Erfolg trotz Niederlage

31. Oktober 2016  Im Landtag

Wieder eine Landtagssitzung geschafft. Langsam schleicht sich eine Art Routine ein. Die Fristen zur Abgabe von Anträgen, Fragen und Aktuellen Debatten gehen in den Arbeitsalltag über und das Schreiben von Reden wird immer leichter (obwohl ich durch die Arbeit im Ministerbüro ja schon Übung habe).

Da ich in der Landtagssitzung zu nur einem Tagesordnungspunkt sprechen musste und dieser auch noch von mir auf die Agenda gesetzt wurde, war die Vorbereitung nicht ganz so intensiv wie sonst. Im Antrag ging es darum, dass die Jugendverbände im Land endlich pünktlich Geld für ihre Arbeit bekommen sollen. In den vergangenen Jahren wurde ihnen das Geld für Personal, Miete, Material und Projekte immer später, zum Großteil erst im zweiten Halbjahr ausgereicht, obwohl eigentlich Januar vorgesehen ist.

Hier die Einbringung meines Antrages “Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen”:

Auf dieser Seite finden sich die Redebeiträge der anderen (u.a. der Sozialministerin). Der Landtagspräsident rief mich übrigens bei der Erwiderung versehentlich ans “Telefon” und nicht ans “Mikrofon”, daher die Erheiterung:

Ich bin jedes Mal wieder überrascht, wie er Blick von da vorne am Pult so ist. Die Kamera zeichnet ja nur den Redner und das Präsidium auf, nicht aber die Abgeordneten und Minister. Es ist spannend zu sehen, wer wie auf die Rede reagiert, wer zuhört, wer dazwischen ruft. Langsam macht es Spaß, zu debattieren, zu streiten oder den anderen die eigenen Argumente zu präsentieren.

Lustig ist, dass meine Wahrnehmung dort vorn offensichtlich ganz anders war, als die Realität. Erst in der Videoaufzeichnung ist mir aufgefallen, dass während der Rede Leute umher gegangen sind. Das habe ich überhaupt nicht gemerkt! Die Umweltministerin ist direkt hinter mir lang gegangen und ich hab es nicht mitbekommen. Lachen musste ich auch, als ich sah, dass ich vor der Erwiderung mein Jackett ausgezogen und meine Ärmel hochgekrempelt hatte. Ich habe während der Redezeit der anderen anscheinend so konzentriert zugehört und mitgeschrieben, dass mir vollkommen entgangen ist, wie ich aussah.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit der Rede und ich auch mit der Erwiderung (auch wenn ein, zwei “Äh” weniger besser gewesen wären). Alle anderen Redner gaben mir recht und kritisierten die von mir angeprangerte Situation ebenfalls, alle wollen eine Verbesserung herbei führen. Fragt sich nur, wie und wann. Natürlich hatte ich mir gewünscht, dass der Antrag bei allen Zustimmung findet aber mir war klar, dass eine Überweisung in den Ausschuss das Optimum seien würde. Dass die Koalition dann aber noch vorschlug, den Antrag auch im Finanzausschuss zu besprechen, hat mich überrascht. Das ist nämlich gut. Wir werden das Thema also im Sozialausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren und hoffentlich eine Besserung der Situation für die Jugendverbände erreichen.

 

Jugendverbandsarbeit am Freitag Thema im Landtag

26. Oktober 2016  Fachpolitik

Nachdem nun endlich der endgültige Zeitplan erstellt ist, steht fest, dass das Jugendthema am Freitagnachmittag ab ca. 15.15 Uhr debattiert wird. Für die Einbringung habe ich 15 Minuten Zeit, alle anderen Redner dürfen sich 3 Minuten äußern. Hier noch mal kurz zusammengefasst, was wir mit dem Antrag bezwecken wollen:

 

Wie ein Antrag für die Landtagssitzung entsteht

23. Oktober 2016  Im Landtag

Der effektivste Weg, politisch etwas zu bewegen, ein Ziel umzusetzen oder etwas zu verbessern, ist es, im Landtag einen Antrag zu stellen. Jeder Abgeordnete kann in seinem Themengebiet tolle Ideen formulieren und diese dann in Form eines Antrages einreichen und im Plenum mit den anderen Parteien diskutieren.

Bevor es aber soweit ist, wird der Antrag im Arbeitskreis und dann in der Fraktion besprochen. Erst, wenn alle einverstanden sind, wird er eingereicht. Man braucht also einen langen Atem und viel Überzeugungskraft, bis man endlich im Plenarsaal für sein Thema sprechen kann.

In der Opposition sind die Erfolgsaussichten natürlich gering, d.h. höchstwahrscheinlich wird sich die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Antrag entscheiden. Wenn es gut läuft, gibt es einen Alternativantrag der Koalition, der vielleicht einen Teil unserer Ideen aufnimmt oder der Antrag wird zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.

Um überhaupt eine solide Datengrundlage für einen Antrag zu erhalten, können die Abgeordneten Kleine Anfragen stellen. Wenn man also gehört hat, dass in einem bestimmten Bereich etwas nicht funktioniert, wenn man einen Tipp bekommen hat, oder manchmal auch, wenn man etwas schon ganz genau weiß, aber es noch schwarz auf weiß bestätigt haben will, kann man bei der Regierung danach fragen.

In der kommenden Landtagssitzung stelle ich einen Antrag in dem ich unter anderem fordere, dass Zuwendungsbescheide für Jugendverbände pünktlich ausgereicht werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Jugendarbeit weiß ich, dass es an der Stelle Probleme gibt.

Nun hilft mir aber mein Wissen nur, wenn ich auch harte Fakten dazu habe. Also habe ich im Juni beim Sozialministerium mit einer Kleinen Anfrage unter anderem angefragt, wie der Stand der Förderung ist. Als im September dann endlich die Antwort kam, wurde mein Verdacht bestätigt: Die Zuwendungsbescheide sind von Jahr zu Jahr später ausgereicht worden. Mit den nun belegten Fakten konnte ich einen Antrag formulieren. Dieser wird in der kommenden Sitzung behandelt. Ich hoffe, dass er in den Sozialausschuss überwiesen wird.

 

Beraterverträge, Sponsoringverhalten und Landesrechnungshofbericht

21. Oktober 2016  Fachpolitik

Am 4. November konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Thema „Beraterverträge der Landesregierung“. Swen Knöchel und ich sind dort für unsere Fraktion vertreten. Es wird Zeit, dass sich dort etwas bewegt und wir endlich diejenigen befragen können, die nicht mehr Teil der Landesregierung sind bzw. im Auftrag der Landesregierung handelten. Die Bearbeitung des ersten Auftrages dieses Untersuchungsausschusses ist der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Wenn diesen Thema abgearbeitet ist, werden alle anderen Verträge durchleuchtet. Es wird ein Vorhaben von mehreren Jahren, vielleicht auch über diese Legislatur hinweg.

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Pressekonferenz zum Jahresbericht mit Rechungshofpräsidenten Kay Barthel

Passend zu diesem Thema stellte der Landesrechungshof heute seinen Jahresbericht vor. Der so genannte Grundsatzbeitrag lautet: „Erhebliche Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten“. Nach einem ersten Blick in das 200-Seiten-Werk lässt sich sagen: Es ist schlimmer, als wir vermutet haben. Hier unsere Pressemitteilung dazu.

In der Diskussion um die Beraterverträge im Land ist recht schnell deutlich geworden, dass die Investitionsbank und das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) sehr viele Aufträge bekommen haben und viele Aufgaben für das Land erledigen. Es sind also viele Millionen Euro für Serviceleistungen geflossen und fließen auch immer noch. Mich interessiert momentan, was denn mit dem Geld genau gemacht wurde. Neben den Aufgaben, die beide Institutionen für das Land erledigen, scheinen beide auch eine soziale Ader zu haben und Geld für Vereine, Firmen und Wohltätigkeitsverbände zu vergeben. Das passiert in Form von Sponsoring und Werbung. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage zur Sponsoringtätigkeit der Investitionsbank gestellt. Die Volksstimme berichtete am 14. Oktober darüber und die Mitteldeutsche Zeitung am 20. Oktober.

Perspektive Schlaflosigkeit

17. Oktober 2016  Im Landtag

img_7159Kaum zurück, schon brennt es an allen Ecken: Es gibt diverse Anfragen aus meinen drei Wahlkreisen, über 300 Mails, die beantwortet werden wollen, das Postfach im Landtag ist gut gefüllt und das zweite Postfach in der Fraktion auch. Es müssen Anträge für die kommende Landtagssitzung geschrieben und im Arbeitskreis vorgestellt werden, Unterlagen für den Finanzausschuss müssen gelesen, Kleine Anfragen ausgewertet, die Presse informiert werden. Und dann ist auch noch das Kind krank! Willkommen zurück im Politikalltag.

Folgende wichtige Termine stehen in den kommenden Wochen an (Auswahl) :

19. Oktober – Finanzausschusssitzung und Mitgliederversammlung in Burg

20. Oktober Mitgliederversammlung Genthin

24. Oktober Klausurtagung des Personalrates des Wirtschaftsministeriums

26. Oktober Unterausschuss Rechnungsprüfung und Mitgliederversammlung Basisorganisation Wolmirstedt

27. / 28. Oktober Landtagssitzung

4. November Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

7. – 11. November Ausschussreise des Europaausschusses

Zwischendurch Arbeitskreise, Fraktionssitzungen, Gespräche mit Verbänden, Parlamentarische Abende, Jubiläen und Podiumsdiskussionen.

Seit heute liegt uns auch ein Vorschlag für den zeitlichen Ablauf der Haushaltsverhandlungen vor. Kurzfassung: Weihnachten und Silvester fallen flach. Wir beginnen kurz vor Weihnachten. Wenn es gut läuft, sind wir Anfang Februar durch. In den ersten Januarwochen haben wir drei bis vier Finanzausschusssitzungen pro Woche (normalerweise eine im Monat). Das Unmenschliche daran: Jede Sitzung, jeder Haushaltsplan muss vor- und nachbereitet werden, zu jedem Plan müssen wir uns äußern können und die Vorgänge nach außen gut erklären können. Keine Ahnung, wie das alles gehen soll.