Bundesparteitag / Nebenschauplätze

29. Mai 2016  Nach der Wahl

bptAm Wochenende fand (medienreich begleitet) der Bundesparteitag der LINKEN in den Magdeburger Messehallen statt. In einer der Hallen saßen die Delegierten, wählten, lauschten, klatschten, gaben Interviews und in der anderen Halle gab es Stände von Gewerkschaften, Medien und Parteiorganisationen. Die Mitteldeutschen Landesverbände (Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) teilten sich einen Stand. Samstag half ich dort mit und stellte Buttons her. Außerdem gab es bei uns Plakate des Frauenverstehers zu gewinnen, Popcorn, Perlwein und Signierstunden mit den Partei-VIPs.

Nebenbei führte ich spannende Gespräche mit Genossinnen und Genossen aus dem Jerichower Land, aus Magdeburg, Wolmirstedt und von der „Offenen Heide“. Mit Katrin Kunert (Bundestagsabgeordnete) tauschte ich mich über die Lage im Bund aus und mit Eva von Angern ging’s zum Rundgang zu den vielen Ständen. Letzteres hätte ich lieber nicht machen sollen, ich habe nämlich am Stand von „Der kleine Buchladen“ etliche Euro in Bücher umgesetzt. Jetzt muss ich nur noch Zeit zum Lesen finden…

In der anderen Halle wurden derweil Vorstände, Bundesgeschäftsführer und andere Posten gewählt. Wir sind mit Matthias Höhn als Geschäftsführer und Dagmar Zoschke als Mitlied im Parteivorstand gut auf der Bundesebene vertreten. Schade nur, dass die Sache mit der Torte alles irgendwie durcheinander gebracht hat.

Wichtige Ost-West-Debatten

25. Mai 2016  Im Landtag

Nach der Ernennung der Minister und Staatssekretäre der aktuellen Landesregierung habe ich am 28. April eine kleine Statistik bei Twitter veröffentlicht. Diese sah so aus:

 

In der Twitter-Welt wurde nach diesen Tweets heftig debattiert. Spannenderweise ging es nicht um die Geschlechter- oder Altersfrage. Im Zentrum der Diskussion stand nur, ob man denn eine solche Statistik zu Ost und West führen darf, ob es noch einen Unterschied macht, woher jemand kommt und inwiefern ich als Linke und jugendpolitische Sprecherin solche Kategorien bilden darf. Da kam eine Menge Gegenwind und ich beschloss, über das Thema mal im Rahmen einer Veranstaltung zu sprechen. Diese ist gerade in Planung.

Heute hat die Diskussion noch mal Fahrt aufgenommen. Die Universität Leipzig hat im Auftrag des MDR eine Studie zum Thema „Eliten in Ostdeutschland“ durchgeführt und diese heute veröffentlicht. Der MDR-Beitrag dazu findet sich hier. Dort heißt es, dass es mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West gibt, die Führungspositionen jedoch weitestgehend von Westdeutschen eingenommen werden. Im Osten stammen nur 20 Prozent der Führungskräfte (Politik, Hochschulen, Unternehmen) aus dem Osten. Bundesweit sind nur 1,7 Prozent Ostdeutsche unter den Führungskräften.

Auch heute gab es bei Twitter wieder viele Diskussionen um Relevanz, Inhalt und politische Richtung der Studienergebnisse. Insbesondere Politiker wunderten sich ausdrucksreich und monierten eindrucksvoll die „ostzonale Befindlichkeitspolitik“ gerade bei der LINKEN.

Ich bin der Meinung, dass man über eine Studie, die aktuelle Fakten beschreibt und eine gesellschaftliche Stimmung wiedergibt, unbedingt sprechen muss. Das gilt um so mehr, wenn das Gefühl vieler Ostdeutscher, immer noch benachteilgt und nicht ausreichend repäsentiert zu sein, dem Populismus im politischen Raum Vorschub leistet. Historiker Justus Ulbricht erklärt diese Mechanismen gut in einem MDR-Interview.

Es ist aus meiner Sicht daher eine klare Aufgabe an Politiker, über die Stimmung in der Gesellschaft zu wissen und darüber zu reden. Gerade dazu wurden die neu gewählten Parlamentarier von Landtagspräsident Hardy Güssau in seiner Antrittsrede aufgefordert: Sich stärker als bisher als Informationsquelle und als Kommunikationspartner zu begreifen. Er betonte weiter:

„Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden. Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut. Nur so können wir den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnen.“

Symposium zur Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt

24. Mai 2016  Im Landtag

Gestern hatte der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR) zum Symposium „Jugendförderung nach § 31 KJHG-LSA – Eine neue Ära?“ eingeladen.

Das hört sich kompliziert an, geht im Kern aber um die Kinder- und JugendLand_Jugendförderungarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bislang förderte das Land eine Jugendpauschale (seit 1996) und das Fachkräfteprogramm (seit 1998) für die Jugendarbeit vor Ort.

Das Fachkräfteprogramm förderte den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit. Eingangs finanzierte das Land 80 Prozent einer Personalstelle, 20 Prozent übernahmen Landkreise und kreisfreie Städte. In den Folgejahren verschob sich die Finanzierung zu Ungunsten der Landkreise und Städte auf 70 Prozent / 30 Prozent.

Die Jugendpauschale war ein Zuschuss zur Förderung von Angeboten für Kinder und Jugendliche vor Ort. Damit wurden Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe finanziert, z.B. Jugendarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Jugendbildung oder Jugendsozialarbeit. Bis 2004 mussten die Mittel durch die Landkreise und Städte gegenfinanziert werden.

Im Jahr 2013 wurden verschiedene Möglichkeiten zur Fortführung der Programme diskutiert. Alle Vorschläge sahen eine schrittweise Reduzierung der Zuwendung – teilweise bis zum Auslaufen der Landesförderung – vor. Letztendlich entschied sich das Land für das Zusammenlegen der Programme im § 31 Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA); leider einhergehend mit einer Absenkung der Landesmittel um zwei Millionen Euro.

kjr

Im Gespräch mit Fabian Pfister (Stadtjugendring MD), Isolde Hofmann (Sozialministerium) und Inga Wichmann (KJR)

Der KJR wollte nun gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Jugendarbeit diskutieren, wie die neuen Förderbedingungen greifen, erste Erfahrungen austauschen und die veränderte Jugendförderung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten.

Neben Fachvorträgen aus den Perspektiven des KJR, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, eines Landkreises und freier Träger gab es eine spannende Diskussion über Förderhöhe, Finanzierungsarten, Zeiträume der Zuwendung und Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in der Jugendarbeit.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich die Landesmittel für die kommunale Jugendförderung von 9,4 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 7,4 Millionen Euro im Jahr 2016 reduziert haben – trotz konstanter Geburtenzahlen.

Auch wenn Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale Aufgabe ist: Das Land hat die Pflicht, hier für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Daran werde ich gern erinnern.

Mehr Transparenz bitte!

19. Mai 2016  Im Landtag

Nach dem interessanten Artikel in der Volksstimme zu den staatlichen Ausgaben für aktuelle und ausgeschiedene Abgeordnete, habe ich einen neuen Menüpunkt „Transparenz“ angelegt. Dort finden sich alle meine Einnahmen und Ausgaben mit einfachen Erklärungen.

Erste Erfolge

13. Mai 2016  Im Landtag

So langsam nimmt der Politikbetrieb seine Arbeit auf. Die Regierung will erste Pläne umsetzen, im Landtag wird wie wild umgeräumt und die Opposition kritisiert schon mal munter los. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen, weil im Juni schon die erste richtge Landtagssitzung stattfinden soll.

In dieser Woche habe ich meine erste Pressemitteilung heraus gegeben und zwar zu den geplanten Ausgaben der Kenia-Koalition. Einen Tag später gab’s dann gleich noch eine Meinungsäußerung zur Mai-Steuerschätzung. Ein Teil dieser Pressemitteilung fand sich sogar in der Volksstimme wieder – ein erster kleiner Erfolg.

Außerdem habe ich in Zusammenarbeit mit unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne vier, ja, VIER Kleine Anfragen geschrieben. In zwei Anfragen geht es um die Jugend(verbands)arbeit, die anderen beiden beschäftigen sich mit Personal- und Haushaltsfragen. Die Landesverwaltung hat jetzt vier Wochen Zeit, mir zu antworten. Wenn alles gut geht, bekomme ich also noch vor der Sommerpause die gewünschten Informationen und kann dann die nächsten Schritte planen.