Pulverfass Beraterverträge

25. September 2016  Im Landtag

Mitten im Chaos der Beraterverträge hier einige Infos zum besseren Verständnis: Damit die Ministerien nicht unkontrolliert Verträge vergeben, wurden für die Vergabe Regeln aufgestellt, u.a. dass Staatssekretäre und der Finanzausschuss vor Vertragsabschluss informiert werden. Leider wurde dieses Verfahren in der vergangenen Legislatur mehrfach nicht eingehalten, also müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es zukünftig besser wird.

Eine Möglichkeit wäre ein Untersuchungsausschuss, um sich intensiv mit den Vorgängen zu beschäftigen. Leider können wir den nicht beantragen. Um dies zu tun, ist ein Viertel aller Abgeordneten des Parlamentes nötig. Unsere Fraktion hat aber nur 16 von 87 Abgeordneten. Die AfD kann das, da sie mit 25 Abgeordneten mehr als ein Viertel des Parlamentes stellt.

Im Antrag der AfD geht es im Kern darum, die Verträge des Finanzministeriums zu durchleuchten, vorrangig den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Das geht der Koalition (zu recht) nicht weit genug, daher möchte sie den Antrag der AfD erweitern. Das geht laut Untersuchungsausschussgesetz aber nur, wenn dadurch der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Ziemlich kompliziert aber auch spannend.

Ich weiß nicht, was passiert, wenn sich die AfD gegen die Erweiterung ausspricht. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre aus meiner Sicht, dass es zu zwei Untersuchungsausschüssen kommt.

Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag stellen und damit die Landesregierung fragen, welche Konsequenzen aus der bisher mangelhaften Vergabepraxis gezogen werden. Außerdem möchten wir wissen, wie die Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse und die Beschlüsse des Landtages künftig umsetzen will. Wir fordern, zeitnah ein öffentlich zugängliches Register aller Beraterverträge zu schaffen. Mehr können wir momentan nicht tun.

Wahlkreisbüroeröffnung die zweite

19. September 2016  Im Wahlkreis

wkb1wkb2Nach langer Vorbereitung und sorgfältiger Planung konnten wir heute unser zweites Wahlkreisbüro eröffnen. Es liegt in Wolmirstedt genau in der Fußgängerzone. Zur Feier des Tages gab es frisches Popcorn, leckeren Kuchen von Bäcker Düsedau (und selbstgemachten Kuchen von unserer Vermieterin), hausgemachte Musik von Marcus Fahtz, Anstecker zum Selbstmachen und jede Menge Sekt.

wkb4Überraschenderweise war die Bude voll. Obwohl wir mit über 100qm wirklich jede Menge Platz haben, war es zum Teil so eng, dass einige Gäste draußen stehen mussten. Wahnsinn! Jetzt haben wir einen ganzen Blumenwald und Bauchschmerzen von zu viel Kuchen.

wkb5Zu den VIP-Gästen zählten unser parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt, der eine wirklich tolle Rede hielt, Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, Fraktionskollegin Doreen Hildebrandt, die ehemaligen Abgeordneten Gudrun Tiedge, Guido Henke, Frank Thiel und Edeltraud Thiel-Rogee, fast der gesamte Kreisvorstand und kurz vor Ende noch ein CDU-Landtagskollege.

wkb6Parallel zu unserer Eröffnung weihte die CDU-Börde ihr neues Büro ein, das nur rund hundert Meter von unserem entfernt liegt. Ich hatte zwar keine Einladung, machte mich dann aber doch irgendwann auf den Weg zur CDU. Unterm Arm geklemmt hatte ich ein Spielzeugpferd und Pfeifentabak. Gastgeber der Party am anderen Ende der Fußgängerzone war nämlich Innenminister Holger Stahlknecht, er hatte das Direktmandant im Wahlkreis gewonnen. Den überraschte ich kurzerhand beim Feiern und übergab ihm die Geschenke: Das Pferd (ein Hannoveraner) wegen seiner Reiterstaffel und den Tabak, weil er gern Pfeife raucht.

Was mich dann aber überraschte, war, dass sich der Minister sehr über die Geschenke freute und kurzerhand entschied, mit zu unserem Büro zu kommen. Also schlenderten wir beide in Begleitung der Bodyguards zu uns herüber, machten einen kurzen Rundgang und ein Foto. Wie lustig!

Es war also eine wirklich schöne Eröffnungsfeier. Wir konnten neue Kontakte knüpfen und haben schon die ersten Anfragen für die Nutzung es Raumes. Insgesamt glaube ich, dass wir mit dem Büro vor Ort gut wirken können. Und Wolmirstedt hat ein Highlight mehr zu bieten (-;

Das Problem mit den Beraterverträgen

16. September 2016  Fachpolitik

Momentan ist ordentlich Bewegung im Landtag, in der Regierung bei der Koalition. Der Landesrechnungshof legt demnächst einen Bericht vor, aus dem hervor geht, dass die Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode Verträge mit Beraterfirmen abgeschlossen haben, ohne den Landtag darüber zu informieren.

Eigentlich gibt es klare Regeln, wenn man einen externen Berater beauftragen will: Je nach Höhe des Auftrages müssen die Staatssekretäre (ab 5000 Euro) oder der Finanzausschuss (ab 20.000 Euro) darüber entscheiden, ob sich beispielsweise das Umweltministerium zum Thema “Eichenprozessionsspinner” beraten lassen darf. Damit darüber entschieden werden kann, müssen u.a. ein Konzept, eine Kostenberechnung und ein Zeitplan vorgelegt werden. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen den Fragen des Finanzausschusses stellen.

Das scheint offensichtlich eine ziemlich große Hürde zu sein, denn der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in der vergangenen Legislatur einige Beraterverträge komplett am Parlament vorbei vergeben wurden. Manche Aufträge waren sogar mehrere Millionen schwer.

Die Aufgabe von uns Finanzpolitikern (und denen in der Opposition noch mal mehr) ist es nun, die “illegalen” Vergaben aufzuklären und eventuell neue Regelungen für die Zukunft zu finden. In dieser Woche war das das Hauptthema im Finanzausschuss. Natürlich haben sich die Medien auch dafür interessiert. Ständig kamen Anrufe, Nachfragen, Interviewbitten. Jetzt schwirrt mir ordentlich der Kopf.

Es scheint so, als würde uns das Thema die ganze Legislaturperiode begleiten. Wir müssen aufklären und unangenehme Fragen stellen, Konsequenzen fordern und das System verbessern. Ich bin gespannt, ob die Koalition diese Zerreißprobe übersteht.

Unruhe auf vielen Ebenen

13. September 2016  Im Landtag

Nach den ersten Monaten als Abgeordnete habe ich so langsam den Eindruck, dass der Landtag nicht zur Ruhe kommt. Erst der Paukenschlag durch den Einzug der AfD, dann der Wahlskandal Stendal und der anschließende Rücktritt von Güssau und nun die nicht enden wollende Diskussion um Beraterverträge. Das alles lähmt die Arbeit des Parlamentes.

Durch die AfD sind wir nie vor Überraschungen gefeit, müssen uns oft abstimmen, können nicht einfach nur arbeiten, sondern müssen auch immer irgendwie reagieren.

Herr Güssau hat die Fraktion in diversen Sitzungen beschäftigt und uns vom Arbeiten abgehalten. Ob die Landtagssitzungen nun strukturierter und ruhiger ablaufen, bezweifele ich, aber immerhin wird die Wahlfälschung aufgearbeitet.

Und der Umgang mit der Misere um die Beraterverträge ist kräftezehrend. Wir müssen Akten sichten, Gespräche führen, Pressestatements abgeben, Pläne schmieden. Noch ist nicht sicher, ob es einen Untersuchungsausschuss (PUA) dazu geben wird oder ob es andere Möglichkeiten der Aufarbeitung gibt. Sollte es einen PUA geben, sind Swen und ich noch mehr gefordert. Ein Untersuchungsausschuss kann viele Monate und sogar Jahre dauern. Das lähmt und stellt uns auch gerade im Hinblick auf die demnächst beginnenden Haushaltsberatungen vor große Herausforderungen.

Landtagssitzung September / Nachlese

04. September 2016  Im Landtag

Während der Sommerferien haben sich viele Themen angestaut, die uns in der Septembersitzung intensiv beschäftigten. Wir hatten an beiden Tagen insgesamt 26 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter eine aktuelle Debatte zum Weltfriedenstag und eine zu den Beraterverträgen des Landes. Außerdem haben wir über das KiFöG, TTIP, Lehrermangel und Flüchtlinge gesprochen.

Als haushaltspolitische Sprecherin habe ich erstmals einen Antrag gestellt und mit den anderen Parteien darüber diskutiert. Ich hatte beantragt, dass das Land neue Kriterien einführt, wenn es Geld bei Ländern oder Firmen anlegt. Bisher geht es nur darum, möglicht viel Rendite zu bekommen. Ich möchte gern, dass auch soziale, ethische und ökologische Aspekte berücksichtig werden. Der Antrag lautete: Landesvermögen nachhaltig investieren. Hier die Dokumente dazu:

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Landesvermögen nachhaltig investieren. Antrag der Fraktion DIE LINKE

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Alternativantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier meine Beiträge dazu als Video:

 

 

 Hier geht es zur Dokumentation der Beratung auf der Webseite des Landtages.

 

Außerdem hatte die Koalition einen Antrag zum Thema “Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.” gestellt. Die Idee ist gut, aber die Umsetzung schwierig, daher stellten wir einen Alternativantrage. Hier alle Unterlagen dazu und das Video mit meinem Redebeitrag: