Die Bande der Finanzer

22. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In der Landtagssitzung haben uns einige Haushaltsthemen bereits einen kleinen Besuch abgestattet. Die Aktuelle Debatte der AfD war zwar für meinen Geschmack etwas zu früh, hat aber im Ergebnis gezeigt, wo es im Jahr 2019 hingehen soll, und wie gut vorbereitet auf den Haushalt die Fraktionen momentan sind. Die Mitteldeutsche Zeitung fasste in der Wochenendausgabe die Diskussion sehr gut zusammen.

Unser Antrag zur Haushaltsklarheit wurde am Freitag zwar abgelehnt, hat aber ganz deutlich gezeigt, dass das Parlament auf seine Rechte besteht und die Finanzer, als elementarer Teil des Haushaltsgesetzgebers, genau verstehen, wo Finanzminister und die Exekutive versuchen, sich unserer Kontrolle zu entziehen.

Es gab viel Verständnis und Unterstützung für den Antrag. Ich glaube den Finanzern der Koalition, wenn sie ankündigen, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dem Finanzminister ganz genau auf die Finger zu schauen. Offensichtlich haben Sie verstanden, wo getrickst wird und wo wir als Parlament aufpassen müssen. Das freut mich und zeigt, dass sich der Aufwand des Antrages trotz der Ablehnung gelohnt hat.

Landtagssitzung mit viel Haushalt

17. April 2018  Im Landtag

In der Landtagssitzung diese Woche werfen die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 ihre Schatten voraus. Ab August soll es mit den Verhandlungen los gehen, wir beschäftigen uns aber schon jetzt mit den Personalplänen und wie sie im Haushalt dargestellt sind, mit strategischen Zielen für das kommende Jahr, mit dienstrechtlichen Vorschriften und dessen Auswirkungen auf den Haushalt und mit der Darstellung der Haushaltspläne der Ministerien. Die Themen sind großteilig ziemlich technisch und bürokratisch, führen nach den Debatten aber hoffentlich dazu, dass der Haushalt transparenter und besser verständlich wird.

Insgesamt vier Tops zum Haushalt stehen auf der Tagesordnung. Bei zwei Tops werde ich reden. Die AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema “Finanzpolitische Grundlage der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen” beantragt. Die Debatte findet am Freitagvormittag statt. Ich werde unsere Ansichten zum Thema vertreten.

Freitagnachmittag bringe ich unseren Antrag “Haushaltsklarheit wieder erstellen” ein. Die anderen beiden Haushaltsthemen übernehmen meine Kollegen Swen Knöchel und Thomas Lippmann.

Reisetage

13. April 2018  Fachpolitik, Im Wahlkreis

In der vergangenen Tagen war ich viel im Land unterwegs, um Termine im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit und auch als Fachpolitikerin wahrzunehmen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dagmar Zoschke (Sprecherin für Gesundheitspolitik) und Monika Hohmann (Kinder- und Familienpolitische Sprecherin) war ich im Kinderheim in Pretzsch (bei Wittenberg), das von der SALUS betrieben wird. Da die SALUS dort mit dem Heim und vielen weiteren Angeboten unsere drei Themenbereiche abdeckt, konnte jede von uns etwas zum Besuch beitragen und neue Erkenntnisse mitnehmen.

Sogar meine Kenntnisse als haushaltspolitische Sprecherin waren von Nutzen, da in das Gelände der SALUS demnächst über 5 Millionen Euro investiert werden. Wir hatten eine Vorlage dazu im Finanzausschuss. Es geht um so genannte PMO-Mittel, die in Sachsen-Anhalt auf unterschiedliche Beeiche verteilt werden. PMO-Mittel stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in diesem Jahr 35 Millionen daraus. Da ich erstmalig mit dem Thema zu tun hatte und mir nach dem Termin in Pretzsch und der Befassung im Ausschuss noch nicht alles dazu verständlich war, habe ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Am Donnerstag war ich in Vertretung des ehemaligen Landtagskollegen Frank Hoffmann in Dessau. Dort fand eine Ehrung von langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern der GEW statt. Es ist bei der Ehrung Tradition, dass auch einige Worte zur aktuellen politischen Lage gesagt werden. Das habe ich übernommen. Insgesamt haben wir als Partei durch unser Engagement im Bereich Schulen einen sehr guten Stand bei vielen Lehrkräften. Da ich einige Jahre bei der GEW gearbeitet habe, war es quasi ein Heimspiel.

Insgesamt 700 Euro sind für den Jugendclub Wolmirstedt im Rahmen einer Spendenaktion zusammen gekommen

Zum Ende der Woche konnte ich einen Scheck über 700 Euro an den Jugendclub in Wolmirstedt übergeben. Der Anlass war ein trauriger, hat nun aber doch zu etwas Gutem geführt.

Nachdem unser Wolmirstedter Genosse Detlef Horstmann gestorben war, kamen viele Menschen auf uns zu und wollten Geld für seine Beerdigung spenden. Leider hatte die Familie jegliche Beteiligung unsererseits abgelehnt und auch eine Teilnahme an der Beerdigung abgelehnt.

Um den vielen Menschen, mit denen Detlef zu tun hatte, trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich von ihm zu verabschieden, haben wir eine Traueranzeige geschaltet und am 24. März eine Gedenkfeier für ihn durchgeführt. Bei der Feier sind 700 Euro Spenden zusammen gekommen, die wir in Detlefs Namen dem Jugendclub in Wolmirstedt zugute kommen lassen wollten. Der Club und die jungen Leute lagen ihm immer sehr am Herzen und haben sich sehr über die Spende gefreut.

Zwei Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

08. April 2018  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 31. März 2018.

Im Plenum habe ich in den vergangenen zwei Jahren acht Anträge gestellt und 23 Reden gehalten.

Im Finanzausschuss habe ich 12 und im Sozialausschuss fünf Selbstbefassungsanträge gestellt.

Teilgenommen habe ich an:

45 Plenumssitzungen des Landtages,

30 Sitzungen des Finanzausschusses,

12 Sitzungen des Untersuchungsausschusses,

11 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

6 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

4 Sozialausschusssitzungen.

Ich habe 71 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 13 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 75 Mal in der Presse und dazu in diversen Radio- und Fernsehbeiträgen erwähnt.

Als Jugendpolitische- und Finanzpolitische Sprecherin habe ich eine Veranstaltung organisiert und durchgeführt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Letzlingen, Stendal, Oschersleben, Bernburg, Sangerhausen, Halle, Magdeburg, Pretzsch, und Berlin.

Zwei Jahre im Landtag – Sei wie du bist, irgendwann kommt es sowieso raus

04. April 2018  Im Landtag

Alle Abgeordneten im Landtag haben die gleichen Aufgaben, stehen vor den gleichen Anforderungen, müssen hin und wieder raus aus ihrer Komfortzone. Dieses Wahlamt ist anspruchsvoll, denn man muss:

  • vor Menschen reden können,
  • Reden schreiben können,
  • recherchieren können (Im Internet, in der Bibliothek, auf diversen anderen Wegen),
  • andere von seinen Ideen überzeugen können,
  • ein dickes Fell haben,
  • ständig wechseln können zwischen Teamplayer und Einzelkämpfer
  • zuhören können,
  • ohne Scheu sein, Ministerinnen und Minister anzusprechen,
  • bereit sein, sehr früh morgens und sehr spät abends noch Termine wahr zu nehmen,
  • quer durchs Land fahren,
  • ständig erreichbar sein,
  • mit Menschen vor Ort über Probleme reden,
  • schwierige politische Sachverhalte einfach erklären können,
  • mit Medienvertretern umgehen können und mitunter sein eigener Pressesprecher sein,
  • sich mit Dingen beschäftigen von denen man vor seinem Mandat noch nie etwas gehört hat…

Der Landtag mit seinen Abgeordneten soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein, soll die Menschen im Land repräsentieren. Das heißt, dass wir alle sehr unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen mitbringen. Der eine kann vielleicht nicht so gut reden, ist dafür aber ein guter Strippenzieher im Hintergrund. Eine andere ist sehr fleißig und immer gut informiert, fährt aber nur ungern Auto und kann daher nur schwer Termine im Wahlkreis wahrnehmen. Manche Abgeordnete machen auch sehr viel in ihren Wahlkreisen, sind dafür in der fachlichen Arbeit im Landtag eher zurückhaltend.

Jeder muss für sich herausfinden, was einem liegt, was man kann und was nicht. Mitunter gibt es auch Situationen, die auch beim dritten oder vierten Mal noch überfordern. Oder man läuft immer wieder gegen Wände und hofft, dass sie beim nächsten Mal bröckeln.

Schwer ist es, wenn man ein Themenfeld abbekommt, mit denen man sich vorher noch nie beschäftigt hat. Es dauert oft lange, bis man sich ein Grundwissen angeeignet hat und auch die Vorgänge aus der Vergangenheit kennt.

Es kann in den Ausschüssen mitunter peinlich werden, wenn man den Fachmenschen gegenüber sitzt und versucht, mit halben Zweidrittelwissen zu argumentieren.

Auch das öffentliche Auftreten ist eine Herausforderung. Was einmal öffentlich gesagt wurde, kann nicht wieder zurück genommen werden. Da sollte in einer Pressekonferenz und vor Kameras jeder Satz passen. Soziale Netzwerke spielen im politischen Betrieb eine immer größere Rolle und können sehr schnell zur Kommunikationsfalle werden.

Ich habe für mich festgestellt, dass es am wichtigsten ist, authentisch zu sein, an sich zu glauben, sich nicht von seinen Zielen abbringen zu lassen, immer gut vorbereitet und anderen offen gegenüber zu sein. Es gibt überall Herausforderungen, Fallstricke, Neider und Fettnäpfchen. Die übersteht man am besten, wenn man sich selbst treu bleibt und nicht auch noch damit beschäftigt ist, eine Rolle zu spielen.