Gute Schule, klasse Perspektiven

30. Januar 2018  Im Wahlkreis

Als persönliche Referentin des Sozialministers war damals u.a. meine Aufgabe, Termine des Ministers vor- und nachzubereiten. Dazu gehörte es, Absprachen mit den zu besuchenden Einrichtungen zu treffen und die Abgeordneten zu informieren, die in dem jeweiligen Wahlkreis tätig waren. Letzteres habe ich zeitlich nicht immer geschafft, so dass wir hin und wieder Ärger von den Abgeordneten bekamen, die nicht davon wussten, dass der Minister bei ihnen vor Ort einen Bescheid übergeben oder eine Einrichtung besucht hatte.

Übergabe des Zuwendungsbescheids u.a mit Finanzminister Andre Schröder, Manfred Maas von der Investitionsbank, Abgeordneten aus Landes- und Bundesebene und dem Schulleiter Carsten Koslowski (rechts) in der Aula der Schule; Foto: MF

Jetzt als Abgeordnete weiß ich den Service der Ministerien sehr zu schätzen und merke auch die feinen Unterschiede in der Informationspolitik der Ministerbüros.

Von der ordentlichen Arbeit eines persönlichen Referenten habe ich in der vergangenen Woche profitiert. Ich bekam eine Mail mit der Information, dass der Finanzminister dem Gymnasium in Wolmirstedt einen Zuwendungsbescheid für eine energetische Sanierung überreichen wollte. Die Übergabe sollte am 29. Januar stattfinden. Glücklicherweise passte der Termin bei mir, also fuhr ich am Montag in die Schule, in der ich 8 Jahre meines Schullebens verbrachte.

Nur durch die Möglichkeiten, die mir im Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium geboten wurden, konnte ich auch nach dem Abitur meinen Weg gehen. Ohne Schülerzeitung, Schülerradio und verständnisvolle Lehrer, die meine vielen Fehlzeiten meist langmütig hinnahmen, wäre ich heute nicht in der Politik.

Jetzt als Abgeordnete kann ich der Schule etwas zurück geben. Gerade beim sehr akuten Lehrermangel kommen viele Hinweise und Bitten. Gestern blieb ich noch lange nach dem offiziellen Termin und sprach mit der Schulleitung über die aktuelle Lehrersituation in der Schule und Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Gut, dass momentan “nur” knapp 950 Schüler das Gymnasium besuchen und daher auch nur rund 80 Lehrer benötigt werden. Zu meinen Schulzeiten war das Gymnasium mit fast 1.400 Schülern mehr als ausgelastet und das Lehrerkollegium im dreistelligen Bereich.

Dass der Finanzminister einen Bescheid über 2,3 Millionen Euro überreicht hat und ich dabei sein konnte, freut mich sehr. Das Geld soll für eine Photovoltaikanlage, neue Fenster und Sonnenschutz für die Klassenräume verwendet werden. Das klingt nach guten Bedingungen für die junge Generation. Mit noch besseren Lernbedingungen bringt die Schule neben einem Bürgermeister (Martin Stichnoth, BM Wolmirstedt), Mitglieder einer erfolgreichen Pop-Band (Bill und Tom Kaulitz von Tokio Hotel), einer Abgeordneten und vielen erfolgreichen Abiturienten sicher noch mehr engagierte junge Menschen hervor. Schön, dass sich das Finanzministerium und die Investitionsbank um die äußeren Rahmenbedingungen kümmern. Ich bemühe mich parallel um die inneren Werte, wie ausreichend Lehrer und außerschulische Projekte.

 

“Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”

28. Januar 2018  Im Landtag

Eigentlich wollte ich einen größeren Beitrag zu unserem Antrag “Karenzzeiten für Minister” schreiben. Nach den Ereignissen während der Landtagssitzung wird der Beitrag jetzt doch etwas anders.

In dieser Sitzungsperiode hat die AfD mehrere kontroverse Anträge gestellt. Es gab u.a. eine Aktuelle Debatte zur Meile der Demokratie in Magdeburg, einen Antrag mit dem Titel “Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt”, einen Antrag zum Familiennachzug und einen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die beiden erstgenannten Themen wurden am Donnerstag behandelt, die anderen beiden am Freitag. Mit jeder Debatte steigerte sich aus meiner Sicht die Anspannung im Parlament, die Aggressivität in der Rhetorik und die Lautstärke.

In dieser Landtagssitzung waren die von der AfD bewusst gewählten Provokationen in Inhalt und Rhetorik kaum mehr von rechtsradikalen Parolen zu unterscheiden. Am Freitagmittag, bei der Rede von Mario Lehmann, war es so schlimm, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen den Saal verließen.

Hier einige Beispiele aus den Reden: Wir wurden als “Faschistischer linker Spuk” bezeichnet; der Sender KiKa wurde “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV” genannt; als wir den Saal verließen, wurde uns von der AfD-Fraktion “Nazis raus!” hinterher gerufen; Caritas und andere Wohfahrtsverbände seien eine “Unterbringungslobby für minderjähre Goldstücke”; in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen wurde uns vorgeworfen “politisch und symbolisch Blut an den Händen” der getöteten Opfern in Deutschland kleben zu haben. Der Beitrag des MDR gibt einen guten Eindruck der Stimmung im Landtag.

Nach der Unterbrechung der Sitzung, währenddessen der Ältestenrat tagte, gab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein kurzes Statement zum Verhalten der AfD ab und rief Mario Lehmann zur Weiterführung seiner Rede wieder ans Mikrofon. Frau Brakebusch blieb, wie so oft, mit ihren Äußerungen weit hinter den Erwartungen an das Amt der Landtagspräsidentin zurück.

Erwartungsgemäß ging es mit der Rede der AfD genauso schlimm weiter wie vor der Unterbrechung. Es ist traurig und peinlich, dass der Ältestenrat die Landtagspräsidentin nicht zu einer weiterführenden Äußerung bewegen konnte. So wie das Präsidium (mit Ausnahme von Wulf Gallert) momentan agiert, fürchte ich, dass es weitere rhetorische Entgleisungen geben wird. Ein Kollege sagte, während wir bei der Sitzungsunterbrechung draußen standen, “Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”.

Nach so einer provokanten, von Ablehnung und Hass durchzogenen Einbringungsrede ist es kaum möglich, mit der eigentlich ausgearbeiteten fachlich fundierten Gegenrede zu reagieren. Wir können ja nicht so tun, als wäre gar nichts passiert. Die Sozialministerin verzichtete aus Protest auf ihre Rede, die Fraktionen reagierten mit politischen Statements. Die gesamte Debatte kann auf der Webseite des Landtages angeschaut werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition mit unseren Stimmen beschlossen.

It’s a man’s world

23. Januar 2018  Im Landtag

Da Gerücht waberte schon in der vergangenen Woche durch den Landtag und nun hat es sich bestätigt. Die Nachfolgerin der entlassenen Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer wird die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Eva Feußner.

Eva Feußner, bisher finanzpolitische Sprechrin der CDU, nun Staatssekretärin im Bildungsministerium Foto: Ailura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, wikipedia

Da sie in vergangenen Legislaturen für die Bildungspolitik zuständig war, kennt sie sich thematisch aus. Außerdem verbindet sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bildungsminister Marco Tullner.

Eigentlich ist diese Personalie eine von vielen in dieser Legislaturperiode. Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete wechselt vom Parlament in ein Ministerium. So geschehen mit Marco Tullner, mit Jörg Felgner, Gunnar Schellenberger und Andre Schröder. Einige behalten ihr Mandat (Minister dürfen), andere nicht (Staatssekretäre).

Was mir bei der Personalie Feußner nun auffällt, ist die dadurch weiter sinkende Frauenquote im Parlament. Gewählte Abgeordnete und nun nicht mehr Mitglied des Parlaments sind in dieser Legislatur: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne und Edwina Koch-Kupfer. Von den ursprünglich 23 Frauen von insgesamt 87 Abgeordneten sind nun noch 19 übrig geblieben (es gab auch weibliche Nachrücker). Die Frauenquote liegt somit bei knapp 22 Prozent.

Was mich dabei besonders trifft: Durch den Weggang von Eva Feußner bin ich die einzig verbliebene weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss, im Untersuchungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass die “harten Themen” wie Innenpolitik und Finanzpolitik eher von Männern dominiert sind, war mir von Anfang an klar. Dass ich nun aber die einzige weibliche Abgeordnete in den drei genannten Ausschüssen bin, zeigt mir deutlich, dass wir zu wenige im Landtag sind. Frauen und Männer haben einfach eine andere Diskussionskultur, andere Argumente, mitunter andere Sichtweisen. Frau Feußner wird mir fehlen.

Träger stärken, Vorurteile abbauen, Transparenz schaffen

18. Januar 2018  Fachpolitik

Heute fand im Landtag die von mir lang geplante und intensiv vorbereitete Veranstaltung mit Trägern und dem Landesrechnungshof statt.

Teilgenommen haben Vertreter des Kinder- und Jugendringes, des Paritätischen Landesjugendwerks, der ijgd, der AGSA, der Sportjugend, des Internationalen Bundes, der Naturschutzjugend, der lkj, von LanZe e.V, von Miteinander e.V., von fjp>media, der ekmd, des BDKJ, des Landesjugendwerks der AWO, des KgKJH, der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Falken und des Landesfrauenrates. So war es eine gute Mischung von Trägern aus dem Jugend-, Kultur-, Sport und Genderbereich des Landes.

Senatorin Dr. Petra Weiher gab den Trägern einen umfassenden Überblick über Aufbau, Zuständigkeit und Aufgaben des Landesrechnungshofes, aber auch über Grenzen seiner Kontrolle und seiner Mitwirkung.

Großes Interesse an einer kleinen Veranstaltung – die 25 Teilnehmerplätze waren schnell belegt

Thomas Reißmann, zuständiger Referatsleiter im Landesrechnungshof, erläuterte den Bericht zur Prüfung der Jugendbildungsreferenten, der bei den Trägern auf reges Interesse stieß.

Danach wurde anhand eines durch das Trägerbündnis  erstellten Kataloges zentrale Fragen und Problemen bei der Förderung diskutiert.

Mehr als drei Stunden gab es rege Debatten über ganz verschiedene Fragen wie späte Bescheide, umstrittene Eingruppierung, konträre Rechtsnormen, notwendiges Besserstellungsverbot und konsistentes Verwaltungshandeln.

Die Runde war – wie Dr. Petra Weiher versicherte – auch für die Seite des Landesrechnungshofes erhellend und brachte Anregungen und wichtige Hinweise für ihre Arbeit.

Ich freue mich, dass es bei den Trägern und Verbänden ein so großes Interesse an der Veranstaltung gab und dass so intensiv debattiert wurde. Das Trägerbündnis, dass aus Teilen der Anwesenden besteht, hatte im vergangenen Jahr einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Problemen erstellt. Auch die beiden Gäste vom Landesrechnungshof waren super vorbereitet und hatten neben diversen Materialien auch Antworten auf alle Fragen der Teilnehmer dabei.

Toll, dass ich als Abgeordnete die Möglichkeit habe, solche Veranstaltungen durchzuführen und meine Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit, der Verwaltung und der Politik zusammen zu bringen. Oder wie ein Teilnehmer feststellte: “Ich bin jetzt schon seit 27 Jahren dabei, so eine Veranstaltung hat es noch nie gegeben! Jetzt können wir uns endlich mal auf dieser Ebene austauschen.”

Empfangswoche

14. Januar 2018  Fachpolitik

Es ist Mitte Januar und damit Zeit für diverse Neujahrsempfänge. Am Dienstag findet im Landtag der Empfang meiner Fraktion statt, am Mittwoch der Empfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Es werden sicher lange Abende.

Am Donnerstag bin ich dann zur Abwechslung nicht Gast, sondern empfange selbst. Es wird endlich eine Veranstaltung geben, die ich schon seit über einem Jahr im Kopf habe. Ende der Sommerpause des vergangenen Jahres reifte die Idee immer weiter und ich holte einen Partner ins Boot. Und nun ist es endlich soweit: Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof habe ich Träger und Verbände aus dem Jugend-, Kultur-, Sport-, und Genderbereich in den Landtag eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Arbeit des Landesrechnungshofes zu informierten, die im vergangenen Jahr veröffentlichte Prüfung der Jugendbildungsreferenten zu besprechen, aufgetretene Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Landesförderung zu besprechen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu bekommen.

Viele Träger haben kaum personelle und finanzielle Ressourcen, um sich rechtlich beraten zu lassen oder verfolgen zu können, welche rechtlichen Regelungen sich verändert haben. Außerdem herrschen viele Vorurteile über die Arbeit des Landesrechnungshofes. Meist führen die Prüfungen zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Träger, obwohl das nicht Ziel des Rechnungshofes ist. Der Vormittag im Landtag soll ein Versuch sein, Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen und in vertrauensvoller Atmosphäre Probleme zu besprechen.

Das 2016 gegründete Trägerbündnis hat zur Vorbereitung einen mehrseitigen Fragenkatalog erarbeitet, an dem sich die beiden Gäste aus dem Landesrechnungshof  orientieren können. Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung stattfindet und es ein  großes Interesse auf Seite der Träger gibt. Sollte die Veranstaltung bei den Teilnehmenden gut ankommen, sind weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter möglich.