Im Landtag

Kurze Debatten zu wichtigen Themen

23. August 2017  Im Landtag

Obwohl die wirklich anstrengenden Arbeitstage in dieser Woche noch vor uns liegen, haben die vergangenen Tagen schon ihre Spuren hinterlassen. Es gab viel zu tun und es ist viel passiert. Mich beschäftigt immer noch die Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Neueinstellungen für politische Führung, über die ich in einem früheren Beitrag bereits berichtete. Da die aktuellen Ereignisse dazu aber zu umfangreich sind, um sie hier nebenbei zu schildern, wird es demnächst einen Einzelbeitrag dazu geben. Nur so viel: Es scheint mehr hinter den Antworten zu stecken, als gedacht und es kommt Hilfe von unerwarteter Stelle.

Außerdem sind wir gerade dabei, einige neue Kleine Anfragen vorzubereiten, die sich mit dem Thema Beraterverträge, mit der Personalsituation im Land und mit EU-Mitteln beschäftigen.

Gut besucht und mit viel Prominenz: Der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt    Foto: Karsten Stöber

Gestern Abend fand der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt mit vielen prominenten Gästen statt. Sogar der Rechnungshofpräsident beehrte uns. Wir nutzten die unerwartete Chance, um über finanziell kritische Dinge im Land zu reden und zu horchen, womit sich der Rechnungshof zukünftig beschäftigen wird.

In der Landtagssitzung, die Donnerstag und Freitag stattfinden wird, bringe ich einen Antrag mit dem Titel “Sponsoren veröffentlichen” ein.

Es geht um den Sponsoringbericht des Landes und die aus unserer Sicht mangelhafte Transparenz darin. Das Land gibt alle zwei Jahre einen Bericht heraus, in dem es erläutert, in welcher Höhe die Landesverwaltung Sponsoring eingeworben hat, wofür es eingesetzt wurde und wann das geschah. Was nicht genannt wird, sind die Sponsoren. Alle anderen Länder und auch der Bund haben sich jedoch dazu verpflichtet, die Sponsoren zu nennen, der Bundesrechnungshof hatte sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt. Unsere Forderung ist, dass sich das Land an die Regelungen des Bundes orientiert. Das ist eine einfache und klare Forderung, sie wird aber, so wie ich die Koalition kenne, keine Mehrheit finden, sondern in die Ausschüsse verwiesen werden. Dann diskutiert man das einige Male und dann kommt ein leicht Veränderter Vorschlag der Koalition in den Landtag und wird dort verabschiedet. So ist das oft mit den Vorschlägen der Opposition.

Außerdem stehen drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung – davon eine von uns zum Thema Diesel – ein Antrag zur kostenlosen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Kinderarmut. Die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt”. Um damit Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene herbeizuführen. Es wird sicher eine anstrengende Diskussion.

Insgesamt stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung, die wir in den zwei Tagen nur schaffen können, weil wir einen Großteil der Anträge in nur drei Minuten, statt bisher 5 Minuten je Fraktion beraten. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir den Zeitplan einhalten werden. Es werden wohl zwei sehr lange Tage.

 

Mit voller Kraft durch die erste Arbeitswoche

22. Juli 2017  Im Landtag

Was passiert eigentlich mit der Post, wenn sie nicht mehr ins Fach passt?

Die Woche begann mit einer Post-Überraschung. Als ich nach drei Wochen zum ersten Mal mein Postfach im Landtag öffnete, war es fast bis oben hin gefüllt. Das war im vergangenen Jahr definitiv weniger. Der Montag bestand also aus Post sortieren, lesen, einordnen, Termine eintragen, Anrufe und Presseanfragen beantworten. Ansonsten ist im Landtag momentan nichts los. Auf unserem Flur waren genau zwei Büros besetzt.

Um 7:30 Uhr am Dienstagmorgen ging dann das dem Thema “Post” in die zweite Runde. Im Logistikzentrum Barleben forderten die Beschäftigten im Rahmen einer “aktiven Pause” eine Angleichung ihrer Löhne an das Niveau im Westen. Dort bekommen Zusteller mitunter bis zu 8 Euro mehr in der Stunde. Die Zusteller der DHL Delivery GmbH werden nach den regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Eingeladen hatte die Gewerkschaft DPVKOM. Da Barleben zu meinem Wahlkreis gehört, wurde ich gefragt, ob ich dazu kommen möchte. Klar! Ein kleiner Fernsehbeitrag von der Aktion ist auch entstanden:

Am Mittwoch bracht die Mitteldeutsche Zeitung einen überraschend großen Beitrag über die Inhouse-Geschäfte der Landesregierung. Ich hatte dazu bereits vor der Sommerpause etwas geschrieben und der MZ darüber gesprochen. Leider findet sich auf dem Onlineauftritt der MZ nur eine sehr kurze Version des Artikels. Ich freue mich aber sehr, dass das Thema aufgegriffen wurde. Wir werden uns nach der Sommerpause u.a. im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen noch intensiver mit dem Thema befassen. Sicher werden die Inhouse-Geschäfte auch Thema im Plenum werden.

Mittwochvormittag fand im Wolmirstedter Büro ein Gespräch zu den Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf statt. Diese sollen wegen der wirtschaftlich schlechten Lage der Gemeinde geschlossen werden. Engagierte Eltern wollen dies verhindern. Wir haben verschiedene Szenarien und Möglichkeiten besprochen und wollen nun auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Ende August wird es z.B ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Barleben geben.

Eine der Presseanfragen, die mich in dieser Woche erreichte, kam von der Volksstimme. Es ging um den Sponsoringbericht der Landesregierung. Dieser wird alles zwei Jahre herausgegeben. Transparent gemacht werden soll, wie viel Sponsoring die Landesverwaltung eingeworben hat und wofür das Geld und die Sachleistungen eingesetzt werden. Der Bericht ist sehr interessant, offenbart aber auch einige Lücken: Es werden zum Beispiel nicht die Sponsoren genannt. Aber genau das ist doch das Interessante! Außerdem fehlt eine Kontrollinstanz, die überprüft, ob sich alle Ministerien an den Runderlass zum Sponsoring halten. Und was passiert eigentlich, wenn jemand gegen die Regeln verstößt? Fragen über Fragen… Vielleicht bekomme ich ja demnächst Antworten. Ich fände es gut, wenn sich der Finanzausschuss den Bericht mal vornimmt und z.B. eine Liste erhält, aus denen die Sponsoren ersichtlich sind. Heute erschien der Beitrag in der Volksstimme.

Zum Abschluss der Woche gab es noch gute Nachrichten:  Endlich wurden die Motive der Wahlplakate für die Bundestagswahl veröffentlicht. Ich bin begeistert! Es sind schöne Motive dabei und ich finde mich thematisch wieder. Diese Plakate hänge ich gern auf.

Foto: DIE LINKE

Viel Bewegung in der Sommerpause

16. Juli 2017  Im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause gab es einige Ereignisse, die auch bis in Urlaubsregionen vorgedrungen sind.

Der MDR berichtete am 4. Juli über eine zentrale Datenbank für die Fördermittelvergabe im Land. Damit hatten wir uns vor der Sommerpause im Unterausschuss Rechnungsprüfung beschäftigt. Obwohl die Landesregierung (also mehrere Landesregierungen) das Projekt schon seit 11 Jahren plant, gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Aktuell sind eher Rückschritte zu verzeichnen. Mal schauen, wie es weiter geht…

Am 7. Juli fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Schierke statt. Das Verkehrsministerium brauchte eine Zustimmung des Ausschusses für ein weiteres Gutachten zum Thema Seilbahn. Natürlich wurde dem Antrag stattgegeben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was das neue Gutachten bringen wird. Schierke wird uns jedenfalls auch in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Neben dem Seilbahnprojekt haben wir ja Dank der Prüfung des Landesrechnungshofes auch das Eisstadion auf dem Tisch.

Außerdem gab es zum 1. Juli eine Diätenerhöhung. Das hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun. Die Diäten sind daran gekoppelt und erhöhen sich entsprechend. Für die Parlamentarier gibt es seit Juli monatlich nun 160 Euro mehr, das sind dann 6388,61 Euro. Außerdem wurde die Kostenpauschale erhöht. Statt 1809 Euro gibt es nun monatlich 1819,85 Euro. Die konkreten Zahlen finden sich unter dem Punkt Transparenz.

Plenum, Inhouse-Geschäfte und Kleine Anfragen

24. Juni 2017  Im Landtag

Nachdem ich zwei Wochen aussetzen musste, freute ich mich schon auf die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Endlich wieder mit anderen Menschen sprechen (obwohl ich die Anweisung hatte, wenig zu reden) thematisch arbeiten und aufgelaufene Sachen erledigen. Leider hatte ich vor der Sitzung nicht alles zu unseren Schwerpunktanträgen mitbekommen. Ich glaube aber, dass die Debatten zur Kinderarmut, zum KiFöG-Entwurf (den ich sehr gut finde) und zur Kulturlandschaft ganz ordentlich liefen.

Vor Beginn des Plenums im Gespräch mit meinen Fraktionskolleginnen Dagmar Zoschke und Birke Bull-Bischoff. Foto: Katja Müller

Ich nutzte die zwangsverordnete passive Phase (meine Rede gab ich zur Stimmenschonung ab), um einige Kleine Anfragen fertig zu stellen. Gleich mehrere Stunden verbrachte ich auch mit dem Zusammenrechnen von Zahlen.

Das Finanzministerium hatte mir kurz vor der Landtagssitzung auf meine im Mai gestellte Frage in der Fragestunde geantwortet. Ich hatte Minister Schröder folgendes gefragt:

1.    Welche Entwicklung nahmen Anzahl und Volumina von Inhouse-Geschäften* der Landesregierung in dieser und der vergangenen Legislaturperiode?

2.    Erwägt die Landesregierung Änderungen im Umgang mit Inhouse-Vergaben sowie daraus erfolgender Unterbeauftragungen hinsichtlich Anzahl, Volumina und Anwendung von Transparenzregeln für Beraterverträge?

Die zweite Frage beantwortete mir der Finanzminister direkt, bei der ersten Frage sagte er eine umfangreiche Zuarbeit zu. Diese mehr als 60 Seite starke Auswertung kam am Montag bei mir an. Aufgeschlüsselt wurde für jedes Ministerium, wann, wer, womit und mit welchem Betrag im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes beauftragt wurde. Ministerien mit den höchsten Beträgen bei den Unterbeauftragungen sind das Finanzministerium, das Verkehrs- und das Sozialministerium. Spitzenreiter der Beauftragten sind die Investitionsbank, die Nahverkehrsgesellschaft und die Investitions- und Marketinggesellschaft.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Jahren vom Land Inhouse-Geschäfte im Wert von über 270 Millionen Euro getätigt.

270 Millionen Euro. Die Höhe der Summe hat mich sehr überrascht und auch, dass die Investitionsbank fast die Hälfte davon erhalten hat.

Warum macht das Land diese Unterbeauftragungen? Erstens weil man selbst über kein geeignetes Fachpersonal verfügt, zweitens, weil Fremdpersonal nicht in den Länder-Vergleichsstatistiken zum Personal im öffentlichen Dienst auftaucht und drittens, um eine Leistung günstiger als in Eigenregie erledigen zu lassen.

Für mich ist klar: Eine Verwaltung muss in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erledigen. Dafür braucht es qualifiziertes eigenes Personal. Die Beauftragung Dritter ist nur dann sinnvoll, wenn das Land dadurch tatsächlich Geld spart. Die steigende Zahl der Inhouse-Vergaben gehört auf den Prüfstand.

Um ein anschauliches Beispiel zu nennen: Bei einer Beauftragung erhält die IB nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten. Die Sachkosten liegen in einem der aufgeführten Beispiele bei 34.000 Euro. Im Jahr. Pro Person. Bei den sieben angegebenen Beschäftigten für den Auftrag kommen im Jahr 238.000 Euro zusammen – nur für Sachkosten.

Ich weiß nicht, wofür diese vielen Sachkosten ausgegeben werden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Landesbediensteter auch so viel zur Verfügung hat (das bekomme ich aber noch heraus). Zum Vergleich: Träger im Jugendbereich, die Aufgaben des Landes übernehmen, bekommen 5.000 Euro Sachkosten pro Jahr. Insgesamt. Egal, wie viele Mitarbeiter sie haben.

Ich möchte nicht grundsätzlich die IB kritisieren (die ja im Kern nur Angebote einreicht und dann Aufgaben erledigt), obwohl es da sicher Optimierungen bei der Steuerung gibt. Kritikwürdig ist eher der Umgang der Regierung mit Steuergeld und die Bezahlung der Aufgabenerlediger. Hier gibt es ein krasses Ungleichgewicht.

 

 

*Inhouse-Geschäfte sind Geschäfte mit Dritten, welche das Land wie eine eigene Dienststelle betrachtet. Viele der Einrichtungen sind landeseigene Betriebe. Dennoch werden sie wie Geschäftspartner behandelt. Ihr Personal wird nicht dem Land zugerechnet. Verträge werden über alle möglichen Dienstleistungen geschlossen: Übersetzung von Ministerreden, Anfertigung von USB-Sticks, Druck von Flyern für die Öffentlichkeitsarbeit, Begleitung von Delegationsreisen bis hin zu millionenschweren Umsetzungs-Verträgen im Rahmen von Wirtschafts- und EU-Förderprogrammen.

Zwischen Bundestag und Krankenhaus

19. Juni 2017  Im Landtag

Ende Mai hatten wir Gelegenheit, am Haushaltsausschuss des Bundestages teilzunehmen. Im Gegensatz zum Landtag gibt es im Bundestag einen Finanz- und einen Haushaltsausschuss. Wir behandeln auf Landesebene beide Komplexe in einem Ausschuss.

Blick in das Paul-Löbe-Haus, in dem die Auschüsse des Bundestages stattfinden

Ein wichtiger Themenblock der Haushaltsausschusssitzung war ein Paket von Grundgesetzänderungen. Unter anderem ging es um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die uns auch im Landtag schon beschäftigt hat und die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, der Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übertragen werden sollte. Weil gerade die Infrastrukturgesellschaft ein heiß diskutiertes und wichtiges Bundesthema ist, war an dem Tag auch Bundesfinanzminister Schäuble anwesend. DIE LINKE kritisiert die Gründung der Gesellschaft, da dadurch die Privatisierung von Autobahnen möglich wird.

Thüringen, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, hat im Bundesrat jedoch dem Grundgesetzpakt und damit auch der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt. Bodo Ramelow hat sich dazu in einem sehr lesenwerten Beitrag auf seiner Webseite geäußert.

Insgesamt war es im Ausschuss sehr spannend zu sehen, wie die Bundestagsabgeordneten mit der Exekutive agierten. Besonders gefiel mir eine Diskussion zwischen Wolfgang Schäuble und Roland Claus über die Ästhetik des Grundgesetzes. Interessant war auch, wie sich die Abläufe im Bundesausschuss von denen bei uns im Landtag unterscheiden. Teilweise wurde von den Fraktionen 15 Minuten zu einem Thema Stellung genommen. So etwas gibt es bei uns nicht. Wir diskutieren mehr und haben deutlich schnellere Schlagabtausche. Auch inhaltlich konnte ich einiges mitnehmen und bin sehr dankbar für die Möglichkeit der Teilnahme.

Zwischenzeitlich musste ich immer wieder etwas kürzer treten, daher holperte auch die Berichterstattung hier: Seit April quälte mich eine Mandelentzündung, die trotz Antibiotikum nicht abklang. Ende Mai zog ich dann die Notbremse. Es folgte ein lange überfälliger Besuch beim Facharzt. Und dann ging alles ganz schnell: OP-Termin, Krankenhausaufenthalt, Entlassung, Wiedereinlieferung, Nachbehandlung. Jetzt ist soweit alles gut, daher geht es morgen wieder los. Es wartet eine dreitägige Landtagssitzung mit 39 Tagesordnungspunkten.