit EU-Geldern. Außerdem wir bringen unseren Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetz ein.

Ich bin für drei Reden eingeplant. Zum einen für unseren Antrag “Fördermittelchaos beenden” und zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Zweiteres hört sich langweilig an, da stecken aber einige Prüfungen des Landesrechnungshofes dahinter, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen haben. Da geht es meist heiß her.

Meine dritte Rede ist zum Thema “Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen”. Die AfD bringt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema ein. Bei der letzten Diskussion dazu im Januar kam es zu dem Eklat, der durch die Presse gegangen ist. Nachdem Herr Lehmann von der AfD mehrfach die Grenzen des im Plenarsaal Erlaubten ausgetestet hat, verließen SPD, GRÜNE und LINKE den Saal. Nach der 90-minütigen Unterbrechung wurde die Debatte weiter geführt und wir haben dem Alternativantrag der Koalition zu dem Thema zugestimmt. Es gibt also nichts mehr zu sagen. Wir werden schauen, ob sich die Koalition noch mal zum Thema äußert oder ob die AfD der alleinige Redner bei diesem Thema bleibt.