Kleine Finte zum Schluss

12. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause gestaltete sich etwas anders, als gedacht. Zum einen wurde die Sitzung von drei auf zwei Tage gekürzt, da offenbar doch nicht ganz so viele Anträge eingereicht wurden. Und zum anderen ist die Arbeitsweise des Parlaments durch die Corona-Bedingungen immer noch eingeschränkt.

Da wir durch die Mindestabstände nicht genug Plätze im Plenarsaal haben, müssen einige Abgeordnete auf der Tribüne sitzen. Ich finde das wenig sinnvoll und verfolge die Sitzung bei Debatten, bei denen ich thematisch nicht viel beizutragen habe, dann lieber von meinem Büro aus. In allen Landtagsbüros sind über den Türen Lautsprecher abgebracht, die die Debatte übertragen.

So habe ich diese Landtagssitzung erstmalig zu großen Teilen im Büro verbracht. Das war ungewohnt aber eine nette Abwechslung, da ich dadurch viele andere Dinge abarbeiten konnte, die gewöhnlich an Sitzungstagen liegen bleiben.

Mein Antrag mit dem sperrigen Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln” wurde zum zweiten (und letzten) Mal beraten. Die Koalition setzte sich mit ihrer Beschlussempfehlung durch. Erstmalig beraten hatten wir den Antrag im März 2019, nun, 16 Monate später, hat sich leider wenig getan. Ich muss aber lobend hervorheben, dass sich der Finanzausschuss wirklich mehrmals intensiv über diesen Antrag austauschte und sich sogar ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anfertigen ließ. Es wissen auch alle Fraktionen, dass mit dem Beschluss nicht viel gewonnen ist, daher bin ich gespannt, wie sich das Thema weiter entwickelt. Die Debatte kann hier verfolgt werden.

Ein neuer Antrag, den ich hier auch schon angekündigt hatte, beschäftigt sich mit der Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen. Es ging u.a. darum, den Jugendverbänden in diesem Jahr strukturell und finanziell mehr Freiraum zu geben. Da es ein Mischantrag zwischen Jugend- und Finanzthema war, gab es eine ungewöhnliche Rednerliste. Für die CDU sprach Tobias Krull (jugendpolitischer Sprecher), für die Grünen Olaf Meister (finanzpolitischer Sprecher), für die SPD Angela Kolb-Janssen (bildungspolitische Sprecherin) und für die AfD Daniel Wald, der im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt (und offenbar keinen Sprecherposten hat).

Da das Anliegen des Antrages recht dringend ist, wollten wir keine Überweisung in die Fachausschüsse, sondern eine Direktabstimmung. Die Koalition hätte auch einen Alternativ- oder Änderungsantrag schreiben können, dazu hat sich aber offenbar niemand in der Lage gefühlt.

Vorschlag der Koalition war es, den Antrag federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wenn das so beschlossen worden wäre, hätten wir den Antrag erst wieder im November im Plenum, was aus meiner Sicht sinnfrei ist, da das Jahr dann vorbei ist und die Verbände mehr als ein halbes Jahr Zeit, Geld und Arbeit mit jungen Menschen verloren hätten. Also habe ich einen Gegenvorschlag gemacht, der sich so gestaltet:

So haben wir es am Ende auch beschlossen. Das ist zwar nicht das, was ich gern wollte, aber immer noch mehr, als die Koalition beabsichtigt hatte. Hier kann die gesamte Debatte verfolgt werden. In der Hand halte ich übrigens den Terminplan von weiter untem im Text…

Im Video sieht das so locker-flockig aus, als hätte ich mir das gerade erst ausgedacht. Wie viel Arbeit aber hinter diesem Vorschlag steckt, möchte ich an dieser Stelle gern erläutern: Zum einen musste ich heraus bekommen, was die Koalition mit dem Antrag macht. Das war recht einfach, da man schon im letzten Sozialausschuss angekündigt hatte, den Antrag überweisen zu wollen.

Was mir bis zum Anfang der Landtagssitzung aber nicht klar war: Der Antrag sollte auch in den Finanzausschuss überwiesen werden. Das ist keine dumme Idee, verlängert die Beratungszeit aber erheblich. Rausbekommen habe ich das, in dem ich nachgeschaut habe, wer von den anderen Fraktionen spricht. Das kann man zum Tag der Sitzung auf der Landtagswebseite nachschauen (dort ist beim Livetream schon vorher zu sehen, welche Redner kommen) oder man schaut in die Unterlagen des Vizepräsidenten, da steht das auch drin (-;

Da Olaf Meister sprechen sollte, fragte ich ihn am Mittwoch, ob der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Er bejahte. Dann suchte ich mir auf der Landtagswebseite den Terminplan für das zweite Halbjahr heraus, auf dem man sehen kann, wann welche Ausschüsse tagen. Dort fiel mir auf, dass der Sozialausschuss erst im September und dann wieder im November tagt.

Kleiner Zeitplan, große Wirkung. Die Koalition jedenfalls war so überrascht von meinem Vorschlag, dass sie tatsächich zustimmte.

Ein federführender Ausschuss hat einen Antrag zwei Mal zu behandeln. Einmal, um darüber zu beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu bearbeiten und ein zweites Mal, wenn der mitberatende Ausschuss auch sein Votum abgegeben hat. Aus den beiden Beschlussempfehlungen wird dann eine gemacht, die dann im Plenum besprochen wird.

Mein Ziel war es, so schnell wie möglich einen Beschluss zum Antrag zu fassen. Da ich mir nicht ganz sicher war, wie es sich verhält, wenn beide Ausschüsse an einem Tag stattfinden, fragte ich die Ausschusssekretärin des Finanzausschusses um Rat. Sie meinte, dass eine Befassung mit einem Thema am selben Tag in beiden Ausschüssen möglich ist, wenn ein Ausschuss das Thema am Anfang der Tagesordnung und ein Ausschuss das Thema am Ende der Tagesordnung behandelt.

Blieb nur noch zu klären, ob der Antrag, wenn der federführende Ausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet hat, dann auch gleich in dem in der Woche darauffolgenden Plenum behandelt werden könnte. Da immer eine Woche vor dem Plenum der Ältestenrat die Tagesordnung festlegt, hatte ich die Befürchtung, dass die Zeit zu kurz wäre und der Antrag dann trotz der schnellen Ausschüsse erst im Oktober behandelt werden könne. Um das zu klären, bin ich zu unserem parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Gebhardt gegangen. Er sagte, dass die Zeit ausreicht und der Antrag dann gleich im September zurück ins Plenum kann.

Dieses strukturelle Wissen war in diesem Fall mein Vorteil, denn die Koalition hatte sich offenbar über die Beratungsreihenfolge und der darin schlummernden Möglichkeiten keine Gedanken gemacht.

Das Beispiel zeigt, dass es manchmal gar nicht Inhalte, Argumente oder Vortragsweisen sind, die über einen politischen Erfolg entscheiden, sondern mitunter auch das Kennen von Geschäftsordnungen und Zeitplänen. Natürlich ist durch die Überweisungsreihenfolge noch keinem Jugendverband geholfen, aber die Möglichkeit, dass zeitnah etwas hilfreiches passiert, ist gestiegen.

Ab Juli wird zurück gespendet

07. Juli 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis

Zum 1. Juli jeden Jahres wird die Diät der Landtagsabgeordneten angepasst. Seit der 7. Wahlperiode orientiert sich die Höhe der Diäten an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne der Beschäftigten, sinken auch die Diäten. Das ist zwar noch nie passiert, wird aber für 2021 prognostiziert.

Foto: pixabay

In diesem Jahr gibt es seit dem 1. Juli für jeden Abgeordneten 221,61 Euro mehr pro Monat. Das macht im Jahr rund 2.660 Euro aus. Da wir wegen der Corona-Krise diese Diätenerhöhung als unangemessen empfinden, wird jeder Abgeordnete unserer Fraktion jeden Monat 250 Euro für soziale Zwecke in seinem Wahlkreis bzw. seinen Wahlkreisen spenden.

Wir wollten eigentlich auf die Erhöhung der Diäten verzichten, haben damit aber nicht die nötige Mehrheit des Parlaments überzeugen können. Merkwürdigerweise ist für einen Verzicht der Diäten eine Verfassungsänderung nötig, die wesentlich komplizierter konstruiert ist als eine “normale” Gesetzesänderung. Das ist ärgerlich, wird uns aber nicht davon abhalten, die Gelder für soziale Zwecke zu spenden.

Wer Bedarf hat und durch die Corona-Krise in seiner Arbeit im sozialen Bereich besonders benachteiligt wurde, kann sich gern ab sofort über buero@kristinheiss.de bei uns melden. Wir entscheiden dann, an wen die Gelder gespendet werden. Geld erhalten kann jedoch nur, wer mit seiner Initiative, mit einem Verein oder einer Organisation im Jerichower Land oder im Bereich Wolmirstedt tätig ist. Für die anderen Bereiche im Land sind jeweils die regional ansässigen Abgeordneten zuständig.

Mehr Infos zum Thema Diäten findet sich im Beitrag “Transparenz“.

Große und kleine Steine

04. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Arbeit im Parlament ist immer wieder ein Kräftemessen zwischen Regierung und Abgeordneten. Beide Säulen des Staates versuchen, ihre Ideen und Meinungen durchzusetzen. Die Legislative, also das Parlament, versucht, der Regierung eine Richtung vorzugeben und Grenzen zu setzen. Die Regierung, also die Exekutive, versucht eigene Schwerpunkte zu setzen und möglichst ohne Kontrolle des Parlaments durchzukommen.

Besonders nervig wird es für die Regierung, wenn die Abgeordneten ständig Fragen stellen oder Veränderungen im exekutiven Handeln fordern. Dann werden MinisterInnen und Verwaltungspersonal plötzlich sehr kreativ darin, uns Abgeordneten immer wieder kleine und große Steine in den Weg zu legen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… Foto: pixabay

Beispiele dafür sind fehlende Unterlagen zu den Sitzungen, lediglich mündlich vorgetragene Informationen oder Tischvorlagen, also Unterlagen, die erst am Tag der Sitzung auf den Tisch gelegt werden. Besonders nervig finde ich es, wenn ein Minister oder Staatssekretär während der Sitzung von seinem Blatt einen Bericht vorliest. Warum konnte man uns diese Vorlage nicht einfach vorher zuschicken? Wenn das Wissen nicht nur in seinem Kopf sondern tatsächlich auch irgendwo in einem Computer steckt, kann man es uns ja auch vorher zur Verfügung stellen.

Ein beliebtes Spiel ist auch das Einstufen von Unterlagen. Diese müssen in die Geheimschutzstelle und können uns nicht einfach zugeschickt werden. Gemacht wird das oft bei brisanten Antworten auf Kleine Anfragen, in Untersuchungsausschüssen oder manchmal auch bei heiklen Punkten in Ausschusssitzungen. Dann werden manche Tagesordnungspunkte auch “vertraulich” im Ausschuss behandelt, das heißt, nur die Abgeordneten, Referenten, die Ministerialverwaltung und das Ausschusssekretariat darf anwesend sein. Die Niederschriften dieser vertraulichen Teile von Ausschusssitzungen werden uns hinterher nicht zugeschickt sondern landen auch, wer hätte es gedacht, in der Geheimschutzstelle. Wenn also das Thema nach einigen Wochen erneut behandelt wird, muss man, wenn man sich die Niederschrift mal anschauen will (das hilft ja auch, um die Erinnerung aufzufrischen), kann man das nur in der Geheimschutzstellen tun. Das kostet viel Zeit und Nerven.

Neuerdings haben wir es auch des Öfteren mit Ministerien zu tun, die einfach nicht das umsetzen, was wir beschlossen haben. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist mir das besonders aufgefallen. Ein Ministerium sollte die Zielvereinbarung mit einem Landesamt verbessern und u.a. mehr Kontroll- und Prüfmöglichkeiten einbauen. Und was macht das Ministerium? Es streicht entscheidende Kontrollpunkte komplett aus der Vereinbarung. Begründung: Zu wenig Personal, um alles zu prüfen.

Ein anderes Ministerium sollte im Rahmen seiner Rechtsaufsicht mit einer zu beaufsichtigenden Institution Änderungen bspw. bei Ehrenamtspauschalen vornehmen. Jetzt schreibt man uns, dass man abwarten will, was in der neuen Wahlperiode der Institution passiert und prüft dann noch mal nach. Schön, dass wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und jetzt nichts passiert. Meine Zeit kann ich auch besser verbringen, als mir dünne Begründungen der Verwaltung anzuhören.

Momentan suche ich noch nach einem Weg über die kleinen und großen Steine der Regierung. Manchmal sind auch Umwege sinnvoll, anstrengend, zeit- und nerventötend ist das aber in jeden Fall. Schade, das wir solche Spielchen spielen müssen…

Personalien

22. Juni 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis

Nun ist Staatssekretär Böning seinen Posten tatsächlich los. Wer hätte das gedacht? Er wurde am 18. Juni in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Was mit Ministerin Kedig passieren wird, zeigt sich in den kommenden Wochen. Bei der Sondersitzumg des Landtages am morgigen Dienstag haben wir eine Aktuelle Debatte zur Situation der Justizvollzugsanstalten beantragt, in der sich auch die Ministerin äußern wird. Wichtig wäre, dass es neben personellen Konsequenzen auch tatsächliche Verbesserungen im Ministerium und im Gefängnis Halle gibt.

Es ist aus meiner Sicht zwar richtig, dass jemand die Verantwortung für Fehler übernimmt, es muss aber auch aufgearbeitet werden, was schief gelaufen ist. Es sollten, wenn erforderlich, strukturelle und organisatorische Veränderungen / Verbesserungen vorgenommen werden, ansonsten haben wir am Ende zwar einen neuen Staatssekretär aber immer noch ein Haufen Probleme…

Interessante Probleme gab es in der vergangenen Woche auch im Jerichower Land. Ein Tweet des Europaabgeordneten Sven Schulze (CDU) sorgte für Unmut auf mehreren Seiten.

Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl werden langsam überall Kandidaten für die Wahlkreise genannt. Im Jerichower Land war die Idee entstanden, dass SPD und LINKE eine gemeinsame Kandidatin aufstellen. In einem noch sehr frühen Stadium dieser Überlegungen kam es nun zu der Veröffentlichung bei Twitter. Unklar ist, wie Kollege Schulze an die Unterlagen der SPD gekommen ist.

Da ich in unserer Fraktion für das Jerichower Land zuständig bin, riefen mich kurz nach dem Tweet Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung an. Ein Fraktionskollege erkundigte sich und zum Schluss auch der Landesvorsitzende. Offenbar scheint es ein ziemlich großes Ding zu sein, dass die beiden Parteien gemeinsame Sache machen. Das ist komisch, immerhin hatten wir bei der Landratswahl in Stendal den SPD-Kandidaten unterstützt und ich in mehreren anderen Fällen zusammen gearbeitet. Dass aber die SPD uns unterstützt, scheint für Entrüstung zu sorgen.

Wir werden uns Ende Juni im Kreisvorstand in Ruhe mit der Thematik beschäftigen und dann weiter sehen. Die Wahl ist noch lange hin und bis dahin wird noch viel Wasser die Elbe runter fließen…

Jetzt aber schnell…

17. Juni 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass schon in rund vier Wochen die Sommerpause des Landtages beginnt, führt gerade zu allerlei hektischem Treiben im Landtag. Plötzlich müssen alle Ausschüsse schnell noch tagen, haben ungewöhnliche lange Tagesordnungen und sind zeitlich sehr dicht bei einander.

Für meine Ausschüsse bedeutet das viel Vorbereitung bei wenig Zeit. Morgen tagt seit Monaten wieder der Rechnungsprüfungsausschuss. Wir haben etliche Themen in gefühlt fast allen Politikbereichen auf der Tagesordnung. Das sind aber immer noch nur die Themen der Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2018. Mit den Prüfungen aus 2019 haben wir noch gar nicht angefangen und der 2020 Bericht wird schon im nächsten Monat vorgestellt…

Kommende Woche Montag tagt der Landesjugendhilfeausschuss in Halle, dann am Dienstag das Plenum mit einer von der AfD beantragten Sondersitzung zur Diätenerhöhung, am Mittwoch der Finanzausschuss mit 20 Tagesordnungspunkten und am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss, zu dem wir Finanzer auch zwei Themen beigetragen haben.

Im Prinzip müssen wir diese Woche schon alles vorbereiten, weil kommende Woche keine Zeit für Vorbesprechungen oder Aktenstudium ist. Freitag wird also ein etwas längerer Tag. Eigentlich hätte am Freitag auch noch der 15. Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen getagt, dieser wurde aber auf den 6. Juli verschoben, weil freitags mehrere Ausschüsse parallel tagen und einige Ausschussmitglieder bei mehreren gesetzt sind.

Im Landesjugendhilfeausschuss werden wir uns am Montag mit dem Thema “Hate Speech in sozialen Netzwerken”, dem Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und der aktuellen Lage der Kinder- und Jugendarbeit durch die Corona-Pandemie beschäftigen.

Der Finanzausschuss wird sich (endlich) mit der Situation der NORD/LB beschäftigen (hier sieht es trotz der Rettungsaktion 2019 gar nicht gut aus), mit dem Konjunkturpaket des Bundes, mit der Verteilung von EU-Mitteln und diversen anderen Punkten.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir zwei Themen eingebracht, die uns schon seit längerem umtreiben. Zum einen die Arbeit des Landestourismusverbandes, der in den letzten Haushalten finanziell ordentlich Rückenwind bekam. Der Vorsitzende des Verbandes ist zufällig auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, was die Sache noch mal spannender macht. Im Beitrag “Hungrige Finanzer und teure Oblaten” hatte ich mich mit der Thematik schon mal dezidierter beschäftigt. Außerdem lassen wir uns über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle berichten. Auch hier bin ich involviert, da ich im Juni 2019 einen anonymen Brief dazu erhielt. Schön, dass wir uns auch im Ausschuss damit beschäftigen.