Westdeutsche Vorurteile und fehlende Familienfreundlichkeit

19. Oktober 2017  Im Landtag

Leider habe ich die erste Erkältungswelle voll mitgenommen und schniefe in dieser Woche noch ziemlich herum. Das passt gerade gar nicht, weil es eine Woche mir sehr vielen Terminen ist. Eigentlich wollte ich am Montag zum Treffen der Kinder- und Jugendpolitischen Sprecher von Bund und Ländern nach Schwerin fahren, den Tag habe ich dann aber zuhause auf der Couch verbracht. Das war im Nachhinein eine gute Entscheidung, denn die darauffolgenden Tage hatten es in sich. Am Dienstag wartete neben der üblichen Arbeitskreis- und Fraktionssitzung auch noch ein Abstimmungsgespräch, eine Besuchergruppe, die Vorbesprechung des Finanzausschusses und ein Termin im Wahlkreis auf mich. Ich staune immer noch, dass die enge Terminkette tatsächlich funktioniert hat.

Vierseitige Tagesordnung und dicke Aktenmappe für den Finanzausschuss

Die Besuchergruppe, zu der ich durch eine Anfrage des Besucherdienstes kam, verbringt eine Woche Bildungsurlaub bei uns in Sachsen-Anhalt, inklusive Führung und Gespräch im Landtag. Mit dieser Gruppe, die aus einer westdeutschen Großstadt kam, diskutierte ich nicht nur über die Arbeit im Landtag, sondern auch mehrfach über das Thema Ost-West.

Das Thema kam eher unterschwellig daher, durch verurteilende und sogar etwas herblassende Äußerungen über die Menschen im Osten. Der Gruppenleiter schien die Reise als Safari in die Kolonialgebiete der Bundesrepublik zu sehen und wollte den Mitreisenden mal zeigen, wie die im Osten so leben. Da habe ich dann Paroli geboten. Es ist wirklich erstaunlich und wirklich traurig, dass es immer noch so viele Vorurteile und Vorverurteilungen gibt. Da war deutlich ein Zwei-Klassen-Denken zu merken, also Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse. Trotzdem oder gerade deswegen ist es gut, dass die Gruppe (in der es offensichtlich auch andere Meinungen gab), nach Sachsen-Anhalt gekommen ist und sich weiterbildet.

Gestern tagte dann der voll gepackte Finanzausschuss mit 24 verschiedenen Themen aufgeteilt in 18 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn tagten wir gemeinsam mit dem Sozialausschuss zum KompetenzZentrum soziale Innovation. Das war eine gute und wichtige Sache. Es gab eine zirka einstündige Diskussion, an der auch die Projektpartner des Kompetenzzentrums teilnahmen und uns Rede und Antwort standen. Es gibt zwar immer noch offene Fragen z.B. vom Landesrechnungshof, diese werden aber wegen ihrer Komplexität schriftlich beantwortet. Hoffentlich ist dann endlich alles geklärt. Das Kompetenzzentrum wird am 8. November in Halle eröffnet und startet dann offiziell seine Arbeit.

Die weitere Ausschusssitzung gestaltete sich recht zäh. Für die ersten drei Tagespunkte brauchten wir drei Stunden. Irgendwann verliert man in solchen Sitzungen die Hoffnung, noch im Laufe des Tages nach Hause zu kommen. Als gegen 19 Uhr immer noch kein Ende in Sicht war, strich ich jedoch die Segel. Durch die vielen langen Ausschusssitzungen (der letzte PUA tagte bis 19 Uhr) und diverse Wahlkreistermine, die auch meist in den Abendstunden stattfinden, ist es kaum möglich, Zeit mit der Familie zu verbringen. Oftmals beschränkt sich die gemeinsame Zeit mit den Kindern auf ein bis maximal zwei Stunden am Tag. Das finde ich zu wenig. Gestern konnte ich immerhin das jüngste Kind ins Bett bringen. Heute und morgen wird das leider nicht gelingen.

So frei und unabhängig wir Abgeordneten in unserer Arbeit doch sind, so schwierig ist es auch, alle Bedürfnisse, Anfragen, Wünsche und Termine unter einen Hut zu bekommen. Das ist schade, bleibt doch immer ein Gefühl der Zerrissenheit und ein schlechtes Gewissen denjenigen gegenüber, für die gerade keine Zeit bleibt.

 

Danke für das Vertrauen

15. Oktober 2017  Im Landtag

Oft habe ich in meiner Arbeit im Landtag den Eindruck, als wäre das, was wir dort tun, eine Einbahnstraße. Wir treffen uns bei Ausschusssitzungen, in Arbeitskreisen, in Fraktionen und besprechen, wie wir Dinge besser machen können. Dann wird in Landtagssitzungen debattiert, abgestimmt und dann das Beschlossene umgesetzt. Manchmal berichtet die Presse darüber und die Menschen bekommen mit, was wir tun, meist aber nicht. Es kommt daher kaum Feedback zu dem, was wir den ganzen Tag machen. Vielleicht bekommen das die Ministerinnen und Minister oder die Abgeordneten der Koalition. Wir in der Opposition werden mit Rückmeldungen eher weniger bedacht.

Um so mehr freut es mich, dass ich immer wieder Mails, Briefe und Anrufe von Menschen bekomme, die sich mit Anregungen, Tipps, Hinweisen an mich wenden; meist begründet in eigener Erfahrung und oft mit tiefen Fachwissen. Sie bitten um Hilfe und Unterstützung, manchmal auch um Verständnis dafür, warum sie unzufrieden, verzweifelt oder wütend sind. Meist weiß ich, mit wem ich es zu tun habe, weil man mir Namen und Kontaktdaten mitteilt. Manchmal aber möchten die Personen lieber anonym bleiben, aus Angst vor Konsequenzen.

Ich bemühe mich in jedem Fall, zu helfen oder stellvertretend Fragen zu stellen und Dinge zu verbessern. An dieser Stelle also ein Dank an all diejenigen, die sich an mich wenden. Danke auch dafür, dass Sie mir zutrauen, etwas zu verändern. Ich freue mich über das Vertrauen und die Wertschätzung und werde auch weiterhin versuchen, Vorgänge transparent zu machen und Missstände aufzudecken.

Die Ruhe vorm Finanzausschuss

10. Oktober 2017  Fachpolitik

Da in dieser Woche noch Herbstferien sind, ist es im Landtag etwas ruhiger. Ich nutze diese Phase, um Netzwerkarbeit zu betreiben, lange aufgeschobene Gespräche zu führen, für längere Recherchen und Ausschussvor- und Nachbereitungen. Außerdem arbeite ich gerade am Aufbau meiner Webseite. Es werden sich demnächst einige Veränderungen ergeben, darunter z.B. einen komplett neu erstellter Pressebereich.

In der kommenden Woche tagt der Finanzausschuss. Es hatte sich nach all den Zuarbeiten in den vergangenen Tagen schon angedeutet, dass es eine volle Sitzung werden würde. Das hat sich mit der nun vorliegenden Tagesordnung bestätigt. Wir haben 18 Tagesordnungspunkte mit mehreren Unterpunkten, was insgesamt 24 Themen macht. Wir beginnen die Sitzung gemeinsam mit dem Sozialausschuss, um über das KompetenzZentrum Soziale Innovation zu sprechen. Das ist ein Thema, das uns schon vor den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr beschäftigt hat und nun hoffentlich abschließend geklärt wird. Außerdem haben wir einige Beraterverträge auf der Tagesordnung, Bauvorlagen und Immobilienverkäufe, Gesetzesvorlagen und Selbstbefassungsanträge. Der Ausschuss macht dem Ruf seiner umfassender Zuständigkeit mal wieder alle Ehre. Es wird sicher ein langer Sitzungstag.

 

“Die Hüterin der Verträge”

08. Oktober 2017  Fachpolitik

Der Raum des Untersuchungsausschusses vor der Befragung

Am Freitag tagte der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Nachdem wir in den vergangenen Monaten bereits Zeugen aus dem Finanzministerium (MF) und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (isw) gehört hatten, befragten wir am Freitag erstmalig Mitarbeiter der Investitionsbank (IB).

Geladen waren drei Personen aus der mittleren Führungsebene, die direkt mit dem 6,3-Millionen-Euro Beratervertrag zu tun hatten. Erste Zeugin am Freitag war Frau T., die sich selbst “Die Hüterin der Verträge” nannte und als Sachbearbeiterin bei der IB für die Verträge mit Externen zuständig war. Sie hatte mit dem Finanzministerium mehrfach zum so genannten Felgner-Verrtag kommuniziert, nahm an Sitzungen teil und schrieb Protokolle.

Die uns vorliegende Aktenlage der IB ist beinahe lückenlos und nachvollziehbar, daher konnte wir uns auf Aspekte wie die persönlichen Verbindungen zu Jens Bullerjahn konzentrieren. So kam am Freitag ans Licht, das Frau T. vor ihrer Zeit bei der IB für die SPD-Landtagsfraktion tätig war. Sie arbeitete von 1998 bis 2006 als Referentin im Finanzbereich eng mit dem damaligen finanzpolitischen Sprecher Jens Bullerjahn zusammen. Als dieser 2006 Finanzminister wurde, wechselte sie zur IB.

Als die Frage gestellt wurde, ob Frau T. bei ihrer Einstellung in der IB einen befristeten oder unbefristeten Vertrag bekommen hätte, wollte die Zeugin nicht antworten. Erst nach einer Unterbrechung des Ausschusses berichtete sie, dass sie einen unbefristeten Vertrag erhalten hätte. Das ist aus meiner Sicht bei einer Initiativbewerbung, also einer Bewerbung ohne Stellenausschreibung, schon ungewöhnlich. Dass sie dann sieben Jahre später für die Abwicklung des Vertrages zwischen MF, isw und IB zuständig war, kann Zufall gewesen sein, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.

Die beiden anderen Zeugen wurden dann ohne mich befragt, offensichtlich sehr ausführlich. Der Untersuchsausschuss tagte noch bis 19 Uhr. Ich bin gespannt, was das Protokoll an neuen Informationen her gibt. In einer der kommenden Sitzungen hören wir dann Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank. Vielleicht ergeben sich aus seiner Befragung neue Aspekte zur Aufklärung.

Erstaunliche Pressekonferenz zum KiFöG

02. Oktober 2017  Fachpolitik

Am Rande der letzten Landtagssitzung hatte der Landesrechnungshof zu einer ganz erstaunlichen Pressekonferenz eingeladen. Erstaunlich war sie deshalb, weil es meines Wissens eine derartige PK noch nicht gegeben hat.

Aber von vorn: Im Jahr 2013 wurde das Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) des Landes umfänglich novelliert. Unter anderem wurde folgendes geändert:

  • Rückkehr zum bedingungslosen Ganztagsbetreuungs­anspruch für alle Kinder
  • Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels
  • Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen

Um dem Landtag und der Landesregierung Hinweise und Empfehlungen für eine Anpassung und Weiterentwicklung des KiFöG zu geben, hat der Landesrechnungshof nun die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen geprüft. Dabei hat er festgestellt, dass das Finanzierungssystem derzeit zu teilweise erheblichen Umsetzungsproblemen führt. Der Rechnungshofpräsident, Kay Barthel meinte: „Das derzeitige Finanzierungssystem des Gesetzes ist dringend überarbeitungsbedürftig. Der Gesetzgeber muss nun prüfen, ob ein gänzlich anderes System, wie z.B. die Zuwendungsfinanzierung, eingeführt wird oder ob das bereits bestehende System sinnvoll überarbeitet werden kann.“

Eine außergewöhmlich gut besuchte Veranstltung im Raum der Landespressekonferenz – und das um 8 Uhr morgens!

Das ist für die Fachpolitiker und uns Finanzer alles ziemlich wichtig und spannend. Die Landesregierung plant nämlich, in den kommenden Monaten das KiFöG aus dem Jahr 2013 in mehreren Schritten zu verändern. Um das aktuelle System zu verstehen und eventuell notwendige Änderungen vorzuschlagen, bedarf es einer Menge Fachwissen und Fleiß. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes nimmt uns nun viel Arbeit ab.

Erstaunlich an diesem Vorgang rund um die Prüfung ist folgendes: Zum einen muss der Landesrechnungshof seine Berichte gar nicht veröffentlichen. In vielen Fällen behält er die Ergebnisse auch für sich. Nur der vom Rechnungshof Geprüfte bekommt das Prüfergebnis.

Falls ein Bericht wegen seiner besonderen Wichtigkeit doch veröffentlicht wird, dann im Jahresbericht des Rechnungshofes. Zum Jahresbericht gibt es meist eine Pressekonferenz für die Journalisten, in der sie zu allen Themen des Berichts Fragen stellen können. Die relevantesten Themen des Berichts (meist maximal zwei oder drei) werden dann durch die Medien der breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Bei der KiFöG-Prüfung handelt es sich um eine Sonderprüfung, die nicht im Jahresbericht steht. Sie hätte also nur dem Rechnungshof und dem Sozialministerium vorgelegen. Der Rechnungshofpräsident hat sich aber dazu entschieden, den Bericht vor der anstehenden Novelle des Gesetzes der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das ist ein sehr transparentes und faires Verfahren. Er gibt damit nämlich allen Beteiligten die Chance, sich durch die Medienberichterstattung über aktuelle Problemlagen zu informieren. Aber damit nicht genug: Zu der Pressekonferenz wurden nicht nur Medienvertreter eingeladen, sondern auch alle Mitglieder des Finanz- und des Sozialausschusses. Donnerwetter! Als Herr Barthel mir das vor einigen Wochen in einem Gespräch mitteilte, habe ich ganz schön gestaunt. Soweit ich mich erinnern kann, gab es in der Zeit, in der ich bei der Landespressekonferenz gearbeitet habe, nie eine solche Pressekonferenz mit Fachpolitikern. Ich finde es richtig Klasse, dass wir Parlamentarier eingeladen wurden und genauso wie die Journalisten die Möglichkeit hatten, Informationen ganz frisch zu bekommen und Fragen stellen zu können. Wirklich richtig toll!

Toll war auch, dass die Einladung trotz der sehr frühen Uhrzeit (normalerweise finden Pressekonferenzen gegen 10 Uhr statt) von sehr vielen Medienvertretern und Parlamentariern angenommen wurde. Über 30 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Ich habe den Raum der Landespressekonferenz noch nie so voll erlebt.