Erste Talkshowerfahrung

29. April 2017  Unterwegs

Im Dezember vergangen Jahres wurde ich vom Offenen Kanal Magdeburg zwecks Teilnahme an der Jahresabschlussendung von „Ruf jetzt an“ mit Heiko Herfurth und Gästen angefragt. Die Show wird einmal monatlich mit wechselnden Themen live im Fernsehen gesendet. Da ich im Dezember leider sehr kurzfristig absagen musste, starteten wir in dieser Woche einen zweiten Versuch. Und diesmal hat alles geklappt.

Gemeinsam verbrachten Heiko Herfurth, Helge Hinze, Lars Johansen (den ich beim Ostermarsch kennenlernte) und ich eine sehr kurzweilige Stunde im Studio. Wir sprachen vor allem über Politik aber auch über die Tunnelbaustelle am Bahnhof, kulturelle Highlights und kulinarische Höhepunkte. Die Teilnahme an der Sendung war eine interessante Erfahrung, auch in Bezug auf Selbstreflexion.

 

Bullerjahn im PUA – Wenig Einsicht aber neue Erkenntnisse

24. April 2017  Fachpolitik

Fünf Stunden stellte sich Jens Bullerjahn heute den Fragen des Ausschusses. Gefragt wurde zu diversen Details des Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013, aber auch zur Zusammenarbeit mit der Investitionsbank, zur Beauftragung der isw und zu persönlichen Kontakten zu Manfred Maas und Michael Schädlich. Im ersten Teil des Untersuchungsauftrages müssen wir uns  ausschließlich auf diesen Vertrag konzentrieren. Erst wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist (voraussichtlich gegen Ende des Jahres) dürfen wir auch zu anderen Verträgen und Vorgängen fragen.

Entspannt und mit viel Durchhaltevermögen präsentierte sich Jens Bullerjahn dem Ausschuss

Bullerjahn wies wiederholt darauf hin, dass sein Vorgehen legal war und auch von anderen Ministerien praktiziert wurde. Das Parlament hätte ihm und anderen die Möglichkeit gelassen, die IB über Geschäfts- besorgungsverträge zu beauftragen und mit dieser wiederum Unterbeauftragungen abzusprechen. Er wies darauf hin, dass niemand, nicht das Parlament, nicht die Landesregierung, versucht hätte, dieses System zu verändern. Daher würde ihn die aktuell große Verwunderung im Parlament selbst verwundern. Wenn man Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Beraterverträgen vornehmen wolle, müsse man dies jetzt tun.

Der Minister a.D. setzte immer wieder an, uns das gesamte System der IB als strategischen Partner des Landes und die Notwendigkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen an Externe zu erklären und uns von deren Richtigkeit zu überzeugen.

Aus meiner Sicht hat die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts in der 5. Legislaturperiode und damit der kontinuierliche Personalabbau in der Verwaltung eindeutig etwas mit der seit 2006 kontinuierlich ansteigenden Auftragsvergabe an Externe zu tun. Immer wieder klagen die Ministerien bei uns im Finanzausschuss über Fachkräftemangel und die deshalb entstehende Notwendigkeit nach externer Expertise. Man hat also die Personalzahlen in der Verwaltung runter gerechnet, um im Ländervergleich besser dazu zu stehen, sich dann aber die notwendige Expertise über Externe eingekauft.

Deutlich wurde auch, dass offensichtlich nicht damit gerechnet wurde, ein anderes Institut als das isw über die IB zu beauftragen. Auf die Frage, ob Vorsorge getroffen wurde für einen anderen Auftragnehmer, antwortete der Minister a.D. trotz mehrerer Nachfragen nur sehr ausweichend.  Er stellte selbst fest, dass das isw eine Art Hofinstitut der Landesregierung war. Auch seine Antwort auf die Frage, ob denn ein Teil der Aufgaben der IB das Landesverwaltungsamt hätte erledigen können, war nicht befriedigend.

Insgesamt bestätigte sich der Eindruck, dass es Herrn Bullerjahn eher um das Große und Ganze ging, weniger um die Details oder den eventuell für das Land entstehende finanzielle Schaden. Nach eigener Aussage hat er sich den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank über 6,3 Millionen Euro nicht durchgelesen, wollte aber, dass er schon vor der Haushaltsverabschiedung 2014 unterzeichnet wird.

Anders als ich gestern schrieb, war es gut, dass Jens Bullerjahn heute im Ausschuss war. Ich habe viel gelernt über die damaligen Rahmenbedingungen, über finanzielle Zwänge und politische Strategien. Das neue Wissen wird uns bei den kommenden Zeugenbefragungen helfen.

Schon vor Tagen hatten sich die Medien auf das Thema Beraterverträge eingeschossen. Neben der Volksstimme, die bereits am Samstag berichtete, hatte heute Morgen auch der MDR das Thema im Programm.

Wie erwartet, war auch direkt zum Ausschuss das Medieninteresse groß. Es waren diverse Journalisten mit Stift, Kamera und Mikrofon anwesend. Sehr gelungen finde ich den Fernsehbeitrag des MDR zum PUA (siehe unten). Er fasst gut zusammen, worum es geht und wie wir weiter verfahren. Der MDR-Online-Beitrag von Stephan Schulz gibt die Atmosphäre im Ausschuss gut wieder.

Beitrag beim MDR Sachsen-Anhalt

Ex-Minister im Untersuchungsausschuss

23. April 2017  Fachpolitik

Am Montag wird Jens Bullerjahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist der einzige Zeuge an diesem Tag und kann daher von allen Ausschussmitgliedern intensiv befragt werden. Ob es durch seine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt zu neuen Erkenntnissen kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen ihn definitiv ein weiteres Mal einladen, nachdem wir weitere Zeugen wie Jörg Felgner, Manfred Maas und Michael Schädlich gehört haben.

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn Quelle: Wikipedia

Dass Bullerjahn bereits jetzt aussagt, hatte die SPD beantragt. Im Ausschuss gab es lange Diskussionen über den Zeitpunkt seiner Aussage, ein Teil der Parlamentarier hielt es für zielführender, ihn ganz zum Schluss zu hören. Nach einer Sondersitzung des Ausschusses einigte man sich, dass er am 24. April gehört wird und dann ein weiteres Mal gegen Ende des Prozesses.

Parallel zum Ausschuss stellen wir auch weiterhin Kleine Anfragen zu den Beraterverträgen, die immer wieder neue Informationen ans Licht bringen. Wir sind jedoch mit unseren Recherchen noch nicht am Ende. Hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Erkenntnisse:

Die Landesregierung schloss Geschäftsbesorgungsverträge mit der Investitionsbank in Höhe von 11 Millionen Euro, aus denen das isw* beauftragt wurde. Zwischen 2006 und 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 31 Verträge mit dem isw geschlossen.

Über diese Unterbeauftragungen flossen rund 4,8 Millionen Euro an das isw, 330.000 Euro an das Statistische Landesamt sowie 2,7 Millionen Euro an zahlreiche Agenturen und Verlage für Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Investitionsbank verblieben unter dem Strich rund 3,3 Millionen Euro.

Fraglich ist, welche Leistungen der Investitionsbank diesen 3,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kosten für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Einholung von Vergleichsangeboten können es nicht sein, denn auf diese verzichtete die Investitionsbank in den meisten Fällen. Die meisten Verträge hat die Investitionsbank freihändig und ohne Vergleichsangebote vergeben.

Unklar bleibt somit, welche Gegenleistung das Land für 3,3 Millionen Euro erhalten hat, die während zahlreicher Beauftragungen des isw bei der IB verblieben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung den Verbleib von Geldern bei der IB in Kauf genommen hat, um sich der Vorlagepflicht der isw-Verträge im Finanzausschuss zu entledigen.

Insgesamt wird deutlich, dass das isw in den vergangenen zehn Jahren stark vom Geld des Landes profitierte. Allein durch Beraterverträge mit Landesministerien und der Investitionsbank hat das isw bis heute rund 10 Millionen Euro kassiert. Dazu kommen weitere 11 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Landes, die das isw teilweise selbst evaluiert und begründet hat.

Angesichts der offensichtlichen persönlichen Verflechtungen des Finanzministers a.D. Bullerjahn mit den Geschäftsführern des isw ist es verständlich, dass es die Landesregierung bevorzugt, nicht zu laut darüber zu reden. Der Investitionsbank ist es nicht vorzuwerfen, dass sie an diesem Verschwiegenheitsinteresse der Landesregierung Geld verdient. Die kleinen Anfragen machen das Ausmaß deutlich.

Gestern berichtete die Volksstimme über den aktuellen Stand und die am Montag zu erwartende Diskussion.

 

*Mit isw ist sowohl das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH als auch die isw Gesellschsft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH gemeint. Erklärungen zu beiden finden sich hier.

 

 

 

Ausflug in die Gesundheits- und Sozialpolitik

21. April 2017  Fachpolitik

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns sehr über den Vorschlag der Landesregierung zum Thema Krankenhausfinanzierung gewundert. Die kommunalen Krankenhäuser im Land sollten finanziell nicht mehr im Sozialministerium verankert werden, sondern im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung. Das führte bei uns nicht nur zur Verwirrung sondern auch zu diversen Nachfragen.

Aller Diskussionen im Finanzausschuss zum Trotz beschloss die Koalition, dass die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser nun getrennt zu der Finanzierung der privaten und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser erfolgen soll. Eine Folge diese Regelung ist, dass die Beträge mit denen die unterschiedlichen Krankenhaustypen finanziert werden, nun untereinander nicht mehr deckungsfähig sind. Das heißt, sollten die kommunalen Kliniken mehr Geld brauchen, kann man es nicht aus dem Topf der anderen nehmen. Umgekehrt ist es genauso. Konsequenz könnte sein, dass notwendige Investitionen bei den Krankenhäusern nicht getätigt werden können.

Wir ahnten, dass eine Verschiebung zwischen den beiden Titel in der Vergangenheit öfter praktiziert wurde. Um das genau zu überprüfen, stellten wir eine Kleine Anfrage. Die Antwort liegt jetzt vor uns bestätigt den Verdacht. Tatsächlich wurde in der Zeit seit 2006 jedes Jahr Geld zwischen den beiden Titeln verschoben, in zwei Fällen sogar über eine Millionen Euro. Das wird nun zukünftig nicht mehr funktionieren.

Wir werden uns nun mit der zuständigen Fachpolitikerin abstimmen und schauen, wie wir in dem Fall weiter verfahren. Die im Haushalt verankerte Regelung scheint uns aber mit der vorliegenden Antwort noch fraglicher als befürchtet.

In Bezug auf den Haushalt hat mich in den vergangenen Tagen noch ein anderes Thema beschäftigt: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Für diese gab es im Haushalt eine erfreuliche Erhöhung. Wie wir jetzt aber durch die LIGA mitbekommen haben, werden die höheren Pauschalen frühestens ab Mitte des Jahres ausgezahlt. Das hat man uns aber während der Haushaltsberatungen nicht mitgeteilt. Es ist in der Regel so, dass die Gelder für Beratungsstellen, Verbände, Stiftungen etc. im Haushalt für das gesamte Jahr eingeplant werden, also von Januar bis Dezember und nicht erst ab Juni oder Juli. Natürlich bekommen die Beratungsstellen trotzdem Geld, nicht aber in der ihnen zugesagten und bitter nötigen Höhe.

Auch die Medien haben von dem Thema erfahren. Der MDR brachte gestern zu dazu und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen einen Beitrag. Eigentlich wäre dafür meine Kollegin Dagmar Zoschke zuständig. Da sie aber krank war, wurde ich als Haushälterin um Vertretung gebeten.

 

Ostermarsch in Stendal

17. April 2017  Unterwegs

Seit 27 Jahren gestalten Aktive aus der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, aus Sozial-, Umwelt- und Friedensbewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, Ostermärsche in Sachsen-Anhalt. Sie führten bisher nach Colbitz, Gardelegen, Hillersleben, Haldensleben, Dolle, Petersberg, Letzlingen, Magdeburg, Stendal, Wolmirstedt.

In diesem Jahr war wieder Stendal an der Reihe. Trotz wechselhaftem Wetter waren ungefähr 250 Teilnehmende in Stendal dabei. Wir gingen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Campus der Hochschule. Dort empfing man uns mit einem Markt der Möglichkeiten und sehr leckerem Essen.

Redner während und nach dem Marsch waren Regionalbischof Propst Christoph Hackbeil und der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew. Für den politischen Part war ich zuständig.

Eine Rede über Frieden, Demokratie und die Colbitz-Letzlinger Heide ist etwas anderes, als eine Rede über Haushaltspolitik oder Jugendarbeit. Ich empfand es als wichtig und spannend, über ein gleichzeitig regionales und doch für alle Menschen wichtiges Thema zu reden. Inhalt meiner Rede waren der Jugoslawienkrieg, Waffenproduzenten, rechte Bewegungen und die Bedeutung von Frieden.

Das Netzwerk Friedenskooperative sammelt Informationen über alle Ostermärsche in Deutschland und veröffentlicht die Beiträge der Redner auf den Ostermärschen. Dort finde sich auch meine Rede.