Lehrerinitiative und kreativer Widerstand

07. Mai 2017  Im Landtag

Gemeinsam mit Eva Gerth (Vorsitzende der GEW) bei der Unterschriftenaktion auf dem Domplatz

Die Landtagssitzung startete für uns am Donnerstagmorgen mit einer Aktion auf dem Domplatz. Wir unterstützten die Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ mit einem Stand und den ersten von hoffentlich mindestens 30.000 Unterschriften. Mit der Volksinitiative sollen unter anderem 1.000 Lehrerinnen und Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden. Da der Bildungsminister laut Pressestatements die Initiative offensichtlich auch unterstützt, wird sicher bald alles gut…

In der Sitzung selbst beschäftigten uns die Lehrer dann in einer Aktuellen Debatte zum Thema „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/18 sichern“ und in einem Antrag der AfD in dem gefordert wurde, dass Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichtet werden sollen.

Kontrovers wurde unsere Aktuelle Debatte zum aktuellen Haushalt diskutiert. Man war sich zwar einig, dass es unschön ist, wenn Bereiche des beschlossenen Haushaltes bereits jetzt gekürzt werden, sucht aber Lösungen, um im sozialen Bereich möglicht wenig Schaden anzurichten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das überall gelingen wird. Es sieht zwar momentan so aus, als würde in diesem Jahr mehr Geld in der Landeskasse landen, da nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können und die Steuerschätzung besser ausfallen wird als geplant. Müssen aber die Träger jetzt ihre Wirtschaftspläne um 10 Prozent reduzieren, nutzt ihnen am Ende des Jahres ein positiver Haushaltsabschluss des Landes nichts, die gekürzten 10 Prozent bekommen sie nämlich nicht zurück.

Reagiert hat nun offensichtlich das Sozialministerium, das eine Ausnahmeregelung beim Finanzministerium beantragt hat und den Trägern nun wahrscheinlich 100 Prozent der beschlossenen Gelder auszahlt. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Förderungen im Frauenbereich (welche durch das Justizministerium bewilligt werden), sind bereits Kürzungen vorgenommen worden.

Apropos Sozialministerium: Das wurde bei der Regierungserklärung der Ministerin zum Thema „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt“ von der AfD als „Ministerium der Schande“ bezeichnet. Bei solchen Äußerungen kann ich gut verstehen, dass es einige Abgeordnete nur schwer auf den Plätzen hält. Dem Ministerpräsidenten schien es jedenfalls so gegangen zu sein. Er stellte sich in einem persönlichen Statement vor das Ministerium und die Ministerin und verurteilte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD. Das war eine gute und wichtige Aussage.

Wir haben derweil unseren eigenen Umgang mit den Äußerungen von ganz rechts gefunden und spielten in der Sitzung gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ein selbst  erfundenes AfD-Bullshit-Bingo. Dazu gab es zur Freude der Fraktionskolleginnen und -kollegen Herz-Gummibären.

 

Debattenreicher Start in den Mai

03. Mai 2017  Im Landtag

In der Maisitzung des Landtages sind spannende Themen auf der Tagesordnung. Uns erwarten vier, ja vier, Aktuelle Debatten (was eigentlich gegen die Geschäftsordnung verstößt, da nur drei vereinbart wurden) zur Lehrerversorgung, zur Haushaltsführung, zur Sicherheit des Landes und zur zunehmenden Verrohung und Gewalttaten.

In der von uns beantragten Debatte mit dem Titel „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ geht es unter anderem um die angekündigten Kürzungen bei Verbänden und Trägern im Land. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel wird dazu sprechen. Etliche Aktive aus Vereinen werden der Diskussion von der Tribüne aus folgen.

Außerdem erwartet uns eine Regierungserklärung der Sozialministerin, Anträge zur Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame“ des Sports, zur tiergerechten Schweinehaltung, zum Stand der Inklusion in Sachsen-Anhalt und zur Rechtslage von Zweckverbänden. Insgesamt haben wir 20 Tagesordnungspunkte auf dem Plan.

Ich rede diesmal zwar nicht, werde aber in der Fragestunde am Freitag zwei Fragen zu den Beraterverträgen an den Finanzminister stellen. Außerdem werde ich am Donnerstagabend als Schriftführerin eine lange Schicht absolvieren. Die restliche Zeit im Plenarsaal nutze ich wahrscheinlich zur Vorbereitung ds Rechnungsprüfungsausschusses und des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche.

Erste Talkshowerfahrung

29. April 2017  Unterwegs

Im Dezember vergangen Jahres wurde ich vom Offenen Kanal Magdeburg zwecks Teilnahme an der Jahresabschlussendung von „Ruf jetzt an“ mit Heiko Herfurth und Gästen angefragt. Die Show wird einmal monatlich mit wechselnden Themen live im Fernsehen gesendet. Da ich im Dezember leider sehr kurzfristig absagen musste, starteten wir in dieser Woche einen zweiten Versuch. Und diesmal hat alles geklappt.

Gemeinsam verbrachten Heiko Herfurth, Helge Hinze, Lars Johansen (den ich beim Ostermarsch kennenlernte) und ich eine sehr kurzweilige Stunde im Studio. Wir sprachen vor allem über Politik aber auch über die Tunnelbaustelle am Bahnhof, kulturelle Highlights und kulinarische Höhepunkte. Die Teilnahme an der Sendung war eine interessante Erfahrung, auch in Bezug auf Selbstreflexion.

 

Bullerjahn im PUA – Wenig Einsicht aber neue Erkenntnisse

24. April 2017  Fachpolitik

Fünf Stunden stellte sich Jens Bullerjahn heute den Fragen des Ausschusses. Gefragt wurde zu diversen Details des Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2013, aber auch zur Zusammenarbeit mit der Investitionsbank, zur Beauftragung der isw und zu persönlichen Kontakten zu Manfred Maas und Michael Schädlich. Im ersten Teil des Untersuchungsauftrages müssen wir uns  ausschließlich auf diesen Vertrag konzentrieren. Erst wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist (voraussichtlich gegen Ende des Jahres) dürfen wir auch zu anderen Verträgen und Vorgängen fragen.

Entspannt und mit viel Durchhaltevermögen präsentierte sich Jens Bullerjahn dem Ausschuss

Bullerjahn wies wiederholt darauf hin, dass sein Vorgehen legal war und auch von anderen Ministerien praktiziert wurde. Das Parlament hätte ihm und anderen die Möglichkeit gelassen, die IB über Geschäfts- besorgungsverträge zu beauftragen und mit dieser wiederum Unterbeauftragungen abzusprechen. Er wies darauf hin, dass niemand, nicht das Parlament, nicht die Landesregierung, versucht hätte, dieses System zu verändern. Daher würde ihn die aktuell große Verwunderung im Parlament selbst verwundern. Wenn man Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Beraterverträgen vornehmen wolle, müsse man dies jetzt tun.

Der Minister a.D. setzte immer wieder an, uns das gesamte System der IB als strategischen Partner des Landes und die Notwendigkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen an Externe zu erklären und uns von deren Richtigkeit zu überzeugen.

Aus meiner Sicht hat die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts in der 5. Legislaturperiode und damit der kontinuierliche Personalabbau in der Verwaltung eindeutig etwas mit der seit 2006 kontinuierlich ansteigenden Auftragsvergabe an Externe zu tun. Immer wieder klagen die Ministerien bei uns im Finanzausschuss über Fachkräftemangel und die deshalb entstehende Notwendigkeit nach externer Expertise. Man hat also die Personalzahlen in der Verwaltung runter gerechnet, um im Ländervergleich besser dazu zu stehen, sich dann aber die notwendige Expertise über Externe eingekauft.

Deutlich wurde auch, dass offensichtlich nicht damit gerechnet wurde, ein anderes Institut als das isw über die IB zu beauftragen. Auf die Frage, ob Vorsorge getroffen wurde für einen anderen Auftragnehmer, antwortete der Minister a.D. trotz mehrerer Nachfragen nur sehr ausweichend.  Er stellte selbst fest, dass das isw eine Art Hofinstitut der Landesregierung war. Auch seine Antwort auf die Frage, ob denn ein Teil der Aufgaben der IB das Landesverwaltungsamt hätte erledigen können, war nicht befriedigend.

Insgesamt bestätigte sich der Eindruck, dass es Herrn Bullerjahn eher um das Große und Ganze ging, weniger um die Details oder den eventuell für das Land entstehende finanzielle Schaden. Nach eigener Aussage hat er sich den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank über 6,3 Millionen Euro nicht durchgelesen, wollte aber, dass er schon vor der Haushaltsverabschiedung 2014 unterzeichnet wird.

Anders als ich gestern schrieb, war es gut, dass Jens Bullerjahn heute im Ausschuss war. Ich habe viel gelernt über die damaligen Rahmenbedingungen, über finanzielle Zwänge und politische Strategien. Das neue Wissen wird uns bei den kommenden Zeugenbefragungen helfen.

Schon vor Tagen hatten sich die Medien auf das Thema Beraterverträge eingeschossen. Neben der Volksstimme, die bereits am Samstag berichtete, hatte heute Morgen auch der MDR das Thema im Programm.

Wie erwartet, war auch direkt zum Ausschuss das Medieninteresse groß. Es waren diverse Journalisten mit Stift, Kamera und Mikrofon anwesend. Sehr gelungen finde ich den Fernsehbeitrag des MDR zum PUA (siehe unten). Er fasst gut zusammen, worum es geht und wie wir weiter verfahren. Der MDR-Online-Beitrag von Stephan Schulz gibt die Atmosphäre im Ausschuss gut wieder.

Beitrag beim MDR Sachsen-Anhalt

Ex-Minister im Untersuchungsausschuss

23. April 2017  Fachpolitik

Am Montag wird Jens Bullerjahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist der einzige Zeuge an diesem Tag und kann daher von allen Ausschussmitgliedern intensiv befragt werden. Ob es durch seine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt zu neuen Erkenntnissen kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen ihn definitiv ein weiteres Mal einladen, nachdem wir weitere Zeugen wie Jörg Felgner, Manfred Maas und Michael Schädlich gehört haben.

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn Quelle: Wikipedia

Dass Bullerjahn bereits jetzt aussagt, hatte die SPD beantragt. Im Ausschuss gab es lange Diskussionen über den Zeitpunkt seiner Aussage, ein Teil der Parlamentarier hielt es für zielführender, ihn ganz zum Schluss zu hören. Nach einer Sondersitzung des Ausschusses einigte man sich, dass er am 24. April gehört wird und dann ein weiteres Mal gegen Ende des Prozesses.

Parallel zum Ausschuss stellen wir auch weiterhin Kleine Anfragen zu den Beraterverträgen, die immer wieder neue Informationen ans Licht bringen. Wir sind jedoch mit unseren Recherchen noch nicht am Ende. Hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Erkenntnisse:

Die Landesregierung schloss Geschäftsbesorgungsverträge mit der Investitionsbank in Höhe von 11 Millionen Euro, aus denen das isw* beauftragt wurde. Zwischen 2006 und 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 31 Verträge mit dem isw geschlossen.

Über diese Unterbeauftragungen flossen rund 4,8 Millionen Euro an das isw, 330.000 Euro an das Statistische Landesamt sowie 2,7 Millionen Euro an zahlreiche Agenturen und Verlage für Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Investitionsbank verblieben unter dem Strich rund 3,3 Millionen Euro.

Fraglich ist, welche Leistungen der Investitionsbank diesen 3,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kosten für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Einholung von Vergleichsangeboten können es nicht sein, denn auf diese verzichtete die Investitionsbank in den meisten Fällen. Die meisten Verträge hat die Investitionsbank freihändig und ohne Vergleichsangebote vergeben.

Unklar bleibt somit, welche Gegenleistung das Land für 3,3 Millionen Euro erhalten hat, die während zahlreicher Beauftragungen des isw bei der IB verblieben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung den Verbleib von Geldern bei der IB in Kauf genommen hat, um sich der Vorlagepflicht der isw-Verträge im Finanzausschuss zu entledigen.

Insgesamt wird deutlich, dass das isw in den vergangenen zehn Jahren stark vom Geld des Landes profitierte. Allein durch Beraterverträge mit Landesministerien und der Investitionsbank hat das isw bis heute rund 10 Millionen Euro kassiert. Dazu kommen weitere 11 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Landes, die das isw teilweise selbst evaluiert und begründet hat.

Angesichts der offensichtlichen persönlichen Verflechtungen des Finanzministers a.D. Bullerjahn mit den Geschäftsführern des isw ist es verständlich, dass es die Landesregierung bevorzugt, nicht zu laut darüber zu reden. Der Investitionsbank ist es nicht vorzuwerfen, dass sie an diesem Verschwiegenheitsinteresse der Landesregierung Geld verdient. Die kleinen Anfragen machen das Ausmaß deutlich.

Gestern berichtete die Volksstimme über den aktuellen Stand und die am Montag zu erwartende Diskussion.

 

*Mit isw ist sowohl das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH als auch die isw Gesellschsft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH gemeint. Erklärungen zu beiden finden sich hier.