Landtagsdebatten vs. Die Lage der Welt

19. Juni 2016  Uncategorized

Bei den im Landtag mit großem Ernst geführten Diskussionen über Unterrichtsversorgung, Elternbeiträge, Güterbahnhöfe oder Bauordnungen kann man sich als Abgeordnete(r) prima in seine kleine Fachwelt zurückziehen, Akten studieren, Fakten recherchieren, Argumente sammeln und diese mit Leidenschaft vortragen. Dabei den Blick nach außen, auf das große Ganze nicht zu verlieren, ist aber nicht so einfach. Offensichtlich scheint sich in Europa und auch im Rest der Welt gerade etwas zu bewegen. Ich frage mich, wie wir am besten damit umgehen.

friedenstaube

Terror in Florida, Schlägereien in Fußballstadien, ein tödlicher Anschlag auf eine britische Politikerin sind Ereignisse, die zwar getrennt voneinander passiert sind, aber doch ein Gesamtbild ergeben. Hätten wir nicht über Jahre, über Jahrzehnte die politische Destabilisierung des Nahen Ostens  hingenommen, Kriege mit deutschen Waffenexporten gefördert, als Europäische Union, als Teil der NATO, mehr und mehr Länder für uns vereinnahmt und damit den Unmut anderer Staaten auf uns gezogen, wäre es wohl nicht zu politischen Drohgebärden wie die der Russen gekommen, wäre es nicht zu Fluchtbewegungen gekommen, hätten die Menschen hier nicht solche Angst vor Überfremdung, vor Islamismus, vor dem Ende des Wohlstands, hätte der Front National, die FPÖ, UKIP, die AfD nicht solche Erfolge zu verzeichnen, gäbe es die Option eines BREXIT nicht, wäre das Wahlergebnis der etablierten Parteien in Deutschland, in Sachsen-Anhalt besser gewesen, stünden auch uns als Linke mehr Abgeordnete zur Verfügung, wäre eine rot-rot-grüne Regierung möglich gewesen, wäre die aktuelle Situation nicht so aufreibend, frustrierend, nervenzehrend, mitunter verstörend.

Die Demokratie ist kein sicherer Hafen, kein Ort, zu dem man flüchten kann in Zeiten der Not. Sie ist vielmehr ein pubertierendes Kind: Von sich überzeugt, mit großer Klappe, Kritik abwehrend, beinahe dogmatisch. Sie wiegt sich in Sicherheit mit ihrem großen Bruder Kapitalismus im Rücken und ist doch beinahe hilflos, wenn Finanzmärkte zusammenbrechen, niedergeschriebene und unausgesprochene Gesetze gebrochen werden, Forderungen von Fremden entstehen. Dann ist sie plötzlich verletzlich, zweifelnd, vielleicht einsichtig und reumütig. Der Kapitalismus aber streckt keine helfende Hand aus, sondern dreht ihr den Rücken zu und sucht sich einen neuen Freund.

Bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland wirkte die Welt im Nachhinein betrachtet so wunderbar friedlich, war Fußball ein schöner Anlass, der alle zusammen brachte, wirkte Deutschland offen, fröhlich, beinahe geheilt. Bei der Europameisterschaft in diesem Jahr in Frankreich sieht alles anders aus. Ein Land, das in den vergangenen Jahren selbst gebeutelt war von Anschlägen, Morden und politischen Skandalen, soll nun Ausrichter eines großen, schönen Sportereignisses sein. Wie soll das funktionieren? Die Menschen scheinen sich nicht mehr von “Brot und Spielen” einlullen zu lassen. Fußballfans, die sonst gemeinsam friedlich gefeiert haben, ergehen sich nun in Schlägereien innerhalb und außerhalb der Stadien: Russen gegen Engländer, Kroaten gegen Tschechen, Ungarn gegen Isländer. Irgendwas passiert gerade auf der Welt und es reicht nicht, einfach nur zuzuschauen.

Einblicke in die Ausschussarbeit

17. Juni 2016  Im Landtag

Nach der ersten Findungsphase haben sich nun alle 11 Landtagsausschüsse konstituiert. Der Finanzausschuss (FIN) hat sich sogar schon zwei Mal getroffen. Inhaltlich haben wir uns mit Vorlagen und Beschlüssen aus der vergangenen Legislatur und mit Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der aktuellen Legislatur beschäftigt, z.B. das Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Das Protokoll der ersten Sitzung hatte schon rund 60 Seiten!

In den ständigen Ausschüssen sitzen auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages jeweils zwölf Abgeordnete. Davon sind vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und LINKEN und eine Person von den Grünen.

Im FIN sitzen folgende Abgeordnete:

Mitglieder_FIN

Im Landtag sagt man, dass der FIN der wichtigste und arbeitsntensivste Ausschuss ist, da hier alle finanzrelevanten Gesetze, Anträge und sonstige Vorgänge diskutiert werden. Außerdem debattieren wir hier die Haushaltsplanung, d.h. wir sehen uns den Haushaltsplan jedes Ministeriums an, stellen Fragen, fordern Informationen und fassen Beschlüsse. Im Herbst beginnen die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie zeitintensiv die Ausschussitzungen des FIN sind, empfehle ich den kürzlich erschienen Bericht über die 6. Wahlperiode. Dort ist unter anderem ersichtlich, welcher Ausschuss wie oft tagte.

Der Finanzausschuss tagte in den fünf Jahren insgesamt 98 Mal und brauchte dafür 498 Stunden. Damit ist er mit Abstand Spitzenreiter. Auf Platz zwei steht der Petitionsausschus mit 80 Sitzungen und 237 Stunden. Platz drei belegt der Innenausschus mit 76 Sitzungen und 271 Stunden. Alle anderen Ausschüsse tagten deutlich seltener.

Damit uns im FIN nicht langweilig wird, gibt es noch einen Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Mitglieder dieses Unterausschusses setzen sich aus je einem Fraktionsmitglied des Finanzauschusses zusammen. Die genaue Aufstellung findet sich hier. Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes.

Perspektivenwechsel hoch zwei

15. Juni 2016  Fachpolitik
conny

Rechts: Conny Lüddemann (Bündnis 90/ Die Grünen) mit gebastelter Perspektivenwechsel-Brille

Gestern nahm ich am Stammtisch des Kinder- und Jugendrings im Jugendclub “Knast” in Magdeburg teil. Thema war die KJR-Kampagne “Jugend Macht Zukunft” in der ein jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt erarbeitet wird.

In einer Spielrunde mit Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt wurde uns Politikern (SPD, GRÜNE und CDU waren auch da) einiges an spontanen Aktionen und Antworten abverlangt. Ein Teil des Spiels war das Benutzen einer “Perspektivenwechsel-Brille” mit der wir Politiker die Probleme von Jugendlichen aus Sicht junger Menschen schildern sollten. Das hat großen Spaß gemacht! Mein Vorteil: Ich kann auf eine lange Jugendverbandsgeschichte zurückschauen und habe viele Probleme selbst gewälzt.

Als ich dann nach der Veranstaltung von zwei Schülern noch für meine Landtagsrede zum Bargeld gelobt wurde (die beiden hatte sie über den Livestream geschaut), war der Abend perfekt. Eine gute und sinnvolle Veranstaltung!

Heute gab es dann in der Finanzausschusssitzung einen weiteren Perspektivenwechsel. Ich traf das erste Mal offiziell auf ehemalige Kollegen aus dem Ministerium. Ich bin nun aber keine Gleichgesinnte mehr, sondern Abgeordnete – und dann auch noch in der Opposition! Meine Aufgabe ist es also, die Regierung und damit auch die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien zu kontrollieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Das ist ein merkwürdiges Gefühl. Bisher habe ich ja auch für die Regierung gearbeitet und weiß daher viele Dinge, kenne Abläufe und auch Schwachpunkte. Heute habe ich die Kollegen aber noch verschont und eher im Hintergrund gearbeitet.

Mir fällt allgemein immer wieder auf, dass ich durch die Jahre in der Landesverwaltung viel Wissen erlangt habe, das mir die Arbeit als Abgeordnete erleichtert. Manchmal ist das aber auch frustrierend, da meine Ansprüche an die Arbeit anderer oder an bestimmte Prozesse sehr hoch sind. Das fängt bei der Zeitschiene für Büroverteilungen an und hört bei Sitzungsabläufen und Ablagesystemen auf. Aber immerhin habe ich meine Wirkungsbereiche halbwegs im Griff. (-;

Radpartie mit Täve Schur

12. Juni 2016  Im Wahlkreis

RadtourAuf Einladung des Ortsverbandes Biederitz / Gommern ging es am Samstag zu einer kleinen, dann doch etwas größeren Radpartie durchs Land. Mit dabei war auch der rüstige und immer noch sehr schnelle Täve Schur.

Nachdem der Friedensfahrtgewinner die Fahrräder der Mitreisenden einmal inspiziert und kommentiert hatte,(“Mensch, das sieht ja gut aus, sehr stabil.” “Ja, ist vom Baumarkt.”) brachen wir von Heyrothsberge Richtung Kleinmühlingen zum Friedensfahrtmuseum auf. Nach 26 Kilometer Fahrt und einer kleinen Eispause kam unsere Truppe gegen 13 Uhr im Museum an.

Zurück ging es dann aber mit dem Zug. Trotzdem kamen bei mir an dem Tag über 45 Kilometer zusammen.

Eine schöne Fahrt mit vielen Gesprächen, neuen Bekanntschaften, interessanten Informationen über die Geschichte der Friedensfahrt (und ein bisschen Muskelkater).

Feuertaufe überstanden

05. Juni 2016  Im Landtag

Der Sitzungsmarathon mit vier Sitzungen in einer Woche war erwartungsgemäß sehr anstrengend, aber auch lehrreich und spannend. Die AfD brachte einige Abläufe durcheinander und erlaubte uns einen Blick in die verschiedenen (und teils erschreckenden) Meinungen der Abgeordneten. Glücklicherweise gelang es uns, und auch den anderen Parteien, die meisten der rassistischen und verurteilenden Äußerungen zu entlarven und zu widerlegen. Die Presse berichtete umfangreich, daher spare ich mir hier weitere Schilderungen.

Am Freitag dann, mit drei Sitzungstagen in den Knochen, durfte ich beim vorletzten Tagesordnungspunkt endliche meine Rede halten. Gemeinsam mit Benjamin (Finanzreferent der Fraktion) schrieb ich einen Entwurf für die vorgegebenen fünf Minuten Redezeit und wartete darauf, endlich dran zu kommen.

Das mit den Reden ist wirklich eine schwierige Aufgabe. Wenn man Pech hat, ist man letzter Redner und kann einen Großteil des Entwurfes streichen, weil die Vorredner schon alle Argumente genannt haben. Ich war als vierte Rednerin dran, nach AfD, Landesregierung und SPD. Glücklicherweise hatte keiner meine Argumente vorweggenommen.

Trotz Aufregung hatte ich während der Rede tatsächlich Spaß. Das Publikum (also die anderen Abgeordneten) machten mit, lachten, stellten lustige Zwischenfragen und wirkten recht angetan. Das tat gut und motiviert mich für kommenden Sitzungen.

 

 

Hier finden sich die anderen Redebeiträge zum Thema.