Unterwegs

Heitere Ausschussdiskussionen und schnelle Plakatierung

03. September 2017  Unterwegs

Beim Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag hatten wir ein straffes Programm, das wir (sehr zu meinem Leidwesen) mal wieder ohne Pause durchzogen. Eine lange Diskussion gab es zum Tagesordnungspunkt über Beraterverträge, Gutachten und Studien. Insgesamt waren wir uns einig, dass es Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Aufträgen geben muss. Ich fürchte aber, dass vor Ende der Legislatur und damit vor Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht viel passieren wird. Das finde ich sehr schade, haben wir doch in fast jeder Finanzausschusssitzung mehrere Vorlagen zu Studien, Gutachten oder Beraterverträgen auf dem Tisch. Je schneller wir uns einigen und z.B. auch Inhouse-Geschäfte aufnehmen, desto weniger können die Ministerien an uns vorbei vergeben. Wir bleiben jedenfalls dran und für meine Partei kann ich sagen: Da kommen mindestens noch Kleine Anfragen zum Thema.

Neben Jersleben plakatierten wir auch in Samswegen, Meseberg, Klein Ammensleben, Groß Ammensleben, Vahldorf, Gersdorf, Dahlenwarsleben und Gutenswegen

Da im Rechnungsprüfungsausschuss statt zwölf Abgeordneten nur fünf sitzen (also einer je Partei), können schon mal ungewöhnliche Abstimmungsergebnisse zustande kommen. Normalerweise hat die Koalition mit ihren insgesamt 7 Abgeordneten eine knappe Mehrheit (AfD und Linke haben zusammen 5) und kann daher alles durchsetzen, was sie will. Ist aber je Fraktion nur ein Abgeordneter anwesend, kann versehentlich schon mal eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen. Das passierte am Donnerstag bei einer Abstimmung und führte zu etwas Heiterkeit. Das ist aber natürlich nur die Ausnahme…

Die Plakate in Teilen der Börde hängen nun auch. Dirketkandidatin bei uns ist Kerstin Auerbach aus Burg. Zu zweit haben wir in dieser Woche den gesamten Bereich der “Niederen Börde” behängt, das waren insgesamt neun Dörfer und 44 Plakate. An sich ist das eine schöne Arbeit, man kommt mit Menschen ins Gespräch, tut ein bisschen was für die Fitness und lernt sein Umfeld etwas besser kennen. Einzig die lange Fahrerei über die Dörfer war etwas anstrengend. Die Ortschaften liegen ja nicht im Kreis nebeneinander, sondern kreuz und quer. Da kommen schon etliche Kilometer zusammen. Angepöbelt wurden wir nur einmal. Man rief uns zu, dass man das Plakat eh wieder runterreißen würde. Nun gut, wir werden nach der Wahl sehen, was noch hängt.

Zwischen friedlichem Protest und langen Sitzungen

27. August 2017  Unterwegs

Am Samstag fand auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ein “Tag der offenen Tür” statt. Unter dem Motto „Entdecke was dahinter steckt“ lud die Truppe dazu ein, die Kaserne zu besichtigen, Militärfahrzeuge und verschiedene Waffen anzuschauen und an Informationsständen Wissenswertes über die Bundeswehr zu erfahren. Die Bürgerinitiative Offene Heide startete parallel eine kleine Gegeninitiative mit dem Slogan „Krieg ist kein Volksfest“ und verlegte ihren monatlich stattfindenden Friedensmarsch vor die Eingangstore des Gefechtsübungsplatzes. Mit Plakaten, Bannern, Musik und einer kleinen Demonstration machten wir auf uns aufmerksam. Beeindruckend war der fast drei Stunden lang nicht abreißende Strom von Autos, die auf der Zufahrtsstraße zum Übungsplatz fuhren. Unsere Plakate und Banner wurden also von vielen Menschen gesehen.

Traurig bin ich über zwei Vorfälle, die sich an dem Vormittag der Aktion ereigneten. Während wir friedlich auf der Gegenfahrbahn demonstrierten, wurde ein Teilnehmer von einem Mann angefeindet und bedroht. Der Mann brüllte uns aus dem Auto an, stieg aus, beschimpfte den Organisator der Demo und wurde handgreiflich. Die uns begleitende Polizei musste eingreifen und die Situation klären. Der Mann aus dem Auto trug übrigens ein „Wüstenfuchs-Erwin-Rommel“-Shirt. Hier trafen zwei Weltanschauungen knallhart aufeinander. Schlimm nur, dass diejenigen, die für Frieden demonstrierten, angegriffen wurden. Später beschimpften und bedrängten zwei uniformierte Männer (keine Uniform der Bundeswehr) einen über 80-jährigen Teilnehmer der Demo.

Offensichtlich haben wir mit unserer Aktion einige Aggressionen ausgelöst. Dabei frage ich mich, was so schlecht sein soll an einer Welt ohne Krieg und Militär… Insgesamt muss man bei solchen Aktionen aber über ein anderes Sicherheitskonzept nachdenken. Die beiden Polizisten, die uns bewachten, konnten nicht überall gleichzeitig sein und wären im Notfall wahrscheinlich zu spät gekommen.

Zum Ausruhen blieb nach der samstäglichen Aktion dann nur der Sonntag, der bitter nötig war, denn auch die kommende Woche wird mindestens genauso anstrengend wie diese.

Am Montag bin ich beim Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium. Auf der Tagesordnung stehen u.a die Novelle des SGB VIII, der aktuelle Stand der Überarbeitung des KiFöG, der Kinder- und Jugendbericht und die Beteiligung junger Menschen. Abends trifft sich dann die Basisorganisation Wolmirstedt, um die letzten Aktionen zur Wahl zu besprechen.

Unsere öffentlichen Fraktionssitzung in Salzwedel findet am Dienstag statt. Wir besuchen dort u.a. die Firma Paradiesfrucht, die Deponie in Gardelegen und die Gedenkstätte Isenschnibbe.

Am Mittwoch ist dann körperlicher Einsatz beim Plakatehängen im Bördekreis gefordert. Gemeinsam mit einer Genossin aus Samswegen sind wir in neun Dörfern unterwegs. In den folgenden Woche kommen dann noch Flyeraktionen und Stände in Wolmirstedt, Burg und Genthin dazu.

Der vollgepackte Rechnungsprüfungsausschuss beglückt uns am Donnerstag. Wir haben 14 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter das Missmanagement der IBG-Beteiligungsgesellschaft, Mängel beim Bau der Unibibliothek Magdeburg und des Landgerichts Halle und Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Das größte und sicher umstrittenste Thema sind jedoch die Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten. Das Thema beschäftigt uns ja bereits seit Monaten im Untersuchungsausschuss und im Finanzausschuss. Nun debattiert auch der Rechnungsprüfungsausschuss darüber. Durch unsere vielen Kleinen Anfragen zum Thema haben wir einen Fundus an Informationen, die wir mit einbringen und beraten können. Ziel ist es, ein transparenteres Verfahren zur Vergabe von externen Dienstleistungen zu finden, um einen Missbrauch durch die Landesregierung zukünftig zu vermeiden. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion.

Am Freitag wird es dann mit zwei kleineren Fachterminen glücklicherweise etwas ruhiger.

Quer durch Land und Themen

19. August 2017  Unterwegs

Konzentriertes Arbeiten auf der Sommerklausur in Wörlitz

Auf der Sommerklausur, die traditionell in Wörlitz stattfindet, haben wir uns wie geplant über unsere Tätigkeiten im ersten Jahr dieser Legislatur ausgetauscht und Pläne für Gesetzesvorhaben und Aktionen in den kommenden Monaten gemacht.

Nach der Klausur fuhren wir am Dienstagnachmittag gemeinsam nach Dessau, um dort im Rahmen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Unterschriften für mehr Lehrer im Land zu sammeln. In 1,5 Stunden kamen rund 160 Unterschriften zusammen. Auch in Wolmirstedt sammelten meine Mitarbeiterin Heike und ich Unterschriften. Die Wolmirstedter waren sehr zugänglich; viele hatten schon aus der Presse von dem Problem mit der Unterrichtsversorgung gehört oder waren gar selbst betroffen. Zu zweit sammelten wir am Freitagvormittag 58 Unterschriften. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind schon deutlich über 25.000 der benötigten 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen die Zielmarke überschreiten.

Am Mittwoch fanden dann Finanz- und Sozialausschuss statt. Erst genannter war diesmal sehr geprägt von Vorlagen zu Bautätigkeiten des Landes. Wir beschlossen Sanierungen der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal, der Landesschule Pforta und den Bau einiger Landesstraßen. Im Sozialausschuss diskutierte ich zum Top “Mitwirkung der jungen Generation fördern – Demokratie stärken” und bat darum, dass in der Oktobersitzung zum Thema “Kompetenzzentrum Soziale Innovation” beide Ausschüsse gemeinsam tagen können. Das wurde positiv aufgenommen. Der Finanzausschuss hat noch diverse Fragen zur Umsetzung des Projektes und hatte im Frühjahr beschlossen, dass eine gemeinsame Sitzung versucht werden soll.

Einmal Europa und zurück

05. August 2017  Unterwegs

Die letzten beiden Wochen war ich viel unterwegs, habe Termine in meinen Wahlkreisen wahrgenommen, z.B. bei einem Biohof im Jerichower Land und bei einer schönen Veranstaltung im Kino in Burg. Außerdem bereiten wir Aktivitäten für den Wahlkampf vor.

Der Plenarsaal des Europäische Parlaments in Straßburg Foto: Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikipedia

Zwischendurch habe ich noch eine kleine Bildungsreise nach Straßburg quetschen können und mir angesehen, wie die europäischen Institutionen funktionieren. Gelernt habe ich einiges, z.B. dass im Parlament aktuell 751 Abgeordnete aus 28 EU-Staaten sitzen, davon sind knapp über 30 Prozent Frauen. Deutschland wird durch 96 Parlamentarier vertreten, wir haben damit die meisten Abgeordneten aus einem Mitgliedsland.

Das EU-Parlament tagt zwölf Mal im Jahr für bis zu vier Tage. Das ist viel öfter und länger als wir uns im Landtag treffen! Außerdem gibt es zusätzliche Plenartagungen sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel. Wirklich erstaunlich, wenn man den Aufwand bedenkt, der mit solchen Sitzungen verbunden ist. Im Landtag müssen die Abgeordneten aus allen Winkel Sachsen-Anhalts anreisen, im EU-Parlament aus allen Winkeln Europas. Da wird eine Anreise mit Zug oder Auto kaum mehr möglich, es sei denn, die Abgeordneten aus Bulgarien fahren schon einige Tage vorher los. Und dann das Hin- und Her mit den Akten und den Parlamentsangestellten…das ist alles ziemlich verrückt und muss unglaublich viel Geld kosten.

Neben dem EU-Parlament sitzen in Straßburg auch noch der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der deutsch-französische Sender arte.

Die etwas ruhigere Sommerpause habe ich auch genutzt, um im Büro endlich für Ordnung zu sorgen Die Papierstapel von Ausschüssen und Landtagssitzungen waren kaum noch zu bändigen. So richtig weiß ich auch nicht, wohin mit all den Unterlagen, die später (z.B. in den nächsten Haushaltsverhandlungen) mal wichtig sein könnten. In meinen vier Ausschüssen (vor allem im Finanzausschuss) wird so unglaublich viel Papier erzeugt, dass ich jedes Mal ein schlechtes Gewissen bekomme, wenn ich in mein Postfach schaue. Jetzt sind alle angeschafften Aktenordner voll und ich muss für Nachschub sorgen.

Die ersten Ausschüsse finden schon in der kommenden Woche statt. Wir sind glücklicherweise erst am 16. August dran, dann allerdings gleich doppelt, denn der Finanz- und der Sozialausschuss finden parallel statt. Das stellt mich mal wieder vor eine kleine koordinative Herausforderung, es gibt nämlich in beiden Ausschüssen Themen, die für meine Arbeit relevant sind. Die Tagesordnungen liegen jetzt zwar vor, sind aber was die zeitlichen Abläufe angeht wenig aufschlussreich. Im Zweifel muss ich halt zwischen den Ausschussräumen hin und her laufen.

Sommerpause!

28. Juni 2017  Unterwegs