Zwei Jahre im Landtag

26. März 2018  Fraktion, Im Landtag

Im März 2016 wurde der Landtag Sachsen-Anhalt neu gewählt. Zwei Jahre ist das jetzt her. Es kommt mir deutlich länger vor. Letztens musste ich einen Satz in meiner Rede korrigieren, weil ich versehentlich geschrieben hatte, dass wir schon über zweieinhalb Jahre dabei sind…

In den kommenden Beiträgen werde ich einen kurzen Überblick über meine Zeit im Parlament geben, werde berichten, was bisher passiert ist, was ich erreicht habe, was gut gelaufen ist und was weniger gut. Es wird einige lustige Einblicke geben und auch einige kritische Passagen. Langweilig war es bisher jedenfalls nicht.

Die Fraktion in aktueller Besetzung – auch hier hat sich in zwei Jahren bei Ämtern und Mandatsträgern einiges verändert

Wer will fleißige Handwerker sehen?

20. März 2018  Fachpolitik

Die Finanzpolitiker im Landtag müssen sich nicht nur mit Zahlen, Geldflüssen und Haushaltsplänen beschäftigen, sondern auch mit den Themen Hoch- und Tiefbau. Wir sind zwar nicht der Bauausschuss, wohl aber der Bau-Freigabeausschuss. Überall stehen Investitionen an, sind Um- oder Ausbauten geplant, sollen teils sogar neue Gebäude im Auftrag des Landes entstehen.

Der Finanzausschuss ist also bei Bauten mit Landesgeld die letzte Instanz. Uns werden alle Unterlagen vorgelegt, Untersuchungen präsentiert, Kostenstrukturen erklärt. Das Finanzministerium ist für Bauten zuständig und beauftragt den Landesbetrieb “Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt” (BLSA) mit allem, was Immobilien des Landes betrifft.

Aufgabe des BLSA ist die Optimierung des Immobilienmanagements des Landes, also Entscheidungen über Erwerb/Neubau, Nutzung/Bewirtschaftung, Umbauten/Erweiterungsbauten und Abriss/Verwertung zu treffen. So können durch gezielte Ausnutzung landeseigener Immobilien Fremdanmietungen gesenkt und nicht mehr benötigte Grundstücke schneller verkauft werden. Das entlastet den Landeshaushalt und macht Mittel für Investitionen frei.

Momentan baut und saniert das Land u.a. an den beiden Universitäten in Halle und Magdeburg, bei der Polizei (Direktion Nord), am Landesamt für Umweltschutz, an der Landesschule Pforta, beim Landesamt für Verbraucherschutz und an der Hochschule Anhalt. Überall dort sind nach unserer Zustimmung im Finanzausschuss fleißige Handwerker unterwegs.

Nicht mit allen Vorhaben und Vorlagen des Landes sind wir einverstanden, denn wir sehen mitunter Mehrkosten auf uns zukommen, die im Kostenplan nicht enthalten sind oder auch Planungen, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar oder nötig sind. Wir bauen jedes Jahr mit Millionen Euro Landes-, Bundes-, und EU-Geld, das ist eine große Verantwortung. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren alle Bauten erfolgreich fertig gestellt werden.

Weiterbildung ohne Grenzen

16. März 2018  Fachpolitik

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Medienberichte über Probleme bei Weiterbildungsstudiengängen an einer Hochschule des Landes. Der Landesrechnungshof hatte diverse Mängel bei der Hochschule Magdeburg-Stendal festgestellt. Diese Prüfung debattieren wir aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft momentan an der Hochschule Anhalt wegen des Verdachts der Untreue.

Bei beiden Fällen geht es um Hochschulfinanzen und externe Dienstleister. Gerade der Weiterbildungsbereich scheint eine immer größere Rolle in den Hochschulen zu spielen. Hochschulen bieten mit Hilfe externer Anbieter Studiengänge an, die z.B. neben dem Beruf gegen eine Studiengebühr belegt werden können.

Dass in Sachsen-Anhalt so ein Angebot an den Hochschulen entsteht, war schon vor Jahren Wunsch der Politik. Man wollte damals jedoch kein Landesgeld zur Verfügung stellen, weswegen die Hochschulen für die Weiterbildungsstudiengänge Studiengebühren erhoben haben.

Dass in der Anfangsphase der Etablierung dieser Studiengänge ab dem Jahr 2004 nicht alles glatt gelaufen ist, es mitunter kaum finanzielle Gewinne für die Hochschulen gab und man teilweise gegen das Hochschulgesetz verstoßen hat, ist offensichtlich ein gut gehütetes Geheimnis gewesen. Um diesem auf den Grund zu gehen, haben wir im Februar eine Kleine Anfrage zum Thema Weiterbildungsstudiengänge gestellt. Die Antwort kam am Mittwoch.

Was ist nun dabei heraus gekommen?

  • Insgesamt gibt es 43 Weiterbildungsstudiengänge an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt, davon 17 mit externen Kooperationspartnern. Das ergibt eine Quote von 40 Prozent.
  • Die Weiterbildungsstudiengänge an der Uni Magdeburg fallen auf – nur bei fünf von 13 Studiengängen liegen nachvollziehbare Kalkulationen für die Studiengebühren vor. Die Studiengebühren ohne Kalkulation weisen die höchsten Studiengebühren auf. Ob die Kalkulation der Studiengebühren sachgerecht erfolgt ist und deren Verbleib gerechtfertigt ist, bleibt offen.
  • Es lehrt fast ausschließlich eigenes Hochschulpersonal in den Weiterbildungsstudiengängen der Hochschulen. Fraglich ist, ob bei der Prüfung des Umfangs der Nebentätigkeit von Professoren bei einem externen Anbieter hochschulinterne Interessenkonflikte bestehen.
  • An vier Hochschulen werden nach wie vor die Gebühren durch externe Partner eingenommen. Das ist ein Verstoß gegen das Hochschulgesetz. Dort steht, dass das Geld bei den Hochschulen verbleibt.

Aus meiner Sicht wird nach Lektüre der Prüfung des Landesrechnungshofes und nach der Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich,  dass die Hochschulen unter starkem Druck stehen, Weiterbildungsstudiengänge im Land zu etablieren. Weiterbildung als dritte Säule neben Forschung und Lehre an den Hochschulen ist sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Hochschulen gehen. Die Studenten bezahlen zum Teil sehr hohe Gebühren für das Studium, daher sollte das System auch transparent gestaltet sein.

Dass die Landesverwaltung und die Hochschulen aktuell gemeinsam daran arbeiten, Ordnung und Einheitlichkeit in das System zu bringen, ist zu begrüßen, scheint mir jedoch längst überfällig. Der Ruf nach mehr Autonomie der Hochschulen und nach noch mehr wirtschaftlicher Eigenbetätigung der Hochschulen darf im Rahmen der Novelle des Hochschulgesetzes nicht dazu führen, dass das Weiterbildungssystem noch intransparenter wird. Das Hochschulgesetz soll im Sommer 2018 in den Landtag eingebracht werden.

Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten heute darüber.

 

Haushaltsrechnung, Altersfeststellungen, EU-Gelder – Nachlese zur Landtagssitzung

11. März 2018  Im Landtag

Die mit 33 Tagesordnungspunkten sehr umfangreiche Landtagssitzung kam diesmal glücklicherweise ohne große Skandale aus. Allerdings wurde der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht gewählt, was im Nachhinein kontrovers diskutiert wurde.

Außerdem wurde von der Landtagspräsidentin erstmals eine Rüge erteilt. Diese aber nicht wegen einer aktuellen bzw. älteren Äußerung von AfD-Abgeordneten, die bereits öfter auffielen, sondern wegen einer Aussage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Er nannte den AfD-Abgeordneten Mario Lehmann wegen seiner Äußerungen zu minderjährigen Flüchtlingen eine “Fachkraft für Rassismus”.

Ich bin etwas irritiert vom Vorgehen der Präsidentin, die mit der Rüge dieser Aussage nun offensichtlich einen neuen Weg beschreiten möchte. Zur Erinnerung: Bisher nicht gerügt wurden Äußerungen der AfD wie “Ficki-Ficki-Fachkraft”, “Faschistischer linker Spuk”, der Vorwurf, andere Parteien hätten “politisch und symbolisch Blut an den Händen”, “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV”, “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, “Nazis raus”-Rufe und so weiter. Da wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen…

Inhaltlich hatte ich drei Themen zu bewältigen. Donnerstagabend sprach ich zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Dafür war eine Drei-Minuten-Debatte vorgesehen. Es ist jedoch unmöglich, 14 Prüfungen des Landesrechnungshofes in drei Minuten zu debattieren. Ich beschränkte mich auf zwei Themen, die ich für besonders relevant halte. Hier mein Redebeitrag:

 

Am Freitag wurde als erstes Thema der AfD-Antrag zum Thema Maßnahmen zu Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutiert. Das Thema ist nach einem Antrag im November 2016 und Januar 2018 zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wie bei den vorherigen Sitzungen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Meine Rede, die ich in den vergangenen Sitzungen weg der Aufregung über die rhetorischen Ausschweifungen der AfD nicht gehalten habe, musste ich nur minimal anpassen.

Die emotional geführte Debatte zu unserem Antrag “Fördermittelchaos beenden” kann hier angeschaut werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und wir müssen nun ein Aktenvorlageverlangen im Finanzausschuss beantragen.

Alles Gute zum Frauentag!

08. März 2018  Im Landtag