Haushalt für Anfänger Teil I

09. Januar 2017  Fachpolitik
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Die blauen Markierungen sind Finanzaussschussitzungen

In dieser Woche starten für uns Finanzpolitiker offiziell die Haushaltsverhandlungen. Wo normalerweise eine Finanzausschusssitzung im Monat stattfindet, tagen wir nun bis Mitte Februar bis zu drei Mal wöchentlich.

In jeder Sitzungen werden ein bis drei so genannte Einzelpläne verhandelt. Jeder Einzelplan (EP) steht für ein Ministerium bzw. einen Teilbereich eines Ministeriums und hat eine Nummer. Es gibt zu Beispiel den EP 01 (Landtag), EP 03 (Innenministerium) und EP 14 (Verkehrsministerium).

Insgesamt gibt es 17 Einzelpläne für 11 oberste Landesbehörden (Ministerien, Staatskanzlei, Rechungshof, Landtag). Je nach Größe der Behörde wird in einer Sitzung nur ein Plan behandelt (z. B. beim Innen- und Sozialministerium) oder mehrere Pläne (z.B. beim Landtag und der Staatskanzlei).

Manche Ministerien haben auch mehrere Einzelpläne, z.B. das Wirtschaftministerium. Dieses hat die Einzelpläne 06 (Wissenschaft und Forschung) und 08 (Wirtschaft).

In den Ausschusssitzungen wird uns der jeweilige Einzelplan vom Ministerium vorgestellt, danach können wir Fragen stellen. Das passiert in 12 Sitzungen. Wenn wir mit allen Einzelplänen fertig sind, kommt zum Schluss, Mitte Februar, die so genannte Bereinigungssitzung. Dort kommen noch mal alle Pläne in zwei aufeinander folgenden Tagen auf den Tisch. In der Bereinigungssitzung können wir die Erkenntnisse anwenden, die wir in den Einzelplansitzungen erlangt haben und Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Erfahrungsgemäß können sich diese beiden Sitzungen auch bis tief in die Nacht ziehen.

Bei der Landtagssitzung Anfang März wird der Haushalt dann mit den neuen Erkenntnissen ausführlich behandelt und wahrscheinlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Neue Transparenz

04. Januar 2017  Im Landtag

Anfang Dezember sprach mich eine Kollegin aus der Landtagsverwaltung an und fragte, warum ich bisher keinen Zuschuss für den Krankenkassenbeitrag beantragt habe. Ich war etwas überrascht, da ich annahm, dass die Beiträge aus der Abgeordnetendiät beglichen werden müssen. Das ist aber falsch.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet. Das ist ähnlich wie bei einem Angestelltenverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen.
Da ich das erst Anfang Dezember realisierte, hatte ich plötzlich Anspruch auf eine Erstattung der hälftigen Beiträge seit April. Das waren insgesamt 3.117,69 Euro, welche mir Mitte Dezember überweisen wurden.

Ab Januar bekomme ich nun monatlich 346,41 Euro Zuschuss. Genaue Angaben und eine neue Berechnung meiner Einnahmen und Ausgaben befinden sich in der Kategorie Transparenz.

Frohes neues Jahr!

01. Januar 2017  Uncategorized

neues_jahr

Frohe Weihnachten!

24. Dezember 2016  Fraktion

weihnachtskarte

Weiter Streit ums Abwasser

22. Dezember 2016  Fachpolitik

img_7652Der schon seit einem Jahr bestehende Streit um die Kosten für Abwasseranschlüsse geht in eine neue Runde. Anfang Dezember verschickte der Wasser- und Abwasserzweckverband Wolmirstedt (WWAZ) Mahnungen an etliche Bürgerinnen und Bürger. Für viele war es das erste Schreiben des WWAZ seit 12 Monaten. Um das Thema auch politisch weiter zu behandeln, beantragte unsere Fraktion am 15. Dezember eine Debatte mit dem Titel „Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten„. Leider wurde der Antrag von der Koalition abgelehnt.

Um mit den Menschen vor Ort über die Problematik zu sprechen, ihnen Hilfestellungen zu geben und vor allem Fragen zu beantworten, lud die Bürgerinitiative BI 91 daraufhin zu einer Informationsveranstaltung ein. Als Räumlichkeit bot sich das Wahlkreisbüro in der Fußgängerzone in Wolmirstedt an. Als Gast hatten wir den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Kommunalspezialisten Gerald Grünert eingeladen. Er fasste die Problematik noch mal verständlich zusammen und beantwortete die vielen Fragen der Betroffenen.

Am 24. Januar soll das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Rechtsstreit fällen. Danach soll es in Wolmirstedt eine weitere Versammlung geben. Wir möchten gemeinsam mit der BI 91 Anfang Februar eine weitere Informationsveranstaltung durchführen, um das Urteil zu erklären und weitere Schritte zu beraten. Mehr Informationen gibt es zeitnah auf www.boerdewasser.de und auf dieser Seite.