Alle eine Frage der Zeit

05. Februar 2017  Im Landtag

Auch in dieser Woche gab es wieder interessante, amüsante und vor allem sehr anstrengende Haushaltsberatungen. Wir haben viele Ungereimtheiten im Bildungshaushalt aufgedeckt, uns über die Ausmaße des Kulturhaushaltes und insbesondere des Reformationsjubiläums gewundert und gelernt, was es heißt, wenn Minister und Staatssekretär jede Frage zum seeehr ausführlichen Antworten nutzen.

Zur Krönung der Woche folgte auf die ewig andauernde Finanzausschusssitzung am Mittwoch (wir waren 20:30 Uhr durch) eine ausgedehnte zweitägige Landtagssitzung. Wir begannen am Donnerstag auch schon um 9 Uhr, statt regulär 10 Uhr, da die Tagesordnung so voll war. Sehr zu meiner Freude durfte ich als Schriftführerin dann gleich die erste Schicht ab 9 Uhr übernehmen.

Das einzig Positive an dieser Landtagssitzung war für mich, dass ich keinen eigenen Redebeitrag hatte und die Zeit somit zum Durcharbeiten der verbliebenen fünf Einzelpläne nutzen konnte. Das ist geschafft und so bin ich für die Marathonsitzungen in der kommenden Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) gewappnet.

Nachdenklich gemacht hat mich allerdings eine kurze Begebenheit am ersten Tag der Landtagssitzung. Herr Farle (AfD) hatte Probleme mit der Anzeigetafel am Rednerpult.

Im Laufe der vergangenen Tage war diese Szene dann überall zu finden. Bei Facebook, bei Twitter, bei youtube. Es gibt mir schon zu denken, dass so ein Ausrutscher mehr Aufmerksamkeit bekommt, als manch inhaltlich wichtige und leidenschaftlich geführte Debatte. Ich frage mich, ob ein so großes Interesse auch da gewesen wäre, wenn dieses Versehen einem Politiker einer anderen Partei passiert wäre.

Nebenher passieren auch noch spannenden Dinge in meinen drei Wahlkreisen. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und schreit eigentlich nach einer aktiven Beteiligung. Nur, wie soll das momentan gehen mitten in den Haushaltsberatungen bei drei bis vier langen Sitzungstagen in der Woche? Irgendwas ist ja immer: Fraktionssitzung, Arbeitskreis, Landtagssitzung, Finanzausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Wie sagte Olaf Meister, Vorsitzender des Finanzausschusses in der Landtagssitzung so schön: “Wir sind mitten in der heißen Phase der Haushaltsberatungen. Ich sehe die Finanzpolitiker des Landes, insbesondere die der Koalition, derzeit öfter als so manches Familienmitglied.”

Glücklicherweise ist ein Ende absehbar. Am 15. und 16. Februar finden die Bereinigungssitzungen zum Haushalt statt und danach kann alles wieder seinen normalen Gang gehen.

Und sie bewegt sich doch

29. Januar 2017  Fachpolitik

Wir haben ungefähr die Halbzeit der Haushaltsberatungen erreicht. Die Verhandlungen von zehn Einzelplänen liegen hinter uns, sieben liegen noch vor uns plus Diskussion über Haushaltsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, Sondervermögen und Bereinigungssitzung.

Es komme noch die Pläne von Bildungs-, Kultur-, Umwelt- und Finanzministerium. Auch wenn es anstrengend ist, sich auf all die Sitzungen vorzubereiten, stundenlang Fragen zu stellen und alle Erkenntnisse miteinander zu verknüpfen, langweilig ist es bisher nicht. Wir hatten schon einen bockigen Minister, Spaß mit Joey Kelly, moralischen Verschleiß elektronischer Geräte, Probleme mit der Gerichtsmedizin und Machtkämpfe bei der CDU.

Manchmal beneide ich die Kollegen, die pro Fraktion drei oder vier Finanzausschussmitglieder haben. Da kann sich der ein oder andere auch mal eine Sitzung lang etwas zurück halten. Swen und ich müssen in jeder Sitzung topfit sein. Da Swen als Fraktionsvorsitzender auch hin und wieder Termine parallel zu den Finanzausschusssitzungen hat, lastet eine recht große Verantwortung auf meinen Schultern. Aber alles kann ich nicht wissen oder fragen und so geht uns hin und wieder eine versteckte Reservemillion in den Ministerien flöten. Noch bleibt jedoch die Bereinigungssitzung, in der wir abschließend nachhaken können.

Beim Neujahrsempfang der Fraktion im Gespräch mit Wirtschaftsminister Willingmann über die Finanzierung der Rechtsmedizin

Um die richtigen Fragen stellen zu können und versteckte Depots im Haushalt zu erkennen, ist sehr viel Hintergrundwissen nötig. Manchmal kommt es mir so vor, als wäre der Lernstoff für zwei Abiturjahre in zwei Monate gequetscht. Angefangen bei der Arbeitsmarktpolitik (Welche Programme sind weswegen sinnvoll oder nicht?) über Krankenhausfinanzierung (Warum bekommen Krankenhäuser wofür von wem Geld und warum gibt es einen Investitionsstau?), Wirtschaftsförderung (Was sind GRW-Mittel und warum ist die Beantragung kompliziert?), Kalkulationen von möglichen Tarifsteigerungen (Für wen wird in den kommenden Jahren mit welchen Abschlüssen gerechnet und wie wirkt sich das auf den Landeshaushalt aus?), Problemen beim Bau und Betrieb von Gefängnissen bis hin zu versteckten finanziellen Pufferzonen bei Regionalisierungsmitteln im Verkehrsbereich. Gut, dass unsere Fachpolitiker mit in den Beratungen sitzen und uns assistieren.

Hin und wieder konnten wir auch schon Erfolge mit unseren Nachfragen oder Änderungsanträgen verbuchen (z.B. finanzielle Verbesserungen im Jugendbereich). Die Koalition bewegt sich also doch. Von der Koalition angekündigt sind bereits Veränderungen bei der Unterrichtsversorgung, Krankenhausfinanzierung und bei Landverkäufen. Das sind alles Themen, in den wir Änderungsanträge gestellt haben.

Die kommenden drei Wochen werden sehr intensiv, denn neben den Haushaltsberatungen finden noch eine Landtagssitzung statt, diverse Neujahrsempfänge und an den Wochenenden parteiinterne Versammlungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl.

Neue Entwicklungen bei der Investitionsbank

14. Januar 2017  Fachpolitik

In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE bereits 10 Kleine Anfragen gestellt, die sich mit den Beraterverträgen rund um die IB befassen. In den meisten Antworten auf unsere Fragen antwortet das Land aber nur recht knapp und lässt viel Interpretationsspielraum. Das heißt, eine Antwort der Landesregierung zieht meist mindestens eine neue Kleine Anfrage unsererseits nach sich.

Langsam sind wir nun mit all den uns vorliegenden Fakten an einem Punkt angekommen, der unsere Vermutungen zu den Verflechtungen zwischen Landesregierung, Investitionsbank und isw zu bestätigen scheint.

IMG_7729Außerdem besteht seit November 2016 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA). Dort hören wir zukünftig diverse Zeugen aus dem Finanzministerium, der Investitionsbank und dem isw. Momentan ist der PUA für uns aber eher Ergänzung zu den von uns bereits gesammelten Fakten.

Herausbekommen haben wir aktuell, dass die Investitionsbank seit 2006 schon 31 Aufträge an das isw vergeben hat. In 29 Fällen geschah diese Beauftragung freihändig und ohne Vergleichsangebote. Allein an das isw flossen auf diese Weise über 7 Mio. Euro.

Auffällig sind gut die Hälfte dieser Unterbeauftragungen des isw u.a., weil sie sich alle auf einen einzelnen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen IB und Finanzministerium aus dem November 2009 beziehen. Dieser Vertrag ist der Vorgänger des Geschäftsbesorgungsvertrages aus 2013, der  zum Untersuchungsausschuss und zum Rücktritt von Minister Felgner geführt hat.

Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung die IB lediglich als Mittelsmann nutzte, um strenge Vergaberegeln zu umgehen und das isw vorbei am Landtag zu beauftragen. Unklar ist noch, in welcher Höhe die IB von ihrer Mittelsmanntätigkeit profitierte und immer noch profitiert.

Parallel zu unseren Recherchen tut sich nun etwas in der Landesregierung. Finanzminister Schröder hat Laufzeit und Umfang des großen Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013 deutlich reduziert. Die IB hat laut Volksstimme daraufhin den Vertrag mit dem isw gekündigt.

Für uns ist elementar, welche Leistungen die IB und das isw konkret erbracht haben, wie damit auf Seiten der Regierung umgegangen wurde und ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Erst wenn das alles geklärt ist, kann aus unserer Sicht entschieden werden, wie weiter verfahren wird. Das muss nicht zwangsweise heißen, dass Verträge gekündigt werden müssen. Am Vergabeverfahren muss sich aber in jedem Fall etwas ändern.

Wir bleiben dran und werden in der kommenden Woche eine weitere Kleine Anfrage zu dem Thema stellen.

Haushalt für Anfänger Teil II

11. Januar 2017  Fachpolitik
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Fünf bereits durchgearbeitete Einzelpläne. Je Klebezettel ist mindestens eine Nachfrage im Ausschuss vogesehen.

Haushaltpolitiker gelten als Generalisten, d.h. sie müssen von allem ein bisschen Ahnung haben und die Übersicht wahren. Sie müssen im Gegensatz zu den Fachpolitikern alle Haushaltspläne kennen. Die Haushaltspläne zusammen ergeben über 3.000 Seiten und müssen zum Großteil gelesen werden. Sie sind glücklicherweise nach dem gleichen Schema aufgebaut, so dass man sich orientieren und vergleichen kann. Der umfangreichste Einzelplan ist übrigens der vom Bildungsministerium mit 303 Seiten.

Um sich in den Fachgebieten besser zu recht zu finden, werden uns von den Fachpolitikern und Fachreferenten Hinweise zu den Einzelplänen zugearbeitet. Bei Bedarf sprechen wir auch noch miteinander und legen eine gemeinsame Linie fest. Das ist deshalb wichtig, weil die Einzelpläne erst im Fachausschuss beraten werden und anschließend in den Finanzausschuss kommen. Da ist es gut, wenn Fach- und Finanzpolitiker in dieselbe Richtung schwimmen.

In den Fachausschüssen werden die Einzelpläne zwei Mal behandelt. Bei der ersten Sitzung wird der Plan vom Ministerium vorgestellt und erläutert. Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und weitere Informationen anzufordern. In der einige Wochen später folgenden zweiten Sitzung werden dann von den Fraktionen Änderungsanträge gestellt. Falls wir zum Beispiel nicht mit der Finanzierung der Krankenhäuser einverstanden sind, schreiben wir das in einen Antrag, damit es im Einzelplan des Sozialministeriums geändert wird. Klar ist dabei für uns als Opposition, dass die wenigsten unserer Anträge von der Koalitionsmehrheit angenommen werden. Versuchen werden wir es trotzdem.

Wenn die Fachausschüsse mit ihren beiden Beratungen fertig sind, kommen die Einzelpläne zu uns in den Finanzausschuss. Dort passiert dann noch mal das Gleiche wie im Fachausschuss, nur mit anderen Personen und anderer Schwerpunktsetzung. Bei Bedarf assistieren uns die Fachpolitiker bzw. Fachreferenten am Tag ihres Einzelplans. Das ist hilfreich um zu erfahren, ob das Ministerium im Fachausschuss das Gleiche erzählt hat bzw. ob sich durch nachgereichte Unterlagen vielleicht ein anderes Bild ergibt.

Wenn der Finanzausschuss dann am 16. Februar mit dem kompletten Haushalt fertig ist, geht er wieder zurück in die Verwaltung und kann dann in der Landtagssitzung am 2. und 3. März behandelt werden. Da es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen Doppelhaushalt handelt, werden die nächsten Haushaltsberatungen erst im Jahr 2018 stattfinden. Es sei denn, es gibt einen Nachtragshaushalt, aber das ist ein anderes Thema…

Haushalt für Anfänger Teil I

09. Januar 2017  Fachpolitik
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Die blauen Markierungen sind Finanzaussschussitzungen

In dieser Woche starten für uns Finanzpolitiker offiziell die Haushaltsverhandlungen. Wo normalerweise eine Finanzausschusssitzung im Monat stattfindet, tagen wir nun bis Mitte Februar bis zu drei Mal wöchentlich.

In jeder Sitzungen werden ein bis drei so genannte Einzelpläne verhandelt. Jeder Einzelplan (EP) steht für ein Ministerium bzw. einen Teilbereich eines Ministeriums und hat eine Nummer. Es gibt zu Beispiel den EP 01 (Landtag), EP 03 (Innenministerium) und EP 14 (Verkehrsministerium).

Insgesamt gibt es 17 Einzelpläne für 11 oberste Landesbehörden (Ministerien, Staatskanzlei, Rechungshof, Landtag). Je nach Größe der Behörde wird in einer Sitzung nur ein Plan behandelt (z. B. beim Innen- und Sozialministerium) oder mehrere Pläne (z.B. beim Landtag und der Staatskanzlei).

Manche Ministerien haben auch mehrere Einzelpläne, z.B. das Wirtschaftministerium. Dieses hat die Einzelpläne 06 (Wissenschaft und Forschung) und 08 (Wirtschaft).

In den Ausschusssitzungen wird uns der jeweilige Einzelplan vom Ministerium vorgestellt, danach können wir Fragen stellen. Das passiert in 12 Sitzungen. Wenn wir mit allen Einzelplänen fertig sind, kommt zum Schluss, Mitte Februar, die so genannte Bereinigungssitzung. Dort kommen noch mal alle Pläne in zwei aufeinander folgenden Tagen auf den Tisch. In der Bereinigungssitzung können wir die Erkenntnisse anwenden, die wir in den Einzelplansitzungen erlangt haben und Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Erfahrungsgemäß können sich diese beiden Sitzungen auch bis tief in die Nacht ziehen.

Bei der Landtagssitzung Anfang März wird der Haushalt dann mit den neuen Erkenntnissen ausführlich behandelt und wahrscheinlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.