Fast normale Landtagssitzung

09. Mai 2020  Im Landtag

Nach dem Lockdown des Landtages im März fand nun erstmalig eine Landtagssitzung unter beinahe normalen Bedingungen statt. Wir haben zwei Tage debattiert, es gab mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte und nur einige Themen, die sich mit Corona beschäftigten. Trotzdem hatte diese Sitzungsperiode einige ganz besondere Momente.

Nach wie vor haben wir strenge Abstandsregelungen zu beachten, das heißt, nur jeder zweite Sitzplatz im Plenarsaal ist belegt. Einige Abgeordnete mussten daher auf der Tribüne Platz nehmen, was die Sitzungsleitung vor einige koordinative Probleme stellte. Zudem arbeiten die Schriftführer nach wie vor nicht, da sonst auf dem Präsidium die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Die Parlamentarier bekamen außerdem ein Corona-Kit gestellt, bestehend aus Handschuhen, einer Maske, einer Wasserflache und einem Stift.

Corona-Kit für Abgeordnete: Handschuhe, Maske, Wasser und Stifte

Die Landesregierung fiel durch Abwesenheit auf. Manchmal war nicht ein einziger Regierungsvertreter im Raum, oftmals nur ein oder zwei von insgesamt 10 Ministerinnen und Ministern.

Auch das Verhalten der anwesenden Regierungsvertreter war mindestens ungewöhnlich, was sich an folgenden Beispielen zeigen lässt: Ein Minister schlief am ersten Sitzungstag auf seinem Platz ein. Ein anderer Minister verpasste die Einbringung eines seiner Gesetze. Und ein dritter Minister verbrachte seine wenige Zeit im Plenarsaal unter anderem damit, einer der ihm zur Verfügung gestellten Handschuhe aufzupusten.

Nun muss man die Landesregierung zugute halten, dass momentan eine ungewöhnlich hohe Arbeitsbelastung herrscht. Einige Ressorts wie das Sozial- und das Wirtschaftsministerium arbeiten unter großem Druck und starker öffentlicher Beobachtung. Auch die Ministerinnen und Minister haben lange Tage und andere Arbeitsabläufe als sonst. Dass das Kabinett während der Landtagssitzung kaum anwesend war, lässt sich sicher durch hohen Abstimmungsbedarf untereinander und diverse Gespräche mit Interessenvertretungen erklären. Einschlafen und Handschuhe aufpusten muss vielleicht trotzdem nicht sein.

Aufgefallen ist mir außerdem die ungewöhnliche Ruhe im Plenarsaal. Manchmal hörte man sogar, wenn irgendwo ein Handy summte, so still war es. Da traute man sich nicht mal, mit seinem (etwas weiter weg sitzenden) Sitznachbarn zu sprechen.

Bei einigen Tagesordnungspunkten wurde trotzdem hitzig und emotional debattiert. Besonders die Aktuellen Debatten am Freitag sorgten für lange Diskussionen. Für die ersten beiden Punkte brauchten wir bis in die frühen Nachmittagsstunden. Auffällig war zudem, dass die drei Regierungsvertreter, die zu den Aktuellen Debatten sprachen, ungewöhnlich aggressiv, dünnhäutig und laut auftraten.

Der Ministerpräsident, der sonst nur selten im Landtag redet, hatte einen seiner längsten Auftritte im Plenum. Ministerin Grimm-Benne wirkte sehr angriffslustig und beinahe drohend. Und Minister Willingmann, der sonst für professoral-gediegene Töne bekannt ist, haute auch mal auf den Putz. Deutlich wurde, dass sich die drei Regierungsfraktionen in vielen Punkten nicht einig sind und sich auch im Plenum offen angriffen. Ob das für dieses Bundesland gut ist, wage ich zu bezweifeln.

Ansonsten lief alles wie immer: Die Debatten hatten wieder normale Längen (3 bis 5 Minuten pro Redner), die AfD pöbelte und argumentierte wie immer inkonsistent, und das Themenspektrum ging von Bauordnungen, über Schießsport bis hin zum ZDF-Fernsehrat. Es war schön, die Kolleginnen und Kollegen nach Wochen im Home-Office mal wieder zu Gesicht zu bekommen und einige aufgeschobene Dinge klären zu können. Fruchtbar war die Arbeit auch: Ich habe zwei Kleine Anfragen fertig gestellt und arbeite an einem Antrag für die nächste Landtagssitzung.

Vier Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

06. Mai 2020  Im Landtag

Hier eine kleine Zusammenfassung meiner Aktivitäten in den vergangenen vier Jahren:

Im Plenum habe ich 16 Anträge gestellt und mich 168 Mal in Form von Reden, Zwischenintenventionen und Fragen zu Wort gemeldet.

Im Finanzausschuss habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel 24 Selbstbefassungsanträge gestellt und im Sozialausschuss bisher fünf.

Teilgenommen habe ich an:

97 Plenumssitzungen des Landtages,

84 Sitzungen des Finanzausschusses,

28 Sitzungen des 15. Untersuchungsausschusses,

19 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

16 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

13 Sozialausschusssitzungen.

Bisher habe ich 172 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 37 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 180 Mal in der Presse erwähnt, dazu kommen diverse Radio- und Fernsehbeiträge.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich zwei Veranstaltung organisiert und durchgeführt. Es waren diverse Besuchergruppen im Landtag zu Gast, deren vielen Fragen ich mich stellte.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Barleben, Berlin, Bernburg, Biederitz, Burg, Colbitz, Detershagen, Erfurt, Genthin, Gommern, Halberstadt, Haldensleben, Halle Leipzig, Letzlingen, Magdeburg, Möckern, Möser, Oschersleben, Pretzsch, Sangerhausen, Stendal, Wernigerode, Wolmirstedt und Wörlitz.

Vier Jahre im Landtag – Unter dem Brennglas

04. Mai 2020  Im Landtag

Es gibt wenig Berufsgruppen die so intensiv medial begleitet werden, wie Politiker. Wir werden bei unserer Arbeit gefilmt oder fotografiert, unsere Redebeiträge aufgezeichnet und veröffentlicht, wir werden interviewt und kommentiert. Wer will, kann über Bundes- oder Landespolitiker, über Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete im Internet diverse Informationen heraussuchen. Es gibt von vielen zahlreiche Fotos, Videos, Textbeiträge und mitunter persönliche Informationen zu finden.

Dass wir Politiker derart unter Beobachtung stehen und uns für unsere Ansichten und Handlungen verantworten müssen, ist durchaus gewöhnungsbedürftig. Da beinahe alles, was man sagt, aufgezeichnet, dokumentiert, beobachtet und bewertet wird, kann man hinterher auch viel besser aus Fehlern lernen.

Wir arbeiten unter einem Brennglas, das Schwächen, Ticks und Besonderheiten sehr schnell sichtbar macht. Je höher das Amt, desto größer der Druck.

Dazu kommen noch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Instagram. Am besten, man ist überall, postet regelmäßig politische Initiativen, diskutiert mit den Menschen, verrät vielleicht einige Details aus seinem Privatleben, mischt sich ein und engagiert sich vor Ort. Manchmal könnte man annehmen, der perfekte Politiker schläft nicht. Dafür hat er nämlich keine Zeit.

Was es heißt, im politischen Geschäft mitzumischen, kann man erst verstehen, wenn man einige Jahre dabei ist. Wie in jedem Job muss man sich den Rahmenbedingungen, den Regeln des Systems anpassen. Wer immer nur brüllt und verachtet, dem hört niemand mehr zu. Wer ängstlich und zurückhaltend ist, wird keine Wirkung erzielen. Wer falsche Tatsachen behauptet, dem glaubt man nicht. Wer unzuverlässig ist, wird keine Verantwortung (mehr) tragen dürfen.

Je näher eine Wahl rückt, desto größer wird der Druck (auch innerhalb der Fraktionen). Wer nicht aufpasst, kommt unter die Räder. Es wird immer jemanden geben, der darauf wartet, dass ein Platz frei wird. Es ist ein hässliches Geschäft und wer die Regeln des politischen Spiels nicht beherrscht, geht entweder freiwillig oder wird zum Gehen gebracht.

Ich war anfangs oft erstaunt, wie hart und abgebrüht, wir zynisch, aggressiv und unzufrieden einige Kollegen im Landtag und im Bundestag waren. Da war kaum noch Begeisterung für eine Sache, keine Leidenschaft zu spüren. Ich habe mich oft gefragt, wie das passieren konnte. Jetzt weiß ich es: Es ist das ganze System, was das bewirkt. Die internen Machtkämpfe, die immerwährenden Streitgespräche im Parlament, die Rivalität zwischen Koalition und Opposition, die Auseinandersetzungen mit der Regierung. Überall lauern Konflikte, immerzu, unablässig. Das Streben nach Macht, das Heischen nach Aufmerksamkeit, das Mühen um mehr Einfluss. Und überall Erwartungen, Hoffnungen, Druck.

Ein dickes Fell sollte daher im Kleiderschrank jedes Politikers hängen. Hin und wieder sollte es auch ausgebessert und verstärkt werden. Vieles darf man nicht an sich herankommen lassen, denn es geht meist gar nicht um die Person, sondern um deren Position in diesem System – und zwar im doppelten Sinne. Es ist trotzdem ein Kunststück, offen, objektiv, höflich und sachlich zu bleiben und ich habe großen Respekt vor denjenigen, die auch unter Beschuss und Kritik ruhig blieben und gar mit einem lustigen Kommentar antworten können.

Vier Jahre im Landtag – Bäumchen wechsel dich

27. April 2020  Im Landtag

Hier nun mit einigen Wochen Verspätung die beliebte Reihe “… Jahre im Landtag”

Der Einzug in den Landtag ist für viele eine ganz besondere und einmalige Sache. Eine von 87 Personen zu sein, die mehr als zwei Millionen Menschen in diesem Land vertreten dürfen, ist ein großes Privileg. Um so erstaunlicher finde ich es, wie viele Kolleginnen und Kollegen seit der Wahl im Jahr 2016 aus dem Landtag ausgeschieden sind. Insgesamt 13 Abgeordnete haben bisher ihr Mandat niedergelegt bzw. sind aus anderen Gründen aus dem Landtag ausgeschieden. Der weitaus größte Teil von ihnen, weil sie ein anderes Amt antreten konnten. Jeweils drei haben ein Ministeramt bzw. Staatssekretärsamt angenommen, vier sind in den Bundestag eingezogen. Es herrscht also ein reges „Bäumchen wechsel dich“.

Spannend dabei ist, dass man Minister und Abgeordneter gleichzeitig sein darf, was bei der größten Partei im Landtag auch praktiziert wird. So sind Holger Stahlknecht und Marco Tullner nicht nur Minister, sondern auch noch ordentliche Fraktionsmitglieder. Andere Fraktionen haben beschlossen, dass Minister ihr Abgeordnetenmandat abgeben, damit andere nachrutschen können, so beispielsweise Petra Grimm-Benne und Claudia Dalbert.

Warum handeln die Fraktionen unterschiedlich? Das liegt daran, dass MinisterInnen zwar Fraktionsmitglieder sein, kaum aber an der Fraktionsarbeit teilnehmen können. Sie nehmen als Abgeordnete nicht an Ausschusssitzungen teil und sind in den Fraktionssitzungen und Arbeitsgremien lediglich Gast. Es wäre auch schwierig, wenn die Sozialministerin Petra Grimm-Benne als Ministerin am Sozialausschuss teilnimmt und als Abgeordnete am Innenausschuss… Außerdem haben die MinisterInnen einen sehr vollen Terminplan, da ist kein Platz für ein zweites Amt. Die MinisterInnen gehen den Fraktionen also als ordentliche Fraktionsmitglieder verloren. Die CDU mit 30 Abgeordneten kann sich das leisten, die SPD mit nur 11 Abgeordneten nicht.

Sein Abgeordnetenmandat nieder zu legen, um ein Ministeramt anzunehmen, bringt auch Risiken mit sich. Als Abgeordneter kann man sein Mandat behalten, egal ob man Schulden hat, negative Presse oder eine Vorstrafe. Als Minister kann man sein Amt ziemlich schnell verlieren, wie am Beispiel von Jörg Felgner zu sehen war. Frau Grimm-Benne und Frau Dalbert sind also ein (wenn auch überschaubares, und finanziell durchaus lohnendes) Risiko eingegangen, als sie ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt haben.

Die Staatssekretäre dürfen übrigens nur ein Amt ausüben. Wer also Staatssekretär wird, darf parallel nicht Abgeordneter sein. Edwina Koch-Kupfer hat das leidvoll erfahren müssen. Sie hat ihr Abgeordnetenmandat 2016 niedergelegt, um Staatssekretärin im Bildungsministerium zu werden und wurde dann 2018 aus ihrem Staatssekretärinnenamt entlassen. Nun ist sie weder Abgeordnete noch Staatssekretärin.

Die Nachrücker haben es in den Fraktionen auch nicht ganz leicht. Je später man nachrutscht, desto schwieriger wird es, einen interessanten oder für sich thematisch passenden Ausschuss (oder gar ein internes Amt) abzubekommen. Wer Pech hat, muss die Themen und Ausschüsse nehmen, die übrigen bleiben.

Besonders schwierig wird es übrigens, wenn ein Minister sein Amt verliert und dann in die Fraktion zurückkehrt. Andre Schröder zum Beispiel kann als ehemaliger Finanzminister nicht in den Finanzausschuss, obwohl er da natürlich die größte Expertise hat. Warum er dort nicht hin kann? Weil die fünf Abgeordnetenplätze seiner Fraktion schon belegt sind, weil die Gefahr besteht, dass er auf Rachefeldzug geht und weil er gefährliches internes Wissen aus dem Ministerium besitzt. Eine explosive Mischung.

Die Informationen zu den Mandatswechseln und weitere Infos zum Parlament können auf der Seite des Landtages oder in diesem Dokument abgerufen werden.

Hier eine kleine Übersicht zu den Mandatsverschiebungen seit 2016:

 

CDU

Eva Feußner (Staatssekretärsamt) -> Frank Bommersbach

Ralf Geisthardt (Verstorben) -> Eduard Jantos

Edwina Koch-Kupfer (Staatssekretärsamt) -> Lars-Jörn Zimmer

Florian Philipp (Landesrechnungshof) -> Harry Lienau

Dr. Gunnar Schellenberger (Staatssekretärsamt) -> Jens Kolze

 

SPD

Katrin Budde (Bundestagsmandat) -> Ronald Mormann

Jörg Felgner (Ministeramt) -> Falko Grube

Petra Grimm-Benne (Ministeramt) -> Nadine Hampel

Nadine Hampel (Dezernentenamt) -> Dr. Verena Späthe

 

LINKE

Birke Bull-Bischoff (Bundestagsmandat) -> Guido Henke

Matthias Höhn (Bundestagsmandat) -> Katja Bahlmann

 

GRÜNE

Claudia Dalbert (Ministeramt) -> Wolfgang Aldag

 

AfD

Andreas Mrosek (Bundestagsmandat) -> Daniel Wald

 

Die Sache mit dem Hochschulgesetz

18. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Im Juni 2019 erreichte mich ein anonymer Brief in dem das Berufungsverfahren für die Professur “Regierungslehre und Policyforschung” an der Universität Halle kritisiert wurde. Die anonyme Person nahm an, dass es sich um ein westdeutsches Netzwerk handele, das die Besetzung dominieren würde. Ich wurde gebeten, mich mit dem Thema zu beschäftigen und die so genannte “Hausberufung” mit einem westdeutschen Wunschkandidaten zu verhindern. Man begründete den Brief damit, dass ich mich mit dem Thema „Benachteiligung von Ostdeutschen auf Führungspositionen“ beschäftigt hatte. In der Tat hatte ich mich in der Kleinen Anfrage “Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung” aus dem Jahr 2018 bereits dem Thema Ost-West-Gefälle gewidmet.

Ich nehme solche Briefe, soweit sie mir seriös erscheinen, ernst. Immerhin hat jemand sich getraut, mich anzuschreiben und offenbar auch zu meiner Arbeit im Parlament recherchiert. Da ist es nur fair, wenn ich etwas zurückgebe. Ich versuchte daher, weitere Hintergrundinformationen zu der Berufung zu recherchieren. Das gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht. Der Nachteil bei anonymen Schreiben ist, dass man keine Nachfragen stellen kann. Das wäre hier durchaus hilfreich gewesen. Was ich allerdings erfuhr, war, dass die Informationen in dem Brief korrekt waren und es tatsächlich einige Diskussionen bei dem Berufungsverfahren gab.

Ein Blick ins Hochschulgesetz gab Aufschluss darüber, wie ein Berufungsverfahren laufen soll und wie nicht. Nebenher war auch die Novelle des Hochschulgesetzes im Gespräch und ich hörte, dass einige Regelungen deutlich aufgeweicht werden sollten, so das Berufungsverfahren weniger demokratisch und deutlich intransparenter verlaufen sollten.

Da ich mit meinen Recherchen bezüglich des Berufungsverfahrens nicht weiter kam, entschied ich mich für die letzte verbleibende Option: Ich sprach mit dem Wissenschaftsminister. Er sagte mir zu, sich zu melden, sobald der Fall bei ihm auf dem Tisch landen würde (Berufungsverfahren werden immer vom Wissenschaftsministerium begleitet).

Im Juli 2019 bekam ich dann eine Mail (diesmal mit Klarnamen) von jemanden, der über eine Kleine Anfrage von mir zum Thema “Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten” aus dem Juni 2018 gestoßen war und darum bat, weitere Lockerungen im Bereich von wirtschaftlichen Betätigungen und Berufungsverfahren zu verhindern. Wir schrieben einige Male hin und her und trafen uns dann.

Heraus kam, dass es offensichtlich auch an anderen Hochschulen diverse Probleme bei Berufungsverfahren und wirtschaftlichen Betätigungen gibt. Ich versprach, mir die Hochschulgesetznovelle und deren Auswirkungen mal genauer anzuschauen.

Nun bin ich allerdings Haushälterin und keine Hochschulpolitikerin, daher wollte ich Aktivitäten in dem Bereich auf ein Mindestmaß reduzieren. Wir haben einen hochschulpolitischen Sprecher, der sich in dem Bereich bestens auskennt und meiner Unterstützung nicht bedarf.

Auf der anderen Seite habe ich durch die Arbeit im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder mit Themen im Hochschulbereich zu tun. Daher auch die diversen Kleinen Anfragen im Bereich Weiterbildungsstudiengänge, Nebentätigkeit von Professoren, Beteiligungen und An-Institute. An den Themen werde ich wahrscheinlich auch zukünftig nicht vorbeikommen, dort ist offenbar eine Menge im Argen. Wir sprachen also in der Fraktion miteinander und einigten uns darauf, dass ich weiter im Grenzbereich Finanzen/ Kontrolle/ Transparenz/ Hochschulen agieren werde, bestimmte Dinge aber sicherheitshalber mit dem Fachkollegen abspreche.

Bei der Einbringung des Gesetzes im September 2019 begann ich dann, Kritik und Fragen zu äußern. Da war der Minister noch ganz gelassen und freudig, das änderte sich allerdings im Laufe der Zeit und die Antworten in den letzten Debatten wurden immer ausweichender und genervter.

Hier die noch gut gelaunte Einbringungsrede des Ministers. Die Fragerunde startet ab Minute acht:

Im Bereich des im anonymen Brief genannten Berufungsverfahrens passierte lange Zeit nichts und ich nahm an, das Problem hätte sich erledigt. Am 29. Dezember 2019 wurde ich dann bei Twitter angeschrieben. Auf einem Account wurde etwas über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle getwittert, bei dem ostdeutsche Kandidaten übergangen wurden. Nachdem ich die Twitter-Timeline durchgelesen hatte, war klar, dass es sich genau um den Fall handelte, den ich schon sechs Monate vorher per Brief auf dem Tisch hatte. Offenbar war der Prozess nun abgeschlossen und das Ministerium hatte sein Einverständnis gegeben.

Das rief natürlich die kritische (und nun etwas verärgerte) Opposition auf den Plan und ich fing an, bei Twitter die Namen derer zu recherchieren, die sich zu dem Fall geäußert hatten und nahm den Hörer in die Hand. Das führte im Ergebnis dazu, dass ich nun ein großes Netzwerk an Wissenschaftlern, Journalisten und Hochschulfachmenschen habe, dir mir umfangreiche Informationen zum Berufungsverfahren und zur Hochschulgesetznovelle zukommen lassen. Ich kniete mich beim Hochschulgesetz tief in die Materie und bin nach wie vor erstaunt, was dort alles verändert, gelockert und intransparenter gemacht werden soll.

Vieles von dem, was der Landesrechnungshof in früheren Prüfungen kritisiert hatte, soll nun legalisiert werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hendrik Lange stellte ich daher die Kleine Anfrage “Regelungen zur Transparenz im neuen Hochschulgesetz“. Außerdem nahm ich an der Anhörung zum Gesetz teil und am 12. März an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Leider konnte ich nicht alle Fragen stellen, daher schickte ich die übrigen per Mail an das Wirtschaftsministerium und bekam in der vergangenen Woche eine Antwort.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 15. April wurde das Gesetz, unter Teilnahme des Wissenschaftsministers und seiner Fachleute, behandelt und beschlossen. Mein Kollege Hendrik Lange und ich äußerten uns zu verschiedenen Themen sehr kritisch und stellten diverse offen gebliebene Fragen. Genützt hat es wohl nicht viel. Das Gesetz geht nun zurück an den Wirtschaftsausschuss, der sich am 23. April damit beschäftigt und dann wird es voraussichtlich in der Landtagssitzung am 7. Mai verabschiedet werden.

Die Arbeit, Recherche, die etlichen Mails und Telefonate, auch die Gespräche mit dem Minister und die vielen Fragen in den Ausschüssen und im Plenum haben letztendlich zu keiner Änderung des Gesetzes geführt. Die geplanten Regelungen werden trotzdem umgesetzt, die Hochschulleitungen bekommen mehr Macht, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Hochschulen können nur noch sehr eingeschränkt durch den Landesrechnungshof geprüft werden, die demokratischen Gremien werden geschwächt und Professoren können sich legal nebenher eine goldene Nase verdienen und die Lehre an den Hochschulen vernachlässigen.

Wir haben das alles erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Wenn es so beschlossen wird, werden wir weiter aktiv sein. Wir werden Kleine Anfragen stellen (eine ist schon raus, andere in Planung), werden genau hinschauen, werden den Menschen an den Hochschulen zuhören und uns intensiv mit den kommenden Prüfungen des Landesrechnungshofes beschäftigen.

Das Berufungsverfahren an der Uni Halle ist übrigens noch in der Schwebe. Einer der Bewerber hat eine Konkurrentenklage eingereicht.