Große Brötchen

27. Februar 2019  Im Landtag

Oftmals beschäftigen wir uns im Landtag mit Themen, die der Normalbürger nur mit Fachwissen oder umfänglicher Recherche nachvollziehen kann. Das Personalvertretungsgesetz ist da ein Beispiel oder das Thema Dataport. In der morgigen Plenumssitzung haben wir dagegen ein Thema auf der Tagesordnug, das wohl jedem ein Begriff ist. Wir beantragen die Einführung eines Parite-Gesetzes. In dem soll die gleiche Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Vertretungen, in der Landesregierung und im Landesverfassungsgericht geregelt werden.

Gleicher Anteil von Männern und Frauen im Parlament? Das wär’ was!

Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag waren es seit 1990 aber nie mehr als ein Drittel, aktuell sind es sogar nur 21,8 Prozent. Damit haben wir den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente. Auch im Bundestag und im Europäischen Parlament sind die Frauenanteile höher. Um den Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, legen wir einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern vor. Der Landtag von Brandenburg hat kürzlich ein solches Parité-Gesetz beschlossen. Das ist ein wahrhaft großes politisches Brötchen was wir da backen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es diverse (vorrangig männliche) Widerstände geben wird.

Ein zweites großes oder sagen wir, für das Parlament bedeutsames Thema, ist unser Antrag mit dem Titel: “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers an der Verteilung von EU-Mitteln“. Bisher ist das Parlament tatsächlich ausgeschlossen bei den Milliarden EU-Mitteln die wir in den vergangenen Jahren bekommen haben. Wir dürfen keine Förderschwerpunkte festlegen, dürfen nicht über die Höhe der Mittel bestimmen, kriegen meist nicht mal zeitnah Informationen. Das muss sich dringend ändern, immerhin ist das Budgetrecht, das der Landtag ausübt, das so genannte Königsrecht des Parlaments. Nur wir können den Haushalt festlegen und beschließen. Bisher dürfen wir aber bei den EU-Mitteln lediglich die Kofinanzierungsmittel des Landes beisteuern. Ich finde, was das Parlament nicht beeinflussen kann, dafür kann das Parlament im Rahmen eines Haushaltes auch nicht Verantwortung übernehmen.

Der Antrag wird höchstwahrscheinlich am Freitag behandelt und ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Bei diesem Antrag habe ich, wegen der großen Bedeutung für die Rechte des Parlaments, schon Wochen vorher mit Kollegen aus der Koalition Gespräche geführt und mich mit Experten getroffen. Vielleicht bringt die langwierige Vorarbeit Erfolg. Ich habe jedenfalls gehört, dass der Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das ist schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung…

Veranstaltungen vor Ort

24. Februar 2019  Fachpolitik, Im Wahlkreis

Die Jahresplanung der Fraktion sieht für 2019 eine ganze Menge Anfragen, Anträge, Aktivitäten und Veranstaltungen vor. In meinen beiden Fachbereichen konzentrieren sich die Aktivitäten auf das erste Halbjahr, denn nach der Sommerpause werden wir ausführlich mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschäftigt sein.

Neben parlamentarischen Aktivitäten sollen im Finanz- und im Jugendbereich auch Veranstaltungen stattfinden. Diese werden aktuell mit Hilfe unserer Landwirtschaftsexperten, der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und unserer Praktikanten geplant.

Am 30. April veranstalten wir in Genthin eine Abendveranstaltung zum Thema Landverkäufe. Es soll im Kern darum gehen, gemeinsam mit den Menschen im ländlichen Raum über die Auswirkungen von Landverkäufen an private Investoren zu sprechen und unsere Vorstellungen von einem nachhaltigen und für Sachsen-Anhalt sinnvollen Landmanagement zu sprechen. Wir präferieren eine verstärkte Steuerung des Bundeslandes bei Landverkäufen und eine gezielte Unterstützung der Bauern vor Ort. In der kommenden Landtagssitzung wird dazu unser Antrag “Bodenspekulationen stoppen – Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern” behandelt.

Besonders soziale Netzwerke spielen in der Lebenswelt junger Menschen eine große Rolle. Oftmals können Erziehende bei Problemen dort nicht oder nur eingeschränkt helfen. Foto: pixabay

Im Jugendbereich plane ich momentan eine Veranstaltung zum Thema “Kinder- und Jugendrechte in der digitalen Welt”. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung verändert sich auch die Lebenswelt von Heranwachsenden. Bildung, Freizeit, Kommunikation und Interaktion finden zunehmend digital statt. Das stellt nicht nur Eltern und Fachkräfte vor große Herausforderungen. Vor allem bedeutet diese Veränderung völlig neue Orientierungen zu Teilhabe, Befähigung und Schutz junger Menschen. In einer Tagesveranstaltung am 13. April wollen wir mit jungen Menschen, Fachkräften, Kommunalpolitikern und Elternvertretungen in verschiedenen Panels über die Möglichkeiten der Digitalisierung aber auch über Gefahren und Risiken sprechen. Die Fraktion möchte in dieser Legislatur außerdem mit Kleinen Anfragen und parlamentarischen Initiativen neue Impulse setzen und sich besonders für die Einhaltung und Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten in der digitalen Welt stark machen.

Zwischen NORD/LB und Neujahrsempfang

20. Februar 2019  Fraktion, Im Landtag

Fast wöchentlich gibt es neue Entwicklungen rings um die NORD/LB, so auch aktuell wieder. Die Gremien, die über die Zukunft der Bank entscheiden, haben nun offensichtlich festgelegt, dass sich auch Sachsen-Anhalt finanziell beteiligen muss, um die Bank aus der Krise zu holen.

Ursächlich für den aktuellen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro ist die Entscheidung der NORD/LB aus dem vergangenen Jahr, ausfallgefährdete Schiffskredite zum Verkauf auszuschreiben. Die Folge war die Forderungen der Bankenaufsicht nach einer Kapitalzuführung.

Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, war uns von Anfang an klar, wurde jedoch vom Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss bestritten. Völlig ausgeblendet hat der Finanzminister, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der NORD/LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.

Beim Neujahrsempfang mit Eva Feußner (Staatssekretärin MB), Sigfried Borgwardt (Fraktionsvorsitzender CDU), Albrecht Steinhäuser (evangelische Kirche) und etwas versteckt an der rechten Seite, Lydia Hüskens (FDP) Foto: Katja Müller

Wir müssen nun also entscheiden, ob das Land rund 200 Millionen Euro in die Bank steckt, um diese und die daran beteiligten Sparkassen zu retten. Gestern gab es bereits früh am Morgen erste Sondersitzungen der Fraktionsgremien, um unsere Positionierung zu klären und nächste Schritte zu diskutieren.

Ergebnis ist, dass wir uns gegen eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes an der NORD/LB aussprechen. Unsere detaillierte Positionierung findet sich in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Nachdem wir gefühlt den halben Tag in Dienstberatung, Arbeitskreis und Fraktion intensiv über die NORD/LB gesprochen haben, folgte am Abend unser Neujahrsempfang im Landtag. In diesem Jahr hatten wir Bodo Ramelow zu Gast, dem es problemlos gelang, den gesamten und übervollen Saal zu unterhalten. Er ging in seiner Rede vorrangig auf ostdeutsche Belange ein, sprach über Kohle, Renten, Führungskräften und Lehrern. Das sorgte für ordentlich Gesprächsstoff bei den zahlreichen Gästen.

So ein Abend eignet sich hervorragend dazu, mit vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu kommen. Besonders gefreut habe ich mich über Gespräche mit Eva Feußner (Staatssekretärin im Bildungsministerium), Lydia Hüskens (Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle) und Petra Weiher (Senatorin im Rechnungshof). Mit diesen drei ehemaligen finanzpolitischen Sprecherinnen kann ich mich sehr gut über aktuelle Themen wie NORD/LB, Bauvorhaben und Personalprobleme austauschen. Das war nach dem sehr zähen Vormittag überaus wohltuend.

Viel zu tun vor der Kommunalwahl

17. Februar 2019  Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Am 26. Mai finden in Sachsen-Anhalt die Europawahlen und die Kommunalwahlen statt. Besonders die Kommunalwahlen erfordern von den Parteien gerade eine sehr umfängliche Vorbereitung. Bei dieser Wahl geht es um Mandate in Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Ortschaftsräten. Für all diese Gremien müssen Kandidatinnen und Kandidaten gefunden und entsprechend auf die Parteilisten gewählt werden.

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung in der Stadthalle Burg Foto: Rolf Winkler

Um neue Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, haben wir im Jerichower Land mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt. Gemeinsam mit Mitgliedern der verschiedenen Räte und des Kreistages haben wir die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger in Biederitz, Gommern und Burg beantwortet. Einige der dort Anwesenden haben sich nun auch tatsächlich dazu entschieden, bei der Kommunalwahl für uns anzutreten.

In einem Wahlmarathon mit fast 30 Wahldurchgängen (inklusive Stichwahl) haben wir am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Burg für alle Bereiche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Als Mitglied der Wahlkommission durfte ich Wahlzettel drucken, schneiden, verteilen, einsammeln und auszählen.

Toll, dass sich so viele interessierte Menschen aus dem Jerichower Land für die vielen Gremien gefunden haben. Immerhin sind diese Mandate ehrenamtlich und somit neben dem eigentlichen Beruf auszuführen. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich so unermüdlich engagieren.

Am 2. März gibt es das gleiche Wahl-Prozedere noch im Bördekreis und dann sind meine beiden Kreisverbände gut für die Wahl vorbereitet. Der heiße Wahlkampf startet dann in einigen Wochen…

Endlich wieder Kleine Anfragen!

14. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Wie sehr die Haushaltsverhandlungen die fachliche Arbeit ausbremsen, habe ich im Januar nach den Verhandlungen wahrgenommen. Plötzlich war wieder Zeit, um über  andere Themen nachzudenken und Kleine Anfragen zu stellen. Außerdem war vieles liegen geblieben, was nun abgearbeitet werden musste.

Heraus gekommen ist eine Fülle von Kleinen Anfragen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der erste Schwung von sieben Anfragen ging in Richtung Sozialministerium. Ich habe meine vierteljährliche Abfrage zum Stand der Förderungen im Kinder- und Jugendbereich wieder aufgenommen und auch gleich den Stand für das vergangene Jahr abgefragt. Außerdem hatte ich eine Menge Fragen zu Tätigkeitsdarstellungen und Stellenbewertungen bei Trägern der freien Jugendhilfe. In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich nach den Haushaltsresten aus dem Jahr 2018 im Bereich des Sozialministeriums gefragt. Laut Bericht des Finanzministeriums sind im Bereich der Kinder-, Jugend-, und Familienarbeit im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Ich habe u.a. gefragt, warum das so ist und wie man in diesem Haushaltsjahr agieren will.

Mal schauen, ob eine Kleine Anfrage ins Schwarze trifft…

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt ist eine Kleine Anfrage zur Israel-Reise des Kulturstaatssekretärs entstanden. Gunnar Schellenberger ist uns noch von der Geschichte rund um den dicken 7er BMW bekannt. Auch bei der Dienstreise nach Israel scheint uns nicht alles ganz nach Vorschrift verlaufen zu sein. Daher haben wir einige Fragen zu seiner Reise und den Rahmenbedingungen gestellt.

Wie in den Haushaltsverhandlungen angekündigt, wollen wir uns in diesem Jahr auch mit dem Landestourismusverband beschäftigen. Diese hatte auf Drängen der CDU-Fraktion eine Vervierfachung seiner institutionellen Förderung plus Projektförderung für das Jahr 2019 erhalten. Laut Wirtschaftsministerium ist ein solcher Fall in den vergangenen zehn Jahren nicht bekannt. Unser Tourismuspolitischer Sprecher Wulf Gallert und ich hatten dazu schon im Dezember eine Anfrage gestellt. Auf Grundlage der Antwort sind uns jetzt noch weitere Fragen eingefallen.

Die für mich bisher aufwendigste und langwierigste Anfrage ist die zur Anwendung des Artikels 36 Grundgesetz in Sachsen-Anhalt. Was verbirgt sich dahinter? Artikel 36 GG besagt, dass bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in
angemessenem Verhältnis zu verwenden sind. Übersetzt heißt das, Sachsen-Anhalt kann Beamte in Bundesbehörden abordnen / versetzen /entsenden, um die eigenen Interessen und die Eigenheiten Sachsen-Anhalts im Bund vertreten zu wissen. Gekommen bin ich auf diesen Artikel im Rahmen meines Antrags über ostdeutsche Führungskräfte in Landesbehörden, den wir im November im Plenum diskutiert haben. Der fachlich zuständige Kollege von der CDU und auch der Finanzminister wiesen in ihrer Rede auf den Artikel 36 hin. Wenn man sich nun genauer mit diesem Artikel beschäftigt und sich einige Gesetzeskommentare durchliest, kommt man schnell zur Erkenntnis, dass dieser Artikel quasi eine Art Quotenregelung für die Länder ist. Von da ist es nicht mehr weit zu einer Regelung für Ostdeutsche.

Unsere Bundestagsfraktion hatte Ende 2018 ein Gutachten im Bundestag in Auftrag gegeben, dass sich auch mit dem Thema beschäftigt und prima in meine Argumentation passte. Das ist alles wirklich spannend! Nach etlichen Wochen Recherche, der Lektüre diverser Grundgesetz-Kommentare und Fachbücher (die in der tollen Landtagsbibliothek extra für mich bestellt wurden) und Gesprächen mit Verwaltungsexperten ist nun eine sehr umfangreiche und tiefgehende Anfrage herausgekommen. Auf diese Anfrage bin ich ein bisschen stolz und hoffe, dass die Landesregierung die Beantwortung ernst nimmt.

Fragen gestellt habe ich außerdem zur Geschäftsprüfung im Landesverwaltungsamt und gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel zur Verwendung von Juristinnen und Juristen im Landesdienst. Auch dem Thema Landverkäufe in Sachsen-Anhalt haben wir uns, wie in meiner Haushaltsrede im Dezember versprochen, nun gewidmet.

Warum Abgeordnete Kleine Anfragen stellen und was aus den Antworten wird, erklärt ein Beitrag der Volksstimme.