Voller Einsatz beim Girls Day

28. März 2019  Im Landtag

Heute fand der bundesweite Mädchen-Zukunftstag statt. Auch der Landtag hatte seine Pforten geöffnet, um den jungen Menschen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu ermöglichen. Selten habe ich so viele junge Menschen im Landtag gesehen, jede Fraktion hatte Gäste und einige Ministerien kamen auch mit jungen Menschen vorbei. Fünf junge Frauen im Alter von 13 Jahren aus Magdeburg, Gutenswegen und Eilsleben sind der Einladung meiner Fraktion gefolgt.

Abschlussdiskussion nach einem ereignissreichen Tag in der Fraktion Foto: Karsten Stöber

Auf dem Programm stand ein Rundgang im Landtag, eine Teilnahme am Petitionsausschuss, ein Gespräch mit Abgeordneten der Fraktion und (ganz neu) eine Landtags-Rallye. Die jungen Frauen bekamen von uns eine Liste mit Dingen, die sie über den Landtag und die Arbeit des Parlaments herausfinden sollten. Gefragt wurde zum Beispiel, wie viele Landtagspräsidenten es bisher gab und wie viele davon Frauen sind, wie viele Ministerinnen und Minister es gibt und zu welchen Parteien sie gehören und wofür das Gebäude vorher genutzt wurde. Außerdem sollten die Mädchen in der Landtagsbibliothek recherchieren, wie viele Tageszeitungen in Sachsen-Anhalt produziert werden und welche der Themen in den heutigen Ausgaben Relevanz für junge Menschen haben.

In der Diskussionsrunde, an der neben drei Abgeordneten auch Referentinnen und Referenten der Fraktion teilnahmen, sprachen wir viel über Fridays for Future, die Urheberrechtsreform der EU und Migrationspolitik.

Ich hoffe, die jungen Frauen konnten etwas über Politik und die Arbeit im Landtag lernen. Da es Praktikumsanfragen gab, glaube ich, dass wir heute nicht alles falsch gemacht haben. Für mich war es sehr spannend zu hören, wie ihre Meinung zu den diskutierten Themen ist und dass wir als Fraktion bei vielen Dingen offenbar auf dem richtigen Weg sind…

Bewegung im Untersuchungsausschuss

24. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der seit Ende 2016 bestehende Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren für einigen Wirbel gesorgt. Wir haben prominente Zeugen verhört wie Jens Bullerjahn, Michael Schädlich, Jörg Felgner und Rainer Robra. Der erste Untersuchungsgegenstand ist schon seit längerem abgeschlossen. Dabei ging es um einen millionenschweren Beratervertrag zwischen Finanzministerium, Investitionsbank und isw.

Der zweite Untersuchungsgegenstand umfasst alle anderen Beraterverträge, die zwischen 2011 und 2016 von der Landesregierung abgeschlossen wurden. Aktuell beschäftigen wir uns mit einem Vertrag der der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Sobald dieser Vertrag ausreichend untersucht wurde, geht es im Bereich des Umweltministeriums und danach des Sozialministeriums weiter.

Die bisherigen Beratungen zum zweiten Untersuchungsgegenstand haben leider nicht so viele Erkenntnisse gebracht, wie wir erhofft haben. Wir konnten allerdings feststellen, dass die Ministerien eine große Kreativität bei der Umgehung des Transparenzbeschlusses des Landtages entwickelt haben und immer neue Ausreden für eine Nicht-Vorlage von Beraterverträgen, Gutachten und Studien vorbringen.

In der März-Sitzung des Ausschusses hat nun die Koalition einen Beweisantrag gestellt, der eine neue Herangehensweise anstrebt. Zur Vorprüfung für eine mögliche Gesetzesinitiative soll geklärt werden, welche Maßnahmen das Parlament ergreifen könnte, um die Schwachstellen der jetzigen Regelungen zu beseitigen. Dazu sollen Rechts-Experten verschiedener Universitäten und Zeugen aus der Landesregierung und der Verwaltung angehört werden, darunter Finanzminister Andre Schröder und diverse Haushaltsbeauftragte der Ministerien.

Grundsätzlich finde ich den Beweisantrag sehr sinnvoll, denn er geht über die bisher gewonnen Erkenntnisse des Ausschusses hinaus. Ob wir ein Gesetz schreiben müssen oder es eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der Transparenz gibt, müssen wir noch klären. Über den Beweisantrag soll im April entschieden werden.

Drei Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

20. März 2019  Im Landtag

Hier eine kleine Zusammenfassung meiner Aktivitäten in den vergangenen drei Jahren:

Im Plenum habe ich neun Anträge gestellt und mich 69 Mal in Form von Reden, Zwischenintenventionen und Fragen zu Wort gemeldet.

Im Finanzausschuss habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel 18 Selbstbefassungsanträge gestellt und im Sozialausschuss bisher fünf.

Teilgenommen habe ich an:

65 Plenumssitzungen des Landtages,

56 Sitzungen des Finanzausschusses,

21 Sitzungen des Untersuchungsausschusses,

14 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

10 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

8 Sozialausschusssitzungen.

Ich habe 123 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 22 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 130 Mal in der Presse erwähnt, dazu kommen diverse Radio- und Fernsehbeiträge.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich zwei Veranstaltung organisiert und durchgeführt. Es waren diverse Besuchergruppen im Landtag zu Gast, deren vielen Fragen ich mich stellte.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Bernburg, Biederitz, Colbitz, Erfurt, Gommern, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Halberstadt, Leipzig, Letzlingen, Stendal, Oschersleben, Sangerhausen, Halle, Magdeburg, Pretzsch, und Berlin.

Drei Jahre im Landtag – Ändert die Opposition etwas?

18. März 2019  Im Landtag

Die Antwort lautet, ja, tut sie. Es wird also ein kurzer Text heute. (-;

In dieser Legislaturperiode bilden zwei Fraktionen die Opposition im Landtag: Die AfD und die LINKE. Sie bilden mit einer rechts und einer links ausgerichteten Fraktion gleichzeitig zwei gegensätzliche Oppositions-Pole. Wären beispielsweise die GRÜNEN mit uns in der Opposition, gäbe es eine Art linkes Oppositionsbündnis. Dieses ist in der aktuellen Konstellation so nicht möglich.

Laut Landtagslexikon bilden die Opposition all diejenigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Die Opposition nimmt oft gegensätzliche Standpunkte zur Regierung ein und hinterfragt deren Entscheidungen. Somit bildet sie eine Kontrollinstanz zur Regierung. Sie versucht, auf die Regierung Einfluss zu nehmen und somit ihre zum Teil gegensätzlichen Standpunkte durchzusetzen.

Die Opposition ist in der Minderheit, kann also mit ihren Stimmen keine Mehrheitsbeschlüsse fassen. Aktuell hat die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN mit ihren 47 Abgeordneten eine Mehrheit von 7 Stimmen. AfD, LINKE und die fraktionslosen Abgeordneten haben zusammen 40 Stimmen. Wenn also acht Abgeordnete der Koalition bei einer Abstimmung nicht im Raum sind, könnte die Opposition ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen oder Anträge der Koalition verhindern. In dieser Legislatur ist das schon mindestens zwei Mal passiert.

Auf solche Konstellation sollte man sich aber nicht verlassen. Auch wenn die Koalition bei der Auszählung nur eine Stimme mehr hat, ist es eben diese eine entscheidende Stimme, die unsere Anträge verhindert. Wenn man wirklich etwas durchsetzen will, muss man vorher bei der Koalition dafür werben. Am besten man spricht mit den Abgeordneten, die für dieses Thema zuständig sind oder mit denjenigen, mit denen man persönlich ein gutes Verhältnis hat. Sollte man diese vom Vorhaben überzeugen können, versuchen sie dann, eine Mehrheit in ihrer Fraktion zu bekommen. Ob der Antrag dann im Plenum beschlossen wird, ist trotzdem nicht sicher.

Auch kleine Schritte bewirken Veränderungen – nach drei Jahren schon eine ganze Menge

Tatsächlich besteht ein Großteil der Oppositionsarbeit aus Regierungskontrolle. Wenn wir schon nicht mitbestimmen können, wollen wir wenigstens kontrollieren. Übrigens haben auch die regierungstragenden Fraktionen die Aufgabe der Regierungskontrolle. Sie üben diese jedoch nur äußert selten aus. Immerhin sind es ihre eigenen Minister und zum Teil Fraktionskollegen, die sie kritisieren müssten. Weil eine gewisse Abhängigkeit vom Wohlwollen der Minister besteht (z.B. wenn es darum geht, einen Minister zu einer Veranstaltung in der Wahlkreis einzuladen), wird eher versucht, sehr großzügig mit ihnen umzugehen. Da diese Abhängigkeiten bei uns nicht bestehen, können wir mit vollen Händen aus dem Kritiktopf schöpfen. Manchmal kommt es auch vor, dass Koalitionsabgeordnete über uns Kritik anbringen oder Fragen stellen lassen. Als Dank dafür wird dann ein Antrag von uns inhaltlich übernommen und findet sich in der Agenda der Koalition wieder.

Kontrolle und Fragen der Opposition können sehr unangenehm werden und auch zu einem Rücktritt führen, wie beispielsweise beim ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Felgner im Rahmen der Untersuchung zu den Beraterverträgen. Auch die Staatssekretäre Schellenberger und Wünsch haben von uns Finanzern schon einige Kritik bezüglich ihres Agierens zu hören bekommen.

Nachgefragt und kontrolliert habe ich in den vergangenen drei Jahren beispielsweise in folgenden Bereichen: Neueinstellungen im Stabsbereich der Minister, Nutzen und Kosten von Dienstreisen des Kabinetts und der Staatssekretäre, Beraterverträge und Inhouse-Geschäfte, Finanzanlagen des Landes, Hafenhinterlandkonferenz, Förderung der Jugendarbeit, Sponsoring der Landesregierung, Liegenschaftsmanagement, Mittelabflüsse, Evaluation der EU-Förderperioden und Verwaltungsaufbau.

Und was hat sich nun verändert? Der Sponsoringbericht des Landes wurde erweitert und ist nun deutlich transparenter. Die Anlagestrategie der Landesregierung hat sich in Richtung Nachhaltigkeit verschoben. Durch unsere Kleinen Anfragen zu Beraterverträgen ist der Finanzausschuss deutlich strenger bei der Beurteilung von Beraterverträgen, Gutachten, Studien und die Landesregierung muss transparenter und umfangreicher berichten. Die Mittel für die Hafenhinterlandkonferenz des Landes wurden wegen unserer Recherche zu deren fragwürdigem Nutzen deutlich gesenkt. Wir haben zur finanziellen Unterstützung von Hebammen im Land einen Hebammenfonds in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt durchgesetzt. Die Berichterstattung über die Förderungen von Jugendarbeit ist deutlich transparenter geworden.

In den kommenden zwei Jahren wird sich hoffentlich noch einiges mehr in meinen Tätigkeitsbereichen tun. Im April fällt wahrscheinlich die Entscheidung darüber, ob der Landtag bei der Verteilung von EU-Mitteln beteiligt wird. Die Diskussion darüber geht auf einen meiner Anträge zurück. Auch im Jugendbereich und bei institutionell geförderten Trägern plane ich für dieses Jahr noch einiges. Sobald alle Kleinen Anfragen zu den beiden Themen beantwortet sind, geht es los…

Drei Jahre im Landtag – Ist der Ruf erst ruiniert…

15. März 2019  Im Landtag

Über Politiker gibt es jede Menge Vorurteile: Sie gelten als faul, intrigant und streitsüchtig, realitätsfern, machtverliebt und auf Statussymbole fixiert. Sie würden viel zu viel Geld verdienen, Steuergelder verschwenden und sich selbst zu wichtig nehmen. Nun bin ich selbst Politikerin und habe nach drei Jahren einen Einblick, wie es sich mit den vielen Vorurteilen verhält. Stimmen die eigentlich?

Wie hoch die Einkünfte von Politikern sind, habe ich schon zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht. Pro Monat bekommt jeder Abgeordnete mindestens 8.800 Euro. Bei mir bleiben nach Abzug aller Steuern, Spenden, Bürokosten und Parteiabgaben ca. 3.600 Euro übrig. Ist das viel Geld? Ich finde ja. Es gibt viele Paare und Familien in Sachsen-Anhalt, die diese Summe nicht mal als monatliche Netto-Gesamteinnahme haben. Ist das zu viel Geld für Politiker? Das muss jeder für sich entscheiden.

Verschwenden wir Steuergelder? Das kann vorkommen. Selten wird das bewusst gemacht und wenn, dann nicht so empfunden. Meist gibt es bestimmte Interessen, die hinter Investitionen in Vorhaben oder Projekte stehen. Nicht immer erfüllen sich die dabei gehegten Pläne. Die Entscheidungen über finanzielle Verpflichtungen trifft nie eine Person allein, sondern die Mehrheit des Parlaments.

Ja, es gibt faule, intrigante und streitsüchtige, realitätsferne und machtverliebte Politiker. Zwar selten alles gesammelt in einer Person, aber eine schlechte Eigenschaft pro Person reicht ja schon. Es gibt aber auch leise, engagierte, leidenschaftliche, fleißige, interessierte, fachkundige, uneitle und wissbegierige Politiker. Das Parlament ist ein Querschnitt der Gesellschaft, es kann aber sein, dass der Anteil selbstbewusster und von sich überzeugter Menschen im Landesparlament größer ist als im Durchschnitt der Bevölkerung. Auf dem Weg zum Landtagsmandat braucht man Souveränität. Nur wer seine Parteikollegen von sich überzeugen kann, wird überhaupt für den Landtag nominiert.

Nur wer sich durchsetzen kann, kommt in der Politik voran. Das Bild ist für den Frauenkalender der Fraktion entstanden. Foto: Karsten Stöber

Zum Thema Statussymbole und Macht: Wer etwas genauer hinschaut, sieht überall kleine und große Statussymbole, glänzende Manschettenknöpfe, dicke (Privat)Autos, teure Telefone und Laptops, exklusive Uhren, Designerklamotten. Man isst auch gern gut, nicht umsonst ist die Restaurantdichte rund um den Domplatz sehr hoch. Auch das Bahnfahren 1. Klasse ist selbstverständlich. Ich habe als Rechtfertigung von Kollegen gehört, dass die Menschen ja einen gewissen Status von uns Politikern erwarten würden und dazu gehöre, gut angezogen zu sein, mit teuren Autos zu fahren und in der 1. Klasse zu reisen. Nun ja, das gilt vielleicht für Minister, bei Abgeordneten ziehe ich das in Zweifel. Ich kann aber nicht bestreiten, dass Äußerlichkeiten und Auftritt wichtig sind.

Die eigene Wichtigkeit und Machtposition spielt eine sehr große Rolle in der Politik. Man will sich profilieren, ist überall dabei (wenn auch nur für ein Foto) und empfiehlt sich für neue Aufgaben. Ständig ist irgendwer auf dem Absprung ins nächsthöhere Amt: Fraktionsvorstand, Staatssekretär, Ausschussvorsitz, Senator und so weiter. Dass wir als Abgeordnete im Zweifel am längeren Hebel sitzen, hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Wir machen die Gesetze, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir kontrollieren die Regierung. Als Abgeordneter kann man einen Minister schon mal ordentlich ins Schwitzen bringen oder sogar den Rücktritt forcieren. Anders herum können die Minister und Staatssekretäre den Abgeordneten wenig anhaben.

In machen Debatten geht es gar nicht darum, Lösungen oder neue Informationen zu finden, sondern seine eigene Wichtigkeit darzustellen. Ganz nach dem Motto: Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht mit meinen Worten. Bei der Diskussion um die NORD/LB habe ich das mehrfach erlebt. Spannend, wie viele Bankenexperten es plötzlich im Landtag gibt.

Medienanfragen verführen dazu, das eigene Wirken überzubewerten und sich ins rechte Licht rücken zu wollen. Da steht dann in der Volksstimme ein Satz wie “Die Finanzexpertin der Linken sagt…”. Bin ich nach drei Jahren im Landtag Finanzexpertin? Nein, bin ich nicht, aber die Presse schreibt das, weil es ein schönes kurzes Wort ist. Alle anderen Formulierungen wären länger und umständlicher. Wenn es nach der Presse geht, sind übrigens alle Kollegen im Finanzausschuss “Finanzexperten”. Wer von der Presse zu einem Thema befragt wird, sagt in der Regel auch gern etwas dazu. Am nächsten Tag steht es dann in der Zeitung oder wird im Radio gesendet. Das wertet die eigene Meinung auf und bewirkt oftmals tatsächlich etwas.

Mir ist in den vergangenen drei Jahren folgendes aufgefallen: Je länger jemand Politiker ist, desto deutlicher wird die Veränderung der Persönlichkeit. Je kleiner die Job-Optionen außerhalb des Landtages, desto größer das Streben nach Macht und Status in der Politik.