Pressespiegel

AfD sorgt mit Provokation für Sitzungspause

26. Januar 2018  MDR, Pressespiegel

26.01.2018 / MDR: Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben am Freitag die Sitzung des Landtags verlassen. AfD-Abgeordneter Mario Lehmann hatte in einer Rede gesagt, an den Händen der Landtagsabgeordneten der “Altparteien” klebe Blut. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch mahnte zu mehr Respekt.

Berater-Jobs Kommt die Zwangspause für Minister?

18.01.2018 / Mitteldeutsche Zeitung: Der Landtag diskutiert über Zwangspausen für ehemalige Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft drängen: Für Ex-Minister in Sachsen-Anhalt will die Linke Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten einführen. So sollen Interessenkonflikte bei einem Wechsel der Seiten vermieden werden. „Entscheidend ist, dass wir die Nutzung von Insiderwissen durch Minister nach ihrer Amtszeit wirksam unterbinden“, sagte Linken-Abgeordnete Kristin Heiß der MZ.

Linke: Haushaltspolitik ist Arbeitsverweigerung

16. Januar 2018  Pressespiegel, Volksstimme

16.01.2018 / Volksstimme: Die Linke hat die Haushaltpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Angesichts fehlender Lehrer, eines stockenden Breitbandausbaus und steigender Kita-Beiträge müsse der Haushaltsabschluss 2017 als Arbeitsverweigerung der schwarz-rot-grünen Koalition angesehen werden, erklärten die Linke-Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel am Dienstag.

Opposition fordert mehr Kontrolle für Landtag

12. Januar 2018  Pressespiegel, Volksstimme

12.01.2018 / Volksstimme: Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Finanzausschuss des Landtages künftig auch interne Geschäfte der Ministerien mit der landeseigenen Investitionsbank (IB) kontrollieren soll. Bisher muss das Gremium nur Gutachten und Beraterleistungen freigeben, die an externe Dienstleister vergeben werden. „Doch auch die internen Geschäfte sind ein Einfallstor, um Unterauftragnehmer am Parlament vorbei zu versorgen“, kritisierte Landtagsabgeordnete Kristin Heiß.

Schröders Reise-Affäre unter Verschluss

12. Januar 2018  Pressespiegel, Volksstimme

12.01.2018 / Volksstimme: Eine geheime Namensliste bringt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder in Erklärungsnöte. Wer genau nahm im Oktober 2017 an der Delegationsreise des Finanzministers in die USA teil? Das wollte die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) in einer Kleinen Anfrage vom Finanzministerium wissen. Doch die Daten werden als vertraulich eingestuft und bleiben unter Verschluss.