Im Landtag

Drei Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

20. März 2019  Im Landtag

Hier eine kleine Zusammenfassung meiner Aktivitäten in den vergangenen drei Jahren:

Im Plenum habe ich neun Anträge gestellt und mich 69 Mal in Form von Reden, Zwischenintenventionen und Fragen zu Wort gemeldet.

Im Finanzausschuss habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel 18 Selbstbefassungsanträge gestellt und im Sozialausschuss bisher fünf.

Teilgenommen habe ich an:

65 Plenumssitzungen des Landtages,

56 Sitzungen des Finanzausschusses,

21 Sitzungen des Untersuchungsausschusses,

14 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

10 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

8 Sozialausschusssitzungen.

Ich habe 123 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 22 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 130 Mal in der Presse erwähnt, dazu kommen diverse Radio- und Fernsehbeiträge.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich zwei Veranstaltung organisiert und durchgeführt. Es waren diverse Besuchergruppen im Landtag zu Gast, deren vielen Fragen ich mich stellte.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Bernburg, Biederitz, Colbitz, Erfurt, Gommern, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Halberstadt, Leipzig, Letzlingen, Stendal, Oschersleben, Sangerhausen, Halle, Magdeburg, Pretzsch, und Berlin.

Drei Jahre im Landtag – Ändert die Opposition etwas?

18. März 2019  Im Landtag

Die Antwort lautet, ja, tut sie. Es wird also ein kurzer Text heute. (-;

In dieser Legislaturperiode bilden zwei Fraktionen die Opposition im Landtag: Die AfD und die LINKE. Sie bilden mit einer rechts und einer links ausgerichteten Fraktion gleichzeitig zwei gegensätzliche Oppositions-Pole. Wären beispielsweise die GRÜNEN mit uns in der Opposition, gäbe es eine Art linkes Oppositionsbündnis. Dieses ist in der aktuellen Konstellation so nicht möglich.

Laut Landtagslexikon bilden die Opposition all diejenigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Die Opposition nimmt oft gegensätzliche Standpunkte zur Regierung ein und hinterfragt deren Entscheidungen. Somit bildet sie eine Kontrollinstanz zur Regierung. Sie versucht, auf die Regierung Einfluss zu nehmen und somit ihre zum Teil gegensätzlichen Standpunkte durchzusetzen.

Die Opposition ist in der Minderheit, kann also mit ihren Stimmen keine Mehrheitsbeschlüsse fassen. Aktuell hat die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN mit ihren 47 Abgeordneten eine Mehrheit von 7 Stimmen. AfD, LINKE und die fraktionslosen Abgeordneten haben zusammen 40 Stimmen. Wenn also acht Abgeordnete der Koalition bei einer Abstimmung nicht im Raum sind, könnte die Opposition ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen oder Anträge der Koalition verhindern. In dieser Legislatur ist das schon mindestens zwei Mal passiert.

Auf solche Konstellation sollte man sich aber nicht verlassen. Auch wenn die Koalition bei der Auszählung nur eine Stimme mehr hat, ist es eben diese eine entscheidende Stimme, die unsere Anträge verhindert. Wenn man wirklich etwas durchsetzen will, muss man vorher bei der Koalition dafür werben. Am besten man spricht mit den Abgeordneten, die für dieses Thema zuständig sind oder mit denjenigen, mit denen man persönlich ein gutes Verhältnis hat. Sollte man diese vom Vorhaben überzeugen können, versuchen sie dann, eine Mehrheit in ihrer Fraktion zu bekommen. Ob der Antrag dann im Plenum beschlossen wird, ist trotzdem nicht sicher.

Auch kleine Schritte bewirken Veränderungen – nach drei Jahren schon eine ganze Menge

Tatsächlich besteht ein Großteil der Oppositionsarbeit aus Regierungskontrolle. Wenn wir schon nicht mitbestimmen können, wollen wir wenigstens kontrollieren. Übrigens haben auch die regierungstragenden Fraktionen die Aufgabe der Regierungskontrolle. Sie üben diese jedoch nur äußert selten aus. Immerhin sind es ihre eigenen Minister und zum Teil Fraktionskollegen, die sie kritisieren müssten. Weil eine gewisse Abhängigkeit vom Wohlwollen der Minister besteht (z.B. wenn es darum geht, einen Minister zu einer Veranstaltung in der Wahlkreis einzuladen), wird eher versucht, sehr großzügig mit ihnen umzugehen. Da diese Abhängigkeiten bei uns nicht bestehen, können wir mit vollen Händen aus dem Kritiktopf schöpfen. Manchmal kommt es auch vor, dass Koalitionsabgeordnete über uns Kritik anbringen oder Fragen stellen lassen. Als Dank dafür wird dann ein Antrag von uns inhaltlich übernommen und findet sich in der Agenda der Koalition wieder.

Kontrolle und Fragen der Opposition können sehr unangenehm werden und auch zu einem Rücktritt führen, wie beispielsweise beim ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Felgner im Rahmen der Untersuchung zu den Beraterverträgen. Auch die Staatssekretäre Schellenberger und Wünsch haben von uns Finanzern schon einige Kritik bezüglich ihres Agierens zu hören bekommen.

Nachgefragt und kontrolliert habe ich in den vergangenen drei Jahren beispielsweise in folgenden Bereichen: Neueinstellungen im Stabsbereich der Minister, Nutzen und Kosten von Dienstreisen des Kabinetts und der Staatssekretäre, Beraterverträge und Inhouse-Geschäfte, Finanzanlagen des Landes, Hafenhinterlandkonferenz, Förderung der Jugendarbeit, Sponsoring der Landesregierung, Liegenschaftsmanagement, Mittelabflüsse, Evaluation der EU-Förderperioden und Verwaltungsaufbau.

Und was hat sich nun verändert? Der Sponsoringbericht des Landes wurde erweitert und ist nun deutlich transparenter. Die Anlagestrategie der Landesregierung hat sich in Richtung Nachhaltigkeit verschoben. Durch unsere Kleinen Anfragen zu Beraterverträgen ist der Finanzausschuss deutlich strenger bei der Beurteilung von Beraterverträgen, Gutachten, Studien und die Landesregierung muss transparenter und umfangreicher berichten. Die Mittel für die Hafenhinterlandkonferenz des Landes wurden wegen unserer Recherche zu deren fragwürdigem Nutzen deutlich gesenkt. Wir haben zur finanziellen Unterstützung von Hebammen im Land einen Hebammenfonds in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt durchgesetzt. Die Berichterstattung über die Förderungen von Jugendarbeit ist deutlich transparenter geworden.

In den kommenden zwei Jahren wird sich hoffentlich noch einiges mehr in meinen Tätigkeitsbereichen tun. Im April fällt wahrscheinlich die Entscheidung darüber, ob der Landtag bei der Verteilung von EU-Mitteln beteiligt wird. Die Diskussion darüber geht auf einen meiner Anträge zurück. Auch im Jugendbereich und bei institutionell geförderten Trägern plane ich für dieses Jahr noch einiges. Sobald alle Kleinen Anfragen zu den beiden Themen beantwortet sind, geht es los…

Drei Jahre im Landtag – Ist der Ruf erst ruiniert…

15. März 2019  Im Landtag

Über Politiker gibt es jede Menge Vorurteile: Sie gelten als faul, intrigant und streitsüchtig, realitätsfern, machtverliebt und auf Statussymbole fixiert. Sie würden viel zu viel Geld verdienen, Steuergelder verschwenden und sich selbst zu wichtig nehmen. Nun bin ich selbst Politikerin und habe nach drei Jahren einen Einblick, wie es sich mit den vielen Vorurteilen verhält. Stimmen die eigentlich?

Wie hoch die Einkünfte von Politikern sind, habe ich schon zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht. Pro Monat bekommt jeder Abgeordnete mindestens 8.800 Euro. Bei mir bleiben nach Abzug aller Steuern, Spenden, Bürokosten und Parteiabgaben ca. 3.600 Euro übrig. Ist das viel Geld? Ich finde ja. Es gibt viele Paare und Familien in Sachsen-Anhalt, die diese Summe nicht mal als monatliche Netto-Gesamteinnahme haben. Ist das zu viel Geld für Politiker? Das muss jeder für sich entscheiden.

Verschwenden wir Steuergelder? Das kann vorkommen. Selten wird das bewusst gemacht und wenn, dann nicht so empfunden. Meist gibt es bestimmte Interessen, die hinter Investitionen in Vorhaben oder Projekte stehen. Nicht immer erfüllen sich die dabei gehegten Pläne. Die Entscheidungen über finanzielle Verpflichtungen trifft nie eine Person allein, sondern die Mehrheit des Parlaments.

Ja, es gibt faule, intrigante und streitsüchtige, realitätsferne und machtverliebte Politiker. Zwar selten alles gesammelt in einer Person, aber eine schlechte Eigenschaft pro Person reicht ja schon. Es gibt aber auch leise, engagierte, leidenschaftliche, fleißige, interessierte, fachkundige, uneitle und wissbegierige Politiker. Das Parlament ist ein Querschnitt der Gesellschaft, es kann aber sein, dass der Anteil selbstbewusster und von sich überzeugter Menschen im Landesparlament größer ist als im Durchschnitt der Bevölkerung. Auf dem Weg zum Landtagsmandat braucht man Souveränität. Nur wer seine Parteikollegen von sich überzeugen kann, wird überhaupt für den Landtag nominiert.

Nur wer sich durchsetzen kann, kommt in der Politik voran. Das Bild ist für den Frauenkalender der Fraktion entstanden. Foto: Karsten Stöber

Zum Thema Statussymbole und Macht: Wer etwas genauer hinschaut, sieht überall kleine und große Statussymbole, glänzende Manschettenknöpfe, dicke (Privat)Autos, teure Telefone und Laptops, exklusive Uhren, Designerklamotten. Man isst auch gern gut, nicht umsonst ist die Restaurantdichte rund um den Domplatz sehr hoch. Auch das Bahnfahren 1. Klasse ist selbstverständlich. Ich habe als Rechtfertigung von Kollegen gehört, dass die Menschen ja einen gewissen Status von uns Politikern erwarten würden und dazu gehöre, gut angezogen zu sein, mit teuren Autos zu fahren und in der 1. Klasse zu reisen. Nun ja, das gilt vielleicht für Minister, bei Abgeordneten ziehe ich das in Zweifel. Ich kann aber nicht bestreiten, dass Äußerlichkeiten und Auftritt wichtig sind.

Die eigene Wichtigkeit und Machtposition spielt eine sehr große Rolle in der Politik. Man will sich profilieren, ist überall dabei (wenn auch nur für ein Foto) und empfiehlt sich für neue Aufgaben. Ständig ist irgendwer auf dem Absprung ins nächsthöhere Amt: Fraktionsvorstand, Staatssekretär, Ausschussvorsitz, Senator und so weiter. Dass wir als Abgeordnete im Zweifel am längeren Hebel sitzen, hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Wir machen die Gesetze, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir kontrollieren die Regierung. Als Abgeordneter kann man einen Minister schon mal ordentlich ins Schwitzen bringen oder sogar den Rücktritt forcieren. Anders herum können die Minister und Staatssekretäre den Abgeordneten wenig anhaben.

In machen Debatten geht es gar nicht darum, Lösungen oder neue Informationen zu finden, sondern seine eigene Wichtigkeit darzustellen. Ganz nach dem Motto: Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht mit meinen Worten. Bei der Diskussion um die NORD/LB habe ich das mehrfach erlebt. Spannend, wie viele Bankenexperten es plötzlich im Landtag gibt.

Medienanfragen verführen dazu, das eigene Wirken überzubewerten und sich ins rechte Licht rücken zu wollen. Da steht dann in der Volksstimme ein Satz wie “Die Finanzexpertin der Linken sagt…”. Bin ich nach drei Jahren im Landtag Finanzexpertin? Nein, bin ich nicht, aber die Presse schreibt das, weil es ein schönes kurzes Wort ist. Alle anderen Formulierungen wären länger und umständlicher. Wenn es nach der Presse geht, sind übrigens alle Kollegen im Finanzausschuss “Finanzexperten”. Wer von der Presse zu einem Thema befragt wird, sagt in der Regel auch gern etwas dazu. Am nächsten Tag steht es dann in der Zeitung oder wird im Radio gesendet. Das wertet die eigene Meinung auf und bewirkt oftmals tatsächlich etwas.

Mir ist in den vergangenen drei Jahren folgendes aufgefallen: Je länger jemand Politiker ist, desto deutlicher wird die Veränderung der Persönlichkeit. Je kleiner die Job-Optionen außerhalb des Landtages, desto größer das Streben nach Macht und Status in der Politik.

Drei Jahre im Landtag – Viel gelernt und noch viel vor

13. März 2019  Im Landtag

Auf den Tag genau vor drei Jahren fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Kaum zu glauben, dass schon ein Großteil der Legislatur vorbei ist.

Von den drei Jahren als Abgeordnete war das letzte Jahr das ereignisreichste und anstrengendste. Wir haben im Finanzausschuss nun einen Überblick über alle Themenfelder, haben große Gesetzesvorhaben und langfristige Planungen durchlaufen. Ich weiß jetzt, wo es sich lohnt, Engagement zu zeigen, welche Vorhaben noch mehrere Legislaturperioden benötigen werden, wo intensiver nachgefragt werden muss und welche Themen ich nicht weiter verfolgen werde.

Ich habe bei diversen Sitzungen mitgemischt und viele Erfahrungen gesammelt. Die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die uns regelmäßig in den Ausschüssen beehren, kann ich ganz gut zuordnen und einschätzen. Auch die beiden Haushaltsverhandlungen haben viel zum meinem politischen Verständnis beigetragen und deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Ministerien agieren.

Mein Netzwerk ist enorm gewachsen und hilft mir bei kniffligen Sachverhalten und  schwierigen Entscheidungen. Dass es so viele Menschen gibt, die mir helfen, ist wirklich großartig. Manche Situationen haben mich aber auch an körperliche und psychische Grenzen gebracht. Besonders die letzten Haushaltsverhandlungen waren grenzwertig. Ich bin froh, dass wir nur noch einen Doppelhaushalt vor uns haben.

Ich schätze die vielen Privilegien, die wir als Abgeordnete haben, sei es in zeitlicher, struktureller und finanzieller Hinsicht. Die Verantwortung, die wir mit unseren Entscheidungen tragen, kann aber auch belastend sein. Manchmal sind mir die Mehrheitsentscheidungen des Plenums und die Äußerungen der Kollegen der anderen Fraktionen unangenehm. Ich möchte dann ungern mit ihnen in einen Topf geworfen werden.

Es ist nicht einfach, immer aufmerksam, offen, ehrlich und kritisch zu sein. Aber es kann sich durchaus lohnen. Ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre.

Am langen Arm verhungert

11. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

In der Sondersitzung des Finanzausschusses zur NORD/LB haben wir am Donnerstag endlich schriftliche Informationen zur möglichen Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank erhalten. Vorgelegt wurde uns ein Zeitplan und Szenarien mit Umsetzungsstrategien. Bis dahin hatte man uns bezüglich der Vorgänge im Kabinett, in den Gremien der NORD/LB und zwischen Niedersachen und Sachsen-Anhalt größtenteils im Dunkeln gelassen. Neuigkeiten haben wir aus der Zeitung erfahren.

Hilfreich waren die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, die im Ausschuss zu Gast waren. Für mich ist durch deren Schilderungen noch deutlicher geworden, dass Sachsen-Anhalt eine schlechte Figur in dieser Bankenkrise macht.

Vor dem Ausschussraum wartet die Presse mit bohrenden Fragen. Hier wird Minister Schröder gerade von MDR, MZ und dpa in die Mangel genommen.

Nach Sondersitzung mit großem Presseauflauf ging es nachmittags mit dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Bei drei Punkten hatte ich über meinen üblichen Informationsbedarf hinaus sehr detaillierte Fragen und ausführlich Kritik anzubringen.

Hitzig wurde die Debatte, als wir über die geplante Fördermitteldatenbank des Landes sprachen. Um beispielsweise Doppelförderungen zu verhindern, sollte in der Legilsturperiode ab 2006 ein solches Fördermittelcontrolling enstehen, 13 Jahre später ist die Landesregierung dabei, ein Referat dafür im Finanzministerium einzurichten.

Finanzstaatssekretär Richter hatte uns im vergangenen Jahr mehrfach von Kabinettbefassungen berichtet und uns eine Übersendung der Kabinettvorlagen zu diesem Thema zugesagt. Trotz mehrfacher Nachfragen in mündlicher und schriftlicher Form lagen uns die Kabinettvorlagen zur Ausschusssitzung immer noch nicht vor. Der Staatssekretär berichtete dann in der Sitzung, dass er uns diese gar nicht geben dürfe. Nach seinen eigenen Schilderungen wusste er allerdings bereits seit 2017, dass er Kabinettvorlagen generell nicht an den Ausschuss weitergeben darf. Trotzdem hat er uns die Weitergabe 2018 zugesagt und ein halbes Jahr hingehalten.

Wir werden hier als Ausschuss zum wiederholten Male mit kleinen Informationsscheibchen abgespeist. Ähnlich erging es uns bei der Diskussion um den OLAF-Bericht zur IBG-Affäre. Trotz mehrfacher Aufforderung bekamen wir die Unterlagen erst, nachdem das Ministerium die Presse informiert hatte.

Ich habe den Eindruck, man lässt uns hier ganz bewusst am langen Arm verhungern. Der Ausschuss ist dafür da, die Regierung zu kontrollieren, Dinge zu verbessern und der Landesregierung Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Ohne fairen, transparenten und offenen Umgang kann sich nichts ändern. Mitunter habe ich den Eindruck, dass genau das ein Ziel der Regierung ist: Je unwissender die Abgeordneten sind, desto einfacher lässt es sich regieren.

Wenn man nun die aktuellen Unterlagen aus dem Ausschuss mit dem vergleicht, was tatsächlich in den Kabinettvorlagen steht, wird sehr deutlich, dass man uns bei Weitem nicht alles mitgeteilt hat. Leider hatte nur ich diese Erkenntnis – zudem aus zweiter Hand. Die Kollegen im Ausschuss interessierten sich kaum für dieses Thema. Das ist traurig, denn die Koalitionsfraktionen haben Zugang zu den Kabinettvorlagen und hätten von sich aus vergleichen können.