Achtung, geheime Informationen!

05. Juni 2018  Fachpolitik

Ende April hatte ich über einige Themen geschrieben, die demnächst relevant werden könnten. Das waren MIFA, Hochschulen, Untersuchungen zu den Beraterverträgen und die Förderpolitik im Jugendbereich.

In allen Bereichen gab es in den vergangenen Wochen Bewegung. Auf ein Thema möchte ich jetzt schon mal detailliert eingehen.

Die beiden Anfragen, die wir rund um das Thema “MIFA” gestellt hatten, wurden beantwortet und das auf durchaus überraschende Weise. Von den 16 Fragen (13 Fragen mit Unterteilungen), die wir in der Anfrage zu MIFA hatten, fordern laut Landesregierung sieben der Fragen Informationen ab, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, daher wurden diese in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt. Damit sind die Antworten ausschließlich für Parlamentarier einsehbar und dürfen nicht weiter gegeben werden.

Diese strenge Einschätzung irritierte mich, daher war ich sehr gespannt auf die Informationen in der Geheimschutzstelle. Dort überraschte mich die Landesregierung mit Antworten, die so allgemein gehalten waren, dass sie aus meiner Sicht keinen Geheimschutz bedürfen. In einer Antwort wurde sogar auf ein öffentlich einsehbares Plenarprotokoll und eine andere Kleine Anfrage von mir verweisen. Wirklich sehr geheim!

In einer anderen Antwort verschwieg man die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses. Dieser setzt sich aus Vertretern der relevanten Ministerien (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium, Verkehrsministerium) und Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle und des DGB zusammen. Die Namen der Mitglieder stufte man als geheimhaltungspflichtig ein, was ich aus Datenschutzgründen durchaus verstehen könnte, wäre da nicht eine andere Kleine Anfrage, die kurz vor der MIFA-Anfrage beantwortet wurde. Dort fragte ich ebenfalls nach den Mitgliedern des Bürgschaftsausschusses und bekam als Antwort eine Liste mit Namen.

Auch einige andere Antworten sind so allgemeinen gehalten, dass ich die Geheimhaltung nicht nachvollziehen kann. Um doch noch offiziell an die Antworten zu kommen, ließ ich mich rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beraten. Dort kam man zu einer ähnlichen Einschätzung wie ich. Also schrieb ich auf kurzem Wege dem Finanzminister an und bat um Überprüfung. Dies sagte er mir zu und wird sich im Laufe der Woche bei mir melden.

Insgesamt ist das Verhalten der Landesregerung bei der Beantwortung der Anfrage sehr merkwürdig. Ob die Regierung bei der MIFA-Sache etwas nervös ist, weil man weiß, dass einiges nicht optimal gelaufen ist und viel auf dem Spiel steht?

Warum diese strenge Geheimhaltung? Warum eine so inkonsistente Einschätzung von schutzwürdigen Informationen? Warum werden Dinge, die bereits öffentlich sind, nun nicht mehr öffentlich beantwortet?

Grundsätzlich ist die Landesregierung verpflichtet, Anfragen so zu beantworten, dass sie öffentlich zugänglich sind. Sollte das nicht möglich sein, muss für jede Frage einzeln begründet werden, was genau gegen eine öffentliche Antwort spricht. Sollte die Landesregierung trotz Nachfrage öffentlich zu machende Informationen nicht herausgeben, kann dagegen geklagt werden. Einige Parlamentarier haben dies in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich getan.

 

Fraktion vor Ort in Halberstadt

01. Juni 2018  Fraktion

Dass wir als Fraktion nicht nur im Landtag Wirkung entfalten, sondern auch vor Ort aktiv sind, wollen wir mit unseren jährlich mehrfach stattfindenden Fraktionstagen unter dem Motto “Fraktion vor Ort” zeigen.

Vor dem Hintergrund des internationalen Kindertages am 1. Juni hatten wir am Dienstag bei strahlendem Sonnenschien zu einem kleinen Kinderfest mit Hüpfburg, Schminken, Imbiss, Kaffee und Kuchen, Popcorn u.v.m. eingeladen.

Außerdem haben unsere Arbeitskreise mit eigenen Pavillons über ihre politische Arbeit informiert. Interessierte konnten z.B. bei unserem Finanzer-Quiz mitmachen oder sich einen Feinstaubsensor selbst bauen. Besonderes Highlight war die Popcorn-Maschine, die bei Groß und Klein sehr gut ankam. Wer sie für eine Veranstaltung, einen Kindergeburtstag oder eine Familienfeier leihen möchte, kann sich über das Kontaktformular gern bei mir melden…

 

Koalitionsgerangel

29. Mai 2018  Im Landtag

Dass sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen am Lagerfeuer von Kenia des Öfteren in die Haare bekommt, ist bekannt. Neben Schierke, KiFöG, Lehrern, dem Wolf und Bauernverbänden kommen immer wieder neue Baustellen hinzu, die das Bündnis brüchiger machen. Wie so ein Koalitionskrach genau abläuft, konnten wir in der vergangenen Landtagssitzung erleben.

Der neue Datenschutzbeauftragte ist nun doch der Alte und Herr von Bose muss noch ein bisschen länger in seinem Amt verharren. Das ist wirklich schade, kommen doch mit der Datenschutzgrundverordnung der EU einige neue Ansprüche auf das Land, seine Institutionen, auf Vereine und Verbände und die Menschen zu. Da wäre ein junger Fachmann in dem Bereich schon nützlich gewesen.

Ich bin gespannt, wann es eine neue Kandidatin bzw. einen neuen Kandidaten gibt und ob es dann beim nächsten Versuch klappt. Traurig ist übrigens, dass die Koalition offensichtlich ihre Abgeordneten nicht zur Wahl von Nils Leopold bewegen konnte, am Ende aber wir als Opposition Schuld an der Nichtwahl sind. Und was will man jetzt machen? Nicht etwas die Koalitionsdisziplin verbessern, sondern das Quorum der für die Wahl benötigten Stimmen absenken. Toller Plan! Das Drama “Datenschutzbeauftragter” in drei Akten hat der MDR in einem Beitrag sehr anschaulich zusammengefasst:

Einen kleinen Erfolg konnten wir am Rande der Landtagssitzung in Bezug auf die Koalition verbuchen, manchmal helfen einige erzieherische Maßnahmen dann doch. Nachdem wir in der Innenausschusssitzung, die am Rande der Landtagssitzung stattfand, etliche Fragen zum neuen Kommunalverfassungsgesetz gestellt hatten, merkte die Koalition doch recht schnell, dass der Entwurf des Gesetzes eben nicht einfach mal so durch die Ausschüsse geschickt werden kann. Die für Freitag anberaumte Sitzung des Finanzausschusses in der Mittagspause des Plenums fiel also aus und wir behandeln das Thema dann ganz ordentlich bei der nächsten Finanzausschusssitzung Mitte Juni.

 

Sitzung in der Sitzung

23. Mai 2018  Im Landtag

Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür und beglückt uns Donnerstag und Freitag mit 29 Tagesordnungspunkten. Neben diversen Gesetzesänderungen (Landesverfassungsgerichtsgesetz, Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und das Prostituiertenschutzgesetz), steht erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten zur Debatte. Das ist der dritte und hoffentlich letzte Anlauf für den Datenschutzbeauftragten.

Meine Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema “Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt” ein.

Wir beantragen die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV in Sachsen-Anhalt, eine Entlastung der Bürger beim gemeindlichen Straßenbau, eine Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention und ein Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt. Außerdem möchten wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ einsetzt.

Die Finanzer und Jugendpolitiker haben diesmal keine Anträge und daher Gelegenheit, sich auf die kommenden Ausschüsse vorzubereiten, was unbedingt nötig ist, findet am Freitag in der Mittagspause des Plenum doch ein Sonderfinanzausschuss statt.

Die Koalition hat sich offenbar vorgenommen, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ganz schnell durch zu bringen und versucht, im Eilverfahren die zuständigen Ausschüsse zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag zu bringen. Da wir aber diverse Fragen haben und bestimmte Gesetzesänderungen für die Beschlussfassung einzeln abstimmen lassen wollen, wird eine Stunde Finanzausschuss in der Mittagspause also nicht ausreichen, was problematisch ist, weil wir ja eigentlich am Plenum teilnehmen sollen. Ich bin gespannt, wie die Lösung der Koalition aussehen wird. Wenn man ein Gesetz im Eilverfahren ändern möchte, sollte man vorher ruhig auch mit der Opposition über den Zeitplan reden.

 

Kurzes Update zum MDR-Beitrag über die IBG-Affäre: Das Interview ist erfolgt, die Ausstrahlung des Beitrages wird jedoch verschoben.

“Gibt’s eigentlich etwas Neues?”

21. Mai 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Ferienzeit nicht gleich Urlaubszeit ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Die Kollegen aus den Medien hatten offensichtlich nicht frei und meldeten sich in unregelmäßigen Abständen auf dem Handy. Neben ganz allgemeinen Anfragen wie “Gibt’s eigentlich etwas Neues?”, gab es aber auch ganz konkrete Nachfragen zu finanzpolitischen Themen. So richtig Urlaub hat man im Politikbetrieb wahrscheinlich nur, wenn man das Handy ausschaltet oder zuhause lässt.

Am Mittwoch wird es bei MDR Exakt einen Beitrag zur IBG-Affäre und zum aktuellen OLAF-Bericht geben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Anfang Mai berichtete, hat der ehemalige IBG-Geschäftsführer, Herr von der Osten, das Land auf 6,5 Millionen Euro Ersatz für den vorzeitig aufgelösten Vertrag verklagt. Das Land wiederum hat eine Art Gegenklage eingereicht. Im September soll es den Prozessauftakt geben. Der Fall um die IBG zieht sich nun schon seit etlichen Jahren, so langsam wäre es Zeit, in der Landesregierung offen und ehrlich mit dem Fall umzugehen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht sollten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Mehr Infos dazu und vielleicht auch ein Statement aus linker Sicht gibt es am Mittwoch um 20:15 Uhr beim MDR.

Medial beleuchtet wird momentan auch das Thema Derivatgeschäfte. Dabei geht es um Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Bei der Verwaltung kommunalen Vermögens dürfen die Verbände jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Weil wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt haben und es auch diverse Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen zum Thema gibt, hat der Landesrechnungshof in einer vertraulichen Sitzung über die erste fertig gestellte Prüfung informiert. Die Volksstimme berichtete am 20. Mai über eben diesen Fall. Auch der MDR will sich nun mit diesem Thema beschäftigen und fragte vergangene Woche zwecks eines Interviews an.

Am Mittwochabend findet in Leipzig eine Veranstaltung der ZEIT zum Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ostquote?“ statt. Da sich unser Ministerpräsident neuerdings das Ost-Thema auf die Fahnen geschrieben hat und wohl deswegen dort als Diskutant eingeladen ist, werde ich mir das aus Sicht der Opposition anschauen und mich vielleicht aus dem Publikum zu Wort melden. Passend dazu gibt es momentan auf SPIEGEL Online eine lustige Kolumne darüber, ob Ostdeutsche Migranten im eigenen Land sind.