Pressespiegel

SPD-Chef rechnet mit Bullerjahn ab

21. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

21.09.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka geht in der Spendenaffäre auf Distanz zu Parteikollegen. Im Landtag gibt es scharfe Kritik. Kristin Heiß (Linke) sagte: „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken.“ Sie sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

Linke will Spenden an Parteien beschränken

21. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Linke macht die umstrittenen Parteispenden in Sachsen-Anhalts Berateraffäre zum Thema im Landtag. Die Fraktion reichte am Donnerstag einen Antrag ein, laut dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien verpflichten, keine Spenden von unmittelbaren und mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken“, hatte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, am Mittwoch kritisiert.

Berateraffäre um Parteispenden: Kommt da noch mehr?

21. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Michael Schädlich – Chef des halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) – musste aussagen. Spendete er an SPD, CDU und andere? Was der Zeuge den Abgeordneten erzählte, schlug ein. Nun, ein paar Tage und Erkenntnisse später, scheint klar: Einige Zeugen, darunter zwei SPD-Spitzenpolitiker, müssen wohl erneut im Ausschuss verhört werden. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Ich glaube nicht, dass das alles gewesen ist.“ Sie rechnet mit weiteren Verstrickungen zwischen dem ISW und der ehemaligen Ministeriumsleitung.

Berateraffäre: Spenden an SPD in der Kritik

20. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

20.09.2017 / Volksstimme: Der Skandal um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung zieht weitere Kreise. Jetzt rücken auch Spenden eines Forschungsinstituts in den Fokus. Für die Linke sind sie ein weiterer Beleg für die engen Beziehungen zwischen den SPD-Politikern Bullerjahn und Felgner und dem ISW-Chef. “Unternehmensspenden mögen legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch geboten”, sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Diesen Grundsatz hätten Bullerjahn, Felgner und Schädlich offenbar aus den Augen verloren.

Linke fordert erneute Zeugenvernehmung Bullerjahns

20. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

20.09.2017 / Volksstimme: Die Linke fordert eine erneute Zeugenvernehmung von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung. “Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken”, erklärte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß am Mittwoch.