Im Landtag

Pulverfass Beraterverträge

25. September 2016  Im Landtag

Mitten im Chaos der Beraterverträge hier einige Infos zum besseren Verständnis: Damit die Ministerien nicht unkontrolliert Verträge vergeben, wurden für die Vergabe Regeln aufgestellt, u.a. dass Staatssekretäre und der Finanzausschuss vor Vertragsabschluss informiert werden. Leider wurde dieses Verfahren in der vergangenen Legislatur mehrfach nicht eingehalten, also müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es zukünftig besser wird.

Eine Möglichkeit wäre ein Untersuchungsausschuss, um sich intensiv mit den Vorgängen zu beschäftigen. Leider können wir den nicht beantragen. Um dies zu tun, ist ein Viertel aller Abgeordneten des Parlamentes nötig. Unsere Fraktion hat aber nur 16 von 87 Abgeordneten. Die AfD kann das, da sie mit 25 Abgeordneten mehr als ein Viertel des Parlamentes stellt.

Im Antrag der AfD geht es im Kern darum, die Verträge des Finanzministeriums zu durchleuchten, vorrangig den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Das geht der Koalition (zu recht) nicht weit genug, daher möchte sie den Antrag der AfD erweitern. Das geht laut Untersuchungsausschussgesetz aber nur, wenn dadurch der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Ziemlich kompliziert aber auch spannend.

Ich weiß nicht, was passiert, wenn sich die AfD gegen die Erweiterung ausspricht. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre aus meiner Sicht, dass es zu zwei Untersuchungsausschüssen kommt.

Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag stellen und damit die Landesregierung fragen, welche Konsequenzen aus der bisher mangelhaften Vergabepraxis gezogen werden. Außerdem möchten wir wissen, wie die Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse und die Beschlüsse des Landtages künftig umsetzen will. Wir fordern, zeitnah ein öffentlich zugängliches Register aller Beraterverträge zu schaffen. Mehr können wir momentan nicht tun.

Unruhe auf vielen Ebenen

13. September 2016  Im Landtag

Nach den ersten Monaten als Abgeordnete habe ich so langsam den Eindruck, dass der Landtag nicht zur Ruhe kommt. Erst der Paukenschlag durch den Einzug der AfD, dann der Wahlskandal Stendal und der anschließende Rücktritt von Güssau und nun die nicht enden wollende Diskussion um Beraterverträge. Das alles lähmt die Arbeit des Parlamentes.

Durch die AfD sind wir nie vor Überraschungen gefeit, müssen uns oft abstimmen, können nicht einfach nur arbeiten, sondern müssen auch immer irgendwie reagieren.

Herr Güssau hat die Fraktion in diversen Sitzungen beschäftigt und uns vom Arbeiten abgehalten. Ob die Landtagssitzungen nun strukturierter und ruhiger ablaufen, bezweifele ich, aber immerhin wird die Wahlfälschung aufgearbeitet.

Und der Umgang mit der Misere um die Beraterverträge ist kräftezehrend. Wir müssen Akten sichten, Gespräche führen, Pressestatements abgeben, Pläne schmieden. Noch ist nicht sicher, ob es einen Untersuchungsausschuss (PUA) dazu geben wird oder ob es andere Möglichkeiten der Aufarbeitung gibt. Sollte es einen PUA geben, sind Swen und ich noch mehr gefordert. Ein Untersuchungsausschuss kann viele Monate und sogar Jahre dauern. Das lähmt und stellt uns auch gerade im Hinblick auf die demnächst beginnenden Haushaltsberatungen vor große Herausforderungen.

Landtagssitzung September / Nachlese

04. September 2016  Im Landtag

Während der Sommerferien haben sich viele Themen angestaut, die uns in der Septembersitzung intensiv beschäftigten. Wir hatten an beiden Tagen insgesamt 26 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter eine aktuelle Debatte zum Weltfriedenstag und eine zu den Beraterverträgen des Landes. Außerdem haben wir über das KiFöG, TTIP, Lehrermangel und Flüchtlinge gesprochen.

Als haushaltspolitische Sprecherin habe ich erstmals einen Antrag gestellt und mit den anderen Parteien darüber diskutiert. Ich hatte beantragt, dass das Land neue Kriterien einführt, wenn es Geld bei Ländern oder Firmen anlegt. Bisher geht es nur darum, möglicht viel Rendite zu bekommen. Ich möchte gern, dass auch soziale, ethische und ökologische Aspekte berücksichtig werden. Der Antrag lautete: Landesvermögen nachhaltig investieren. Hier die Dokumente dazu:

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Landesvermögen nachhaltig investieren. Antrag der Fraktion DIE LINKE

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Alternativantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier meine Beiträge dazu als Video:

 

 

 Hier geht es zur Dokumentation der Beratung auf der Webseite des Landtages.

 

Außerdem hatte die Koalition einen Antrag zum Thema „Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.“ gestellt. Die Idee ist gut, aber die Umsetzung schwierig, daher stellten wir einen Alternativantrage. Hier alle Unterlagen dazu und das Video mit meinem Redebeitrag:

Arbeitswochenende

29. August 2016  Im Landtag
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Beim Sommernachtsturnier in Wulkau. Sieger: „Die Ballflüsterer“

Was für ein Wochenende! Los ging es am Freitagnachmittag mit einer Veranstaltung der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung in Magdeburg. Junge Menschen, die ihr freiwilliges soziales Jahr im Kulturbereich gemacht hatten, wurden vorgestellt, verabschiedet und in einen neuen Lebensabschnitt entlassen.

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Mit Angela Kolb-Jansen, Lydia Hüskens und Beate Bröcker auf der Suche nach dem richtigen Cache.

Gleich im Anschluss ging es dann in die Altmark nach Wulkau. Dort fand ein Sommernachtsfußballturnier der evangelischen Kirche statt. Ich hatte mich als Teilnehmerin im Rahmen der KJR-Landtagswette angemeldet. Gemeinsam mit drei Jugendlichen und meinem Kollegen aus der Fraktion bildeten wir ein Team. Gespielt wurde barfuß auf einen Beachvolleyballplatz. Trotz meiner Fußballvergangenheit war das Spielen mit einem Schaumgummiball auf Sand eine ziemliche Herausforderung. Von 20 Uhr bis Mitternacht kämpften die sechs Teams um den Pokal. Am Ende waren wir überraschenderweise der Sieger. Nebenbei konnte ich auch noch einiges über die Jugendarbeit im Landkreis Stendal erfahren und neue Kontakte knüpfen.

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Beim Christopher-Street-Day mit Wulf Gallert und Swen Knöchel

Nach einer kurzen Nacht ging es dann morgens gleich nach Burg. Dort veranstaltete das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe ein Gender-Geocaching. Mit Hilfe unserer Mobiltelefone suchten wir in Teams Caches zu berühmten Männern und Frauen bzw. zu Geschlechterthemen. In meiner Gruppe waren Beate Bröcker (Staatssekretärin im Sozialministerium), Lydia Hüskens (ehemalige Abgeordnete) und Angela Kolb-Jansen (ehemalige Justizministerin und aktuell Landtagsabgeordnete). Wir haben die Caches gefunden, Burg erkundet und nebenbei gute Gespräche geführt. Eine sehr gelungene Veranstaltung!

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Durchwachsenes Wetter beim White Dinner auf der Hubbrücke in Magdeburg

Nach einem kurzen Mittagessen mit der Familie ging es dann um 15 Uhr weiter zum Christopher-Street-Day nach Magdeburg. Auf dem Alten Markt gab es eine große Veranstaltung mit Musik, Essen, Ständen und vielen Aktiven. Trotz der anstrengenden Hitze hatten wir Spaß.

Am Sonntagsnachmittag gab es dann zum Anschluss des Wochenende das White Dinner auf der Hubbrücke in Magdeburg. Die gesamte Brücke wurden mit Tischen vollgestellt, die man sich für den Nachmittag mieten konnte. Für Essen und Getränke musste jeder selbst sorgen. Teilnahmebedingung: Tragen von weißer Kleidung. Der Erlös der Veranstaltung wird zum Erhalt der Hubbrücke genutzt.

Tage wie dieser…

22. August 2016  Im Landtag

Gespannt, was Abgeordnete so den ganzen Tag machen? Bitte sehr:

Nach der Ankunft im Büro gegen 8:30 Uhr mit unserem Finanzreferenten eine kurze Auswertung des Finanzausschusses vorgenommen.

Gerade noch rechtzeitig bemerkt, dass der Folgetermin statt 10 Uhr schon 9:30 Uhr beginnt.

Mit dem Fahrrad zum Sozialministerium gehetzt, um an der konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses teilzunehmen.

Fachgespräch mit Fabian Pfister vom Stadtjugendring über die späte Versendung von Zuwendungsbescheiden geführt.

Ernennungsurkunde zum beratenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses von der Sozialministerin angenommen.

Gespräch über Kleine Anfragen zu Jugendthemen mit Gernoth Quasebart von der evangelischen Kirche Mitteldeutschland geführt.

Während des Mittagessen in der Kantine des Sozialministeriums von ehemaligen Kollegen über die Arbeit als Landtagsabgeordnete ausgefragt worden.

Nach der Rückkehr im Büro mit einem Journalisten von der Mitteldeutschen Zeitung langes Telefonat zum Thema Finanzanlagen des Landes geführt.

An Demo des DGB auf dem Domplatz zum Thema Beamtenbesoldung teilgenommen.

Gespräch mit Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei zu einer möglichen Kleinen Anfrage zum Umgang mit Landesliegenschaften geführt.

Gespräch mit Frank Wolters von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt geführt.

Gespräch mit Stefan Gebhardt über eine Veranstaltung und eine Landtagsdebatte zum Thema Ost-West geführt.

Gespräch mit Rechtsanwalt Frank Schröder über die dringende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes geführt.

Irgendwann zwischendurch Fachliteratur gelesen, getwittert, Mails beantwortet und die Webseite aktualisiert.

Abends müde ins Bett gefallen und gefragt, woran Produktivität gemessen wird.

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