Kurze Atempause

03. Oktober 2016  Im Landtag

Bevor die Haushaltsverhandlungen losgehen und um dem politischen Alltag kurz zu entfliehen, mache ich einige Tage Pause. Es ist Zeit, etwas Kraft zu Schöpfen und den Kopf frei zu bekommen. Ab Mitte Oktober geht es hier weiter…

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Vizepräsident und Aktionsplan

01. Oktober 2016  Im Landtag

In der Septembersitzung des Landes musste ich zwar nicht reden, hatte mir aber eine Menge Arbeit mit in den Plenarsaal genommen: Akten, Vorlagen, Entwürfe für Anfragen, Anträge für die Oktobersitzung. So richtig zum Abarbeiten kam ich aber nur am Donnerstag. Am Freitag ging es nämlich so hoch her, dass ich meine Augen und Ohren für die Debatten brauchte. Highlights waren die Diskussion zum Thema LSBTTI – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen – und die Wahl des Vizepräsidenten.

Vor dem Wahlgang unterhielt ich mich noch kurz mit einem Kollegen von der SPD und wir mutmaßten, wie denn die Abstimmung ausgehen würde und ob es einen zweiten Wahlgang geben könnte. Die CDU hatte vorher intern geklärt, dass sie eine zweite Abstimmung diesmal nicht unterbinden würde (laut Geschäftsordnung kann das beantragt werden und bei Nichtwahl hätte es in der Oktobersitzung eine weitere Wahl geben müssen). Dass es dann aber nur einen Wahlgang mit so deutlichem Ergebnis geben würde, hatten wohl die wenigsten von uns erwartet. Die AfD hat 21 (!) Stimmen von der Koalition bekommen. Da SPD und Grüne ausschließen, dass Stimmen von ihnen kamen, bleibt dann nur die CDU übrig. Nach der Verkündung des Ergebnisses waren wir alle einen kurzen Moment lang geschockt. Das ist ein sehr deutliches Signal der Christdemokraten. Ich war selbst überrascht, wie sehr mich das mitgenommen hat. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich in der Mitteldeutschen Zeitung.

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Foto: Katja Müller

Kurz nach der Wahl gab es dann noch einen Top zum Aktionsprogramm des Landes gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die AfD hatte beantragt, das in der vergangenen Legislatur beschlossene Programm wieder abzuschaffen. Vor dem Top gab es eine Demo auf dem Domplatz gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband des Landes. Wir ahnten schon vorher, dass es eine hitzige Diskussion geben würde. Aber das, was dann kam, war noch ein Stück schlimmer. Während des Tops fürchtete ich, dass es zu Handgreiflichkeiten kommen würde, so aggressiv war die Stimmung. Wirklich hervorragend beobachtet und zusammengefasst hat Hagen Eichler von der Volksstimme die Vorgänge im Landtag. Der Beitrag mit dem Titel “Die Angst der AfD vor der Umpolung” ist heute in der Zeitung und online zu lesen.

Des Webels teure Reisen

29. September 2016  Im Landtag
13./14. Dezember 2012 in Magdeburg - Dieses Foto wurde im Rahmen des Projektes „Wikipedia im Landtag“ erstellt.

Foto: Wikipedia

Wie wäre es mal mit einer netten Reise nach China auf Kosten des Landes? Vielleicht so zehn Tage quer durchs Land? Mit netten Menschen aus der Börde? Na, klingt interessant? Einfach mal beim Verkehrsminister anfragen, der kann da was machen.

Herr Webel fährt offensichtlich selbst gern nach China und verbindet einige wenige offizielle Termine mit viel Freizeit im Land der aufgehenden Sonne. Hat bestimmt Spaß gemacht, ist aber irgendwie nicht so richtig Sinn einer offiziellen Dienstreise. Daher habe ich im Juli mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt, welche Termine der Minister wahrgenommen hatte, wer mitgefahren war, wie viel der Spaß gekostet hat und was eigentlich dabei heraus gekommen ist. Die Antworten waren wenig ergiebig und haben eher noch mehr Fragen aufgeworfen.

Also schickte ich noch eine zweite Anfrage hinterher. Ich bat darum, konkrete Informationen zu den Terminen vor Ort zu erhalten und zu erfahren, wie die mitreisenden Firmen ausgewählt worden und inwiefern sie schon vom Land und speziell vom Verkehrsministerium finanziell gefördert wurden. Außerdem interessierte mich, ob die beiden mitreisenden Firmen aus der Börde auch schon bei anderen Terminen des Verkehrsministers dabei waren. Die Antwort bestätigte meine Vermutung: Es sind diverse Landesmittel geflossen und man war gemeinsam schon mehrmals in China.

Heute berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über die Reise. Online gibt es leider nur die Kurzfassung, in der Printausgabe ist aber zu lesen, dass in den Antworten auf meine Anfragen lediglich “herausragende Termine” genannt worden. Aha. Aus meiner Sicht lässt meine Frage dazu wenig Spielraum. Sie lautete: “Wann hat Minister Webel auf seiner Reise welche Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis?”. Nun ja. Klar ist, wir sind bei dem Thema noch nicht am Ende angelangt. Offensichtlich will man meine Fragen nicht ordentlich beantworten. Vielleicht liegt es daran, dass die Antworten problematisch sein könnten…?

Freiheit und Frustration

28. September 2016  Im Landtag

Ein unglaublich toller Vorteil des Abgeordnetensein ist die Freiheit der eigenen Arbeitsgestaltung. Im Prinzip können Abgeordnete an einem beliebigen Ort, zu einer beliebigen Zeit mit von ihnen selbst gewählten Schwerpunkten arbeiten.

Ich könnte also zuhause im Garten sitzen und auf meinem von Steuergeldern finanzierten Laptop einen Antrag für die nächste Landtagssitzung schreiben oder zu einer Fachtagung fahren, Veranstaltungen im Wahlkreisbüro durchführen oder auf einem Straßenfest Popcorn und Fassbrause verschenken. Das alles im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit. Ich muss mich nicht rechtfertigen, muss mich nicht an- oder abmelden, muss keine Stempeluhr bedienen, muss mir von keinem Vorgesetzen sagen lassen, wie ich etwas tun soll.

img_7056In den Fachausschüssen kann ich Ministern unangenehme Fragen stellen, mit Kleinen Anfragen Druck ausüben und der Presse meine Meinung zu gerade aktuellen Themen mitteilen. Plötzlich wird man zu Sachverhalten gefragt, wird zu Veranstaltungen eingeladen, von Lobbyverbänden angefragt, von der Presse interviewt, erhält vorab kostenlos Magazine. Man bekommt eine Menge Geld, freie Bahnfahrten, eine Büroausstattung und ein iPad inklusive Vertrag. Was für Privilegien!

Jeder Abgeordnete ist also quasi sein eigener Chef. Jeder kann sein Thema oder seine Themen so bearbeiten, wie es ihr oder ihm passt. Wer Lust hat, etwas zu bewegen, Fragen zu stellen, Veränderungen herbei zu führen, der kann das tun. Wer das nicht möchte, lehnt sich zurück und genießt das Leben. Schlimmste Konsequenz ist, dass man nach einer Legislatur nicht mehr dabei ist. Man hat also viele Freiheiten, aber auch viel Verantwortung.

Als frustrierend empfinde ich das hohe Tempo, mit dem Themen aus dem Boden schießen, Aktionen geplant werden müssen und Reaktionen erfolgen müssen. Man hat kaum Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Korrigieren. Kaum hat man einen Vorgang abgeschlossen, kommt schon das nächste Thema, die nächste Ausschusssitzung, die nächste Landtagsrede. Das kostet viel Kraft und Nerven. Auch die Freizeit kommt momentan bei mir deutlich zu kurz. Die Tage sind lang und auch am Wochenende ist meist nur maximal ein Tag Ruhe möglich. Zum Sporttreiben ist auch wenig Zeit, dabei ist das so wichtig für den Ausgleich. Und wenn dann tatsächlich mal ein Wochenende frei ist, fängt mein Kopf an zu arbeiten und durchdenkt erst mal die aktuellen Problemlagen. Dazu kommen Probleme beim Durchschlafen, mitunter Appetitlosigkeit, Kopfschmerzen, Dünnhäutigkeit, Motivationsprobleme, Konzentrationsschwierigkeiten. Außerdem hat meine Sehkraft spürbar abgenommen.

Als frustrierend empfinde ich auch, dass mir die Vorbilder abhanden kommen. Von weitem fand ich doch die eine oder den anderen Landespolitiker nachahmenswert. Jetzt aber, nach einigen Monaten ganz nah am Geschehen, merke ich, dass im Landtag viel passiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte, was mich traurig macht oder eben frustriert. Das fängt an beim Thema Geld, geht über fragwürdige Absprachen, über merkwürdige Verträge, über den Versuch der Einflussnahme bis hin zum bewussten Verschweigen von Informationen.

Es gibt einige wenige gute Politiker, die ich für ihre Fachkompetenz, für ihre Hartnäckigkeit, ihre Cleverness, ihre Erfahrung und ihre Fähigkeit zur freien Rede schätze. Leider werden es immer weniger. Zwar gibt es ab und zu auch positive Überraschungen (zwei zum Beispiel im Finanzausschuss) aber insgesamt hat sich mein Bild des Politikers an sich doch deutlich verdunkelt. Es sind eben in den wenigsten Fällen die schlausten, redegewandtesten, fleißigsten, kompetentesten, transparentesten und sozialsten Menschen im Landtag. Ellenbogen und laute Klappe reichen schon aus.

Pulverfass Beraterverträge

25. September 2016  Im Landtag

Mitten im Chaos der Beraterverträge hier einige Infos zum besseren Verständnis: Damit die Ministerien nicht unkontrolliert Verträge vergeben, wurden für die Vergabe Regeln aufgestellt, u.a. dass Staatssekretäre und der Finanzausschuss vor Vertragsabschluss informiert werden. Leider wurde dieses Verfahren in der vergangenen Legislatur mehrfach nicht eingehalten, also müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es zukünftig besser wird.

Eine Möglichkeit wäre ein Untersuchungsausschuss, um sich intensiv mit den Vorgängen zu beschäftigen. Leider können wir den nicht beantragen. Um dies zu tun, ist ein Viertel aller Abgeordneten des Parlamentes nötig. Unsere Fraktion hat aber nur 16 von 87 Abgeordneten. Die AfD kann das, da sie mit 25 Abgeordneten mehr als ein Viertel des Parlamentes stellt.

Im Antrag der AfD geht es im Kern darum, die Verträge des Finanzministeriums zu durchleuchten, vorrangig den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Das geht der Koalition (zu recht) nicht weit genug, daher möchte sie den Antrag der AfD erweitern. Das geht laut Untersuchungsausschussgesetz aber nur, wenn dadurch der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Ziemlich kompliziert aber auch spannend.

Ich weiß nicht, was passiert, wenn sich die AfD gegen die Erweiterung ausspricht. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre aus meiner Sicht, dass es zu zwei Untersuchungsausschüssen kommt.

Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag stellen und damit die Landesregierung fragen, welche Konsequenzen aus der bisher mangelhaften Vergabepraxis gezogen werden. Außerdem möchten wir wissen, wie die Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse und die Beschlüsse des Landtages künftig umsetzen will. Wir fordern, zeitnah ein öffentlich zugängliches Register aller Beraterverträge zu schaffen. Mehr können wir momentan nicht tun.