Wenn der Bus nicht kommt

12. Juni 2018  Fachpolitik

Wir begeben uns gerade in die letzten Kurve vor der Sommerpause und steigern noch mal das Tempo. Neben diversen fachlichen Terminen und Terminen in den Wahlkreisen kommen auch noch diverse Themen auf den Tisch, die noch vor den Ferien abgearbeitet werden müssen. Und ganz zum Schluss schließen wir das erste Halbjahr mit einer dreitägigen Landtagssitzung. Mehr dazu in den kommenden Tagen.

Im Gespräch mit Jugendlichen aus der Börde und Bitterfeld über die täglichen Probleme des Schülerverkehrs

Gestern nahm ich an einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendringes teil, bei der wir gemeinsam mit jungen Menschen über das Thema öffentlicher Personennahverkehr diskutiert haben.

Die Abgeordneten und Verkehrspolitiker Falko Grube (SPD), Frank Scheurell (CDU) und mein Kollege Guido Henke waren auch mit vor Ort. Das war sehr hilfreich, da ich als Jugendpolitikerin nicht im Detail über Verkehrspolitik bescheid weiß.

Eine Frage der jungen Menschen war zum Beispiel, ob Busfahrer an den Haltestellen anhalten müssen, wenn der Bus fahrplanmäßig dort lang fährt. Müssen sie nicht, sagen die allgemeinen Transportbedingungen des Landes. Also kommt es mitunter vor, dass der Bus die Schüler morgens gar nicht mitnimmt. Da fragt man sich schon, wer sich solche Regelungen ausgedacht hat…

Auch andere Probleme des Bus- und Bahnverkehrs für Schüler wurden sehr leidenschaftlich diskutiert. Eine Schülerin berichtete davon, dass der Bus morgens manchmal gar nicht kommt und sie die drei Kilometer lange Strecke an einer stark befahrenen Landstraße dann zu Fuß zurück legen muss. Resultat ist, dass es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Schülerverkehrs im Verkehrsausschuss geben wird. Außerdem werde ich mich an die für den Schülerverkehr zuständigen Landräte wenden, um die Passgenauigkeit von Fahrplänen zu optimieren.

Das war eine spannende Runde zu einem wichtigen Thema. Toll, dass mit dem Projekt “Jugend Macht Zukunft” junge Menschen, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch geholt werden. So kann ein Perspektivenwechsel und ein Verständnis für alle Interessen gelingen. Der Kinder- und Jugendring wird weitere Veranstaltungen in diesem Format durchführen, bekommt allerdings nur eine Förderung bis Ende des Jahres. Wie genau es danach weiter geht, ist noch nicht sicher. Ich werde ich in den Haushaltsverhandlungen jedenfalls sehr für die weitere Finanzierung des Projektes einsetzen.

 

Achtung, geheime Informationen!

05. Juni 2018  Fachpolitik

Ende April hatte ich über einige Themen geschrieben, die demnächst relevant werden könnten. Das waren MIFA, Hochschulen, Untersuchungen zu den Beraterverträgen und die Förderpolitik im Jugendbereich.

In allen Bereichen gab es in den vergangenen Wochen Bewegung. Auf ein Thema möchte ich jetzt schon mal detailliert eingehen.

Die beiden Anfragen, die wir rund um das Thema “MIFA” gestellt hatten, wurden beantwortet und das auf durchaus überraschende Weise. Von den 16 Fragen (13 Fragen mit Unterteilungen), die wir in der Anfrage zu MIFA hatten, fordern laut Landesregierung sieben der Fragen Informationen ab, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, daher wurden diese in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt. Damit sind die Antworten ausschließlich für Parlamentarier einsehbar und dürfen nicht weiter gegeben werden.

Diese strenge Einschätzung irritierte mich, daher war ich sehr gespannt auf die Informationen in der Geheimschutzstelle. Dort überraschte mich die Landesregierung mit Antworten, die so allgemein gehalten waren, dass sie aus meiner Sicht keinen Geheimschutz bedürfen. In einer Antwort wurde sogar auf ein öffentlich einsehbares Plenarprotokoll und eine andere Kleine Anfrage von mir verweisen. Wirklich sehr geheim!

In einer anderen Antwort verschwieg man die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses. Dieser setzt sich aus Vertretern der relevanten Ministerien (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium, Verkehrsministerium) und Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle und des DGB zusammen. Die Namen der Mitglieder stufte man als geheimhaltungspflichtig ein, was ich aus Datenschutzgründen durchaus verstehen könnte, wäre da nicht eine andere Kleine Anfrage, die kurz vor der MIFA-Anfrage beantwortet wurde. Dort fragte ich ebenfalls nach den Mitgliedern des Bürgschaftsausschusses und bekam als Antwort eine Liste mit Namen.

Auch einige andere Antworten sind so allgemeinen gehalten, dass ich die Geheimhaltung nicht nachvollziehen kann. Um doch noch offiziell an die Antworten zu kommen, ließ ich mich rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beraten. Dort kam man zu einer ähnlichen Einschätzung wie ich. Also schrieb ich auf kurzem Wege dem Finanzminister an und bat um Überprüfung. Dies sagte er mir zu und wird sich im Laufe der Woche bei mir melden.

Insgesamt ist das Verhalten der Landesregerung bei der Beantwortung der Anfrage sehr merkwürdig. Ob die Regierung bei der MIFA-Sache etwas nervös ist, weil man weiß, dass einiges nicht optimal gelaufen ist und viel auf dem Spiel steht?

Warum diese strenge Geheimhaltung? Warum eine so inkonsistente Einschätzung von schutzwürdigen Informationen? Warum werden Dinge, die bereits öffentlich sind, nun nicht mehr öffentlich beantwortet?

Grundsätzlich ist die Landesregierung verpflichtet, Anfragen so zu beantworten, dass sie öffentlich zugänglich sind. Sollte das nicht möglich sein, muss für jede Frage einzeln begründet werden, was genau gegen eine öffentliche Antwort spricht. Sollte die Landesregierung trotz Nachfrage öffentlich zu machende Informationen nicht herausgeben, kann dagegen geklagt werden. Einige Parlamentarier haben dies in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich getan.

 

Fraktion vor Ort in Halberstadt

01. Juni 2018  Fraktion

Dass wir als Fraktion nicht nur im Landtag Wirkung entfalten, sondern auch vor Ort aktiv sind, wollen wir mit unseren jährlich mehrfach stattfindenden Fraktionstagen unter dem Motto “Fraktion vor Ort” zeigen.

Vor dem Hintergrund des internationalen Kindertages am 1. Juni hatten wir am Dienstag bei strahlendem Sonnenschien zu einem kleinen Kinderfest mit Hüpfburg, Schminken, Imbiss, Kaffee und Kuchen, Popcorn u.v.m. eingeladen.

Außerdem haben unsere Arbeitskreise mit eigenen Pavillons über ihre politische Arbeit informiert. Interessierte konnten z.B. bei unserem Finanzer-Quiz mitmachen oder sich einen Feinstaubsensor selbst bauen. Besonderes Highlight war die Popcorn-Maschine, die bei Groß und Klein sehr gut ankam. Wer sie für eine Veranstaltung, einen Kindergeburtstag oder eine Familienfeier leihen möchte, kann sich über das Kontaktformular gern bei mir melden…

 

Koalitionsgerangel

29. Mai 2018  Im Landtag

Dass sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen am Lagerfeuer von Kenia des Öfteren in die Haare bekommt, ist bekannt. Neben Schierke, KiFöG, Lehrern, dem Wolf und Bauernverbänden kommen immer wieder neue Baustellen hinzu, die das Bündnis brüchiger machen. Wie so ein Koalitionskrach genau abläuft, konnten wir in der vergangenen Landtagssitzung erleben.

Der neue Datenschutzbeauftragte ist nun doch der Alte und Herr von Bose muss noch ein bisschen länger in seinem Amt verharren. Das ist wirklich schade, kommen doch mit der Datenschutzgrundverordnung der EU einige neue Ansprüche auf das Land, seine Institutionen, auf Vereine und Verbände und die Menschen zu. Da wäre ein junger Fachmann in dem Bereich schon nützlich gewesen.

Ich bin gespannt, wann es eine neue Kandidatin bzw. einen neuen Kandidaten gibt und ob es dann beim nächsten Versuch klappt. Traurig ist übrigens, dass die Koalition offensichtlich ihre Abgeordneten nicht zur Wahl von Nils Leopold bewegen konnte, am Ende aber wir als Opposition Schuld an der Nichtwahl sind. Und was will man jetzt machen? Nicht etwas die Koalitionsdisziplin verbessern, sondern das Quorum der für die Wahl benötigten Stimmen absenken. Toller Plan! Das Drama “Datenschutzbeauftragter” in drei Akten hat der MDR in einem Beitrag sehr anschaulich zusammengefasst:

Einen kleinen Erfolg konnten wir am Rande der Landtagssitzung in Bezug auf die Koalition verbuchen, manchmal helfen einige erzieherische Maßnahmen dann doch. Nachdem wir in der Innenausschusssitzung, die am Rande der Landtagssitzung stattfand, etliche Fragen zum neuen Kommunalverfassungsgesetz gestellt hatten, merkte die Koalition doch recht schnell, dass der Entwurf des Gesetzes eben nicht einfach mal so durch die Ausschüsse geschickt werden kann. Die für Freitag anberaumte Sitzung des Finanzausschusses in der Mittagspause des Plenums fiel also aus und wir behandeln das Thema dann ganz ordentlich bei der nächsten Finanzausschusssitzung Mitte Juni.

 

Sitzung in der Sitzung

23. Mai 2018  Im Landtag

Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür und beglückt uns Donnerstag und Freitag mit 29 Tagesordnungspunkten. Neben diversen Gesetzesänderungen (Landesverfassungsgerichtsgesetz, Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und das Prostituiertenschutzgesetz), steht erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten zur Debatte. Das ist der dritte und hoffentlich letzte Anlauf für den Datenschutzbeauftragten.

Meine Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema “Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt” ein.

Wir beantragen die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV in Sachsen-Anhalt, eine Entlastung der Bürger beim gemeindlichen Straßenbau, eine Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention und ein Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt. Außerdem möchten wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ einsetzt.

Die Finanzer und Jugendpolitiker haben diesmal keine Anträge und daher Gelegenheit, sich auf die kommenden Ausschüsse vorzubereiten, was unbedingt nötig ist, findet am Freitag in der Mittagspause des Plenum doch ein Sonderfinanzausschuss statt.

Die Koalition hat sich offenbar vorgenommen, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ganz schnell durch zu bringen und versucht, im Eilverfahren die zuständigen Ausschüsse zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag zu bringen. Da wir aber diverse Fragen haben und bestimmte Gesetzesänderungen für die Beschlussfassung einzeln abstimmen lassen wollen, wird eine Stunde Finanzausschuss in der Mittagspause also nicht ausreichen, was problematisch ist, weil wir ja eigentlich am Plenum teilnehmen sollen. Ich bin gespannt, wie die Lösung der Koalition aussehen wird. Wenn man ein Gesetz im Eilverfahren ändern möchte, sollte man vorher ruhig auch mit der Opposition über den Zeitplan reden.

 

Kurzes Update zum MDR-Beitrag über die IBG-Affäre: Das Interview ist erfolgt, die Ausstrahlung des Beitrages wird jedoch verschoben.