Pressespiegel

Untersuchung der Berateraffäre: Erst Spenden, dann lukrative Aufträge aus der Politik?

15. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

15.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Während das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW jahrelang von Millionenaufträgen der Landesregierung profitierte, spendete das Institut Geld an SPD, CDU und FDP. Das räumte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich am Freitag im Landtag ein. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß nannte die Spende „in hohem Maße ungewöhnlich“ – zumal Schädlich im Ausschuss auch sagte, dass rund 40 Prozent des ISW-Umsatzes in Sachsen-Anhalt gemacht werde. In diesem Fall seien Spenden an Parteien „problematisch“.

Drei Tote an der B100: Sind auch die Behörden am Unfall schuld?

22.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Ein Verkehrsunfall mit drei Toten auf der B 100 nahe Kemberg (Landkreis Wittenberg) bringt die Behörden in Erklärungsnot und wirft die Frage nach ihrer Mitverantwortung auf. So ist die Kreuzung an der B 100 seit langem als Unfallschwerpunkt bekannt und der Umbau zu einem Kreisverkehr geplant. Eine Entscheidung jedoch haben das Landesverwaltungsamt und die Landesstraßenbaubehörde auch nach über einem Jahr nicht getroffen. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) fordert eine sofortige Personalaufstockung im Landesverwaltungsamt. „Das Land muss dafür sorgen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird.“

Sponsoring-Streit im Landtag

19. August 2017  Pressespiegel, Volksstimme

19.08.2017 / Volksstimme: Die Verwaltung Sachsen-Anhalts wird von privaten Sponsoren unterstützt. Die Linke fordert, dass künftig auch die Namen der Geldgeber genannt werden sollen. Landtagsabgeordnete Kristin Heiß sagte der Volksstimme, die Landesverwaltung müsse jeden Anschein von Parteilichkeit vermeiden. „Ein Sponsoringbericht, der die Spender verschweigt, lässt eine Lücke in diesem Transparenzgebot“, so Heiß weiter.

Verwaltungsamt : „Unsere Mitarbeiter sind überlastet“

11.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Nach einem Bericht der MZ über die Nichtbearbeitung eines 28 Millionen Euro schweren Förderprogramms im Landesverwaltungsamt gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke forderten am Donnerstag eine Aufstockung des Personals. Die Linke will mit einer Anfrage Ursachen der Unterbesetzung ergründen. Die Abgeordnete Kristin Heiß verwies darauf, dass die Behörde laut Koalitionsvertrag aufgewertet werden sollte. „Davon ist überhaupt nichts zu spüren.“

Rechnungshof rügt Chaos bei Fördermitteln

25. Juli 2017  Pressespiegel, Volksstimme

25.07.2017 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt wird die Vergabe von Fördermitteln unzureichend kontrolliert. Der Landesrechnungshof fordert eine zentrale Datenbank. „Es ist nicht möglich, verlässliche Daten zu finden“, sagt Barthel. Die Opposition im Landtag macht Druck. „Das ist peinlich und fatal. Wer Fördermittel ausreicht, muss auch den Einsatz der Gelder kontrollieren“, kritisiert Kristin Heiß (Die Linke).