Vier Jahre im Landtag – Bäumchen wechsel dich

27. April 2020  Im Landtag

Hier nun mit einigen Wochen Verspätung die beliebte Reihe “… Jahre im Landtag”

Der Einzug in den Landtag ist für viele eine ganz besondere und einmalige Sache. Eine von 87 Personen zu sein, die mehr als zwei Millionen Menschen in diesem Land vertreten dürfen, ist ein großes Privileg. Um so erstaunlicher finde ich es, wie viele Kolleginnen und Kollegen seit der Wahl im Jahr 2016 aus dem Landtag ausgeschieden sind. Insgesamt 13 Abgeordnete haben bisher ihr Mandat niedergelegt bzw. sind aus anderen Gründen aus dem Landtag ausgeschieden. Der weitaus größte Teil von ihnen, weil sie ein anderes Amt antreten konnten. Jeweils drei haben ein Ministeramt bzw. Staatssekretärsamt angenommen, vier sind in den Bundestag eingezogen. Es herrscht also ein reges „Bäumchen wechsel dich“.

Spannend dabei ist, dass man Minister und Abgeordneter gleichzeitig sein darf, was bei der größten Partei im Landtag auch praktiziert wird. So sind Holger Stahlknecht und Marco Tullner nicht nur Minister, sondern auch noch ordentliche Fraktionsmitglieder. Andere Fraktionen haben beschlossen, dass Minister ihr Abgeordnetenmandat abgeben, damit andere nachrutschen können, so beispielsweise Petra Grimm-Benne und Claudia Dalbert.

Warum handeln die Fraktionen unterschiedlich? Das liegt daran, dass MinisterInnen zwar Fraktionsmitglieder sein, kaum aber an der Fraktionsarbeit teilnehmen können. Sie nehmen als Abgeordnete nicht an Ausschusssitzungen teil und sind in den Fraktionssitzungen und Arbeitsgremien lediglich Gast. Es wäre auch schwierig, wenn die Sozialministerin Petra Grimm-Benne als Ministerin am Sozialausschuss teilnimmt und als Abgeordnete am Innenausschuss… Außerdem haben die MinisterInnen einen sehr vollen Terminplan, da ist kein Platz für ein zweites Amt. Die MinisterInnen gehen den Fraktionen also als ordentliche Fraktionsmitglieder verloren. Die CDU mit 30 Abgeordneten kann sich das leisten, die SPD mit nur 11 Abgeordneten nicht.

Sein Abgeordnetenmandat nieder zu legen, um ein Ministeramt anzunehmen, bringt auch Risiken mit sich. Als Abgeordneter kann man sein Mandat behalten, egal ob man Schulden hat, negative Presse oder eine Vorstrafe. Als Minister kann man sein Amt ziemlich schnell verlieren, wie am Beispiel von Jörg Felgner zu sehen war. Frau Grimm-Benne und Frau Dalbert sind also ein (wenn auch überschaubares, und finanziell durchaus lohnendes) Risiko eingegangen, als sie ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt haben.

Die Staatssekretäre dürfen übrigens nur ein Amt ausüben. Wer also Staatssekretär wird, darf parallel nicht Abgeordneter sein. Edwina Koch-Kupfer hat das leidvoll erfahren müssen. Sie hat ihr Abgeordnetenmandat 2016 niedergelegt, um Staatssekretärin im Bildungsministerium zu werden und wurde dann 2018 aus ihrem Staatssekretärinnenamt entlassen. Nun ist sie weder Abgeordnete noch Staatssekretärin.

Die Nachrücker haben es in den Fraktionen auch nicht ganz leicht. Je später man nachrutscht, desto schwieriger wird es, einen interessanten oder für sich thematisch passenden Ausschuss (oder gar ein internes Amt) abzubekommen. Wer Pech hat, muss die Themen und Ausschüsse nehmen, die übrigen bleiben.

Besonders schwierig wird es übrigens, wenn ein Minister sein Amt verliert und dann in die Fraktion zurückkehrt. Andre Schröder zum Beispiel kann als ehemaliger Finanzminister nicht in den Finanzausschuss, obwohl er da natürlich die größte Expertise hat. Warum er dort nicht hin kann? Weil die fünf Abgeordnetenplätze seiner Fraktion schon belegt sind, weil die Gefahr besteht, dass er auf Rachefeldzug geht und weil er gefährliches internes Wissen aus dem Ministerium besitzt. Eine explosive Mischung.

Die Informationen zu den Mandatswechseln und weitere Infos zum Parlament können auf der Seite des Landtages oder in diesem Dokument abgerufen werden.

Hier eine kleine Übersicht zu den Mandatsverschiebungen seit 2016:

 

CDU

Eva Feußner (Staatssekretärsamt) -> Frank Bommersbach

Ralf Geisthardt (Verstorben) -> Eduard Jantos

Edwina Koch-Kupfer (Staatssekretärsamt) -> Lars-Jörn Zimmer

Florian Philipp (Landesrechnungshof) -> Harry Lienau

Dr. Gunnar Schellenberger (Staatssekretärsamt) -> Jens Kolze

 

SPD

Katrin Budde (Bundestagsmandat) -> Ronald Mormann

Jörg Felgner (Ministeramt) -> Falko Grube

Petra Grimm-Benne (Ministeramt) -> Nadine Hampel

Nadine Hampel (Dezernentenamt) -> Dr. Verena Späthe

 

LINKE

Birke Bull-Bischoff (Bundestagsmandat) -> Guido Henke

Matthias Höhn (Bundestagsmandat) -> Katja Bahlmann

 

GRÜNE

Claudia Dalbert (Ministeramt) -> Wolfgang Aldag

 

AfD

Andreas Mrosek (Bundestagsmandat) -> Daniel Wald

 

Die Sache mit dem Hochschulgesetz

18. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Im Juni 2019 erreichte mich ein anonymer Brief in dem das Berufungsverfahren für die Professur “Regierungslehre und Policyforschung” an der Universität Halle kritisiert wurde. Die anonyme Person nahm an, dass es sich um ein westdeutsches Netzwerk handele, das die Besetzung dominieren würde. Ich wurde gebeten, mich mit dem Thema zu beschäftigen und die so genannte “Hausberufung” mit einem westdeutschen Wunschkandidaten zu verhindern. Man begründete den Brief damit, dass ich mich mit dem Thema „Benachteiligung von Ostdeutschen auf Führungspositionen“ beschäftigt hatte. In der Tat hatte ich mich in der Kleinen Anfrage “Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung” aus dem Jahr 2018 bereits dem Thema Ost-West-Gefälle gewidmet.

Ich nehme solche Briefe, soweit sie mir seriös erscheinen, ernst. Immerhin hat jemand sich getraut, mich anzuschreiben und offenbar auch zu meiner Arbeit im Parlament recherchiert. Da ist es nur fair, wenn ich etwas zurückgebe. Ich versuchte daher, weitere Hintergrundinformationen zu der Berufung zu recherchieren. Das gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht. Der Nachteil bei anonymen Schreiben ist, dass man keine Nachfragen stellen kann. Das wäre hier durchaus hilfreich gewesen. Was ich allerdings erfuhr, war, dass die Informationen in dem Brief korrekt waren und es tatsächlich einige Diskussionen bei dem Berufungsverfahren gab.

Ein Blick ins Hochschulgesetz gab Aufschluss darüber, wie ein Berufungsverfahren laufen soll und wie nicht. Nebenher war auch die Novelle des Hochschulgesetzes im Gespräch und ich hörte, dass einige Regelungen deutlich aufgeweicht werden sollten, so das Berufungsverfahren weniger demokratisch und deutlich intransparenter verlaufen sollten.

Da ich mit meinen Recherchen bezüglich des Berufungsverfahrens nicht weiter kam, entschied ich mich für die letzte verbleibende Option: Ich sprach mit dem Wissenschaftsminister. Er sagte mir zu, sich zu melden, sobald der Fall bei ihm auf dem Tisch landen würde (Berufungsverfahren werden immer vom Wissenschaftsministerium begleitet).

Im Juli 2019 bekam ich dann eine Mail (diesmal mit Klarnamen) von jemanden, der über eine Kleine Anfrage von mir zum Thema “Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten” aus dem Juni 2018 gestoßen war und darum bat, weitere Lockerungen im Bereich von wirtschaftlichen Betätigungen und Berufungsverfahren zu verhindern. Wir schrieben einige Male hin und her und trafen uns dann.

Heraus kam, dass es offensichtlich auch an anderen Hochschulen diverse Probleme bei Berufungsverfahren und wirtschaftlichen Betätigungen gibt. Ich versprach, mir die Hochschulgesetznovelle und deren Auswirkungen mal genauer anzuschauen.

Nun bin ich allerdings Haushälterin und keine Hochschulpolitikerin, daher wollte ich Aktivitäten in dem Bereich auf ein Mindestmaß reduzieren. Wir haben einen hochschulpolitischen Sprecher, der sich in dem Bereich bestens auskennt und meiner Unterstützung nicht bedarf.

Auf der anderen Seite habe ich durch die Arbeit im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder mit Themen im Hochschulbereich zu tun. Daher auch die diversen Kleinen Anfragen im Bereich Weiterbildungsstudiengänge, Nebentätigkeit von Professoren, Beteiligungen und An-Institute. An den Themen werde ich wahrscheinlich auch zukünftig nicht vorbeikommen, dort ist offenbar eine Menge im Argen. Wir sprachen also in der Fraktion miteinander und einigten uns darauf, dass ich weiter im Grenzbereich Finanzen/ Kontrolle/ Transparenz/ Hochschulen agieren werde, bestimmte Dinge aber sicherheitshalber mit dem Fachkollegen abspreche.

Bei der Einbringung des Gesetzes im September 2019 begann ich dann, Kritik und Fragen zu äußern. Da war der Minister noch ganz gelassen und freudig, das änderte sich allerdings im Laufe der Zeit und die Antworten in den letzten Debatten wurden immer ausweichender und genervter.

Hier die noch gut gelaunte Einbringungsrede des Ministers. Die Fragerunde startet ab Minute acht:

Im Bereich des im anonymen Brief genannten Berufungsverfahrens passierte lange Zeit nichts und ich nahm an, das Problem hätte sich erledigt. Am 29. Dezember 2019 wurde ich dann bei Twitter angeschrieben. Auf einem Account wurde etwas über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle getwittert, bei dem ostdeutsche Kandidaten übergangen wurden. Nachdem ich die Twitter-Timeline durchgelesen hatte, war klar, dass es sich genau um den Fall handelte, den ich schon sechs Monate vorher per Brief auf dem Tisch hatte. Offenbar war der Prozess nun abgeschlossen und das Ministerium hatte sein Einverständnis gegeben.

Das rief natürlich die kritische (und nun etwas verärgerte) Opposition auf den Plan und ich fing an, bei Twitter die Namen derer zu recherchieren, die sich zu dem Fall geäußert hatten und nahm den Hörer in die Hand. Das führte im Ergebnis dazu, dass ich nun ein großes Netzwerk an Wissenschaftlern, Journalisten und Hochschulfachmenschen habe, dir mir umfangreiche Informationen zum Berufungsverfahren und zur Hochschulgesetznovelle zukommen lassen. Ich kniete mich beim Hochschulgesetz tief in die Materie und bin nach wie vor erstaunt, was dort alles verändert, gelockert und intransparenter gemacht werden soll.

Vieles von dem, was der Landesrechnungshof in früheren Prüfungen kritisiert hatte, soll nun legalisiert werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hendrik Lange stellte ich daher die Kleine Anfrage “Regelungen zur Transparenz im neuen Hochschulgesetz“. Außerdem nahm ich an der Anhörung zum Gesetz teil und am 12. März an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Leider konnte ich nicht alle Fragen stellen, daher schickte ich die übrigen per Mail an das Wirtschaftsministerium und bekam in der vergangenen Woche eine Antwort.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 15. April wurde das Gesetz, unter Teilnahme des Wissenschaftsministers und seiner Fachleute, behandelt und beschlossen. Mein Kollege Hendrik Lange und ich äußerten uns zu verschiedenen Themen sehr kritisch und stellten diverse offen gebliebene Fragen. Genützt hat es wohl nicht viel. Das Gesetz geht nun zurück an den Wirtschaftsausschuss, der sich am 23. April damit beschäftigt und dann wird es voraussichtlich in der Landtagssitzung am 7. Mai verabschiedet werden.

Die Arbeit, Recherche, die etlichen Mails und Telefonate, auch die Gespräche mit dem Minister und die vielen Fragen in den Ausschüssen und im Plenum haben letztendlich zu keiner Änderung des Gesetzes geführt. Die geplanten Regelungen werden trotzdem umgesetzt, die Hochschulleitungen bekommen mehr Macht, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Hochschulen können nur noch sehr eingeschränkt durch den Landesrechnungshof geprüft werden, die demokratischen Gremien werden geschwächt und Professoren können sich legal nebenher eine goldene Nase verdienen und die Lehre an den Hochschulen vernachlässigen.

Wir haben das alles erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Wenn es so beschlossen wird, werden wir weiter aktiv sein. Wir werden Kleine Anfragen stellen (eine ist schon raus, andere in Planung), werden genau hinschauen, werden den Menschen an den Hochschulen zuhören und uns intensiv mit den kommenden Prüfungen des Landesrechnungshofes beschäftigen.

Das Berufungsverfahren an der Uni Halle ist übrigens noch in der Schwebe. Einer der Bewerber hat eine Konkurrentenklage eingereicht.

Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

16. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses unter besonderen Bedingungen statt. Wir hatten Ende März verabredet, dass wir uns wegen der Krisensituation nun 14-tägig treffen und über dringende Dinge entscheiden. Vom Ältestenrat wurde allerdings vorgegeben, dass Ausschüsse nur nach vorheriger Erlaubnis der Präsidentin und unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen tagen dürfen (z.B. Abstandsregelungen). Das führte übrigens dazu, dass der Finanzausschuss nach wie vor der einzige Ausschuss ist, der physisch tagt. Andere Ausschüsse kommen nur über Telefon- und Videokonferenzen zusammen.

Wie schon am 30. März tagten wir daher auch diesmal im Plenarsaal. Im Unterschied zur vergangenen Sitzung waren diesmal auch etliche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien anwesend. Ich glaube, dass es für die Verwaltungsmitarbeiter das erste Mal im Plenarsaal war. Man sah hin und wieder erstaunte Blicke und Freude darüber, in diesen heiligen Hallen zu sein. Die Perspektive von da unten im Saal ist ganz anders als auf den Tribünen oder vom Livestream aus. Ich vergleiche das gern mit einem Zoo. Unten im Saal veranstalten wir Theater, oben können die Besucher zuschauen und füttern ist auch nicht erlaubt.

Ungewohnter Blick in den Plenarsaal. Diesmal waren KollegInnen aus den Ministerien zu Gast und beantworteten die vielen Fragen zu Corona-Maßnahmen und Nachtragshaushalt.

Auf der Tagesordnung standen neben diversen Punkten zur Corona-Pandemie auch der Haushaltsabschluss 2019, ungeplante und nachträgliche gewährte Ausgaben der Ministerien, Kredite der Universitätskliniken, zwei Vorlagen zur Polizeidirektion Nord in Magdeburg und das Hochschulgesetz.

Obwohl die Tagesordnung mir nur acht Themen für eine Finanzausschusssitzung recht schmal war, brauchten wir fünf Stunden, um alle Themen zu behandeln. Es wurde sehr kontrovers über den Nachtragshaushalt und die Corona-Maßnahmen diskutiert und viele Fragen gestellt. Auch beim Bereich der Soforthilfen gab es viele Unklarheiten und auch einige Kritikpunkte.

Gefragt haben wir beispielsweise, wo denn das zusätzliche Personal eingesetzt werden soll, das mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Geplant wurden 100 Stellen mit einem Betrag von 1,5 Millionen. Wir nahmen an, dass vorher abgefragt wurde, wo Bedarf ist. Weit gefehlt! Es gibt keinen Plan und keine vorherige Abfrage. Erst jetzt werden die Landesbehörden nach ihren Bedarfen gefragt. Wenn man sich dann anschaut, dass im Jahr 2019 über 170 Millionen Euro Personalmittel nicht ausgegeben wurden, stellt sich schon die Frage, wie und wo man jetzt 100 Stellen besetzen will. Meine Vermutung: Die Stellen werden nur in geringem Maße gebraucht und das Geld in andere Bereiche umgeschichtet.

Im Bereich der Soforthilfen fragten wir, warum man im Vergleich zu Thüringen bei der Bewilligung von Anträgen so behäbig ist. Thüringen hatte bis zum 9. April 33.000 Anträge und 8.000 Bewilligungen. Sachsen-Anhalt am selben Tag 34.000 Anträge und 2.700 Bewilligungen. Das Wirtschaftsministerium sagt, man kann die Zahlen nicht vergleichen. Ich sage: Das wird immer gesagt, wenn man keine bessere Begründung hat.

Momentan sind über 200 Personen der Investitionsbank und der NORD/LB mit der Bearbeitung des Programms beschäftigt. Man will in ungefähr drei Wochen alle Anträge abgearbeitet haben. Schauen wir mal. Spannend ist auch, wie viel Geld die Investitionsbank für die Umsetzung des Programmes vom Land bekommt. Es gibt dafür einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Finanzminister konnte uns die Kosten gestern nicht nennen, aber wir bleiben dran. Ich glaube, es werden mehrere Millionen Euro sein.

Auch beim Hochschulgesetz hatten wir eine Menge zu sagen. Das Gesetz liegt seit Jahren im Parlament ist soll nun endlich verabschiedet werden. Dazu aber in einem späteren Beitrag mehr.

Landespressekonferenz versus Regierung

11. April 2020  Im Landtag

Immer dienstags kommt das Kabinett (also alle Ministerinnen und Minister) in der Staatskanzlei zur Kabinettsitzung zusammen. Im Anschluss daran gibt es meist eine Kabinettspressekonferenz (KPK), in der die Regierung die aus ihrer Sicht wichtigen Themen vorstellt. Diese Pressekonferenz findet im Landtag im Raum der Landespressekonferenz statt. Die Journalisten können dort Fragen zu den vorgestellten Sachverhalten und allen anderen für sie relevanten Themen stellen.

Dass die KPK im Raum der Landespressekonferenz stattfindet, ist für die Journalisten sehr wichtig, weil sie dort Gastgeber sind und daher auch die Regeln festlegen. Es sitzt also neben den Kabinettsvertretern auch immer ein Journalist der Landespressekonferenz auf dem Podium, der die Pressekonferenz moderiert. Er legt fest, wer wann spricht, wer Fragen stellen darf und achtet darauf, dass nur eingeladene Personen anwesend sind.

In der Zeit zwischen 2007 und 2011 arbeitete ich neben meinem Studium im Büro der Landespressekonferenz, koordinierte die Kabinettspressekonferenzen und organisierte Hintergrundgespräche mit Ministerinnen und Minister. Das war eine sehr spannende Aufgabe und ich lernte viel über Politikjournalismus und die Arbeit von Parlament und Regierung. Außerdem kenne ich seitdem einen Großteil der im Politikbereich tätigen Journalisten im Land.

Früher habe ich diese Pressekonferenzen mit großem Respekt verfolgt, denn normalerweise kann man als Politikstudentin das Agieren der Regierung nicht so nah verfolgen. Spannend fand ich, was die Journalisten wie fragten und wie sich die Ministerinnen und Minister dazu verhielten.

Jochen Müller (MDR) ist Vorsitzender der Landespressekonferenz und leitet üblicherweise die Kabinettspressekonferenz

Diese Faszination ist bis heute geblieben. Ich mag die Atmosphäre bei den Pressekonferenzen, die Stimmung zwischen den Journalisten, die Fragerunden und amüsiere mich über die ausweichenden Antworten der Regierungsvertreter. Anders als früher darf ich heute aber nur noch selten bei den Pressekonferenzen dabei sein, kenne dafür aber viele der vorgestellten Themen. Manchmal wundere ich mich auch, was genau die Journalisten fragen und was eben nicht.

Durch die Corona-Krise bietet sich nun die Möglichkeit, die Pressekonferenzen der Regierung ganz legal zu verfolgen. Seit einigen Wochen werden die Konferenzen live bei YouTube übertragen oder können hinterher in Ruhe angeschaut werden. Da wir als Parlament sonst kaum Infos bekommen, ist das auch eine gute Möglichkeit, beim Thema Corona-Maßnahmen und Umsetzung des Nachtragshaushalts auf den aktuellen Stand gebracht zu werden.

Die Kabinettspressekonferenz findet momentan nicht im Landtag statt, sondern in der Staatskanzlei. Dort steht ein großer Raum zur Verfügung und die Regierungsvertreter können mit dem nötigen Abstand zu einander sitzen. Da viele Journalisten im Home-Office arbeiten und um Ansteckungsgefahr zu minimieren, findet die Pressekonferenz allerdings momentan ohne Journalisten statt. Allein der Regierungssprecher Matthias Schuppe stellte die vorher eingereichten Fragen. Das sorgte bei einigen Journalisten für Unmut. Sie konnten keine Nachfragen stellen, der Regierungssprecher kommentierte zum Teil die Fragen und stellte sie anders als eingereicht. Den Frust der Journalisten kann ich nachvollziehen, da ihre Arbeit nur gefiltert stattfindet. Vergleichbar wäre, wenn der Büroleiter des Finanzministers im Finanzausschuss meine Fragen vorliest und ich von zuhause lediglich zuschauen dürfte.

Für die Regierung ist das allerdings eine sehr angenehme Situation, denn sie muss den Journalisten nicht direkt gegenübertreten, sie kann bei unangenehmen Fragen prima ausweichen und muss nicht fürchten, dass die Medienvertreter hinterher noch weitere Infos wollen.

In dieser Woche war erstmals eine Telefonschalte mit den Journalisten möglich, die mit ihren Fragen live zugeschaltet wurden. Auch der Vorsitzende der Landespressekonferenz saß bei der KPK vom 7. April erstmals wieder mit im Präsidium.

Für mich sind die Liveübertragungen eine willkommene Abwechslung vom trockenen Home-Office. Einige der dort verkündeten Informationen helfen uns, Fragen für den Finanzausschuss zu formulieren oder Forderungen aufzustellen. Wer mag, kann sich die (manchmal auch ganz amüsanten) Pressekonferenzen auf dem YouTube-Kanal des Landes anschauen.

Arbeit in der Zwangspause

08. April 2020  Im Landtag

Durch die vom Ältestenrat beschlossenen Beschränkungen der Arbeit des Parlaments sind jegliche Routineabläufe dahin. Der Landtag ist wie ausgestorben, Sitzungen finden nicht statt und die Erreichbarkeit der Verwaltung ist teils eingeschränkt. Was also macht man als Abgeordnete in dieser Zeit?

Die Umorientierung nach dem Corona-Shut-Down hat bei mir einige Tage gedauert. Der Doppelhaushalt war gerade durch, der Nachtragshaushalt wurde in Rekordzeit verabschiedet. Und dann war plötzlich kam gar nichts mehr, nicht mal Fraktionssitzungen oder Arbeitskreise. Die unverhoffte Zwangspause bremste mich nach dem zeitintensiven Haushaltschaos komplett aus.

Also saß ich erst mal einige Tage orientierungs- und fassungslos zuhause und hoffte auf Entwicklungen und Eingebungen. Es gab auch Momente des Zweifelns der Bedeutung der Arbeit des Parlaments. Wenn Landtagspräsidentin und Koalition die Rechte der Parlamentarier so schnell einschränken und ausbremsen können, wie viel ist sie dann überhaupt wert? Merkt jemand da draußen, wenn die Opposition sechs Wochen lang gar nichts macht, wenn die Regierung einfach mal durchregiert, ohne dass jemand wiederspricht, nachfragt oder kritisiert? Wahrscheinlich nicht.

Video-Konferenz mit den Finanzpolitikern von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen

Warum also diese unverhoffte Pause nicht nutzen, um Zeit mit der Familie zu verbringen, zu lesen und zu entspannen? Ist ja auch ein Privileg, keine Regierungsverantwortung zu tragen und die wichtigen Ministerinnen und Minister die Krise als Zuschauerin bewältigen zu lassen.

Glücklicherweise gibt es Video- und Telefonkonferenzen, Messenger-Dienste, Mailprogramme und Flatrates bei Mobiltelefonen. Nach und nach wurde nach alternativen Arbeitsformen gesucht und die Tage gefüllt. Vormittags Videokonferenz mit den linken Finanzpolitikern aus Länder- und Bundesebene, nachmittags Chat mit den Finanzkollegen der Fraktion. Am nächsten Tag Videokonferenz mit dem Arbeitskreis, danach mit der Fraktion und am darauffolgenden Tag Videokonferenz mit den Jugendpolitikern von Bund und Ländern. Abstimmung von Forderungskatalogen, Erarbeitung von Fragen zur Umsetzung des Nachtragshaushaltes. Dann Liveübertragung der Landespressekonferenz mit Ministerpräsidenten, Gesundheitsministerin und Wirtschaftsminister mit neuen Infos zu Corona-Maßnahmen.

Momentan werten wir verschiedene Antworten auf Kleine Anfragen aus, die in den Haushaltsverhandlungen liegen geblieben sind. Außerdem entstehen neue Anfragen, die sich während der Haushaltsverhandlungen ergeben haben. In der kommenden Woche tagt der Finanzausschuss und will (muss) sich mit sieben verschiedenen Tagesordnungspunkten beschäftigen. Die Sitzung muss vorbereitet werden, immerhin liegt ja noch Ostern dazwischen.

Einer der wenigen positiven Aspekte der aktuellen Situation ist, dass Zeit bleibt für Gespräche und Spaziergänge zu zweit. Ich bin mehrfach in der Woche mit Kollegen, Journalisten, Unterstützern oder Freunden an der Elbe unterwegs und bespreche lange offen gebliebene und wichtigen Themen.

Es ist momentan eine andere Form des Arbeitens, aber es wird gearbeitet. Gewöhnen möchte ich mich an diese Situation allerdings nicht. Ich hoffe auf ein schnelles Ende der Zwangspause und eine Rückkehr zu normalen Abläufen und Strukturen.