Pressespiegel

SPD-Chef bricht mit Bullerjahn

20. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

20.09.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka geht in der Spendenaffäre auf Distanz zu Parteikollegen. Kristin Heiß (Linke) sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

Berateräffer: ISW spendete Tausende Euro an SPD-Verbände

20. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

20.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Berateraffäre weitet sich zu einer Spendenaffäre aus. Während die Verflechtungen von SPD und ISW  bereits in einem Untersuchungsausschuss  im Landtag beleuchtet werden, werfen jetzt auch die ISW-Spenden an die Christdemokraten Fragen auf: Von 2007 bis 2016 vergab das  Verkehrsministerium Aufträge in Höhe von 340.700 Euro an das hallesche Beratungsinstitut. Das geht aus einer Dokumentation des Finanzministeriums hervor, die die Linken-Abgeordneten Kristin Heiß 2016 erfragt hatte.

 

Spendengelder in Berateraffäre

15. September 2017  Pressespiegel, Volksstimme

15.09.2017 / Volksstimme: Parallel zu einer umstrittenen Vergabe eines Beratervertrages sind Parteispenden in Sachsen-Anhalt geflossen. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß fragte im Finanzausschuss des Landtages überraschend, ob das ISW auch an Landespolitiker Spendengelder verteilen würde. „Ja, regelmäßig“, antwortete ISW-Geschäftsführer Schädlich zum Erstaunen der Parlamentarier. „Auch an Herrn Felgner.“

Untersuchung der Berateraffäre: Erst Spenden, dann lukrative Aufträge aus der Politik?

15. September 2017  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

15.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Während das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW jahrelang von Millionenaufträgen der Landesregierung profitierte, spendete das Institut Geld an SPD, CDU und FDP. Das räumte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich am Freitag im Landtag ein. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß nannte die Spende „in hohem Maße ungewöhnlich“ – zumal Schädlich im Ausschuss auch sagte, dass rund 40 Prozent des ISW-Umsatzes in Sachsen-Anhalt gemacht werde. In diesem Fall seien Spenden an Parteien „problematisch“.

Drei Tote an der B100: Sind auch die Behörden am Unfall schuld?

22.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Ein Verkehrsunfall mit drei Toten auf der B 100 nahe Kemberg (Landkreis Wittenberg) bringt die Behörden in Erklärungsnot und wirft die Frage nach ihrer Mitverantwortung auf. So ist die Kreuzung an der B 100 seit langem als Unfallschwerpunkt bekannt und der Umbau zu einem Kreisverkehr geplant. Eine Entscheidung jedoch haben das Landesverwaltungsamt und die Landesstraßenbaubehörde auch nach über einem Jahr nicht getroffen. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) fordert eine sofortige Personalaufstockung im Landesverwaltungsamt. „Das Land muss dafür sorgen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird.“