Pressespiegel

Finanzminister will bescheidener fliegen

06. November 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

06.11.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) reagiert auf Kritik an einer Dienstreise in die USA. Künftig werde er bei Flügen auf die teurere Business Class verzichten. Unterdessen hat die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) einen Fragekatalog an das Finanzministerium gerichtet. Sie will sich sämtliche wahrgenommenen Termine, Teilnehmer und Kosten detailliert aufschlüsseln lassen.

CDU legt sich mit Grünen an

23. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

23.09.2017 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt sollen auch zwei CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre aussagen. Es müsse die Frage geklärt werden, „warum das ISW an einen CDU-Kreisverband in der Provinz gespendet hat“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Olaf Meister. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristin Heiß geht hervor, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr von 2007 bis 2016 Aufträge in Höhe von insgesamt 340.700 Euro an das ISW vergab. Minister Webel und Ex-Minister Daehre gehören dem CDU-Börde-Kreisverband an.

SPD-Chef rechnet mit Bullerjahn ab

21. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

21.09.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka geht in der Spendenaffäre auf Distanz zu Parteikollegen. Im Landtag gibt es scharfe Kritik. Kristin Heiß (Linke) sagte: „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken.“ Sie sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

Linke will Spenden an Parteien beschränken

21. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Linke macht die umstrittenen Parteispenden in Sachsen-Anhalts Berateraffäre zum Thema im Landtag. Die Fraktion reichte am Donnerstag einen Antrag ein, laut dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien verpflichten, keine Spenden von unmittelbaren und mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken“, hatte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, am Mittwoch kritisiert.

Berateraffäre um Parteispenden: Kommt da noch mehr?

21. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Michael Schädlich – Chef des halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) – musste aussagen. Spendete er an SPD, CDU und andere? Was der Zeuge den Abgeordneten erzählte, schlug ein. Nun, ein paar Tage und Erkenntnisse später, scheint klar: Einige Zeugen, darunter zwei SPD-Spitzenpolitiker, müssen wohl erneut im Ausschuss verhört werden. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Ich glaube nicht, dass das alles gewesen ist.“ Sie rechnet mit weiteren Verstrickungen zwischen dem ISW und der ehemaligen Ministeriumsleitung.