Im Landtag

Anhörungsmarathon für mehr Personal

29. Oktober 2017  Im Landtag

Nach mehreren dreitägigen Landtagssitzungen kam mir diese “normale” Sitzung mit zwei Sitzungstagen und “nur” 18 Tagesordnungspunkten fast schon entspannt vor. Eigentlich wollte ich einen Antrag zum Thema Jugendarbeit einbringen, kann das aber, da die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu spät kam, erst im November tun.

Ich nutzte die Sitzung, um mich nebenbei im Plenarsaal auf die beiden in der kommenden Woche anstehenden Ausschusssitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Untersuchungsausschuss) vorzubereiten. Außerdem war ich mehrmals als Schriftführerin gefragt und saß daher mehrere Stunden vorn im Präsidium.

Die Fraktion vor der Landtagssitzung gemeinsam mit Vertretern der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Foto: Katja Müller

In dieser Landtagssitzung beschäftigten wir uns u.a. mit der Volksinitiative, die sich für mehr Lehrkräfte an Schulen einsetzt. Ein Vertreter der Initiatoren durfte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zur Initiative sprechen, danach gab es eine Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen. Das Anliegen wurde in die zuständigen Ausschüsse für Petitionen, Bildung und Finanzen überwiesen. Am 16. November findet im Landtag eine Anhörung dazu statt.

Anhörungen haben wir in den kommenden Wochen mehrfach zu verschiedenen Gesetzen auf dem Plan.

Anhörungen werden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchgeführt. Dazu werden Experten, Interessenvertreter und Betroffene gehört, damit in ein Gesetzesvorhaben auch konstruktive Kritik von außen einfließen kann. Durch Anhörungen sollen u.a. ungewollte Folgen von Gesetzen vermieden werden. Im Gegensatz zu Ausschusssitzungen an sich sind Anhörungen in der Regel öffentlich.

Zu Beginn des Marathons findet am 8. November eine gemeinsame Anhörung des Finanz-, Innen-, und Bildungsausschusses zum Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, zum Besoldungsgesetz und zum Thema “Ein-Fach-Lehrern” statt.  Weiter geht es am 15. November gemeinsam mit dem Sozialausschuss mit einer Anhörung zur sogenannten “kleinen Novelle” des Kinderförderungsgesetzes. Einen Tag später, also am 16. November, kommt dann die Anhörung zur Volksinitiative.

Bisher habe ich noch keine Erfahrungen mit Anhörungen. In den dieser Legislatur gab es schlichtweg noch keine, die für den Finanzausschuss relevant waren. Ich bin also gespannt, wie das ablaufen wird und ob die Hinweise der Anzuhörenden in die Gesetzesentwürfe einfließen werden…

Westdeutsche Vorurteile und fehlende Familienfreundlichkeit

19. Oktober 2017  Im Landtag

Leider habe ich die erste Erkältungswelle voll mitgenommen und schniefe in dieser Woche noch ziemlich herum. Das passt gerade gar nicht, weil es eine Woche mir sehr vielen Terminen ist. Eigentlich wollte ich am Montag zum Treffen der Kinder- und Jugendpolitischen Sprecher von Bund und Ländern nach Schwerin fahren, den Tag habe ich dann aber zuhause auf der Couch verbracht. Das war im Nachhinein eine gute Entscheidung, denn die darauffolgenden Tage hatten es in sich. Am Dienstag wartete neben der üblichen Arbeitskreis- und Fraktionssitzung auch noch ein Abstimmungsgespräch, eine Besuchergruppe, die Vorbesprechung des Finanzausschusses und ein Termin im Wahlkreis auf mich. Ich staune immer noch, dass die enge Terminkette tatsächlich funktioniert hat.

Vierseitige Tagesordnung und dicke Aktenmappe für den Finanzausschuss

Die Besuchergruppe, zu der ich durch eine Anfrage des Besucherdienstes kam, verbringt eine Woche Bildungsurlaub bei uns in Sachsen-Anhalt, inklusive Führung und Gespräch im Landtag. Mit dieser Gruppe, die aus einer westdeutschen Großstadt kam, diskutierte ich nicht nur über die Arbeit im Landtag, sondern auch mehrfach über das Thema Ost-West.

Das Thema kam eher unterschwellig daher, durch verurteilende und sogar etwas herblassende Äußerungen über die Menschen im Osten. Der Gruppenleiter schien die Reise als Safari in die Kolonialgebiete der Bundesrepublik zu sehen und wollte den Mitreisenden mal zeigen, wie die im Osten so leben. Da habe ich dann Paroli geboten. Es ist wirklich erstaunlich und wirklich traurig, dass es immer noch so viele Vorurteile und Vorverurteilungen gibt. Da war deutlich ein Zwei-Klassen-Denken zu merken, also Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse. Trotzdem oder gerade deswegen ist es gut, dass die Gruppe (in der es offensichtlich auch andere Meinungen gab), nach Sachsen-Anhalt gekommen ist und sich weiterbildet.

Gestern tagte dann der voll gepackte Finanzausschuss mit 24 verschiedenen Themen aufgeteilt in 18 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn tagten wir gemeinsam mit dem Sozialausschuss zum KompetenzZentrum soziale Innovation. Das war eine gute und wichtige Sache. Es gab eine zirka einstündige Diskussion, an der auch die Projektpartner des Kompetenzzentrums teilnahmen und uns Rede und Antwort standen. Es gibt zwar immer noch offene Fragen z.B. vom Landesrechnungshof, diese werden aber wegen ihrer Komplexität schriftlich beantwortet. Hoffentlich ist dann endlich alles geklärt. Das Kompetenzzentrum wird am 8. November in Halle eröffnet und startet dann offiziell seine Arbeit.

Die weitere Ausschusssitzung gestaltete sich recht zäh. Für die ersten drei Tagespunkte brauchten wir drei Stunden. Irgendwann verliert man in solchen Sitzungen die Hoffnung, noch im Laufe des Tages nach Hause zu kommen. Als gegen 19 Uhr immer noch kein Ende in Sicht war, strich ich jedoch die Segel. Durch die vielen langen Ausschusssitzungen (der letzte PUA tagte bis 19 Uhr) und diverse Wahlkreistermine, die auch meist in den Abendstunden stattfinden, ist es kaum möglich, Zeit mit der Familie zu verbringen. Oftmals beschränkt sich die gemeinsame Zeit mit den Kindern auf ein bis maximal zwei Stunden am Tag. Das finde ich zu wenig. Gestern konnte ich immerhin das jüngste Kind ins Bett bringen. Heute und morgen wird das leider nicht gelingen.

So frei und unabhängig wir Abgeordneten in unserer Arbeit doch sind, so schwierig ist es auch, alle Bedürfnisse, Anfragen, Wünsche und Termine unter einen Hut zu bekommen. Das ist schade, bleibt doch immer ein Gefühl der Zerrissenheit und ein schlechtes Gewissen denjenigen gegenüber, für die gerade keine Zeit bleibt.

 

Danke für das Vertrauen

15. Oktober 2017  Im Landtag

Oft habe ich in meiner Arbeit im Landtag den Eindruck, als wäre das, was wir dort tun, eine Einbahnstraße. Wir treffen uns bei Ausschusssitzungen, in Arbeitskreisen, in Fraktionen und besprechen, wie wir Dinge besser machen können. Dann wird in Landtagssitzungen debattiert, abgestimmt und dann das Beschlossene umgesetzt. Manchmal berichtet die Presse darüber und die Menschen bekommen mit, was wir tun, meist aber nicht. Es kommt daher kaum Feedback zu dem, was wir den ganzen Tag machen. Vielleicht bekommen das die Ministerinnen und Minister oder die Abgeordneten der Koalition. Wir in der Opposition werden mit Rückmeldungen eher weniger bedacht.

Um so mehr freut es mich, dass ich immer wieder Mails, Briefe und Anrufe von Menschen bekomme, die sich mit Anregungen, Tipps, Hinweisen an mich wenden; meist begründet in eigener Erfahrung und oft mit tiefen Fachwissen. Sie bitten um Hilfe und Unterstützung, manchmal auch um Verständnis dafür, warum sie unzufrieden, verzweifelt oder wütend sind. Meist weiß ich, mit wem ich es zu tun habe, weil man mir Namen und Kontaktdaten mitteilt. Manchmal aber möchten die Personen lieber anonym bleiben, aus Angst vor Konsequenzen.

Ich bemühe mich in jedem Fall, zu helfen oder stellvertretend Fragen zu stellen und Dinge zu verbessern. An dieser Stelle also ein Dank an all diejenigen, die sich an mich wenden. Danke auch dafür, dass Sie mir zutrauen, etwas zu verändern. Ich freue mich über das Vertrauen und die Wertschätzung und werde auch weiterhin versuchen, Vorgänge transparent zu machen und Missstände aufzudecken.

Viele Themen und kaum Redezeit

27. September 2017  Im Landtag

Ab heute tagt das Plenum in seiner 16. Sitzungsperiode. Es werden drei volle und anstrengende Tage mit 32 verschiedenen Themen. Weil es so viel zu besprechen gibt, wurde kurzfristig der Mittwoch als voller Sitzungstag dazu genommen, die beiden folgenden Tage beginnen bereits um 9 Uhr.

Dazu kommt, dass es am Freitagmorgen um 8 Uhr eine Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zum Sonderbericht “Hinweise und Empfehlungen zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes” geben wird. Das ist gerade jetzt ein sehr spannendes Thema, soll doch im Laufe des Jahres ein Teil des Gesetzes novelliert werden. Auch die finanziellen Aspekte werden uns in den kommenden Monaten noch intensiv beschäftigen.

Ich werde am Donnerstag zu zwei Themen sprechen, zum Entwurf des E-Government-Gesetzes und zum Antrag “Passversagen und Passentzug für Pädophile“. Beides sind  Ausschuss- und Arbeitskreisübergreifende Themen, bei denen wir uns untereinander intensiv abstimmen. Leider haben wir jeweils nur drei Minuten Redezeit, was eine ernsthafte Debatte aus meiner Sicht kaum zulässt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit dem zustand der Polizei in Sachsen-Anhalt, mit der Schulsozialarbeit, mit extremistischen Strukturen und mit dem Umgang mit Parteispenden. Letztgenanntes Thema wird durch uns eingebracht und beruht auf den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen.

Vom Glück, in einem freien Land zu leben

06. September 2017  Im Landtag

Gestern hat der Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 24. September getagt. Viele erfahrene und bekannte Parlamentarier verlassen mit dem Ende dieser Legislatur das Hohe Haus. Dazu zählen Hans-Christian Ströbele, Franz Müntefering, Halina Wawzyniak und auch Norbert Lammert, der 12 Jahre lang Bundestagspräsident war und die Sitzungen des Parlaments leitete. Ich schätze ihn für seine ausgefeilte Rhetorik, seinen Humor und sein Wissen. In seiner letzten Rede vor dem Plenum am gestrigen Tag hat er sich auch mit den Rechten und Pflichten des Parlaments, der Parlamentarier beschäftigt. Teile dieser wichtigen Rede, die mir sehr aus dem Herzen spricht, möchte ich hier zitieren:

Norbert Lammert (CDU) im Bundestag, Foto: Tobias Koch

“Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Und verlässlich kann und muss es schlagen, in dem gemeinsamen, aber nicht immer präsenten Bewusstsein, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende die Mehrheit sich durchsetzt, sondern dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte bekommen.”

“Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten; im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten.”

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Und genau so ist es auch gemeint.”

Das sind nur Auszüge dieser Rede, die sich hier in voller Länge findet und sehr empfehlenswert ist. Vieles kann ich so unterschreiben (auch über Parteigrenzen hinweg), und möchte diese Worte gern noch mit einigen parlamentarischen Erfahrungen der letzten Monate ergänzen.

Seit Beginn dieser Legislatur habe ich etliche Reden gehalten, Fragen gestellt, Anträge geschrieben, Ausschussdiskussionen geführt und Kleine Anfragen verfasst. Das alles und noch einiges mehr sind die Aufgaben eines jeden Parlamentariers. Gerade in der Opposition spielt außerdem die Aufgabe der Regierungskontrolle eine wichtige Rolle. Wir haben die Aufgabe, dort nachzufragen, wo wir Probleme sehen, Kritik zu üben, wo aus unserer Sicht etwas falsch läuft, Gegenvorschläge zu bringen und Alternativen aufzuzeigen.

Wer verstehen will, was die Exekutive tut, muss viel lesen, zuhören, fragen, kombinieren und planen. Nur dann können aus meiner Sicht sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Schwierig wird es, wenn die Exekutive nicht gewillt ist, uns Parlamentariern Einblick zu gewähren, unsere Fragen zu beantworten und uns Informationen zu geben. Das fängt im Ausschuss an, wo ein Minister nur ausweichend antwortet, über eine Frage hinweg geht oder gar zu persönlichen Anfeindungen greift und endet bei verspäteten oder unvollständigen Antworten auf Kleine Anfragen.

Oppositionspolitiker machen sich mit Regierungskritik und kritischen Fragen nicht beliebt. Das müssen sie glücklicherweise nicht, denn sie haben eine Existenzberechtigung unabhängig von der Regierung.

Durch meine Tätigkeit im Finanzausschuss hatte ich bereits mit vielen Ministern zu tun, sei es bei den Haushaltsverhandlungen, bei Debatten im Plenum oder im Rahmen Kleiner Anfragen. Die Finanzer können fast überall mitreden und haben mit vielen Themenfeldern Kontakt. Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Minister und die Häuser mit Belangen der Opposition umgehen. Manche mühen sich sehr, rufen an, kommunizieren viel, machen vieles möglich. Andere blockieren, ignorieren und beschweren sich.

Ich kann mir vorstellen, das es nerven kann, ständig gefragt oder gar hinterfragt zu werden, zu bestimmten Fristen Antworten zu geben, sich kritisieren zu lassen, Alternativen vorgesetzt zu bekommen. Das ist nicht einfach. Mit diesen Vorgängen umzugehen ist jedoch eine elementare Aufgabe der Exekutive. Wer gewählt wird, muss das aushalten, muss diese Regeln befolgen. So ist das System aufgebaut, so funktioniert die Demokratie. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem Pluralität wichtig ist, in dem Minderheitenrechte gewahrt werden, in dem die Opposition nicht nur auf dem Papier besteht. Das zu berücksichtigen und dieses System zu leben, macht Arbeit, kostet Zeit, Geld und Nerven. Und das ist gut so. Die Alternative dazu hatten wir schon.

Norbert Lammert drückte es wie folgt aus:

“Zunächst an die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage:

Bewahren Sie sich bitte die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam erarbeitete Errungenschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Fraktionen hinaus den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und gegen Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten und geltend zu machen, wann immer große Herausforderungen dies erfordern.

Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als die der jeweiligen Koalition.”