Kleine Anfrage mit Unruhepotential

27. Juni 2018  Fachpolitik, Kleine Anfragen

Am 23. Mai nahm ich an einer Veranstaltung der ZEIT teil. Unter dem Motto „Zur Sache, Leipzig“ wurde über das Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ost-Quote?“ debattiert. Zu den hochkarätigen Gästen zählten u.a. Karola Wille (Intendantin des MDR), Politikwissenschaftler Lars Vogel und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Leipzig und Umgebung debattierten über Ost-Eliten, Ost-West-Unterschiede und nötige Angleichungsprozesse.

Ministerpräsident Haseloff stellte sich in der Runde als Stimme Ostdeutschlands vor und lobte sich selbst für seinen Einsatz für Ostdeutsche. Das hat mich ziemlich geärgert. Zum einen ist mir Haseloffs Wirken für Ostdeutschland erstmals im Bundestagswahlkampf 2016 aufgefallen, obwohl er schon seit 2002 in politisch verantwortlichen Positionen (Staatssekretär und Minister) tätig ist. Zum anderen finde ich es sehr schwierig, sich für seinen Einsatz für ostdeutsche Führungskräfte zu loben aber im eigenen Kabinett von zehn Ministerinnen und Ministern nur drei Ostdeutsche zu haben. In der vergangenen Legislatur waren es übrigens fünf.

Seit 1990 vereint – trotzdem sind die alten Grenzen noch spürbar

Wenige Tage vor der Veranstaltung in Leipzig gab es einen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem über den Anteil Ostdeutscher Führungskräfte in der Bundestagsverwaltung berichtet wurde. Ein Journalist des Dumont-Verlages hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und die Antwort bekommen, dass es keine Ostdeutschen unter den Abteilungsleitern im Bundestag gibt, bei den Unterabteilungsleitern sei von 14 Stellen nur eine ostdeutsche Führungskraft, von 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleitungen hätten vier einen ostdeutschen Hintergrund. Es ist anzunehmen, dass es in den anderen Bundesbehörden ähnlich aussieht.

Aber wie ist es denn bei uns in Sachsen-Anhalt? Um das heraus zu finden, haben meine Kollegin Eva von Angern und ich eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit ostdeutschen Führungskräften in der Landesverwaltung beschäftigt. Wir möchten den Anteil ostdeutscher in der Ministerialverwaltung, bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung, beim Landesrechnungshof, bei Landesbeauftragten, an Hochschulen, Universitätsklinika, Gerichten und bei der Investitionsbank wissen. Außerdem soll uns die Landesregierung berichten, was sie bisher getan hat, um den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen.

Die Beantwortung der Fragen wird viel Arbeit verursachen und wenig Begeisterung in der Verwaltung hervor rufen. Wenn wir jedoch an der Situation etwas ändern und uns wirkungsvoll für einen höheren Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen einsetzen wollen, brauchen wir konkrete Daten. Momentan habe ich nur Vermutungen. Ob es am Ende eine Forderung nach einer Ostquote wird oder ob es andere Möglichkeiten gibt, Ostdeutscheals Verantwortungsträger in der Landesverwaltung zu stärken, wird zu diskutieren sein…

Knappe Mehrheiten und Lobbyismus

24. Juni 2018  Im Landtag

Es war eine Landtagssitzung, die zwar durchaus mit relevanten Inhalten punkten konnte, die aber (wie so oft) durch Ereignisse am Rande überdeckt wurde. Aber fangen wir mit den Inhalten an:

Fast hätte es unser Ost-Renten-Antrag durchs Parlament geschafft. Die Abstimmung am Freitag ging 28:29 aus, also 28 Stimmen dafür und 29 dagegen. Das war wirklich knapp. Da viele Koalitionsabgeordnete nicht im Raum waren, schmolz der Vorsprung von fünf Stimmen dahin. Während der Debatte hatte die Opposition zwischenzeitlich sogar eine dicke Stimmenmehrheit, daher wollten wir so schnell wie möglich abstimmen, um die Situation auszunutzen.

Die Koalition hatte einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, der im Prinzip unsere Punkte enthielt, nur eben etwas weich gespült und ohne konkrete Zeitvorgaben. Dieser wurde dann aber mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Ja, so ist Politik. Da hat man eine gute Idee, die sogar beim Finanzminister auf Zustimmung trifft aber da man die Opposition damit nicht durchkommen lassen kann, wird halt ein abgeschwächter Antrag von der Koalition gestellt und man klopft sich dann auf die Schultern…

Auf die Schulter geklopft haben sich auch alle (vorrangig die GRÜNEN und der Innenminister) für den Antrag zu eSports. Es ging darum, die wachsende Bedeutung von eSports (also Computerspielwettkämpfe) anzuerkennen und die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen. Außerdem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eSport-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden.

An sich vollkommen nachvollziehbar und sicher auch zeitgemäß (obwohl ich ehrlich gesagt glaube, dass es hier vorrangig um die Gunst neuer Wählerschichten geht) aber leider sehr eindimensional. Erst vor kurzem wurde Computerspielsucht als Krankheit anerkannt. Außerdem gibt es bei Ordnungsbehörden und Jugendämtern Unsicherheiten bezüglich der Durchführung von öffentlichen eSports-Veranstaltungen. Bislang gibt es noch keine verbindliche Einschätzung zur Altersfreigabe der Spiele für Zuschauer. Ob die USK-Kennzeichen hier gelten, ist unklar. Das muss die Politik regeln. Darüber hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich mich daher in die Sport-Debatte eingemischt. Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt aber immerhin ein Teil unserer Vorschläge übernommen. Der eSports-Antrag der Koalition ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wir Lobbyismus funktioniert und wie wenig über Konsequenzen politischer Entscheidungen nachgedacht wird…

Konsequenzen gab es nach dem Sommerfest des Landtages für einen Mitarbeiter der AfD. Dieser hatte gegen Ende des Festes im Innenhof des Landtages mehrere Abgeordnete meiner Fraktion belästigt. Meine Kollegen werden eine Strafanzeige gegen ihn stellen.

Die Stimmung auf dem Fest ist durch die Anwesenheit der AfD anders als in den vergangenen Jahren. Mir fehlt die Leichtigkeit und Unbeschwertheit des Festes. Durch meine Arbeit bei der Landespressekonferenz konnte ich schon über viele Jahre an der Veranstaltung teilnehmen und mochte immer den kleinen und bescheidenen Rahmen. Werden beim Sommerfest der Landesregierung auch viele Gäste von außen geladen, ist hier das Parlament mit der Verwaltung und den Journalisten unter sich. Man kann sich in kleinem und fast schon familiären Rahmen austauschen, ohne fürchten zu müssen, dass ungewollt Informationen nach außen gelangen.

Durch die Anwesenheit der AfD bin ich deutlich angespannter und vorsichtiger und überlege zwei Mal, wo ich Platz nehme. Das ist wirklich schade, auch weil dies eine der wenigen politischen Abendveranstaltungen ist, an denen ich regelmäßig und gern teilnehme.

Drei Sitzungstage vor der Sommerpause

20. Juni 2018  Fraktion, Im Landtag

Vor der Sommerpause des Landtages hat sich das Parlament für seine dreitägige Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Tagesordnungspunkten gegeben.

Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungsperiode sieben Initiativen quer durch alle Politikfelder ein. Wir thematisieren unter anderem den Leerstand in Kleingärten, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner, die Bezahlungen im öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt.

Meine Kollegin Katja Bahlmann und ich werden den Antrag “Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten” einbringen. Dabei geht es darum, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Einheit zwischen Ost und West im Rentenbereich noch nicht hergestellt ist. Daher sollen die Renten schneller als vom Bund vorgesehen, angeglichen werden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angleichung der Ost-Renten bereits zum 1. Juli 2019, statt wie vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2025 erfolgt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit diversen wichtigen Landesgesetzen, wie dem Schulgesetz, dem Landespersonalvertretungsgesetz, dem Kommunalverfassungsgesetz und dem Kommunalabgabengesetz.

Die beiden letztgenannten Gesetze sind relevant für das Thema Derivate, über das ich ja schon mehrfach berichtete. Durch die Probleme beim Derivatehandel von Abwasserzweckverbänden ist deutlich geworden, dass die gesetzlichen Regelungen optimiert werden müssen. Das soll nur erfolgen. Parallel dazu beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zu den Derivaten. Dieser wird höchstwahrscheinlich beschlossen werden und im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Von unserer Fraktion werden Kerstin Eisenreich (Vorsitz) und Swen Knöchel für den Ausschuss benannt.

 

Viel Arbeit mit Derivaten

18. Juni 2018  Fachpolitik

Wie bereits Ende Mai berichtet, werden die Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land momentan genauer unter die Lupe genommen. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Einige dieser Geschäfte befinden sich mindestens im rechtlichen Graubereich und haben teilweise zu hohen Verlusten geführt. Fraglich ist nun, ob die Abwasserzweckverbände versucht haben, die Verluste dieser spekulativen Geschäfte durch Erhöhungen der Abwassergebühren zu schmälern. Das würde heißen, dass letztendlich die Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werden.

Wasserversorgung gehört zur Daseinvorsorge und ist nicht für Spekulationen gedacht Foto: Pixabay

Der Landesrechnungshof hat vorsichtig angedeutet, dass er noch einige Monate für die Überprüfung der Abwasserzweckverbände braucht und es am Ende der Prüfung einen Sonderbericht geben wird. Da schon jetzt massive Probleme bei den Derivatgeschäften deutlich geworden sind, habenLandesregierung und Parlament reagiert. Das Innenministerium, das für die Kontrolle der Abwasserzweckverbände zuständig ist, will eine Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte einführen und forderte außerdem, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszuweiten.

Das Parlament möchte außerdem mit der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbesserung der Situation beitragen. Der Entwurf der Koalition und der Entwurf meiner Fraktion werden am Mittwoch im Landtag behandelt.

Es tut sich also etwas in dem Bereich. Das scheint der AfD jedoch nicht zu reichen. Diese hat für die Landtagssitzung einen Untersuchungsausschuss zum Thema beantragt. Da die Fraktion genug Stimmen hat, um diesen Ausschuss zu beschließen, wird es wohl dazu kommen.

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass das Parlament Interesse an diesem Thema hat. Daher hatten wir bereits Befassungen im Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzausschuss und im Innenausschuss. Der PUA wird jedoch aktuell nichts an der Situation verändern. Es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis wir alle Unterlagen angefordert, gelesen und besprochen haben und die relevanten Zeugen gehört haben. Es muss sich jedoch jetzt etwas ändern. Außerdem arbeitet schon der Landesrechnungshof an der Aufklärung. Wir würden eine Paralleluntersuchung starten und im schlimmsten Fall den Rechnungshof (z.B. durch Anforderung von Unterlagen) in seiner Arbeit behindern. Außerdem sehe ich die Fachexpertise in diesem Fall deutlich auf Seiten der Rechnungsprüfer, wir Abgeordneten haben diese vielfältigen Kompetenzen ganz einfach nicht.

Wenn das Parlament den PUA beschließt, wird über Vorsitz und Besetzung zu sprechen sein. Da wir die drittstärkste Fraktion im Landtag sind und dies der dritte PUA in dieser Legislatur ist (neben Beraterverträgen und Stendaler Wahlaffäre), habe wir den Vorsitz. Infrage für eine Mitgliedschaft im PUA kommen unsere Kommunalexperten (Kerstin Eisenreich und Christina Buchheim) und die Finanzer (Swen Knöchel und ich). Bis Dienstag werden wir intern eine Entscheidung zur Besetzung treffen und uns dann an die Arbeit machen…

 

Sport frei!

15. Juni 2018  Fachpolitik, Fraktion

Der gestrige Donnerstag stand ganz unter dem Motto “Sport frei”. Die Fußball-WM in Russland wurde eröffnet, der Firmenstaffellauf in Magdeburg fand statt und IB-Chef Maas stolperte über Freikarten für ein Sportevent.

Erstmals seit Bestehen des Firmenstaffellaufs (und aufgrund eines nicht unwesentlichen Engagements einer Abgeordneten) hat die Fraktion DIE LINKE am Magdeburger Großevent teilgenommen. Dank sehr lauffreudiger Kolleginnen und Kollegen konnten wir sogar zwei Mannschaften mit je fünf Personen stellen.

Mit viel Spaß, Energie und tollen neuen T-Shirts brachten wir es auf sehr ansehnliche Platzierungen. Unsere erste Staffel hat den 40 Platz belegt und die zweite Staffel den Platz 154 von insgesamt 539 Staffeln. Läuft für DIE LINKE…

 

Strahlende und erleichterte Gesichter nach erfolgreicher Teilnahme am Firmenstaffellauf

 

Weniger gut läuft es momentan offensichtlich für Manfred Maas. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef er Invstitionsbank wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Besuch von Fußballspielen. Schon im vergangenen Jahr war heraus gekommen, dass Maas auf Einladung und Kosten der Stadtwerke Zeitz Spiele des FC Schalke und des FC Bayern in Luxus-Logen besucht hatte, teilweise sogar mit Hotelübernachtungen. Nun vermutet die Staatsanwaltschaft, dass es dafür auch eine Gegenleistung der IB gab, was eine Vorteilsnahme wäre.

Kaum war diese Nachricht in der Welt, klingelten bei uns in der Fraktion die Telefone. Man hätte gern ein Statement der Opposition. Wir hatten Herrn Maas schon mehrfach, zuletzt im Rahmen des Untersuchungsausschusses bezüglich des Millionenvertrages zwischen Investitionsbank, Finanzministerium und Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung kritisiert. Dass dort fragliche Absprachen mit dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn gelaufen waren, war offensichtlich, wenn auch nicht durch Dokumente belegbar.

Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten heute über die Beurlaubung von Manfred Maas.