Arbeitsreiches Jahr 2018

07. Januar 2018  Im Landtag

Das neue Jahr hat genauso begonnen, wie das vergangene Jahr aufgehört hat: Arbeitsreich. Bei der Landtagssitzung kurz vor den Weihnachtsferien ging es bei einigen Themen ziemlich turbulent zu und einiges wird uns kurz- und langfristig noch in diesem Jahr beschäftigen. Die erste Arbeitswoche in diesem Jahr stand also ganz im Zeichen der Nacharbeitung der Vorgänge des vergangenen Jahres und der Vorbereitung für die kommenden Sitzungen.

Am Freitag hatte ich ein langes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann, der nach und nach mit allen Abgeordneten über ihre Arbeit und ihre Position in der Fraktion spricht. Das war sehr interessant und ist für ihn eine gute Möglichkeit, als neuer Vorsitzender eine Übersicht über die aktuelle Situation der Fraktion zu bekommen. Ich fand es spannend, seine Sicht und Einschätzung auf meine Arbeit zu hören.

Jahresplan für das 1. Halbjahr mit allen für mich relevanten Ausschusssitzungen

Ein Thema, was im vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, ist der Umgang mit den Vorgängen um den Tod von Oury Jalloh. Heute fand in Dessau eine Kundgebung und eine Demo zum Jahrestag des Todes statt. Gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen nahm ich an der Kundgebung teil.

In der kommenden Woche wartet mal wieder ein sehr umfangreicher Finanzausschuss auf uns. Am Freitag kommt dann eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen. Zwischendurch bereiten wir einen spannenden Antrag für die kommende Landtagssitzung Ende Januar vor. Worum es geht, werde ich demnächst noch erläutern. Nur soviel: Der Ministerpräsident spielt auch eine Rolle. Wir hatten da nämlich im vergangenen Jahr einen kleinen Konflikt…

Die kommenden Monate sind mit Ausschusssitzungen, Neujahrsempfängen, Fachtagungen und Klausuren schon gut durchstrukturiert. Auch thematisch haben wir uns sowohl im Finanz- als auch im Jugendbereich in diesem Jahr wieder einiges vorgenommen. Spannend wird es auch im zweiten Halbjahr. Da finden dann die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 statt.

Frohes neues Jahr!

01. Januar 2018  Uncategorized

Die Wirksamkeit des Einzelnen

17. Dezember 2017  Im Landtag

Als ich mich im Jahr 2015 dazu entschloss, zur Landtagswahl anzutreten, tat ich das vor allem, weil ich Dinge verändern wollte. Da ich viele Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit gesammelt hatte, war und ist mir der Jugendbereich besonders wichtig. Nach der Wahl wollte ich daher auch unbedingt jugendpolitische Sprecherin werden.

Durch das Mentoringprogramm bei den LINKEN, meine Arbeit bei der Landespressekonferenz und meine Tätigkeit im Ministerbüro konnte ich die Arbeit von Abgeordneten schon etwas einschätzen. Mir war bewusst, wie parlamentarische Abläufe funktionieren, wie das Zusammenspiel (und mitunter auch die Konkurrenz) von Legislative und Exekutive verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Was mir auch bewusst war, ist die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, als Abgeordnete einer Oppositionspartei überhaupt etwas zu bewegen. Natürlich kann man gut begründete Anträge stellen, Gesetzesänderungen schreiben und leidenschaftliche Reden halten. Wenn aber die Koalition anderer Meinung ist, stimmt sie die Initiativen einfach weg und die ganze Arbeit war umsonst.

Wenn man mal einen wunden Punkt in einem Gesetz oder bei einer gesellschaftlichen Debatte erwischt hat, kann es auch sein, dass Koalition einen Alternativantrag zum Oppositionsantrag einbringt. Darin werden Teile des Ursprungs übernommen (oder verwässert) und eigene Positionen der Koalition aufgenommen. Dieser Antrag wird dann beschlossen und wir als Opposition gucken dumm aus der Wäsche. Ehrlich gesagt ist das ziemlich gemein, leider jedoch parlamentarisch so vorgesehen.

Oft wird ein Antrag im Plenum erst gar nicht beschlossen, sondern in den oder die zuständigen Ausschuss / Ausschüsse überwiesen. Dort diskutiert man das Thema dann mit den Fachpolitikern und den Ministerien. Irgendwann (das kann auch mehrere Jahre dauern) kommt der Antrag dann (meist in abgewandelter Version) wieder zurück in den Landtag und wird dann meist von der Mehrheit beschlossen.

Der eigentliche Oppositionsantrag kann also auf verschiedene Weise einfach ausgehebelt und verändert werden. Von unseren Ideen und guten Absichten bleibt nicht mehr viel übrig. Das kann mitunter sehr frustrierend sein und führt schnell zu der Einschätzung, dass man als einzelner Abgeordneter trotz Ideen, Visionen und verständlichen Beispielen aus der Praxis nichts verändern kann.

Ich glaube, dass es trotz der beschriebenen Hürden gelingen kann, Veränderungen herbei zu führen. Letztendlich muss jeder Abgeordnete für sich selbst einschätzen, wie wichtig ein Thema ist und was man dafür tun will. Man kann z.B. Druck mit Hilfe der Medien aufbauen. Wenn diese sich für ein Thema (Beispiel Oury Jalloh) interessieren, selbst dazu recherchieren und das dann mehrfach berichten, stehen sowohl Koalition als auch Regierung plötzlich ziemlich unter Druck.

Bei anderen Anträgen kann es auch vorkommen, dass ein Deal mit der Koalition gemacht wird, der dann heißt: Stimmt ihr unserem Koalitionsantrag zu, stimmen wir dafür, dass euer Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird und später vielleicht fast genauso beschlossen wird. Das passiert meist dann, wenn sich die Koalition bei einem Thema selbst nicht sicher ist, ob sie genug Stimmen aus den eigenen Reihen bekommt. Das ist im Übrigen einer der wenigen Vorteile der Kenia-Koalition. Durch die drei unterschiedlichen Koalitionspartner gibt es öfter mal Zoff, den wir dann für uns nutzen können.

Sicher gibt es auch noch weitere Möglichkeiten, die man nutzen kann, um die eigenen Anträge erfolgreich durch das Plenum zu bekommen. Nicht alle sind mir geläufig und nicht alle will ich wissen bzw. anwenden. Klar ist aber: Dass ein Antrag der Opposition umgesetzt wird, kommt äußerst selten vor. Umso mehr freue ich mich über den kleinen Erfolg, den ich kürzlich erringen konnte.

Im August stellte ich den Antrag, im Sponsoringbericht der Landesregierung auch die konkreten Sponsoren zu nennen. Ich berichtete an dieser Stelle auch davon. Der Volksstimme-Artikel dazu findet sich im Pressebereich. Der Antrag wurde in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss überwiesen. Da das Land sogar seine Kommunen verpflichtet, Sponsoren zu nennen und auch andere Bundesländer (und sogar der Bund) die Sponsoren nennt, standen die Chancen ganz gut, dass sich auch bei uns etwas tut. Gerechnet habe ich damit, dass es einen Vorschlag geben wird, die Sponsoren dann zu nennen, wenn sie der Nennung zustimmen (also eine verwässerte Variante unseres Antrages) und dass sich der Entscheidungsprozess bis ins Jahr 2018 hinziehen würde. Da hatte ich mich geirrt. Anfang Dezember bekam ich die Info, dass die Sponsoren zukünftig ohne Einschränkung im Bericht genannt werden sollen.

Ich habe mich sehr über den unerwarteten Erfolg gefreut. Es geht also doch: Man kann als Oppositionspolitikerin etwas verändern! Natürlich ist dadurch kein Menschenleben gerettet oder der Weltfrieden ausgerufen, aber es ist ein kleiner Beitrag zu einer besseren Welt, in der Regierungen offen sagen, woher sie Geld bekommen. Zur Feier des Tages gab es gestern in der Wochenendausgabe der Volksstimme einen Beitrag zum Thema.

Gewissensfrage

14. Dezember 2017  Im Wahlkreis

Seit diesem Jahr bin ich Mitglied im Beirat der Investitionsbank. Meine Fraktion hat mich in meiner Funktion als Haushälterin für diese Legislatur benannt. Im Beirat sitzen neben jeweils einem Abgeordneten je Fraktion auch Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden.

Der zwei Mal jährlich tagende Beirat wird über aktuelle Entwicklungen der Bank informiert und kann Diskussionsprozesse anstoßen. Bisher hat der Beirat einmal getagt. Informiert wurde über den Aufbau und den aktuellen Zustand der Bank.

Frau Ehrenberg, die ehrenamtlich im Integrationstreffs arbeitet, nahm die Spiele und Bücher für die Kinder entgegen

Einige Tage nach der Sitzung bekam ich eine Mail von der IB, mit der Bitte, ein Datenblatt auszufüllen, um das Sitzungsgeld in Höhe von 150 Euro zu erhalten.

Dass es ein Sitzungsgeld geben würde, war mir bis dahin nicht bekannt und verwunderte mich etwas. Immerhin bin ich doch nur Mitglied des Beirats, weil ich Abgeordnete bin, um genau auch in solchen Gremien mitzuarbeiten. Ich bekomme schon eine umfangreiche Diät, wozu brauche ich dann noch ein Sitzungsgeld?

Mein erster Implus war also, das Geld nicht zu nehmen. Sollte es die Bank behalten und damit sinnvolle Sachen anfangen.

Nach einigem Überlegen habe ich mich dann aber doch anders entschieden. Ich gab das Datenblatt ab und entschied, das Geld für einen sinnvollen Zweck zu spenden.

Als wir im November im Rahmen des Vorlesetages im Integrationstreff Genthin waren, wurde uns berichtet, dass es dort kaum Bücher und Spiele für die Kinder gab. Also kaufte ich von dem Geld kindgerechte Bücher und Spiele. Diese überreichten wir heute.

Auch die zukünftigen Sitzungsgelder werde ich für soziale Zwecke spenden. Wer Bedarf hat, kann sich gern bei mir melden.

Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.