“Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”

28. Januar 2018  Im Landtag

Eigentlich wollte ich einen größeren Beitrag zu unserem Antrag “Karenzzeiten für Minister” schreiben. Nach den Ereignissen während der Landtagssitzung wird der Beitrag jetzt doch etwas anders.

In dieser Sitzungsperiode hat die AfD mehrere kontroverse Anträge gestellt. Es gab u.a. eine Aktuelle Debatte zur Meile der Demokratie in Magdeburg, einen Antrag mit dem Titel “Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt”, einen Antrag zum Familiennachzug und einen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die beiden erstgenannten Themen wurden am Donnerstag behandelt, die anderen beiden am Freitag. Mit jeder Debatte steigerte sich aus meiner Sicht die Anspannung im Parlament, die Aggressivität in der Rhetorik und die Lautstärke.

In dieser Landtagssitzung waren die von der AfD bewusst gewählten Provokationen in Inhalt und Rhetorik kaum mehr von rechtsradikalen Parolen zu unterscheiden. Am Freitagmittag, bei der Rede von Mario Lehmann, war es so schlimm, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen den Saal verließen.

Hier einige Beispiele aus den Reden: Wir wurden als “Faschistischer linker Spuk” bezeichnet; der Sender KiKa wurde “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV” genannt; als wir den Saal verließen, wurde uns von der AfD-Fraktion “Nazis raus!” hinterher gerufen; Caritas und andere Wohfahrtsverbände seien eine “Unterbringungslobby für minderjähre Goldstücke”; in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen wurde uns vorgeworfen “politisch und symbolisch Blut an den Händen” der getöteten Opfern in Deutschland kleben zu haben. Der Beitrag des MDR gibt einen guten Eindruck der Stimmung im Landtag.

Nach der Unterbrechung der Sitzung, währenddessen der Ältestenrat tagte, gab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein kurzes Statement zum Verhalten der AfD ab und rief Mario Lehmann zur Weiterführung seiner Rede wieder ans Mikrofon. Frau Brakebusch blieb, wie so oft, mit ihren Äußerungen weit hinter den Erwartungen an das Amt der Landtagspräsidentin zurück.

Erwartungsgemäß ging es mit der Rede der AfD genauso schlimm weiter wie vor der Unterbrechung. Es ist traurig und peinlich, dass der Ältestenrat die Landtagspräsidentin nicht zu einer weiterführenden Äußerung bewegen konnte. So wie das Präsidium (mit Ausnahme von Wulf Gallert) momentan agiert, fürchte ich, dass es weitere rhetorische Entgleisungen geben wird. Ein Kollege sagte, während wir bei der Sitzungsunterbrechung draußen standen, “Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”.

Nach so einer provokanten, von Ablehnung und Hass durchzogenen Einbringungsrede ist es kaum möglich, mit der eigentlich ausgearbeiteten fachlich fundierten Gegenrede zu reagieren. Wir können ja nicht so tun, als wäre gar nichts passiert. Die Sozialministerin verzichtete aus Protest auf ihre Rede, die Fraktionen reagierten mit politischen Statements. Die gesamte Debatte kann auf der Webseite des Landtages angeschaut werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition mit unseren Stimmen beschlossen.

It’s a man’s world

23. Januar 2018  Im Landtag

Da Gerücht waberte schon in der vergangenen Woche durch den Landtag und nun hat es sich bestätigt. Die Nachfolgerin der entlassenen Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer wird die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Eva Feußner.

Eva Feußner, bisher finanzpolitische Sprechrin der CDU, nun Staatssekretärin im Bildungsministerium Foto: Ailura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, wikipedia

Da sie in vergangenen Legislaturen für die Bildungspolitik zuständig war, kennt sie sich thematisch aus. Außerdem verbindet sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bildungsminister Marco Tullner.

Eigentlich ist diese Personalie eine von vielen in dieser Legislaturperiode. Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete wechselt vom Parlament in ein Ministerium. So geschehen mit Marco Tullner, mit Jörg Felgner, Gunnar Schellenberger und Andre Schröder. Einige behalten ihr Mandat (Minister dürfen), andere nicht (Staatssekretäre).

Was mir bei der Personalie Feußner nun auffällt, ist die dadurch weiter sinkende Frauenquote im Parlament. Gewählte Abgeordnete und nun nicht mehr Mitglied des Parlaments sind in dieser Legislatur: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne und Edwina Koch-Kupfer. Von den ursprünglich 23 Frauen von insgesamt 87 Abgeordneten sind nun noch 19 übrig geblieben (es gab auch weibliche Nachrücker). Die Frauenquote liegt somit bei knapp 22 Prozent.

Was mich dabei besonders trifft: Durch den Weggang von Eva Feußner bin ich die einzig verbliebene weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss, im Untersuchungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass die “harten Themen” wie Innenpolitik und Finanzpolitik eher von Männern dominiert sind, war mir von Anfang an klar. Dass ich nun aber die einzige weibliche Abgeordnete in den drei genannten Ausschüssen bin, zeigt mir deutlich, dass wir zu wenige im Landtag sind. Frauen und Männer haben einfach eine andere Diskussionskultur, andere Argumente, mitunter andere Sichtweisen. Frau Feußner wird mir fehlen.

Träger stärken, Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen

18. Januar 2018  Fachpolitik

Heute fand im Landtag die von mir lang geplante und intensiv vorbereitete Veranstaltung mit Trägern und dem Landesrechnungshof statt.

Teilgenommen haben Vertreter des Kinder- und Jugendringes, des Paritätischen Landesjugendwerks, der ijgd, der AGSA, der Sportjugend, des Internationalen Bundes, der Naturschutzjugend, der lkj, von LanZe e.V, von Miteinander e.V., von fjp>media, der ekmd, des BDKJ, des Landesjugendwerks der AWO, des KgKJH, der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Falken und des Landesfrauenrates. So war es eine gute Mischung von Trägern aus dem Jugend-, Kultur-, Sport und Genderbereich des Landes.

Senatorin Dr. Petra Weiher gab den Trägern einen umfassenden Überblick über Aufbau, Zuständigkeit und Aufgaben des Landesrechnungshofes, aber auch über Grenzen seiner Kontrolle und seiner Mitwirkung.

Großes Interesse an einer kleinen Veranstaltung – die 25 Teilnehmerplätze waren schnell belegt

Thomas Reißmann, zuständiger Referatsleiter im Landesrechnungshof, erläuterte den Bericht zur Prüfung der Jugendbildungsreferenten, der bei den Trägern auf reges Interesse stieß.

Danach wurde anhand eines durch das Trägerbündnis  erstellten Kataloges zentrale Fragen und Problemen bei der Förderung diskutiert.

Mehr als drei Stunden gab es rege Debatten über ganz verschiedene Fragen wie späte Bescheide, umstrittene Eingruppierung, konträre Rechtsnormen, notwendiges Besserstellungsverbot und konsistentes Verwaltungshandeln.

Die Runde war – wie Dr. Petra Weiher versicherte – auch für die Seite des Landesrechnungshofes erhellend und brachte Anregungen und wichtige Hinweise für ihre Arbeit.

Ich freue mich, dass es bei den Trägern und Verbänden ein so großes Interesse an der Veranstaltung gab und dass so intensiv debattiert wurde. Das Trägerbündnis, dass aus Teilen der Anwesenden besteht, hatte im vergangenen Jahr einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Problemen erstellt. Auch die beiden Gäste vom Landesrechnungshof waren super vorbereitet und hatten neben diversen Materialien auch Antworten auf alle Fragen der Teilnehmer dabei.

Toll, dass ich als Abgeordnete die Möglichkeit habe, solche Veranstaltungen durchzuführen und meine Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit, der Verwaltung und der Politik zusammen zu bringen. Oder wie ein Teilnehmer feststellte: “Ich bin jetzt schon seit 27 Jahren dabei, so eine Veranstaltung hat es noch nie gegeben! Jetzt können wir uns endlich mal auf dieser Ebene austauschen.”

Empfangswoche

14. Januar 2018  Fachpolitik

Es ist Mitte Januar und damit Zeit für diverse Neujahrsempfänge. Am Dienstag findet im Landtag der Empfang meiner Fraktion statt, am Mittwoch der Empfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Es werden sicher lange Abende.

Am Donnerstag bin ich dann zur Abwechslung nicht Gast, sondern empfange selbst. Es wird endlich eine Veranstaltung geben, die ich schon seit über einem Jahr im Kopf habe. Ende der Sommerpause des vergangenen Jahres reifte die Idee immer weiter und ich holte einen Partner ins Boot. Und nun ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof habe ich Träger und Verbände aus dem Jugend-, Kultur-, Sport-, und Genderbereich in den Landtag eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Arbeit des Landesrechnungshofes zu informierten, die im vergangenen Jahr veröffentlichte Prüfung der Jugendbildungsreferenten zu besprechen, aufgetretene Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Landesförderung zu besprechen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu bekommen.

Viele Träger haben kaum personelle und finanzielle Ressourcen, um sich rechtlich beraten zu lassen oder verfolgen zu können, welche rechtlichen Regelungen sich verändert haben. Außerdem herrschen viele Vorurteile über die Arbeit des Landesrechnungshofes. Meist führen die Prüfungen zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Träger, obwohl das nicht Ziel des Rechnungshofes ist. Der Vormittag im Landtag soll ein Versuch sein, Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen und in vertrauensvoller Atmosphäre Probleme zu besprechen.

Das 2016 gegründete Trägerbündnis hat zur Vorbereitung einen mehrseitigen Fragenkatalog erarbeitet, an dem sich die beiden Gäste aus dem Landesrechnungshof  orientieren können. Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung stattfindet und es ein  großes Interesse auf Seite der Träger gibt. Sollte die Veranstaltung bei den Teilnehmenden gut ankommen, sind weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter möglich.

Themensturm

11. Januar 2018  Im Landtag

Die Hoffnung, dass das neue Jahr ruhig beginnt und ganz langsam Fahrt aufnimmt, hat sich diese Woche definitiv zerschlagen. Aktuell prasseln so viele Themen auf mich ein, dass ich gar nicht recht weiß, wo ich zuerst anfangen soll.

Die beiden Ausschüsse in dieser Woche sind schon mal voll mit Anträgen von uns. Im Finanzausschuss haben wir gestern über den von uns beantragten Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Das Thema wurde noch mal verschoben, weil wir auf den Haushaltsabschluss für 2017 warten, um dann eventuell einen Nachtrag für 2018 anzugehen.

Außerdem haben wir uns mit Parteienspenden beschäftigt. Das Thema hatten wir im vergangenen Jahr eingebracht, als heraus kam, dass das isw Geld an die Ortsverbände von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner gespendet hatte. Das waren zufälligerweise die beiden wichtigsten Personen beim Abschluss des Beratervertrages von dem das isw stark profitierte. Die Koalition legte nun im Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor, die so schwammig war, dass wir uns nur dagegen aussprechen konnten. Nach einer heftigen Diskussion wurde auch dieses Thema vertagt.

Lange sprachen wir auch über den Landessportbund und dessen finanzielle Situation. Staatsekretärin Zieschang aus dem Innenministerium war zu diesem Top Gast im Ausschuss und berichtete umfangreich. Umfangreich waren auch die auf ihren Bericht folgenden Fragen des Landesrechnungshofes. Die zuständige Senatorin stellte fast 15 Minuten lang Fragen zum Thema. Ich war am Ende ganz überrascht, dass die Frage, die ich mir aufgeschrieben hatte, noch gar nicht vorgekommen war. Wir bekommen eine schriftliche Antwort und werden uns im April noch mal mit dem Thema beschäftigen.

Zwei weitere interessante Themen, die von uns angeregt wurden, waren die Veräußerungen von Landesbeteiligungen und erledigte Beraterverträge in der aktuellen Legislaturperiode. Als eine der Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen wollen wir uns zukünftig nicht nur die abzuschließenden Beraterverträge vorlegen lassen, sondern auch die Ergebnisse der Studien und Gutachten sehen. Wir beschlossen, dass dem Finanzausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jeweils ein Exemplar der fertigen Studie bzw. des Gutachtens vorgelegt wird. Somit haben wir die Möglichkeit, uns nach Studium der Ergebnisse das jeweilige Thema noch mal auf den Tisch zu holen. Das kann gerade dann sinnvoll sein, wenn viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, dann aber keine Umsetzung erfolgt bzw. Mängel aufgedeckt wurden, die es zu beheben gilt. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet ist es eigentlich peinlich, dass eine Vorlage der Ergebnisse in der Vergangenheit nicht erfolgt ist und von den Abgeordneten nicht gefordert wurde, aber das nur mal am Rande.

Beim morgen tagenden Untersuchungsausschuss ist Staatsminister Robra als Zeuge geladen. Er ist von meiner Fraktion benannt worden, weil wir ihn als wichtige Verbindungsperson zwischen der Landesregierung und der Investitionsbank sehen. Er leitet in seiner Funktion als Staatsminister die Staatssekretärskonferenz und nimmt auch an den Kabinettssitzungen teil. Beraterverträge ab 5.000 Euro müssen durch die Staatssekretärskonferenz genehmigt werden, Verträge ab 20.000 Euro zusätzlich durch den Finanzausschuss. Er müsste also einen guten Überblick über Beraterverträge im Land haben, da alle über seinen Tisch gehen. Außerdem ist er als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank auch über die Umsetzung von Beraterverträgen im Bereich der IB informiert. Mehrere bisher befragte Zeugen haben ihn in ihren Aussagen erwähnt. Mal schauen, was er uns morgen berichten wird.

Nebenher beschäftigt mich noch das Thema Karenzzeiten für Minister. Dazu wird es in der Januarsitzung des Landtages einen Antrag von uns geben; vorher gibt es hier zu den Hintergründen noch einen ausführlichen Bericht. Höchstwahrscheinlich wird auch der Sponsoringbericht des Landes Ende Januar noch mal Thema im Plenum. Dazu gab es eine von uns beantragte und tatsächliche umgesetzte Veränderung des entsprechenden Runderlasses. Ich freue mich auf die Rede.

Morgen wird es zu der Dienstreise des Finanzministers einen weiteren Aufschlag in der Volksstimme geben. Mit der Transparenz des Finanzministeriums in diesem Fall hapert es leider etwas. Vielleicht hat man auch nur unbedacht gehandelt, als man einen Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (nämlich die Teilnehmerliste der Delegationsreise) ausschließlich den Abgeordneten zur Verfügung stellte. Fakt ist aber, dass es nun so aussieht, als würde man Informationen nicht öffentlich machen wollen. Das passt dann auch ganz gut zu einer weiteren Kleinen Anfrage zu Flugreisen von Ministern und Staatssekretären von mir. Die Antwort dazu kommt am Montag.