Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014“ reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…

Zahlen und Fakten – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil VI

29. März 2017  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner (unvollständiger) Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 13. März 2017.

In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Finanzausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

Ich bin stellvertretendes Mitglied im:
Sozialausschuss (als Jugendpolitische Sprecherin)
Europaausschuss (als Vertretung für Stefan Gebhardt)

In der Fraktion bin ich:
Teil des fünfköpfigen Solifondsgremiums
Eine der zwei von uns zu benennenden Schriftführerinnen für die Landtagssitzungen

Bisher sind durch die vielen Ausschussunterlagen bereits 12 Aktenordner gefüllt. Platz im Büro ist, wenn es so weiter geht, nur noch für ein halbes Jahr.

Im Finanz- und Sozialausschuss habe ich bisher 4 Selbstbefassungsanträge gestellt. Im Plenum habe ich drei Anträge und einen Alternativantrag gestellt und bisher neun Reden gehalten. An die Landesregierung habe ich 39 Kleine Anfragen gestellt.

Ich habe an 22 Plenumssitzungen des Landtages, 19 Finanzausschusssitzungen, vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, drei Sozialausschusssitzungen und drei Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen.

Ich habe sechs Fernsehinterviews gegeben, acht Pressemitteilungen veröffentlicht und wurde in etlichen Presseartikel und Radiobeiträgen erwähnt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Oschersleben, Bernburg, Magdeburg und Berlin.

 

Netzwerke, Helfer, Kollegen – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil V

26. März 2017  Im Landtag

Wir arbeiten als Fraktion gemeinsam am großen Ganzen, stimmen uns ab und besprechen wichtige Schritte. In der täglichen Arbeit ist aber jeder Abgeordnete für sein Themenfeld zuständig. Jeder kann allein entscheiden, wie er bestimmte Themen bearbeiten will, welche Prioritäten gesetzt werden, wie Vorhaben am effizientesten umgesetzt werden können.

Mir hilft es in meinen beiden großen Themenbereichen Haushalt und Jugend sehr, mich mit Fachmenschen abzustimmen, Meinungen einzuholen, aktuelle Ereignisse zu besprechen. Manchmal brauche ich auch einfach ein kritisches Auge, das über meine Ideen, über Reden, Pressemitteilungen oder Kleinen Anfragen schaut.

Ich bin sehr dankbar, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die ich anrufen und um Hilfe bitten kann. Dazu gehören ehemalige Abgeordnete (nicht nur meiner Partei), erfahrene Pressesprecher, langjährige Gewerkschafter, ehemalige Chefs, enthusiastische Jugendverbandler und Juristen.

Ihre Hinweise helfen oft sehr, Dinge richtig zu verstehen, aktuelle Problemlagen zu erkennen und Sachverhalten im politischen Raum verständlich darzustellen. Ohne dieses Netzwerk könnte ich meine Arbeit nicht machen. Ohne diese Menschen, denen ich vertraue und dir mir Dinge anvertrauen, wäre eine gute politische Arbeit nicht möglich.

Mit Benjamin im Rahmen der KJR-Landtagswette beim Fußballturnier in der Altmark

Besonders wichtig sind im vergangenen Jahr drei Personen für mich gewesen, die ich hier explizit nennen möchte: Benjamin Gehne, Anke Lohmann und Swen Knöchel.

Benjamin Gehne, der in der Fraktion als Finanzreferent tätig ist, schreibt nicht nur Anträge und Anfragen, arbeitet Informationen für Journalisten auf und bereitet Ausschusssitzungen vor, sondern hat auch noch fabelhafte Ideen, unglaublich hilfreiche Kontakte und eine außerordentlich engagierte Arbeitsweise. Als ausgebildeter Mediator bringt er nebenbei auch noch sehr, sehr hilfreiche Fähigkeiten für die Bewältigung des täglichen Chaos mit.

Anke zwischen Politikprominenz auf dem Wittenberger Parteitag

Anke Lohmann ist Pressesprecherin in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Magdeburg. Sie schafft es, mein aufgeheiztes Gemüt nach den mitunter hitzigen Dienstagssitzungen wieder abzukühlen. Sie hat immer einen guten Rat, einen glasklaren Verstand und kann Perspektivenwechsel vollbringen, die mich immer wieder zum Staunen bringen. Wo ich mich manchmal in Unsicherheiten und Zweifeln verstricke, macht sie eine klare Ansage. Besonders bei der Krisenkommunikation ist sie meine erste Ansprechpartnerin.

Swen zu Besuch bei der Büroeröffnung in Burg – auch im Bild: Frank Thiel und Edeltraud Thiel-Rogee

Swen Knöchel ist Finanzguru und Mentor für mich. Auch wenn es manchmal nicht ganz einfach ist, etwas aus seinem umfänglichen Wissensspeicher heraus zu bekommen, habe ich viel Haushaltstechnik und Finanzwissenschaft von ihm gelernt. Wir ergänzen uns im Finanzausschuss hervorragend. Auch, weil er mir viele Freiheiten lässt und ich fragen kann, was ich wissen möchte. Er bringt mir großes Vertrauen entgegen und lässt mich den Finanzausschuss hin und wieder allein bespielen.

In den vergangen Monaten ist mein Netzwerk stetig größer geworden und auch mein Repertoire an Themen stark gewachsen. Manchmal kommt sogar Unterstützung aus Ecken, aus denen ich sie nicht erwartet hätte. Toll, dass es diese Menschen gibt. Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten vier Jahren noch passiert….

 

Die andere Seite der Medaille – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil IV

22. März 2017  Im Landtag

Wie im Teil II der Reihe geschildert, gibt es viele gute Seiten am Abgeordneten-Dasein, viele Privilegien und Möglichkeiten. Es gibt aber noch eine andere Seite.

Denn auch viel Optimismus, Engagement, Herz und Leidenschaft bewahren nicht vor Frust und Enttäuschung. Manchmal ist der Wurm drin oder von überall kommt Kritik. Auch mit Fleiß und Durchhaltevermögen lassen sich nicht alle Probleme lösen.

Es gibt Tage, an denen ich mit dem Politik-Theater nichts zu tun haben möchte. Es wird so viel geschwafelt, geprotzt, ausgesessen, weggeschaut und hingenommen, dass ich mich frage, wie es im Land eigentlich so friedlich sein kann.

Je mehr und je tiefer man sich mit Vorgängen beschäftigt, desto mehr Fragen kommen auf, desto dringender scheint es, eine Lösung zu finden. Also sprechen wir in Ausschusssitzungen darüber oder initiieren eine Debatte in der Landtagssitzung. Dann formulieren wir eine Pressemitteilung, schreiben eine Kleine Anfrage, stellen einen Selbstbefassungsantrag, machen Vorschläge für eine Optimierung.

Während eines Vortrages über den Landeshauhalt auf der Fraktionsklausur im Januar. Foto: Katja Müller

Ändern tut sich kaum etwas. Das ist nicht weiter überraschend, sind wir doch die kleine Oppositionspartei, trotzdem ist es manchmal frustrierend, wenn erst Reden geschwungen und Hoffnungen geweckt werden, und dann doch nichts passiert.

Im Rechungsprüfungs- ausschuss haben wir beispielsweise nur die Fälle auf dem Tisch, die vom Landesrechnungshof kritisiert wurden. Dabei geht es um Fehlinvestitionen, mangelnde Kontrollen, Korruption, Planlosigkeit und Systemfehler. Das ist ein wichtiger aber auch frustrierender Ausschuss. Denn das, was wir als Ausschuss machen können ist, zu rügen und zu fordern. Das scheint mir doch ein sehr stumpfes Schwert, im Vergleich zu dem, was im Land so alles schief läuft.

Bei so vielen Informationen und Erkenntnissen streikt irgendwann auch der Kopf. Ständig kommt ein neues Thema, ein weiterer Termin, ein wichtiger Vermerk. Irgendwas muss immer gelesen, ausgewertet, kommentiert, verbessert, besucht, erklärt oder recherchiert werden.

Die vergangenen Monate, die auch durch die Haushaltsverhandlungen sehr intensiv waren, kamen mir manchmal vor wie ein halbes Studium. Nur eben auf vier Monate gequetscht. So viel Wissen auf einmal fühlt sich nicht schön an. Wenn man etwas Schlechtes gegessen hat, befreit sich der Magen auf natürliche Art davon. Der Kopf aber wird die vielen Informationen nicht so einfach los. Die Gedanken drehen und drehen sich.

Gerade das Runterkommen am Abend ist dann schwierig. Das Verarbeiten der Tageseindrücke und das Beruhigen nach hitzigen Debatten braucht seine Zeit. Die Auswirkungen der Dauerbelastung machen sich nach und nach psychisch und physisch bemerkbar.

Aber ist weniger tun eine Option? Als Opposition sind wir doch dafür da, zu kontrollieren, zu korrigieren, den Finger in die Wunde zu legen. Was wären wir für eine Opposition, wenn wir uns zurücklehnen und zuschauen würden?

Natürlich können Abgeordnete großteilig allein über ihren Terminkalender bestimmen und einfach mal so ein oder zwei Tage frei machen. Aber das ist leichter gesagt, als getan. Es kommen trotzdem Mails, es rufen trotzdem Menschen an, es finden trotzdem Sitzungen statt.

Vielleicht ist es am Anfang einfach nur besonders belastend, vielleicht pegelt sich irgendwann alles ein. Vielleicht sind einige Dinge irgendwann einfacher hinzunehmen, besser zu akzeptieren. Vielleicht schraubt man irgendwann seine Ansprüche nach unten. Aber vielleicht wäre es dann auch Zeit, aufzuhören…