Neue Transparenz

04. Januar 2017  Im Landtag

Anfang Dezember sprach mich eine Kollegin aus der Landtagsverwaltung an und fragte, warum ich bisher keinen Zuschuss für den Krankenkassenbeitrag beantragt habe. Ich war etwas überrascht, da ich annahm, dass die Beiträge aus der Abgeordnetendiät beglichen werden müssen. Das ist aber falsch.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet. Das ist ähnlich wie bei einem Angestelltenverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen.
Da ich das erst Anfang Dezember realisierte, hatte ich plötzlich Anspruch auf eine Erstattung der hälftigen Beiträge seit April. Das waren insgesamt 3.117,69 Euro, welche mir Mitte Dezember überweisen wurden.

Ab Januar bekomme ich nun monatlich 346,41 Euro Zuschuss. Genaue Angaben und eine neue Berechnung meiner Einnahmen und Ausgaben befinden sich in der Kategorie Transparenz.

Frohes neues Jahr!

01. Januar 2017  Uncategorized

neues_jahr

Frohe Weihnachten!

24. Dezember 2016  Fraktion

weihnachtskarte

Weiter Streit ums Abwasser

22. Dezember 2016  Fachpolitik

img_7652Der schon seit einem Jahr bestehende Streit um die Kosten für Abwasseranschlüsse geht in eine neue Runde. Anfang Dezember verschickte der Wasser- und Abwasserzweckverband Wolmirstedt (WWAZ) Mahnungen an etliche Bürgerinnen und Bürger. Für viele war es das erste Schreiben des WWAZ seit 12 Monaten. Um das Thema auch politisch weiter zu behandeln, beantragte unsere Fraktion am 15. Dezember eine Debatte mit dem Titel “Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“. Leider wurde der Antrag von der Koalition abgelehnt.

Um mit den Menschen vor Ort über die Problematik zu sprechen, ihnen Hilfestellungen zu geben und vor allem Fragen zu beantworten, lud die Bürgerinitiative BI 91 daraufhin zu einer Informationsveranstaltung ein. Als Räumlichkeit bot sich das Wahlkreisbüro in der Fußgängerzone in Wolmirstedt an. Als Gast hatten wir den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Kommunalspezialisten Gerald Grünert eingeladen. Er fasste die Problematik noch mal verständlich zusammen und beantwortete die vielen Fragen der Betroffenen.

Am 24. Januar soll das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Rechtsstreit fällen. Danach soll es in Wolmirstedt eine weitere Versammlung geben. Wir möchten gemeinsam mit der BI 91 Anfang Februar eine weitere Informationsveranstaltung durchführen, um das Urteil zu erklären und weitere Schritte zu beraten. Mehr Informationen gibt es zeitnah auf www.boerdewasser.de und auf dieser Seite.

Landtagssitzung mit Überraschungen

16. Dezember 2016  Im Landtag

img_7588Und noch mal eine dreitägige Landtagssitzung. Die letzte für das Jahr 2016. Wir haben uns u.a. mit Gesichtsverschleierung, Wachpolizisten, Altersarmut, Funktionszulagen, Abschiebungen und Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Insgesamt standen 24 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, inklusive drei aktuellen Debatten.

Besonders spannend fand ich die Diskussion zu den Funktionszulagen der Fraktionen. Jede Fraktion kann den Abgeordneten mehr Geld zahlen, die eine bestimmte Funktion in der Fraktion wahrnehmen, z.B. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter. Das ist gängige Praxis, wurde nun aber vom Bund der Steuerzahler beanstandet und von der AfD kritisiert.

Das war ein Eigentor der AfD, da sie sich bis vor einigen Wochen selbst üppige Funktionszulagen genehmigte und zwar an 19 der 25 Fraktionsmitglieder. Bei uns in der Fraktion bekommen zwei Abgeordnete eine Zulage. Auch die Landtagsverwaltung nahm zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes Stellung.

Am Donnerstag hielt ich einen kurzen Redebeitrag beim Thema “Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern”. Ein Antrag der AfD-Fraktion.

Da ich auch nur kurz als Schriftführerin zum Einsatz kam, hatte ich Zeit für zwei Besuchergruppen. Donnerstag führte ich gemeinsam mit Tobias Krull (CDU) ein Gespräch mit interessierten Teilnehmern der Volkshochschule Magdeburg. Die sehr heterogene Gruppe hatte teilweise wirklich komplexe Fragen. Tobias Krull und ich haben uns gut ergänzt. In der Kombination können wir gern noch mal auftreten.

Freitagmittag hatte ich dann Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des Dr. Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck zu sprechen. Die jungen Menschen waren äußerst gut informiert und fragten mir Löcher in den Bauch. Nach gut 50 Minuten Fragen zu Flüchtlingen, Rot-Rot-Grün, Polizeibeamten, Schulpolitik, Bundestagswahl und der Zukunft Europas wünschte ich dann deutlich erschöpft und mit trockenem Mund schöne Weihnachtsferien und ging zurück in den Plenarsaal.

Solche Diskussionen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher sehr interessant. Auch ich lerne eine Menge, vor allem darüber, was ich alles nicht weiß. Bei den Diskussionsrunden keine Rücksicht fragt niemand, ob man zuständig ist für Innenpolitik, Umwelt oder Finanzen. Dazu geht es munter quer durch die föderalen Zuständigkeitsebenen (Kreis, Land, Bund, Europa).

Wirklich in sich hatte es am Freitagvormittag der TOP 3 zum Thema “Kündigung der Rundfunkstaatsverträge”. Die AfD möchte eine Kündigung aller Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, zum 31. Dezember 2016 erreichen. Es wurde hitzig debattiert und gestritten. Als dann aber ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit seinem Redebeitrag begann, stand plötzlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Offensichtlich war er zum Zeitpunkt der Rede nicht ganz Herr seiner Sinne. Für den überzogenen Beitrag gab es kaum Applaus aus der eigenen Fraktion, dafür frenetischen Beifall bei der AfD. Sicher wird es im Nachhinein noch einige Diskussionen zum Auftritt geben.