Der lange Weg zum Kinder- und Jugendbericht

02. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.

Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.

Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay

Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.

Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.

Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.

Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.

Thüringer Verhältnisse

29. Oktober 2019  Nach der Wahl

Wir haben viel gehofft und alle Daumen gedrückt und tatsächlich konnten wir bei der Landtagswahl in Thüringen ein super Ergebnis erringen. Wir haben mehr Stimmen geholt, als im Jahr 2014 und sind stärkste Kraft im Bundesland geworden. Das ist ein großartiger Erfolg! Zumal die Erfahrungen sagen, dass es unheimlich schwer ist, seine Stimmenanzahl zu steigern, wenn man in der Regierung ist.

Jetzt wird es allerdings kompliziert, denn eine neue Regierung ist mit Grünen und SPD äußerst schwierig. Und das Projekt Minderheitsregierung ist sehr gewagt und kann auch nach hinten losgehen. Das Gute an dieser schwierigen Situation ist, dass die alte Regierung laut Thüringer Landesverfassung so lange im Amt bleiben kann, bis eine Lösung gefunden ist. Es gibt keine Fristen für die neue Regierungsbindung. Falls es drei Monate dauert, dauert es eben so lange. Und falls man ein Jahr braucht, ist auch das möglich. Das gibt der Linken und auch Bodo Ramelow viel Zeit, um in Ruhe über eine Regierungsbildung nachzudenken.

 

Emotionale Debatte zum späten Haushalt

26. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Als ich vergangene Woche über einen möglichen Antrag zur verspäteten Haushaltseinbringung nachdachte, hätte ich nicht mit so viel Wirbel gerechnet. Unsere Anträge zur Landtagssitzung waren schon alle in der Fraktion beschlossen, ich kam mit der Idee eigentlich zu spät.

Trotzdem ist es uns in sehr kurzer Zeit und großartiger Teamarbeit gelungen, unseren Antrag “Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung” und die dazugehörige Rede zu formulieren. Das war alles sehr aufwändig und wirklich anstrengend. Als die Debatte am Freitag endlich vorbei war, ist mir erst aufgefallen, wie groß meine Anspannung bis dahin eigentlich war.

Es war ja eine kleine vorgezogene Generaldebatte, die normalerweise erst in den Haushaltsberatungen geführt wird. Da stauen sich schon einige Erwartungen an. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirkt, glaube ich, dass wir ein bisschen Bewegung in die lahmende Haushaltsaufstellung gebracht haben.

Sogar zwei Fraktionsvorsitzende sahen sich genötigt, zusätzliche Redebeiträge zu halten. Herr Borgwardt von der CDU musste ausführlich zu unserem Antrag Stellung nehmen und uns erklären, was es nun eigentlich wirklich mit der chaotischen Haushaltsaufstellung auf sich hat. Und mein Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann ist mir mit seiner Rede sehr unterstützend zur Seite gesprungen.

Schade fand ich, dass sich die Koalitionäre im Wesentlichen zur Form der Rede und nicht zum Inhalt des Antrages geäußert haben. Und ich bleibe bei meiner Formulierung: Ist das nicht unglaublich peinlich, was hier gerade beim Haushalt passiert? Und ja, schämt sich die Landesregierung nicht, das Land in so eine Situation gebracht zu haben?

Es gibt keine Notsituation, keine Naturkatastrophe und keine zurückgetretene Landesregierung. Es gibt also keinen Grund, einen so späten Haushalt vorzulegen, den spätesten seit dem Jahr 1993! Was es jedoch gibt, ist ein Dauerstreit der Koalition, der gefährlich und schädlich für das Land ist. Die vorläufige Haushaltsführung, die uns im Jahr 2020 erwartet, ist nur eine der negativen Folgen dieser chaotischen Regierung.

Irritiert bin ich von dem sehr trocken-juristisch gehaltenen Redebeitrag des Finanzministers. Er sprach zwar viel, sagte aber kaum etwas anderes als dass die späte Einbringung eine Ausnahme bleibt. Keine rhetorische Glanzstunde für den Neu-Minister.

Wer mag, kann sich die gesamte Debatte auf der Webseite des Landtages anschauen. Eigentlich spannend ist aber, was nicht auf dem Video zu sehen ist: Die teils grinsenden Gesichter von CDU-Abgeordneten und sehr ernsten Gesichter der Grünen während meines Redebeitrages. Offensichtlich waren meine Worte wohl doch ganz treffend gewählt. Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen.

Die Medien haben das Thema dankenswerterweise mehrfach aufgenommen. Einige Tage vor der Debatte gab es einen Radiobeitrag und sogar zwei Fernsehbeiträge beim MDR. Auch die Mitteldeutsche Zeitung brachte das Thema im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen. Die Volksstimme machte im Nachhinein einen Online-Beitrag.

Gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Und noch einen herzlichen Dank an denjenigen, der mir am Rande der letzten Finanzausschusssitzung verdeutlichte, wie wichtig es wäre, einen solchen Antrag einzubringen. Manchmal braucht auch die Opposition ein bisschen Inspiration von außen (-;

Sondersitzung und Verfassungsbruch

22. Oktober 2019  Im Landtag

Wegen des Anschlags in Halle gibt es morgen eine Sondersitzung des Landtages. Der Ministerpräsident wird eine Regierungserklärung zu Thema „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt” halten. Dazu können sich anschließend die Fraktionen äußern. Das ist eine wichtige Debatte, die wir dringend führen müssen. Ärgerlich finde ich, dass man das erst jetzt tut. Wir hätten schon in der vergangenen Woche eine Sondersitzung durchführen können, denn es gab diverse Terminvorschläge, die aber alle verworfen wurden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Regierung, die CDU und die AfD dieser Debatte gern entzogen hätten.

Am Donnerstag und Freitag folgt dann die “normale” Landtagssitzung, die diesmal mit 19 Tagesordnungspunkten relativ kurz ausfällt. Wir werden vier Punkte einbringen, und zwar zum Thema Syrien, Seniorenarbeit und Kinderarmut.

Der vierte Punkt kommt von den Finanzern und wird am Freitagvormittag behandelt. Der Antrag befasst sich mit dem immer noch fehlenden Haushalt für die Jahre 2020/2021. Wir werfen der Landesregierung einen Verfassungsbruch vor.

Wie wir darauf kommen? In der Verfassung ist geregelt, dass der Haushalt vor Beginn des Jahres in dem er gilt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird. Ergänzend dazu regelt die Landeshaushaltsordnung, dass die Regierung den Entwurf des Haushalts in der Regel bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres eingebracht haben muss. Jetzt haben wir Ende Oktober und der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Eine Einbringung wäre also theoretisch noch in der Novembersitzung am 21. und 22. November und die Dezembersitzung vom. 17. bis 19. Dezember möglich.

Laut Medienberichten möchte die Landesregierung die Novembersteuerschätzung abwarten, bevor sie den Haushalt einbringt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass mit der Schätzung mehr Geld in die Kassen fließt und die noch vorhandenen Lücken geschlossen werden können. Die Schätzung wird am 30. Oktober veröffentlicht. Wenn die Regierung tatsächlich noch bis dahin wartet, wird der Haushalt erst im Dezember eingebracht werden können. Damit ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr unmöglich oder anders gesagt, eine Verabschiedung erst im März möglich.

Man könnte jetzt fragen, warum der Haushalt erst im Dezember eingebracht wird, wenn die Steuerschätzung schon am 30. Oktober kommt. Das hat technische und organisatorische Gründe. Zum einen muss das Kabinett einen Beschluss zum Haushalt fällen. Dieser Beschluss fällt auf einer Kabinettsitzung. Die nächste Kabinettsitzung nach der Steuerschätzung ist am 5. November. Ob der Beschluss dazu dort fällt, ist fraglich, vielleicht passiert das auch erst eine Woche später am 12. November.

Zum anderen werden laut Finanzministerium nach der Beschlussfassung des Kabinetts noch ca. drei Wochen benötigt, um alle Änderungen einzuarbeiten und die Pläne zu drucken.

Der fertige Haushaltsplanentwurf muss aber zur Ältestenratssitzung im Landtag sein. Diese findet immer eine Woche vor der Landtagssitzung statt (z.B. am 14.November), um dort die Tagesordnung für das Plenum festzulegen. Außerdem hat das Parlament ein Recht darauf, sich den Plan vor der Sitzung anzuschauen. Wenn also der Haushalt am 5. November das Kabinett passiert, hätte die Landesregierung bis zur Ältestenratssitzung am 14. November nur sechs Werktage Zeit, um den fertigen und gedruckten Plan im Landtag einzureichen. Das ist zu wenig.

Nach Informationen des MDR geht man in der Landesregierung davon aus, dass der Landtag frühestens im Dezember erstmals über den Haushaltsplan 2020/21 beraten kann. Wenn der Landtag im März einen Beschluss dazu fällt, wird wahrscheinlich erst im Mai 2020 Geld ausgereicht werden können.

All das ist so nicht hinnehmbar. Besonders für freie Träger, Investitionen und Neueinstellungen hat so ein später Haushalt dramatische Folgen. Mir scheint es, als hätte diese Landesregierung ihre Verantwortung für dieses Land im Koalitions-Chaos vergessen. Es scheinen Parteiinteressen und das Durchbringen eigener Positionen wichtiger zu sein, als das Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt.

Drei zu zwei für die Opposition

19. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Das politische Geschäft ist ein Kräftemessen. Mal geht es vor, mal zurück. Als Opposition ist es besonders schwer, Erfolge zu erreichen, daher zählen diese dann besonders viel. In den vergangenen Tagen gab es einige Bewegungen, die tatsächlich eine recht positive Erfolgsbilanz hinterließen:

Punkte für die Opposition:

Kulturstaatssekretär Schellenberger fliegt nicht nach Singapur. Die Reise wurde abgesagt, da das Wirtschaftsministerium die ihr unterstellte Investitions- und Marketinggesellschaft angewiesen hat, sich auf ihre Kernprojekte zu konzentrieren. Dazu gehört eben nicht die Organisation der Reise des Staatssekretärs. Das ist gut und richtig und spart eine Menge Steuergeld. Und auch wenn das MW eine klare Ansage gemacht hat: Der mediale Druck der Opposition hat sicher auch dazu beigetragen, diese Reise zu verhindern.

Foto: freeimages.com

Auch wenn die Entscheidungen des Finanzausschusses mitunter ohne jede Vernunft getroffen werden (dazu kommen wir nachher noch), ist der Finanzausschuss immer wieder für positive Überraschungen gut. In dieser Woche gab es im Ausschuss eine Vorlage vom Bildungsministerium (das neben Bildung auch für Religionen zuständig ist) in der es um die Freigabe von 350.000 Euro ging. Geplant waren diese Mittel für das Projekt “Moderner Protestantismus im gesellschaftlichen Diskurs”, das in den Jahren 2020 bis 2024 umgesetzt werden soll. In den vergangen Haushaltsberatungen wurde ein so genannter Sperrvermerk ausgebracht, der besagte, dass die Mittel für das Projekt erst frei gegeben werden, wenn dem Finanzausschuss ein Evaluationsbericht zu dem vorherigen Projekt aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgelegt wird. Das war nun der Fall. Unsere Oppositions-Meinung war klar: Das ist kein notwendiges Projekt, die Anzahl der Gläubigen in Sachsen-Anhalt ist verschwindend gering und freie Haushaltsmittel für die kommenden Jahre eh kaum vorhanden. Kurz gesagt, wir empfahlen eine Ablehnung. Und die Koalition ist tatsächlich unserer Empfehlung zur Ablehnung der Mittelfreigabe gefolgt! Das Haushaltsloch für die Jahre 2020/2021 hat sich also am Mittwoch ein Stückchen geschlossen.

Ein kleiner Erfolg ist auch im Bereich Transparenz zu vermelden. Schon vor einiger Zeit habe ich mich in die Diskussion zur Novelle des Hochschulgesetzes (HSG) eingebracht und dazu Kleine Anfragen gestellt. Eine der Anfragen beschäftigte sich mit den Prüfrechten des Landesrechnungshofes. Dieser soll mit dem neuen HSG stark beschnitten werden. Um das auch öffentlich klar heraus zu stellen, stellte ich in meiner (ungewöhnlich kurzen) Anfrage genau drei Fragen:

  1. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der Hochschulen am Stammkapital von Beteiligungen in absoluten Werten?
  2. Welche weiteren Gesellschafter sind beteiligt?
  3. Falls gesetzlich geregelt wird, dass der Landesrechnungshof Kontrollbefugnisse erst für Hochschulbeteiligungen von mehr als 40.000 Euro erhält: Wie viele der jetzt bestehenden Beteiligungen könnten durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden und wie viele nicht?

Die Antwort auf Frage drei fiel sehr kurz aus: Wenn es so kommt, wie geplant, kann der Landesrechnungshof keine der Beteiligungen prüfen. Die Antwort auf Frage eins und zwei allerdings landeten komplett in der Geheimschutzstelle des Landtages. Das heißt, nur die Parlamentarier können sie sich anschauen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den Interessen der weiteren Gesellschafter. Warum man nicht die Anteile der Hochschulen veröffentlicht hat und dann nur die anderen Gesellschafter (verständlicherweise) schützt, kann ich nur mutmaßen. Da ich mit dieser Geheimhaltung unzufrieden war, habe ich mich (entgegen der eigentlich vorgesehen Regelungen) an den Wirtschaftsminister direkt gewandt. Ergebnis: Die Antwort wird überarbeitet und der Anteil der Hochschulen veröffentlicht. Na geht doch!

Punkte für die Landesregierung:

Im Finanzausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem “Masterplan Tourismus” beschäftigt. Dieser soll für die Jahre 2020 bis 2027 erstellt werden und vorgeben, wohin es mit dem Tourismus im Lande gehen soll. Kosten für die Erstellung des Plans: Mindestens 61.129,65 Euro und maximal 120.000 Euro. Uns wurde zwar eine Vorlage zugesandt, einen Zeitplan für die Erstellung des Masterplans gab es jedoch nicht. Außerdem fehlten noch Informationen, die im Wirtschaftsausschuss erfragt worden und dem Finanzausschuss schriftlich vor der Sitzung zugeleitet werden sollten. Machte der Koalition aber nichts aus, der Auftrag wurde trotzdem vergeben. Rechtfertigung: Die Zustimmung hätte man halt vorher so besprochen. Aha.

Frustriert bin ich auch wegen des Hebammenfonds. Wir haben immer noch nicht die im September zugesagten Unterlagen erhalten und wissen daher nicht, ob der Vertrag zur Umsetzung des Fonds zwischen Sozialministerium und Investitionsbank überhaupt schon unterzeichnet ist. Je länger sich das zieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in diesem Jahr noch Geld an die Hebammen fließt.