Im Wahlkreis

Die abgehängte Region

23. September 2019  Im Wahlkreis

Da wir bei der Landtagswahl 2016 zehn Mandate für die Fraktion verloren haben (statt 26 nur noch 16), haben einige Abgeordnete neben ihrem eigentlichen Wahlkreis noch Patenwahlkreise übernommen. Bei mir sind das die Wahlkreise Burg und Genthin, also das komplette Jerichower Land, das ich neben meinem Hauptwahlkreis Wolmirstedt betreue.

Burg steht durch die Nähe zu Magdeburg, die gute Anbindung an die A 2 und die im vergangenen Jahr stattgefundene Landesgartenschau infrastrukturpolitisch gut da. Hier gibt es ein Krankenhaus, ein Schwimmbad, Grund-, Sekundar-, Berufsschulen und ein Gymnasium. Man ist sowohl mit dem Auto als auch mit der Bahn in ca. 30 Minuten in Magdeburg, daher pendeln viele Burger zum Arbeiten in die Landeshauptstadt. Burg ist Kreisstadt und beherbergt daher auch Kreisverwaltung und Sitz des Landrates.

Ganz anders sieht es im Norden des Jerichower Landes aus. Je weiter man in Richtung Brandenburg fährt, desto schwieriger wird die Lage. Von Magdeburg aus ist man mit dem Auto in rund 45 Minuten in Genthin. Da genthin nicht an die A2 angebunden ist, fährt man einen Teil der Strecke über die B 1.

Auf den ersten Blick sieht es rings um Genthin gar nicht soo schlecht aus. Es kreuzen sich B 1 und B 107 und der Elbe-Havel Kanal führt direkt durch die Stadt. Hier hält der Regionalexpress 1 nach Berlin, das man in ca. einer Stunde erreicht. Im Stadtzentrum wurde viel saniert, überall sieht man sanierte Häuser, es gibt ein Gymnasium, eine Sekundarschule, mehrere Grundschulen und ein kleines Kino.

Wenn man jedoch genauer hinschaut, fallen die vielen geschlossenen Geschäfte, die Industriebrachen und das seit kurzem geschlossene Krankenhaus auf. Es fehlt an Fachärzten und Fachkräften für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Bis 2009 gab es in Genthin ein Waschmittelwerk, das neben der in den 90ern geschlossenen Zuckerfabrik einer der größten Arbeitgeber der Region war.

Verkostung der zehn eingereichten Kartoffelsuppen gemeinsam mit Umweltministerin Claudia Dalbert (rechts) beim Kartoffelfest in Genthin – mit Favorit hat leider nicht gewonnen.

Genthin hat seit der Wende einen erheblichen Teil seiner Einwohner verloren, Zuzug gibt es kaum, ältere Menschen prägen das Stadtbild. Wenn man auf dem Wochenmarkt einkauft, fällt auf, dass ein Großteil der Verkaufsstände aus Brandenburg kommen. Die Nähe zu Brandenburg merkt man übrigens auch an der Sprache. In Genthin wird schon “ick” und “dit” gesagt. Wer kann, verlagert seinen Lebensmittelpunkt in das benachbarte Bundesland.

Viele Menschen in Genthin fühlen sich abgehängt und von der Landesregierung kaum beachtet, teils sogar benachteiligt. Wer mit dem Zug zum Magdeburger Hauptbahnhof  fahren möchte, kann nicht mal das günstige Hopper-Ticket nehmen, da dieses nur bis Magdeburg Neustadt gilt (das Ticket gilt für 50 km – zu DDR-Zeiten reichten die 50 km übrigens bis zum Magdeburger Hauptbahnhof). Zum nächst gelegenen Krankenhaus fahren die Menschen entweder rund 30 Minuten nach Burg oder in die Stadt Brandenburg.

Aber die Genthiner sind zäh, ehrlich und direkt. Sie sprechen an, was gesagt werden muss und nehmen kein Blatt vor den Mund. Auch ich habe schon mehrfach Kritik dafür einstecken müssen, dass ich das Wahlkreisbüro meines Genossen und ehemaligen Landtagsabgeordneten Harry Czeke nicht weiter betrieben habe. Mehr als die beiden Büros in Wolmirstedt und Burg sind finanziell aber leider nicht drin.

Also versuchen wir, mit Veranstaltungen und Aktionen in Genthin vor Ort zu sein. Auch bei Festen versuchen wir, Gesicht zu zeigen. Am vergangenen Wochenende z.B. auf dem 26. Genthiner Kartoffelfest, bei dem ich in der Jury für die beste Kartoffelsuppe mitwirken durfte. Das ist eie gute Gelegenheit, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich einen Eindruck über die aktuelle Lage zu verschaffen.

Wir planen in nächster Zeit zwei Veranstaltungen zum Thema Regionalexpress 1 und Gesundheitsversorgung und hoffen, die Situation in dieser abgehängten Region nach und nach verbessern zu können. Und vielleicht ist die Lage am Elbe-Havel-Kanal im Zuge der Klimadebatte irgendwann ein entscheidender Standortvorteil…

Hier und da und nirgendwo

19. September 2019  Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Die vergangenen Wochen waren übervoll mit Terminen, Ausschusssitzungen und Themen. Gefühlt bin ich ständig zwischen Nord und Süd hin und her gefahren, von Ausschusssitzungen zu Ausschusssitzung gependelt und von einem zum nächsten Thema gesprungen. Da bleibt kaum noch Zeit, inhaltlich zu arbeiten, geschweige denn, endlich mal die Ablage auf Vordermann zu bringen.

Bei Regen und Wind am Wahlkampfstand in Kabelsketal mit Landratskandidatin Kerstin Eisenreich (unten links)

Halle, Burg, Wolmirstedt, Haldensleben, Halle, Kabelsketal, Wolmirstedt, Burg, Barleben.

Rechnungsprüfungsausschuss, Untersuchungsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Sozialausschuss.

Wahlkampf, Sommerfest, Demokratiekonferenz, Kreisvorstandssitzung, Mitgliederversammlung, Teilhabekonferenz, Expertinnengespräch.

Straßenbau, Mensaessen, Beraterverträge, Lebenshilfe, Gesetzesentwürfe, Dataport, Hebammenfonds, Hochschulgesetz, Grube Teutschental, Entwicklungszusammenarbeit, Lotto, EU-Mittel und Kultur-Tourismus. Da schwirrt irgendwann der Kopf.

Und dann rufen Journalisten an und möchten Hintergrundinformationen zu Landtags-Beschlüssen aus dem Jahr 2004. Ja klar, kein Problem.

Jeder Ausschuss hat seine eigene Dynamik, andere Vorsitzende, unterschiedliche Themen, spannende Diskussionsverläufe. So kann es sein, dass z.B. das Landarztgesetz im Sozialausschuss relativ schnell beschlossen wird, im Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert und im Finanzausschuss finanziell kritisch hinterfragt. Die Teilnahme am Wirtschaftsausschuss als Vertreterin für verhinderte Kollegen, war eine interessante Abwechslung, muss aber nicht unbedingt noch mal sein.

Landrat, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete auf einem Podium – eine sehr lustige Kombination

Spaß gemacht hat die Teilnahme an der Demokratiekonferenz in Wolmirstedt. Dort gab es eine Diskussionsrunde mit Landrat Stichnoth (CDU), der Gardelegener Bürgermeisterin Schumacher (SPD), mir als Abgeordnete und Menschen aus dem Publikum. Das war bisher die entspannteste, lustigste und offenste Diskussionsrunde an der ich jemals teilgenommen habe. Schade, dass wir nur eine Stunde Zeit hatten, um mit den Teilnehmenden über unsere Erfahrungen in der Politik zu sprechen. Solche Runden sollte es viel öfter geben, gerade auch, um Menschen wieder für Politik zu begeistern. Das ist eine gute Möglichkeit, um die vielen Vorurteile über PolitikerInnen abzubauen und konkret über Probleme und auch Möglichkeiten vor Ort zu sprechen. Auch im Wahlkampf für Hendrik Lange (Halle) und Kerstin Eisenreich (Saalekreis) sind wir viel mit Menschen ins Gespräch gekommen, oftmals aber auch nicht. Sprüche wie “Niemals die LINKE” oder “Ihr ändert doch auch nichts” oder “Geh mir bloß weg mit diesem Sch…” sind manchmal verletztend, gerade wenn man tagelang von morgens bis abends auf den Beinen ist, um dieses Land ein bisschen besser zu machen.

Im Wahlkampfmodus

13. Mai 2019  Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Die Kommunal- und Europawahlen nähern sich langsam aber sicher. Überall werden Plakate gehängt, Flyer verteilt, finden Wahlstände und Veranstaltungen statt.

Bei gutem Wetter mit schönen Plakaten macht die Arbeit Spaß. Mal schauen, wie viele davon nach der Wahl noch hängen…

Wie in den bisherigen Wahlkämpfen war ich gemeinsam mit einer Kollegin aus der Börde unterwegs, um Plakate im Bereich der Niederen Börde zu hängen.

Dieses Mal waren wir beide sehr zufrieden mit der Auswahl der Wahlplakate unseres Landesverbandes. Wir haben wichtige Themen wie ärztliche Versorgung, öffentlichen Personennahverkehr, Digitalisierung, Schulstrukturen, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Erhalt von Schwimmbädern optisch sehr symphatisch und verständlich umgesetzt.

Da ich selbst kein kommunales Mandat anstrebe, versuche ich, meine beiden Kreisverbände so gut wie möglich zu unterstützen. Insgesamt war es nicht ganz einfach, in allen Bereichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Für das ehrenamtliche Mandat braucht man viel Zeit, Nerven und Durchhaltevermögen. Zwar gelingt es gerade in den großen Städten Magdeburg und Halle auch junge Menschen zu motivieren, im ländlichen Raum sieht das aber ganz anders aus. Ich freue mich daher, dass unsere Bemühungen mit Informationsveranstaltungen im Jerichower Land junge Menschen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu begeistern, tatsächlich an einigen Stellen gefruchtet haben.

Ich bin gespannt auf die Gespräche an den vielen Wahlständen die wir in den nächsten Tagen noch in Wolmirstedt, Genthin, Möser, Biederitz, Burg und Gommern aufbauen werden und hoffe, dass wir wieder Mandate in Kreistagen, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Stadträten gewinnen können.

Veranstaltungen vor Ort

24. Februar 2019  Fachpolitik, Im Wahlkreis

Die Jahresplanung der Fraktion sieht für 2019 eine ganze Menge Anfragen, Anträge, Aktivitäten und Veranstaltungen vor. In meinen beiden Fachbereichen konzentrieren sich die Aktivitäten auf das erste Halbjahr, denn nach der Sommerpause werden wir ausführlich mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschäftigt sein.

Neben parlamentarischen Aktivitäten sollen im Finanz- und im Jugendbereich auch Veranstaltungen stattfinden. Diese werden aktuell mit Hilfe unserer Landwirtschaftsexperten, der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und unserer Praktikanten geplant.

Am 30. April veranstalten wir in Genthin eine Abendveranstaltung zum Thema Landverkäufe. Es soll im Kern darum gehen, gemeinsam mit den Menschen im ländlichen Raum über die Auswirkungen von Landverkäufen an private Investoren zu sprechen und unsere Vorstellungen von einem nachhaltigen und für Sachsen-Anhalt sinnvollen Landmanagement zu sprechen. Wir präferieren eine verstärkte Steuerung des Bundeslandes bei Landverkäufen und eine gezielte Unterstützung der Bauern vor Ort. In der kommenden Landtagssitzung wird dazu unser Antrag “Bodenspekulationen stoppen – Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern” behandelt.

Besonders soziale Netzwerke spielen in der Lebenswelt junger Menschen eine große Rolle. Oftmals können Erziehende bei Problemen dort nicht oder nur eingeschränkt helfen. Foto: pixabay

Im Jugendbereich plane ich momentan eine Veranstaltung zum Thema “Kinder- und Jugendrechte in der digitalen Welt”. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung verändert sich auch die Lebenswelt von Heranwachsenden. Bildung, Freizeit, Kommunikation und Interaktion finden zunehmend digital statt. Das stellt nicht nur Eltern und Fachkräfte vor große Herausforderungen. Vor allem bedeutet diese Veränderung völlig neue Orientierungen zu Teilhabe, Befähigung und Schutz junger Menschen. In einer Tagesveranstaltung am 13. April wollen wir mit jungen Menschen, Fachkräften, Kommunalpolitikern und Elternvertretungen in verschiedenen Panels über die Möglichkeiten der Digitalisierung aber auch über Gefahren und Risiken sprechen. Die Fraktion möchte in dieser Legislatur außerdem mit Kleinen Anfragen und parlamentarischen Initiativen neue Impulse setzen und sich besonders für die Einhaltung und Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten in der digitalen Welt stark machen.

Viel zu tun vor der Kommunalwahl

17. Februar 2019  Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Am 26. Mai finden in Sachsen-Anhalt die Europawahlen und die Kommunalwahlen statt. Besonders die Kommunalwahlen erfordern von den Parteien gerade eine sehr umfängliche Vorbereitung. Bei dieser Wahl geht es um Mandate in Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Ortschaftsräten. Für all diese Gremien müssen Kandidatinnen und Kandidaten gefunden und entsprechend auf die Parteilisten gewählt werden.

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung in der Stadthalle Burg Foto: Rolf Winkler

Um neue Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, haben wir im Jerichower Land mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt. Gemeinsam mit Mitgliedern der verschiedenen Räte und des Kreistages haben wir die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger in Biederitz, Gommern und Burg beantwortet. Einige der dort Anwesenden haben sich nun auch tatsächlich dazu entschieden, bei der Kommunalwahl für uns anzutreten.

In einem Wahlmarathon mit fast 30 Wahldurchgängen (inklusive Stichwahl) haben wir am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Burg für alle Bereiche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Als Mitglied der Wahlkommission durfte ich Wahlzettel drucken, schneiden, verteilen, einsammeln und auszählen.

Toll, dass sich so viele interessierte Menschen aus dem Jerichower Land für die vielen Gremien gefunden haben. Immerhin sind diese Mandate ehrenamtlich und somit neben dem eigentlichen Beruf auszuführen. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich so unermüdlich engagieren.

Am 2. März gibt es das gleiche Wahl-Prozedere noch im Bördekreis und dann sind meine beiden Kreisverbände gut für die Wahl vorbereitet. Der heiße Wahlkampf startet dann in einigen Wochen…