Im Landtag

Endlich wieder Kleine Anfragen!

14. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Wie sehr die Haushaltsverhandlungen die fachliche Arbeit ausbremsen, habe ich im Januar nach den Verhandlungen wahrgenommen. Plötzlich war wieder Zeit, um über  andere Themen nachzudenken und Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem war vieles liegen geblieben, was nun abgearbeitet werden musste.

Heraus gekommen ist eine Fülle von Kleinen Anfragen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der erste Schwung von sieben Anfragen ging in Richtung Sozialministerium. Ich habe meine vierteljährliche Abfrage zum Stand der Förderungen im Kinder- und Jugendbereich wieder aufgenommen und auch gleich den Stand für das vergangene Jahr abgefragt. Außerdem hatte ich eine Menge Fragen zu Tätigkeitsdarstellungen und Stellenbewertungen bei Trägern der freien Jugendhilfe. In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich nach den Haushaltsresten aus dem Jahr 2018 im Bereich des Sozialministeriums gefragt. Laut Bericht des Finanzministeriums sind im Bereich der Kinder-, Jugend-, und Familienarbeit im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Ich habe u.a. gefragt, warum das so ist und wie man in diesem Haushaltsjahr agieren will.

Mal schauen, ob eine Kleine Anfrage ins Schwarze trifft…

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt ist eine Kleine Anfrage zur Israel-Reise des Kulturstaatssekretärs entstanden. Gunnar Schellenberger ist uns noch von der Geschichte rund um den dicken 7er BMW bekannt. Auch bei der Dienstreise nach Israel scheint uns nicht alles ganz nach Vorschrift verlaufen zu sein. Daher haben wir einige Fragen zu seiner Reise und den Rahmenbedingungen gestellt.

Wie in den Haushaltsverhandlungen angekündigt, wollen wir uns in diesem Jahr auch mit dem Landestourismusverband beschäftigen. Diese hatte auf Drängen der CDU-Fraktion eine Vervierfachung seiner institutionellen Förderung plus Projektförderung für das Jahr 2019 erhalten. Laut Wirtschaftsministerium ist ein solcher Fall in den vergangenen zehn Jahren nicht bekannt. Unser Tourismuspolitischer Sprecher Wulf Gallert und ich hatten dazu schon im Dezember eine Anfrage gestellt. Auf Grundlage der Antwort sind uns jetzt noch weitere Fragen eingefallen.

Die für mich bisher aufwendigste und langwierigste Anfrage ist die zur Anwendung des Artikels 36 Grundgesetz in Sachsen-Anhalt. Was verbirgt sich dahinter? Artikel 36 GG besagt, dass bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in
angemessenem Verhältnis zu verwenden sind. Übersetzt heißt das, Sachsen-Anhalt kann Beamte in Bundesbehörden abordnen / versetzen /entsenden, um die eigenen Interessen und die Eigenheiten Sachsen-Anhalts im Bund vertreten zu wissen. Gekommen bin ich auf diesen Artikel im Rahmen meines Antrags über ostdeutsche Führungskräfte in Landesbehörden, den wir im November im Plenum diskutiert haben. Der fachlich zuständige Kollege von der CDU und auch der Finanzminister wiesen in ihrer Rede auf den Artikel 36 hin. Wenn man sich nun genauer mit diesem Artikel beschäftigt und sich einige Gesetzeskommentare durchliest, kommt man schnell zur Erkenntnis, dass dieser Artikel quasi eine Art Quotenregelung für die Länder ist. Von da ist es nicht mehr weit zu einer Regelung für Ostdeutsche.

Unsere Bundestagsfraktion hatte Ende 2018 ein Gutachten im Bundestag in Auftrag gegeben, dass sich auch mit dem Thema beschäftigt und prima in meine Argumentation passte. Das ist alles wirklich spannend! Nach etlichen Wochen Recherche, der Lektüre diverser Grundgesetz-Kommentare und Fachbücher (die in der tollen Landtagsbibliothek extra für mich bestellt wurden) und Gesprächen mit Verwaltungsexperten ist nun eine sehr umfangreiche und tiefgehende Anfrage herausgekommen. Auf diese Anfrage bin ich ein bisschen stolz und hoffe, dass die Landesregierung die Beantwortung ernst nimmt.

Fragen gestellt habe ich außerdem zur Geschäftsprüfung im Landesverwaltungsamt und gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel zur Verwendung von Juristinnen und Juristen im Landesdienst. Auch dem Thema Landverkäufe in Sachsen-Anhalt haben wir uns, wie in meiner Haushaltsrede im Dezember versprochen, nun gewidmet.

Warum Abgeordnete Kleine Anfragen stellen und was aus den Antworten wird, erklärt ein Beitrag der Volksstimme.

Von Katzen und politischer Kultur

11. Februar 2019  Im Landtag

Das Landtagsgebäude ist ein für jeden Bürger und jede Bürgerin offenes Haus. Wer möchte, kann hier eine Führung anfragen oder an einer Plenarsitzung teilnehmen. Man kann in der Landtagskantine Mittag essen, die Bibliothek nutzen oder sich die regelmäßig wechselnden Ausstellungen ansehen. Wer großes politisches Interesse hat, kann auch an den öffentlich tagenden Untersuchungsausschüssen teilnehmen.

Um als Besucher in das Landtagsgebäude zu gelangen, muss man sich am Haupteingang an der Pforte anmelden. Entweder mit dem Personalausweis oder über einen Abgeordneten, der den Besucher dann am Eingang abholt. Es herrscht ein permanenter Besucherstrom im Haus. Ich finde das sehr schön, da im Landtag wichtige Entscheidungen getroffen werden, oftmals aber nur Halbwissen über die konkrete Arbeit im Parlament herrscht. Interessierten Menschen sollte das Haus daher offen stehen.

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich im Landtag jedoch einiges zum Schlechteren gewandelt. Das Gebäude wird mehr und mehr abgeschottet. Seit 2016 gibt es zu jeder Landtagssitzung am Eingang eine Sicherheitsschleuse (wie am Flughafen), die Besucher passieren müssen. Außerdem werden die Taschen kontrolliert. Fanden früher oft parlamentarische Begegnungen im Landtag statt und konnten sich externe Institutionen für ihre Veranstaltungen (z.B. am Wochenende) einmieten, ist dies seit dieser Legislatur untersagt.

In der Hausordnung des Landtages sind außerdem Regelungen für die Gestaltung von Türen und Fluren, für das Verhalten im Haus und im Plenarsaal festgelegt. Auch in diesen Bereichen gab es Veränderungen. Laut Hausordnung dürfen beispielsweise Plakate, Bilder, Fotos oder Spruchbänder mit denen Einfluss auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll, nicht in den Landtag gebracht und gezeigt werden. Nur in den sogenannten Fraktionsfluren ist das erlaubt. Das sind die Flure, in denen die Fraktionen ihre Geschäftsstellen haben. Das steht schon länger in der Hausordnung des Landtages, wurde nun aber vom Ältestenrat anlassbezogen diskutiert und die Einhaltung der Regelung mehrfach kontrolliert.

Diese Türdekoration gehört bald der Vergangenheit an, denn sie ist laut § 18 der Hausordnung des Landtages nicht erlaubt

Ich habe mein Büro im C-Flügel, der genau auf der gegenüberliegenden Seite des Haupteinganges liegt. Der Flur ist eine Sackgasse, außerdem befinden sich hier nur Büros von Abgeordneten und Mitarbeitern meiner Fraktion. Gäste oder Besucher kommen, wenn, dann nur aufgrund unserer Einladung vorbei. Einige von uns haben auch hier ihre Türen mit Plakaten und Postkarten dekoriert.

An meiner Tür befindet sich eine Seite aus der ZEIT, eine Karikatur über Theresa May und Jean-Claude Juncker zum EU-Austritt Großbritanniens, ein Holzmagnet in Form eines Fuchses und ein Magnet mit der Aufschrift “Volkseigentum – Eigenmächtige Entnahme von Material verboten”. Außerdem klebt seit einiger Zeit ein Zettel eines anonymen Verfassers über dem ZEIT-Artikel auf dem steht: “Need help! Has anyone seen my cat? Please contact me! D. Trump”.

Unsere Mitglieder im Ältestenrat wurden nun darauf hingewiesen, dass diese Dinge zu entfernen sind. Auslöser für die Aufforderung war wohl eine Türdekoration an einem Büro der AfD. Bereits im Jahr 2016 gab es eine solche Aufforderung. Damals gab es Beschwerden wegen eines Aufklebers an der Tür vom AfD-Abgeordneten Lehmann. Er hatte dort ein Straßenschild für die Straße “Merkelmussweg” zu kleben. Um die Anbringung dieses Aufklebers zukünftig zu unterbinden, darf nun niemand mehr die Türen dekorieren (mit Ausnahme der Fraktionsflure), unabhängig davon, was die angebrachten Aufkleber, Plakate oder Zeitungsausschnitte aussagen.

Doch damit nicht genug: Kürzlich hat der Ältestenrat eine weitere Beschränkung für die Abgeordneten festgelegt: Die Schriftführerinnen und Schriftführer, die an der Seite der Präsidentin durch die Landtagssitzung führen, dürfen ab sofort “während Ihrer Amtsausübung als Schriftführer keinerlei nonverbale Kennzeichnung” tragen. Tja, fragt sich der geneigte Leser vielleicht, was könnte damit gemeint sein? Bisher wurde uns lediglich eine neutrale Amtsführung und ein möglichst ausdrucksloses Gesicht während der Arbeit als Schriftführer auferlegt. Nun dürfen wir keine Buttons, Anstecker oder Oberteile mit Aufschrift tragen. Ausschlaggebend dafür war die AfD, die Anstecker in Form einer Kornblume trug und meine Fraktion, die rote Schleifen (auch Aids-Schleifen genannt) trug. Diese dürfen zwar im Plenarsaal und während einer Rede am Pult getragen werden, nicht aber im Präsidium.

Da ich die zunehmende Abschottung des Landtages und die Beschränkungen innerhalb des Hauses schon länger kritisch beobachte, habe ich meine Tür-Deko trotz Aufforderung durch den Fraktionsvorstand und eines Gesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden bisher nicht entfernt, denn ich finde die Regelung sinnfrei. In Fraktionsfluren durch die Besucher, Abgeordnete und auch Landesbedienstete gehen, darf politische Werbung gemacht werden. In anderen, quasi nicht öffentlichen Bereichen darf hingegen nicht mal eine Postkarte mit einem Kuchen drauf oder ein Magnet in Form eines Fuchses kleben. Außerdem schließt die Hausordnung ja unpolitische Dekorationen oder Kunst gar nicht aus. Beeinflusst eine Katze, die aussieht wie ein amerikanischer Politiker die Willens- und Meinungsbildung, wie es in der Hausordnug steht? Und richtet man sich wirklich “offenkundig an die Öffentlichkeit”, wenn man ein Plakat an der Tür zum Flur geklebt hat?

Auch das Verbot der nonverbalen Kennzeichnung finde ich in seiner Ausschließlichkeit hinterfragenswert (Was ist mit Broschen in Form von Pippi Langstrumpf? Muss ich meinen Pullover ausziehen, wenn es die Präsidentin will? Und falls ja, ist das im Plenum dann eine Erregung öffentichen Ärgernisses?). Es passt jedenfalls in die Beschränkungen der vergangenen Jahre. Um die Grenzüberschreitungen einer Fraktion zu unterbinden, werden alle Fraktionen eingeschränkt. Statt eine politische Diskussion über mögliche Gründe und Lösungen zu führen, werden Verbote für alle ausgesprochen.

Gerade der Landtag sollte doch die politische Kultur hoch halten und als Vorbild mit wehenden Fahnen voran gehen. Gerade wir sollten in der Lage sein, mit den unbequemen Seiten der Demokratie umzugehen, kreativ zu sein, Lösungen für ein faires Miteinander zu finden. Demokratie ist nicht immer einfach. Sie ist eben manchmal anstrengend, erfordert Toleranz, Mut, Überzeugung und den Willen auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wenn nicht mal der Landtag es schafft, in diesem Sinne zu agieren, wer denn dann?

 

Am Freitag kam ein Brief von der Landtagsverwaltung mit der Bitte, die Beklebungen bis zum 19. Februar zu entfernen. Notfalls müssen diese sonst durch die Landtagsverwaltung entfernt werden.

Viel Äger im Finanzausschuss

07. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zwei wichtige Themen haben den gestrigen Finanzausschuss dominiert: Der Planungsstopp der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik in Magdeburg und die weiteren Entwicklungen bei der NORD/LB.

Seit 2015 beschäftigt sich der Landtag mit dem Neubau des Herzzentrums und der Erweiterung der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik Magdeburg. Mit Kosten von rund 123 Millionen Euro ist es neben der Sanierung der Polizeidirektion Nord das teuerste Bauvorhaben im Land.

Im vergangenen Jahr haben wir uns mehrfach kontrovers mit der Sanierung am Uniklinikum beschäftigt. Es gab Planungsverzögerungen, immense Kostensteigerungen und kuriose Bauprobleme. Nun eine neue Überraschung: Ein unvermittelter Planungsstopp.

In einer dünnen Vorlage erklärte uns das Finanzministerium, dass die Uniklinik Anfang Dezember 2018 einen Planungsstopp beim Land beantragt hat. Grund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium zu Notfallzentren. Das Eckpunktepapier, das im Jahr 2020 in ein Gesetz münden soll, besagt, dass es zukünftig Notfallzentren in allen Bundesländern geben soll. Diese müssen spezielle Anforderungen erfüllen. Damit die Uniklinik Magdeburg diese Anforderungen erfüllt, muss eine neue Planung her.

Bereits modernisiertes Hauptgebäude der Uniklinik in Magdeburg – an anderer Stelle besteht großer Sanierungsbedarf Foto: Wikipedia

Leider haben uns weder das zuständige Wirtschaftsministerium noch das Gesundheitsministerium und auch nicht die Universitätsklinik in den vergangenen Monaten eine Information zukommen lassen, die darauf schließen lässt, dass die Planung kurzfristig gestoppt und neu strukturiert werden muss. Wir hatten im Dezember gerade die gesamte Bauplanung abgeschlossen, nun steht alles wieder am Anfang.

Momentan sieht es so aus, als hätten wir mindestens eine Million Euro für Bauplanungen umsonst ausgegeben. Außerdem wird sich die Fertigstellung der neuen Notaufnahme um mindestens zwei Jahre verzögern.

Der Finanzausschuss hat gestern nach langer und mitunter lauter Debatte einstimmig einer Neuplanung der Notaufnahme zugestimmt und damit den Weg für eine zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten frei gemacht. Das ist eine gute Entwicklung für die Menschen in diesem Land. Schade und irritierend ist jedoch, dass so plötzlich und für uns unerwartet alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen wurden. Ich hätte mir z.m. vom Gesundheitsministerium eine frühzeitige Information über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene gewünscht. Wir haben im Haushalt eine Millionensumme für dieses Projekt eingestellt. Wenn wir früher Bescheid gewusst hätten, dass wir das Geld im Jahr 2019 nicht brauchen, stünde es jetzt für andere Projekte zur Verfügung.

Das zweite mindestens ebenso brisante Thema ist die in eine Krise geratene NORD/LB. Nachdem wir in der Sonderfinanzausschusssitzung der vergangenen Woche zum aktuellen Rettungsplan fast nichts vom Finanzminister erfuhren, gab es in dieser Sitzung überraschend viele Informationen. Uns wurde ein Zeitplan präsentiert und nach mehreren Nachfragen genau erklärt, wieso die Bank 3,7 Milliarden Euro benötigt und wo genau dieses Geld herkommen soll.

Wie genau sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei der Rettungsaktion verhalten wird, ist jedoch immer noch nicht klar. Es wird weiter argumentiert, dass kein Steuergeld in die Bank fließen soll. Außerdem soll die Investitionsbank herausgelöst werden und eine eigenständige Bank nur für Sachsen-Anhalt werden.

Beim nächsten Finanzausschuss im März gibt es weitere Informationen zum Verhandlungsstand. Ich fürchte, dass Thema wird uns noch bis zum Jahresende begleiten und wahrscheinlich eine Menge Zeit und gute Nerven erfordern.

Da waren es nur noch 21…

05. Februar 2019  Im Landtag

Zu Beginn der Legislatur haben wir uns gefragt, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag halten würde. Einige von uns waren sich sicher, dass sie sich spalten würde, andere meinten, dass AfD-Abgeordnete ihrer Fraktion den Rücken kehren würden. Eingezogen ist die Fraktion mit 24 Abgeordneten. Damit hat sie mehr als ein Viertel aller Abgeordneten des Landtages, der insgesamt 87 Sitze hat. Sie ist damit die größte Oppositionsfraktion und besaß mit ihren 24 Abgeordneten so genannte Minderheitenrechte, die in der Landesverfassung verankert sind.

Zu den Minderheitenrechten gehört zum Beispiel die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquettekommission (Art. 54  Verf ST). Davon hat die AfD-Fraktion mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen und dem Einsetzen der Enquettekommission zum Linksextremismus auch Gebrauch gemacht.

Um weiter Minderheitenrechte zu bekommen, muss eine Fraktion in dieser Legislatur mindestens 22 Abgeordnete haben. Mit dem Austritt von Sarah Sauermann, Gottfried Backhaus und zuletzt Andre Poggenburg hat die AfD-Fraktion nun nur noch 21 Mitglieder. Damit ist die Opposition im Landtag deutlich geschwächt. Wenn nun die Minderheitenrechte genutzt werden wollen, muss sich entweder die AfD unseren Vorschlägen oder wir uns denen der AfD anschließen.

Der Austritt von Andre Poggenburg hat außerdem dazu geführt, dass die Ausschüsse eine andere Besetzung bekommen. Momentan gibt es je Ausschuss 12 Mitglieder, davon 4 von der CDU, 3 von der AfD, jeweils zwei von SPD und LINKEN und ein Mitglied der GRÜNEN. Würde das nun so bleiben, hätte die AfD in den Ausschüssen immer noch ein Viertel der Mitglieder und somit die Minderheitenrechte. Um dieses Problem zu lösen, hat der Landtag beschlossen, dass die CDU in den Ausschüssen nun 5 Mitglieder entsenden kann. Ob das besser ist, weiß ich nicht, auf jeden Fall sorgte es für wenig Begeisterung bei den Kollegen von der CDU. Sie haben jetzt mehr Arbeit.

Im Sonderfinanzausschuss zur NORD/LB am vergangenen Donnerstag hatten wir übrigens erstmalig den Fall, dass sich die Oppositionsparteien zusammenschließen mussten, um eine Forderung durchzusetzen. Mein Kollege Swen Knöchel und ich haben ein Aktenvorlageverlangen beantragt, um alle nötigen Unterlagen von der Landesregierung und der NORD/LB zu erhalten. Damit diese Forderung umgesetzt werden kann, ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Da die AfD-Fraktion unseren Antrag unterstützt hat, werden nun Akten vorgelegt. Ohne diesen Antrag hätten wir übrigens keine Akten bekommen und müssten eine wichtige Entscheidung mit Halbwissen treffen.

 

Kleine Finanzklausur mit erstaunlichem Rückblick

24. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Um einen Überblick über die bearbeiteten Themen im Jahr 2018 zu bekommen und einen Blick in die kommenden Monate zu werfen, haben wir uns in der ersten Januarwoche zu einer kleinen Finanzklausur zusammengefunden.

Besonders erstaunt hat mich die Themenvielfalt, die wir im zurückliegenden Jahr bearbeitet haben. Manche Themen sind nur kurz relevant und verschwinden dann wieder, andere beschäftigen uns Jahre lang. Manchmal können wir tatsächlich Veränderungen bewirken. Es ist gut zu wissen, was wir schon angefasst haben und wo wir nachsetzen müssen.

Folgende Finanz- und Haushaltsthemen haben wir in den vergangenen 12 Monaten mit Kleinen Anfragen, Selbstbefassungsanträgen im Finanzausschuss, Anträge im Plenum und mit Hilfe der Medien bearbeitet:

  • An-Institute der Hochschulen und Nebenverdienste von Professoren
  • Bürgschaften des Landes im Zusammenhang mit MIFA
  • Derivathandel
  • Externe Vergaben des Landes
  • Finanzierung von institutionell geförderten Trägern
  • Fluthilfemittel
  • Gunnar Schellenbergers 7er BMW
  • Hafenhinterlandkonferenz
  • Haushalt
  • Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister
  • Kostensteigerung bei Landesbaumaßnahmen
  • Krankenhausinvestitionen
  • Landverkäufe
  • OLAF-Bericht zur IBG-Affäre
  • Ostdeutsche Belange
  • Reiseaktivitäten des Kabinetts
  • Seilbahnprojekt in Schierke
  • Sponsoringbericht des Landes
  • Tarifpolitik und Ausnahmen in der Landesverwaltung
  • Tourismusförderung
  • Transparenz von Parteispenden
  • Umgang mit Beraterverträgen
  • Umgang mit und Verteilung von EU-Mitteln
  • Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR

Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit war ich bei folgenden Themen aktiv:

  • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
  • Ombudsschaften
  • Verteilung von Lotto-Mitteln
  • Förderung von Verbänden- und Vereinen
  • SGB VIII-Novelle und Informationsveranstaltung
  • Kooperation von Jugendhilfe und Schule
  • Praxis der Verwendungsnachweisprüfung
  • Auslegung der Landeshaushaltsordnung