Finanzpolitikertreffen und erste Sparansätze

29. April 2016  Im Landtag

berlinDie fachpolitischen Sprecher treffen sich regelmäßig mit den Kollegen auf Länder- und Bundesebene zum Austausch über aktuelle Themen. Heute war mein erstes Treffen in Berlin gemeinsam mit Swen Knöchel und unserem Finanzreferenten Benjamin Gehne. Das Treffen der Finanzpolitiker nennt sich im Finanzerslang “FiPo-Treffen”.

Im Paul-Löbe-Haus in Berlin diskutierten wir über den Länderfinanzausgleich, Steuerumverteilungen und Share Deals. Da war für mich noch eine Menge Fachchinesisch dabei, aber Swen erklärte mir hin und wieder, was hinter den merkwürdigen Begriffen steckt. Ich habe heute also wieder einiges gelernt und Ideen für Anträge und kleine Anfragen im Landtag mitgebracht. Außerdem sind die Kolleginnen und Kollegen sehr nett und haben Benjamin und mich gut aufgenommen.

Bei der Zugfahrt nach Berlin kam heute erstmal meine neue Netzkarte zum Einsatz. Eine Netzkarte ist eine BahnCard für ein bestimmtes Gebiet, in meinem Fall Sachsen-Anhalt. Die genauen Grenzen des Netzes habe ich aber noch nicht heraus gefunden, ich weiß aber, dass ich mit der Karte z.B. auch bis nach Leipzig fahren kann. Irre ist, dass die Karte tatsächlich in der 1. Klasse gilt.

netzkarte2Ich habe dann bei der Verwaltung gleich mal nachgefragt, wie viel diese Karte pro Abgeordneten denn kostet. Jeder bekommt eine Karte für die Dauer der Legislaturperiode, daher nahm ich an, dass das extreme Kosten sein würden. Die Kollegin aus der Verwaltung wälzte für mich die Akten und konnte mir den jährlichen Betrag sagen. Da ich nicht genau weiß, ob ich den genauen Betrag nennen kann, hier nur so viel: Es ist ein niedriger dreistelliger Betrag. Hätte ich nicht gedacht. Es scheint also, als wäre hier entweder ein sehr guter Deal mit der Bahn vereinbart worden oder eine Menge Steuergelder zur Subventionierung geflossen.

Jedenfalls bin ich auf der Fahrt nach Berlin gemeinsam mit Benjamin und Swen nicht in der 1. Klasse gefahren (wäre auch blöd, da Benjamin nur 2. Klasse fahren darf). Auf der Rückfahrt ohne die beiden Männer habe ich dann mal ausprobiert, wie es so ist, in der 1. Klasse zu fahren (breite Sitze, mehr Tische, keine Schulklassen). Nach der Ankunft in Magdeburg kann ich sagen: War mal schön, brauche ich aber nicht. Ich werde beim nächsten Mal anfragen, ob für die Tickets außerhalb von Sachsen-Anhalt zukünftig einfach die 2. Klasse gebucht werden kann. Die gesparten Steuergelder können dann gern für sinnvolle Dinge eingesetzt werden…

Junge Abgeordnete bei MDR Sputnik

28. April 2016  Im Landtag

In der ersten Sitzungswoche vom 11. bis 15. April wurde ich zwei Tage lang von einem Redaktionsteam von MDR Sputnik begleitet. Ich bin eine von drei jungen Abgeordneten, die durch den Radiosender per Audio- und Videobeitrag porträtiert und den Hörern vorgstellt wurde.

Es wurden Aufnahmen im Landtag bei der konstitiuerenden Sitzung und einige Tage später etwas privater in Wolmirstedt gemacht. Ich erzählte über meine politische Arbeit, Ziele, Motivation und Gründe für den Schritt in die Politik. Die beiden Redakteure waren sehr nett und wir hatten (gerade bei den Aufnahmen in Wolmirstedt) eine Menge Spaß. Seit heute sind die Ergebnisse online und können angeschaut werden. Hier geht’s zum Video und hier zum Audiobeitrag.

Zitterpartie mit Piratengesicht

26. April 2016  Im Landtag
plenum

Foto: Katja Müller

Am 13. April wurde ich vom Referat für den Plenar- und Ausschussdienst  gefragt, ob ich bereit wäre, bei der MP-Wahl den Namensaufruf vorzunehmen. Na klar! Ich sagte zu. Je näher jedoch der Tag der Landtagssitzung kam, desto mehr wurde mir bewusst, dass da jetzt doch eine große Verantwortung auf mir lastet. Das sollte ja keine normale Sitzung sein, sondern die MP-Wahl! Außerdem war damit zu rechnen, dass alle Abgeordneten anwesend sein würden, plus Pressevetreter und Gäste. Außerdem sollte die Sitzung nicht nur im Internet sondern auch beim MDR live übertragen werden.

Glücklicherweise sitzen im Landtag nur wenig Abgeordnete mit schwierig auszusprechenden Namen. Es gibt aber kleine Namensfallen, die nicht gut erkennbar sind. Frau Gorr aus der CDU-Fraktion zum Beispiel heißt Angela mit Vornamen. Sie möchte aber, dass der Name “Ändschela” ausgesprochen wird. Das muss man wissen. Zweite Hürde war ein Abgeordneter der AfD-Fraktion: Volker Olenicak. Diesen Namen könnte man gefühlt auf fünf verschiedene Weisen aussprechen. Auf meine Bitte hin, fragte der Kollege aus der Verwaltung bei der AfD nach. Diese Hürden waren also genommen.

Aber das richtige Verlesen der Namen garantiert noch lange nicht, dass der MP gewählt wird. Im ersten Wahlgang fiel er knapp durch. Beim zweiten Wahlgang reichten die Stimmen. Es war aber trotzdem eine Zitterpartie für den Ministerpräsidenten. Außer den vielen Ja-Stimmen gab es beim zweiten Wahlgang auch drei ungültige Stimmen. Zwei Wahlscheine wurden durchgestrichen und auf einem Wahlschein hatte jemand einen kleinen, frech daher schauenden Piratenkopf gemalt, inklusive Augenklappe und Narbe auf der Wange. Nicht schlecht.

Wie ich während der Sitzung erfuhr, sollte ich gegen Ende auch noch die neu ernannten Ministerinnen und Minister zu ihrer Vereidigung aufrufen. Eine sehr schöne Aufgabe, die sogar ein bisschen Spaß gemacht hat.

Insgesamt war der Tag für mich eine Art Generalprobe für die erste Rede im Landtag. Ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, am Rednerpult zu stehen, wie die Perspektive von da vorn ist und wie sich meine Stimme durch die Lautsprecher anhört. Wichtige Erfahrungen für inhaltliche Debatten.

Landesparteitag in Magdeburg

24. April 2016  Nach der Wahl

lptZur Auswertung der Landtagswahl fand gestern im Magdeburger Ramada-Hotel die 4. Tagung des 5. Parteitages statt. Neben vielen Wortäußerungen von Genossinnen und Genossen aus unserem Landesverband gab es auch Gastreden aus Thüringen, Sachsen und Berlin.

Sogar die Bundesvorsitzzende Katja Kipping kam und sprach sehr motivierende Worte. Sie sagte: “Die Linke muss ein verlässliches Bollwerk gegen Rassismus und Rechtspopulismus sein. Wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in diesem Land.” Und zur Auswertung des Wahlkampfes meinte sie: “Danke, dass ihr euch heute nicht für die Variante ‘Schlachteplatte’ entschieden habt, sondern für ein faires Miteinander.”

Natürlich gab es auch kritische Stimmen und Forderungen, was beim Bundestagswahlkampf 2017 und auch bei der nächsten Landtagswahl besser gemacht werden kann. Insgesamt war es aber ein überraschend harmonischer und motivierender Parteitag.

Parallel zu uns tagten auch SPD und GRÜNE und entschieden auf ihren Parteitagen über den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Bei Twitter herrschte so ein lustiger Austausch von Parteitag zu Parteitag. Ob es morgen bei der konstituierenden Sitzung auch so fröhlich zugeht, wird sich zeigen…

Plötzlich Arbeitgeberin

19. April 2016  Im Landtag

Heike_TobiDa Abgeordnete viel im Landtag und auch in den Wahlkreisen unterweg sind, stehen ihnen finanzielle Mittel für Wahlkreismitarbeiter zu. Das Land gewährt dafür monatlich maximal 3.719,66 Euro (Brutto) für eine Vollzeitstelle (TV-L 9 Stufe 5). Dieses Geld kann jeder Abgeordnete auf beliebg viele Personen aufteilen (z.B. zwei Personen mit je 20 Stunden, eine Vollzeitkraft oder eine Person mit 30 Stunden und eine mit 10 Stunden etc.).

Da wir eine deutlich kleinere Fraktion haben, werden auch einige Wahlkreisbüros geschlossen werden müssen. Die aktuellen Mitarbeiter der Abgeordneten, die nun nicht mehr im Landtag sind, müssen sich also nach einer Alternative umschauen. So kam es, dass ich während der ersten Fraktionssitzung plötzlich drei Kandidatinnen für mein Wahlkreisbüro zur Auswahl hatte. Gern hätte ich eine externe Person genommen, aber es ist üblich, dass die bisherigen Personen, die sich bewährt haben, übernommen werden.

Nach Gesprächen, Verhandlungen, Bürobesuchen und Ratschlägen haben ich mich für Heike Puschmann entschieden. Sie kennt Burg schon durch die Arbeit bei der Abgeordneten Edeltraud Rogee und wird gemeinsam mit Kerstin Auerbach im Jerichower Land wirbeln.

Zusätzlich habe ich für die Monate April bis Juni noch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, der mir bei meinen politischen Themenbereichen im Landtag hilft. Tobias Proß kenne ich von meiner Zeit in der Jugendverbandsarbeit. Er hat gerade sein Studium beendet und hilft mir aktuell vorrangig im Jugend- und Haushaltsbereich.