Diätenerhöhung für soziale Zwecke

08. Oktober 2020  Im Wahlkreis

Bunte Flitzer für kleine Mäuse – die Übergabe der Laufräder sorgte für viel Trubel in der KiTa

Im Sommer haben alle Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von rund 250 Euro monatlich erhalten. Da wir diese in Corona-Zeiten nicht als angemessen ansehen, wollen alle Fraktionsmitglieder die Erhöhung bis zur Landtagswahl im Juni 2021 spenden. Jeder schaut in seinem Wahlkreis, wo es Projekte, Initiativen, Einrichtungen und Vereine gibt, die finanzielle Unterstützung benötigen.

Für die Monate Juli bis Oktober habe ich folgende Projekte unterstützt:

In Schlagenthin, einem Dorf in der Nähe von Genthin, besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen (und ehemaligen Landtagsabgeordneten) Harry Czeke die Kita “Am Märchenwald” und übergab dort zwei neue Laufräder. Die KiTa-Mitarbeiterinnen hatten uns den Bedarf angezeigt und wir haben unser Bestes getan, um die Kinder mobil zu machen. Ich glaube, es ist gelungen.

In Genthin hatte sich eine KiTa neue Bäume für den Außenbereich gewünscht, also trotzten wir dem Regen und pflanzten gemeinsam mit den Kindern zwei Ahornbäume. Ich hoffe, dass wir dort in einigen Jahren große und starke Bäume besichtigen können, die den Kindern im Sommer Schatten spenden.

Mit Matschhosen, Eimern und Schippen halfen die Kinder der KiTa “Käthe Kollwitz” beim Baumpflanzen

In Wolmirstedt hat sich vergangenes Jahr der Verein “Blaue Nasen e.V.” gegründet, der Familien von krebskranken Kindern unterstützt. Der Vereinsvorsitzende hatte sich bei mir gemeldet und sehr leidenschaftlich und enthusiastisch von den Vereinsaktivitäten erzählt. Hier spendete ich 300 Euro. Sie kommen einer alleinerziehenden Mutter im Harz zugute, deren ältester Sohn an einem Tumor leidet. Das Geld wird in eine neue Küche für die Familie fließen.

Ende Oktober werde ich dann noch einen Scheck an Katharina e.V. übergeben. Der ebenfalls in Wolmirstedt ansässige Verein russisch sprachiger Menschen, versucht, die russische und jüdische Kultur mit Liedern, Tänzen und Vorträgen lebendig zu halten. Von den 250 Euro sollen Hosen mit traditionell russischen Mustern für die Auftritte der Gesangsgruppe erworben werden.

Zum Tag der Deutschen Einheit

03. Oktober 2020  Uncategorized

Ein Tag wie eine Woche

01. Oktober 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Wer im Politikbetrieb tätig ist, muss sich jeden Tag auf Stress, Druck, Chaos und neue Herausforderungen einstellen. Der morgendliche Blick in die Zeitung(en) hilft, einen Überblick zu bekommen, was anstehen könnte. Gibt es ein Titelthema, was für den eigenen Wirkungsbereich relevant ist? Gab es über Nacht Ereignisse, die im Landtag thematisiert werden müssen, sollten wir uns zu einem Vorgang äußern?

Manchmal muss man dann schon um 8 Uhr bereit sein, die eigene Fraktion oder die Presse zu informieren oder bestimmte Themen zu kommentieren. Manchmal kündigt sich ein außergewöhnlicher Tag auch schon Wochen vorher an. Der vergangene Mittwoch war genau so ein Tag.

Der geplante Finanzausschuss hielt 26 Tagesordnungspunkte für uns bereit. Wir mussten uns also auf 26 verschiedene Themen wie Baumaßnahmen an den Unikliniken, Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB, eine Änderung des Kirchensteuergesetzes, den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und die Auswirkungen der Interimssteuerschätzung vorbereiten.

Aber damit noch nicht genug. Während der Sitzung passierten so viele unvorhergesehene Dinge, dass der Tag eigentlich für eine ganze Woche ausgereicht hätte.

Wir hatten plötzlich und unerwartet zwei Staatssekretäre unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” ganz am Ende der Sitzung zu Besuch. Ohne Voranmeldung und ohne, dass uns Unterlagen zum zu besprechenden Themen vorgelegt wurden. Wir debattierten dann anderthalb Stunden erst über das Azubiticket und dann über Sicherungsmaßnahmen für jüdische Gemeinden und ein dafür notwendiges Gesetz. Dazu kam noch eine fast halbstündige Auszeit der Koalition, weil man selbst überrascht von der plötzlich eingebrachten Gesetzesinitiative war.

Während des Finanzausschusses erreichte mich dann die Nachricht, dass es eine Entscheidung in der Konkurrentenklage bezüglich der Hausberufung an der Uni Halle gab. Wir hatten das Thema ja sogar im Wissenschaftsausschuss diskutiert. Der Kläger hat nun Recht bekommen und die Besetzung der Stelle kann so nicht durchgeführt werden. Das ist großartig! Ich freue mich sehr, dass er gewonnen hat und sich unser monatelanges Engagement in dem Fall gelohnt hat.

Und der parallel tagende Sozialausschuss fasste nach einer Auszeit der Koalition endlich einen Beschluss zu meinem Antrag Jugendarbeit in der Corona-Pandemie. Der ist allerdings so irre, dass ich in der Mittagspause erst mal zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gehen musste, um zu erfragen, ob das so überhaupt möglich ist. Die Koalition hat nämlich einen Beschluss gefasst, der inhaltlich fast gar nichts mit dem Antrag zu tun hat. Vergleichbar wäre es, wenn ich gefordert hätte, dass wir ein blaues Auto brauchen und der Sozialausschuss beschließt, wir bilden mehr Fahrlehrer aus. Es war nicht zu fassen.

Als wir 19:15 Uhr dann endlich den Sitzungsraum verließen, melden sich schon die ersten Journalisten, die Fragen zu etlichen Themen hatten…

 

Unnötige Hürden

26. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Als jugendpolitische Sprecherin mit starken Jugendverbandshintergrund gehe ich die Themen mitunter etwas anders an als die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss. Ich weiß, wie die Arbeit in den Verbänden läuft, kenne das Vorgehen der Verwaltung, rede mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen über Probleme und Wünsche. Viele derjenigen, die in den Jugendverbänden tätig sind, kenne und schätze ich schon sehr lange. Daher bin ich engagiert, informiert und manchmal auch kämpferisch dabei.

Zu einer guten Arbeit gehören für mich das Lesen von Berichten und Stellungnahmen, das Vorbereiten von Fragen und das Stellen von Anträgen zu Bereichen, die unterrepräsentiert sind. Leider kann ich mein Engagement durch den viel größeren und dominanteren Finanzbereich nur selten so ausleben, wie ich gern würde.

Erstaunlich ist, dass selbst mein gedrosseltes Engagement noch herauszustechen scheint. In der Sozialausschusssitzung Anfang September fiel mir das wieder ganz besonders auf.  Die Koalition diskutierte kaum mit, stellte wenig Fragen, hatte keine Anregungen. Meine beiden Anträge zu Jugendthemen wurden schnell abgehandelt und weggestimmt. Da war kein Engagement, nicht mal Interesse zu spüren. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode übrigens elf Anträge zu Jugendthemen gestellt, die Koalition lediglich vier.

Erstaunlich viele Hürden, damit der Antrag überhaupt beraten wird    Foto:pixabay

Der Sozialausschuss hatte auch den Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie mit Mehrheit als erledigt erklärt. Dies verstößt aber gegen die Geschäftsordnung des Landtages  (man hätte erwarten können, dass z.m. die erfahrenen Abgeordneten wissen, was in der Geschäftsordnung steht). Nun muss der Antrag noch einmal behandelt werden. Anfang September hatte ich bereits in meinem Beitrag “Viel gesagt, wenig bewegt” darüber berichtet. Da sich zwei Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen, ist er also auch wieder bei zwei Ausschüssen auf der Tagesordnung. So dachte ich zumindest.

Der Finanzausschuss, der am 30. September tagt, hat den Antrag als Punkt 20 auf seiner Tagesordnung. Er wurde extra so weit nach hinten gelegt, damit der parallel tagende Sozialausschuss das Thema vormittags behandeln und eine Beschlussempfehlung erarbeiten kann. Nur leider fand sich auf der Tagesordnung des Sozialausschusses eben dieser Antrag nicht. Die Ausschusssekretärin hatte auf zur Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung von keiner Fraktion eine Antwort erhalten und der Ausschussvorsitzende, der die Tagesordnung autorisiert, nahm ihn auch nicht auf. Weil keine Rückmeldungen kamen und auch sonst niemand Interesse zeigte, wurde die Tagesordnung ohne den Jugend-Antrag verschickt. Da ich kein ordentliches Mitglied im Sozialausschuss bin, bekam ich von all dem erstmal nichts mit.

Es kostete mich etliche Telefonate, Mails und Flurgespräche, um die Tagesordnung ändern und den Punkt aufnehmen zu lassen. Damit ist der übliche Ablauf des Verfahrens wieder hergestellt. Denn wenn ein federführender Ausschuss einen Antrag an den mitberatenden Ausschuss zurück überweist (z.B. weil dieser einen Fehler gemacht hat), dann ist es ganz logisch, dass der mitberatende Ausschuss den Antrag dann nicht zwei, drei Sitzungen liegen lässt, sondern ihn schnellstmöglich behandelt. Genau das ist hier nicht passiert und wurde nun glücklicherweise geheilt.

Das wirklich Traurige daran ist ja, dass dem Antrag wohl trotzdem nicht zugestimmt wird. Inhaltlich ist also auch durch mein Engagement nichts gewonnen. Wir können nur darauf hoffen, dass die Koalition eine weitreichende Beschlussempfehlung hat. Trotzdem war es wichtig, den Sozialausschuss auf die fehlerhafte Abstimmung hinzuweisen und den Antrag mit der Bitte um eine inhaltlich dezidierte Beschlussempfehlung zurück zu geben. Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss etwas mehr Interesse (und Kenntnisse der Geschäftsordnung) gezeigt hätten, wäre das ganze Gerenne nicht nötig gewesen, denn eigentlich ist das Prozedere klar.

Einzig positiver Punkt an dieser Geschichte: Ich habe wieder dazu gelernt und weiß jetzt, wie die Geschäftsordnung anzuwenden ist, wie andere Ausschüsse ihre Tagesordnung planen und wie wichtig es ist, nachzufragen und dran zu bleiben.

 

 

* Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode in allen Ausschüssen zwei Sitze, kann also zwei ordentliche Mitglieder dorthin berufen. Dazu kommen noch zwei stellvertretende Mitglieder. Diese bekommen alle Unterlagen und Einladungen des Ausschusses. Da wir in unserer Fraktion die Themen im Sozialbereich aber auf sechs Personen aufgeteilt haben, müssen wir uns je nach Tagesordnung abstimmen, wer zu welchem Punkt in den Ausschuss geht.

 

Was alles geht … und was nicht

22. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

1. Was alles geht…

Im Rahmen der Parlamentsreform haben wir viele Regelungen, Gesetze und sogar die Verfassung des Landes geändert. Manche dieser Änderungen sind epochal (wie die Aufnahme von Antirassismus als Staatziel), andere sind nur im Parlament zu spüren. In Artikel 53 der Verfassung wurde ein neuer Absatz eingefügt, der Absatz 2a. Dieser lautet:

“Jedem Mitglied des Landtages ist Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Diese haben ihm auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. Das Verlangen ist an die Landesregierung zu richten. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.”

Wer Informationen bekommt, dem kann auch ein Licht aufgehen. Grafik: pixabay

Das bedeutet, dass jeder einzelne Abgeordnete Unterlagen anfordern und einsehen kann. Bisher ging das nur, wenn dies ein Viertel der Abgeordneten im Ausschuss wollten. Bekam man diese Quote nicht zusammen, gab es keine Akten.

Von der neuen Regelung habe ich nun gleich Gebrauch gemacht und Akten im Sozialministerium eingesehen. Dabei ging es um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Verwendungsnachweisprüfungen bei Krankenhausinvestitionen. Klingt etwas kompliziert, ist aber im Kern gar nicht so schlimm. Mir ging es darum, überhaupt mal so eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu sehen (sowas bekommt der Finanzausschuss sonst nicht vorgelegt) und heraus zu finden, wie die Berechnungen bei Personalkosten gemacht wurden.

Die Verwendungsnachweisprüfung hatte das Sozialministerium bis zum Jahr 2012 selbst gemacht, kam jedoch mit der Bearbeitung nicht hinterher, daher wurde überlegt, ob das die Investitionsbank (IB) übernimmt. Das hat sie nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch gemacht. Bei der Untersuchung kam heraus, dass die IB günstiger ist, als das Ministerium und daher die Aufgabe ab Mitte 2012 übernehmen sollte. Mich interessierte genau diese Berechnung.

Der Blick in die Unterlagen hat mir sehr geholfen, denn nun weiß ich wie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aussieht (viel niedrigschwelliger als gedacht) und wie sich die Personalkosten berechnen. Spannend ist, dass die Personalkosten bei der IB deutlich höher sind, die Beschäftigten dort aber offenbar auch deutlich schneller arbeiten und die Bank daher günstiger ist. Das werde ich sicher noch mal hinterfragen.

Ich finde es großartig, dass wir Abgeordnete nun die Möglichkeit haben, solche Unterlagen einzusehen. Es ist wie so oft: Wissen ist Macht.

2. …und was nicht

Als ich im Ministerium saß und die Akten studierte, die man mir zur Verfügung gestellt hatte, wurde ich von einer ehemaligen Kollegin beaufsichtigt. Ich konnte einen Tisch in Ihrem Büro nutzen, sie arbeitete nebenher am Computer. Mehrfach fluchte sie leise in sich hinein, weil die Technik nicht funktionierte. Diverse Technikprobleme mit Telefon, Fax oder Computer kenne ich noch aus meiner Zeit im Ministerium, hatte aber angenommen, dass sich dies in der Zwischenzeit gebessert hatte. Offenbar ist das nicht der Fall.

Passenderweise hatten wir erst einige Wochen vorher einen Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss zum Thema “Landesdatennetz” eingereicht, um zu erfahren, welche Technikprobleme es in den verschiedenen Ministerien gibt. Im Finanzausschuss am 2. September wurde uns dazu ausführlich berichtet. Kurzfassung: Es ist kompliziert und die Ministerien gehen sehr unterschiedlich mit Technikproblemen um. Eine einheitliche Strategie scheint es nicht zu geben, man versucht aber alles, um die Situation zu verbessern. Diese Aussagen im Hinterkopf musste ich doch herzlich lachen, als die Kollegin an ihrem Rechner verzweifelte, weil eine Datei nicht abgespeichert wurde.