Gefängnis zu verkaufen!

10. September 2018  Fachpolitik

Das Land besitzt überall Verwaltungsgebäude aber auch Lagerhallen, Garagen, Mehrzweckgebäude und Turnhallen. Wenn diese Gebäude nicht mehr gebraucht werden oder die Nutzung unrentabel ist, wird versucht, diese Immobilien möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Spezialfälle sind Gebäude wie unterirdische Schießanlagen der Polizei (z.B. auf dem Gelände der Polizeidirketion Nord) oder das leer stehende Gefängnis in Magdeburg.

Wo früher Haftstrafen abgesessen wurden, soll zukünftig günstig gewohnt werden – hoffentlich mit größeren Fenstern ohne Gitter…

Das Gefängnis, das seit dem Jahr 2013 nicht mehr in Betrieb ist, soll nun, weil für das Land nutzlos, höchstbietend verkauft werden.

Es liegt recht zentral neben dem Innenministerium und dem Landgericht auf der Halberstädter Straße. Wenn man auf der Tangente Richtung Süden fährt, kommt man direkt daran vorbei.

Auf die Ausschreibung hat sich nur ein Unternehmen beworben, es bietet 680.000 Euro für das 10.000 Quadratmeter große Grundstück. Das Finanzministerium befürwortet den Verkauf für diese Summe.

Dem Finanzausschuss lag in der Augustsitzung das Angebot des Bieters im Form eines DIN A4-Blattes und ein umfangreiches Expose des Landes zum Grundstück vor. Was genau der Bieter mit dem Grundstück vorhat und welche Erfahrungen er im Bereich Immobilien vorbringt, konnten wir lediglich der Volksstimme entnehmen.

Da wir als Finanzausschuss das Angebot von 680.000 Euro als recht gering einschätzen und uns weder Informationen zum Bieter noch dessen Konzept für die Nutzung des Grundstückes vorlag, haben wir die Entscheidung über den Verkauf auf die Septembersitzung verschoben. Außerdem haben wir eine Einschätzung der Stadt Magdeburg zur Umnutzung der Gebäude und das Nutzungskonzept des Bieters angefordert. Beides liegt uns nun vor.

Nach detailliertem Studium der Akten haben wir als linke Opposition entschieden, gegen den Verkauf zu stimmen. Fakt ist, dass das Land auch beim Verkauf von Landesliegenschaften eine Verantwortung trägt. Wenn man Objekte an private Bieter verkauft und diese dann im ungünstigsten Fall eine Bauruine hinterlassen, ist das für die Kommune, in der sich das Objekt befindet, eine Belastung. Das gilt es zu verhindern. Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob das Gefängnis verkauft wird und daraus in naher Zukunft Variowohnungen für Studenten und Senioren entstehen.

Eine Frage der Größe

04. September 2018  Im Landtag

Politiker haben viele Privilegien, als Staatssekretär oder Minister gibt es sogar ein Auto samt Fahrer. Das ist bei den vielen Außenterminen die man als Chef eines Ministeriums wahrnehmen muss, durchaus sinnvoll.

Im Auto wird nicht aus dem Fenster geguckt, sondern kontinuierlich gearbeitet. Man telefoniert, liest Akten, notiert sich Dinge oder bespricht sich mit den mitfahrenden Kollegen. Das wäre im Zug oder ohne Fahrer in so vertraulicher Atmosphäre nicht möglich.

Momentan haben die Ministerien in Sachsen-Anhalt Leasingverträge mit BMW und Audi. Geregelt ist, dass Minister ein größeres Auto bekommen (z.B. einen 7er BMW) und Staatssekretäre eine Klasse darunter (z.B. einen 5er BMW). Wer das mal festgelegt hat, weiß ich nicht aber es soll wohl auch nach außen hin deutlich machen, wer gerade unterwegs ist. Ich bezweifele allerdings, dass die Menschen im Land einen Unterschied zwischen den Autos machen.

Die Autos der Hausleitungen haben in der Regel Ledersitze mit Sitzheizung, einen kleinen Fernseher und allerlei andere kleine Annehmlichkeiten. Es lässt sich darin also gut mehrere Stunden aushalten.

Während der vergangenen Landtagssitzung ist das Thema “Dienstauto” plötzlich in der Presse erschienen. Zwei Zeitungen berichteten parallel über den Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger, der durch ein Hüftleiden nun einen 7er BMW “braucht”.  Grund ist ein Spezialsitz, der in den Wagen eingebaut werden muss. Ob dafür tatsächlich ein 7er BMW notwendig ist, ziehe ich momentan infrage.

Um heraus zu finden, auf welcher Ebene diese Entscheidung getroffen wurde, ob andere Landesbedienstete nun auch Anrecht auf diese Sonderausstattung haben und welches Gesundheitsmanagement für Mitglieder der Landesregierung umgesetzt wird oder geplant ist, haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste Anfang Oktober kommen. Die Mitteldeutsche Zeitung hat heute über den aktuellen Stand der “Auto-Diskussion” berichtet.

Klarheit zum SGB VIII

24. August 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Am 22. August war es endlich soweit. Die lang geplante und vielversprechende Veranstaltung mit Professor Wiesner und Professor Schlüter zum SGB VIII fand bei uns im Landtag statt. Wir hatten deutlich mehr Anmeldungen als geplant. Sogar überregional hatten sich Interessenten gemeldet, es kamen Verbandsvertreter aus Berlin, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Offenbar haben wir auch in anderen Bundesländer einen Nerv getroffen.

Der größte Sitzungsraum des Landtages war mit den weit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut gefüllt

Ich freue mich besonders, dass sowohl das Landesjugendamt als auch der Landesrechnungshof mit je zwei Personen an der Veranstaltung teilnahm. Die Idee, miteinander fachlich zu diskutieren und zu lernen, hat sehr gut funktioniert. Besonders die beide Kollegen aus dem Landesverwaltungsamt mischten bei einigen Themen sehr intensiv mit. Schön, dass das so geklappt hat. Auch der Überblick und die Hinweise zur SGB VIII-Novelle sind gut angekommen und haben uns alle einen kleinen Überblick über die komplizierte Gesetzgebung auf Bundesebene gegeben.

Zwei Professoren in der Diskussion über die rechtlich korrekte Antwort auf eine Frage der Teilnehmenden

Ich hoffe, dass die Verbände und Vereine alle Fragen stellen und alle Unsicherheiten beseitigen konnten. Vielleicht haben auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung einiges mitnehmen können. Wenn es gut läuft, können die Träger durch die rechtliche Beratung nun selbstständiger agieren und die Verwaltung weiß, wie Herr Wiesner die Formulierungen im SGB VIII bei der Erarbeitung tatsächlich gemeint hat…

Sommerklausur mit Haushaltsdebatte

16. August 2018  Fachpolitik, Fraktion

Bei unserer jährlichen Sommerklausur der Landtagsfraktion befassten wir uns am 13. und 14. August mit der anstehenden Kommunalwahl, mit dem Thema Ostdeutschland und natürlich mit dem Haushalt für das Jahr 2019.

Das harte Thema Haushalt darf auch mit ein wenig Spaß präsentiert werden – Hauptsache, alle verstehen, worum es geht

Für das Thema Kommunalwahl hatten wir unsere Landrätin Angelika Klein (Mansfeld-Südharz) und unseren Landrat Jürgen Dannenberg (Wittenberg) geladen. Das Thema Ostdeutschland diskutierten wir mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, die in Berlin bei der Bundestagsfraktion das Thema “Osten” bearbeitet.

Die drei Arbeitskreise hatten vor der Klausur von uns Haushältern die Aufgabe bekommen, Vorschläge für wichtige Haushaltspunkte und auch Einsparideen vorzulegen. Aus diesen Vorschläge erarbeiteten wir eine Prioritätenliste mit drei Punkten.

Glücklicherweise gab es viel Zustimmung und Zufriedenheit mit unseren Vorschlägen, so dass im Pressegespräch nach der Klausur unsere Haushaltsvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Ab Oktober geht es dann bei den Haushaltsverhandlungen darum, unsere Themen in der Planung der Landesregierung zu bekommen…

Lange Sitzungswoche voraus

09. August 2018  Im Landtag

Langsam nimmt das politische Geschäft wieder Fahrt auf. Die Flure füllen sich, die Ausschussdrucksachen stapeln sich und die Termindichte nimmt zu. Außerdem standen schon einige Journalisten vor der Tür, um Meinungen zu aktuellen Ereignissen einzuholen (Spekulationen zum Wechsel des Finanzministers zur IB, Verkauf des ehemaligen Gefängnisses in Magdeburg).

In der kommenden Woche findet unsere zweitägige Sommerklausur statt. Wir werden uns mit den Europa- und Kommunalwahlen, mit dem Thema “Osten als Markenkern linker Politik” und mit den kommenden Haushaltsverhandlungen beschäftigen. Gerade das Thema Haushalt treibt uns um, da man aus Koalitionskreisen hört, dass sich die Verhandlungen wohl bis ins nächste Jahr ziehen werden. Das hätte schwerwiegende Folgen u.a. für Verwaltung und Zuwendungsempfänger. Hoffentlich ist nichts dran an den Gerüchten…

Am Mittwoch darauf tagt der Finanzausschuss. Uns erwarten mindestens 22 Tagesordnungspunkte, darunter der Verkauf von Landesliegenschaften (z.B. das ehemalige Gefängnis in Magdeburg), der Stand der Planungen des Bauhausjubiläums 2019, Bauvorhaben des Landes (Polizeidirektion Nord und Herzzentrum Magdeburg) und das Prüfverfahren bei institutionell geförderten Trägern. Es wird mal wieder eine längere Sitzung.

Unser Änderungsvorschlag zum Ministergesetz wird am Donnerstag im Innenausschuss behandelt. Dabei geht es darum, die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu konkretisieren. Ich bin zwar kein Mitglied des Ausschusses, werde aber an der Sitzung teilnehmen, da ich das Thema im Landtag eingebracht habe.