Pressespiegel

Nachtragshaushalt und Bußgeldliste

02. April 2020  dpa, Pressespiegel

02.04.2020 / dpa: Sachsen-Anhalt bleibt zuhause – auch über Ostern. Das ist jetzt ebenso beschlossene Sache wie der Haushaltsaufschlag. «Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt zügig eingebracht hat», sagte die haushaltspolitische Sprecherin, Kristin Heiß, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Tilgung der durch das Paket entstehenden Schulden binnen weniger Jahre lehnt die Finanzexpertin allerdings ab, weil das die Haushalte der nächsten Jahre zu sehr einschränke.

Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

20. März 2020  MDR, Pressespiegel

20.03.2020 / MDR: Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand. Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi “mundtot” gemacht werde. “

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19. März 2020  dpa, Pressespiegel

19.03.2020 / dpa: Am Freitag soll der Landtag das Doppelbudget endlich beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Wie lange er hält, ist offen. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. “Man regiert jetzt durch” sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag.. Andere Länder, etwa Bayern, hätten einen Weg gefunden, trotz Corona-Schutzmaßnahmen Landtagssitzungen mit Reden abzuhalten. Der Münchener Landtag hatte am Donnerstag mit stark verkleinerter Besetzung getagt und debattiert.“

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19. März 2020  Pressespiegel, Volksstimme

19.03.2020 / Volksstimme: Am Freitag soll das Landesparlament den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Obwohl der Haushalt die Königsdisziplin eines jeden Parlaments ist, werden die Reihen im Landtag am Freitag gelichtet sein – und zwar mit voller Absicht. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. Das stößt in der Opposition auf Kritik: “Dass wir gar nicht reden dürfen, das finden wir mehr als kritikwürdig”, sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag. “

Mit Verspätung doch noch zum Haushalt

12. März 2020  Neues Deutschland, Pressespiegel

12.03.2020 / Neues Deutschland: Dieses Zahlenwerk darf historisch genannt werden. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt den Etat für das bereits seit elf Wochen laufende sowie das folgende Jahr abschließend beraten; am 26. März soll er auch den Landtag passieren. »Noch nie in der Geschichte des Landes«, sagen die Finanzexperten der Linken Kristin Heiß und Swen Knöchel, »wurde ein Haushalt später verabschiedet«. “