Pressespiegel

Sachsen-Anhalt muss finanzielle Schwerpunkte setzen

13. Mai 2019  MDR, Pressespiegel

13.05.2019 / MDR: Das Land Sachsen-Anhalt kann dieses Jahr zwar immer noch mit höheren Steuereinnahmen als in den Vorjahren rechnen. Aber das Plus wird deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. 2019 werden es 119 Millionen weniger als erhofft sein. Und der Trend setzt sich fort. Den Koalitionsfrieden sieht Finanzexpertin Kristin Heiß von der oppositionellen Linken in großer Gefahr: “Aus den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsverhandlungen kann ich sagen, da sind eine Menge Dinge drin, die man sich so als Geschenke – oder sage ich mal so als Schmiermittel, durch das viele Geld was jetzt da war gegenseitig zugeschustert hat. Das Geld ist jetzt nicht mehr da.”

Prüfbehörde versagt bei Sportbund

07. Mai 2019  Pressespiegel, Volksstimme

07.05.2019 / Volksstimme: Der Vergabe-Streit mit dem Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt weitet sich zum Behördenskandal aus. Das Innenministerium hat dem Finanzausschuss im Landtag einen Bericht zur umstrittenen Ausschreibungspraxis im Landessportbund vorgelegt. Die Finanzpolitiker tagen dazu am Mittwoch (8. Mai). Der Inhalt des Berichts ist hoch brisant. „Das ist ein Kracher“, sagt Linken-Finanzpolitiker Kristin Heiß. „Nicht nur der Sportbund, auch das Landesverwaltungsamt hat schwere Fehler gemacht.“

So viele Schwimmbäder mussten in Sachsen-Anhalt schließen

05. Mai 2019  MDR, Pressespiegel

01.05.2019 / MDR: Seit 2000 haben in Sachsen-Anhalt zahlreiche Schwimmbäder geschlossen. In die Freibäder müssten Millionen investiert werden. Der Schwimmunterricht an Grundschulen ist laut Landesregierung davon aber nicht beeinträchtigt. Seit 2000 haben fünf Hallen- und 31 Freibäder geschlossen. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Massive Kritik gegen zentralen Baubetrieb

04. April 2019  Pressespiegel, Volksstimme

04.04.2019 / Volksstimme: Immer später, immer teurer: Der zentrale Baubetrieb Sachsen-Anhalts steht unter massiver Kritik, weil sich Großprojekte erneut verzögern. Auch im Landtag gibt es viel Kritik. Kristin Heiß (Linke) etwa sagt: „Das BLSA hat ein Führungsproblem, es hat organisatorische und systematische Probleme. Dass nun auch noch der Hauptsitz in Magdeburg einsturzgefährdet ist, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“

Sachsen-Anhalt hadert mit Schuldenaufnahme für Nord/LB-Rettung

03. April 2019  MDR, Pressespiegel

04.04.2019 / MDR: Das Kabinett in Sachsen-Anhalt hat beschlossen: Zur Rettung der Nord/LB sollen neue Schulden aufgenommen werden. Die Landespolitik hadert mit der Maßnahme, die Zinslast für das Land wird hoch bleiben. In der Opposition stößt eine Kreditaufnahme auf wenig Gegenliebe. “Wir haben auch nach wie vor kein Konzept vorliegen, wie es mit der Nord/LB weitergeht”. Es gebe immer nur Mündliches, bemängelt Heiß.“