Pressespiegel

Sponsoring-Streit im Landtag

19. August 2017  Pressespiegel, Volksstimme

19.08.2017 / Volksstimme: Die Verwaltung Sachsen-Anhalts wird von privaten Sponsoren unterstützt. Die Linke fordert, dass künftig auch die Namen der Geldgeber genannt werden sollen. Landtagsabgeordnete Kristin Heiß sagte der Volksstimme, die Landesverwaltung müsse jeden Anschein von Parteilichkeit vermeiden. „Ein Sponsoringbericht, der die Spender verschweigt, lässt eine Lücke in diesem Transparenzgebot“, so Heiß weiter.

Verwaltungsamt : „Unsere Mitarbeiter sind überlastet“

11.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Nach einem Bericht der MZ über die Nichtbearbeitung eines 28 Millionen Euro schweren Förderprogramms im Landesverwaltungsamt gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke forderten am Donnerstag eine Aufstockung des Personals. Die Linke will mit einer Anfrage Ursachen der Unterbesetzung ergründen. Die Abgeordnete Kristin Heiß verwies darauf, dass die Behörde laut Koalitionsvertrag aufgewertet werden sollte. „Davon ist überhaupt nichts zu spüren.“

Rechnungshof rügt Chaos bei Fördermitteln

25. Juli 2017  Pressespiegel, Volksstimme

25.07.2017 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt wird die Vergabe von Fördermitteln unzureichend kontrolliert. Der Landesrechnungshof fordert eine zentrale Datenbank. „Es ist nicht möglich, verlässliche Daten zu finden“, sagt Barthel. Die Opposition im Landtag macht Druck. „Das ist peinlich und fatal. Wer Fördermittel ausreicht, muss auch den Einsatz der Gelder kontrollieren“, kritisiert Kristin Heiß (Die Linke).

Mehr private Millionen für das Land

22. Juli 2017  Pressespiegel, Volksstimme

22.07.2017 / Volksstimme: Die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt ist 2015 und 2016 mit so vielen Sponsoringgeldern wie nie zuvor unterstützt worden. Im Sponsoringerlass des Landes heißt es, dass stets zu prüfen sei, ob Aufgaben beeinflusst werden könnten oder ob der Anschein einer Beeinflussung entstehen könnte. Abgeordnete Kristin Heiß fordert, dass künftig eine zusätzliche Kontrollinstanz die genehmigten Sponsorenleistungen unter die Lupe nimmt.

Teure Einsparungen: Das Land Sachsen-Anhalt lagert Aufgaben für 270 Millionen aus

19.07.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung  Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. Sie kritisiert den gleichzeitigen Stellenabbau in der Verwaltung. „Ob das Land mit dieser Praxis Geld spart, ist fraglich“, sagte Heiß.