Im Landtag

Die Wirksamkeit des Einzelnen

17. Dezember 2017  Im Landtag

Als ich mich im Jahr 2015 dazu entschloss, zur Landtagswahl anzutreten, tat ich das vor allem, weil ich Dinge verändern wollte. Da ich viele Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit gesammelt hatte, war und ist mir der Jugendbereich besonders wichtig. Nach der Wahl wollte ich daher auch unbedingt jugendpolitische Sprecherin werden.

Durch das Mentoringprogramm bei den LINKEN, meine Arbeit bei der Landespressekonferenz und meine Tätigkeit im Ministerbüro konnte ich die Arbeit von Abgeordneten schon etwas einschätzen. Mir war bewusst, wie parlamentarische Abläufe funktionieren, wie das Zusammenspiel (und mitunter auch die Konkurrenz) von Legislative und Exekutive verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Was mir auch bewusst war, ist die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, als Abgeordnete einer Oppositionspartei überhaupt etwas zu bewegen. Natürlich kann man gut begründete Anträge stellen, Gesetzesänderungen schreiben und leidenschaftliche Reden halten. Wenn aber die Koalition anderer Meinung ist, stimmt sie die Initiativen einfach weg und die ganze Arbeit war umsonst.

Wenn man mal einen wunden Punkt in einem Gesetz oder bei einer gesellschaftlichen Debatte erwischt hat, kann es auch sein, dass Koalition einen Alternativantrag zum Oppositionsantrag einbringt. Darin werden Teile des Ursprungs übernommen (oder verwässert) und eigene Positionen der Koalition aufgenommen. Dieser Antrag wird dann beschlossen und wir als Opposition gucken dumm aus der Wäsche. Ehrlich gesagt ist das ziemlich gemein, leider jedoch parlamentarisch so vorgesehen.

Oft wird ein Antrag im Plenum erst gar nicht beschlossen, sondern in den oder die zuständigen Ausschuss / Ausschüsse überwiesen. Dort diskutiert man das Thema dann mit den Fachpolitikern und den Ministerien. Irgendwann (das kann auch mehrere Jahre dauern) kommt der Antrag dann (meist in abgewandelter Version) wieder zurück in den Landtag und wird dann meist von der Mehrheit beschlossen.

Der eigentliche Oppositionsantrag kann also auf verschiedene Weise einfach ausgehebelt und verändert werden. Von unseren Ideen und guten Absichten bleibt nicht mehr viel übrig. Das kann mitunter sehr frustrierend sein und führt schnell zu der Einschätzung, dass man als einzelner Abgeordneter trotz Ideen, Visionen und verständlichen Beispielen aus der Praxis nichts verändern kann.

Ich glaube, dass es trotz der beschriebenen Hürden gelingen kann, Veränderungen herbei zu führen. Letztendlich muss jeder Abgeordnete für sich selbst einschätzen, wie wichtig ein Thema ist und was man dafür tun will. Man kann z.B. Druck mit Hilfe der Medien aufbauen. Wenn diese sich für ein Thema (Beispiel Oury Jalloh) interessieren, selbst dazu recherchieren und das dann mehrfach berichten, stehen sowohl Koalition als auch Regierung plötzlich ziemlich unter Druck.

Bei anderen Anträgen kann es auch vorkommen, dass ein Deal mit der Koalition gemacht wird, der dann heißt: Stimmt ihr unserem Koalitionsantrag zu, stimmen wir dafür, dass euer Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird und später vielleicht fast genauso beschlossen wird. Das passiert meist dann, wenn sich die Koalition bei einem Thema selbst nicht sicher ist, ob sie genug Stimmen aus den eigenen Reihen bekommt. Das ist im Übrigen einer der wenigen Vorteile der Kenia-Koalition. Durch die drei unterschiedlichen Koalitionspartner gibt es öfter mal Zoff, den wir dann für uns nutzen können.

Sicher gibt es auch noch weitere Möglichkeiten, die man nutzen kann, um die eigenen Anträge erfolgreich durch das Plenum zu bekommen. Nicht alle sind mir geläufig und nicht alle will ich wissen bzw. anwenden. Klar ist aber: Dass ein Antrag der Opposition umgesetzt wird, kommt äußerst selten vor. Umso mehr freue ich mich über den kleinen Erfolg, den ich kürzlich erringen konnte.

Im August stellte ich den Antrag, im Sponsoringbericht der Landesregierung auch die konkreten Sponsoren zu nennen. Ich berichtete an dieser Stelle auch davon. Der Volksstimme-Artikel dazu findet sich im Pressebereich. Der Antrag wurde in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss überwiesen. Da das Land sogar seine Kommunen verpflichtet, Sponsoren zu nennen und auch andere Bundesländer (und sogar der Bund) die Sponsoren nennt, standen die Chancen ganz gut, dass sich auch bei uns etwas tut. Gerechnet habe ich damit, dass es einen Vorschlag geben wird, die Sponsoren dann zu nennen, wenn sie der Nennung zustimmen (also eine verwässerte Variante unseres Antrages) und dass sich der Entscheidungsprozess bis ins Jahr 2018 hinziehen würde. Da hatte ich mich geirrt. Anfang Dezember bekam ich die Info, dass die Sponsoren zukünftig ohne Einschränkung im Bericht genannt werden sollen.

Ich habe mich sehr über den unerwarteten Erfolg gefreut. Es geht also doch: Man kann als Oppositionspolitikerin etwas verändern! Natürlich ist dadurch kein Menschenleben gerettet oder der Weltfrieden ausgerufen, aber es ist ein kleiner Beitrag zu einer besseren Welt, in der Regierungen offen sagen, woher sie Geld bekommen. Zur Feier des Tages gab es gestern in der Wochenendausgabe der Volksstimme einen Beitrag zum Thema.

Nachlese der Landtagssitzung

25. November 2017  Im Landtag

Mit sieben Anträgen haben wir in dieser Landtagssitzung thematisch wieder gut mitgemischt. Unser Auftakt war die Forderung nach einem Nachtragshauhalt. Die Diskussion war engagiert und emotional, mitunter ist es auf den Bänken der CDU sogar richtig laut geworden. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat sich gut geschlagen und deutlich gemacht, dass es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit dem zusätzlichen Geld im Landeshaushalt umzugehen. Unser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Eine wichtige Rolle spielte auch unser Antrag zum Tod von Oury Jalloh. Gleich mehrere Kamerateams waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend, was nur äußerst selten passiert. Sogar die überregionale Presse berichtete über unsere Diskussion. Schade nur, dass bei SpiegelOnline irgendwie vergessen wurde zu erwähnen, dass wir den Antrag gestellt hatten und uns auch schon im Rechtsausschuss für eine weitere Aufklärung stark gemacht hatten. Besonders unsere Innenpolitikerin Henriette Quade kämpft seit Jahren für die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Das darf ruhig auch überregional gesagt werden. Immerhin waren die Berichterstattungen der lokalen Medien fair. Hier geht es zum MDR-Beitrag.

Foto: Karsten Stöber

Am Freitagnachmittag wurde dann unser Antrag zu sexueller Gewalt behandelt. Der passte auch deswegen gut in diese Sitzungsperiode, weil am 25. November der “Tag gegen Gewalt gegen Frauen” ist. An den hatten wir bei der Erarbeitung des Antrages gar nicht gedacht. Ein schöner Zufall. Wir haben dann mit einem Foto vor dem Landtag noch ein gemeinsames Statement der Fraktion abgegeben.

Am Rande der Landtagsitzung fand gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Henke (Verkehrspolitischer Sprecher) ein Gespräch zum Thema “Hafenhinterlandkonferenz” statt. Zu Gast war ein Experte, der schon viele Jahre im Bereich Logistik und Transport unterwegs ist. Wir werden die erhaltenen Informationen dann im Finanzausschuss am 6. Dezember verwenden, um die Landesregierung zum Umsteuern beim Konzept und bei der Finanzierung der Konferenz zu bewegen. Wir haben bei diesem Thema noch ein weiteres Feuer im Eisen, dass dann Anfang Dezember geschmiedet wird. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird…

Landtagssitzung in neuer Fraktionsbesetzung

21. November 2017  Im Landtag

In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.

Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.

Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller

Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.

Sprint zum Jahresende

12. November 2017  Im Landtag

In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, bei der Anhörung zum “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” dabei zu sein. Das Gesetz regelt u.a. das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte. Im Finanzausschuss hörten wir diverse Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Jeder geladene Vertreter hatte 10 Minuten Zeit, um seine Einschätzungen zum Gesetz zu geben, danach blieb Zeit für Fragen. Das war interessant aber auch anstrengend. Glücklicherweise hatte wir die Stellungnahmen auch in schriftlicher Form, denn die Taktfrequenz war aus meiner Sicht zu hoch, um alle Informationen entsprechend verarbeiten zu können.

Mittwoch und Donnerstag finden die nächsten Anhörungen statt. Wir starten mit dem Kinderförderungsgesetz und beraten dazu gemeinsam mit dem Sozialausschuss. Am Donnerstag geht es dann um die Volksabstimmung zum Lehrermangel. Alle Themen werden noch in diesem Jahr weiter im Landtag diskutiert, bei den ersten beiden Themen muss sogar in diesem Jahr noch eine Gesetzesänderung her, es wird also ein Gesetzessprint bis zum Ende des Jahres, denn es gibt nur noch zwei Landtagssitzungen im Jahr 2017.

 

 

Spontane Entscheidung

05. November 2017  Im Landtag, Im Wahlkreis

Im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir uns am Donnerstag erstmalig über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes verständigt. Die dort genannten Themen werden ab 2018 nach und nach abgearbeitet. Ich werde zwei Themen vorstellen, die mir thematisch sehr liegen. Zum einen das Thema “Mängel bei der Förderung der Jugendbildungsreferenten” und zum anderen “Mängel bei der Landeszentrale für politische Bildung beim Umgang mit Fördermitteln”. In der kommenden Sitzung Ende November legen wir fest, wann welcher Bericht vorgestellt werden soll.

Besonders der Bericht zu den Jugendbildungsreferenten interessiert mich sehr, da ich mich mit dem Thema schon länger beschäftige. Die Prüfung des Rechnungshofes gibt meinen Plänen zur Veränderung der Förderpolitik gute Argumente und Rückenwind. Ich hoffe, dass sich nun auch durch den Druck vom Rechnungshof bald etwas in diesem Bereich verbessern wird.

Am Freitag hatten wir im Untersuchungsausschuss Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank als Zeugen geladen. Die Befragung dauert bis in den Nachmittag hinein, brachte aber wenig neue Erkenntnisse. Wir haben aber durch seine Aussagen unsere Zeugenliste erweitern können. Es werden also demnächst von uns noch weitere Zeugen geladen, die bisher noch nicht im Fokus standen. Über die Befragung von Herrn Maas berichteten Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung.

Samstag ging es um 10 Uhr nach Klein Wanzleben, wo der Kreisparteitag des Bördekreises stattfand. Es galt, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Die verschiedenen Basisorganisationen im Kreis konnten Kandidaten für den 14-köpfigen Vorstand benennen.

Aus meiner BO in Wolmirstedt traten vier Genossen an, zwei schafften es in den Vorstand. Wir hatten in den vergangenen Monaten mehrmals darüber gesprochen, ob ich antreten solle, uns aber gerade wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung dagegen entschieden. Auf dem Parteitag kam aber spontan eine Genossin, die auch für den Vorstand kandidierte, zu mir, und bat mich, auch anzutreten. Eine Begründung war, dass mehr junge Menschen in den Vorstand sollen. Ich hatte ganze zwei Minuten Zeit, mich zu entscheiden, wog Pro und Kontra ab und sagte zu.

Bei meiner Vorstellung erklärte ich auch, dass ich auch für Jerichower Land zuständig bin und mich der Kreisvorstand dort auch ab und zu sehen will. Daher werde ich sicher nicht alle Termine des Kreisvorstandes Börde wahrnehmen können. Trotz dieser Einschränkung wurde ich mit 38 von 43 Stimmen gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und den doch recht jungen Vorstand. Von den 14 Personen sind 4 unter vierzig, was ein kleiner Erfolg der nachwachsenden Generation ist.