OLAF und die Goldtöpfe der EU

23. Februar 2018  Fachpolitik

Die Europäische Union fördert in ihren 28 EU-Staaten Projekte und Programme in allen erdenklichen Bereichen. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in die gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft, in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation.

Für Sachsen-Anhalt sind vorrangig drei europäische Fonds wichtig: ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst.

Der ESF konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

In der aktuellen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 geht, bekommt Sachsen-Anhalt insgesamt für diese drei Fonds knapp 3 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung.

Bei allen drei Fonds gilt das Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Um zu kontrollieren, ob die Gelder in den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechend der EU-Vorgaben eingesetzt werden, gibt es diverse Kontrollinstrumente und Behörden auf EU- und Landesebene. Sollten all diese versagen und es tatsächlich eine nicht rechtskonforme Verwendung der Mittel geben, tritt OLAF auf den Plan.

OLAF (Office européen de lutte antifraude) bedeutet übersetzt Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. Das OLAF untersucht Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU und entwickelt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische Kommission. Es führt Untersuchungen von EU-finanzierten Projekten in dem betreffenden Land durch, um sicherzugehen, dass die Mittel korrekt verwendet wurden (z. B. Vor-Ort-Kontrollen und Zeugenbefragungen).

Die aktuell durch die Medien bekannt gewordene Prüfung von OLAF in Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Förderjahre 2000 bis 2013. Das ist also eigentlich Schnee von gestern. Da das OLAF aber einige Zeit für die Prüfung gebraucht hat, stehen erst jetzt die möglichen Rückzahlungen für Sachsen-Anhalt im Raum.

Es geht um einen Fall, der in der vergangenen Legislatur sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag hervorbrachte: die sogenannte IBG-Affäre. Diese landeseigene Fördergesellschaft sollte eigentlich innovative kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.

Die Rede ist momentan von Rückzahlungen in Hohe von über 90 Millionen Euro allein für die Versäumnisse im Fall der IBG. Weil man in der Landesregierung schon damit gerechnet hatte, wurden vorsichtshalber 70 Millionen Euro zurückgelegt, allerdings für alle Förderungen und alle Fonds. Die über 90 Millionen für nur einen einzigen großen Fall verschlingen also nicht nur alle Rücklagen, sondern reißen auch ein Loch in den Haushalt. Fraglich ist, ob und in welcher Höhe es auch in anderen Bereichen zu Rückforderungen kommen wird.

In den beiden Jahren hier im Landtag habe ich schon öfter festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem im Umgang mit EU-Geldern haben. Zum einen passen die (schon sehr großzügig) gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes und zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert. Dazu kommt, dass einige der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind (Aufsichtsräte, Fachbeiräte etc.) teilweise fachlicht nicht qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliarendschweren Goldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Konsequenzen sind dann u.a. ein schlechter Ruf des Landes, wirtschaftlicher Schaden bei Firmen und ein finanzieller Verlust für das Land. Zahlt nämlich die EU nicht für die umgesetzten Projekte, muss das Land die Kosten selbst tragen.

Leider liegt dem Parlament der Prüfbericht von OLAF nicht vor, lediglich die Landesregierung weiß, was genau in dem Bericht steht und was davon ernsthaft problematisch werden kann.

Im Sinne der Transparenz sollte dem Parlament der OLAF-Bericht zur Verfügung gestellt werden. Wissen würde ich auch gern, was seit der IBG-Förderung getan wurde, um das System zu verbessern und solche Förder-Missbrauchsfälle zu verhindern. Momentan arbeiten wir an einem Antrag zur Landtagssitzung am 8. und 9. März.

Ein Fahrrad im Büro

13. Februar 2018  Im Wahlkreis

Als ich im Jahr 2005 zur Partei kam, war es der Vorsitzende der Basisorganisation (BO), Detlef Horstmann, der mich in Wolmirstedt aufnahm. Er führte mich vorbehaltlos und offen in das Parteileben ein, erklärte mir Zusammenhänge und achtete darauf, dass ich an möglichst vielen Terminen teilnahm. Er betonte immer wieder, wie wichtig es sei, junge Menschen in die Partei zu holen.

Detlef hatte eine sehr direkte und ehrliche Art, die es ihm und anderen nicht immer leicht machte. Ich schätze ihn dafür, denn man wusste immer, woran man bei ihm war. Oft war er traurig über Vorgänge in der Partei und versuchte mit der BO in Womirstedt einen Kontrapunkt zu setzen.

Detlef bei der Eröffnung des Wolmirstedter Wahlkreisbüros im Sommer 2016

Wir sind zumindest im Bördekreis als einer der kritischsten Ortsverbände bekannt. Irgendwann haben wir uns selbst als Gallier tituliert, die gegen die Übermacht der Römer kämpfen. Detlef war unser Asterix.

Ich kann mich noch gut an den Parteitag zur Listenaufstellung für die Landtagswahl erinnern. Der Parteitag fand im November 2015 in der Stadthalle in Staßfurt statt. Detlef begleitete mich und war aufgeregter als ich, obwohl ich ja die Kampfkandidatur machen und die Rede halten musste.

Als ich nach der Vortellungsrede von der Bühne zurück kam, konnte er kaum stillsitzen. “Wir schaffen es! Wir schaffen es! Das klappt!” rief er während der Auszählung der Stimmen die ganze Zeit. Und ja, es hat geklappt. Wolmirstedt hat seit 2016 wieder eine Landtagsabgeordnete. Das hatte sich Detlef seit Jahren gewünscht. Ohne seinen Einsatz für meine Kandidatur wäre das nicht möglich geworden.

Irgendwann nach der Landtagswahl gingen wir auf Bürosuche in der Wolmirstedter Innenstadt. Da ich in meinen drei Wahlkreisen zwei Büros aufmachen wollte (Burg und Wolmirstedt), war mein Budget, das eigentlich für ein Büro bemessen ist, recht schmal. Das machte Detlef aber nichts aus. Zielstrebig suchte er ein großes, teures und sehr zentral gelegenes Büro heraus. Es war eine gute Wahl.

Das Büro liegt mitten auf dem Boulevard, ist gut sichtbar und Anlaufpunkt für ehrenamtliche Gruppen vor Ort. Detlef hat die zweitägigen Öffnungszeiten durch sein freiwilliges Engagement auf meist mindestens drei Tage aufgestockt. Extra für ihn haben wir einen kleinen Cafe-Tisch und zwei Stühle gekauft, die bei gutem Wetter vor dem Büro standen. Detlef saß regelmäßig draußen und unterhielt sich mit vorbeigehenden Passanten.

Detlef kannte gefühlt die halbe Stadt. Wenn man mit ihm durch die Fußgängerzone ging, ist man keine 20 Meter weit gekommen, ohne dass er in ein Gespräch verwickelt wurde. Er war in Wolmirstedt als Linker bekannt, als Stadtrat geschätzt und als freiwilliger Helfer in diversen Schulen vor Ort eine große Hilfe.

Detlef konnte nach der Wende beruflich nie wieder richtig Fuß fassen, kam von einem Arbeitsbeschaffungsprogramm zum nächsten, hatte hier mal einen Ein-Euro-Job und dort eine Kurzzeitbeschäftigung. All seine Kraft und sein Herzblut steckte er ehrenamtlich in die Politik.

Er war bei der Bürgerinitiative Offene Heide dabei, ging fast immer zu den Montagsdemonstrationen in Magdeburg, engagierte sich in der Flüchtlingsarbeit, nahm an der Meile der Demokratie und an den Demos zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin teil. Die Partei und die BO in Wolmirstedt waren seine Familie. Sie gaben ihm auch in schweren Zeiten Halt und Sinnhaftigkeit.

Das letzte Mal sah ich ihn bei der Vorstandssitzung der BO am 2. Februar in Wolmirstedt. Es ging ihm nicht gut, daher fuhr ich ihn nach der Sitzung nach Hause. Sein Damenrad, mit dem er in Wolmirstedt immer unterwegs war und das er liebevoll “Angelina” getauft hatte, stellten wir ins Büro. Dort sollte es sicher und trocken stehen. Ich fuhr ihn bis vor seine Haustür, half ihm aus dem Auto, schaute, dass er gut in seine Wohnung kam und fuhr nach Hause.

Ende vergangener Woche ist er im Alter von nur 61 Jahren gestorben.

Was bleibt, sind viele schöne und gemeinsame Erinnerungen, viele kleine Erfolge, ein Wahlkreisbüro mitten in der Stadt, eine große Dankbarkeit für seine uneigennützige Unterstützung und Fürsprache. Und ein Fahrrad im Büro.

 

Mit Detlef sind in diesem Jahr bereits vier Menschen aus meinem familiären und näheren Umfeld verstorben. Das ist für Mitte Februar eine überaus traurige Bilanz. Ich weiß noch nicht, wo ich das alles hin stecken soll…

Der direkte Draht

11. Februar 2018  Im Landtag

Der Vorteil am Abgeordnetenmandat ist, dass man im Parlament quasi keinen Chef hat. Es ist niemand da, der einem sagt, was man tun soll oder muss. Es ist auch keiner da, der einem sagt, was man nicht tun darf.

Klar hat jede Fraktion eine Fraktionsvorsitze oder einen Fraktionsvorsitzenden und ArbeitskreisleiterInnen, die im Zweifel dafür sorgen, dass die Fraktion eine gemeinsame Linie fährt und man sich fachlich miteinander abstimmt.

Welche Themen man in seinem Fachbereich bearbeitet, wie man sie angeht, wann man das macht, wen man dabei einbindet, was man nach der Behandlung im Ausschuss oder im Plenum macht, entscheidet jeder für sich.

Angenehm ist auch, dass wir Zugang zu fast allen Informationen bekommen, die wir für unsere Arbeit benötigen. Wenn ich etwas wissen will, frage ich im Ausschuss, stelle eine Kleine Anfrage oder nutze die Fragestunde in den Landtagssitzungen zur Befragung der Regierung.

Was ich bisher unterschätzt habe, ist die Möglichkeit des direkten Einwirkens. Wenn etwas politisch schlecht läuft (z.B. Seilbahnprojekte) oder ich Kritik an exekutivem Handeln habe, dann kann ich das einfach sagen. Als Mitglied des Parlaments muss mir die Regierung Gehör schenken.

Entweder ich mache das öffentlich, manchmal über die Presse, oder ich rufe einfach in einem Ministerium an. Meist sind die Kollegen in den Ministerbüros sehr zuvorkommend und machen vieles möglich.

In den vergangenen Monaten hat es sich außerdem ergeben, dass ich Telefonnummern von Regierungsmitgliedern erhalten habe. Dann kann man einfach anrufen und fachpolitisch Merkwürdiges oder Missverständliches direkt besprechen.

Meist bekommt man von den Regierungsmitgliedern am Telefon oder persönlich viel detailliertere und offenere Informationen, als im Ausschuss oder im Plenum. Diese Hintergrundinfos helfen zu verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Andersherum landen Anregungen oder Beschwerden von Ministern auch mal direkt bei mir.

Was ich in den vergangenen Wochen gelernt habe: Egal ob Koalition, Regierung oder Opposition, wer ehrlich und konsequent ist und fair agiert, bekommt Respekt und Vertrauen. Veränderungen müssen nicht erbeten werden. Man kann sie einfach fordern.

Die Ost-West-Debatte

08. Februar 2018  Unterwegs

Vor einigen Tagen hat die Bundesrepublik mal wieder das Ost-West-Thema für sich entdeckt. Am 5. Februar war die Mauer genau so lang weg, wie sie stand. Mit jedem weiteren Tag, der vergeht, wird also die Zeit nach Bestehen der Mauer länger sein als die Zeit mit Mauer.

Dieses historische Datum nahmen viele Medien zum Anlass, sich mit dem zu beschäftigen, was seit der Wende passiert ist. Auch die Koalitionsverhandlungen im Bund brachten eine weitere Komponente in dieses Thema. Die ostdeutschen Regierungschefs versuchten, mit einer gemeinsamen Erklärung die Koalitionsgespräche um Ost-Themen zu bereichern. Das ist nach den nun abgeschlossenen Gesprächen offensichtlich (und wenig überraschend) nicht gelungen.

Wenn ich es zeitlich schaffe, bin ich für unsere Fraktion mit dem “Ost-Thema” unterwegs. Ich versuche, unsere Positionen darzulegen, den Osten zu erklären, auf bestehende Ungerechtigkeiten hinzuweisen und Lösungsideen zu unterbreiten.

Podiumsdiskussion mit Norbert Pohlmann, Sarah Schmidt und Hanna Kirchner

Ende Januar war ich von der Uni Magdeburg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Es wächst zusammen, was zusammen gehört? – Eine Ost-West-Debatte” eingeladen. Diskutiert werden sollte, was die Wende für die Menschen im Osten bedeutete, wer die Eliten im Osten stellt und wie die Zukunft für Ostdeutschland gestaltet werden kann.

Mit mir auf dem Podium saß Hanna Kirchner vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen und Norbert Pohlmann, Geschäftsführer des Forum Gestaltung in Magdeburg. Geplant war außerdem die Teilnahme von zwei Uniprofessoren aus den alten Bundesländern. Leider sind beide kurzfristig erkrankt.

Die Diskussion vor studentischem Publikum hat viel Spaß gemacht, viele Aspekte der Wende beleuchtet und diverse noch offene Fragen angesprochen. Wir stellten gemeinsam fest, dass vieles, was kurz nach der Wende und auch heute in Ostdeutschland möglich war und ist, so in der alten Bundesrepublik nicht vorstellbar wäre. Als Beispiel nannte ich die Besetzung von Posten in der Wirtschaft, in den Medien, in der Politik und bei Hochschulen. In keiner westdeutschen Landesregierung sind 70 Prozent der Minister aus dem Osten, meist ist es nicht einer. In Sachsen-Anhalt sind von zehn Minister sieben aus den westlichen Bundesländern. Diese Quote zieht sich durch die Leistungsposten in Verwaltung, bei Gerichten und vielen Großunternehmen. Wir werden 28 Jahre nach der Wende von Westdeutschen geführt.

Wer im Osten geboren oder aufgewachsen ist, wer hier Wurzeln hat, wer hier schon vor der Wende lebte, kann viele Dinge viel besser nachvollziehen, als diejenigen, die erst in den 90er Jahren hinzu kamen. Wir Ostdeutschen sind anders geprägt als der Rest. Genauso wie Bayern anders sind als Hamburger, nur eben noch ein bisschen spezieller.

Wir benutzen eben Wörtern wie “Broiler”, “Kaufhalle”, “Anorak”, “Plaste”, “Aktendulli” oder “Kosmonaut”. Und wir sagen “Dreiviertel neun” und nicht “Viertel vor neun”. Menschen im Osten sind politisch und gesellschaftlich anders geprägt, haben Gleichberechtigung erlebt und gelebt, waren es gewöhnt, ein Leben lang im gleichen Betrieb zu arbeiten, Kinder in Kindergärten betreuen zu lassen und 15 Jahre auf ein eigenes Auto zu warten.

Was wir jetzt leben, ist eine Kopie des Systems der Bundesrepublik. Wir haben das System des Westens übernommen. Chancen einer echten Wiedervereinigung und Neugestaltung wurden nicht ergriffen. Dinge, die hier gut funktioniert haben (Kinderbetreuung, Schulbildung, Krankenversorgung), wurden schnell als minderwertig abgetan. Genauso wie Berufsabschlüsse, Studien, Arbeitsbiografien und Familienmodelle.

Wir haben versucht und versuchen immer noch, genauso zu sein, wie es der Westen vorgibt, wie es von Menschen erwartet wird, die unbedingt dazu gehören wollen. Dabei ist klar, dass wir immer nur eine Kopie, eine Nachahmung des Originals sein werden, bewertet vom Rest der Republik.

Wir haben viele fähige junge Menschen, Arbeitsplätze, Familienmitglieder, Eigentum und jede Menge Selbstwertgefühl verloren. Wer mit seiner Biografie, seinem Berufsabschluss, seinen Erfahrungen und seinem Ersparten plötzlich nichts mehr anfangen kann, verliert nicht nur Perspektiven sondern auch seinen Stolz.

Viele fühlen sich noch heute als Bürger zweiter Klasse. Einige dieser Menschen, die nach der Wende keine Arbeit mehr fanden, die im neuen System nie wirklich Fuß fassen konnten oder eine andere Zukunft erwarteten, sind heute diejenigen, die bei Pegida dabei sind und die AfD wählen.

Es gibt noch immer eine Menge Ungerechtigkeiten, Vorurteile und enttäuschte Hoffnungen. Mit blühenden Landschaften meinte Helmut Kohl damals sicher nicht eine ausgestorbene Altmark und Industriebrachen in Mansfeld-Südharz.

Ich finde, es ist Zeit für eine Inventur. Es ist Zeit zu schauen, was wir seit der Wende erreicht haben, was gut geworden ist (Infrastruktur, Senkung der Erwerbslosenquote, Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, Chancengleichheit für die junge Generation), was noch zu tun bleibt und was wir vielleicht an Unterschiedlichkeiten akzeptieren und ertragen müssen.

Auch Anpassung hat ihre Grenzen. Ostdeutsche sollten genauso stolz auf sich sein können, wie es Bayern auf sich sind. Menschen im Osten sollten endlich ihre eigene Elite sein können.

Wie das gehen soll? Vielleicht durch Quoten. Vielleicht durch spezielle Förderungen. Vielleicht durch Aufbegehren. Vielleicht durch eigene, ostdeutsche Lösungen. Auf jeden Fall aber durch Reden, Diskutieren, Intervenieren, durch Richtigstellen, Einmischen. Durch Aushalten, Akzeptieren und Führen dieser Ost-West-Debatte. Und unbedingt durch Zuhören. Die Menschen im Osten, die erste, zweite und die dritte Generation Ost haben es verdient, dass man ihnen zuhört, dass man sie (endlich) ernst nimmt und sie so sein lässt, wie sie sind: Ostdeutsch.

Was tun, wenn’s brennt?

04. Februar 2018  Fachpolitik

Ab September werden wir über den Haushalt für das Jahr 2019 verhandeln, die ersten Vorwehen sind aber bereits zu spüren. Ende vergangenen Jahres ist mit der Veröffentlichung der so genannten Haushaltstechnischen Richtlinien (HTR-LSA) eine Art Startschuss für die kommenden Verhandlungen gefallen.

Die HTR-LSA enthalten Regeln für die Aufstellung der Voranschläge des Haushaltsplanentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung. Zusätzlich dazu gelten die Regelungen, die mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben des Finanzenministeriums bekannt gegeben werden.

Bis Anfang März müssen die Ministerien ihren Einzelpläne beim Finanzministerium vorlegen, danach erfolgt eine interne Abstimmungsrunde, die wahrscheinlich im Sommer endet. Dann wird der Haushalt in den Landtag gegeben und wir können “endlich” mit den Verhandlungen in den Ausschüssen beginnen.

Damit die Ministerien ihre Pläne aufstellen können, brauchen sie aus allen Bereichen Zuarbeiten. Sofern Externe ein Teil der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums erledigen, müssen auch deren Ein- und Ausgaben mit in den jeweiligen Einzelplan. Auch die externen Empfänger müssen daher im Rahmen zeitlicher Vorgaben alle nötigen Unterlagen einreichen.

In dieser Woche erfuhr ich von mehreren Trägern, die im Bereich des Justizministeriums, des Kulturministerium und des Sozialministeriums tätig sind, dass sie die Aufforderung erhalten hätten, innerhalb sehr kurzer Frist ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 einzureichen. Die längste Frist, die gewährt wurde, waren zehn, die kürzeste vier Tage.

Einige Verbände hatten noch vor einigen Wochen nicht mal einen Bescheid für das Jahr 2017, bei vielen fehlen auch noch die Bescheide für das Jahr 2018.

Die Verwaltung braucht teilweise über ein Jahr, um Bescheide zu erstellen, also Rechtssicherheit für die Träger zu schaffen, damit diese wissen, ob sie das Geld, was sie vom Land bekommen, überhaupt ausgeben dürfen. Die Träger jedoch sollen innerhalb einer Woche Wirtschaftspläne liefern, in denen sie detailliert angeben, was sie wie und womit im Jahr 2019 tun werden.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Frist in den Februarferien liegt, hier ist nicht nur vielfach Urlaubszeit; viele Träger haben hier auch Angebote und Projekte für junge Menschen (wie Ferienspiele, Auslandsreisen etc.). Kleine Verbände haben meist nur eine Person, die in der Lage ist, solche Pläne zu erstellen (z.B. Bildungsreferent oder Geschäftsführung). Diese Person macht das meist als eine von vielen Aufgaben. Wenn die- oder derjenige nun im Urlaub ist oder bei einer Ferienfreizeit eingeplant ist, muss das entweder ausfallen oder der Wirtschaftsplan wird nicht eingereicht. Bei den Trägern folgen nach der Aufstellung auch noch interne Abstimmungen z.B. mit dem Vorstand des Trägervereins. Das ist innerhalb weniger Tage nicht möglich.

Es brannte also ordentlich bei den institutionell geförderten Trägern. Tja, was macht man in so einer Situation? Es musste schnell eine Lösung her oder zu mindest etwas Luft in den Zeitplan, immerhin läuft die Frist zum Teil schon am Mittwoch aus. Das Trägerbündnis hatte sich am Donnerstag mit einer Mail an die Finanzpolitiker und die zuständigen Ministerien zu Wort gemeldet.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen bemüht, heraus zu finden, wie die kurze Frist entstanden ist, wer sie festegelegt hat und ob man eventuell etwas mehr Zeit verschaffen kann.

Festgestellt habe ich, dass die Verantwortung zwischen den Ebenen Finanzministerium, Fachministerien und Landesjugendamt hin und her geschoben wurde. Das war sehr frustrierend. Es geht ja nicht um irgendeine unberechtigte Forderung, mehr Geld, neues Personal oder irgendwelche Immobilien, sondern einfach nur um zwei, drei Wochen mehr Zeit.

Was oder wer auch immer es letztendlich bewirkt hat, am Freitag wurde die Frist zumindest für die Träger im Bereich des Landesjugendamtes um eine Woche verlängert. Bei den anderen bleibe ich am Ball…