Ausflug in die Gesundheits- und Sozialpolitik

21. April 2017  Fachpolitik

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns sehr über den Vorschlag der Landesregierung zum Thema Krankenhausfinanzierung gewundert. Die kommunalen Krankenhäuser im Land sollten finanziell nicht mehr im Sozialministerium verankert werden, sondern im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung. Das führte bei uns nicht nur zur Verwirrung sondern auch zu diversen Nachfragen.

Aller Diskussionen im Finanzausschuss zum Trotz beschloss die Koalition, dass die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser nun getrennt zu der Finanzierung der privaten und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser erfolgen soll. Eine Folge diese Regelung ist, dass die Beträge mit denen die unterschiedlichen Krankenhaustypen finanziert werden, nun untereinander nicht mehr deckungsfähig sind. Das heißt, sollten die kommunalen Kliniken mehr Geld brauchen, kann man es nicht aus dem Topf der anderen nehmen. Umgekehrt ist es genauso. Konsequenz könnte sein, dass notwendige Investitionen bei den Krankenhäusern nicht getätigt werden können.

Wir ahnten, dass eine Verschiebung zwischen den beiden Titel in der Vergangenheit öfter praktiziert wurde. Um das genau zu überprüfen, stellten wir eine Kleine Anfrage. Die Antwort liegt jetzt vor uns bestätigt den Verdacht. Tatsächlich wurde in der Zeit seit 2006 jedes Jahr Geld zwischen den beiden Titeln verschoben, in zwei Fällen sogar über eine Millionen Euro. Das wird nun zukünftig nicht mehr funktionieren.

Wir werden uns nun mit der zuständigen Fachpolitikerin abstimmen und schauen, wie wir in dem Fall weiter verfahren. Die im Haushalt verankerte Regelung scheint uns aber mit der vorliegenden Antwort noch fraglicher als befürchtet.

In Bezug auf den Haushalt hat mich in den vergangenen Tagen noch ein anderes Thema beschäftigt: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Für diese gab es im Haushalt eine erfreuliche Erhöhung. Wie wir jetzt aber durch die LIGA mitbekommen haben, werden die höheren Pauschalen frühestens ab Mitte des Jahres ausgezahlt. Das hat man uns aber während der Haushaltsberatungen nicht mitgeteilt. Es ist in der Regel so, dass die Gelder für Beratungsstellen, Verbände, Stiftungen etc. im Haushalt für das gesamte Jahr eingeplant werden, also von Januar bis Dezember und nicht erst ab Juni oder Juli. Natürlich bekommen die Beratungsstellen trotzdem Geld, nicht aber in der ihnen zugesagten und bitter nötigen Höhe.

Auch die Medien haben von dem Thema erfahren. Der MDR brachte gestern zu dazu und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen einen Beitrag. Eigentlich wäre dafür meine Kollegin Dagmar Zoschke zuständig. Da sie aber krank war, wurde ich als Haushälterin um Vertretung gebeten.

 

Ostermarsch in Stendal

17. April 2017  Unterwegs

Seit 27 Jahren gestalten Aktive aus der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, aus Sozial-, Umwelt- und Friedensbewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, Ostermärsche in Sachsen-Anhalt. Sie führten bisher nach Colbitz, Gardelegen, Hillersleben, Haldensleben, Dolle, Petersberg, Letzlingen, Magdeburg, Stendal, Wolmirstedt.

In diesem Jahr war wieder Stendal an der Reihe. Trotz wechselhaftem Wetter waren ungefähr 250 Teilnehmende in Stendal dabei. Wir gingen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Campus der Hochschule. Dort empfing man uns mit einem Markt der Möglichkeiten und sehr leckerem Essen.

Redner während und nach dem Marsch waren Regionalbischof Propst Christoph Hackbeil und der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew. Für den politischen Part war ich zuständig.

Eine Rede über Frieden, Demokratie und die Colbitz-Letzlinger Heide ist etwas anderes, als eine Rede über Haushaltspolitik oder Jugendarbeit. Ich empfand es als wichtig und spannend, über ein gleichzeitig regionales und doch für alle Menschen wichtiges Thema zu reden. Inhalt meiner Rede waren der Jugoslawienkrieg, Waffenproduzenten, rechte Bewegungen und die Bedeutung von Frieden.

Das Netzwerk Friedenskooperative sammelt Informationen über alle Ostermärsche in Deutschland und veröffentlicht die Beiträge der Redner auf den Ostermärschen. Dort finde sich auch meine Rede.

Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014“ reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…

Zahlen und Fakten – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil VI

29. März 2017  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner (unvollständiger) Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 13. März 2017.

In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Finanzausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

Ich bin stellvertretendes Mitglied im:
Sozialausschuss (als Jugendpolitische Sprecherin)
Europaausschuss (als Vertretung für Stefan Gebhardt)

In der Fraktion bin ich:
Teil des fünfköpfigen Solifondsgremiums
Eine der zwei von uns zu benennenden Schriftführerinnen für die Landtagssitzungen

Bisher sind durch die vielen Ausschussunterlagen bereits 12 Aktenordner gefüllt. Platz im Büro ist, wenn es so weiter geht, nur noch für ein halbes Jahr.

Im Finanz- und Sozialausschuss habe ich bisher 4 Selbstbefassungsanträge gestellt. Im Plenum habe ich drei Anträge und einen Alternativantrag gestellt und bisher neun Reden gehalten. An die Landesregierung habe ich 39 Kleine Anfragen gestellt.

Ich habe an 22 Plenumssitzungen des Landtages, 19 Finanzausschusssitzungen, vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, drei Sozialausschusssitzungen und drei Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen.

Ich habe sechs Fernsehinterviews gegeben, acht Pressemitteilungen veröffentlicht und wurde in etlichen Presseartikel und Radiobeiträgen erwähnt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Oschersleben, Bernburg, Magdeburg und Berlin.