Im Landtag

Stumpfes Schwert und spitze Feder

13. August 2016  Im Landtag

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Vorhaben, Aussagen und Entscheidungen der Regierung zu hinterfragen. Wir bilden eine Kontrollinstanz zur Regierung und kritisieren Mißstände. Doch auch wenn wir schimpfen oder metaphorisch mit dem Fuß aufstampfen, wir besitzen nur ein stumpfes Schwert. Im Parlament und in allen Ausschüssen hat die Regierung eine Mehrheit. Diese setzt sich einfach über unsere Äußerungen hinweg und tut das, was sie für richtig hält. Das ist mitunter frustrierend und lähmend.

Es ist also als Oppositionspolitiker wichtig, andere Wege zu finden, die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Eine Möglichkeit besteht darin, Öffentlichkeit herzustellen. Dinge, die wir für falsch halten, sollen auch andere erfahren, also schreiben wir Pressemitteilungen, führen Hintergrundgespräche oder geben Interviews.

Elementar ist dabei, ein möglichst vertrauensvolles Verhältnis zu den Journalisten aufzubauen. Die Medien sind natürlich daran interessiert, brisante Informationen zu bekommen, von Rechercheergebnissen zu profitieren oder von unserem Fachwissen zu lernen. Mitunter müssen schwierige Sachverhalte einfach erklärt und verständlich gemacht werden. Wer diese Übersetzungen schon für die Journalisten leistet, hat gute Chancen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Wir sind also letztendlich auf die spitze Feder die Journalisten angewiesen, um Druck auf die Regierung auszuüben und unsere Meinung kund zu tun.

Geklappt hat das glücklicherweise auch in der vergangenen Woche. Die MZ berichtete am Donnerstag über eine von mir gestellte Kleine Anfrage zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Sommerpause mit frühzeitigem Ende

11. August 2016  Im Landtag

Heute ist die Sommerpause des Landtages offiziell vorbei. Auf den Fluren ist es trotzdem noch verdächtig still, dabei war die Pause alles andere als ruhig. Die Wahlfälschung bei den Stadt- und Kreistagswahlen in Stendal und die Rolle des Landtagspräsidenten hat auch unsere Fraktion in den vergangenen Wochen beschäftigt. Aber auch die Anschläge in Frankreich und Deutschland ließen kaum Raum für Entspannung.

Vor der Sommerpause stellte ich sieben Kleine Anfragen zu Jugend- und Finanzthemen, die nun nach und nach von der Landesregierung beantwortet werden. Eine davon war zu den Finanzanlagen des Landes. Genau dieses Thema war Ende Juli plötzlich auch in den Zeitungen vertreten, sogar deutschlandweit. Als ich das dann bei Spiegel Online las, war der Urlaub schlagartig vorbei. Das Thema wollte ich mir nicht aus der Hand nehmen lassen. Also wurde vom Ausland per Mail und SMS schnell mit den Kollegen in Deutschland kommuniziert, eine Pressemitteilung geschrieben und mit Medienvertretern gesprochen. Sollte die Landesregierung pünktlich sein, müsste die Antwort morgen bei mir aufschlagen.

Wir sind hier also schon fleißig am Arbeiten und gespannt auf die kommenden Tage. Ab Montag befindet sich die Fraktion auf Klausur in Wörlitz. Neben einer Verständigung zur derzeitigen politischen Situation im Land und zur Bewertung der aktuellen Rahmenbedingungen für die politische Arbeit stehen vor allem unsere Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Darüber hinaus werden wir uns mit Fragen der politischen Kommunikation befassen.

Schleichende Diätenerhöhung

01. Juli 2016  Im Landtag

Beinahe unbemerkt, gab es in diesem Monat für die Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung. Mir ist es erst beim Blick auf mein Konto aufgefallen. Statt 5.975 Euro bekommen die Abgeordneten ab Juli 2016 eine monatliche Entschädigung von 6226,72 Euro. Hintergrund der Erhöhung ist, dass sich die Abgeordnetenentschädigung ab der 7. Wahlperiode an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt orientiert. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Ein aktuelle Aufstellung meine Einnahmen und Ausgaben findet sich unter dem Punkt „Transparenz„.

Wochenterminpläne

28. Juni 2016  Im Landtag

Nachdem ich nun schon mehrmals gefragt wurde, wo ich denn mein Büro habe und was ich eigentlich den ganzen Tag so mache, hier mal einen kleinen Einblick in den Alltag einer Landtagsabgeordneten.

Die Wochen teilen sich einerseits in feste Termine und andererseits in von mir selbst organisierte Aktivitäten ein. Fest sind wöchentlich die Arbeitskreissitzungen und die Fraktionssitzung. Beides findet nacheinander dienstags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr statt.

IMG_5942In den Arbeitskreissitzungen werden kleinteilige Themen besprochen, die für die Abgeordneten in den jeweiligen Arbeitskreisen relevant sind. Im Arbeitskreis I „Grundrechte und Demokratieentwicklung, Kommunales und Finanzen“ sind Eva von Angern, Christina Buchheim, Henriette Quade, Matthias Höhn, Swen Knöchel und ich Mitglied. Insgesamt gibt es drei Arbeitskreise.

Inhaltlich gearbeitet wird auch in den Ausschüssen, die regelmäßig tagen. Der Finanzausschuss trifft sich mindestens einmal im Monat. Dazu kommt noch der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Turnus noch festgelegt werden muss und bei für mich relevanten Themen der Sozialausschuss und der Ausschuss für Europa und Medien.

An den anderen Tagen habe ich oft Termine außerhalb des Landtages, z.B. Gespräche mit Bürgermeistern, Fachveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Treffen von Basisorganisationen, Jugendveranstaltungen, Treffen von Fachpolitikern (in Berlin, Bremen, Hamburg etc.), Gespräche mit Journalisten, Planungstreffen zu Veranstaltungen oder Termine mit Kontakten aus meinen Netzwerken.

Momentan bin ich mindestens zwei Tage in der Woche in meinem Büro im Landtag. Dort recherchiere ich zusammen mit unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne Unterlagen, Fakten oder Anfragen, um damit dann Anträge in Landtagssitzungen einzubringen oder Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem bereiten wir uns dort auf Ausschusssitzungen vor. Wir besprechen uns mit unserem Finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel und schreiben Reden und Pressemitteilungen. Für die letzte Finanzausschussitzung im Juni hatten wir zum Beispiel bereits eine Pressemitteilung in der Tasche, da wir annahmen, dass unsere Forderung im Ausschuss nicht durchgehen würde. Ging sie dann aber doch, so dass wir die Pressemitteilung nicht herausschicken mussten.

Manchmal kommen dann nach Sitzungen auch noch spontane Medienanfragen, also Radio- oder Fernsehinterviews oder auch Anfragen von Zeitungen.

Nebenbei versuche ich, die Webseite aktuell zu halten und zu twittern. Außerdem lese ich nach wie vor sehr viel. Das fängt morgens mit der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung an, zieht sich über den Tag dann zu Internetmedien wie Spiegel Online oder Süddeutsche und endet abends bei Berichten des Landesrechungshofes oder zum Personalmanagement in Sachsen-Anhalt.

Zukünftig werde ich auch Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in Burg und Wolmirstedt anbieten.

 

Einblicke in die Ausschussarbeit

17. Juni 2016  Im Landtag

Nach der ersten Findungsphase haben sich nun alle 11 Landtagsausschüsse konstituiert. Der Finanzausschuss (FIN) hat sich sogar schon zwei Mal getroffen. Inhaltlich haben wir uns mit Vorlagen und Beschlüssen aus der vergangenen Legislatur und mit Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der aktuellen Legislatur beschäftigt, z.B. das Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Das Protokoll der ersten Sitzung hatte schon rund 60 Seiten!

In den ständigen Ausschüssen sitzen auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages jeweils zwölf Abgeordnete. Davon sind vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und LINKEN und eine Person von den Grünen.

Im FIN sitzen folgende Abgeordnete:

Mitglieder_FIN

Im Landtag sagt man, dass der FIN der wichtigste und arbeitsntensivste Ausschuss ist, da hier alle finanzrelevanten Gesetze, Anträge und sonstige Vorgänge diskutiert werden. Außerdem debattieren wir hier die Haushaltsplanung, d.h. wir sehen uns den Haushaltsplan jedes Ministeriums an, stellen Fragen, fordern Informationen und fassen Beschlüsse. Im Herbst beginnen die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie zeitintensiv die Ausschussitzungen des FIN sind, empfehle ich den kürzlich erschienen Bericht über die 6. Wahlperiode. Dort ist unter anderem ersichtlich, welcher Ausschuss wie oft tagte.

Der Finanzausschuss tagte in den fünf Jahren insgesamt 98 Mal und brauchte dafür 498 Stunden. Damit ist er mit Abstand Spitzenreiter. Auf Platz zwei steht der Petitionsausschus mit 80 Sitzungen und 237 Stunden. Platz drei belegt der Innenausschus mit 76 Sitzungen und 271 Stunden. Alle anderen Ausschüsse tagten deutlich seltener.

Damit uns im FIN nicht langweilig wird, gibt es noch einen Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Mitglieder dieses Unterausschusses setzen sich aus je einem Fraktionsmitglied des Finanzauschusses zusammen. Die genaue Aufstellung findet sich hier. Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes.