Unterwegs

Debüt als parlamentarische Beobachterin

07. Oktober 2018  Unterwegs

Ende September fragte mich ein Genosse aus Magdeburg, ob ich mir vorstellen könne, beim Bundesligaspiel 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden am 6. Oktober als parlamentarische Beobachterin dabei zu sein: Die Fanhilfe Magdeburg würde gern gemeinsam mit der Fanhilfe aus Dresden einen solchen Beobachter einsetzen. Wegen der schweren Ausschreitungen beim letzten Aufeinandertreffen der beiden Clubs im Jahr 2016 erhofften sich die Fanhilfen durch einen neutralen Beobachter aus dem parlamentarischen Raum einen entspannteren Umgang von Polizei und Fans.

Weil schon andere Parlamentarier aus unterschiedlichen Gründen abgesagt hatten, willigte ich nach kurzer Bedenkzeit.

Ausrüstung für parlamentarische Beobachter: Warnweste (hier Marke Eigenbau), Arbeitskarte fürs Stadion und Abgeordnetenausweis.

Erwartet hatte ich eine unauffällige Aktion, in der es schon Routine gibt. Als ich dann aber einige Tage vor dem Spiel eine Pressemitteilung zur Abstimmung bekam, ahnte ich allmählich, dass sich aus dieser kleinen Aktion doch mehr entwickeln würde.

Das bestätigte sich dann zwei Tage vor dem Spiel. Mehrere Pressebeiträge in der Volksstimme und beim MDR wiesen auf den Einsatz einer parlamentarischen Beobachterin beim Spiel hin, den offenbar ersten überhaupt.

Und dann hörte das Telefon nicht mehr auf zu klingeln.

Zuerst meldete sich die Polizei, die aus der Presse erfahren hatte, dass ich als Beobachterin agieren würde. Bei dem Kollegen, der beim Spiel vor Ort sein würde, informierte ich mich über den Polizeieinsatz.

Dann rief das Deutschlandradio an, mehrere Journalisten vom MDR (Fernseh- und Internetredaktion), die Volksstimme, die Fanhilfe Magdeburg. Ich wurde langsam nervös. Die Medien wollten von mir wissen, was denn ein parlamentarischer Beobachter macht, wann, wo und wie lange ich am Stadion sein würde, wie ich erreichbar wäre. Tja, keine Ahnung. Das hatten wir bis dahin noch nicht besprochen.

Also rief ich meine Landtagskollegen in Sachsen an. Ich hoffte, dass diese schon Erfahrungen mit einem solchen Einsatz gemacht hatten und mir davon berichten konnten. Konnten sie nicht.

Also weiter telefonieren. Nach diversen Gesprächen mit Menschen aus drei Bundesländern hatte ich langsam eine Vorstellung meiner Aufgabe. Parlamentarische Beobachter werden vor allem bei Demonstrationen eingesetzt, um das Verhalten von Demonstranten und Polizei neutral zu beobachten. Landtagsabgeordnete können mit ihren Ausweisen Polizeiabsperrungen durchqueren und so von allen Seiten beobachten.

Beim Fußballspiel sollte ich mir auf Hinweis der Fanhilfe besonders die Anreise- und Abreisesituation bei den Gästefans anschauen. Dort gab es in der Vergangenheit Ausschreitungen.

Um mir frühzeitig einen Überblick zu verschaffen, fuhr ich bereits zwei Stunden vor Spielbeginn zum Stadion. Von der Fanhilfe Magdeburg bekam ich eine Arbeitskarte fürs Stadion, mit der ich mich frei in allen Blöcken des Stadions und im Außengelände bewegen konnte.

Als erstes gab es eine Besprechung mit den Fanhilfen der Clubs, bei der die aktuelle Gefahrenlage und die Veränderungen zu vorherigen Spielen erklärt wurden.

Der Gästebereich mit den Dynamo-Fans. Rechts und links vom Block gibt es Pufferzonen mit Sicherheitspersonal.

Dann machte ich mich in Begleitung von Daniel George, einem MDR-Journalisten, auf dem Weg zu den Fanblöcken. Daniel George blieb fast den gesamten Tag an meiner Seite und berichtete nach dem Spiel über meinen Einsatz.

Ich trug eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarische Beobachterin“. Auch bei Demos haben Beobachter solche Westen. So wird man (hoffentlich) als neutrale Person erkannt und nicht aktiv in mögliche Konflikte hineingezogen.

Da an den Eingängen alles ruhig und geordnet ablief, begab ich mich kurz vor dem Spiel ins Stadion, zuerst in den Gästebereich. Ich wollte mir anschauen, wie die Stimmung bei den Dynamo-Fans war und ob es irgendwo Probleme gab.

Die über 2.000 Fans standen im Gästeblock ziemlich eng, die Stimmung schien erwartungsfroh. Entgegen der Annahme des Journalisten gab es bei meinem Rundgang durch den Block weder verbale noch tätliche Konfrontationen. Die Dynamo-Fans schienen über den Einsatz einer Beobachterin informiert zu sein und waren sehr entspannt.

Im Block U wurde in der 2. Halbzeit Pyrotechnik gezündet, ansonsten verlief alles friedlich.

Anders im Block der Magdeburger Ultra-Fans (Block U): Dort wollte ein Fan mich erst gar nicht auf die Tribüne lassen, stellte sich mir in den Weg, hielt mich am Arm fest und empfahl mir lautstark, den Block zu verlassen. Ich konnte dann an einer anderen Stelle passieren. Prinzipiell kann ich nachvollziehen, dass die Ultras keine fremde Person in ihren Reihen haben wollten, wer lässt sich schon gern zuhause hinters Sofa gucken? Wenn jedoch eine Beobachterin eingesetzt wird, muss sie auch die Möglichkeit haben, überall hinzuschauen. No-Go-Areas für neutrale Beobachter widersprechen dem Sinn solcher Aktionen. Der Kollege vom MDR begleitete mich übrigens nicht in den Ultra-Block – ihm war die Sache zu heikel.

Nach dem Spiel lassen die Fans den Nachmittag entspannt ausklingen.

Kurz vor Ende des Spiels verließ ich dann das Stadion wieder und machte mich auf den Weg in den Gästeblock, um die Abreise der Fans zu beobachten. Während des Spiels waren Wasserwerfer vor den Ausgängen positioniert und die Sicherheitsgänge entfernt worden.

Ich begleitete die Fans bis zum Parkplatz, sah mich dort um und ging dann von außen wieder Richtung Haupteingang. Zwischen dem Gästebereich und dem Bereich der Ultras hatte die Polizei eine Straßensperre errichtet. Da auch im Bereich der FCM-Gäste alles ruhig und geregelt ablief, konnte ich, nach einem kurzen Abschlussgespräch mit meinem journalistischen Schatten die Heimreise antreten.

Insgesamt verlief alles sehr friedlich und entspannt und ich wurde als Beobachterin größtenteils positiv aufgenommen. Gut, dass das Spiel ohne Zwischenfälle stattfinden konnte.

Der wirklich lesenswerte Bericht bei MDR online findet sich hier, der Fernsehbeitrag zum Spiel kann hier angeschaut werden.

Die Ost-West-Debatte

08. Februar 2018  Unterwegs

Vor einigen Tagen hat die Bundesrepublik mal wieder das Ost-West-Thema für sich entdeckt. Am 5. Februar war die Mauer genau so lang weg, wie sie stand. Mit jedem weiteren Tag, der vergeht, wird also die Zeit nach Bestehen der Mauer länger sein als die Zeit mit Mauer.

Dieses historische Datum nahmen viele Medien zum Anlass, sich mit dem zu beschäftigen, was seit der Wende passiert ist. Auch die Koalitionsverhandlungen im Bund brachten eine weitere Komponente in dieses Thema. Die ostdeutschen Regierungschefs versuchten, mit einer gemeinsamen Erklärung die Koalitionsgespräche um Ost-Themen zu bereichern. Das ist nach den nun abgeschlossenen Gesprächen offensichtlich (und wenig überraschend) nicht gelungen.

Wenn ich es zeitlich schaffe, bin ich für unsere Fraktion mit dem “Ost-Thema” unterwegs. Ich versuche, unsere Positionen darzulegen, den Osten zu erklären, auf bestehende Ungerechtigkeiten hinzuweisen und Lösungsideen zu unterbreiten.

Podiumsdiskussion mit Norbert Pohlmann, Sarah Schmidt und Hanna Kirchner

Ende Januar war ich von der Uni Magdeburg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Es wächst zusammen, was zusammen gehört? – Eine Ost-West-Debatte” eingeladen. Diskutiert werden sollte, was die Wende für die Menschen im Osten bedeutete, wer die Eliten im Osten stellt und wie die Zukunft für Ostdeutschland gestaltet werden kann.

Mit mir auf dem Podium saß Hanna Kirchner vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen und Norbert Pohlmann, Geschäftsführer des Forum Gestaltung in Magdeburg. Geplant war außerdem die Teilnahme von zwei Uniprofessoren aus den alten Bundesländern. Leider sind beide kurzfristig erkrankt.

Die Diskussion vor studentischem Publikum hat viel Spaß gemacht, viele Aspekte der Wende beleuchtet und diverse noch offene Fragen angesprochen. Wir stellten gemeinsam fest, dass vieles, was kurz nach der Wende und auch heute in Ostdeutschland möglich war und ist, so in der alten Bundesrepublik nicht vorstellbar wäre. Als Beispiel nannte ich die Besetzung von Posten in der Wirtschaft, in den Medien, in der Politik und bei Hochschulen. In keiner westdeutschen Landesregierung sind 70 Prozent der Minister aus dem Osten, meist ist es nicht einer. In Sachsen-Anhalt sind von zehn Minister sieben aus den westlichen Bundesländern. Diese Quote zieht sich durch die Leistungsposten in Verwaltung, bei Gerichten und vielen Großunternehmen. Wir werden 28 Jahre nach der Wende von Westdeutschen geführt.

Wer im Osten geboren oder aufgewachsen ist, wer hier Wurzeln hat, wer hier schon vor der Wende lebte, kann viele Dinge viel besser nachvollziehen, als diejenigen, die erst in den 90er Jahren hinzu kamen. Wir Ostdeutschen sind anders geprägt als der Rest. Genauso wie Bayern anders sind als Hamburger, nur eben noch ein bisschen spezieller.

Wir benutzen eben Wörtern wie “Broiler”, “Kaufhalle”, “Anorak”, “Plaste”, “Aktendulli” oder “Kosmonaut”. Und wir sagen “Dreiviertel neun” und nicht “Viertel vor neun”. Menschen im Osten sind politisch und gesellschaftlich anders geprägt, haben Gleichberechtigung erlebt und gelebt, waren es gewöhnt, ein Leben lang im gleichen Betrieb zu arbeiten, Kinder in Kindergärten betreuen zu lassen und 15 Jahre auf ein eigenes Auto zu warten.

Was wir jetzt leben, ist eine Kopie des Systems der Bundesrepublik. Wir haben das System des Westens übernommen. Chancen einer echten Wiedervereinigung und Neugestaltung wurden nicht ergriffen. Dinge, die hier gut funktioniert haben (Kinderbetreuung, Schulbildung, Krankenversorgung), wurden schnell als minderwertig abgetan. Genauso wie Berufsabschlüsse, Studien, Arbeitsbiografien und Familienmodelle.

Wir haben versucht und versuchen immer noch, genauso zu sein, wie es der Westen vorgibt, wie es von Menschen erwartet wird, die unbedingt dazu gehören wollen. Dabei ist klar, dass wir immer nur eine Kopie, eine Nachahmung des Originals sein werden, bewertet vom Rest der Republik.

Wir haben viele fähige junge Menschen, Arbeitsplätze, Familienmitglieder, Eigentum und jede Menge Selbstwertgefühl verloren. Wer mit seiner Biografie, seinem Berufsabschluss, seinen Erfahrungen und seinem Ersparten plötzlich nichts mehr anfangen kann, verliert nicht nur Perspektiven sondern auch seinen Stolz.

Viele fühlen sich noch heute als Bürger zweiter Klasse. Einige dieser Menschen, die nach der Wende keine Arbeit mehr fanden, die im neuen System nie wirklich Fuß fassen konnten oder eine andere Zukunft erwarteten, sind heute diejenigen, die bei Pegida dabei sind und die AfD wählen.

Es gibt noch immer eine Menge Ungerechtigkeiten, Vorurteile und enttäuschte Hoffnungen. Mit blühenden Landschaften meinte Helmut Kohl damals sicher nicht eine ausgestorbene Altmark und Industriebrachen in Mansfeld-Südharz.

Ich finde, es ist Zeit für eine Inventur. Es ist Zeit zu schauen, was wir seit der Wende erreicht haben, was gut geworden ist (Infrastruktur, Senkung der Erwerbslosenquote, Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, Chancengleichheit für die junge Generation), was noch zu tun bleibt und was wir vielleicht an Unterschiedlichkeiten akzeptieren und ertragen müssen.

Auch Anpassung hat ihre Grenzen. Ostdeutsche sollten genauso stolz auf sich sein können, wie es Bayern auf sich sind. Menschen im Osten sollten endlich ihre eigene Elite sein können.

Wie das gehen soll? Vielleicht durch Quoten. Vielleicht durch spezielle Förderungen. Vielleicht durch Aufbegehren. Vielleicht durch eigene, ostdeutsche Lösungen. Auf jeden Fall aber durch Reden, Diskutieren, Intervenieren, durch Richtigstellen, Einmischen. Durch Aushalten, Akzeptieren und Führen dieser Ost-West-Debatte. Und unbedingt durch Zuhören. Die Menschen im Osten, die erste, zweite und die dritte Generation Ost haben es verdient, dass man ihnen zuhört, dass man sie (endlich) ernst nimmt und sie so sein lässt, wie sie sind: Ostdeutsch.

Heitere Ausschussdiskussionen und schnelle Plakatierung

03. September 2017  Unterwegs

Beim Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag hatten wir ein straffes Programm, das wir (sehr zu meinem Leidwesen) mal wieder ohne Pause durchzogen. Eine lange Diskussion gab es zum Tagesordnungspunkt über Beraterverträge, Gutachten und Studien. Insgesamt waren wir uns einig, dass es Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Aufträgen geben muss. Ich fürchte aber, dass vor Ende der Legislatur und damit vor Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht viel passieren wird. Das finde ich sehr schade, haben wir doch in fast jeder Finanzausschusssitzung mehrere Vorlagen zu Studien, Gutachten oder Beraterverträgen auf dem Tisch. Je schneller wir uns einigen und z.B. auch Inhouse-Geschäfte aufnehmen, desto weniger können die Ministerien an uns vorbei vergeben. Wir bleiben jedenfalls dran und für meine Partei kann ich sagen: Da kommen mindestens noch Kleine Anfragen zum Thema.

Neben Jersleben plakatierten wir auch in Samswegen, Meseberg, Klein Ammensleben, Groß Ammensleben, Vahldorf, Gersdorf, Dahlenwarsleben und Gutenswegen

Da im Rechnungsprüfungsausschuss statt zwölf Abgeordneten nur fünf sitzen (also einer je Partei), können schon mal ungewöhnliche Abstimmungsergebnisse zustande kommen. Normalerweise hat die Koalition mit ihren insgesamt 7 Abgeordneten eine knappe Mehrheit (AfD und Linke haben zusammen 5) und kann daher alles durchsetzen, was sie will. Ist aber je Fraktion nur ein Abgeordneter anwesend, kann versehentlich schon mal eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen. Das passierte am Donnerstag bei einer Abstimmung und führte zu etwas Heiterkeit. Das ist aber natürlich nur die Ausnahme…

Die Plakate in Teilen der Börde hängen nun auch. Dirketkandidatin bei uns ist Kerstin Auerbach aus Burg. Zu zweit haben wir in dieser Woche den gesamten Bereich der “Niederen Börde” behängt, das waren insgesamt neun Dörfer und 44 Plakate. An sich ist das eine schöne Arbeit, man kommt mit Menschen ins Gespräch, tut ein bisschen was für die Fitness und lernt sein Umfeld etwas besser kennen. Einzig die lange Fahrerei über die Dörfer war etwas anstrengend. Die Ortschaften liegen ja nicht im Kreis nebeneinander, sondern kreuz und quer. Da kommen schon etliche Kilometer zusammen. Angepöbelt wurden wir nur einmal. Man rief uns zu, dass man das Plakat eh wieder runterreißen würde. Nun gut, wir werden nach der Wahl sehen, was noch hängt.

Zwischen friedlichem Protest und langen Sitzungen

27. August 2017  Unterwegs

Am Samstag fand auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ein “Tag der offenen Tür” statt. Unter dem Motto „Entdecke was dahinter steckt“ lud die Truppe dazu ein, die Kaserne zu besichtigen, Militärfahrzeuge und verschiedene Waffen anzuschauen und an Informationsständen Wissenswertes über die Bundeswehr zu erfahren. Die Bürgerinitiative Offene Heide startete parallel eine kleine Gegeninitiative mit dem Slogan „Krieg ist kein Volksfest“ und verlegte ihren monatlich stattfindenden Friedensmarsch vor die Eingangstore des Gefechtsübungsplatzes. Mit Plakaten, Bannern, Musik und einer kleinen Demonstration machten wir auf uns aufmerksam. Beeindruckend war der fast drei Stunden lang nicht abreißende Strom von Autos, die auf der Zufahrtsstraße zum Übungsplatz fuhren. Unsere Plakate und Banner wurden also von vielen Menschen gesehen.

Traurig bin ich über zwei Vorfälle, die sich an dem Vormittag der Aktion ereigneten. Während wir friedlich auf der Gegenfahrbahn demonstrierten, wurde ein Teilnehmer von einem Mann angefeindet und bedroht. Der Mann brüllte uns aus dem Auto an, stieg aus, beschimpfte den Organisator der Demo und wurde handgreiflich. Die uns begleitende Polizei musste eingreifen und die Situation klären. Der Mann aus dem Auto trug übrigens ein „Wüstenfuchs-Erwin-Rommel“-Shirt. Hier trafen zwei Weltanschauungen knallhart aufeinander. Schlimm nur, dass diejenigen, die für Frieden demonstrierten, angegriffen wurden. Später beschimpften und bedrängten zwei uniformierte Männer (keine Uniform der Bundeswehr) einen über 80-jährigen Teilnehmer der Demo.

Offensichtlich haben wir mit unserer Aktion einige Aggressionen ausgelöst. Dabei frage ich mich, was so schlecht sein soll an einer Welt ohne Krieg und Militär… Insgesamt muss man bei solchen Aktionen aber über ein anderes Sicherheitskonzept nachdenken. Die beiden Polizisten, die uns bewachten, konnten nicht überall gleichzeitig sein und wären im Notfall wahrscheinlich zu spät gekommen.

Zum Ausruhen blieb nach der samstäglichen Aktion dann nur der Sonntag, der bitter nötig war, denn auch die kommende Woche wird mindestens genauso anstrengend wie diese.

Am Montag bin ich beim Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium. Auf der Tagesordnung stehen u.a die Novelle des SGB VIII, der aktuelle Stand der Überarbeitung des KiFöG, der Kinder- und Jugendbericht und die Beteiligung junger Menschen. Abends trifft sich dann die Basisorganisation Wolmirstedt, um die letzten Aktionen zur Wahl zu besprechen.

Unsere öffentlichen Fraktionssitzung in Salzwedel findet am Dienstag statt. Wir besuchen dort u.a. die Firma Paradiesfrucht, die Deponie in Gardelegen und die Gedenkstätte Isenschnibbe.

Am Mittwoch ist dann körperlicher Einsatz beim Plakatehängen im Bördekreis gefordert. Gemeinsam mit einer Genossin aus Samswegen sind wir in neun Dörfern unterwegs. In den folgenden Woche kommen dann noch Flyeraktionen und Stände in Wolmirstedt, Burg und Genthin dazu.

Der vollgepackte Rechnungsprüfungsausschuss beglückt uns am Donnerstag. Wir haben 14 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter das Missmanagement der IBG-Beteiligungsgesellschaft, Mängel beim Bau der Unibibliothek Magdeburg und des Landgerichts Halle und Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Das größte und sicher umstrittenste Thema sind jedoch die Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten. Das Thema beschäftigt uns ja bereits seit Monaten im Untersuchungsausschuss und im Finanzausschuss. Nun debattiert auch der Rechnungsprüfungsausschuss darüber. Durch unsere vielen Kleinen Anfragen zum Thema haben wir einen Fundus an Informationen, die wir mit einbringen und beraten können. Ziel ist es, ein transparenteres Verfahren zur Vergabe von externen Dienstleistungen zu finden, um einen Missbrauch durch die Landesregierung zukünftig zu vermeiden. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion.

Am Freitag wird es dann mit zwei kleineren Fachterminen glücklicherweise etwas ruhiger.

Quer durch Land und Themen

19. August 2017  Unterwegs

Konzentriertes Arbeiten auf der Sommerklausur in Wörlitz

Auf der Sommerklausur, die traditionell in Wörlitz stattfindet, haben wir uns wie geplant über unsere Tätigkeiten im ersten Jahr dieser Legislatur ausgetauscht und Pläne für Gesetzesvorhaben und Aktionen in den kommenden Monaten gemacht.

Nach der Klausur fuhren wir am Dienstagnachmittag gemeinsam nach Dessau, um dort im Rahmen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Unterschriften für mehr Lehrer im Land zu sammeln. In 1,5 Stunden kamen rund 160 Unterschriften zusammen. Auch in Wolmirstedt sammelten meine Mitarbeiterin Heike und ich Unterschriften. Die Wolmirstedter waren sehr zugänglich; viele hatten schon aus der Presse von dem Problem mit der Unterrichtsversorgung gehört oder waren gar selbst betroffen. Zu zweit sammelten wir am Freitagvormittag 58 Unterschriften. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind schon deutlich über 25.000 der benötigten 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen die Zielmarke überschreiten.

Am Mittwoch fanden dann Finanz- und Sozialausschuss statt. Erst genannter war diesmal sehr geprägt von Vorlagen zu Bautätigkeiten des Landes. Wir beschlossen Sanierungen der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal, der Landesschule Pforta und den Bau einiger Landesstraßen. Im Sozialausschuss diskutierte ich zum Top “Mitwirkung der jungen Generation fördern – Demokratie stärken” und bat darum, dass in der Oktobersitzung zum Thema “Kompetenzzentrum Soziale Innovation” beide Ausschüsse gemeinsam tagen können. Das wurde positiv aufgenommen. Der Finanzausschuss hat noch diverse Fragen zur Umsetzung des Projektes und hatte im Frühjahr beschlossen, dass eine gemeinsame Sitzung versucht werden soll.