Des Webels teure Reisen

29. September 2016  Im Landtag
13./14. Dezember 2012 in Magdeburg - Dieses Foto wurde im Rahmen des Projektes „Wikipedia im Landtag“ erstellt.

Foto: Wikipedia

Wie wäre es mal mit einer netten Reise nach China auf Kosten des Landes? Vielleicht so zehn Tage quer durchs Land? Mit netten Menschen aus der Börde? Na, klingt interessant? Einfach mal beim Verkehrsminister anfragen, der kann da was machen.

Herr Webel fährt offensichtlich selbst gern nach China und verbindet einige wenige offizielle Termine mit viel Freizeit im Land der aufgehenden Sonne. Hat bestimmt Spaß gemacht, ist aber irgendwie nicht so richtig Sinn einer offiziellen Dienstreise. Daher habe ich im Juli mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt, welche Termine der Minister wahrgenommen hatte, wer mitgefahren war, wie viel der Spaß gekostet hat und was eigentlich dabei heraus gekommen ist. Die Antworten waren wenig ergiebig und haben eher noch mehr Fragen aufgeworfen.

Also schickte ich noch eine zweite Anfrage hinterher. Ich bat darum, konkrete Informationen zu den Terminen vor Ort zu erhalten und zu erfahren, wie die mitreisenden Firmen ausgewählt worden und inwiefern sie schon vom Land und speziell vom Verkehrsministerium finanziell gefördert wurden. Außerdem interessierte mich, ob die beiden mitreisenden Firmen aus der Börde auch schon bei anderen Terminen des Verkehrsministers dabei waren. Die Antwort bestätigte meine Vermutung: Es sind diverse Landesmittel geflossen und man war gemeinsam schon mehrmals in China.

Heute berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über die Reise. Online gibt es leider nur die Kurzfassung, in der Printausgabe ist aber zu lesen, dass in den Antworten auf meine Anfragen lediglich “herausragende Termine” genannt worden. Aha. Aus meiner Sicht lässt meine Frage dazu wenig Spielraum. Sie lautete: “Wann hat Minister Webel auf seiner Reise welche Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis?”. Nun ja. Klar ist, wir sind bei dem Thema noch nicht am Ende angelangt. Offensichtlich will man meine Fragen nicht ordentlich beantworten. Vielleicht liegt es daran, dass die Antworten problematisch sein könnten…?

Freiheit und Frustration

28. September 2016  Im Landtag

Ein unglaublich toller Vorteil des Abgeordnetensein ist die Freiheit der eigenen Arbeitsgestaltung. Im Prinzip können Abgeordnete an einem beliebigen Ort, zu einer beliebigen Zeit mit von ihnen selbst gewählten Schwerpunkten arbeiten.

Ich könnte also zuhause im Garten sitzen und auf meinem von Steuergeldern finanzierten Laptop einen Antrag für die nächste Landtagssitzung schreiben oder zu einer Fachtagung fahren, Veranstaltungen im Wahlkreisbüro durchführen oder auf einem Straßenfest Popcorn und Fassbrause verschenken. Das alles im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit. Ich muss mich nicht rechtfertigen, muss mich nicht an- oder abmelden, muss keine Stempeluhr bedienen, muss mir von keinem Vorgesetzen sagen lassen, wie ich etwas tun soll.

img_7056In den Fachausschüssen kann ich Ministern unangenehme Fragen stellen, mit Kleinen Anfragen Druck ausüben und der Presse meine Meinung zu gerade aktuellen Themen mitteilen. Plötzlich wird man zu Sachverhalten gefragt, wird zu Veranstaltungen eingeladen, von Lobbyverbänden angefragt, von der Presse interviewt, erhält vorab kostenlos Magazine. Man bekommt eine Menge Geld, freie Bahnfahrten, eine Büroausstattung und ein iPad inklusive Vertrag. Was für Privilegien!

Jeder Abgeordnete ist also quasi sein eigener Chef. Jeder kann sein Thema oder seine Themen so bearbeiten, wie es ihr oder ihm passt. Wer Lust hat, etwas zu bewegen, Fragen zu stellen, Veränderungen herbei zu führen, der kann das tun. Wer das nicht möchte, lehnt sich zurück und genießt das Leben. Schlimmste Konsequenz ist, dass man nach einer Legislatur nicht mehr dabei ist. Man hat also viele Freiheiten, aber auch viel Verantwortung.

Als frustrierend empfinde ich das hohe Tempo, mit dem Themen aus dem Boden schießen, Aktionen geplant werden müssen und Reaktionen erfolgen müssen. Man hat kaum Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Korrigieren. Kaum hat man einen Vorgang abgeschlossen, kommt schon das nächste Thema, die nächste Ausschusssitzung, die nächste Landtagsrede. Das kostet viel Kraft und Nerven. Auch die Freizeit kommt momentan bei mir deutlich zu kurz. Die Tage sind lang und auch am Wochenende ist meist nur maximal ein Tag Ruhe möglich. Zum Sporttreiben ist auch wenig Zeit, dabei ist das so wichtig für den Ausgleich. Und wenn dann tatsächlich mal ein Wochenende frei ist, fängt mein Kopf an zu arbeiten und durchdenkt erst mal die aktuellen Problemlagen. Dazu kommen Probleme beim Durchschlafen, mitunter Appetitlosigkeit, Kopfschmerzen, Dünnhäutigkeit, Motivationsprobleme, Konzentrationsschwierigkeiten. Außerdem hat meine Sehkraft spürbar abgenommen.

Als frustrierend empfinde ich auch, dass mir die Vorbilder abhanden kommen. Von weitem fand ich doch die eine oder den anderen Landespolitiker nachahmenswert. Jetzt aber, nach einigen Monaten ganz nah am Geschehen, merke ich, dass im Landtag viel passiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte, was mich traurig macht oder eben frustriert. Das fängt an beim Thema Geld, geht über fragwürdige Absprachen, über merkwürdige Verträge, über den Versuch der Einflussnahme bis hin zum bewussten Verschweigen von Informationen.

Es gibt einige wenige gute Politiker, die ich für ihre Fachkompetenz, für ihre Hartnäckigkeit, ihre Cleverness, ihre Erfahrung und ihre Fähigkeit zur freien Rede schätze. Leider werden es immer weniger. Zwar gibt es ab und zu auch positive Überraschungen (zwei zum Beispiel im Finanzausschuss) aber insgesamt hat sich mein Bild des Politikers an sich doch deutlich verdunkelt. Es sind eben in den wenigsten Fällen die schlausten, redegewandtesten, fleißigsten, kompetentesten, transparentesten und sozialsten Menschen im Landtag. Ellenbogen und laute Klappe reichen schon aus.

Pulverfass Beraterverträge

25. September 2016  Im Landtag

Mitten im Chaos der Beraterverträge hier einige Infos zum besseren Verständnis: Damit die Ministerien nicht unkontrolliert Verträge vergeben, wurden für die Vergabe Regeln aufgestellt, u.a. dass Staatssekretäre und der Finanzausschuss vor Vertragsabschluss informiert werden. Leider wurde dieses Verfahren in der vergangenen Legislatur mehrfach nicht eingehalten, also müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es zukünftig besser wird.

Eine Möglichkeit wäre ein Untersuchungsausschuss, um sich intensiv mit den Vorgängen zu beschäftigen. Leider können wir den nicht beantragen. Um dies zu tun, ist ein Viertel aller Abgeordneten des Parlamentes nötig. Unsere Fraktion hat aber nur 16 von 87 Abgeordneten. Die AfD kann das, da sie mit 25 Abgeordneten mehr als ein Viertel des Parlamentes stellt.

Im Antrag der AfD geht es im Kern darum, die Verträge des Finanzministeriums zu durchleuchten, vorrangig den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Das geht der Koalition (zu recht) nicht weit genug, daher möchte sie den Antrag der AfD erweitern. Das geht laut Untersuchungsausschussgesetz aber nur, wenn dadurch der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Ziemlich kompliziert aber auch spannend.

Ich weiß nicht, was passiert, wenn sich die AfD gegen die Erweiterung ausspricht. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre aus meiner Sicht, dass es zu zwei Untersuchungsausschüssen kommt.

Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag stellen und damit die Landesregierung fragen, welche Konsequenzen aus der bisher mangelhaften Vergabepraxis gezogen werden. Außerdem möchten wir wissen, wie die Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse und die Beschlüsse des Landtages künftig umsetzen will. Wir fordern, zeitnah ein öffentlich zugängliches Register aller Beraterverträge zu schaffen. Mehr können wir momentan nicht tun.

Wahlkreisbüroeröffnung die zweite

19. September 2016  Im Wahlkreis

wkb1wkb2Nach langer Vorbereitung und sorgfältiger Planung konnten wir heute unser zweites Wahlkreisbüro eröffnen. Es liegt in Wolmirstedt genau in der Fußgängerzone. Zur Feier des Tages gab es frisches Popcorn, leckeren Kuchen von Bäcker Düsedau (und selbstgemachten Kuchen von unserer Vermieterin), hausgemachte Musik von Marcus Fahtz, Anstecker zum Selbstmachen und jede Menge Sekt.

wkb4Überraschenderweise war die Bude voll. Obwohl wir mit über 100qm wirklich jede Menge Platz haben, war es zum Teil so eng, dass einige Gäste draußen stehen mussten. Wahnsinn! Jetzt haben wir einen ganzen Blumenwald und Bauchschmerzen von zu viel Kuchen.

wkb5Zu den VIP-Gästen zählten unser parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt, der eine wirklich tolle Rede hielt, Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, Fraktionskollegin Doreen Hildebrandt, die ehemaligen Abgeordneten Gudrun Tiedge, Guido Henke, Frank Thiel und Edeltraud Thiel-Rogee, fast der gesamte Kreisvorstand und kurz vor Ende noch ein CDU-Landtagskollege.

wkb6Parallel zu unserer Eröffnung weihte die CDU-Börde ihr neues Büro ein, das nur rund hundert Meter von unserem entfernt liegt. Ich hatte zwar keine Einladung, machte mich dann aber doch irgendwann auf den Weg zur CDU. Unterm Arm geklemmt hatte ich ein Spielzeugpferd und Pfeifentabak. Gastgeber der Party am anderen Ende der Fußgängerzone war nämlich Innenminister Holger Stahlknecht, er hatte das Direktmandant im Wahlkreis gewonnen. Den überraschte ich kurzerhand beim Feiern und übergab ihm die Geschenke: Das Pferd (ein Hannoveraner) wegen seiner Reiterstaffel und den Tabak, weil er gern Pfeife raucht.

Was mich dann aber überraschte, war, dass sich der Minister sehr über die Geschenke freute und kurzerhand entschied, mit zu unserem Büro zu kommen. Also schlenderten wir beide in Begleitung der Bodyguards zu uns herüber, machten einen kurzen Rundgang und ein Foto. Wie lustig!

Es war also eine wirklich schöne Eröffnungsfeier. Wir konnten neue Kontakte knüpfen und haben schon die ersten Anfragen für die Nutzung es Raumes. Insgesamt glaube ich, dass wir mit dem Büro vor Ort gut wirken können. Und Wolmirstedt hat ein Highlight mehr zu bieten (-;

Das Problem mit den Beraterverträgen

16. September 2016  Fachpolitik

Momentan ist ordentlich Bewegung im Landtag, in der Regierung bei der Koalition. Der Landesrechnungshof legt demnächst einen Bericht vor, aus dem hervor geht, dass die Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode Verträge mit Beraterfirmen abgeschlossen haben, ohne den Landtag darüber zu informieren.

Eigentlich gibt es klare Regeln, wenn man einen externen Berater beauftragen will: Je nach Höhe des Auftrages müssen die Staatssekretäre (ab 5000 Euro) oder der Finanzausschuss (ab 20.000 Euro) darüber entscheiden, ob sich beispielsweise das Umweltministerium zum Thema “Eichenprozessionsspinner” beraten lassen darf. Damit darüber entschieden werden kann, müssen u.a. ein Konzept, eine Kostenberechnung und ein Zeitplan vorgelegt werden. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen den Fragen des Finanzausschusses stellen.

Das scheint offensichtlich eine ziemlich große Hürde zu sein, denn der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in der vergangenen Legislatur einige Beraterverträge komplett am Parlament vorbei vergeben wurden. Manche Aufträge waren sogar mehrere Millionen schwer.

Die Aufgabe von uns Finanzpolitikern (und denen in der Opposition noch mal mehr) ist es nun, die “illegalen” Vergaben aufzuklären und eventuell neue Regelungen für die Zukunft zu finden. In dieser Woche war das das Hauptthema im Finanzausschuss. Natürlich haben sich die Medien auch dafür interessiert. Ständig kamen Anrufe, Nachfragen, Interviewbitten. Jetzt schwirrt mir ordentlich der Kopf.

Es scheint so, als würde uns das Thema die ganze Legislaturperiode begleiten. Wir müssen aufklären und unangenehme Fragen stellen, Konsequenzen fordern und das System verbessern. Ich bin gespannt, ob die Koalition diese Zerreißprobe übersteht.