Pressespiegel

Rechnungshof rügt Chaos bei Fördermitteln

25. Juli 2017  Pressespiegel, Volksstimme

25.07.2017 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt wird die Vergabe von Fördermitteln unzureichend kontrolliert. Der Landesrechnungshof fordert eine zentrale Datenbank. „Es ist nicht möglich, verlässliche Daten zu finden“, sagt Barthel. Die Opposition im Landtag macht Druck. „Das ist peinlich und fatal. Wer Fördermittel ausreicht, muss auch den Einsatz der Gelder kontrollieren“, kritisiert Kristin Heiß (Die Linke).

Mehr private Millionen für das Land

22. Juli 2017  Pressespiegel, Volksstimme

22.07.2017 / Volksstimme: Die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt ist 2015 und 2016 mit so vielen Sponsoringgeldern wie nie zuvor unterstützt worden. Im Sponsoringerlass des Landes heißt es, dass stets zu prüfen sei, ob Aufgaben beeinflusst werden könnten oder ob der Anschein einer Beeinflussung entstehen könnte. Abgeordnete Kristin Heiß fordert, dass künftig eine zusätzliche Kontrollinstanz die genehmigten Sponsorenleistungen unter die Lupe nimmt.

Teure Einsparungen: Das Land Sachsen-Anhalt lagert Aufgaben für 270 Millionen aus

19.07.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung  Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. Sie kritisiert den gleichzeitigen Stellenabbau in der Verwaltung. „Ob das Land mit dieser Praxis Geld spart, ist fraglich“, sagte Heiß.

Attraktiver Auftrag für SPD-Berater

26. April 2017  Pressespiegel, Volksstimme

26.04.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gerät erneut unter Beschuss. Im Streit um fragwürdige Beraterverträge steht plötzlich der renommierte Berliner Kommunikationsberater Michael Kronacher im Fokus. „Es ist unklar, welche Leistungen Kronacher für das Geld überhaupt erbracht hat“, sagte Kristin Heiß (Linke) am Dienstag der Volksstimme. „Das werden wir genau unter die Lupe nehmen.“

Jens Bullerjahn verteidigt umstrittene Beraterverträge

24.04.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: In der Diskussion um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung hat Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn die Rolle anderer Ministerien ins Blickfeld gerückt. Es sei sinnvoll gewesen, die IB einzubinden. „Das haben ja auch andere Ministerien so gemacht.“ Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linken, kritisierte die Beauftragung des ISW durch die Investitionsbank. „Wenn die IB ein so wichtiger strategischer Partner ist – warum waren dann so viele Unteraufträge nötig?“ Wären die Aufträge vom Land direkt an das ISW vergeben worden, hätte viel Geld gespart werden können.