Die Sache mit der doppelten isw

11. November 2016  Fachpolitik

hhpeEigentlich wäre ich gerade mit dem Europaausschuss von der Ausschussreise zurückgekommen. Gut, dass ich mich gegen die Reise entschieden habe. Es wurde eine Woche, die mit jedem Tag an Fahrt zunahm, denn die für den frisch gedruckten Haushaltsplanentwurf angedachten Arbeitsstunden wurden aufgefressen durch Reaktionen auf aktuelle Ereignisse.

Am Dienstagnachmittag lag die Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW)“ in meinem Postfach. Die Anfrage hatte ich bereits im September gestellt und mit der Landesregierung zur ordnungsgemäßen Beantwortung eine Acht-Wochen-Frist vereinbart. Wie üblich, erhielt ich ein Vorabexemplar, mit dem ich arbeiten kann, bevor die Antwort im Internet veröffentlicht wird.

In der Anfrage habe ich konkret nach dem „Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle“ gefragt. Was ich zu dem Zeitpunkt noch nicht realisiert hatte, es gibt noch eine isw mbH.

In der Vorbemerkung des Finanzministeriums zur Kleinen Anfrage heißt es: „Weiterhin ist zu vermerken, dass neben der ISW gGmbH auch eine ISW mbH mit gleicher Geschäftsführung existiert, mit der ebenfalls Aufträge realisiert wurden. Diese Aufträge sind in die Beantwortung mit einbezogen worden.“

Kurz zusammengefasst: Beide Firmen haben dieselbe Anschrift in Halle, in beiden Firmen sind fast deckungsgleich die selben Personen verantwortlich und die Arbeitsfelder sind sehr ähnlich. Ungewöhnlich ist, dass das Finanzministerium in der Beantwortung der Anfrage auf diesen Aspekt hinweist und auch noch so umfänglich antwortet. Bei vorherigen Antworten zu anderen Themen hatte ich den Eindruck, als wolle man so wenige Informationen wie möglich preisgeben.

Ich hatte unter anderem gefragt, wann im Zeitraum ab 2004 Verträge vergeben wurden, wer Auftraggeber war, zu welchem Zweck die Verträge abgeschlossen wurden und mit welchem finanziellen Rahmen.

Bei der Auswertung wurde schnell klar: Es ist viel Geld geflossen, ein Großteil davon ohne Ausschreibung durch die Investitionsbank und es wurden immer wieder Daten von Landesbehörden eingekauft, die das Land auf direktem Wege deutlich preiswerter erhalten hätte können.

Nachdem ich mit dem ersten Journalisten über die brisanten Informationen gesprochen hatte (parallel wurde gerade einer der dort aufgelisteten Verträge in der Presse ausgewertet), kamen nach und nach immer mehr Medienanfragen bei mir an. Bis Freitagabend habe ich mit dem MDR-Hörfunk, MDR-Fernsehen, der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung gesprochen. Mit einigen sogar mehrmals, da sich heute neue Akteure zu Wort meldeten, auf die ich unbedingt reagieren musste.

tweetEinige Stunden nach all dem Wirbel kam dann heute per Twitter eine Nachricht bei mir an: Wirtschaftsminister Felgner soll zurücktreten.

Mit einer Rücktrittsdebatte ist nun aber nicht plötzlich alles gut. Momentan beschäftigen wir uns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Vertrag aus dem Jahr 2013, der damals vom Finanzstaatssekretär Felgner unterschrieben wurde. Es sind aber bei weiteren Verträgen auch noch andere Ministerien in die merkwürdige Vergabepraxis involviert. Darunter auch CDU geführte Häuser.

Wir Abgeordnete müssen all das jetzt ans Licht bringen, aufklären, Konsequenzen fordern und dafür sorgen, dass solche Vergaben in Zukunft nicht mehr möglich sind. Und wir müssen die Kompetenz der eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung stärken. Nur dann sind wir nicht mehr so umfangreich auf Beraterleistungen angewiesen.

Mich ärgert an der Sache vor allem, dass wir offensichtlich über viele, viele Jahre etliche Millionen für Studien, Beratungen und Gutachten gezahlt haben, mit teils fragwürdigen oder nicht nachweisbaren Ergebnissen. Aber für die Menschen in unserem Land, für Kinder, Jugendliche, Lehrer, Polizisten, Hausärzte oder auch Schulen hatten wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das darf so nicht weitergehen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

04. November 2016  Fachpolitik

Heute hat sich der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages konstituiert. Der Ausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern (4 CDU, 3 AfD, 2 Linke, 2 SPD, 1 Grüne) und soll sich mit der fehlerhaften Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung beschäftigen. Aufgeklärt werden soll, was in der Vergangenheit bei der Vergabe falsch gelaufen ist, wer Fehler gemacht hat, warum sie passiert sind und wie sie zukünftig verhindert werden können. Der Untersuchungsausschuss wurde im Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion und einem ergänzenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Im Unterschied zu den in jeder Legislatur bestehenden Ausschüssen (Innenausschuss, Sozialausschuss…), muss ein Untersuchungsausschuss extra eingesetzt werden und in per Gesetz festgelegter Art und Weise verlaufen. Das Untersuchungsausschussgesetz (UAG) regelt alle möglichen Sachverhalte: Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage, Beweiserhebung, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz usw..

Schon heute bei der Konstituierung kam mir das Verfahren sehr anstrengend und kompliziert vor. Es gab alles Mögliche zu regeln, von Anwesenheiten über Protokollerstellungen, Akteneinsichten bis hin zu Zeugenvernehmungen.

Die anwesenden Juristen hatten gut zu tun, um uns in die Feinheiten des Ausschussalltags einzuführen. Spannend wird es, wenn wir die ersten Zeugen vernehmen. Wir würden im Laufe des Verfahrens gern Jens Bullerjahn und Manfred Maas (Investitionsbank) sehen. Aber bis dahin werden wohl noch etliche Monate vergehen.

Das Medieninteresse war heute jedenfalls sehr groß und hält hoffentlich noch einige Zeit.

Hier z.B. ein aktueller Beitrag des MDR. Ob am Ende wirklich eine Verbesserung der aktuellen Situation heraus kommt, wage ich zu bezweifeln.

Einsame Entscheidung und enttäuschter Kollege

03. November 2016  Im Landtag

In den vergangenen Wochen hat die Arbeitsbelastung ein erdrückendes Maß angenommen. Aus den zwei Ausschüssen, in denen ich meine Themen vertrete (Finanzausschuss und Sozialausschuss) sind nun vier Ausschüsse geworden (plus Rechungsprüfungsausschuss und Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). Die beiden hinzugekommenen Ausschüsse tagen regelmäßig und sind sehr intensiv in der Vorbereitung.

Außerdem ist neben Haushalts- und Jugendpolitik nun auch mein drittes Politikfeld “Verwaltungsmodernisierung” in den Fokus getreten. Schwerpunkt ist die Novelle des Personalvertretungsgesetzes. Personalvertretungen in der Landesverwaltung sollen zukünftig mehr Rechte bekommen. Ziel ist es, unseren Gesetzesentwurf im Frühjahr einzubringen. Leider bin ich mit den bisherigen Aufgaben so ausgelastet, dass ich mich um dieses Thema nicht kümmern kann.

Dazu kommt noch, dass mich vor einigen Wochen unserer Parlamentarischen Geschäftsführer überredete, für ihn an der Ausschussreise des Europaausschusses teilzunehmen. Diese findet in der kommenden Woche vom 7. bis 11. November statt und führt zu den Hotspots der Flüchtlingsrouten auf Malta und Sizilien. Da nun in der kommenden Woche im Finanzausschuss ein von mir eingebrachtes Thema diskutiert wird und uns seit einigen Tagen der Haushaltsentwurf vorliegt, musste ich mich entscheiden: Eine Woche Ausschussreise im Süden oder eine Woche Haushaltsvorbereitung mit Finanzausschuss.

All diese Dinge schleppte ich übers lange Wochenende mit mir herum. Dienstagabend fällte ich nach gründlichem Abwägen dann eine Entscheidung: Der Europaausschuss muss ohne mich fahren. Das teilte ich gestern mit und erntete, wie erwartet, vor allem Unverständnis und Kritik aus den eigenen Reihen. Der übrig gebliebene Kollege im Ausschuss muss nun allein fahren. Dafür kann ich meinen Antrag zur Verbandsförderung im Finanzausschuss vertreten und mich auf die Haushaltsverhandlungen vorbereiten.

Heute führte ich außerdem ein Gespräch mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer über die aktuelle Arbeitsbelastung. Mein Wunsch war es, das Thema “Verwaltungsmodernisierung” abzugeben. Nach zähem Ringen und langer Diskussion einigten wir uns. Das Personalvertretungsgesetz wird nun von meinem Gewerkschaftskollegen Thomas Lippmann betreut und um das Verwaltungspersonal kümmert sich Swen Knöchel. Ich freue mich, dass die Kollegen die Themen übernehmen, weiß aber, dass die kommenden Wochen und Monate trotzdem extrem anstrengend werden.

Erfolg trotz Niederlage

31. Oktober 2016  Im Landtag

Wieder eine Landtagssitzung geschafft. Langsam schleicht sich eine Art Routine ein. Die Fristen zur Abgabe von Anträgen, Fragen und Aktuellen Debatten gehen in den Arbeitsalltag über und das Schreiben von Reden wird immer leichter (obwohl ich durch die Arbeit im Ministerbüro ja schon Übung habe).

Da ich in der Landtagssitzung zu nur einem Tagesordnungspunkt sprechen musste und dieser auch noch von mir auf die Agenda gesetzt wurde, war die Vorbereitung nicht ganz so intensiv wie sonst. Im Antrag ging es darum, dass die Jugendverbände im Land endlich pünktlich Geld für ihre Arbeit bekommen sollen. In den vergangenen Jahren wurde ihnen das Geld für Personal, Miete, Material und Projekte immer später, zum Großteil erst im zweiten Halbjahr ausgereicht, obwohl eigentlich Januar vorgesehen ist.

Hier die Einbringung meines Antrages “Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen”:

Auf dieser Seite finden sich die Redebeiträge der anderen (u.a. der Sozialministerin). Der Landtagspräsident rief mich übrigens bei der Erwiderung versehentlich ans “Telefon” und nicht ans “Mikrofon”, daher die Erheiterung:

Ich bin jedes Mal wieder überrascht, wie er Blick von da vorne am Pult so ist. Die Kamera zeichnet ja nur den Redner und das Präsidium auf, nicht aber die Abgeordneten und Minister. Es ist spannend zu sehen, wer wie auf die Rede reagiert, wer zuhört, wer dazwischen ruft. Langsam macht es Spaß, zu debattieren, zu streiten oder den anderen die eigenen Argumente zu präsentieren.

Lustig ist, dass meine Wahrnehmung dort vorn offensichtlich ganz anders war, als die Realität. Erst in der Videoaufzeichnung ist mir aufgefallen, dass während der Rede Leute umher gegangen sind. Das habe ich überhaupt nicht gemerkt! Die Umweltministerin ist direkt hinter mir lang gegangen und ich hab es nicht mitbekommen. Lachen musste ich auch, als ich sah, dass ich vor der Erwiderung mein Jackett ausgezogen und meine Ärmel hochgekrempelt hatte. Ich habe während der Redezeit der anderen anscheinend so konzentriert zugehört und mitgeschrieben, dass mir vollkommen entgangen ist, wie ich aussah.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit der Rede und ich auch mit der Erwiderung (auch wenn ein, zwei “Äh” weniger besser gewesen wären). Alle anderen Redner gaben mir recht und kritisierten die von mir angeprangerte Situation ebenfalls, alle wollen eine Verbesserung herbei führen. Fragt sich nur, wie und wann. Natürlich hatte ich mir gewünscht, dass der Antrag bei allen Zustimmung findet aber mir war klar, dass eine Überweisung in den Ausschuss das Optimum seien würde. Dass die Koalition dann aber noch vorschlug, den Antrag auch im Finanzausschuss zu besprechen, hat mich überrascht. Das ist nämlich gut. Wir werden das Thema also im Sozialausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren und hoffentlich eine Besserung der Situation für die Jugendverbände erreichen.

 

Jugendverbandsarbeit am Freitag Thema im Landtag

26. Oktober 2016  Fachpolitik

Nachdem nun endlich der endgültige Zeitplan erstellt ist, steht fest, dass das Jugendthema am Freitagnachmittag ab ca. 15.15 Uhr debattiert wird. Für die Einbringung habe ich 15 Minuten Zeit, alle anderen Redner dürfen sich 3 Minuten äußern. Hier noch mal kurz zusammengefasst, was wir mit dem Antrag bezwecken wollen: