Pressespiegel

Berateraffäre im Finanzministerium – Ausschuss lädt die ersten Zeugen vor

04. November 2016  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

04.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Zwei Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium sollen Anfang Dezember im Landtag als erste Zeugen zur Berateraffäre befragt werden. Das hat der Untersuchungsausschuss am Freitag bei seiner konstituierenden Sitzung beschlossen. Außerdem muss die Landesregierung bis dahin sämtliche Akten zum Thema vorlegen. Auf Drängen der Linken soll die Staatskanzlei auch schriftlich versichern, dass die Unterlagen vollständig sind. „Das hat sie im Finanzausschuss bislang nicht getan“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß.

Zehntägige China-Reise Thomas Webel muss sich erklären

29. September 2016  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

29.09.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen China-Reise im Sommer in die Kritik geraten. „Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen offen, was die Reise „für das Land gebracht“ habe.

Landtag durchleuchtet Berateraffäre

21. September 2016  Pressespiegel, Volksstimme

21.09.2016 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen wollen einen Untersuchungsausschuss, damit alle Verträge auf den Tisch kommen. Die Linke war vom Vorstoß der Koalitionsfraktionen überrascht. „Wir werden selbstverständlich bei der Aufklärung mitarbeiten“, sagte Finanzpolitikerin Kristin Heiß.

Linke kritisiert steigende Investitionen in „Folterstaaten“

15. September 2016  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

15.09.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2016 weitere zehn Millionen Euro in Aserbaidschan, Bahrain und Kasachstan investiert. Damit hat sich das Investitionsvolumen in die heftig umstrittenen Länder innerhalb von sechs Monaten mehr als verdoppelt. Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisierte diese Entwicklung: „Ist es wirklich sinnvoll, sich nur auf das Geld zu konzentrieren und moralische Aspekte außer Acht zu lassen?“

Riss durch die Koalition

15. September 2016  Pressespiegel, Volksstimme

15.09.2016 / Volksstimme: Der Finanzausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch drei Stunden mit fragwürdigen Beraterverträgen befasst. Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) räumte erneut Fehler ein. Linke-Finanzexpertin Kristin Heiß sagte: „Felgner ist nicht unschuldig, aber er sollte nicht den Kopf für alles hinhalten.“