Pressebereich jetzt online!

05. Dezember 2017  Nach der Wahl

Vor einigen Wochen hatte ich es angekündigt, jetzt ist es soweit: Der Pressebereich auf der Webseite ist fertig. Er findet sich in der Menüleiste als letzter Punkt auf der rechten Seite.

Hier gibt es eine Übersicht zu meinen Pressemitteilungen, zu Reden, Kleinen Anfragen und der aktueller Presseberichterstattung. Da ich hin und wieder Anfragen der Zeitungen bezüglich aktueller Fotos hatte, finden sich im Pressebereich nun auch Pressefotos.

Außerdem wird es demnächst eine Autogrammkarte geben. Wir haben seit Anfang der Legislatur schon über 30 Anfragen bekommen, also haben wir uns nach einiger Diskussion dazu entschieden, eine kleine Auflage drucken zu lassen.

Neuer Ärger mit Kleinen Anfragen

01. Dezember 2017  Kleine Anfragen

Um an Informationen zu bestimmten Sachverhalten zu kommen oder um die Kontrollfunktion auszufüllen, die wir Parlamentarier gegenüber der Regierung haben, stellen wir Kleine Anfragen. Über einige dieser Anfragen und über die Ergebnisse habe ich an dieser Stelle schon mehrmals berichtet. Auch welche Möglichkeiten die Abgeordneten haben, auf unbefriedigende Antworten aus den Ministerien zu reagieren, war hier schon Thema.

Da in letzter Zeit nicht nur bei mir sondern auch bei Fraktionskollegen eine Häufung von unbefriedigenden Antworten entstand, haben wir einen neuen Beschwerdeweg gewählt. Wir haben einige der Anfragen gesammelt und unserem parlamentarischen Geschäftsführer gegeben, damit er diese im Ältestenrat anspricht.

Der Begriff “Ältestenrat” könnte auch aus den Harry-Potter-Romanen kommen. Er klingt so, als würden weise, alte Männer mit langen weißen Bärten bei Kerzenschein um einen Tisch sitzen und beraten, wie das Böse besiegt werden kann. Ganz so ist es im Landtag nicht, was aber sicher nur daran liegt, dass wir keine Abgeordneten mit weißen Bärten haben…

Der Ältestenrat setzt sich aus dem Landtagspräsidenten, den zwei Vizepräsidenten und weiteren zwölf Mitgliedern des Landtags zusammen. Das sind z.B. die parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionsvorsitzenden. Das Gremium berät über die Tagesordnung für das Plenum, legt die Redezeiten und die Sitzordnung im Plenarsaal fest und bespricht parlamentarischen Probleme (z.B. bei Kleinen Anfragen).

Wir erhoffen uns durch die Thematisierung im Ältestenrat, dass die Beschwerden an die Ministerien weitergegeben werden und sich die Qualität der Antworten verbessert. Abgeordnete haben sehr viele Rechte in Bezug auf Informationen. Es gibt nur sehr, sehr wenige Sachverhalte über die Abgeordnete nicht unterrichtet werden dürfen. Alles andere muss ihnen mitgeteilt werden, sei es über Antworten auf Kleine Anfragen, in der Geheimschutzstelle, in Ausschüssen oder im Plenum. Mehrere Klagen von Abgeordneten haben diese Rechte immer wieder gestärkt.

Mein Kollege Thomas Lippmann hat z.B. eine Anfrage zu Schülerzahlen gestellt. Laut seiner Aussage hat er ähnliche Fragen auch in der Vergangenheit gestellt und eine entsprechende Antwort zu den Schülerzahlen bekommen. Jetzt können laut Bildungsministerium die Schülerzahlen nicht mehr erfasst werden. Es gab aber keine Gesetzesänderung oder ähnliches.

Ein weiteres Beispiel kommt von meiner Kollegin Christina Buchheim. Sie stellte eine Anfrage zu einer Tiefgarage in Köthen. Es gibt vor Ort einen Streit um die Übernahme der Kosten, was sogar bis vors Gericht führte. Man hat sich auf einen Vergleich geeinigt, der aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Obwohl das Land für die Kommunalaufsicht zuständig ist, wird ihr geantwortet, dass man nichts dazu weiß.

Mein Lieblingsbeispiel ist eine Kleine Anfrage ans Sozialministerium. Es geht um den Kinderbeauftragten des Landes. Die Antwort ist in anderen Worten genau das, was ich in der Vorbemerkung zu meiner Anfrage schrieb. Auf meine Fragen wurde gar nicht eingegangen. Ich bin mit der Antwort zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gegangen und habe mich beraten lassen. Dort war man genauso irritiert über die Antwort, wie ich. Dazu kommt noch, dass diese Fragestellung einige Wochen später im Landesjugendhilfeausschuss aufkam und man dort sehr ausführlich und nett antwortete.

 

 

 

Nachlese der Landtagssitzung

25. November 2017  Im Landtag

Mit sieben Anträgen haben wir in dieser Landtagssitzung thematisch wieder gut mitgemischt. Unser Auftakt war die Forderung nach einem Nachtragshauhalt. Die Diskussion war engagiert und emotional, mitunter ist es auf den Bänken der CDU sogar richtig laut geworden. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat sich gut geschlagen und deutlich gemacht, dass es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit dem zusätzlichen Geld im Landeshaushalt umzugehen. Unser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Eine wichtige Rolle spielte auch unser Antrag zum Tod von Oury Jalloh. Gleich mehrere Kamerateams waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend, was nur äußerst selten passiert. Sogar die überregionale Presse berichtete über unsere Diskussion. Schade nur, dass bei SpiegelOnline irgendwie vergessen wurde zu erwähnen, dass wir den Antrag gestellt hatten und uns auch schon im Rechtsausschuss für eine weitere Aufklärung stark gemacht hatten. Besonders unsere Innenpolitikerin Henriette Quade kämpft seit Jahren für die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Das darf ruhig auch überregional gesagt werden. Immerhin waren die Berichterstattungen der lokalen Medien fair. Hier geht es zum MDR-Beitrag.

Foto: Karsten Stöber

Am Freitagnachmittag wurde dann unser Antrag zu sexueller Gewalt behandelt. Der passte auch deswegen gut in diese Sitzungsperiode, weil am 25. November der “Tag gegen Gewalt gegen Frauen” ist. An den hatten wir bei der Erarbeitung des Antrages gar nicht gedacht. Ein schöner Zufall. Wir haben dann mit einem Foto vor dem Landtag noch ein gemeinsames Statement der Fraktion abgegeben.

Am Rande der Landtagsitzung fand gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Henke (Verkehrspolitischer Sprecher) ein Gespräch zum Thema “Hafenhinterlandkonferenz” statt. Zu Gast war ein Experte, der schon viele Jahre im Bereich Logistik und Transport unterwegs ist. Wir werden die erhaltenen Informationen dann im Finanzausschuss am 6. Dezember verwenden, um die Landesregierung zum Umsteuern beim Konzept und bei der Finanzierung der Konferenz zu bewegen. Wir haben bei diesem Thema noch ein weiteres Feuer im Eisen, dass dann Anfang Dezember geschmiedet wird. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird…

Landtagssitzung in neuer Fraktionsbesetzung

21. November 2017  Im Landtag

In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.

Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.

Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller

Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.

Rechtskurs für Anfänger

19. November 2017  Fachpolitik

Wenn man sich im parlamentarischen Raum ernsthaft mit einem Thema auseinander setzen möchte, kommt man früher oder später um Gesetzestexte nicht herum. Nachzulesen, wie ein Gesetzestext wirklich lautet und worauf er sich bezieht, ist mitunter sehr hilfreich, um bestimmte Zusammenhänge zu verstehen.

Durch die vielen Anhörungen aber auch durch aktuelle Themen (z.B. Kosten für Dienstreisen), war es nötig, gesetzliche Regelungen genauer anzuschauen. Richtig interessant wird es aber erst, wenn die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig sind und man sie unterschiedlich auslegen kann. Dann empfiehlt sich die Lektüren von Kommentaren zu den jeweiligen Gesetzen.

In den Kommentaren steht, was genau mit den Formulierungen gemeint ist und/oder wie Gerichte bei Klagen zu bestimmten Fällen entschieden haben. Dann wird die Auslegung des Gesetzes klarer und man kann sich eine Meinung bilden. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass man im Falle einer Klage tatsächlich Recht bekommt.

Kommentare aus der Landtagsbibliothek zu den Tarifverträgen der Länder

Letztens habe ich mich wegen einer meiner Kleinen Anfragen (mal wieder) mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) auseinander gesetzt. Dazu gibt es gleich mehrere Kommentare und Rechtsprechungen. Jetzt bin ich schlauer und kenne die aktuelle Rechtlage.

Auch die Reisekostenregelungen für Bedienstete des Landes habe ich mir genauer angesehen und erst nach und nach begriffen, wie kompliziert wir das im Land geregelt haben. In einigen Teilen beziehen wir uns auf das Bundesreisekostengesetz, in anderen Teilen haben wir eigene Regeln, die aber offensichtlich unterschiedlich angewendet werden. Spannend daran ist, dass momentan Finanzministerium und Landesrechnungshof miteinander im Disput zu den konkreten Auslegungen liegen. Auch bei den Ministern und Staatssekretären scheint man je nach Ministerium unterschiedlich zu handeln. Um das genauer heraus zu finden, habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste noch vor Weihnachten kommen.

Sehr angenehm finde ich, dass wir Abgeordneten unbegrenzt auf die Landtagsbibliothek zugreifen können. Dort gibt es Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare und Spezialzeitungen, also alles was das Herz begehrt. Wir brauchen einfach nur anrufen, dann werden die gewünschten Bücher heraus gesucht und wir können sie mitnehmen. Das ist wirklich ein toller Service! Als Studentin habe ich die Bibliothek auch ab und zu genutzt, musste aber immer in der Bibliothek bleiben, um die Bücher zu lesen. Das ist jetzt wesentlich komfortabler.

Langsam verstehe ich, warum in den Verwaltungen und auch im Parlament so viele Juristen sitzen. Ohne rechtliche Vorkenntnisse kann man in vielen Fällen gar nicht richtig verstehen, wo Probleme liegen bzw. wie sie am besten gelöst werden können.