Nachtragshaushalt und offene Fragen

05. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Zu den Sichereitsmaßnahmen im Plenarsaal gehören abgeklebte Mikrofone

Nun ist der Nachtragshaushalt verabschiedet und kann umgesetzt werden. Das ging wirklich fix und ist schon außergewöhnlich. Ob das nun bereitgestellte Geld ausreichen wird, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ich ahne aber, dass wir in den kommenden Monaten nachsteuern müssen.

In der Zwischenzeit hat das Parlament kaum Möglichkeiten, mitzureden bzw. Vorschläge für die Bewältigung der Krise einzureichen. Es gilt nach wie vor, dass Ausschusssitzungen nur in Ausnahmefällen und nur nach Erlaubnis der Landtagspräsidentin stattfinden dürfen. Manche Ausschüsse haben Video- oder Telefonkonferenzen vereinbart, andere Ausschüsse kommen gar nicht zusammen. Der Finanzausschuss ist bisher der einzige, der vor Ort im Landtag zusammen kam, um den Nachtragshaushalt nach der ersten Lesung zu debattieren. Wir haben auch schon einen nächsten Termin festgelegt, den 15. April. Auch diese Ausschusssitzung wird (auf Wunsch der Ausschussmitglieder) im Landtag stattfinden. Um den nötigen Sicherheitsabstand zu wahren, werden wir wieder im Plenarsaal tagen. Das ist zwar etwas ungewohnt, in der aktuellen Situation aber sinnvoll.

Die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai wird höchstwahrscheinlich auch stattfinden. Vielleicht können sich die Fraktionen bis dahin auf einen Notfallplan für die Arbeit des Parlaments in Krisenzeiten einigen. Fraglich ist bisher u.a., was passiert, wenn ein Großteil der Abgeordneten erkrankt und somit nicht an Plenumssitzungen teilnehmen kann. Damit wäre das Parlament nicht mehr beschlussfähig und könnte keine Notmaßnahmen für das Land bechließen.

Etwas andere Sitzordnung des Finanzausschusses im Plenarsaal

Seit dem 1. April sind übrigens alle Ausschusssitzungen öffentlich, daher können nun auch interessierte Besucher teilnehmen. Wie das in der aktuellen Situation gewährlsietet werden soll, ist noch ungeklärt.

Bis dahin bleibt den Abgeordneten nur, sich so gut wie möglich zuhause zu informieren, an diversen Video- und Telefonkonferenzen teilzunehmen und Aktionen außerhalb des Parlaments durchzuführen. Wir sind das Arbeiten im Home-Office gewöhnt und nehmen eh ständig Arbeit mit nach Hause. Es ist aber schon etwas anderes, wenn das Kind (bzw. die Kinder) die ganze Zeit zuhause ist (sind). Da kann eine zweistündige Videokonferenz zu einem kleinen Abenteuer werden…

Erster Schritt zum Nachtragshaushalt

30. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass das Parlament trotz Corona handlungsfähig ist, wurde in der heutigen Landtagssitzung bewiesen. Die Debatte zum Nachtragshaushalt war zwar keine Sternstunde der Demokratie, hat aber gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten über wichtige Vorhaben des Landes fair und angemessen diskutieren können.

Mit dem Nachtragshaushalt will das Land 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, um daraus u.a. Unternehmen zu helfen, KiTa-Beiträge zu zahlen und Lohnfortzahlungen zu gewährleisten.

Nun hat keiner von uns eben mal 500 Millionen Euro irgendwo herum zu liegen, daher bedarf es eines Finanzierungsplans. Der sieht wie folgt aus: 141 Millionen Euro sollen aus der Steuerschwankungsreserve genommen werden (quasi ein Sparschwein des Landes), 100 Millionen Euro kommen aus im Jahr 2020 nicht vorgenommenen Tilgungen alter Schulden und 259 Millionen Euro sollen über einen neuen Kredit beschafft werden.

Eine von wenigen Gelegenheiten, den Ministerpräsidenten persönlich zu befragen – befriedigende Antworten gab es leider nicht

Auch andere Bundesländer müssen wegen der Corona-Krise Kredite aufnehmen, diese Zahlen ihre Schulden aber innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin), 20 Jahren (Bund) oder sogar 50 Jahren (Nordrhein-Westfalen) ab. Je länger der Tilgungszeitraum, desto geringer die Abzahlsumme pro Jahr. Sachsen-Anhalt will nun die 259 Millionen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen, also im ersten und zweiten Jahr jeweils 100 Millionen Euro und im dritten Jahr 59 Millionen.

Meine beiden Fragen an den Ministerpräsidenten gingen heute genau in diese Richtung: Warum der enge Tilgungsrahmen? Und darf das Land, das sich in Konsolidierung befindet, überhaupt einen so großen Kredit aufnehmen? Die Fragen wurden von ihm zwar nicht beantwortet, viele Worte fand er trotzdem. Das zeigt mir, dass man beim Tilgungszeitraum für die neu aufzunehmenden Schulden offenbar aus der Hüfte geschossen hat und er nicht genau weiß, wie das aktuell mit der Konsolidierung ist.

Gerade den Tilgungszeitraum finden wir kritisch, und zwar aus folgendem Grund: Das Land wird spätestens im Jahr 2022 große finanzielle Probleme von allen Seiten bekommen: Die Steuereinnahmen werden durch die Corona-Pandemie zurück gehen und gleichzeitig die Kosten für den Staat steigen, weil bspw. die Kenia-Koalition teils für die kommenden fünf Jahre neue und bleibende (oder auch steigende) Ausgaben geplant hat und weil durch die Corona-Pandemie zusätzliche Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich entstehen. Wenn dort dann zusätzlich noch die Tilgung des neuen Kredits hinzukommt, ist der Gestaltungsspielraum in den nächsten Haushalten noch kleiner, oder schlimmer, es müssen freiwillige Leistungen des Staates gekürzt oder gestrichen werden.

Die sinkenden Einnahmen kann man kaum beeinflussen, wohl aber die steigenden Ausgaben und die Höhe der Schuldentilgung pro Jahr (z.B. nur 10 Millionen statt 100 Millionen Tilgung pro Jahr). Warum das Finanzministerium hier so agiert, konnte (oder wollte) mir der Minister im heutigen Finanzausschuss nicht sagen. Er verwies lediglich darauf, dass es aus seiner Sicht momentan wichtigere Dinge gibt, als Schuldentilgungen.

Wie sollen die 500 Millionen im Nachtragshaushalt nun aufgeteilt werden? Folgendes hat die Landesregierung vor:

150 Millionen Euro Wirtschaftsförderung

70 Millionen Euro Kommunen für Grundsicherung

60 Millionen Euro Lohnfortzahlungen

40 Millionen Euro Aufstockung Ausgleichsstock

25 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen

20 Millionen Euro Bürgschaften

20 Millionen Euro Pandemiebekämpfung

15 Millionen Euro Erstattung Elternbeiträge KiTas

15 Millionen Euro Billigungsleistungen, Vereine, Verbände

1,5 Millionen Euro zusätzliches Personal

85 Millionen Euro “Puffer” für weitere Pandemie-Kosten

Übrigens komme ich bei der von der Landesregierung vorgelegten Liste auf Ausgaben in Höhe von 501,5 Millionen, aber das nur mal am Rande…

Der Finanzausschuss, der heute gleich im Anschluss an das Plenum tagte, hat alle Vorhaben der Koalition und Gesetzesinitiativen der Regierung beschlossen und wird seine Beschlussempfehlung am Donnerstag bei der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes abgeben. Meine Fraktion hat einem Großteil der Vorhaben zugestimmt, aber auch eine Reihe eigener Vorstellung zum Nachtragshaushalt eingebracht. Am Donnerstag wird abschließend über alle Vorhaben beschlossen.

Hier kann die heutige Debatte angeschaut werden. Meine beiden Fragen und die Antworten des Ministerpräsidenten sind ab Minute 15 seines Redebeitrages zu finden.

Schneller als gedacht

28. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in der beschlossenen Form nicht lange Bestand haben würde, war klar. Dass der Nachtragshaushalt nun aber so schnell eingebracht wird, hätte ich nicht gedacht. Schon übermorgen, am Montag, soll die erste Lesung im Plenum stattfinden. Am Donnerstag darauf dann die zweite Lesung mit Verabschiedung. Zwischendrin tagt der Finanzausschuss.

Wenn es so kommt, hat der Doppelhaushalt genau zwölf Tage lang gehalten. Und dafür haben wir drei Monate lang getagt. Das ist wirklich verrückt.

Am Montag wird trotz Corona im Plenarsaal getagt – auch Ausschüsse können zwecks Abstandsregelungen hierher verlegt werden

Da noch keiner weiß, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt und welche finanziellen Auswirkungen sie haben wird, kann ich mir gut vorstellen, dass es noch einen weiteren Nachtragshaushalt geben wird.

Der aktuelle Nachtragshaushalt soll laut Regierungsentwurf einen Umfang von 500 Millionen Euro haben und vor allem Unternehmen (150 Millionen Euro) stützen, Bürgschaftsausfälle (20 Millionen) kompensieren und Lohnfortzahlungen für sechs Wochen (50-60 Millionen) beinhalten. Auch für die Ausrüstung von Polizei, Feuerwehren und Gesundheitsbehörden ist Geld eingeplant. Außerdem sollen Krankenhäuser finanzielle Unterstützung für Intensivbetten und Beatmungsgeräte erhalten. Finanziert werden soll der Nachtrag durch noch bestehende Rücklagen, eine Kreditaufnahme und Aussetzung von Tilgungen im Jahr 2020.

Spannend ist, dass wir genau diese Summe vor acht Tagen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes mit einem Entschließungsantrag beantragt hatten. Dabei ging es genau um die zu erwartenden zusätzlichen Kosten wegen der Corona-Pandemie. Am 20. März hatte das Parlament unseren Antrag abgelehnt, nun wird ein Vorschlag der Regierung in gleicher Höhe vorgelegt, der sicher ohne große Änderungen verabschiedet wird.

Anders als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts soll nun tatsächlich im Plenum geredet werden. Jede Fraktion hat 15 Minuten Redezeit, um über den Nachtragshaushalt und die mit ihm zusammenhängenden Gesetzesentwürfe zu sprechen. Meine Fraktion hatte einen Antrag zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes gestellt, um aktuell und zukünftig zu regeln, dass Eltern bei staatlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen keine Beiträge zahlen müssen und der Einnahmeausfall der Träger durch das Land kompensiert wird.

Außerdem wollen wir das Gesetz zu Volksbegehren und Volksbescheiden ändern. Im Fall einer Pandemie oder anderer unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren werden die realen Möglichkeiten für die Durchführung eingeschränkt. Daher beantragen wir eine gesetzliche Regelung, um die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren zu verlängern. Hintergrund ist, dass noch bis zum 7. Juli das Volksbegehren “Den Mangel beenden” läuft. Wenn die Menschen aber nicht nach draußen dürfen, wird auch niemand Unterschriften leisten können.

Auch die Koalition beantragt Gesetzesänderungen wegen der Corona-Pandemie, darunter das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020. Aufgrund der Corona-Krise sollen die Personalratswahlen im Jahr 2020 verschoben werden, weil Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen derzeit nicht möglich sind.

Verabredet wurde, dass die Fraktionsvorsitzenden zum Nachtragshaushalt und zu allen Gesetzesänderungen je 15 Minuten reden. Das sind eine Menge Themen für so wenig Zeit. Aber vielleicht gibt es ja Nachfragen und wir können doch noch richtig debattieren. Ich habe jedenfalls schon einige Nachfragen für den Finanzminister vorbereitet. Am Donnerstag wird es dann eine kurze Sitzung, da dort dann nur noch abgestimmt werden soll.

 

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Das schweigende Parlament

25. März 2020  Im Landtag

Damit die parlamentarische Arbeit auch während der Corona-Pandemie weitergehen kann, hat sich der Ältestenrat über Maßnahmen verständigt. Diese Maßnahmen haben schon vor der Verkündung (und noch mehr danach), für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt.

Der Ältestenrat hat beschlossen, dass bis zum 14. April keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Ausnahmen können in dringenden Fällen bei der Landtagspräsidentin beantragt werden. Am 14. April wird der Ältestenrat neu entscheiden, wie weiterhin verfahren wird.

Wenn ausnahmsweise Ausschusssitzungen stattfinden, sollen diese in den größten Beratungsräumen oder im Plenarsaal stattfinden. Das wird gemacht, um einen Mindestabstand zwischen den Abgeordneten zu gewährleisten.

Screenshot der MDR-Seite zur Landtagssitzung unter Corona-Bedingungen

Um das Fragerecht der Abgeordneten aufrecht zu erhalten, können weiterhin Kleine Anfragen gestellt werden, allerdings mit verlängerter Antwortfrist für die Landesregierung. Antworten sollen nun statt nach vier Wochen erst nach acht Wochen kommen. Ob dies in allen Ministerien nötig ist, glaube ich nicht, denn was hat beispielsweise das Justiz- oder das Umweltministerium mit Corona zu tun? Klar werden auch in den Ministerien Menschen fehlen, weil sie bspw. zuhause bei ihren Kindern sind, ich glaube aber, dass eine Frist von sechs Wochen zur Beantwortung auch ausgereicht hätte. Übrigens hatte der Ministerpräsident den Wunsch geäußert, aus Rücksicht auf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in den Ministerien das parlamentarische Fragerecht bis zur Sommerpause komplett auszusetzen. Manchmal fragt man sich wirklich, welches Demokratieverständnis in der Staatskanzlei vorherrscht.

Um das Informationsrecht der Abgeordneten zu gewährleisten, wurde außerdem vereinbart, dass es einen wöchentlichen Lagebericht aus dem Krisenstab der Landesregierung geben wird.

Der größte Kritikpunkt war der Beschluss des Ältestenrates, dass die Landtagssitzung zum Haushalt ohne Debatte geführt werden soll. Begründet wurde dies damit, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Die Haushaltsdebatte ist die längste Debatte, die der Landtag zu bieten hat. Manche Fraktionen haben dort über 60 Minuten Zeit, sich generell über die Lages des Landes zu äußern. Bis zu 360 Minuten kann so eine Debatte laut Geschäftsordnung dauern. Nun aber sollte gar nicht geredet werden. Außerdem wurden die Abgeordneten auseinander gesetzt, um einen Mindestabstand zu gewährleisten. Das führte dazu, das einige Abgeordnete der CDU und der AfD auf der Besuchertribüne Platz nehmen mussten.

Laut §62 der Geschäftsordnung des Landtages können für bestimme Debatten längere Redezeiten festgelegt werden

Auch andere Landtage standen vor der Herausforderung, die Wichtigkeit von Sitzungen gegen den Gesundheitsschutz der Abgeordneten abzuwägen. Viele Landtage haben hier einen besseren Weg gefunden. Dort wurden und werden Debatten geführt, allerdings kürzer und mit teils verkleinertem Plenum. Warum Sachsen-Anhalt hier mit seinen der stringentesten Maßnahmen vorpreschen musste, ist mir bis heute nicht klar. Die Koalition und die AfD ist mit den Maßnahmen einverstanden und hätte wohl noch deutlich strenge Regelungen durchgesetzt, wenn meine Fraktion nicht widersprochen hätte.

Trotzdem sind wir nun lediglich schweigende Zuschauer bei den Haushalts-Spielen von Regierung und Koalition. Obwohl andere Landtage es in der Zwischenzeit anders und besser geregelt haben, als wir, wurde keine Anpassung  vorgenommen.

Wie die Umsetzung der Regelungen dann tatsächlich aussieht, wurde vergangenen Freitag klar: Vor Beginn des Plenums herrschte teils eine Klassenfahrtatmosphäre im Plenarsaal. Besonders die Abgeordneten der größten Fraktion feixten miteinander, machten Selfies und schienen sich über die ungewöhnliche Situation zu freuen. Deutlich zu sehen war auch, dass es offenbare bei der CDU und bei der AfD besonders viele Abgeordnete mit ausgeprägter Corona-Angst gab. Nur bei diesen beiden Fraktionen wurden Handschuhe getragen, ein Abgeordneter trug sogar eine Schutzmaske. Der ausgelassenen Stimmung in den Reihen der beiden Fraktion tat das aber keinen Abbruch. Der MDR berichtete mit einem Fernsehbeitrag über diese Debatte.

Um inhaltlich überhaupt vorzukommen, hatten wir am Vortrag eine Pressekonferenz zum Haushalt und zu den notwendigen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie durchgeführt. Die Pressemitteilung findet sich hier und der Fernsehbeitrag kann hier abgerufen werden.

Haushalt – Ende / Corona – Start

23. März 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Haushaltsverhandlungen hatten im Dezember ruhig und strukturiert begonnen, nun sind sie mit einer Vollbremsung geendet. Aber von vorn: Ja, der Haushalt kam viel zu spät, das kann man nicht oft genug sagen. Es war die späteste Haushaltseinbringung seit dem Jahr 1992. Dem Parlament war es unmöglich, den Haushalt noch vor Beginn des Jahres 2020 zu verabschieden.

Wir gingen im Januar also zügig ans Werk, tagten mehrfach pro Woche, nahmen an Fachausschusssitzungen teil, machten uns Gedanken, planten Alternativvorschläge, suchten Geld für unsere Ideen, hinterfragten die Einzelpläne der Ministerien, lasen uns durch über 1000 Seiten plus Vorlagen, Antworten und Kleinen Anfragen. Wir diskutierten mit den Ministerinnen und Ministern, befragten die Haushaltsbeauftragten, kritisierten die Koalition.

Und wir kamen mit neuen und nötigen Vorschlägen: Eine Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund und Landkreistag), wie es sonst bei allen Gesetzesvorhaben gemacht wird, die die kommunale Ebene berührt. Das ist in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt, wurde bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzes bisher aber nicht praktiziert. Das haben wir geändert und die Spitzenverbände angehört.

Alle Einzelpläne mit Notizen, Klebezetteln und Änderungsanträgen nach der Bereinigungssitzung

Wir forderten außerdem, dass es mehr Geld für Schutzanzüge in Gesundheitsämtern geben soll. Wir forderten eine Erhöhung des Postens um 10.000 Euro für 2020 und 2021. Das war, bevor uns Corona erreichte.

Wie dringend und sinnvoll diese Forderung war, stellte sich erst in den letzten Tagen der Haushaltsverhandlungen heraus. Die Koalition schaffte in der Bereinigungssitzung neue Titel zur Corona-Vorsorge und hat 4 Millionen Euro für Schutzanzüge, Atemmasken und weitere Materialien zum Schutz eingeplant. Da soll mal jemand sagen, die Opposition fordet immer mehr Geld. Mit unseren 10.000 Euro kamen wir ja mehr als bescheiden daher.

Viele andere gute Vorschläge, die wir gemacht haben, wurden von der Koalition gar nicht erst debattiert. Weder im Bereich der Krankenhäuser, noch bei den Schulsozialarbeitern, bei Lehrern, bei den Straßenausbaubeiträgen oder beim Azubiticket.

In den vergangenen beiden Haushaltsverhandlungen hatte uns die Koalition vorgeworfen, dass wir unsere Änderungsanträge zu spät, nämlich erst zur Bereinigungssitzung brachten und sie damit kaum noch diskutiert werden konnten. Diese Kritik haben wir ernst genommen und unsere Vorschläge nun bei den jeweiligen Einzelplänen angebracht. Und was macht die Koalition? Bringt alle ihre relevanten Änderungen für die oben beschrieben großen Knackpunkte erst in der Bereinigungssitzung. Damit hatten diesmal wir keine Chance mehr, uns zu den Vorschlägen im Bereich der Krankenhäuser, der Lehrer etc. zu verhalten, uns mit Fachpolitikern abzustimmen oder uns weitere Informationen zu besorgen.

Nachdem uns die Corona-Welle eingeholt hatte, musste dann alles sehr schnell gehen: Eine vorgezogene Landtagssitzung nur zur Verabschiedung des Haushalts wurde für den 20. März geplant. Clou dabei: Die wichtige und sonst stundenlange Haushaltsdebatte sollte komplett ohne Reden auskommen. Das Königsrecht des Landtages wurde auf reines Händeheben beschränkt. Der Koalition war es wohl recht. Mich ließ dieses Vorgehen sprach- und trostlos zurück.

All die Monate an Arbeit, die wir in diesen Haushalt gesteckt hatten, die langen Sitzungen, die manchmal sehr kurzen Nächte, die vielen Vor- und Nachbereitungen waren komplett umsonst. Nicht mal das Rederecht wurde uns gelassen. Die Demokratie in diesem Land hatte schon bessere Tage. Viel bessere.