Ex-Minister im Untersuchungsausschuss

23. April 2017  Fachpolitik

Am Montag wird Jens Bullerjahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist der einzige Zeuge an diesem Tag und kann daher von allen Ausschussmitgliedern intensiv befragt werden. Ob es durch seine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt zu neuen Erkenntnissen kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen ihn definitiv ein weiteres Mal einladen, nachdem wir weitere Zeugen wie Jörg Felgner, Manfred Maas und Michael Schädlich gehört haben.

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn Quelle: Wikipedia

Dass Bullerjahn bereits jetzt aussagt, hatte die SPD beantragt. Im Ausschuss gab es lange Diskussionen über den Zeitpunkt seiner Aussage, ein Teil der Parlamentarier hielt es für zielführender, ihn ganz zum Schluss zu hören. Nach einer Sondersitzung des Ausschusses einigte man sich, dass er am 24. April gehört wird und dann ein weiteres Mal gegen Ende des Prozesses.

Parallel zum Ausschuss stellen wir auch weiterhin Kleine Anfragen zu den Beraterverträgen, die immer wieder neue Informationen ans Licht bringen. Wir sind jedoch mit unseren Recherchen noch nicht am Ende. Hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Erkenntnisse:

Die Landesregierung schloss Geschäftsbesorgungsverträge mit der Investitionsbank in Höhe von 11 Millionen Euro, aus denen das isw* beauftragt wurde. Zwischen 2006 und 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 31 Verträge mit dem isw geschlossen.

Über diese Unterbeauftragungen flossen rund 4,8 Millionen Euro an das isw, 330.000 Euro an das Statistische Landesamt sowie 2,7 Millionen Euro an zahlreiche Agenturen und Verlage für Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Investitionsbank verblieben unter dem Strich rund 3,3 Millionen Euro.

Fraglich ist, welche Leistungen der Investitionsbank diesen 3,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kosten für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Einholung von Vergleichsangeboten können es nicht sein, denn auf diese verzichtete die Investitionsbank in den meisten Fällen. Die meisten Verträge hat die Investitionsbank freihändig und ohne Vergleichsangebote vergeben.

Unklar bleibt somit, welche Gegenleistung das Land für 3,3 Millionen Euro erhalten hat, die während zahlreicher Beauftragungen des isw bei der IB verblieben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung den Verbleib von Geldern bei der IB in Kauf genommen hat, um sich der Vorlagepflicht der isw-Verträge im Finanzausschuss zu entledigen.

Insgesamt wird deutlich, dass das isw in den vergangenen zehn Jahren stark vom Geld des Landes profitierte. Allein durch Beraterverträge mit Landesministerien und der Investitionsbank hat das isw bis heute rund 10 Millionen Euro kassiert. Dazu kommen weitere 11 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Landes, die das isw teilweise selbst evaluiert und begründet hat.

Angesichts der offensichtlichen persönlichen Verflechtungen des Finanzministers a.D. Bullerjahn mit den Geschäftsführern des isw ist es verständlich, dass es die Landesregierung bevorzugt, nicht zu laut darüber zu reden. Der Investitionsbank ist es nicht vorzuwerfen, dass sie an diesem Verschwiegenheitsinteresse der Landesregierung Geld verdient. Die kleinen Anfragen machen das Ausmaß deutlich.

Gestern berichtete die Volksstimme über den aktuellen Stand und die am Montag zu erwartende Diskussion.

 

*Mit isw ist sowohl das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH als auch die isw Gesellschsft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH gemeint. Erklärungen zu beiden finden sich hier.

 

 

 

Ausflug in die Gesundheits- und Sozialpolitik

21. April 2017  Fachpolitik

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns sehr über den Vorschlag der Landesregierung zum Thema Krankenhausfinanzierung gewundert. Die kommunalen Krankenhäuser im Land sollten finanziell nicht mehr im Sozialministerium verankert werden, sondern im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung. Das führte bei uns nicht nur zur Verwirrung sondern auch zu diversen Nachfragen.

Aller Diskussionen im Finanzausschuss zum Trotz beschloss die Koalition, dass die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser nun getrennt zu der Finanzierung der privaten und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser erfolgen soll. Eine Folge diese Regelung ist, dass die Beträge mit denen die unterschiedlichen Krankenhaustypen finanziert werden, nun untereinander nicht mehr deckungsfähig sind. Das heißt, sollten die kommunalen Kliniken mehr Geld brauchen, kann man es nicht aus dem Topf der anderen nehmen. Umgekehrt ist es genauso. Konsequenz könnte sein, dass notwendige Investitionen bei den Krankenhäusern nicht getätigt werden können.

Wir ahnten, dass eine Verschiebung zwischen den beiden Titel in der Vergangenheit öfter praktiziert wurde. Um das genau zu überprüfen, stellten wir eine Kleine Anfrage. Die Antwort liegt jetzt vor uns bestätigt den Verdacht. Tatsächlich wurde in der Zeit seit 2006 jedes Jahr Geld zwischen den beiden Titeln verschoben, in zwei Fällen sogar über eine Millionen Euro. Das wird nun zukünftig nicht mehr funktionieren.

Wir werden uns nun mit der zuständigen Fachpolitikerin abstimmen und schauen, wie wir in dem Fall weiter verfahren. Die im Haushalt verankerte Regelung scheint uns aber mit der vorliegenden Antwort noch fraglicher als befürchtet.

In Bezug auf den Haushalt hat mich in den vergangenen Tagen noch ein anderes Thema beschäftigt: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Für diese gab es im Haushalt eine erfreuliche Erhöhung. Wie wir jetzt aber durch die LIGA mitbekommen haben, werden die höheren Pauschalen frühestens ab Mitte des Jahres ausgezahlt. Das hat man uns aber während der Haushaltsberatungen nicht mitgeteilt. Es ist in der Regel so, dass die Gelder für Beratungsstellen, Verbände, Stiftungen etc. im Haushalt für das gesamte Jahr eingeplant werden, also von Januar bis Dezember und nicht erst ab Juni oder Juli. Natürlich bekommen die Beratungsstellen trotzdem Geld, nicht aber in der ihnen zugesagten und bitter nötigen Höhe.

Auch die Medien haben von dem Thema erfahren. Der MDR brachte gestern zu dazu und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen einen Beitrag. Eigentlich wäre dafür meine Kollegin Dagmar Zoschke zuständig. Da sie aber krank war, wurde ich als Haushälterin um Vertretung gebeten.

 

Ostermarsch in Stendal

17. April 2017  Unterwegs

Seit 27 Jahren gestalten Aktive aus der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, aus Sozial-, Umwelt- und Friedensbewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, Ostermärsche in Sachsen-Anhalt. Sie führten bisher nach Colbitz, Gardelegen, Hillersleben, Haldensleben, Dolle, Petersberg, Letzlingen, Magdeburg, Stendal, Wolmirstedt.

In diesem Jahr war wieder Stendal an der Reihe. Trotz wechselhaftem Wetter waren ungefähr 250 Teilnehmende in Stendal dabei. Wir gingen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Campus der Hochschule. Dort empfing man uns mit einem Markt der Möglichkeiten und sehr leckerem Essen.

Redner während und nach dem Marsch waren Regionalbischof Propst Christoph Hackbeil und der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew. Für den politischen Part war ich zuständig.

Eine Rede über Frieden, Demokratie und die Colbitz-Letzlinger Heide ist etwas anderes, als eine Rede über Haushaltspolitik oder Jugendarbeit. Ich empfand es als wichtig und spannend, über ein gleichzeitig regionales und doch für alle Menschen wichtiges Thema zu reden. Inhalt meiner Rede waren der Jugoslawienkrieg, Waffenproduzenten, rechte Bewegungen und die Bedeutung von Frieden.

Das Netzwerk Friedenskooperative sammelt Informationen über alle Ostermärsche in Deutschland und veröffentlicht die Beiträge der Redner auf den Ostermärschen. Dort finde sich auch meine Rede.

Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema “Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge” beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 “Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014” reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…