Dienstreiseprivilegien mit Geschmäckle

07. November 2017  Kleine Anfragen

In den vergangenen Tagen haben sich die Medien mit der Dienstreise von Finanzminister Schröder in die USA beschäftigt. Schröder reiste Mitte Oktober gemeinsam mit seiner Büroleiterin zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF nach Washington. Die Reise führte außerdem nach New York. Dabei wurde er von seiner Büroleiterin begleitet, die genau wie er in der Business Class flog. Der Landesrechnungshof stuft das in ihrem Fall als unzulässig ein.

Der Umgang mit Dienstreisen hat nicht nur eine fiskalische sondern auch eine moralische Komponente. Dass Minister in der Businessklasse fliegen, ist erlaubt und wird praktiziert. Das finde ich, z.m. bei Langstreckenflügen auch durchaus angemessen. Bei Kurz- und Mittelstreckenflügen kann man durchaus auch in der Economy-Klasse reisen. Für Angestellte der Ministerien ist jedoch im “Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt” eine Reise in der Economy-Klassse bzw. in der 2. Klasse vorgesehen.

Ich kann mir vorstellen, dass es für eine Ministerin oder einen Minister unvorteilhaft ist, wenn sie in der 1. Klasse reisen und die Mitarbeiter, mit denen man sich vielleicht noch besprechen möchte, in der 2. Klasse reisen. Obwohl es solche Fälle durchaus gibt, z.B. im Verkehrsministerium. Die einfachste Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, ist, dass alle gemeinsam die Economy-Klasse buchen. Möglich wäre auch, dass die Mitarbeiter den Aufpreis für die 1. Klasse selbst zahlen, obwohl ich mir kaum vorstellen kann, dass das jemand machen würde. Oder man muss im politischen Raum die Regeln ändern.

Abgeordnete haben eine Netzkarte für Zugfahrten in Sachsen-Anhalt. Mit dieser Karte können wir in Sachsen-Anhalt alle Züge der Bahn kostenfrei nutzen und zwar in der 1. Klasse. Außerhalb von Sachsen-Anhalt werden bei dienstlichen Terminen Fahrkarten von der Landtagsverwaltung gebucht und zwar automatisch in der 1. Klasse, es sei denn, man bittet explizit um eine Fahrkarte in der 2. Klasse. Gebucht wird ab dem ersten Bahnhof außerhalb von Sachsen-Anhalt, an dem der Zug hält.

Übersicht der Kleinen Anfragen zu Dienstreisen von Verkehrsminister Thomas Webel

Ich finde, es sollte prinzipiell genau andersherum sein, also dass man automatisch immer in der 2. Klasse reist, es sei denn, man hat Gründe für eine Fahrt in der 1. Klasse (ausgebuchter oder sehr voller Zug). Ich bitte in den allermeisten Fällen darum, ein Ticket in der 2. Klasse zu buchen. Das hat schon mehrmals zu Verwunderung und Nachfragen geführt (“Sind Sie sich sicher?” oder “Sie müssen sich aber, wenn der Zug aus Sachsen-Anhalt raus fährt, dann von der 1. Klasse in die 2. Klasse setzen”). Ich wundere mich eher darüber, dass es ungewöhnlich ist, dass jemand in der 2. Klasse fahren möchte.

Grundsätzlich haben Parlament und Minister viele Privilegien, die sie vom Rest der Bevölkerung abheben. Das kann irgendwann dazu führen, dass man den Bezug zur Realität verliert und nicht mehr weiß, wie es ist, als normaler Mensch ganz ohne Privilegien zu leben. Beispiele gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene quer durch alle Parteien. Auf bestimme Dienstreiseprivilegien zu verzichten, wäre ein kleiner Schritt hin zu einer realistischeren Weltsicht.

Den Sinn und Nutzen von Dienstreisen der Minister zu hinterfragen, ist eine Möglichkeit, Bewegung in diese Debatte zu bringen. Im vergangenen Jahr hatten wir mehrere Anfragen zu Reisen des Verkehrsministers gestellt. Ähnliche Fragen richteten wir nun auch an das Finanzministerium bezüglich der USA-Reise des Finanzministers. Über die aktuellen Entwicklungen in dem Fall berichtete zuletzt die Mitteldeutsche Zeitung.

Spontane Entscheidung

05. November 2017  Im Landtag, Im Wahlkreis

Im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir uns am Donnerstag erstmalig über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes verständigt. Die dort genannten Themen werden ab 2018 nach und nach abgearbeitet. Ich werde zwei Themen vorstellen, die mir thematisch sehr liegen. Zum einen das Thema “Mängel bei der Förderung der Jugendbildungsreferenten” und zum anderen “Mängel bei der Landeszentrale für politische Bildung beim Umgang mit Fördermitteln”. In der kommenden Sitzung Ende November legen wir fest, wann welcher Bericht vorgestellt werden soll.

Besonders der Bericht zu den Jugendbildungsreferenten interessiert mich sehr, da ich mich mit dem Thema schon länger beschäftige. Die Prüfung des Rechnungshofes gibt meinen Plänen zur Veränderung der Förderpolitik gute Argumente und Rückenwind. Ich hoffe, dass sich nun auch durch den Druck vom Rechnungshof bald etwas in diesem Bereich verbessern wird.

Am Freitag hatten wir im Untersuchungsausschuss Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank als Zeugen geladen. Die Befragung dauert bis in den Nachmittag hinein, brachte aber wenig neue Erkenntnisse. Wir haben aber durch seine Aussagen unsere Zeugenliste erweitern können. Es werden also demnächst von uns noch weitere Zeugen geladen, die bisher noch nicht im Fokus standen. Über die Befragung von Herrn Maas berichteten Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung.

Samstag ging es um 10 Uhr nach Klein Wanzleben, wo der Kreisparteitag des Bördekreises stattfand. Es galt, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Die verschiedenen Basisorganisationen im Kreis konnten Kandidaten für den 14-köpfigen Vorstand benennen.

Aus meiner BO in Wolmirstedt traten vier Genossen an, zwei schafften es in den Vorstand. Wir hatten in den vergangenen Monaten mehrmals darüber gesprochen, ob ich antreten solle, uns aber gerade wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung dagegen entschieden. Auf dem Parteitag kam aber spontan eine Genossin, die auch für den Vorstand kandidierte, zu mir, und bat mich, auch anzutreten. Eine Begründung war, dass mehr junge Menschen in den Vorstand sollen. Ich hatte ganze zwei Minuten Zeit, mich zu entscheiden, wog Pro und Kontra ab und sagte zu.

Bei meiner Vorstellung erklärte ich auch, dass ich auch für Jerichower Land zuständig bin und mich der Kreisvorstand dort auch ab und zu sehen will. Daher werde ich sicher nicht alle Termine des Kreisvorstandes Börde wahrnehmen können. Trotz dieser Einschränkung wurde ich mit 38 von 43 Stimmen gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und den doch recht jungen Vorstand. Von den 14 Personen sind 4 unter vierzig, was ein kleiner Erfolg der nachwachsenden Generation ist.

 

Anhörungsmarathon für mehr Personal

29. Oktober 2017  Im Landtag

Nach mehreren dreitägigen Landtagssitzungen kam mir diese “normale” Sitzung mit zwei Sitzungstagen und “nur” 18 Tagesordnungspunkten fast schon entspannt vor. Eigentlich wollte ich einen Antrag zum Thema Jugendarbeit einbringen, kann das aber, da die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu spät kam, erst im November tun.

Ich nutzte die Sitzung, um mich nebenbei im Plenarsaal auf die beiden in der kommenden Woche anstehenden Ausschusssitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Untersuchungsausschuss) vorzubereiten. Außerdem war ich mehrmals als Schriftführerin gefragt und saß daher mehrere Stunden vorn im Präsidium.

Die Fraktion vor der Landtagssitzung gemeinsam mit Vertretern der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Foto: Katja Müller

In dieser Landtagssitzung beschäftigten wir uns u.a. mit der Volksinitiative, die sich für mehr Lehrkräfte an Schulen einsetzt. Ein Vertreter der Initiatoren durfte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zur Initiative sprechen, danach gab es eine Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen. Das Anliegen wurde in die zuständigen Ausschüsse für Petitionen, Bildung und Finanzen überwiesen. Am 16. November findet im Landtag eine Anhörung dazu statt.

Anhörungen haben wir in den kommenden Wochen mehrfach zu verschiedenen Gesetzen auf dem Plan.

Anhörungen werden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchgeführt. Dazu werden Experten, Interessenvertreter und Betroffene gehört, damit in ein Gesetzesvorhaben auch konstruktive Kritik von außen einfließen kann. Durch Anhörungen sollen u.a. ungewollte Folgen von Gesetzen vermieden werden. Im Gegensatz zu Ausschusssitzungen an sich sind Anhörungen in der Regel öffentlich.

Zu Beginn des Marathons findet am 8. November eine gemeinsame Anhörung des Finanz-, Innen-, und Bildungsausschusses zum Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, zum Besoldungsgesetz und zum Thema “Ein-Fach-Lehrern” statt.  Weiter geht es am 15. November gemeinsam mit dem Sozialausschuss mit einer Anhörung zur sogenannten “kleinen Novelle” des Kinderförderungsgesetzes. Einen Tag später, also am 16. November, kommt dann die Anhörung zur Volksinitiative.

Bisher habe ich noch keine Erfahrungen mit Anhörungen. In den dieser Legislatur gab es schlichtweg noch keine, die für den Finanzausschuss relevant waren. Ich bin also gespannt, wie das ablaufen wird und ob die Hinweise der Anzuhörenden in die Gesetzesentwürfe einfließen werden…

Langer Atem bis zur Antwort

26. Oktober 2017  Fachpolitik

Anfang Juni stellte ich eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Neueinstellungen für politische Führung in der 7. Wahlperiode“. Sinn dieser Anfrage war es, zu erfahren, wie viel Personal die Ministerien in ihren Leitungsebenen rund um die Ministerinnen und Minister eingestellt haben. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgendes:

„Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…“.

Ich wollte u.a. wissen, wie viele dieser Stellen besetzt wurden. Die Antwort der Landesregierung kam Mitte Juli. Zwar wurden meine Fragen umfangreich beantwortet, allerdings nicht in der offiziellen Antwort, sondern in einer nicht öffentlichen Antwort, die in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt wurde. Dort können Abgeordnete unter Aufsicht Akten einsehen, die aus verschiedenen Gründen nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Bei der Antwort auf meine Anfrage wurde wie folgt argumentiert: „Bei den erfragten Daten handelt es sich zum Teil um personenbezogene Daten im Sinne des § 2 Abs. Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt die Rückschlüsse auf die Eingruppierung und das Entgelt von einzelnen Beschäftigten ermöglichen.“ Die durchaus interessanten Informationen konnte ich also einsehen, durfte aber nicht mit ihnen arbeiten, was aus meiner Sicht die Kleine Anfrage obsolet macht. Dazu hatte ich im Juli bereits einen kurzen Beitrag geschrieben.

Aus meiner Sicht muss es eine Möglichkeit geben, Antworten auf die Fragen zu bekommen, mit denen ich offiziell arbeiten kann, ohne damit die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien zu gefährden. Also rief ich im Finanzministerium an, das für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist. Daraufhin folgten ein Mailverkehr und weitere Telefonate. Man sagte mir zu, sich darum zu kümmern. Nach einigen Tagen bekam ich dann eine Mail des Finanzministers, der mir anbot, persönlich Stellung zu nehmen. Also trafen wir uns am Rande einer Finanzausschusssitzung. Bei dem Gespräch teilte er mir mit, dass er nicht dafür zuständig sei, die Geheimhaltungsstufe zu verändern. Ich solle mich an die Landtagsverwaltung oder an die Staatskanzlei wenden.

Also wandte ich mich an die Landtagsverwaltung. Dort teilte man mir mit, dass man nur das ausführen würde, was vom Ministerium gefordert würde und daran nichts ändern dürfe. Das MF hatte darum gebeten: „… diese Anlage in der Geheimschutzstelle des Landtages zu hinterlegen und eine Veröffentlichung insoweit auszuschließen.“ Mir wurde empfohlen, mich an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages zu wenden, um daraufhin ein Schreiben an die Landtagspräsidentin zu richten.

Es folgte ein Termin beim GBD, wo man mich über die Rechte der Parlamentarier informierte und mir ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Thema Geheimhaltung bei Antworten auf Kleine Anfragen mitgab. Auf Grundlage dieses Urteils verfasste ich Ende August ein Schreiben an die Landtagspräsidentin. Ich bat darum, mit folgenden Informationen arbeiten zu können:

  • Gesamtanzahl der bis zum Beantwortungsdatum besetzen Stellen
  • Anzahl der pro Ministerium ausgenutzten Stellen
  • Niedrigste und höchste Eingruppierung
  • Gesamthöhe der bis zum Stichtag angefallenen Personalkosten
  • Zusammenfassende Angabe, wo die neuen Stellen eingesetzt wurden, also im Stab der Ministerien oder in den Fachabteilungen
  • Und ggf. weitere Informationen, die keine Schlüsse auf einzelne Personen zulassen und sich damit am Datenschutzgesetz orientieren

Leider verließ das Schreiben erst drei Wochen später den Landtag in Richtung Staatskanzlei. Von da aus ging es dann wieder in Richtung Finanzministerium. Offensichtlich fühlte sich niemand zuständig, meiner Bitte nachzukommen.

Zur Landtagssitzung Ende September informierte mich der Finanzminister, dass das Schreiben bei ihm eingegangen sei und er nun sein Justiziariat mit einer Beantwortung beauftragen würde. In der Finanzausschusssitzung am 18. Oktober teilte mir Herr Schröder mit, dass ich mit den von mir im Schreiben geforderten Informationen arbeiten könne und das eine schriftliche Antwort in Kürze bei mir eintreffen würde. Am 23. Oktober kam dann die schriftliche Antwort.

Es hat also seit Einreichung der Kleinen Anfrage Anfang Juni fast fünf Monate gedauert, bis ich eine verwertbare Antwort hatte. Ich habe viel Zeit bei der Recherche, bei Beratungsgesprächen und beim Verfassen von Mails und Anschreiben verbracht. Meine Einschätzung, dass ich mit anonymisierten Daten arbeiten darf, wurde nun von der Landesregierung bestätigt. Schade, dass das nicht von Anfang an ging.

Was ist nun bei meiner Kleinen Anfrage heraus gekommen?

Von den 63 Stellen sind zum Juni 2017 insgesamt 27 Stellen besetzt worden. Die Personalkosten betrugen seit der Einstellung der entsprechenden Beschäftigten im Jahr 2016 bis Mai 2017 insgesamt 1.120.178 Euro. Von den 27 Stellen waren 19 Stellen im Stabsbereich der Ministerien verankert, also z.B. Büroleiter, persönlicher Referent, Pressesprecher, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Referent im Kabinettsreferat. Die restlichen acht Stellen wurden in Fachreferaten eingesetzt.

Die Ministerien haben sehr unterschiedlich in die Stellentöpfe gegriffen: Während Umweltministerium (7), Verkehrsministerium (7), und Sozialministerium (5) ihre sieben zur Verfügung stehenden Stellen komplett bzw. fast vollständig ausgeschöpft haben, haben andere Ministerien kaum oder gar nicht zugegriffen: Justizministerium (0), Staatskanzlei (0), Innenministerium (1), Wirtschaftsministerium (1) und Bildungsministerium (2).

Die höchste Eingruppierung ist eine Stelle in Entgeltgruppe 15 Ü (das sind ja nach Stufe zwischen 6.000 Euro und 7.000 Euro brutto), die niedrigste Eingruppierung erfolgte in EG 4 (zwischen 2.300 Euro und 2.700 Euro brutto). Ein Großteil der Stellen ist oberhalb der Entgeltgruppe 12 angesiedelt, also im gehobenen Dienst.

Diese und weitere Erkenntnisse aus einer zweiten Anfrage zum Thema werden uns im Finanzausschuss beschäftigen.

Woche mit traurigem Ende

22. Oktober 2017  Fraktion

Der Freitag begann mit einer Pressekonferenz des Landesrechnungshofes. Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2017. Der von mir lange erwartete Bericht enthält u.a. eine Prüfung der Förderung der Jugendbildung im Land. Die Prüfung wurde schon vor einiger Zeit abgeschlossen, das Ergebnis war aber bis Freitag nur dem Rechnungshof und dem Sozialministerium bekannt. Bei den geprüften Jugendverbänden herrschte daher in den vergangenen Monaten große Unsicherheit darüber, welche Konsequenzen aus der Prüfung folgen würden. Zur Prüfung selbst und zum weiteren Verfahren werde ich demnächst noch etwas schreiben.

Nach der Pressekonferenz hatte ich noch einige Gespräche mit Journalisten, die mit mir über den Prüfbericht und über aktuell interessante Kleine Anfragen sprechen wollten. Nebenbei blickte ständig mein Handy auf, weil Nachrichten eingingen. Nachdem alle weg waren und wieder etwas Ruhe eingekehrt war, schaute ich auf Telefon und sah, dass unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel mitgeteilt hatte, dass er von seinem Posten zurück tritt. Später erfuhr ich, dass die gleiche Nachricht auch auf Facebook zu lesen und damit öffentlich war. Leider blieb kaum Zeit, über die Information und die Konsequenzen nachzudenken, da bereits eine Besuchergruppe auf mich wartete. Sich nicht anmerken zu lassen, was innerlich gerade passiert, war gar nicht einfach. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst stellten vorrangig Fragen zur Schulsozialarbeit, zur Jugendarbeit und zum Personal. Es herrschte eine große Unzufriedenheit mit der Personalpolitik des Landes.

Mitgliederversammlung in Burg

Nachmittags bei der Mitgliederversammlung des Jerichower Landes in Burg war die Nachricht vom Rücktritt auch angekommen. Die Genossinnen und Genossen baten mich, einige Worte zur aktuellen Situation zu sagen und zu erklären, warum es zum Rücktritt gekommen war. Ich gab das wider, was uns mitgeteilt wurde und sagte, dass ich mir gewünscht hätte, dass es anders gekommen wäre.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es in der Fraktion weiter geht. Es stehen intern einige Aufgaben an: Die für Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn nachgerückten Abgeordneten müssen inhaltlich und strukturell integriert werden, ein neuer Fraktionsvortand und ein neuer Vorsitzender gewählt werden.