Von Katzen und politischer Kultur

11. Februar 2019  Im Landtag

Das Landtagsgebäude ist ein für jeden Bürger und jede Bürgerin offenes Haus. Wer möchte, kann hier eine Führung anfragen oder an einer Plenarsitzung teilnehmen. Man kann in der Landtagskantine Mittag essen, die Bibliothek nutzen oder sich die regelmäßig wechselnden Ausstellungen ansehen. Wer großes politisches Interesse hat, kann auch an den öffentlich tagenden Untersuchungsausschüssen teilnehmen.

Um als Besucher in das Landtagsgebäude zu gelangen, muss man sich am Haupteingang an der Pforte anmelden. Entweder mit dem Personalausweis oder über einen Abgeordneten, der den Besucher dann am Eingang abholt. Es herrscht ein permanenter Besucherstrom im Haus. Ich finde das sehr schön, da im Landtag wichtige Entscheidungen getroffen werden, oftmals aber nur Halbwissen über die konkrete Arbeit im Parlament herrscht. Interessierten Menschen sollte das Haus daher offen stehen.

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich im Landtag jedoch einiges zum Schlechteren gewandelt. Das Gebäude wird mehr und mehr abgeschottet. Seit 2016 gibt es zu jeder Landtagssitzung am Eingang eine Sicherheitsschleuse (wie am Flughafen), die Besucher passieren müssen. Außerdem werden die Taschen kontrolliert. Fanden früher oft parlamentarische Begegnungen im Landtag statt und konnten sich externe Institutionen für ihre Veranstaltungen (z.B. am Wochenende) einmieten, ist dies seit dieser Legislatur untersagt.

In der Hausordnung des Landtages sind außerdem Regelungen für die Gestaltung von Türen und Fluren, für das Verhalten im Haus und im Plenarsaal festgelegt. Auch in diesen Bereichen gab es Veränderungen. Laut Hausordnung dürfen beispielsweise Plakate, Bilder, Fotos oder Spruchbänder mit denen Einfluss auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll, nicht in den Landtag gebracht und gezeigt werden. Nur in den sogenannten Fraktionsfluren ist das erlaubt. Das sind die Flure, in denen die Fraktionen ihre Geschäftsstellen haben. Das steht schon länger in der Hausordnung des Landtages, wurde nun aber vom Ältestenrat anlassbezogen diskutiert und die Einhaltung der Regelung mehrfach kontrolliert.

Diese Türdekoration gehört bald der Vergangenheit an, denn sie ist laut § 18 der Hausordnung des Landtages nicht erlaubt

Ich habe mein Büro im C-Flügel, der genau auf der gegenüberliegenden Seite des Haupteinganges liegt. Der Flur ist eine Sackgasse, außerdem befinden sich hier nur Büros von Abgeordneten und Mitarbeitern meiner Fraktion. Gäste oder Besucher kommen, wenn, dann nur aufgrund unserer Einladung vorbei. Einige von uns haben auch hier ihre Türen mit Plakaten und Postkarten dekoriert.

An meiner Tür befindet sich eine Seite aus der ZEIT, eine Karikatur über Theresa May und Jean-Claude Juncker zum EU-Austritt Großbritanniens, ein Holzmagnet in Form eines Fuchses und ein Magnet mit der Aufschrift “Volkseigentum – Eigenmächtige Entnahme von Material verboten”. Außerdem klebt seit einiger Zeit ein Zettel eines anonymen Verfassers über dem ZEIT-Artikel auf dem steht: “Need help! Has anyone seen my cat? Please contact me! D. Trump”.

Unsere Mitglieder im Ältestenrat wurden nun darauf hingewiesen, dass diese Dinge zu entfernen sind. Auslöser für die Aufforderung war wohl eine Türdekoration an einem Büro der AfD. Bereits im Jahr 2016 gab es eine solche Aufforderung. Damals gab es Beschwerden wegen eines Aufklebers an der Tür vom AfD-Abgeordneten Lehmann. Er hatte dort ein Straßenschild für die Straße “Merkelmussweg” zu kleben. Um die Anbringung dieses Aufklebers zukünftig zu unterbinden, darf nun niemand mehr die Türen dekorieren (mit Ausnahme der Fraktionsflure), unabhängig davon, was die angebrachten Aufkleber, Plakate oder Zeitungsausschnitte aussagen.

Doch damit nicht genug: Kürzlich hat der Ältestenrat eine weitere Beschränkung für die Abgeordneten festgelegt: Die Schriftführerinnen und Schriftführer, die an der Seite der Präsidentin durch die Landtagssitzung führen, dürfen ab sofort “während Ihrer Amtsausübung als Schriftführer keinerlei nonverbale Kennzeichnung” tragen. Tja, fragt sich der geneigte Leser vielleicht, was könnte damit gemeint sein? Bisher wurde uns lediglich eine neutrale Amtsführung und ein möglichst ausdrucksloses Gesicht während der Arbeit als Schriftführer auferlegt. Nun dürfen wir keine Buttons, Anstecker oder Oberteile mit Aufschrift tragen. Ausschlaggebend dafür war die AfD, die Anstecker in Form einer Kornblume trug und meine Fraktion, die rote Schleifen (auch Aids-Schleifen genannt) trug. Diese dürfen zwar im Plenarsaal und während einer Rede am Pult getragen werden, nicht aber im Präsidium.

Da ich die zunehmende Abschottung des Landtages und die Beschränkungen innerhalb des Hauses schon länger kritisch beobachte, habe ich meine Tür-Deko trotz Aufforderung durch den Fraktionsvorstand und eines Gesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden bisher nicht entfernt, denn ich finde die Regelung sinnfrei. In Fraktionsfluren durch die Besucher, Abgeordnete und auch Landesbedienstete gehen, darf politische Werbung gemacht werden. In anderen, quasi nicht öffentlichen Bereichen darf hingegen nicht mal eine Postkarte mit einem Kuchen drauf oder ein Magnet in Form eines Fuchses kleben. Außerdem schließt die Hausordnung ja unpolitische Dekorationen oder Kunst gar nicht aus. Beeinflusst eine Katze, die aussieht wie ein amerikanischer Politiker die Willens- und Meinungsbildung, wie es in der Hausordnug steht? Und richtet man sich wirklich “offenkundig an die Öffentlichkeit”, wenn man ein Plakat an der Tür zum Flur geklebt hat?

Auch das Verbot der nonverbalen Kennzeichnung finde ich in seiner Ausschließlichkeit hinterfragenswert (Was ist mit Broschen in Form von Pippi Langstrumpf? Muss ich meinen Pullover ausziehen, wenn es die Präsidentin will? Und falls ja, ist das im Plenum dann eine Erregung öffentichen Ärgernisses?). Es passt jedenfalls in die Beschränkungen der vergangenen Jahre. Um die Grenzüberschreitungen einer Fraktion zu unterbinden, werden alle Fraktionen eingeschränkt. Statt eine politische Diskussion über mögliche Gründe und Lösungen zu führen, werden Verbote für alle ausgesprochen.

Gerade der Landtag sollte doch die politische Kultur hoch halten und als Vorbild mit wehenden Fahnen voran gehen. Gerade wir sollten in der Lage sein, mit den unbequemen Seiten der Demokratie umzugehen, kreativ zu sein, Lösungen für ein faires Miteinander zu finden. Demokratie ist nicht immer einfach. Sie ist eben manchmal anstrengend, erfordert Toleranz, Mut, Überzeugung und den Willen auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wenn nicht mal der Landtag es schafft, in diesem Sinne zu agieren, wer denn dann?

 

Am Freitag kam ein Brief von der Landtagsverwaltung mit der Bitte, die Beklebungen bis zum 19. Februar zu entfernen. Notfalls müssen diese sonst durch die Landtagsverwaltung entfernt werden.

Viel Äger im Finanzausschuss

07. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zwei wichtige Themen haben den gestrigen Finanzausschuss dominiert: Der Planungsstopp der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik in Magdeburg und die weiteren Entwicklungen bei der NORD/LB.

Seit 2015 beschäftigt sich der Landtag mit dem Neubau des Herzzentrums und der Erweiterung der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik Magdeburg. Mit Kosten von rund 123 Millionen Euro ist es neben der Sanierung der Polizeidirektion Nord das teuerste Bauvorhaben im Land.

Im vergangenen Jahr haben wir uns mehrfach kontrovers mit der Sanierung am Uniklinikum beschäftigt. Es gab Planungsverzögerungen, immense Kostensteigerungen und kuriose Bauprobleme. Nun eine neue Überraschung: Ein unvermittelter Planungsstopp.

In einer dünnen Vorlage erklärte uns das Finanzministerium, dass die Uniklinik Anfang Dezember 2018 einen Planungsstopp beim Land beantragt hat. Grund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium zu Notfallzentren. Das Eckpunktepapier, das im Jahr 2020 in ein Gesetz münden soll, besagt, dass es zukünftig Notfallzentren in allen Bundesländern geben soll. Diese müssen spezielle Anforderungen erfüllen. Damit die Uniklinik Magdeburg diese Anforderungen erfüllt, muss eine neue Planung her.

Bereits modernisiertes Hauptgebäude der Uniklinik in Magdeburg – an anderer Stelle besteht großer Sanierungsbedarf Foto: Wikipedia

Leider haben uns weder das zuständige Wirtschaftsministerium noch das Gesundheitsministerium und auch nicht die Universitätsklinik in den vergangenen Monaten eine Information zukommen lassen, die darauf schließen lässt, dass die Planung kurzfristig gestoppt und neu strukturiert werden muss. Wir hatten im Dezember gerade die gesamte Bauplanung abgeschlossen, nun steht alles wieder am Anfang.

Momentan sieht es so aus, als hätten wir mindestens eine Million Euro für Bauplanungen umsonst ausgegeben. Außerdem wird sich die Fertigstellung der neuen Notaufnahme um mindestens zwei Jahre verzögern.

Der Finanzausschuss hat gestern nach langer und mitunter lauter Debatte einstimmig einer Neuplanung der Notaufnahme zugestimmt und damit den Weg für eine zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten frei gemacht. Das ist eine gute Entwicklung für die Menschen in diesem Land. Schade und irritierend ist jedoch, dass so plötzlich und für uns unerwartet alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen wurden. Ich hätte mir z.m. vom Gesundheitsministerium eine frühzeitige Information über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene gewünscht. Wir haben im Haushalt eine Millionensumme für dieses Projekt eingestellt. Wenn wir früher Bescheid gewusst hätten, dass wir das Geld im Jahr 2019 nicht brauchen, stünde es jetzt für andere Projekte zur Verfügung.

Das zweite mindestens ebenso brisante Thema ist die in eine Krise geratene NORD/LB. Nachdem wir in der Sonderfinanzausschusssitzung der vergangenen Woche zum aktuellen Rettungsplan fast nichts vom Finanzminister erfuhren, gab es in dieser Sitzung überraschend viele Informationen. Uns wurde ein Zeitplan präsentiert und nach mehreren Nachfragen genau erklärt, wieso die Bank 3,7 Milliarden Euro benötigt und wo genau dieses Geld herkommen soll.

Wie genau sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei der Rettungsaktion verhalten wird, ist jedoch immer noch nicht klar. Es wird weiter argumentiert, dass kein Steuergeld in die Bank fließen soll. Außerdem soll die Investitionsbank herausgelöst werden und eine eigenständige Bank nur für Sachsen-Anhalt werden.

Beim nächsten Finanzausschuss im März gibt es weitere Informationen zum Verhandlungsstand. Ich fürchte, dass Thema wird uns noch bis zum Jahresende begleiten und wahrscheinlich eine Menge Zeit und gute Nerven erfordern.

Da waren es nur noch 21…

05. Februar 2019  Im Landtag

Zu Beginn der Legislatur haben wir uns gefragt, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag halten würde. Einige von uns waren sich sicher, dass sie sich spalten würde, andere meinten, dass AfD-Abgeordnete ihrer Fraktion den Rücken kehren würden. Eingezogen ist die Fraktion mit 24 Abgeordneten. Damit hat sie mehr als ein Viertel aller Abgeordneten des Landtages, der insgesamt 87 Sitze hat. Sie ist damit die größte Oppositionsfraktion und besaß mit ihren 24 Abgeordneten so genannte Minderheitenrechte, die in der Landesverfassung verankert sind.

Zu den Minderheitenrechten gehört zum Beispiel die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquettekommission (Art. 54  Verf ST). Davon hat die AfD-Fraktion mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen und dem Einsetzen der Enquettekommission zum Linksextremismus auch Gebrauch gemacht.

Um weiter Minderheitenrechte zu bekommen, muss eine Fraktion in dieser Legislatur mindestens 22 Abgeordnete haben. Mit dem Austritt von Sarah Sauermann, Gottfried Backhaus und zuletzt Andre Poggenburg hat die AfD-Fraktion nun nur noch 21 Mitglieder. Damit ist die Opposition im Landtag deutlich geschwächt. Wenn nun die Minderheitenrechte genutzt werden wollen, muss sich entweder die AfD unseren Vorschlägen oder wir uns denen der AfD anschließen.

Der Austritt von Andre Poggenburg hat außerdem dazu geführt, dass die Ausschüsse eine andere Besetzung bekommen. Momentan gibt es je Ausschuss 12 Mitglieder, davon 4 von der CDU, 3 von der AfD, jeweils zwei von SPD und LINKEN und ein Mitglied der GRÜNEN. Würde das nun so bleiben, hätte die AfD in den Ausschüssen immer noch ein Viertel der Mitglieder und somit die Minderheitenrechte. Um dieses Problem zu lösen, hat der Landtag beschlossen, dass die CDU in den Ausschüssen nun 5 Mitglieder entsenden kann. Ob das besser ist, weiß ich nicht, auf jeden Fall sorgte es für wenig Begeisterung bei den Kollegen von der CDU. Sie haben jetzt mehr Arbeit.

Im Sonderfinanzausschuss zur NORD/LB am vergangenen Donnerstag hatten wir übrigens erstmalig den Fall, dass sich die Oppositionsparteien zusammenschließen mussten, um eine Forderung durchzusetzen. Mein Kollege Swen Knöchel und ich haben ein Aktenvorlageverlangen beantragt, um alle nötigen Unterlagen von der Landesregierung und der NORD/LB zu erhalten. Damit diese Forderung umgesetzt werden kann, ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Da die AfD-Fraktion unseren Antrag unterstützt hat, werden nun Akten vorgelegt. Ohne diesen Antrag hätten wir übrigens keine Akten bekommen und müssten eine wichtige Entscheidung mit Halbwissen treffen.

 

Kleine Schiffe, große Probleme

01. Februar 2019  Fachpolitik

Schon seit Monaten bewegt uns die kritische Lage der Norddeutschen Landesbank. Sie ist eine der wenigen öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und wird von den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den Sparkassen getragen.

Die NORD/LB soll die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben. Die Bank hat die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und sie kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen.

Sitz der NORD/LB am Magdeburger Domplatz Foto: Wikipedia

Jeder der Träger hat ein Stammkapital hinterlegt. Sollte die Bank in finanzielle Schwierigkeiten gelangen, müssen die Träger weiteres Geld hineingeben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Bank ist in der Vergangenheit wegen misslungener Schiffsfinanzierungen finanziell in schweres Fahrwasser geraten. Man hat Schiffe finanziert, die auf den Weltmeeren nicht mehr benötigt werden, da sie zu klein sind. Diese Schiffe will nun niemand mehr kaufen. Die Bank braucht nun rund 3,5 Milliarden Euro neues Kapital.

Was man bei der Schiffsfinanzierung aber nicht vergessen darf: Die NORD/LB ist keine “normale” Bank, sondern eine öffentliche. Das heißt, wenn die öffentlichen Träger der Bank aufgrund einer politischen Entscheidung bestimmte Aufgaben übertragen, muss die Bank diese Aufgaben erfüllen. Das war bei den Schiffsfinanzierungen der Fall. Die Länder Niedersachsen und Bremen haben Werften, die eine Menge Arbeitsplätze sichern. Diese Werften haben Schiffe gebaut. Um die Werften und Arbeitsplätze zu sichern, sollte die Bank die Finanzierung der Schiffe übernehmen. Außerdem wurde beschlossen, dass die NORD/LB die kleinere Bremer Landesbank übernimmt. Diese hatte noch mehr faule Schiffskredite.

Dass irgendwann ein großer Schuldenberg durch die Schiffskredite anwachsen und nach und nach alle Rücklagen auffressen würde, war also absehbar. Nun ist die Frage, was die Länder tun. Sie möchten die Bank erhalten, diese jedoch umstrukturieren. Niedersachsen und die Sparkassen haben sich in der Zwischenzeit bereit erklärt, mehr Geld in die Bank zu stecken. Wie sich Sachsen-Anhalt verhält, ist noch nicht klar.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit der NORD/LB, mit Schiffskrediten, Stammkapital, Gewährträgerhaftung und Privatisierungsbemühungen beschäftigt. Es gab eine Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB, einen Top in der Fraktionssitzung, Pressemitteilungen, Fernseh-, Radio-, Zeitungs-, und Agenturinterviews, Fragenkataloge und eine ganze Fragestunde in der Landtagssitzung. Das Thema NORD/LB kommt mir langsam aus den Ohren heraus.

Das Problem für uns als Parlament ist zum einen, dass wir gar nicht alle Informationen bekommen dürfen, die wir gern hätten, weil wohl das Bankengeheimnis dagegen steht. Wir sind als Land aber Träger und als Parlament für den Haushalt zuständig. Wir entscheiden letztendlich, ob wir mehr Geld hineinstecken oder nicht. Aber wie sollen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, wenn wir nicht alle Informationen haben? Außerdem müssen wir uns darüber verständigen ob wir uns komplett aus der Bank zurückziehen bzw. unseren Anteil von nicht mal 6 Prozent weiter absenken. Um das zu entscheiden, müssen aber noch viele, viele Fragen vom Finanzministerium beantwortet werden.

Wir Parlamentarier sind keine Banker und die wenigsten von uns haben Betriebswirtschaft studiert. Wir tragen gerade viel Verantwortung für das Land und den öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Geht die NORD/LB pleite, sind auch die Sparkassen im Land in Gefahr. Es ist wie ein Dominoeffekt, den wir unbedingt verhindern wollen.

In den kommenden Wochen wird es auf allen Ebenen abschließende Entscheidungen zur Bank geben. Ich hoffe, dass sie wieder in ruhigere Fahrwasser kommt und wir als Land kein neues Geld beisteuern müssen.

Der Beitrag vom 31. Januar bei MDR Sachsen-Anhalt Heute erklärt den aktuellen Stand:

Fraktionsklausur in Neugattersleben

28. Januar 2019  Fraktion, Unterwegs, Vor der Wahl

Viel gelacht wurde bei der Vorstellung der lustigen Themenplakate für die Kommunalwahl im Mai

Auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion haben wir uns am Wochenende mit dem politischen Fahrplan bis zum Jahr 2021 beschäftigt.

In mehreren Blöcken haben wir gemeinsam diskutiert, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben und wo Partei und Fraktion aktuell stehen.

Es gab einen Überblick über die finanziellen und personellen Ressourcen des Landesverbandes und die thematischen Schwerpunkte für die Kommunal- und Europawahl im Mai dieses Jahres. Außerdem haben wir uns angesehen, wie sich die politische Basisarbeit im städtischen und ländlichen Bereich gestaltet.

Nebenher habe ich die Chance genutzt, mit unseren Bundestagsabgeordneten über einige gemeinsame Vorhaben zu sprechen. Besonders das Thema Osten wird uns demnächst auf mehreren Ebenen beschäftigen.