Finanzausschuss: Viel Vorbereitung, lange Sitzungen, großes Interesse

21. August 2016  Fachpolitik

Was für eine Finanzausschussitzung! Mit 14 Themen, großem Medieninteresse und sehr umfangreichen Unterlagen starteten wir am Freitag in eine heikle Sitzung. Aber wie ist das eigentlich im Ausschuss? Wie bereiten wir uns vor und wie erfahren die Menschen von dem, was wir tun? Hier ein kleiner Erklärungsbersuch:

Das Ausschusssekretariat sammelt vor der Sitzung Anträge, Drucksachen und Gesetzentwürfe und entscheidet gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden über die Tagesordnung. Diese wird uns einige Wochen vor der Sitzung zugeschickt. Mitunter gibt es auch noch Änderungen, das heißt, Tagesordnungspunkte können dazu kommen oder wegfallen. Zu jedem Tagesordnungspunkt gibt es Unterlagen, die wir per Mail und meist auch noch ausgedruckt bekommen. Unterlagen aus vergangenen Legislaturperioden müssen wir uns selbst über das Abgeordneteninformationssystem besorgen.

Vor der Ausschusssitzung bereiten wir uns intensiv vor. Unser Finanzreferent Benjamin Gehne und ich überprüfen in einer ersten Runde die Unterlagen auf Vollständigkeit. Bei Bedarf ergänzen wir oder suchen für uns notwendige Gesetzestexte oder Hintergründe heraus. Danach lese ich mir die Unterlagen detailliert durch, markiere wichtige Stellen, notiere Anmerkungen und studiere Gesetzestexte.

Wenn diese Vorarbeit geleistet ist, treffen wir uns mit unserem Finanzpolitiker und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel, der auch mit im Finanzausschuss sitzt*. Wir sprechen dann zu dritt die Tagesordnung durch, legen fest, wer welches Thema übernimmt, wie wir uns bei einer Abstimmung verhalten, was presserelevant sein könnte und wo wir uns noch mit Fachpolitikern bzw. Fachreferenten abstimmen müssen.  Benjamin erstellt daraufhin eine Art Regieplan mit allen wichtigen Informationen. Dann kann es los gehen.

In der Ausschusssitzung am Freitag war ich nach unserer internen Absprache u.a. für den TOP zum Kinderförderungsgesetz, zu Beraterverträgen und zu den Finanzanlagen des Landes zuständig. Da die beiden letzten Themen vorher schon Thema in der Presse waren, bekamen wir mehrere Medienanfragen dazu. Die Ergebnisse sind in der Volksstimme (Beraterverträge und Finanzanlagen), der Mitteldeutschen Zeitung und beim MDR nachzulesen.

*Mehr zu den Aufgaben der Ausschüsse findet sich hier.

Sommerklausur in Wörlitz

16. August 2016  Fraktion

klausurSeit Montag rauchen die Köpfe bei unserer Fraktionsklausur in Wörlitz. Den ersten Block zu neuen Themensetzungen in den kommenden Jahren haben wir erfolgreich gemeistert. Heute beschäftigen wir uns vorrangig mit dem Thema Kommunikation.

Total interessant war eine Diskussion mit Tom Strohschneider vom Neuen Deutschland zur Pressearbeit der Fraktion. Ergebnis: Themen in sozialen Netzwerken sind deutlich relevanter für die Journalisten, als sorgfältig vorbereitete Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen. Wer nicht twittert oder bei Facebook aktiv ist, hat schlechte Karten, in den Medien vorzukommen. Außerdem mögen die Journalisten Exklusivität. Sie möchten eine wichtige Information gern zuerst und als einzer erhalten. Das ist nachvollziehbar, aber je nach gewünschter Zielgruppe nicht immer sinnvoll. Was nützt mir z.B. ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, wenn mein Wahlkreis im Verbreitungsgebiet der Volksstimme liegt? Aber da sind wir dran…

Stumpfes Schwert und spitze Feder

13. August 2016  Im Landtag

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Vorhaben, Aussagen und Entscheidungen der Regierung zu hinterfragen. Wir bilden eine Kontrollinstanz zur Regierung und kritisieren Mißstände. Doch auch wenn wir schimpfen oder metaphorisch mit dem Fuß aufstampfen, wir besitzen nur ein stumpfes Schwert. Im Parlament und in allen Ausschüssen hat die Regierung eine Mehrheit. Diese setzt sich einfach über unsere Äußerungen hinweg und tut das, was sie für richtig hält. Das ist mitunter frustrierend und lähmend.

Es ist also als Oppositionspolitiker wichtig, andere Wege zu finden, die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Eine Möglichkeit besteht darin, Öffentlichkeit herzustellen. Dinge, die wir für falsch halten, sollen auch andere erfahren, also schreiben wir Pressemitteilungen, führen Hintergrundgespräche oder geben Interviews.

Elementar ist dabei, ein möglichst vertrauensvolles Verhältnis zu den Journalisten aufzubauen. Die Medien sind natürlich daran interessiert, brisante Informationen zu bekommen, von Rechercheergebnissen zu profitieren oder von unserem Fachwissen zu lernen. Mitunter müssen schwierige Sachverhalte einfach erklärt und verständlich gemacht werden. Wer diese Übersetzungen schon für die Journalisten leistet, hat gute Chancen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Wir sind also letztendlich auf die spitze Feder die Journalisten angewiesen, um Druck auf die Regierung auszuüben und unsere Meinung kund zu tun.

Geklappt hat das glücklicherweise auch in der vergangenen Woche. Die MZ berichtete am Donnerstag über eine von mir gestellte Kleine Anfrage zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Sommerpause mit frühzeitigem Ende

11. August 2016  Im Landtag

Heute ist die Sommerpause des Landtages offiziell vorbei. Auf den Fluren ist es trotzdem noch verdächtig still, dabei war die Pause alles andere als ruhig. Die Wahlfälschung bei den Stadt- und Kreistagswahlen in Stendal und die Rolle des Landtagspräsidenten hat auch unsere Fraktion in den vergangenen Wochen beschäftigt. Aber auch die Anschläge in Frankreich und Deutschland ließen kaum Raum für Entspannung.

Vor der Sommerpause stellte ich sieben Kleine Anfragen zu Jugend- und Finanzthemen, die nun nach und nach von der Landesregierung beantwortet werden. Eine davon war zu den Finanzanlagen des Landes. Genau dieses Thema war Ende Juli plötzlich auch in den Zeitungen vertreten, sogar deutschlandweit. Als ich das dann bei Spiegel Online las, war der Urlaub schlagartig vorbei. Das Thema wollte ich mir nicht aus der Hand nehmen lassen. Also wurde vom Ausland per Mail und SMS schnell mit den Kollegen in Deutschland kommuniziert, eine Pressemitteilung geschrieben und mit Medienvertretern gesprochen. Sollte die Landesregierung pünktlich sein, müsste die Antwort morgen bei mir aufschlagen.

Wir sind hier also schon fleißig am Arbeiten und gespannt auf die kommenden Tage. Ab Montag befindet sich die Fraktion auf Klausur in Wörlitz. Neben einer Verständigung zur derzeitigen politischen Situation im Land und zur Bewertung der aktuellen Rahmenbedingungen für die politische Arbeit stehen vor allem unsere Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Darüber hinaus werden wir uns mit Fragen der politischen Kommunikation befassen.

Sommerpause*

19. Juli 2016  Im Wahlkreis

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*Ab Mitte August geht’s weiter (-;