Anfragen und Lobbyismus

02. April 2016  Nach der Wahl

Aus meiner ehrenamtlichen Arbeit bei Verbänden und Vereinen weiß ich, dass es wichtig ist, regelmäßig mit Politikern zu sprechen, Informationen weiter zu geben und Probleme zu thematisieren.
Denn nur wenn die Parlamentarier informiert sind, können sie auch etwas bewegen.

Ich war daher sehr gespannt, was nun auf mich als Politikerin zukommen würde. Schon vier Tage nach der Wahl kam die erste Mail mit dem Hinweis darauf, dass

seit 2013 von bundesweit über 600 Bürgerbegehren nur 20 Begehren zur Flüchtlingsthematik initiiert wurden.  Kein einziges Begehren gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft konnte sich durchsetzen. Wir haben sechs kurze Thesen zur aktuellen Debatte verfasst.“

LobbyDazu folgte ein Link, der zu „Sechs Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie in Zeiten der Flüchtlingsfrage“ führte.

Außerdem kam ein Brief von der Avacon AG. Sie lädt ein zum Kommunalpolitischen Dialog ins Ratswaage Hotel in Magdeburg. Besprochen werden soll die Entwicklung im ländlichen Raum und die Parallelen zwischen Energie und Sport.

Am Interessantesten war eine Mail mit dem Betreff „Persönliches Anliegen“. Sehr wortreich erläutert wurde die drohende Verschärfung des Waffenrechts:

Die EU Kommission wird versuchen Ihre Waffenrechtsverschärfung (Gesetzesentwurf IP-15-6110) mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror durchzudrücken. Ich möchte Sie hiermit dringend bitten ihre Parteikollegen zu Informieren.Die Vorschläge der Kommision haben in keinster Weise irgendetwas mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und beruhen nur auf einer ideologischen Sicht des Waffenbesitzes durch die Vorschlagenden.“

Angehängt war folgende Datei. Herausgegeben wurde dieses Papier von einem Matthias Hainich aus Huglfing. Nach kurzer Internetrecherche fand ich heraus, dass Herr Hainich Geschäftsführer der Oberland Arms oHG ist. Diese Firma vertreibt Waffen.

 

Spaß mit buntem Papier

29. März 2016  Nach der Wahl

PapiereBei der Fraktionssitzung am 22. März wurde uns von der Landtagsverwaltung jede Menge buntes Papier übergeben. Das war aber nicht zum Basteln gedacht, sondern zur Information über Abgeordnetenentschädigung, Anzeigepflichten, Landtagspublikationen und Technikausstattung.

Die rund 60 Seiten mussten also durchgelesen und ausgefüllt werden. Das war die erste kleine Herausforderung im neuen Job: Auf manchen Seiten finden sich fast genauso viele Paragrafenzeichen wie Buchstaben, dazu Fußnoten, Erklärkästchen und bisher unbekannte Abkürzungen (VDV, VöD, AbgG LSA, AAG).

Glücklicherweise kamen zur heutigen Fraktionssitzung zwei kundige Kollegen aus der Verwaltung, die uns alle Fragen beantworteten und beim Ausfüllen der Papiere halfen.

Demnächst gibt es u.a. eine Netzkarte für die Strecken der Deutschen Bahn in Sachsen-Anhalt, einen Computer fürs Landtagsbüro, einen Arbeitsvertrag für die Wahlkreismitarbeiterin und die Abgeordnetenentschädigung.

Außerdem kam am 26. März endlich der ersehnte Brief von der Landeswahlleiterin (gelber Umschlag). In diesem befand sich die offizielle Benachrichtigung über die „Wahl zur Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt“.

Die beigefügte Annahmeerklärung wurde natürlich gleich ausgefüllt und beim Innenministerium (Sitz der Landeswahlleiterin) abgegeben. Seit 26. März bin ich also ganz offiziell Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das wurde auch Zeit, denn die Zeit zwischen Wahl und Briefzusendung musste mit Urlaub und Gleitzeit überbrückt werden. Mein Arbeitsverhältnis im Sozialministerium ruht nun mit Wirkung vom 26. März und kann bei Bedarf nach der Legislatur wieder aufgenommen werden.

 

Abkürzungen
VDV: Verzeichnisdienst der Verwaltungen
VöD: Veröffentlichungsdienst
AbgG LSA: Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt
AAG: Aufwendungsausgleichgesetz

Ostermarsch in Haldensleben

28. März 2016  Nach der Wahl

OstermarschHeute fand der 25. Ostermarsch und zugleich der 274. Friedensweg für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide statt.

Unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ gingen geschätzt 250 Interessierte, Aktivisten und Unterstützer mit musikalischer Begleitung vier Kilometer durch die Haldensleber Innenstadt.

Auf dem Markt wurde der Marsch von einem gut besuchten Ostermarkt begleitet, bei dem sich Vereine, Organisationen und Initiativen vorstellten.

Mit Genossen aus dem Stadtverband Wolmirstedt begleiteten wir den Marsch als Ordner, sperrten Straßen und halfen bei Orientierungsschwierigkeiten.

Das bunt gemischte Publikum freute sich über das gute Wetter und die kreative Verpflegung (selbst gebackener Kuchen, Würstchen und HDL-Limo).

 

Die Fraktion der 7. Legislaturperiode

22. März 2016  Nach der Wahl

Das endgültige Wahlergebnis hat ergeben, dass die Fraktion der LINKEN mit nur noch 16 Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Hier eine aktuelle Übersicht:

Eva von Angern Eva von Angern Christina Buchheim Christina Buchheim Birke Bull Birke Bull Kerstin Eisenreich Kerstin Eisenreich
Wolf Gallert Wulf Gallert Stephan Gebhardt Stephan Gebhardt Kristin Heiß Kristin Heiß Doreen Hildebrandt Doreen Hildebrandt
Monika Hohmann Monika Hohmann Matthias Höhn Matthias Höhn Andreas Höppner Andreas Höppner Swen Knöchel Swen Knöchel
Hendrik Lange Hendrik Lange Thomas Lippmann Thomas Lippmann Henriette Quade Henriette Quade Dagmar Zoschke Dagmar Zoschke

 

 

Umverteilungen

21. März 2016  Nach der Wahl
Wahlkreise_Farbe

Wahlkreise, in denen Abgeordnete der LINKEN direkt oder über die Liste eingezogen sind

Da DIE LINKE nun statt mit 28 Abgeordneten nur noch mit 17 im Landtag vertreten ist, muss neben der Neuverteilung der Politikthemen auch eine Umorganisation der Wahkreisbüros vorgenommen werden.

Ziel ist es, möglichst überall im Land präsent zu sein, den Mitgliedern vor Ort einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen und einen Raum für Veranstaltungen, Sitzungen und Treffen anzubieten.

Momentan gibt es in Sachsen-Anhalt 43 Landtagswahlkreise, die nun auf unsere 17 Abgeordneten aufgeteilt werden müssen. Jeder Abgeordnete muss daher nun mindestens zwei Wahlkreise übernehmen. Wie genau die Verteilung aussehen wird, steht wahrscheinlich nach Ostern fest. Ich rechne damit, dass ich neben „meinem“ Wahlkreis 8 auch noch die Wahlkreise 6 und / oder 5 übernehmen soll. Ein Wahlkreisbüro wäre dann besipielsweise in Wolmirstedt, Burg oder Genthin möglich.