Lange Antworten auf kleine Anfragen

05. Juli 2016  Fachpolitik

chucksIn den vergangenen Wochen habe ich einige schriftliche Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das bedeutet, dass ich zu einem Thema meiner Wahl verschiedene Fragen stellen kann, auf die die Exekutive, also die Ministerien, antworten müssen. Für die Antwort hat die Verwaltung vier Wochen Zeit.

Eine meiner Anfragen habe ich zur Jugendarbeit gestellt. Ich wollte u.a. wissen, ob und wie die Mittel in diesem Jahr an die Jugendverbände verteilt wurden. Hier findet sich die Antwort. Leider ist es wie in den vergangenen Jahren auch: Das Geld fließt viel zu spät. Daran möchte ich gerne etwas ändern. Die betroffenen Jugendverbände habe ich in einem ersten Schritt über die Antwort auf die kleine Anfrage informiert und um Rückmeldungen gebeten. Außerdem habe ich eine Pressemitteilung zu den Missständen im Jugendbereich verschickt. In den kommenden Landtagssitzungen möchte ich gern einige Jugendthemen ansprechen.

Schleichende Diätenerhöhung

01. Juli 2016  Im Landtag

Beinahe unbemerkt, gab es in diesem Monat für die Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung. Mir ist es erst beim Blick auf mein Konto aufgefallen. Statt 5.975 Euro bekommen die Abgeordneten ab Juli 2016 eine monatliche Entschädigung von 6226,72 Euro. Hintergrund der Erhöhung ist, dass sich die Abgeordnetenentschädigung ab der 7. Wahlperiode an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt orientiert. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Ein aktuelle Aufstellung meine Einnahmen und Ausgaben findet sich unter dem Punkt „Transparenz„.

Wochenterminpläne

28. Juni 2016  Im Landtag

Nachdem ich nun schon mehrmals gefragt wurde, wo ich denn mein Büro habe und was ich eigentlich den ganzen Tag so mache, hier mal einen kleinen Einblick in den Alltag einer Landtagsabgeordneten.

Die Wochen teilen sich einerseits in feste Termine und andererseits in von mir selbst organisierte Aktivitäten ein. Fest sind wöchentlich die Arbeitskreissitzungen und die Fraktionssitzung. Beides findet nacheinander dienstags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr statt.

IMG_5942In den Arbeitskreissitzungen werden kleinteilige Themen besprochen, die für die Abgeordneten in den jeweiligen Arbeitskreisen relevant sind. Im Arbeitskreis I „Grundrechte und Demokratieentwicklung, Kommunales und Finanzen“ sind Eva von Angern, Christina Buchheim, Henriette Quade, Matthias Höhn, Swen Knöchel und ich Mitglied. Insgesamt gibt es drei Arbeitskreise.

Inhaltlich gearbeitet wird auch in den Ausschüssen, die regelmäßig tagen. Der Finanzausschuss trifft sich mindestens einmal im Monat. Dazu kommt noch der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Turnus noch festgelegt werden muss und bei für mich relevanten Themen der Sozialausschuss und der Ausschuss für Europa und Medien.

An den anderen Tagen habe ich oft Termine außerhalb des Landtages, z.B. Gespräche mit Bürgermeistern, Fachveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Treffen von Basisorganisationen, Jugendveranstaltungen, Treffen von Fachpolitikern (in Berlin, Bremen, Hamburg etc.), Gespräche mit Journalisten, Planungstreffen zu Veranstaltungen oder Termine mit Kontakten aus meinen Netzwerken.

Momentan bin ich mindestens zwei Tage in der Woche in meinem Büro im Landtag. Dort recherchiere ich zusammen mit unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne Unterlagen, Fakten oder Anfragen, um damit dann Anträge in Landtagssitzungen einzubringen oder Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem bereiten wir uns dort auf Ausschusssitzungen vor. Wir besprechen uns mit unserem Finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel und schreiben Reden und Pressemitteilungen. Für die letzte Finanzausschussitzung im Juni hatten wir zum Beispiel bereits eine Pressemitteilung in der Tasche, da wir annahmen, dass unsere Forderung im Ausschuss nicht durchgehen würde. Ging sie dann aber doch, so dass wir die Pressemitteilung nicht herausschicken mussten.

Manchmal kommen dann nach Sitzungen auch noch spontane Medienanfragen, also Radio- oder Fernsehinterviews oder auch Anfragen von Zeitungen.

Nebenbei versuche ich, die Webseite aktuell zu halten und zu twittern. Außerdem lese ich nach wie vor sehr viel. Das fängt morgens mit der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung an, zieht sich über den Tag dann zu Internetmedien wie Spiegel Online oder Süddeutsche und endet abends bei Berichten des Landesrechungshofes oder zum Personalmanagement in Sachsen-Anhalt.

Zukünftig werde ich auch Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in Burg und Wolmirstedt anbieten.

 

Wahlkreisbüroeröffnung die Erste

23. Juni 2016  Im Wahlkreis

IMG_6079Heute war es nun endlich soweit: Nach langer Suche, intensiver Vorbereitung und viel kreativer Arbeit haben wir das Wahlkreisbüro in Burg eröffnet. Es befindet sich sehr zentral in der Blumenthaler Straße 54.

Trotz der Hitze folgten deutlich mehr Genossen, Freunde und Sympathisanten der Einladung, als gedacht. Zwischendurch war es mit über 40 Personen auf 43 Quardratmetern richtig eng.

Neben den aktuellen Kollegen Swen Knöchel (Fraktionsvorsitzender) und Birke Bull (Landesvorsitzende) waren auch die ehemaligen Abgeordneten Frank Thiel, Edeltraud Rogee-Thiel und Mathias Graner (SPD) vor Ort. Sogar Täve Schur kam mit Gattin und diskutierte angeregt mit den vielen Genossinnen und Genossen.

IMG_6081Wir hatten neben Kuchen, Canapes, Sekt, Wasser und Kaffee auch eine neue Buttonmaschine zum Ausprobieren und tolle neue Kugelschreiber im Angebot. In den Fenstern hängen große Plakate, wir haben tolle Klapptische und einen sehr hellen Raum. Der Arbeit in Burg kann also zukünftig nichts im Wege stehen.

Zusätzlich zu den Sprechstunden vor Ort wollen wir auch Veranstaltungen durchführen und den Raum als Veranstaltungsort anbieten. Egal ob Krabbelgruppe, Strickverein oder Schülerzeitung, uns sind alle willkommen. Angefragt werden kann per Mail über die Kontaktseite oder per Telefon unter: 0151 / 74116277.

Ein großes Dankeschön an Heike, Kerstin, Olaf und Tobi, ohne die das Büro nicht existieren würde!

 

Landtagsdebatten vs. Die Lage der Welt

19. Juni 2016  Uncategorized

Bei den im Landtag mit großem Ernst geführten Diskussionen über Unterrichtsversorgung, Elternbeiträge, Güterbahnhöfe oder Bauordnungen kann man sich als Abgeordnete(r) prima in seine kleine Fachwelt zurückziehen, Akten studieren, Fakten recherchieren, Argumente sammeln und diese mit Leidenschaft vortragen. Dabei den Blick nach außen, auf das große Ganze nicht zu verlieren, ist aber nicht so einfach. Offensichtlich scheint sich in Europa und auch im Rest der Welt gerade etwas zu bewegen. Ich frage mich, wie wir am besten damit umgehen.

friedenstaube

Terror in Florida, Schlägereien in Fußballstadien, ein tödlicher Anschlag auf eine britische Politikerin sind Ereignisse, die zwar getrennt voneinander passiert sind, aber doch ein Gesamtbild ergeben. Hätten wir nicht über Jahre, über Jahrzehnte die politische Destabilisierung des Nahen Ostens  hingenommen, Kriege mit deutschen Waffenexporten gefördert, als Europäische Union, als Teil der NATO, mehr und mehr Länder für uns vereinnahmt und damit den Unmut anderer Staaten auf uns gezogen, wäre es wohl nicht zu politischen Drohgebärden wie die der Russen gekommen, wäre es nicht zu Fluchtbewegungen gekommen, hätten die Menschen hier nicht solche Angst vor Überfremdung, vor Islamismus, vor dem Ende des Wohlstands, hätte der Front National, die FPÖ, UKIP, die AfD nicht solche Erfolge zu verzeichnen, gäbe es die Option eines BREXIT nicht, wäre das Wahlergebnis der etablierten Parteien in Deutschland, in Sachsen-Anhalt besser gewesen, stünden auch uns als Linke mehr Abgeordnete zur Verfügung, wäre eine rot-rot-grüne Regierung möglich gewesen, wäre die aktuelle Situation nicht so aufreibend, frustrierend, nervenzehrend, mitunter verstörend.

Die Demokratie ist kein sicherer Hafen, kein Ort, zu dem man flüchten kann in Zeiten der Not. Sie ist vielmehr ein pubertierendes Kind: Von sich überzeugt, mit großer Klappe, Kritik abwehrend, beinahe dogmatisch. Sie wiegt sich in Sicherheit mit ihrem großen Bruder Kapitalismus im Rücken und ist doch beinahe hilflos, wenn Finanzmärkte zusammenbrechen, niedergeschriebene und unausgesprochene Gesetze gebrochen werden, Forderungen von Fremden entstehen. Dann ist sie plötzlich verletzlich, zweifelnd, vielleicht einsichtig und reumütig. Der Kapitalismus aber streckt keine helfende Hand aus, sondern dreht ihr den Rücken zu und sucht sich einen neuen Freund.

Bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland wirkte die Welt im Nachhinein betrachtet so wunderbar friedlich, war Fußball ein schöner Anlass, der alle zusammen brachte, wirkte Deutschland offen, fröhlich, beinahe geheilt. Bei der Europameisterschaft in diesem Jahr in Frankreich sieht alles anders aus. Ein Land, das in den vergangenen Jahren selbst gebeutelt war von Anschlägen, Morden und politischen Skandalen, soll nun Ausrichter eines großen, schönen Sportereignisses sein. Wie soll das funktionieren? Die Menschen scheinen sich nicht mehr von „Brot und Spielen“ einlullen zu lassen. Fußballfans, die sonst gemeinsam friedlich gefeiert haben, ergehen sich nun in Schlägereien innerhalb und außerhalb der Stadien: Russen gegen Engländer, Kroaten gegen Tschechen, Ungarn gegen Isländer. Irgendwas passiert gerade auf der Welt und es reicht nicht, einfach nur zuzuschauen.