Nach dem PUA ist vor dem PUA

25. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eigentlich wollte ich schon länger etwas über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Beraterverträgen schreiben. Nun gibt es gleich in zweierlei Hinsicht neue Bewegungen, daher kommt endlich der geplante Beitrag.

Wir beschäftigen uns schon seit dem Jahr 2016 mit den Gutachten, Studien und Beraterverträgen der Landesregierung. In der Zwischenzeit musste ein Minister wegen eines heiklen Vertrages gehen und finanziell begünstige Beraterfirmen werden vom Parlament sehr kritisch beäugt. Die Ministerien müssen in dieser Legislatur für ihre neuen Beraterverträge immer wieder Unterlagen nachreichen, viele Fragen der Finanzpolitiker über sich ergehen lassen und hin und wieder einen Sperrvermerk für die geplanten Verträge in Kauf nehmen. Das Parlament hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Der PUA nähert sich nun langsam dem Ende. Wir haben alle für uns relevanten Untersuchungen von Beraterverträgen durchgeführt und planen nun eine Initiative, um neue und bessere Regelungen für die Zukunft zu schaffen. Dazu werden wir uns Experten einladen und gemeinsam mit ihnen über Möglichkeiten aber auch Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Zu einer der nächsten Sitzungen ist der Präsident des Landesrechnungshofes geladen, über weitere Gäste werden wir uns demnächst verständigen. Der Ausschuss geht momentan davon aus, dass die Beratungen bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute und vielleicht sogar fraktionsübergreifende (Gesetzes)Initiative starten werden.

Mal schauen, wer bei uns Lotto-Glückpilz wird und im PUA mitarbeiten “darf”…

Der eine Ausschuss geht also demnächst zu ende und der nächste Ausschuss ist schon am Horizont zu sehen. Die AfD hat ihre Ankündigung wahr gemacht und tatsächlich einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Lotto-Toto Sachsen-Anhalt eingereicht. Der sehr umfangreiche Antrag enthält neun Untersuchungsgegenstände rund um die Ausschüttung von Lotterie-Fördermitteln, Lotto-Toto-Verkaufsstellenkonzessionen, Geldwäsche und Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Das ist ein ziemlicher Brocken. Zum Vergleich: Der PUA zu den Beraterverträgen hat lediglich zwei Untersuchungsgegenstände.

Da ich mehrere Anfragen zu den Lotto-Mitteln gestellt habe, hat mich der Antrag natürlich sehr interessiert. Eine Mitarbeit am PUA sehe ich für mich persönlich eher kritisch, da ich mit meinen vier Landtagsausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss schon gut versorgt bin. Daher hatte ich auch angeregt, dass sich die Fraktion frühzeitig um eine Besetzung kümmert. Dann kam überraschend ein Anruf des Fraktionsvorsitzenden, der mich darum bat, mal zu überlegen, wer außer mir noch in den PUA gehen könnte. Da habe ich erst mal gelacht. Offensichtlich schien meine Mitwirkung im Ausschuss bereits gesetzt zu sein. Wir verhandeln nun in der Fraktion darüber, wer in den PUA geht. Vielleicht komme ich noch um eine Mitgliedschaft im Ausschuss herum. Falls nicht, hoffe ich, dass der PUA erst nach den Haushaltsverhandlungen seine Arbeit aufnimmt, denn 23 Haushaltspläne für die Jahre 2020/2021 zu lesen und sich gleichzeitig in die Lotto-Unterlagen einzuarbeiten, ist nicht zu schaffen.

Sommerklausur mit Zukunftsthemen

22. August 2019  Fraktion, Unterwegs

Gleich nach der Sommerpause findet traditionell unsere Sommerfraktionsklausur in Wörlitz statt. Zwei Tage lang rauchten die Köpfe und flogen die Gedanken.

Ein wichtiger Part war die Vorbereitung der Haushaltsberatung. Wir drei Finanzer hatten versucht, mit den Zuarbeiten unserer Kolleginnen und Kollegen ein rundes Haushaltspaket zu schnüren. Herausgekommen ist folgendes:

Heiße Diskussionen wurden auch beim Thema “Parlamentsreform” geführt. Auch die Verfassung könnte geändert werden.

Wir wollen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Landes setzten. Das wollen wir mit der Fortführung und dem Ausbau der Schulsozialarbeit und einer erhöhten Grundfinanzierung der Universitäten, der Schaffung von mehr Studienplätzen im Bereich Medizin, der Absenkung von Beförderungskosten, insbesondere in der Ausbildung und mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen. Darüber hinaus fordern wir ein Programm zur Entschuldung der Städte und Gemeinden und eine Ablösung der Kassenkredite.

Beschäftigt haben wir uns außerdem mit dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg. Mit Expertinnen und Experten haben wir festgestellt, dass die Strukturwandelprozesse im Land rasanter und tiefgreifender erfolgen, als bisher in der Landespolitik diskutiert wird. Hier brauchen wir kluge und nachhaltige Ideen, gerade für die Braunkohleregionen.

Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins:

Sommerpause: Aus

16. August 2019  Unterwegs

Mit dem Ende der Sommerferien ist auch die Sommerpause des Landtages vorbei. Für viele war gestern der erste richtige Arbeitstag und der startete mit einem Sitzungsmarathon. Gleich drei Ausschüsse tagten parallel.

Aber auch in der Sommerpause war es keineswegs langweilig. Ich habe die Zeit genutzt, um an Veranstaltungen zweier Jugendverbände teilzunehmen und diverse schon lange überfällige Gespräche zu führen.

Viel Spaß und rege Diskussionen beim Digicamp von fjp>media

Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub nahm ich gemeinsam mit Angela Kolb-Janssen (SPD), Wolfgang Aldag (GRÜNE) und Tobias Krull (CDU) am Digicamp in Wolmirstedt teil. Eine Woche lang hatten junge Menschen gemeinsam mit Fachmenschen über die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gesprochen, Wünsche geäußert, Ideen entwickelt. Neben einer Podiumsdiskussion gab es seine Menge Ergebnisse zu sehen und viele interessante und lustige Gespräche mit den jungen Menschen. Im vergangenen Jahr war ich gemeinsam mit Dorothea Frederking von den GRÜNEN allein dort, schön, dass diesmal die gesamte Koalition da war. Der angemeldete Vertreter der AfD kam nicht zum Termin.

Große Zelte und tolles Team: Falken-Camp am Mössensee

Eingeladen war ich außerdem zum Kindercamp der FALKEN. Die FALKEN sind ein Jugendverband, der aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung hervorgegangen ist. Wir hatten schon während meiner aktiven Verbandszeit viel miteinander zu tun und ich versuche nun im Landtag, die Bedingungenfür kleine Verbände wie diesen zu verbessern.

Das Kindercamp war am Mössensee in Mecklenburg-Vorpommern und bestand aus einem großen Zeltlager für Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren. Es wurden Spiele gespielt, Freundschaftsbänder geknüpft, gebadet, gebastelt, T-Shirts gefärbt und jeden Tag selbst gekocht. Ich habe großen Respekt vor der organisatorischen und pädagogischen Leistung der Betreuerinnen und Betreuer. Mit fast vierzig Kindern zwei Wochen lang 24 Stunden in einem Zeltlager mit Regen, Sturm, Hitze, Trockenheit und Heimweh zu verbringen, ist schon eine starke Leistung.

Sommerpause!

06. Juli 2019  Im Landtag

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