Erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss

11. Dezember 2016  Fachpolitik

img_7550Am Freitag fand die zweite Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen statt. Erstmals wurden Zeugen vorgeladen und befragt.

Das Prozedere eines Untersuchungsausschusses ist sehr streng vorgegeben, langwierig und mitunter kompliziert. Juristen haben in diesem Ausschuss einen entscheidenden Vorteil, sie haben im Rahmen ihrer Ausbildung gelernt, wie man sich auf eine Verhandlung vorbereitet und Zeugen befragt. Alle anderen müssen sich erst langsam vortasten und sich von Fachmenschen oder erfahrenen Kolleginnen und Kollegen beraten lassen.

Um eine Zeugenbefragung durchzuführen, muss in der vorherigen Sitzung ein Beweisantrag gestellt werden, müssen die Zeugen konkret benannt und eingeladen werden. Sie werden vor ihrer Aussage belehrt und müssen nur auf die Fragen antworten, die sich im Rahmen des Beweisantrages bewegen. Es ist daher elementar, wie so ein Beweisantrag aussieht. Ist er zu eng formuliert, können wichtige Fakten nicht erfragt werden. Ist er zu weitläufig formuliert und geht über den Untersuchungsauftrag hinaus, kann es sein, dass er von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt wird.

Wir haben in der Sitzung am Freitag zwei Zeugen gehört und danach neue Beweisanträge für die kommenden Sitzungen eingereicht. Diese wurden alle vom Ausschuss beschlossen und werden nun nacheinander abgearbeitet.

Wer sich im Ausschuss meldet und Fragen an die Zeugin bzw. den Zeugen stellen will, darf seinen Frageblock komplett abarbeiten und beliebig viele Nachfragen stellen. Dann ist der nächste Abgeordnete dran. Dieses Prozedere kann sich pro Zeuge über mehrere Stunden hinziehen. Am Freitag saßen wir von 10 Uhr bis 17 Uhr.

Für die kommende Sitzung am 13. Januar 2017 sind zwei von noch sieben ausstehenden Zeugen geladen. Auf der Liste steht auch der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn.

Von den beiden ersten Zeugen haben wir einiges über die internen Abläufe im Finanzministerium, über Vergabepraktiken, Parteimitgliedschaften, halb private Dienstreisen und Freundschaften zwischen beteiligten Personen erfahren.

Mir hilft, dass ich weiß, wie Abläufe in einem Ministerium organisiert sind, was üblich ist und was eher ungewöhnlich, wie Dienstwege aufgebaut sind und wer z.B. bei Beförderungen eingebunden ist.

Dass ein Staatssekretär mit einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums ein Gespräch über dessen zu dem Zeitpunkt offensichtlich unsichere Zukunft führt, ohne die Personalabteilung oder das Personalreferat einzubeziehen, ist ungewöhnlich. Wenn dann noch heraus kommt, dass der Mitarbeiter anschließend mit dem Abschluss eines bestimmten Geschäftsbesorgungsvertrages beauftragt wurde und zufälligerweise das gleiche Parteibuch hat, wie Minister und Staatssekretär, und wenige Woche nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär befördert wird, ist schnell klar, dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.

Sozialausschuss for Beginners

07. Dezember 2016  Fachpolitik

Nun war ich auch das erste Mal in meinem vierten und letzten Ausschuss aktiv. Im Sozialausschuss bin ich zwar nur Stellvertreterin, kann dort aber meine Jugendthemen anbringen. Das ist also keine klassische Stellvertreterrolle im Sinne einer Vertretung, sondern eine Sitzaufteilung. Die Themen des Ausschusses sind auf vier Abgeordnete aufgeteilt, wir haben aber nur zwei Sitze im Ausschuss. Ich komme also immer dann zum Einsatz, wenn mein Thema dran ist. Heute war das gleich zwei Mal der Fall.

Im Top 1 wurde der Haushalt des Sozialministeriums eingebracht und im Top 5 wurde mein Antrag “Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen” behandelt.

Beim Haushalt war ich nur Statistin, saß also in der zweiten Reihe, notierte mir Aussagen des Ministeriums und souflierte meinen Kolleginnen. Das war trotzdem sehr spannend, weil viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium anwesend waren und ich das Geschehen nun aus ganz neuer Perspektive sehen und bewerten konnte. Das Ganze passiert dann am 25. Januar im Finanzausschuss noch einmal. Da darf ich dann glücklicherweise auch etwas sagen. Ich bin sehr gespannt!

twitterSo interessant und amüsant der erste Teil der Sitzung war, so frustrierend und ernüchternd war der zweite. Im Oktober wurde im Landtag auf meinen Antrag hin diskutiert, dass die freien Träger der Jugendarbeit das Geld für ihre Arbeit aus unterschiedlichen Gründen meist erst im zweiten Halbjahr erhalten. Normal und angedacht ist Januar.

Ich hatte angenommen, dass ich beim entsprechenden Tagesordnungspunkt meinen Antrag noch einmal vorstellen und mit den anderen Fraktionen diskutieren kann. Aber weit gefehlt. Die Koalition reichte zum Anfang der Sitzung eine Beschlussempfehlung mit einem von ihr umfangreich geänderten Antrag ein. Diese wurde dann von der Koalition auch so beschlossen. Meine ursprünglichen Forderungen sind nun total verwässert, verfälscht und verharmlost. Außerdem gab es gar keine Diskussion, sondern lediglich einen kurzen Austausch. Ich habe einen Großteil der Zeit über die Intentionen hinter unserem Antrag gesprochen, die Probleme erläutert, die Forderungen genauer erklärt. Zurück kam nur Schweigen. Die CDU äußerte sich gar nicht, die SPD einmal kurz, die Grünen zum Anfang und das Ministerium lediglich zum Personalproblem im Landesverwaltungsamt.

Entweder man hat die Probleme nicht erkannt, man will sie nicht erkennen oder sie sind der Koalition egal.

Deutlich klar geworden ist mir heute, dass die Politik den Rahmen vorgeben muss, in dem sich die Ministerien bewegen. Wenn der Rahmen schlecht ist, können auch die Ministerien wenig Gutes tun.

Beschlossen wurde nun, dass die Träger spätesten im Juni jeden Jahres ihr Geld bekommen, was in etwa so sinnvoll ist wie ein Pflaster auf einem offenen Beinbruch.

Motivierende Fachgespräche

05. Dezember 2016  Fachpolitik

Heute fand ein schon länger geplantes Gespräch mit Oliver Greie von verdi statt. Er ist Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und damit wichtiger Ansprechpartner für alle Belange rund um Tarifverträge, Bezahlung, Mitbestimmung und Mindestlohn. Wir diskutierten heute gemeinsam mit Andreas Höppner, Janina Böttger und Benjamin Gehne über aktuelle Themen im Landtag und über zukünftige Initiativen. Sogar eine meiner Kleinen Anfragen zur “Dynamisierung der Lohnkosten bei geförderten Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägern” wurde diskutiert. Schön, dass sie der Kollege Greie in der Tasche hatte. Die Antwort dazu konnte er mit zurück ins Büro nehmen.

Am späten Nachmittag konnte ich dann das Thema mit meinem Lieblingsanwalt für Arbeitsrecht weiter vertiefen. Auf Grundlage der oben genannten Anfrage und einer aus dem September stammenden Anfrage zur “Eingruppierungen von Fachkräften in der Jugendarbeit” diskutierten wir Möglichkeiten zur Verbesserung des Fördersystems, rechtliche Grundlagen, politische Möglichkeiten und gute Zeitpunkte für Parlamentsdebatten.

Das waren zwei sehr gute, sehr motivierende und anregende Gespräche. Toll, dass es so fähige Fachmänner im Land gibt, mit denen wir gemeinsam an der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hier im Land arbeiten können.

Debatte ohne klare Lösung

27. November 2016  Fachpolitik

Nach einer anstrengenden Woche voller Termine wurde Freitagmittag mein Antrag „Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern“ in der Landtagssitzung debattiert. Der Antrag befasst sich zwar mit sozialen Belangen, hat aber einen finanziellen Hintergrund. Daher debattierten Kollegen aus dem Finanzausschuss und der Finanzminister mit mir. Mir wären die Sozialpolitiker auch wichtig gewesen.

Die Debatte gestaltete sich dann aber anders, als ich es erwartet hatte. Auch die anwesenden Verbandsverträger waren irritiert von der Heftigkeit der Reaktionen auf den Antrag, vor allem von AfD und CDU. Hier das Video zu meinem Redebeitrag:

Nach mir sprach erst der Finanzminister für die Landesregierung, dann sprachen die Politiker der anderen Fraktionen. Hier finden sich ihre Redebeiträge.

Letztendlich wurde der Alternativantrag der Koalition beschlossen. Ob sich damit die Situation der Träger, Vereine und Verbände im Januar  verbessert, bezweifle ich.

Zwischen Büchern, Ärzten und Redebeiträgen

22. November 2016  Im Landtag

Diese Woche hat es wirklich in sich! Gestern habe ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages in der KiTa “Heideblümchen” in Colbitz vorgelesen. Von da aus ging es weiter nach Wolmirstedt in die Schöne Schule, wo ich ebenfalls für die Kinder las. Der nächste Termin folgte dann im Landtag. Wir Finanzer trafen uns, um die Rede für die Haushaltseinbringung am Donnerstag zu besprechen. Traditionell spricht der Fraktionsvorsitzende dazu, nicht der Haushaltspolitiker, daher wird Swen für unsere Fraktion reden. Das ist für mich sehr in Ordnung, da Swen über deutlich mehr Erfahrung verfügt. Wahrscheinlich werde ich dann zur zweiten Lesung im März sprechen.

baumUm 16 Uhr ging es dann zur Abschlussveranstaltung “wahlort3” des Kinder- und Jugendringes. Es gab neben einer Diskussion über den Haushalt einen Weihnachtsbaum für unsere Fraktion, da wir die Landtagswette mit dem KJR gewonnen hatten. Dort musste ich dann aber zügig los, da ab 18 Uhr der Parlamentarischen Abend der Ärztekammer und der Unikliniken begann. Das war sehr spannend, wenn auch komisch, mit so vielen Ärzten in einem Raum.

Morgen habe ich vormittags endlich etwas Zeit, um meine Rede zum Antrag über Förderung der Verbände abschließend zu überarbeiten, um dann ab 13 Uhr an der Landtagssitzung teilzunehmen. Wir haben in diesem Sitzungszyklus so viele Anträge auf der Tagesordnung, dass wir drei statt üblicherweise zwei Tage benötigen…

Richtig anstrengend wird dann aber der Donnerstag, da sich schon um 8 Uhr die IT-Kommission des Landtages konstituiert (ja, da muss ich auch noch mitmachen). Ab 8:30 Uhr findet dann eine Schriftführerschulung statt. Dort lernen wir das Auszählverfahren nach d’Hondt, was bei der Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung angewandt wird. Die Mitglieder werden von den Fraktionen des Landtages benannt und müssen vom Plenum gewählt werden. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten. Um 9 Uhr beginnt dann die Landtagssitzung. Da ich meine Kollegin und Schriftführerin Doreen Hildebrandt vertrete, muss ich zwei Schichten als Schriftführerin agieren, also bis ca. 15 Uhr. Das wird schwierig, da es zwischendurch keine Pause gibt und die Schriftführer vorn im Präsidium nichts essen dürfen. Eigentlich müsste ich dann ab 18 Uhr zur Mitgliederversammlung der Basisorganisation Wolmirstedt, aber das werde ich wegen der langen Sitzung nicht schaffen. Ab 20 Uhr geht es aber noch zum Parlamentarischen Abend des Landesfrauenrates.

Am Freitag wird dann gegen 12 Uhr mein Antrag “Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern” behandelt. Ich bin gespannt auf die Debatte und die Argumente. Es muss eine Lösung gefunden werden, wie alle Verbände und Träger trotz später Haushaltsverabschiedung schon ab Januar 2017 Geld bekommen. Wahrscheinlich werden zu diesem Tagesordnungspunkt auch einige Jugendverbände vor Ort sein. Wenn alles klapp, ist die Landtagssitzung am Freitag dann gegen 18 Uhr beendet.

Am Samstag findet in Oschersleben mein letzter Termin der Woche statt, der Kreisparteitag für den Bördekreis. Hauptthema ist die Bundestagswahl 2017.