Im Landtag

Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….

Hier und da und nirgendwo

19. September 2019  Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Die vergangenen Wochen waren übervoll mit Terminen, Ausschusssitzungen und Themen. Gefühlt bin ich ständig zwischen Nord und Süd hin und her gefahren, von Ausschusssitzungen zu Ausschusssitzung gependelt und von einem zum nächsten Thema gesprungen. Da bleibt kaum noch Zeit, inhaltlich zu arbeiten, geschweige denn, endlich mal die Ablage auf Vordermann zu bringen.

Bei Regen und Wind am Wahlkampfstand in Kabelsketal mit Landratskandidatin Kerstin Eisenreich (unten links)

Halle, Burg, Wolmirstedt, Haldensleben, Halle, Kabelsketal, Wolmirstedt, Burg, Barleben.

Rechnungsprüfungsausschuss, Untersuchungsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Sozialausschuss.

Wahlkampf, Sommerfest, Demokratiekonferenz, Kreisvorstandssitzung, Mitgliederversammlung, Teilhabekonferenz, Expertinnengespräch.

Straßenbau, Mensaessen, Beraterverträge, Lebenshilfe, Gesetzesentwürfe, Dataport, Hebammenfonds, Hochschulgesetz, Grube Teutschental, Entwicklungszusammenarbeit, Lotto, EU-Mittel und Kultur-Tourismus. Da schwirrt irgendwann der Kopf.

Und dann rufen Journalisten an und möchten Hintergrundinformationen zu Landtags-Beschlüssen aus dem Jahr 2004. Ja klar, kein Problem.

Jeder Ausschuss hat seine eigene Dynamik, andere Vorsitzende, unterschiedliche Themen, spannende Diskussionsverläufe. So kann es sein, dass z.B. das Landarztgesetz im Sozialausschuss relativ schnell beschlossen wird, im Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert und im Finanzausschuss finanziell kritisch hinterfragt. Die Teilnahme am Wirtschaftsausschuss als Vertreterin für verhinderte Kollegen, war eine interessante Abwechslung, muss aber nicht unbedingt noch mal sein.

Landrat, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete auf einem Podium – eine sehr lustige Kombination

Spaß gemacht hat die Teilnahme an der Demokratiekonferenz in Wolmirstedt. Dort gab es eine Diskussionsrunde mit Landrat Stichnoth (CDU), der Gardelegener Bürgermeisterin Schumacher (SPD), mir als Abgeordnete und Menschen aus dem Publikum. Das war bisher die entspannteste, lustigste und offenste Diskussionsrunde an der ich jemals teilgenommen habe. Schade, dass wir nur eine Stunde Zeit hatten, um mit den Teilnehmenden über unsere Erfahrungen in der Politik zu sprechen. Solche Runden sollte es viel öfter geben, gerade auch, um Menschen wieder für Politik zu begeistern. Das ist eine gute Möglichkeit, um die vielen Vorurteile über PolitikerInnen abzubauen und konkret über Probleme und auch Möglichkeiten vor Ort zu sprechen. Auch im Wahlkampf für Hendrik Lange (Halle) und Kerstin Eisenreich (Saalekreis) sind wir viel mit Menschen ins Gespräch gekommen, oftmals aber auch nicht. Sprüche wie “Niemals die LINKE” oder “Ihr ändert doch auch nichts” oder “Geh mir bloß weg mit diesem Sch…” sind manchmal verletztend, gerade wenn man tagelang von morgens bis abends auf den Beinen ist, um dieses Land ein bisschen besser zu machen.

Kommt er oder kommt er nicht?

13. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ich glaube, er kommt später – der Haushalt.

Im Kabinett beschlossen werden sollte er eigentlich am 17. September, also kommenden Dienstag. So wie es momentan aussieht, wird das wohl nicht klappen. Das Kabinett ist sich trotz Einzelgesprächen und Sondersitzungen noch nicht einig, besonders die zusätzlichen Anmeldungen der Ministerien bereiten dem Finanzminister offensichtlich Sorgen. Laut Buschfunk liegen die großen Brocken wohl noch im Bildungs- und Sozialministerium.

Klar ist: Wenn der Haushalt in den nächsten Wochen (also bis Ende September) das Kabinett nicht passiert, kann er im Oktober nicht in den Landtag. Dann verschiebt sich alles noch mindestens einen Monat nach hinten und wir sind definitiv erst im Februar oder März 2020 fertig.

Mit einer Einbringung im Oktober ist eine Verabschiedung des Haushaltes im Januar möglich. Noch scheinen mir aber viele Dinge unklar, gerade weil sich die Koalition bei vielen Dingen nicht einig ist, z.B. bei den Themen Schulsozialarbeit, Lehrerausbildung, Waldsterben, Dürrehilfen und Kinderförderung.

Es wird also ein heißer Herbst und ein anstrengender Winter. Ich hoffe, wir kommen ohne großen Sturm hindurch…

Hungrige Finanzer und teure Oblaten

31. August 2019  Im Landtag

Obwohl ich im Augustplenum selbst keinen Redebeitrag hatte, waren die drei Sitzungstage alles andere als langweilig. Mein Hauptkampftag war der Donnerstag. Vormittags hatte ich Dienst als Schriftführerin und saß somit bis zur Mittagspause im Präsidium. Da wir eine namentliche Abstimmung bei der Abwahl von Daniel Roi als Vorsitzenden der Enquettekommission Linksextremismus durchführten, hatte ich die Aufgabe, die Namen zu verlesen. Gefühlt hat das länger gedauert als so manche Rede, die im Parlament gehalten wird.

Gleich im Anschluss an die Schriftführertätigkeit ging es in eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Dieser tagte in der Mittagspause, so dass die Finanzer auf Fisch und Wraps in der Kantine verzichten und stattdessen den Gesetzesentwurf zum “Grünen Band” konsumieren durften. Da es während der Sitzung zu einigen überraschenden Erkenntnissen auf Seiten der Koalition kam (die Umsetzung des Gesetzes kostet Geld, bedarf Personal und das ist vom Umweltministerium auch schon eingeplant) gab es eine längere Auszeit der Koalitionäre. Diese Auszeit und die danach weiter hitzig geführte Diskussion führte dann dazu, dass die Finanzer allesamt nicht pünktlich zur Landtagssitzung erscheinen konnten. Das wäre normalerweise nicht schlimm gewesen, in diesem Fall war der erste Tagesordnungspunkt nach der Pause allerdings unsere aktuelle Debatte zur Grundsteuer, also ein Thema, bei dem die Finanzer reden mussten.

Unsere Abwesenheit führte zu der lustigen Situation, dass man oben im Plenarsaal beginnen wollte, aber kein Redner da war. Auch für den darauffolgenden Tagesordnungspunkt war wohl niemand im Saal. Man musste also so lange warten, bis wir mit unserer Sondersitzung fertig waren. Essen konnten wir dann natürlich immer noch nicht. Und als die Debatte vorbei war, gab es kein Mittagessen mehr…

Viel Presseaufmerksamkeit für den Antrag zu den Staatskirchenleistungen

Am Freitag führten wir die Debatten, die ich bereits im vorherigen Text angekündigt hatte: Marketingstrategie für Sachsen-Anhalt und Staatskirchenleistungen. Beide Anträge wurden von meinem Kollegen Wulf Gallert eingebracht, was immer gute Unterhaltung bedeutet. Und so war es dann auch. Bei der Rede zur Marketingstrategie bzw. zum Tourismus im Land habe ich auf den hinteren Bänken richtig mitgefiebert. Zur Erinnerung, warum ich so aufgeregt war: In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 wurde in der Bereinigungssitzung (!) ohne Erklärung und Ankündigung eine Vervierfachung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband beschlossen. Dessen Vorsitzender ist Landtagsabgeordneter der CDU und gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der auch für Tourismus zuständig ist). Wir hatten schon während der Haushaltsverhandlungen angekündigt, dass wir uns wegen der personellen Verbindungen und der ungewöhnlichen Erhöhung der Fördersumme im Jahr 2019 intensiv mit dem Thema Tourismusverband auseinander setzen würden. Bisher gab es zwei Kleine Anfragen und einige Presseartikel zum Thema. Nun folgte ein Antrag, der unserer Position dazu klarmachen und das Vorgehen des Kollegen Lars-Jörn Zimmer kritisieren sollte. Ich glaube, das hat gut geklappt.

Beim Antrag zu den Staatskirchenleistungen fuhr dann auch die Presse großes Geschütz auf. Gleich mit zwei Kameras wurde die Debatte gefilmt. Der daraus entstandene Beitrag fasst die Diskussion gut zusammen. Für uns Finanzer ist das Thema deshalb interessant, weil das Land pro Jahr rund 35 Millionen Euro an die Kirchen zahlt, ein Betrag, für den man eine Menge Oblaten kaufen kann. Wir hätten da aber noch einige andere Verwendungsideen…

Plenum, Ausschuss, lange Tage

29. August 2019  Im Landtag

Erstmals nach der Sommerpause tritt nun der Landtag für drei Tage zusammen. Es ist ein neues Gesicht im Plenarsaal zu sehen und es gibt eine etwas veränderte Sitzverteilung.

Dass dort vorn auf der Kabinettbank nun ein anderer Finanzminister sitzt, finde ich immer noch gewöhnungsbedürftig. Damit Herr Richter auch gleich gut in seinen neuen Job starten kann, haben wir ihn uns in der Fragestunde mit etlichen Fragen zu EU-Mitteln vorgenommen. Vor einigen Tagen titelte die Mitteldeutsche Zeitung, dass es offensichtlich eine von der EU veranlasste Fördermittelunterbrechung für Sachsen-Anhalt gibt, und zwar schon seit Februar. Leider wurde das dem Parlament nicht mitgeteilt. Das sollte uns Herr Richter mal erklären.

In den kommenden Tagen werden wir uns mit diversen weiteren Themen beschäftigen. Hier ein kleiner Auszug unserer Initiativen:

Wir haben eine aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer beantragt. Die Grundsteuer hat, als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, in Sachsen-Anhalt für die kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzierung erhebliche Bedeutung. Die Höhe des Aufkommens steuern die Kommunen über das ihnen zustehende Hebesatzrecht.

Wichtig ist uns auch ein Antrag zu den Staatskirchenleistungen. Mit diesem fordern wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, eine Kommission einzurichten, die aus Vertretern der Kirchen, der Landesregierung und Mitgliedern der Landtagsfraktionen gebildet werden soll. Die Kommission soll den Umfang des Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitzes und der seither geleisteten Zahlungen und Entschädigungen evaluieren und einen Vorschlag erarbeiten, wie die Staatskirchenleistungen endgültig abgelöst werden können.

Außerdem stellen wir einen Antrag zu zum Thema: Integrierte Marketingstrategie für das Land Sachsen-Anhalt. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, an der Weiterentwicklung einer integrierten Vermarktungsstrategie für das Land Sachsen-Anhalt festzuhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres zu überprüfen und eine entsprechende Analyse vorzulegen, inwieweit die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) diesen Ansprüchen bereits entspricht bzw. welche strukturellen  Veränderungen innerhalb dieser Institution noch vorgenommen werden müssen.

Der Untersuchungsausschuss zu Lotto wurde bereits gestern nach längerer Diskussion eingesetzt. Für meine Fraktion werden dort Katja Bahlmann und Guido Henke mitarbeiten. Mit dem Untersuchungsausschuss wird der Terminplan für die Ausschusssitzungen immer enger und auch die Abgeordneten haben kaum noch Zeit, in ihren Wahlkreisen zu wirken. Um alle Ausschusstermine unter einen Hut zu bekommen, kommt es jetzt häufiger vor, dass auch an Plenumstagen Ausschüsse tagen, heute zum Beispiel der Umweltausschuss (vor dem Plenum) und der Finanzausschuss (in der Mittagspause des Plenums). Ich hoffe, dass der 18. PUA der letzte PUA in dieser Legislaturperiode ist.