Im Landtag

Vorschau auf die Landtagssitzung

02. März 2018  Im Landtag

Nachdem wir turnusmäßig im Februar auf eine Landtagssitzung verzichtet haben, wird die Märzsitzung in der kommenden Woche ganz besonders spannend.

Wir beginnen an beiden Tagen bereits um 9 Uhr und sitzen laut Plan bis mindestens 21 Uhr. Ein bisschen haben wir diese umfangreiche Sitzung selbst zu verschulden. Von den 32 Tagesordnungspunkten beruhen 15 Tops auf Anträgen meiner Fraktion.

Wir wollen u.a. eine Aktuelle Debatte zum Thema “Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag” führen, beantragen die Legalisierung von Cannabis, die Verbesserung von Verkehrssicherheit, Kommunale Entlastungen im Finanzbereich und eine ausführliche Information über den Umgang mit EU-Geldern. Außerdem wir bringen unseren Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetz ein.

Ich bin für drei Reden eingeplant. Zum einen für unseren Antrag “Fördermittelchaos beenden” und zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Zweiteres hört sich langweilig an, da stecken aber einige Prüfungen des Landesrechnungshofes dahinter, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen haben. Da geht es meist heiß her.

Meine dritte Rede ist zum Thema “Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen”. Die AfD bringt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema ein. Bei der letzten Diskussion dazu im Januar kam es zu dem Eklat, der durch die Presse gegangen ist. Nachdem Herr Lehmann von der AfD mehrfach die Grenzen des im Plenarsaal Erlaubten ausgetestet hat, verließen SPD, GRÜNE und LINKE den Saal. Nach der 90-minütigen Unterbrechung wurde die Debatte weiter geführt und wir haben dem Alternativantrag der Koalition zu dem Thema zugestimmt. Es gibt also nichts mehr zu sagen. Wir werden schauen, ob sich die Koalition noch mal zum Thema äußert oder ob die AfD der alleinige Redner bei diesem Thema bleibt.

Der direkte Draht

11. Februar 2018  Im Landtag

Der Vorteil am Abgeordnetenmandat ist, dass man im Parlament quasi keinen Chef hat. Es ist niemand da, der einem sagt, was man tun soll oder muss. Es ist auch keiner da, der einem sagt, was man nicht tun darf.

Klar hat jede Fraktion eine Fraktionsvorsitze oder einen Fraktionsvorsitzenden und ArbeitskreisleiterInnen, die im Zweifel dafür sorgen, dass die Fraktion eine gemeinsame Linie fährt und man sich fachlich miteinander abstimmt.

Welche Themen man in seinem Fachbereich bearbeitet, wie man sie angeht, wann man das macht, wen man dabei einbindet, was man nach der Behandlung im Ausschuss oder im Plenum macht, entscheidet jeder für sich.

Angenehm ist auch, dass wir Zugang zu fast allen Informationen bekommen, die wir für unsere Arbeit benötigen. Wenn ich etwas wissen will, frage ich im Ausschuss, stelle eine Kleine Anfrage oder nutze die Fragestunde in den Landtagssitzungen zur Befragung der Regierung.

Was ich bisher unterschätzt habe, ist die Möglichkeit des direkten Einwirkens. Wenn etwas politisch schlecht läuft (z.B. Seilbahnprojekte) oder ich Kritik an exekutivem Handeln habe, dann kann ich das einfach sagen. Als Mitglied des Parlaments muss mir die Regierung Gehör schenken.

Entweder ich mache das öffentlich, manchmal über die Presse, oder ich rufe einfach in einem Ministerium an. Meist sind die Kollegen in den Ministerbüros sehr zuvorkommend und machen vieles möglich.

In den vergangenen Monaten hat es sich außerdem ergeben, dass ich Telefonnummern von Regierungsmitgliedern erhalten habe. Dann kann man einfach anrufen und fachpolitisch Merkwürdiges oder Missverständliches direkt besprechen.

Meist bekommt man von den Regierungsmitgliedern am Telefon oder persönlich viel detailliertere und offenere Informationen, als im Ausschuss oder im Plenum. Diese Hintergrundinfos helfen zu verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Andersherum landen Anregungen oder Beschwerden von Ministern auch mal direkt bei mir.

Was ich in den vergangenen Wochen gelernt habe: Egal ob Koalition, Regierung oder Opposition, wer ehrlich und konsequent ist und fair agiert, bekommt Respekt und Vertrauen. Veränderungen müssen nicht erbeten werden. Man kann sie einfach fordern.

“Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”

28. Januar 2018  Im Landtag

Eigentlich wollte ich einen größeren Beitrag zu unserem Antrag “Karenzzeiten für Minister” schreiben. Nach den Ereignissen während der Landtagssitzung wird der Beitrag jetzt doch etwas anders.

In dieser Sitzungsperiode hat die AfD mehrere kontroverse Anträge gestellt. Es gab u.a. eine Aktuelle Debatte zur Meile der Demokratie in Magdeburg, einen Antrag mit dem Titel “Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt”, einen Antrag zum Familiennachzug und einen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die beiden erstgenannten Themen wurden am Donnerstag behandelt, die anderen beiden am Freitag. Mit jeder Debatte steigerte sich aus meiner Sicht die Anspannung im Parlament, die Aggressivität in der Rhetorik und die Lautstärke.

In dieser Landtagssitzung waren die von der AfD bewusst gewählten Provokationen in Inhalt und Rhetorik kaum mehr von rechtsradikalen Parolen zu unterscheiden. Am Freitagmittag, bei der Rede von Mario Lehmann, war es so schlimm, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen den Saal verließen.

Hier einige Beispiele aus den Reden: Wir wurden als “Faschistischer linker Spuk” bezeichnet; der Sender KiKa wurde “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV” genannt; als wir den Saal verließen, wurde uns von der AfD-Fraktion “Nazis raus!” hinterher gerufen; Caritas und andere Wohfahrtsverbände seien eine “Unterbringungslobby für minderjähre Goldstücke”; in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen wurde uns vorgeworfen “politisch und symbolisch Blut an den Händen” der getöteten Opfern in Deutschland kleben zu haben. Der Beitrag des MDR gibt einen guten Eindruck der Stimmung im Landtag.

Nach der Unterbrechung der Sitzung, währenddessen der Ältestenrat tagte, gab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein kurzes Statement zum Verhalten der AfD ab und rief Mario Lehmann zur Weiterführung seiner Rede wieder ans Mikrofon. Frau Brakebusch blieb, wie so oft, mit ihren Äußerungen weit hinter den Erwartungen an das Amt der Landtagspräsidentin zurück.

Erwartungsgemäß ging es mit der Rede der AfD genauso schlimm weiter wie vor der Unterbrechung. Es ist traurig und peinlich, dass der Ältestenrat die Landtagspräsidentin nicht zu einer weiterführenden Äußerung bewegen konnte. So wie das Präsidium (mit Ausnahme von Wulf Gallert) momentan agiert, fürchte ich, dass es weitere rhetorische Entgleisungen geben wird. Ein Kollege sagte, während wir bei der Sitzungsunterbrechung draußen standen, “Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”.

Nach so einer provokanten, von Ablehnung und Hass durchzogenen Einbringungsrede ist es kaum möglich, mit der eigentlich ausgearbeiteten fachlich fundierten Gegenrede zu reagieren. Wir können ja nicht so tun, als wäre gar nichts passiert. Die Sozialministerin verzichtete aus Protest auf ihre Rede, die Fraktionen reagierten mit politischen Statements. Die gesamte Debatte kann auf der Webseite des Landtages angeschaut werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition mit unseren Stimmen beschlossen.

It’s a man’s world

23. Januar 2018  Im Landtag

Da Gerücht waberte schon in der vergangenen Woche durch den Landtag und nun hat es sich bestätigt. Die Nachfolgerin der entlassenen Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer wird die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Eva Feußner.

Eva Feußner, bisher finanzpolitische Sprechrin der CDU, nun Staatssekretärin im Bildungsministerium Foto: Ailura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, wikipedia

Da sie in vergangenen Legislaturen für die Bildungspolitik zuständig war, kennt sie sich thematisch aus. Außerdem verbindet sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bildungsminister Marco Tullner.

Eigentlich ist diese Personalie eine von vielen in dieser Legislaturperiode. Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete wechselt vom Parlament in ein Ministerium. So geschehen mit Marco Tullner, mit Jörg Felgner, Gunnar Schellenberger und Andre Schröder. Einige behalten ihr Mandat (Minister dürfen), andere nicht (Staatssekretäre).

Was mir bei der Personalie Feußner nun auffällt, ist die dadurch weiter sinkende Frauenquote im Parlament. Gewählte Abgeordnete und nun nicht mehr Mitglied des Parlaments sind in dieser Legislatur: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne und Edwina Koch-Kupfer. Von den ursprünglich 23 Frauen von insgesamt 87 Abgeordneten sind nun noch 19 übrig geblieben (es gab auch weibliche Nachrücker). Die Frauenquote liegt somit bei knapp 22 Prozent.

Was mich dabei besonders trifft: Durch den Weggang von Eva Feußner bin ich die einzig verbliebene weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss, im Untersuchungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass die “harten Themen” wie Innenpolitik und Finanzpolitik eher von Männern dominiert sind, war mir von Anfang an klar. Dass ich nun aber die einzige weibliche Abgeordnete in den drei genannten Ausschüssen bin, zeigt mir deutlich, dass wir zu wenige im Landtag sind. Frauen und Männer haben einfach eine andere Diskussionskultur, andere Argumente, mitunter andere Sichtweisen. Frau Feußner wird mir fehlen.

Themensturm

11. Januar 2018  Im Landtag

Die Hoffnung, dass das neue Jahr ruhig beginnt und ganz langsam Fahrt aufnimmt, hat sich diese Woche definitiv zerschlagen. Aktuell prasseln so viele Themen auf mich ein, dass ich gar nicht recht weiß, wo ich zuerst anfangen soll.

Die beiden Ausschüsse in dieser Woche sind schon mal voll mit Anträgen von uns. Im Finanzausschuss haben wir gestern über den von uns beantragten Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Das Thema wurde noch mal verschoben, weil wir auf den Haushaltsabschluss für 2017 warten, um dann eventuell einen Nachtrag für 2018 anzugehen.

Außerdem haben wir uns mit Parteienspenden beschäftigt. Das Thema hatten wir im vergangenen Jahr eingebracht, als heraus kam, dass das isw Geld an die Ortsverbände von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner gespendet hatte. Das waren zufälligerweise die beiden wichtigsten Personen beim Abschluss des Beratervertrages von dem das isw stark profitierte. Die Koalition legte nun im Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor, die so schwammig war, dass wir uns nur dagegen aussprechen konnten. Nach einer heftigen Diskussion wurde auch dieses Thema vertagt.

Lange sprachen wir auch über den Landessportbund und dessen finanzielle Situation. Staatsekretärin Zieschang aus dem Innenministerium war zu diesem Top Gast im Ausschuss und berichtete umfangreich. Umfangreich waren auch die auf ihren Bericht folgenden Fragen des Landesrechnungshofes. Die zuständige Senatorin stellte fast 15 Minuten lang Fragen zum Thema. Ich war am Ende ganz überrascht, dass die Frage, die ich mir aufgeschrieben hatte, noch gar nicht vorgekommen war. Wir bekommen eine schriftliche Antwort und werden uns im April noch mal mit dem Thema beschäftigen.

Zwei weitere interessante Themen, die von uns angeregt wurden, waren die Veräußerungen von Landesbeteiligungen und erledigte Beraterverträge in der aktuellen Legislaturperiode. Als eine der Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen wollen wir uns zukünftig nicht nur die abzuschließenden Beraterverträge vorlegen lassen, sondern auch die Ergebnisse der Studien und Gutachten sehen. Wir beschlossen, dass dem Finanzausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jeweils ein Exemplar der fertigen Studie bzw. des Gutachtens vorgelegt wird. Somit haben wir die Möglichkeit, uns nach Studium der Ergebnisse das jeweilige Thema noch mal auf den Tisch zu holen. Das kann gerade dann sinnvoll sein, wenn viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, dann aber keine Umsetzung erfolgt bzw. Mängel aufgedeckt wurden, die es zu beheben gilt. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet ist es eigentlich peinlich, dass eine Vorlage der Ergebnisse in der Vergangenheit nicht erfolgt ist und von den Abgeordneten nicht gefordert wurde, aber das nur mal am Rande.

Beim morgen tagenden Untersuchungsausschuss ist Staatsminister Robra als Zeuge geladen. Er ist von meiner Fraktion benannt worden, weil wir ihn als wichtige Verbindungsperson zwischen der Landesregierung und der Investitionsbank sehen. Er leitet in seiner Funktion als Staatsminister die Staatssekretärskonferenz und nimmt auch an den Kabinettssitzungen teil. Beraterverträge ab 5.000 Euro müssen durch die Staatssekretärskonferenz genehmigt werden, Verträge ab 20.000 Euro zusätzlich durch den Finanzausschuss. Er müsste also einen guten Überblick über Beraterverträge im Land haben, da alle über seinen Tisch gehen. Außerdem ist er als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank auch über die Umsetzung von Beraterverträgen im Bereich der IB informiert. Mehrere bisher befragte Zeugen haben ihn in ihren Aussagen erwähnt. Mal schauen, was er uns morgen berichten wird.

Nebenher beschäftigt mich noch das Thema Karenzzeiten für Minister. Dazu wird es in der Januarsitzung des Landtages einen Antrag von uns geben; vorher gibt es hier zu den Hintergründen noch einen ausführlichen Bericht. Höchstwahrscheinlich wird auch der Sponsoringbericht des Landes Ende Januar noch mal Thema im Plenum. Dazu gab es eine von uns beantragte und tatsächliche umgesetzte Veränderung des entsprechenden Runderlasses. Ich freue mich auf die Rede.

Morgen wird es zu der Dienstreise des Finanzministers einen weiteren Aufschlag in der Volksstimme geben. Mit der Transparenz des Finanzministeriums in diesem Fall hapert es leider etwas. Vielleicht hat man auch nur unbedacht gehandelt, als man einen Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (nämlich die Teilnehmerliste der Delegationsreise) ausschließlich den Abgeordneten zur Verfügung stellte. Fakt ist aber, dass es nun so aussieht, als würde man Informationen nicht öffentlich machen wollen. Das passt dann auch ganz gut zu einer weiteren Kleinen Anfrage zu Flugreisen von Ministern und Staatssekretären von mir. Die Antwort dazu kommt am Montag.