Letzte Ausschüsse vor der Sommerpause

15. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzten Ausschüsse vor der Sommerpause liegen hinter uns, nun folgt nur noch das Plenum.

Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss hatten es noch einmal in sich. Vor allem die Uniklinikdebatte beschäftigte uns sehr lange.

Ein viel zu kleiner Ausschussraum, viel Emotionalität, technische Probleme und unterschiedliche Bauvorlagen sorgten für Unruhe. Es waren fast vier Stunden Diskussionen über die Situation der Klinik, über Gründe, wie es zu den aktuellen Defiziten kam, wer Schuld hat und was nun zu tun ist.

Zwei Minister, ein Klinikdirektor, Finanz- und Wirtschaftspolitiker und eine Riege von Fachmenschen aus drei Ministerien waren einfach zu viel für einen Ausschuss. Wirklich viel heraus gekommen ist wohl auch deshalb leider nicht an diesem Tag. Die großen Entscheidungen sind auf die Haushaltsdebatte Ende des Jahres verschoben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatten wir Mitglieder eines Rechnungshofes aus Österreich zu Besuch. Neben der üblichen Ausschussarbeit (die sich übrigens auch um das Thema Krankenhausfinanzierung drehte) gab es einen Austausch der Arbeit in Sachsen-Anhalt und Oberösterreich. Im kommenden Jahr erfolgt ein Gegenbesuch.

Krisenstimmung in Kenia

05. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der heutige Finanzausschuss kommt mit seinen vielen Tagesordnungspunkten, diversen Bau- bzw. Sanierungsvorhaben und geplanten Gesetzesänderungen zwar ganz gewöhnlich daher, enthält allerdings jede Menge Sprengstoff. Die akute Krise der Kenia-Koalition lässt viele Themen zum Zünglein an der Waage werden.

Wir beginnen heute mit dem Sanierungsbedarf der Uniklinik Magdeburg, der in der letzten Landtagssitzung zu einer Koalitionskrise geführt hat. Beim gestrigen Jahresempfang der Uniklinik Magdeburg war die Spannung zwischen Wirtschaftsminister und dem Direktor der Klinik mit Händen greifbar. Ein Rededuell auf solch hohem intellektuellem Level habe ich noch nicht erlebt. Es wurde auch unverhohlen und zum Teil sehr eindeutig am Gegenpart kritisiert. Die Debatte heute mit den Abgeordneten als dritten Akteur im Finanzierungsstreit wird sicher aufreibend und kann den Krisenmodus verschärfen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigen wir uns mit der Nutzung von Liegenschaften der Martin-Luther-Universität Halle, der Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg und des Ratke-Gebäudes in Köthen und schließen den Bau-Reigen mit der Vorstellung der Bauplanungen für das “Haus des Sports” vom Landessportbund. Gerade bei der Polizeidirektion und beim Landessportbund hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehr langwierige und emotionale Debatten, daher rechne ich auch heute mit einer kontroversen Diskussion.

Auch bei diversen Gesetzesvorhaben dürfen wir Finanzer in der heutigen Sitzung mitmischen. Wir werden über das lang ersehnte Personalvertretungsgesetz sprechen, das Dienstrechtliche Datenschutzanpassungsgesetz (was es alles gibt) debattieren, außerdem das Pensionsfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Gute-Kita-Gesetz und zu allerletzt das Onlinezugangsgesetz besprechen.

Zwischendrin kommt dann noch das beliebte Thema “NORD/LB” zur Sprache. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages soll sich verzögern. Es gibt momentan Gerüchte, dass der errechnete Kapitalbedarf der Bank wohl doch etwas höher liegen soll, als angenommen. Ich habe etwas von rund 1 Milliarde gehört. Der Finanzminister hat das in der letzten Landtagssitzung zwar abgestritten, so richtig überzeugt bin ich von seiner Aussage aber nicht. Sollten sich die Gerüchte verhärten bzw. der Minister uns nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, wird es für den kommenden Landeshaushalt und für den aktuellen Minister eng werden.

Politischer Sachsen-Anhalt-Tag

03. Juni 2019  Fraktion, Unterwegs

Drei Tage Sachsen-Anhalt-Tag in Quedlinburg mit Konzerten, Diskussionen, Spielen, Umzügen und jeder Menge Präsentationsständen sind nun Geschichte. Auch die Politik war an den drei Tagen sehr aktiv dabei. Zwischen dem Stand der Landeszentrale für politische Bildung und dem Stand der Landeregierung durften sich die Landtagsfraktionen präsentieren. Es war wirklich erstaunlich, wie viele Menschen bei uns vorbei schauten und Präsente mitnahmen. Wir kamen manchmal mit dem Nachlegen der Kugelschreiber, Pfefferminzbonbons, Flaschenöffner, Feuerzeuge und Kondome gar nicht hinterher.

Ein großes Team von Abgeordneten und Kolleg*innen aus der Fraktion verteilte gut gelaunt etliche Materialien von Sonnenbrillen über Flaschenöffner bis hin zu Seifenblasen.

Nebenher wurde über die Europa- und Kommunalwahl debattiert, über unsere Arbeit als Opposition, wie ehrlich die Politik ist und warum der Sachsen-Anhalt-Tag mit einem Gottesdienst begonnen hat. Schön, dass es so wenig Scheu gab, an unseren Stand zu kommen. Schade, dass oftmals nur die Give-Aways und nicht die Politik interessant waren. Wann hat man schon mal die Chance, so viele Parlamentarier*innen persönlich zu sprechen? Manche nutzten aber die Chance und lobten die gute Laune an unserem Stand (siehe Bild).

Besonders gefreut habe ich mich über unseren Wirtschaftsminister, der während des Festumzuges erst mit einem Traktor an uns vorbei fuhr und dann noch persönlich an unseren Stand kam. Das Besuchen des LINKEN-Standes ist fürs Kabinett nicht selbstverständlich, sind wir doch diejenigen, die immer so viele Kleine Anfragen stellen und in den Untersuchungsausschüssen besonders kritisch nachfragen. Dass man mit uns auch ganz entspannt erzählen kann, findet natürlich nur heraus, wer sich zu uns traut.

Für mich persönlich war der Sachsen-Anhalt-Tag eine gelungene Veranstaltung mit vielen bekannten Gesichtern, neuen Erkenntnissen und schönen Gesprächen. Unser Stand-Team hat mit Kinderschminken und Glücksrad sehr gut funktioniert, außerdem hatten wir echt coole Präsente. Trotzdem stecken uns die drei Tage voller Aktionen und Gesprächen ziemlich in den Knochen.

Lange Nacht der Wahlen

28. Mai 2019  Nach der Wahl

Der Sonntag war ein langer Tag für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Von 6.30 Uhr bis zum Teil deutlich nach Mitternacht waren tausende Frauen und Männer auf den Beinen, damit die Wahl gut über die Bühne geht. Das ist eine tolle Leistung, denn ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde das System nicht funktionieren.

Wir hatten in unserem Wahlbüro in Magdeburg Stadtfeld einige kleine und große Hürden zu nehmen, wozu abgeschlossene Türen, schlechte Lichtverhältnisse beim Auszählen, eine Verkehrskontrolle auf dem Weg zum Rathaus und falsch abgelegte Stimmzettel zählten. Glücklicherweise haben wir alles gemeistert und konnten dann gegen 1:30 Uhr den arbeitsreichen Tag beenden.

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl in Sachsen-Anhalt Grafik: Stala

Auch in anderen Wahlbüros war einiges los: In manchen Gemeinden hat sich die Wahlbeteiligung fast verdoppelt und lag zum Teil bei deutlich über 60 Prozent. Einige Wählerinnen und Wähler mussten sogar über 20 Miniten anstehen, um ihre Stimme abzugeben. Am längsten dauerte übrigens meist das Zusammenfalten des fast endlosen Europawahlzettels.

Schön, dass das Interesse an der Politik auf kommunaler und auf EU-Ebene gestiegen ist. Ob man mit dem Ergebnis der beiden Wahlen zufrieden ist, bleibt jedem selbst überlassen.

Erschreckt hat mich das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt. Auf beiden Ebenen konnte die Partei deutlich dazu gewinnen. Offensichtlich ist es Wille der Wählerinnen und Wähler, dass diese Partei zukünftig mehr zu sagen hat. Das muss akzeptiert werden. Wenn die Politik ähnlich aussieht, wie sie im Landtag praktiziert wird, mache ich mir jedoch große Sorgen um unser Land.

Aus meiner Sicht verdient, ist der Erfolg der GRÜNEN. Sie haben schon seit vielen Jahrzehnten die Themen Umwelt und Klima auf der Agenda und konnten damit Stimmen gerade bei jungen Menschen gewinnen. Respekt für den guten Wahlkampf und das tolle Ergebnis. Ich bin gespannt, ob sich die grüne Politik auf Kommunen und europäische Union auswirken wird.

Das Ergebnis der LINKEN lässt Luft nach oben. Ich hatte mir gewünscht, dass wir stärker abschneiden, glaube aber, dass es auch schlimmer hätte kommen können. Fragen sollten wir uns, wie wir bei jungen Wählern besser punkten können und auch die Menschen zurückgewinnen können, für die wir Politik machen. Auch beim Wahlkampf an sich können wir innovativer werden. Ein Lob bleibt aber nach wie vor: Unsere Plakate waren echt toll.

Von parlamentarischer Harmonie zur Koalitionskrise

25. Mai 2019  Im Landtag

Nach drei Sitzungstagen mit insgesamt 32 Tagesordnungspunkten ist mental und körperlich die Luft raus. Auch wenn die meisten Abgeordneten in Plenumssitzungen auf den ersten Blick lediglich zuhören und abstimmen müssen, passiert doch im Hintergrund deutlich mehr: Reden bekommen ihren letzten Schliff und werden vielleicht vorher einige Male im stillen Kämmerlein geübt, es werden für einige wichtige Tops (in unserem Fall Unikliniken und NORD/LB) Fragen abgestimmt, die wir an die Regierung stellen wollen, man spricht nebenbei mit Journalisten, betreut vielleicht eine Besuchergruppe oder trifft sich mit Kolleginnen und Kollegen zur Absprache zukünftiger Vorhaben.

Wichtig bei all dem Treiben nebenher ist, das Geschehen im Plenarsaal nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit das gelingt, gibt es in jedem Landtagsbüro Lautsprecher, die die Debatte übertragen. Außerdem hat die Möglichkeit, den Livestream übers Handy oder Laptop laufen zu lassen. Somit weiß man, wann welcher Redner dran ist und wann beispielsweise eine Abstimmung stattfindet.

Am Donnerstag herrschte zum Schluss des Tages noch eine große Harmonie und greifbare Rührung bei der Debatte zur niederdeutschen Sprache. Das gesamte Haus beklatschte vor allem den Redebeitrag vom Kollegen Jürgen Barth (SPD) und verabschiedete den Antrag einstimmig. Das ist übrigens ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es neben dem Inhalt auch sehr darauf ankommt, Anträge ansprechend zu präsentieren.

Zwei Parteien auf einem Bild: Am Rednerpult Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), rechts im Hintergrund sein Hauptkritiker Uwe Harms (CDU)

Eine richtige Gruselshow lieferte das Parlament dann leider am Freitag. Dass es bei der Debatte zu den Unikliniken spannend werden würde, war schon vorher klar, allein durch die Berichterstattung in den Medien. Dass die lange, emotionale und intensive Debatte aber sogar zu einer Koalitionskrise führte, war so nicht vorhersehbar.

Es scheint, als hätte die CDU-Führung ihre Abgeordneten nicht mehr im Griff. Angegriffen wurde vorrangig Wirtschaftsminister Willingmann, der nun als Schuldiger für die offenbar desolate Situation der Uniklinik Magdeburg herhalten soll. Dass er erst 2,5 Jahre im Amt ist und viele seiner Vorgänger ein CDU-Parteibuch hatten, scheint der ein oder andere vergessen zu haben.

Mir kommt das gerade wie eine sehr durchschaubare Jagd auf vermeintlich Schuldige vor. Mich hat viel mehr interessiert, was es eigentlich mit dem in der Presse so detailliert geschilderten Klinik-Gutachten von Ernst&Young auf sich hat. Es wurde offensichtlich in nur wenigen Wochen erstellt und scheint zu weitaus dramatischeren Erkenntnissen zu kommen als das Gesundheitsamt Magdeburg. Nun ist aber das Gesundheitsamt für die regelmäßige Hygienekontrolle zuständig und nicht Ernst&Young.

Ich glaube, dass die Probleme der Uniklinik Magdeburg sehr viele Gründe hat und ein Großteil der Verantwortlichen auf beiden Seiten schon gar nicht mehr im Amt sind. Dass diese Debatte von der Presse und auch von vielen Kollegen im Landtag so oberflächlich und agressiv geführt wird, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie.

Auch bei der NORD/LB-Debatte habe ich so meine Zweifel, ob uns die ganze Wahrheit mitgeteilt wurde. Laut Medienberichten soll die Europäische Zentralbank noch Fragen zum Sanierungsplan haben. Unter anderem scheinen noch zusätzliche Forderungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum zu stehen. Falls es dabei bleibt, müssen die Träger auch diese Summe ausgleichen, das heißt dann, dass auch Sachsen-Anhalt noch Geld nachschießen muss. Der Finanzminister sagt, dass es keine weiteren finanziellen Risiken gibt, sondern man sich lediglich um Detailfragen streitet. Ich hoffe sehr, dass ein möglicher weiterer Kapitalbedarf keine Detailfrage ist.

Unser Antrag zu den Schwimmbädern wurde leider abgelehnt und dafür ein Alternativantrag der Koalition beschlossen. Dieser beinhaltet übrigens zum Großteil unsere Forderungen, bis auf die finanziellen Aspekte. Man sieht in der Koalition also den Sanierungsstau bei den Bädern, tut aber erst mal nichts, sondern will evaluieren und begutachten und verschiebt das Problem somit auf die nächste Legislatur.