Wochenterminpläne

28. Juni 2016  Im Landtag

Nachdem ich nun schon mehrmals gefragt wurde, wo ich denn mein Büro habe und was ich eigentlich den ganzen Tag so mache, hier mal einen kleinen Einblick in den Alltag einer Landtagsabgeordneten.

Die Wochen teilen sich einerseits in feste Termine und andererseits in von mir selbst organisierte Aktivitäten ein. Fest sind wöchentlich die Arbeitskreissitzungen und die Fraktionssitzung. Beides findet nacheinander dienstags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr statt.

IMG_5942In den Arbeitskreissitzungen werden kleinteilige Themen besprochen, die für die Abgeordneten in den jeweiligen Arbeitskreisen relevant sind. Im Arbeitskreis I „Grundrechte und Demokratieentwicklung, Kommunales und Finanzen“ sind Eva von Angern, Christina Buchheim, Henriette Quade, Matthias Höhn, Swen Knöchel und ich Mitglied. Insgesamt gibt es drei Arbeitskreise.

Inhaltlich gearbeitet wird auch in den Ausschüssen, die regelmäßig tagen. Der Finanzausschuss trifft sich mindestens einmal im Monat. Dazu kommt noch der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Turnus noch festgelegt werden muss und bei für mich relevanten Themen der Sozialausschuss und der Ausschuss für Europa und Medien.

An den anderen Tagen habe ich oft Termine außerhalb des Landtages, z.B. Gespräche mit Bürgermeistern, Fachveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Treffen von Basisorganisationen, Jugendveranstaltungen, Treffen von Fachpolitikern (in Berlin, Bremen, Hamburg etc.), Gespräche mit Journalisten, Planungstreffen zu Veranstaltungen oder Termine mit Kontakten aus meinen Netzwerken.

Momentan bin ich mindestens zwei Tage in der Woche in meinem Büro im Landtag. Dort recherchiere ich zusammen mit unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne Unterlagen, Fakten oder Anfragen, um damit dann Anträge in Landtagssitzungen einzubringen oder Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem bereiten wir uns dort auf Ausschusssitzungen vor. Wir besprechen uns mit unserem Finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel und schreiben Reden und Pressemitteilungen. Für die letzte Finanzausschussitzung im Juni hatten wir zum Beispiel bereits eine Pressemitteilung in der Tasche, da wir annahmen, dass unsere Forderung im Ausschuss nicht durchgehen würde. Ging sie dann aber doch, so dass wir die Pressemitteilung nicht herausschicken mussten.

Manchmal kommen dann nach Sitzungen auch noch spontane Medienanfragen, also Radio- oder Fernsehinterviews oder auch Anfragen von Zeitungen.

Nebenbei versuche ich, die Webseite aktuell zu halten und zu twittern. Außerdem lese ich nach wie vor sehr viel. Das fängt morgens mit der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung an, zieht sich über den Tag dann zu Internetmedien wie Spiegel Online oder Süddeutsche und endet abends bei Berichten des Landesrechungshofes oder zum Personalmanagement in Sachsen-Anhalt.

Zukünftig werde ich auch Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in Burg und Wolmirstedt anbieten.

 

Wahlkreisbüroeröffnung die Erste

23. Juni 2016  Im Wahlkreis

IMG_6079Heute war es nun endlich soweit: Nach langer Suche, intensiver Vorbereitung und viel kreativer Arbeit haben wir das Wahlkreisbüro in Burg eröffnet. Es befindet sich sehr zentral in der Blumenthaler Straße 54.

Trotz der Hitze folgten deutlich mehr Genossen, Freunde und Sympathisanten der Einladung, als gedacht. Zwischendurch war es mit über 40 Personen auf 43 Quardratmetern richtig eng.

Neben den aktuellen Kollegen Swen Knöchel (Fraktionsvorsitzender) und Birke Bull (Landesvorsitzende) waren auch die ehemaligen Abgeordneten Frank Thiel, Edeltraud Rogee-Thiel und Mathias Graner (SPD) vor Ort. Sogar Täve Schur kam mit Gattin und diskutierte angeregt mit den vielen Genossinnen und Genossen.

IMG_6081Wir hatten neben Kuchen, Canapes, Sekt, Wasser und Kaffee auch eine neue Buttonmaschine zum Ausprobieren und tolle neue Kugelschreiber im Angebot. In den Fenstern hängen große Plakate, wir haben tolle Klapptische und einen sehr hellen Raum. Der Arbeit in Burg kann also zukünftig nichts im Wege stehen.

Zusätzlich zu den Sprechstunden vor Ort wollen wir auch Veranstaltungen durchführen und den Raum als Veranstaltungsort anbieten. Egal ob Krabbelgruppe, Strickverein oder Schülerzeitung, uns sind alle willkommen. Angefragt werden kann per Mail über die Kontaktseite oder per Telefon unter: 0151 / 74116277.

Ein großes Dankeschön an Heike, Kerstin, Olaf und Tobi, ohne die das Büro nicht existieren würde!

 

Landtagsdebatten vs. Die Lage der Welt

19. Juni 2016  Uncategorized

Bei den im Landtag mit großem Ernst geführten Diskussionen über Unterrichtsversorgung, Elternbeiträge, Güterbahnhöfe oder Bauordnungen kann man sich als Abgeordnete(r) prima in seine kleine Fachwelt zurückziehen, Akten studieren, Fakten recherchieren, Argumente sammeln und diese mit Leidenschaft vortragen. Dabei den Blick nach außen, auf das große Ganze nicht zu verlieren, ist aber nicht so einfach. Offensichtlich scheint sich in Europa und auch im Rest der Welt gerade etwas zu bewegen. Ich frage mich, wie wir am besten damit umgehen.

friedenstaube

Terror in Florida, Schlägereien in Fußballstadien, ein tödlicher Anschlag auf eine britische Politikerin sind Ereignisse, die zwar getrennt voneinander passiert sind, aber doch ein Gesamtbild ergeben. Hätten wir nicht über Jahre, über Jahrzehnte die politische Destabilisierung des Nahen Ostens  hingenommen, Kriege mit deutschen Waffenexporten gefördert, als Europäische Union, als Teil der NATO, mehr und mehr Länder für uns vereinnahmt und damit den Unmut anderer Staaten auf uns gezogen, wäre es wohl nicht zu politischen Drohgebärden wie die der Russen gekommen, wäre es nicht zu Fluchtbewegungen gekommen, hätten die Menschen hier nicht solche Angst vor Überfremdung, vor Islamismus, vor dem Ende des Wohlstands, hätte der Front National, die FPÖ, UKIP, die AfD nicht solche Erfolge zu verzeichnen, gäbe es die Option eines BREXIT nicht, wäre das Wahlergebnis der etablierten Parteien in Deutschland, in Sachsen-Anhalt besser gewesen, stünden auch uns als Linke mehr Abgeordnete zur Verfügung, wäre eine rot-rot-grüne Regierung möglich gewesen, wäre die aktuelle Situation nicht so aufreibend, frustrierend, nervenzehrend, mitunter verstörend.

Die Demokratie ist kein sicherer Hafen, kein Ort, zu dem man flüchten kann in Zeiten der Not. Sie ist vielmehr ein pubertierendes Kind: Von sich überzeugt, mit großer Klappe, Kritik abwehrend, beinahe dogmatisch. Sie wiegt sich in Sicherheit mit ihrem großen Bruder Kapitalismus im Rücken und ist doch beinahe hilflos, wenn Finanzmärkte zusammenbrechen, niedergeschriebene und unausgesprochene Gesetze gebrochen werden, Forderungen von Fremden entstehen. Dann ist sie plötzlich verletzlich, zweifelnd, vielleicht einsichtig und reumütig. Der Kapitalismus aber streckt keine helfende Hand aus, sondern dreht ihr den Rücken zu und sucht sich einen neuen Freund.

Bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland wirkte die Welt im Nachhinein betrachtet so wunderbar friedlich, war Fußball ein schöner Anlass, der alle zusammen brachte, wirkte Deutschland offen, fröhlich, beinahe geheilt. Bei der Europameisterschaft in diesem Jahr in Frankreich sieht alles anders aus. Ein Land, das in den vergangenen Jahren selbst gebeutelt war von Anschlägen, Morden und politischen Skandalen, soll nun Ausrichter eines großen, schönen Sportereignisses sein. Wie soll das funktionieren? Die Menschen scheinen sich nicht mehr von “Brot und Spielen” einlullen zu lassen. Fußballfans, die sonst gemeinsam friedlich gefeiert haben, ergehen sich nun in Schlägereien innerhalb und außerhalb der Stadien: Russen gegen Engländer, Kroaten gegen Tschechen, Ungarn gegen Isländer. Irgendwas passiert gerade auf der Welt und es reicht nicht, einfach nur zuzuschauen.

Einblicke in die Ausschussarbeit

17. Juni 2016  Im Landtag

Nach der ersten Findungsphase haben sich nun alle 11 Landtagsausschüsse konstituiert. Der Finanzausschuss (FIN) hat sich sogar schon zwei Mal getroffen. Inhaltlich haben wir uns mit Vorlagen und Beschlüssen aus der vergangenen Legislatur und mit Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der aktuellen Legislatur beschäftigt, z.B. das Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Das Protokoll der ersten Sitzung hatte schon rund 60 Seiten!

In den ständigen Ausschüssen sitzen auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages jeweils zwölf Abgeordnete. Davon sind vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und LINKEN und eine Person von den Grünen.

Im FIN sitzen folgende Abgeordnete:

Mitglieder_FIN

Im Landtag sagt man, dass der FIN der wichtigste und arbeitsntensivste Ausschuss ist, da hier alle finanzrelevanten Gesetze, Anträge und sonstige Vorgänge diskutiert werden. Außerdem debattieren wir hier die Haushaltsplanung, d.h. wir sehen uns den Haushaltsplan jedes Ministeriums an, stellen Fragen, fordern Informationen und fassen Beschlüsse. Im Herbst beginnen die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie zeitintensiv die Ausschussitzungen des FIN sind, empfehle ich den kürzlich erschienen Bericht über die 6. Wahlperiode. Dort ist unter anderem ersichtlich, welcher Ausschuss wie oft tagte.

Der Finanzausschuss tagte in den fünf Jahren insgesamt 98 Mal und brauchte dafür 498 Stunden. Damit ist er mit Abstand Spitzenreiter. Auf Platz zwei steht der Petitionsausschus mit 80 Sitzungen und 237 Stunden. Platz drei belegt der Innenausschus mit 76 Sitzungen und 271 Stunden. Alle anderen Ausschüsse tagten deutlich seltener.

Damit uns im FIN nicht langweilig wird, gibt es noch einen Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Mitglieder dieses Unterausschusses setzen sich aus je einem Fraktionsmitglied des Finanzauschusses zusammen. Die genaue Aufstellung findet sich hier. Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes.

Perspektivenwechsel hoch zwei

15. Juni 2016  Fachpolitik
conny

Rechts: Conny Lüddemann (Bündnis 90/ Die Grünen) mit gebastelter Perspektivenwechsel-Brille

Gestern nahm ich am Stammtisch des Kinder- und Jugendrings im Jugendclub “Knast” in Magdeburg teil. Thema war die KJR-Kampagne “Jugend Macht Zukunft” in der ein jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt erarbeitet wird.

In einer Spielrunde mit Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt wurde uns Politikern (SPD, GRÜNE und CDU waren auch da) einiges an spontanen Aktionen und Antworten abverlangt. Ein Teil des Spiels war das Benutzen einer “Perspektivenwechsel-Brille” mit der wir Politiker die Probleme von Jugendlichen aus Sicht junger Menschen schildern sollten. Das hat großen Spaß gemacht! Mein Vorteil: Ich kann auf eine lange Jugendverbandsgeschichte zurückschauen und habe viele Probleme selbst gewälzt.

Als ich dann nach der Veranstaltung von zwei Schülern noch für meine Landtagsrede zum Bargeld gelobt wurde (die beiden hatte sie über den Livestream geschaut), war der Abend perfekt. Eine gute und sinnvolle Veranstaltung!

Heute gab es dann in der Finanzausschusssitzung einen weiteren Perspektivenwechsel. Ich traf das erste Mal offiziell auf ehemalige Kollegen aus dem Ministerium. Ich bin nun aber keine Gleichgesinnte mehr, sondern Abgeordnete – und dann auch noch in der Opposition! Meine Aufgabe ist es also, die Regierung und damit auch die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien zu kontrollieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Das ist ein merkwürdiges Gefühl. Bisher habe ich ja auch für die Regierung gearbeitet und weiß daher viele Dinge, kenne Abläufe und auch Schwachpunkte. Heute habe ich die Kollegen aber noch verschont und eher im Hintergrund gearbeitet.

Mir fällt allgemein immer wieder auf, dass ich durch die Jahre in der Landesverwaltung viel Wissen erlangt habe, das mir die Arbeit als Abgeordnete erleichtert. Manchmal ist das aber auch frustrierend, da meine Ansprüche an die Arbeit anderer oder an bestimmte Prozesse sehr hoch sind. Das fängt bei der Zeitschiene für Büroverteilungen an und hört bei Sitzungsabläufen und Ablagesystemen auf. Aber immerhin habe ich meine Wirkungsbereiche halbwegs im Griff. (-;