Im Landtag

Zwei Jahre im Landtag – Der kleine Unterschied

02. April 2018  Im Landtag

In einem meiner Beiträge hier habe ich mich über die Männerdominanz im Landtag geäußert. Von 87 Abgeordneten sind 19 Frauen; in drei meiner vier Ausschüsse bin ich die einzige weibliche Abgeordnete. In allen Ausschusssitzungen (das müssen über 60 sein), egal ob in “meinen” Ausschüssen oder in anderen Ausschüssen, an denen ich in Vertretung teilnahm, ist mir folgendes aufgefallen: Es kam noch nie vor, dass eine Abgeordnete wegen einer zu langen Diskussion das Ende einer Debatte gefordert hätte. Es kam noch nicht einmal vor, dass eine Abgeordnete unvorbereitet war oder ohne Unterlagen auftauchte. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Abgeordnete irgendwelche falschen Behauptungen aufgestellt hätte oder die Aussagen des Vorredners wiederholt hat und sie als ihre eigenen dargestellt hätte. Bei meinen geschätzten männlichen Kollegen ist da alles schon mehrfach passiert.

Ein Teil der männlichen Abgeordneten macht gute Arbeit, bringt sich ein und ist vorbereitet, aber die oben genannten Verhaltensweisen fallen mir eben ausschließlich bei Männern und vorrangig bei den Kollegen aus der Koalition auf.

Aus meiner Sicht sind die Ausschüsse dafür da, dass man detailliert über Fachthemen diskutiert, dass man Diskussionen im Plenum vorbereitet, dass man Entscheidungen nach ernsthaftem Abwägen trifft. Schade, dass die Herren unsere Aufgabe mitunter anders sehen.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir in Bezug auf weibliche und männliche Verhaltensweisen eine Debatte aus der Landtagssitzung im März. Wir hatten einen Antrag zum Fördermittelchaos bei den EU-Geldern gestellt. Ich habe stundenlang für den Antrag und die Rede recherchiert, habe hunderte Seiten gelesen, mich mit Fachmenschen abgestimmt und meine Argumente prüfen lassen. Alles war nachvollziehbar und logisch.

In der Landtagsdebatte wurde mir von meinen Koalitionskollegen aus dem Finanzausschuss jedoch Populismus und Denunziation vorgeworfen. Teilweise wurde man richtig laut und emotional. Das war ungewöhnlich für ein Finanzthema. Die Überweisung des Antrages in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde abgelehnt.

Richtig irritierend wurde es jedoch erst in der darauffolgenden Finanzausschusssitzung. Der Ausschussvorsitzende setze das Thema meines Antrages auf die Tagesordnung (was er machen kann, aber bis dahin mit einem abgelehnten Antrag im Hintergrund noch nie vorkam), ein Kollege aus der Koalition führte in das Thema ein und stellte haargenau meine Fragen aus dem Antrag noch mal (das gab man dann auch zu). Anschließend forderte man den Bericht der EU-Korruptionsbehörde von der Landesregierung an, damit sich der Finanzausschuss damit befassen könne. Genau die Vorlage dieses Berichts war Kerninhalt meines Antrages.

Man hat also meine Fragen und Forderungen im Plenum abgelehnt, mich als Skandalnudel dargestellt und die Relevanz dieses Themas heruntergespielt, bediente sich im Finanzausschuss aber meiner Argumentation und Forderungen, um Informationen von der Regierung zu bekommen.

So ein Vorgehen hatte ich bisher noch nicht erlebt. Ich glaube, wenn das Verhältnis von Männern und Frauen im Ausschuss genau andersherum wäre (also elf Frauen und ein Mann), wäre die ganze Debatte schon im Plenum anders gelaufen und man hätte solche Machtspielchen nicht gebraucht.

Zwei Jahre im Landtag – Das dünne Eis der Routine

31. März 2018  Im Landtag

Nach etlichen Ausschusssitzungen, Landtagsreden, Selbstbefassungsanträgen und Kleinen Anfragen kommt so langsam Routine in die Arbeit als Abgeordnete. Ich weiß jetzt, welche Fristen es wofür gibt, wann wo welche Ausschüsse tagen, wie ernst man den Zeitplan der Landtagssitzung nehmen sollte und wie Gespräche mit Besuchergruppen ablaufen.

Im Laufe der zwei Jahre habe ich alles mindestens einmal durchlaufen (z.B. die Haushaltsverhandlungen) und kann daher einschätzen, wie viel Zeit die Vorbereitung von Ausschüssen in Anspruch nimmt, welche Themen Priorität haben, wo es bei der Koalition kriselt und dass es manchmal gar nicht auf Argumente ankommt, sondern auf Einzelinteressen.

Wer sein Parlamentsbesteck kennt, kann auch in ungewöhnlichen Situationen schnell reagieren

Ich kann einschätzen, welche Instrumente der Legislative wie wirken und wo sie am besten eingesetzt werden. Hole ich z.B. beim Thema Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister das “große Besteck” heraus und stelle einen Antrag in der Landtagssitzung oder bringe ich das Thema mit einem Selbstbefassungsantrag in den Finanzausschuss? Ich könnte auch eine Kleine Anfrage dazu stellen und nach Erhalt der Antwort entscheiden, ob das Thema etwas für eine größere Öffentlichkeit ist, also den Medien zugeht oder ob man dazu mal das zuständige Ministerium anspricht, um sich weitere Informationen zu holen bzw. noch bestehende Fragen zu klären.

Oft kommt es darauf an, wie man etwas angeht, um Erfolg zu haben. Ein Gefühl dafür zu bekommen, wann welches Vorgehen sinnvoll ist, kommt erst mit der Zeit und hängt viel auch von den Kollegen der anderen Fraktionen ab. Einschätzen zu können, welche Reaktion von ihnen kommt, kann hilfreich sein, um seine Interessen durchzusetzen.

Wir sind zwar 87 Abgeordnete im Landtag, haben aber in der täglichen Arbeit jeweils nur mit einem kleinen Teil dieser zu tun. In meinen Ausschüssen bin ich regelmäßig von 17 Kollegen umgeben, die ähnlich wie ich, in mehreren Ausschüssen parallel sitzen. Man kennt sich also nach etlichen Stunden gemeinsam in Ausschüssen und im Plenum schon ganz gut.

Trotz der Routine, die sich langsam eingeschlichen hat, gibt es immer wieder Situationen, die vollkommen von den bisher gemachten Erfahrungen abweichen. Oder es ergeben sich neue Ausschusskonstellationen und die eingespielten Rollen werden wieder neu verteilt. Abmachungen, die mit anderen getroffen wurden, sind dann wieder hinfällig und man muss von vorn anfangen. Manchmal kommen auch ganz neue Themen auf den Tisch, die ein schnelles oder unkonventionelles Handeln erfordern.

Das Eis der Routine ist an manchen Stellen sehr dünn und lässt mich stets wachsam sein. Zu wissen, welche Möglichkeiten man als Mitglied des Parlaments hat und diese unerschrocken einzusetzen, kann jedenfalls sehr hilfreich sein, um sich schnell auf neue Situationen einzustellen.

 

 

Zwei Jahre im Landtag – Keiner kämpft für sich allein

28. März 2018  Im Landtag

In den zwei Jahren im Landtag ist mir klar geworden, dass hinter jeder Rede, hinter jedem Antrag, hinter jeder Pressemitteilung die von den Abgeordneten kommt, niemals nur eine Person allein steht. Es sieht zwar von außen so aus, als wäre man am Rednerpult ein Einzelkämpfer oder würde im Ausschuss allein aus Überzeugung für eine bestimmte Sache kämpfen. Hinter diesen Aktionen stehen aber viele andere Menschen, die im Hintergrund arbeiten.

Pressesprecher helfen bei Presseanfragen oder Pressemitteilungen, Hintergrundgesprächen und Interviews. Die wissenschaftlichen Referenten der Fraktionen helfen bei fachlichen Fragen, recherchieren Fakten, schreiben Reden, bereiten Ausschüsse vor und nach. Die Leute in den Geschäftsstellen der Fraktionen helfen bei organisatorischen Dingen, planen Sitzungen, kümmern sich um Kleine Anfragen, führen Kalender mit Fraktionsterminen.

Die Kollegen in der Landtagsverwaltung erstellen Drucksachen, sorgen dafür, dass die Post bei allen ankommt, organisieren Ausschusssitzungen, helfen bei rechtlichen Fragen, machen die Abrechnung von Fahrtkosten.

Und oft sind es auch externe Helfer, die mit ihrem Wissen, ihren Anregungen, manchmal auch mit Wut und Frustration zu einem kommen und dabei helfen, Dinge besser zu machen.

Ich bin immer wieder überrascht, aus welchen Ecken Unterstützung kommt, wer an die Bürotür klopft, anruft oder nach einem gemeinsamen Termin fragt. Manchmal ergeben sich ganz ungewohnte und unerwartete Kooperationen. Menschen, von denen ich früher mal dachte, dass es bestimmt toll wäre, sich mal mit ihnen auszutauschen, sitzen mir nun gegenüber und beantworten meine Fragen. Kollegen, die politisch vollkommen anders denken, finden Gemeinsamkeiten, bieten Unterstützung an und erzählen von ihren Erlebnissen.

Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass sich gerade ehemalige Landespolitiker sehr offen zeigen und erfreut sind, wenn sie um Rat und Meinung gefragt werden. Das ist doch eine super Symbiose: Ich lerne etwas und mein Gegenüber kann an aktuellen Entwicklungen teilhaben.

So funktioniert es wohl, das politische Geschäft. Es geht um Netzwerke, um Wissen, Erfahrungen, Motivation. Es geht darum, zu verstehen, wer mit wem warum welche Entscheidungen trifft, wer einem helfen kann, bestimmte Ziele zu erreichen und wer eher nicht. Man darf nicht müde werden, Fragen zu stellen und offen für andere(s) zu sein. Egal, wie niederschmetternd, traurig, ernüchternd oder frustrierend ein Tag war, es gibt immer Menschen, die hinter einem stehen und einem die Hand reichen. Wer etwas erreichen will, ist auf die Unterstützung anderer angewiesen und sollte nicht vergessen, Danke zu sagen.

Also danke an alle Helfer, Unterstützer, Mutmacher, Hinweis-Geber, Visionäre, Arbeitstiere, Mentoren, Freunde, Kollegen und Anfragen-Schreiber…

 

Zwei Jahre im Landtag

26. März 2018  Fraktion, Im Landtag

Im März 2016 wurde der Landtag Sachsen-Anhalt neu gewählt. Zwei Jahre ist das jetzt her. Es kommt mir deutlich länger vor. Letztens musste ich einen Satz in meiner Rede korrigieren, weil ich versehentlich geschrieben hatte, dass wir schon über zweieinhalb Jahre dabei sind…

In den kommenden Beiträgen werde ich einen kurzen Überblick über meine Zeit im Parlament geben, werde berichten, was bisher passiert ist, was ich erreicht habe, was gut gelaufen ist und was weniger gut. Es wird einige lustige Einblicke geben und auch einige kritische Passagen. Langweilig war es bisher jedenfalls nicht.

Die Fraktion in aktueller Besetzung – auch hier hat sich in zwei Jahren bei Ämtern und Mandatsträgern einiges verändert

Haushaltsrechnung, Altersfeststellungen, EU-Gelder – Nachlese zur Landtagssitzung

11. März 2018  Im Landtag

Die mit 33 Tagesordnungspunkten sehr umfangreiche Landtagssitzung kam diesmal glücklicherweise ohne große Skandale aus. Allerdings wurde der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht gewählt, was im Nachhinein kontrovers diskutiert wurde.

Außerdem wurde von der Landtagspräsidentin erstmals eine Rüge erteilt. Diese aber nicht wegen einer aktuellen bzw. älteren Äußerung von AfD-Abgeordneten, die bereits öfter auffielen, sondern wegen einer Aussage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Er nannte den AfD-Abgeordneten Mario Lehmann wegen seiner Äußerungen zu minderjährigen Flüchtlingen eine “Fachkraft für Rassismus”.

Ich bin etwas irritiert vom Vorgehen der Präsidentin, die mit der Rüge dieser Aussage nun offensichtlich einen neuen Weg beschreiten möchte. Zur Erinnerung: Bisher nicht gerügt wurden Äußerungen der AfD wie “Ficki-Ficki-Fachkraft”, “Faschistischer linker Spuk”, der Vorwurf, andere Parteien hätten “politisch und symbolisch Blut an den Händen”, “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV”, “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, “Nazis raus”-Rufe und so weiter. Da wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen…

Inhaltlich hatte ich drei Themen zu bewältigen. Donnerstagabend sprach ich zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Dafür war eine Drei-Minuten-Debatte vorgesehen. Es ist jedoch unmöglich, 14 Prüfungen des Landesrechnungshofes in drei Minuten zu debattieren. Ich beschränkte mich auf zwei Themen, die ich für besonders relevant halte. Hier mein Redebeitrag:

 

Am Freitag wurde als erstes Thema der AfD-Antrag zum Thema Maßnahmen zu Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutiert. Das Thema ist nach einem Antrag im November 2016 und Januar 2018 zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wie bei den vorherigen Sitzungen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Meine Rede, die ich in den vergangenen Sitzungen weg der Aufregung über die rhetorischen Ausschweifungen der AfD nicht gehalten habe, musste ich nur minimal anpassen.

Die emotional geführte Debatte zu unserem Antrag “Fördermittelchaos beenden” kann hier angeschaut werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und wir müssen nun ein Aktenvorlageverlangen im Finanzausschuss beantragen.