Da waren es nur noch 21…

05. Februar 2019  Im Landtag

Zu Beginn der Legislatur haben wir uns gefragt, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag halten würde. Einige von uns waren sich sicher, dass sie sich spalten würde, andere meinten, dass AfD-Abgeordnete ihrer Fraktion den Rücken kehren würden. Eingezogen ist die Fraktion mit 24 Abgeordneten. Damit hat sie mehr als ein Viertel aller Abgeordneten des Landtages, der insgesamt 87 Sitze hat. Sie ist damit die größte Oppositionsfraktion und besaß mit ihren 24 Abgeordneten so genannte Minderheitenrechte, die in der Landesverfassung verankert sind.

Zu den Minderheitenrechten gehört zum Beispiel die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquettekommission (Art. 54  Verf ST). Davon hat die AfD-Fraktion mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen und dem Einsetzen der Enquettekommission zum Linksextremismus auch Gebrauch gemacht.

Um weiter Minderheitenrechte zu bekommen, muss eine Fraktion in dieser Legislatur mindestens 22 Abgeordnete haben. Mit dem Austritt von Sarah Sauermann, Gottfried Backhaus und zuletzt Andre Poggenburg hat die AfD-Fraktion nun nur noch 21 Mitglieder. Damit ist die Opposition im Landtag deutlich geschwächt. Wenn nun die Minderheitenrechte genutzt werden wollen, muss sich entweder die AfD unseren Vorschlägen oder wir uns denen der AfD anschließen.

Der Austritt von Andre Poggenburg hat außerdem dazu geführt, dass die Ausschüsse eine andere Besetzung bekommen. Momentan gibt es je Ausschuss 12 Mitglieder, davon 4 von der CDU, 3 von der AfD, jeweils zwei von SPD und LINKEN und ein Mitglied der GRÜNEN. Würde das nun so bleiben, hätte die AfD in den Ausschüssen immer noch ein Viertel der Mitglieder und somit die Minderheitenrechte. Um dieses Problem zu lösen, hat der Landtag beschlossen, dass die CDU in den Ausschüssen nun 5 Mitglieder entsenden kann. Ob das besser ist, weiß ich nicht, auf jeden Fall sorgte es für wenig Begeisterung bei den Kollegen von der CDU. Sie haben jetzt mehr Arbeit.

Im Sonderfinanzausschuss zur NORD/LB am vergangenen Donnerstag hatten wir übrigens erstmalig den Fall, dass sich die Oppositionsparteien zusammenschließen mussten, um eine Forderung durchzusetzen. Mein Kollege Swen Knöchel und ich haben ein Aktenvorlageverlangen beantragt, um alle nötigen Unterlagen von der Landesregierung und der NORD/LB zu erhalten. Damit diese Forderung umgesetzt werden kann, ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Da die AfD-Fraktion unseren Antrag unterstützt hat, werden nun Akten vorgelegt. Ohne diesen Antrag hätten wir übrigens keine Akten bekommen und müssten eine wichtige Entscheidung mit Halbwissen treffen.

 

Kleine Schiffe, große Probleme

01. Februar 2019  Fachpolitik

Schon seit Monaten bewegt uns die kritische Lage der Norddeutschen Landesbank. Sie ist eine der wenigen öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und wird von den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den Sparkassen getragen.

Die NORD/LB soll die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben. Die Bank hat die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und sie kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen.

Sitz der NORD/LB am Magdeburger Domplatz Foto: Wikipedia

Jeder der Träger hat ein Stammkapital hinterlegt. Sollte die Bank in finanzielle Schwierigkeiten gelangen, müssen die Träger weiteres Geld hineingeben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Bank ist in der Vergangenheit wegen misslungener Schiffsfinanzierungen finanziell in schweres Fahrwasser geraten. Man hat Schiffe finanziert, die auf den Weltmeeren nicht mehr benötigt werden, da sie zu klein sind. Diese Schiffe will nun niemand mehr kaufen. Die Bank braucht nun rund 3,5 Milliarden Euro neues Kapital.

Was man bei der Schiffsfinanzierung aber nicht vergessen darf: Die NORD/LB ist keine “normale” Bank, sondern eine öffentliche. Das heißt, wenn die öffentlichen Träger der Bank aufgrund einer politischen Entscheidung bestimmte Aufgaben übertragen, muss die Bank diese Aufgaben erfüllen. Das war bei den Schiffsfinanzierungen der Fall. Die Länder Niedersachsen und Bremen haben Werften, die eine Menge Arbeitsplätze sichern. Diese Werften haben Schiffe gebaut. Um die Werften und Arbeitsplätze zu sichern, sollte die Bank die Finanzierung der Schiffe übernehmen. Außerdem wurde beschlossen, dass die NORD/LB die kleinere Bremer Landesbank übernimmt. Diese hatte noch mehr faule Schiffskredite.

Dass irgendwann ein großer Schuldenberg durch die Schiffskredite anwachsen und nach und nach alle Rücklagen auffressen würde, war also absehbar. Nun ist die Frage, was die Länder tun. Sie möchten die Bank erhalten, diese jedoch umstrukturieren. Niedersachsen und die Sparkassen haben sich in der Zwischenzeit bereit erklärt, mehr Geld in die Bank zu stecken. Wie sich Sachsen-Anhalt verhält, ist noch nicht klar.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit der NORD/LB, mit Schiffskrediten, Stammkapital, Gewährträgerhaftung und Privatisierungsbemühungen beschäftigt. Es gab eine Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB, einen Top in der Fraktionssitzung, Pressemitteilungen, Fernseh-, Radio-, Zeitungs-, und Agenturinterviews, Fragenkataloge und eine ganze Fragestunde in der Landtagssitzung. Das Thema NORD/LB kommt mir langsam aus den Ohren heraus.

Das Problem für uns als Parlament ist zum einen, dass wir gar nicht alle Informationen bekommen dürfen, die wir gern hätten, weil wohl das Bankengeheimnis dagegen steht. Wir sind als Land aber Träger und als Parlament für den Haushalt zuständig. Wir entscheiden letztendlich, ob wir mehr Geld hineinstecken oder nicht. Aber wie sollen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, wenn wir nicht alle Informationen haben? Außerdem müssen wir uns darüber verständigen ob wir uns komplett aus der Bank zurückziehen bzw. unseren Anteil von nicht mal 6 Prozent weiter absenken. Um das zu entscheiden, müssen aber noch viele, viele Fragen vom Finanzministerium beantwortet werden.

Wir Parlamentarier sind keine Banker und die wenigsten von uns haben Betriebswirtschaft studiert. Wir tragen gerade viel Verantwortung für das Land und den öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Geht die NORD/LB pleite, sind auch die Sparkassen im Land in Gefahr. Es ist wie ein Dominoeffekt, den wir unbedingt verhindern wollen.

In den kommenden Wochen wird es auf allen Ebenen abschließende Entscheidungen zur Bank geben. Ich hoffe, dass sie wieder in ruhigere Fahrwasser kommt und wir als Land kein neues Geld beisteuern müssen.

Der Beitrag vom 31. Januar bei MDR Sachsen-Anhalt Heute erklärt den aktuellen Stand:

Fraktionsklausur in Neugattersleben

28. Januar 2019  Fraktion, Unterwegs, Vor der Wahl

Viel gelacht wurde bei der Vorstellung der lustigen Themenplakate für die Kommunalwahl im Mai

Auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion haben wir uns am Wochenende mit dem politischen Fahrplan bis zum Jahr 2021 beschäftigt.

In mehreren Blöcken haben wir gemeinsam diskutiert, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben und wo Partei und Fraktion aktuell stehen.

Es gab einen Überblick über die finanziellen und personellen Ressourcen des Landesverbandes und die thematischen Schwerpunkte für die Kommunal- und Europawahl im Mai dieses Jahres. Außerdem haben wir uns angesehen, wie sich die politische Basisarbeit im städtischen und ländlichen Bereich gestaltet.

Nebenher habe ich die Chance genutzt, mit unseren Bundestagsabgeordneten über einige gemeinsame Vorhaben zu sprechen. Besonders das Thema Osten wird uns demnächst auf mehreren Ebenen beschäftigen.

Kleine Finanzklausur mit erstaunlichem Rückblick

24. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Um einen Überblick über die bearbeiteten Themen im Jahr 2018 zu bekommen und einen Blick in die kommenden Monate zu werfen, haben wir uns in der ersten Januarwoche zu einer kleinen Finanzklausur zusammengefunden.

Besonders erstaunt hat mich die Themenvielfalt, die wir im zurückliegenden Jahr bearbeitet haben. Manche Themen sind nur kurz relevant und verschwinden dann wieder, andere beschäftigen uns Jahre lang. Manchmal können wir tatsächlich Veränderungen bewirken. Es ist gut zu wissen, was wir schon angefasst haben und wo wir nachsetzen müssen.

Folgende Finanz- und Haushaltsthemen haben wir in den vergangenen 12 Monaten mit Kleinen Anfragen, Selbstbefassungsanträgen im Finanzausschuss, Anträge im Plenum und mit Hilfe der Medien bearbeitet:

  • An-Institute der Hochschulen und Nebenverdienste von Professoren
  • Bürgschaften des Landes im Zusammenhang mit MIFA
  • Derivathandel
  • Externe Vergaben des Landes
  • Finanzierung von institutionell geförderten Trägern
  • Fluthilfemittel
  • Gunnar Schellenbergers 7er BMW
  • Hafenhinterlandkonferenz
  • Haushalt
  • Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister
  • Kostensteigerung bei Landesbaumaßnahmen
  • Krankenhausinvestitionen
  • Landverkäufe
  • OLAF-Bericht zur IBG-Affäre
  • Ostdeutsche Belange
  • Reiseaktivitäten des Kabinetts
  • Seilbahnprojekt in Schierke
  • Sponsoringbericht des Landes
  • Tarifpolitik und Ausnahmen in der Landesverwaltung
  • Tourismusförderung
  • Transparenz von Parteispenden
  • Umgang mit Beraterverträgen
  • Umgang mit und Verteilung von EU-Mitteln
  • Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR

Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit war ich bei folgenden Themen aktiv:

  • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
  • Ombudsschaften
  • Verteilung von Lotto-Mitteln
  • Förderung von Verbänden- und Vereinen
  • SGB VIII-Novelle und Informationsveranstaltung
  • Kooperation von Jugendhilfe und Schule
  • Praxis der Verwendungsnachweisprüfung
  • Auslegung der Landeshaushaltsordnung

Was in den letzten Monaten noch passiert ist…

20. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Jahresende mit Haushaltsverhandlungen im Nacken rücken alle anderen Themen schnell in den Hintergrund. Auch die Berichterstattung auf dieser Webseite hat etwas darunter gelitten. Daher hier einen kleinen Überblick, was in den letzten Monaten des Jahres 2018 neben vielen Zahlen noch relevant war:

Unsere Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in Führungspositionen wurde im Rahmen eines Antrages im Landtag thematisiert. Wir haben gefordert, dass die Landesregierung in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten soll, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern wurde in unseren Arbeitskreisen thematisiert und führte zu einer Kleinen Anfrage, die wir als Grundlage für ein Fachgespräch mit Trägern und anschließend für einen Antrag im Plenum nutzen wollen. Wir haben um Informationen zur Höhe der Förderung, den Eigenanteilen der Träger und zu den Personalstellen gebeten. Nach unserer Ansicht wird in den Ministerien sehr unterschiedlich mit den Trägern umgegangen. Wir wollen schauen, was dran ist und was wir dort optimieren können.

Die Verteilung und die Nutzung von Mitteln für die Hochwasserkatastrophe 2013 treiben uns auch fünf Jahre danach noch um. Wir stoßen bei der Auszahlung und Abrechnung der Mittel immer wieder auf Unregelmäßigkeiten und nicht nachvollziehbare Rückholpraktiken. Eine Kleine Anfrage sollte mehr Klarheit bringen. Das Thema ist aber noch nicht beendet und wird noch weiter geführt.