Pressespiegel

Opposition fordert mehr Kontrolle für Landtag

12. Januar 2018  Pressespiegel, Volksstimme

12.01.2018 / Volksstimme: Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Finanzausschuss des Landtages künftig auch interne Geschäfte der Ministerien mit der landeseigenen Investitionsbank (IB) kontrollieren soll. Bisher muss das Gremium nur Gutachten und Beraterleistungen freigeben, die an externe Dienstleister vergeben werden. „Doch auch die internen Geschäfte sind ein Einfallstor, um Unterauftragnehmer am Parlament vorbei zu versorgen“, kritisierte Landtagsabgeordnete Kristin Heiß.

Schröders Reise-Affäre unter Verschluss

12. Januar 2018  Pressespiegel, Volksstimme

12.01.2018 / Volksstimme: Eine geheime Namensliste bringt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder in Erklärungsnöte. Wer genau nahm im Oktober 2017 an der Delegationsreise des Finanzministers in die USA teil? Das wollte die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) in einer Kleinen Anfrage vom Finanzministerium wissen. Doch die Daten werden als vertraulich eingestuft und bleiben unter Verschluss.

Ex-Minister Möllring soll Seilbahnprojekt retten

19. Dezember 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

19.12.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) soll das umstrittene, millionenschwere Wintersport-Projekt in Schierke (Harz) retten. Linken Abgeordnete Heiß kritisiert, Möllrings Engagement hätte ein Geschmäckle.

Sponsoring wird transparenter

16. Dezember 2017  Pressespiegel, Volksstimme

16.12.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Landesregierung veröffentlicht künftig Namen von Sponsoren, die mit Sach- und Geldleistungen die Verwaltung unterstützen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte am Freitag die Linken-Landtagsabgeordnete Kristin Heiß der Volksstimme. In der Vergangenheit hatte zunächst die oppositionelle Linke in dieser Frage Druck gemacht.

Luxus-Konferenz wird eingedampft

07. Dezember 2017  Pressespiegel, Volksstimme

07.12.2017 / Volksstimme: Für die Hafenhinterland-Konferenz, die nächsten November in Dessau-Roßlau stattfinden soll, dürfen maximal 90.000 Euro ausgegeben werden. Das beschloss der Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und AfD. Nur die Linke votierte dagegen. Nach Auffassung von Finanzpolitikerin Kristin Heiß wären der Linken wären 30.000 Euro ausreichend. Ursprünglich sollte die Konferenz 160.000 Euro kosten.