Zwischen friedlichem Protest und langen Sitzungen

27. August 2017  Unterwegs

Am Samstag fand auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ein „Tag der offenen Tür“ statt. Unter dem Motto „Entdecke was dahinter steckt“ lud die Truppe dazu ein, die Kaserne zu besichtigen, Militärfahrzeuge und verschiedene Waffen anzuschauen und an Informationsständen Wissenswertes über die Bundeswehr zu erfahren. Die Bürgerinitiative Offene Heide startete parallel eine kleine Gegeninitiative mit dem Slogan „Krieg ist kein Volksfest“ und verlegte ihren monatlich stattfindenden Friedensmarsch vor die Eingangstore des Gefechtsübungsplatzes. Mit Plakaten, Bannern, Musik und einer kleinen Demonstration machten wir auf uns aufmerksam. Beeindruckend war der fast drei Stunden lang nicht abreißende Strom von Autos, die auf der Zufahrtsstraße zum Übungsplatz fuhren. Unsere Plakate und Banner wurden also von vielen Menschen gesehen.

Traurig bin ich über zwei Vorfälle, die sich an dem Vormittag der Aktion ereigneten. Während wir friedlich auf der Gegenfahrbahn demonstrierten, wurde ein Teilnehmer von einem Mann angefeindet und bedroht. Der Mann brüllte uns aus dem Auto an, stieg aus, beschimpfte den Organisator der Demo und wurde handgreiflich. Die uns begleitende Polizei musste eingreifen und die Situation klären. Der Mann aus dem Auto trug übrigens ein „Wüstenfuchs-Erwin-Rommel“-Shirt. Hier trafen zwei Weltanschauungen knallhart aufeinander. Schlimm nur, dass diejenigen, die für Frieden demonstrierten, angegriffen wurden. Später beschimpften und bedrängten zwei uniformierte Männer (keine Uniform der Bundeswehr) einen über 80-jährigen Teilnehmer der Demo.

Offensichtlich haben wir mit unserer Aktion einige Aggressionen ausgelöst. Dabei frage ich mich, was so schlecht sein soll an einer Welt ohne Krieg und Militär… Insgesamt muss man bei solchen Aktionen aber über ein anderes Sicherheitskonzept nachdenken. Die beiden Polizisten, die uns bewachten, konnten nicht überall gleichzeitig sein und wären im Notfall wahrscheinlich zu spät gekommen.

Zum Ausruhen blieb nach der samstäglichen Aktion dann nur der Sonntag, der bitter nötig war, denn auch die kommende Woche wird mindestens genauso anstrengend wie diese.

Am Montag bin ich beim Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium. Auf der Tagesordnung stehen u.a die Novelle des SGB VIII, der aktuelle Stand der Überarbeitung des KiFöG, der Kinder- und Jugendbericht und die Beteiligung junger Menschen. Abends trifft sich dann die Basisorganisation Wolmirstedt, um die letzten Aktionen zur Wahl zu besprechen.

Unsere öffentlichen Fraktionssitzung in Salzwedel findet am Dienstag statt. Wir besuchen dort u.a. die Firma Paradiesfrucht, die Deponie in Gardelegen und die Gedenkstätte Isenschnibbe.

Am Mittwoch ist dann körperlicher Einsatz beim Plakatehängen im Bördekreis gefordert. Gemeinsam mit einer Genossin aus Samswegen sind wir in neun Dörfern unterwegs. In den folgenden Woche kommen dann noch Flyeraktionen und Stände in Wolmirstedt, Burg und Genthin dazu.

Der vollgepackte Rechnungsprüfungsausschuss beglückt uns am Donnerstag. Wir haben 14 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter das Missmanagement der IBG-Beteiligungsgesellschaft, Mängel beim Bau der Unibibliothek Magdeburg und des Landgerichts Halle und Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Das größte und sicher umstrittenste Thema sind jedoch die Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten. Das Thema beschäftigt uns ja bereits seit Monaten im Untersuchungsausschuss und im Finanzausschuss. Nun debattiert auch der Rechnungsprüfungsausschuss darüber. Durch unsere vielen Kleinen Anfragen zum Thema haben wir einen Fundus an Informationen, die wir mit einbringen und beraten können. Ziel ist es, ein transparenteres Verfahren zur Vergabe von externen Dienstleistungen zu finden, um einen Missbrauch durch die Landesregierung zukünftig zu vermeiden. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion.

Am Freitag wird es dann mit zwei kleineren Fachterminen glücklicherweise etwas ruhiger.

Vom fairen Umgang miteinander und dem Rücken von Stühlen

25. August 2017  Im Landtag

Zwei lange Sitzungstage mit anstrengenden Debatten liegen hinter uns. Wie befürchtet, zog sich die Landtagssitzung deutlich länger hin, als geplant. Es wurden im Laufe der beiden Sitzungstage sogar zwei Tagesordnungspunkte komplett gestrichen und auf die Septembersitzung geschoben.

Mein Top zum Sponsoringbericht wurde am Donnerstagabend behandelt. Wie erwartet, wurde er in den Innen- und in den Finanzausschuss überwiesen. Überrascht hat mich allerdings der Redebeitrag vom Innenminister. Er stellte die Forderung im Antrag nicht in Frage, sondern sprach davon, dass man lediglich schauen müsse, wie und mit welchen Einschränkungen man die Sponsoren nennen würde. Ich fand die Debatte, mit einer Ausnahme, sehr fair und angenehm und bin gespannt, was bei der Diskussion in den Ausschüssen heraus kommen wird. Ich glaube, wir haben einen wunden Punkt getroffen und der Landesregierung nicht viele Möglichkeiten gelassen, anders zu handeln. Das ist ein schöner kleiner Erfolg. Schauen wir mal, was dann in einigen Wochen zurück ins Plenum kommt. Die Volksstimme hatte in den vergangenen Wochen mehrmals über das Thema berichtet, unter anderem am 19. August. Heute berichtete sie über die Beratung im gestrigen Plenum. Unten mein Redebeitrag. Empfehlen kann ich auch die Rede des Innenministers und die von der AfD.

 

Neben der anstrengenden Sitzung gab es aber auch einige lustige Begebenheiten. Sehr amüsant fand ich das Treffen der Schriftführer am Donnerstag früh vor der Sitzung. Uns wurde nicht nur eine Änderung der Einsatzzeiten der Schriftführer mitgeteilt, sondern auch angeboten, auf neuen Stühlen Probe zu sitzen. Es wurde offensichtlich festgestellt, dass die Stühle der Schriftführer im Plenarsaal durchgesessen sind und deswegen neue angeschafft werden müssen. Leider habe ich versäumt, zu fragen, wie genau festgestellt wurde, dass sie durchgesessen sind (vielleicht gibt es ein offizielles Messverfahren der Sitzfläche). Jedenfalls standen uns vier unterschiedliche Probestühle zur Verfügung, die uns ausführlich vorgestellt und erklärt wurden. Zwei der vier wurden dann in den Plenarsaal gerollt, damit wir sie während der zweitätigen Landtagssitzung ausprobieren konnten. Das taten wir auch und gaben dann unser Votum ab. Mal schauen, welcher Stuhl am Ende gewonnen hat. Aus meiner Sicht wäre ein neuer Stuhl gar nicht nötig gewesen und ich hätte wahrscheinlich gar nicht gemerkt, wenn ein neuer bereit gestellt worden wäre, aber nett war es trotzdem.

Kurze Debatten zu wichtigen Themen

23. August 2017  Im Landtag

Obwohl die wirklich anstrengenden Arbeitstage in dieser Woche noch vor uns liegen, haben die vergangenen Tagen schon ihre Spuren hinterlassen. Es gab viel zu tun und es ist viel passiert. Mich beschäftigt immer noch die Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Neueinstellungen für politische Führung, über die ich in einem früheren Beitrag bereits berichtete. Da die aktuellen Ereignisse dazu aber zu umfangreich sind, um sie hier nebenbei zu schildern, wird es demnächst einen Einzelbeitrag dazu geben. Nur so viel: Es scheint mehr hinter den Antworten zu stecken, als gedacht und es kommt Hilfe von unerwarteter Stelle.

Außerdem sind wir gerade dabei, einige neue Kleine Anfragen vorzubereiten, die sich mit dem Thema Beraterverträge, mit der Personalsituation im Land und mit EU-Mitteln beschäftigen.

Gut besucht und mit viel Prominenz: Der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt    Foto: Karsten Stöber

Gestern Abend fand der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt mit vielen prominenten Gästen statt. Sogar der Rechnungshofpräsident beehrte uns. Wir nutzten die unerwartete Chance, um über finanziell kritische Dinge im Land zu reden und zu horchen, womit sich der Rechnungshof zukünftig beschäftigen wird.

In der Landtagssitzung, die Donnerstag und Freitag stattfinden wird, bringe ich einen Antrag mit dem Titel „Sponsoren veröffentlichen“ ein.

Es geht um den Sponsoringbericht des Landes und die aus unserer Sicht mangelhafte Transparenz darin. Das Land gibt alle zwei Jahre einen Bericht heraus, in dem es erläutert, in welcher Höhe die Landesverwaltung Sponsoring eingeworben hat, wofür es eingesetzt wurde und wann das geschah. Was nicht genannt wird, sind die Sponsoren. Alle anderen Länder und auch der Bund haben sich jedoch dazu verpflichtet, die Sponsoren zu nennen, der Bundesrechnungshof hatte sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt. Unsere Forderung ist, dass sich das Land an die Regelungen des Bundes orientiert. Das ist eine einfache und klare Forderung, sie wird aber, so wie ich die Koalition kenne, keine Mehrheit finden, sondern in die Ausschüsse verwiesen werden. Dann diskutiert man das einige Male und dann kommt ein leicht Veränderter Vorschlag der Koalition in den Landtag und wird dort verabschiedet. So ist das oft mit den Vorschlägen der Opposition.

Außerdem stehen drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung – davon eine von uns zum Thema Diesel – ein Antrag zur kostenlosen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Kinderarmut. Die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“. Um damit Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene herbeizuführen. Es wird sicher eine anstrengende Diskussion.

Insgesamt stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung, die wir in den zwei Tagen nur schaffen können, weil wir einen Großteil der Anträge in nur drei Minuten, statt bisher 5 Minuten je Fraktion beraten. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir den Zeitplan einhalten werden. Es werden wohl zwei sehr lange Tage.

 

Quer durch Land und Themen

19. August 2017  Unterwegs

Konzentriertes Arbeiten auf der Sommerklausur in Wörlitz

Auf der Sommerklausur, die traditionell in Wörlitz stattfindet, haben wir uns wie geplant über unsere Tätigkeiten im ersten Jahr dieser Legislatur ausgetauscht und Pläne für Gesetzesvorhaben und Aktionen in den kommenden Monaten gemacht.

Nach der Klausur fuhren wir am Dienstagnachmittag gemeinsam nach Dessau, um dort im Rahmen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Unterschriften für mehr Lehrer im Land zu sammeln. In 1,5 Stunden kamen rund 160 Unterschriften zusammen. Auch in Wolmirstedt sammelten meine Mitarbeiterin Heike und ich Unterschriften. Die Wolmirstedter waren sehr zugänglich; viele hatten schon aus der Presse von dem Problem mit der Unterrichtsversorgung gehört oder waren gar selbst betroffen. Zu zweit sammelten wir am Freitagvormittag 58 Unterschriften. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind schon deutlich über 25.000 der benötigten 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen die Zielmarke überschreiten.

Am Mittwoch fanden dann Finanz- und Sozialausschuss statt. Erst genannter war diesmal sehr geprägt von Vorlagen zu Bautätigkeiten des Landes. Wir beschlossen Sanierungen der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal, der Landesschule Pforta und den Bau einiger Landesstraßen. Im Sozialausschuss diskutierte ich zum Top „Mitwirkung der jungen Generation fördern – Demokratie stärken“ und bat darum, dass in der Oktobersitzung zum Thema „Kompetenzzentrum Soziale Innovation“ beide Ausschüsse gemeinsam tagen können. Das wurde positiv aufgenommen. Der Finanzausschuss hat noch diverse Fragen zur Umsetzung des Projektes und hatte im Frühjahr beschlossen, dass eine gemeinsame Sitzung versucht werden soll.

Von Klausur zu Klausur

10. August 2017  Fachpolitik

Langsam nimmt der parlamentarische Betrieb weder Fahrt auf. Heute tagten drei Ausschüsse und es war plötzlich wieder richtig was los auf den Fluren.

FiPo-Klausur im Erfurter Landtag mit spannenden aber nicht ganz unkomplizierten Themen

Auch auf anderen Ebenen wird wieder fleißig gearbeitet. Am Montag und Dienstag waren Swen, Benjamin und ich in Erfurt bei der Klausur der finanzpolitischen Sprecher von Bund und Ländern. Wir treffen uns regelmäßig, um uns über diverse finanz- und haushaltspolitische Themen auszutauschen. Eingeladen sind alle Finanzer der Landtage, in denen die LINKE eine Fraktion hat. Bei der Klausur waren Kollegen aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, dem Bund und natürlich Sachsen-Anhalt dabei. Beschäftigt haben wir uns mit dem Anlagemanagement der Länder (ein Thema, was wir angeregt hatten), der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (besonders bei den Lehrkräften) und dem Schuldenmanagement der Länder.

Kaum aus Erfurt zurück, ging es heute Morgen aufgrund eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung ziemlich zur Sache. Berichtet wurde über die kritische Personalsituation im Landesverwaltungsamt und die dadurch nun anstehenden Konsequenzen für das Land. Gut, dass die MZ diesen Thema aufgenommen hat, es gärt nämlich schon einige Jahre in dem Bereich. Auch wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben deswegen heute Morgen auch gleich reagieren können. Wir stellten eine Kleine Anfrage und gaben ein Statement für die morgige Berichterstattung ab. Je nachdem, was wir dann Anfang September als Antwort bekommen, könnte auch eine Debatte im Plenum daraus werden. Warten wir es ab.

Sieht nicht nur von außen gemütlich aus – ein Gebäude der Polizeidirektion Nord

Nachmittags ging es dann zu einer Besichtigung zum laut Polizeigewerkschaft „Schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“ in die Sternstraße Magdeburg. Dort befindet sich die Polizeidirektion Nord, die in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden soll. Wir haben uns im Finanzausschuss sehr ausführlich mit dem Vorhaben und die dadurch entstehenden Kosten beschäftigt. Im Finanzausschuss in der kommenden Woche soll und muss nun eine endgültige Entscheidung über die Sanierung getroffen werden.

Die heutige Besichtigung ist ein gutes Beispiel für die Themenvielfalt mit der wir es im Finanzausschuss zu tun haben. Es ist ein großes Privileg, dass wir so wichtige Entscheidungen treffen, so viele Informationen bekommen und überall hineinschauen dürfen. Ein sehr schöner Aspekt dieses Amtes.

Am Montag geht es dann zu unserer zweitägigen Fraktionsklausur nach Wörlitz. Wir schauen zurück auf das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode und beschäftigen uns mit einigen geplanten Gesetzesvorhaben. Wenn es gut läuft, haben wir auch noch etwas Zeit, uns auf den Finanzausschuss am Mittwoch vorzubereiten.