Die Ost-West-Debatte

08. Februar 2018  Unterwegs

Vor einigen Tagen hat die Bundesrepublik mal wieder das Ost-West-Thema für sich entdeckt. Am 5. Februar war die Mauer genau so lang weg, wie sie stand. Mit jedem weiteren Tag, der vergeht, wird also die Zeit nach Bestehen der Mauer länger sein als die Zeit mit Mauer.

Dieses historische Datum nahmen viele Medien zum Anlass, sich mit dem zu beschäftigen, was seit der Wende passiert ist. Auch die Koalitionsverhandlungen im Bund brachten eine weitere Komponente in dieses Thema. Die ostdeutschen Regierungschefs versuchten, mit einer gemeinsamen Erklärung die Koalitionsgespräche um Ost-Themen zu bereichern. Das ist nach den nun abgeschlossenen Gesprächen offensichtlich (und wenig überraschend) nicht gelungen.

Wenn ich es zeitlich schaffe, bin ich für unsere Fraktion mit dem “Ost-Thema” unterwegs. Ich versuche, unsere Positionen darzulegen, den Osten zu erklären, auf bestehende Ungerechtigkeiten hinzuweisen und Lösungsideen zu unterbreiten.

Podiumsdiskussion mit Norbert Pohlmann, Sarah Schmidt und Hanna Kirchner

Ende Januar war ich von der Uni Magdeburg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Es wächst zusammen, was zusammen gehört? – Eine Ost-West-Debatte” eingeladen. Diskutiert werden sollte, was die Wende für die Menschen im Osten bedeutete, wer die Eliten im Osten stellt und wie die Zukunft für Ostdeutschland gestaltet werden kann.

Mit mir auf dem Podium saß Hanna Kirchner vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen und Norbert Pohlmann, Geschäftsführer des Forum Gestaltung in Magdeburg. Geplant war außerdem die Teilnahme von zwei Uniprofessoren aus den alten Bundesländern. Leider sind beide kurzfristig erkrankt.

Die Diskussion vor studentischem Publikum hat viel Spaß gemacht, viele Aspekte der Wende beleuchtet und diverse noch offene Fragen angesprochen. Wir stellten gemeinsam fest, dass vieles, was kurz nach der Wende und auch heute in Ostdeutschland möglich war und ist, so in der alten Bundesrepublik nicht vorstellbar wäre. Als Beispiel nannte ich die Besetzung von Posten in der Wirtschaft, in den Medien, in der Politik und bei Hochschulen. In keiner westdeutschen Landesregierung sind 70 Prozent der Minister aus dem Osten, meist ist es nicht einer. In Sachsen-Anhalt sind von zehn Minister sieben aus den westlichen Bundesländern. Diese Quote zieht sich durch die Leistungsposten in Verwaltung, bei Gerichten und vielen Großunternehmen. Wir werden 28 Jahre nach der Wende von Westdeutschen geführt.

Wer im Osten geboren oder aufgewachsen ist, wer hier Wurzeln hat, wer hier schon vor der Wende lebte, kann viele Dinge viel besser nachvollziehen, als diejenigen, die erst in den 90er Jahren hinzu kamen. Wir Ostdeutschen sind anders geprägt als der Rest. Genauso wie Bayern anders sind als Hamburger, nur eben noch ein bisschen spezieller.

Wir benutzen eben Wörtern wie “Broiler”, “Kaufhalle”, “Anorak”, “Plaste”, “Aktendulli” oder “Kosmonaut”. Und wir sagen “Dreiviertel neun” und nicht “Viertel vor neun”. Menschen im Osten sind politisch und gesellschaftlich anders geprägt, haben Gleichberechtigung erlebt und gelebt, waren es gewöhnt, ein Leben lang im gleichen Betrieb zu arbeiten, Kinder in Kindergärten betreuen zu lassen und 15 Jahre auf ein eigenes Auto zu warten.

Was wir jetzt leben, ist eine Kopie des Systems der Bundesrepublik. Wir haben das System des Westens übernommen. Chancen einer echten Wiedervereinigung und Neugestaltung wurden nicht ergriffen. Dinge, die hier gut funktioniert haben (Kinderbetreuung, Schulbildung, Krankenversorgung), wurden schnell als minderwertig abgetan. Genauso wie Berufsabschlüsse, Studien, Arbeitsbiografien und Familienmodelle.

Wir haben versucht und versuchen immer noch, genauso zu sein, wie es der Westen vorgibt, wie es von Menschen erwartet wird, die unbedingt dazu gehören wollen. Dabei ist klar, dass wir immer nur eine Kopie, eine Nachahmung des Originals sein werden, bewertet vom Rest der Republik.

Wir haben viele fähige junge Menschen, Arbeitsplätze, Familienmitglieder, Eigentum und jede Menge Selbstwertgefühl verloren. Wer mit seiner Biografie, seinem Berufsabschluss, seinen Erfahrungen und seinem Ersparten plötzlich nichts mehr anfangen kann, verliert nicht nur Perspektiven sondern auch seinen Stolz.

Viele fühlen sich noch heute als Bürger zweiter Klasse. Einige dieser Menschen, die nach der Wende keine Arbeit mehr fanden, die im neuen System nie wirklich Fuß fassen konnten oder eine andere Zukunft erwarteten, sind heute diejenigen, die bei Pegida dabei sind und die AfD wählen.

Es gibt noch immer eine Menge Ungerechtigkeiten, Vorurteile und enttäuschte Hoffnungen. Mit blühenden Landschaften meinte Helmut Kohl damals sicher nicht eine ausgestorbene Altmark und Industriebrachen in Mansfeld-Südharz.

Ich finde, es ist Zeit für eine Inventur. Es ist Zeit zu schauen, was wir seit der Wende erreicht haben, was gut geworden ist (Infrastruktur, Senkung der Erwerbslosenquote, Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, Chancengleichheit für die junge Generation), was noch zu tun bleibt und was wir vielleicht an Unterschiedlichkeiten akzeptieren und ertragen müssen.

Auch Anpassung hat ihre Grenzen. Ostdeutsche sollten genauso stolz auf sich sein können, wie es Bayern auf sich sind. Menschen im Osten sollten endlich ihre eigene Elite sein können.

Wie das gehen soll? Vielleicht durch Quoten. Vielleicht durch spezielle Förderungen. Vielleicht durch Aufbegehren. Vielleicht durch eigene, ostdeutsche Lösungen. Auf jeden Fall aber durch Reden, Diskutieren, Intervenieren, durch Richtigstellen, Einmischen. Durch Aushalten, Akzeptieren und Führen dieser Ost-West-Debatte. Und unbedingt durch Zuhören. Die Menschen im Osten, die erste, zweite und die dritte Generation Ost haben es verdient, dass man ihnen zuhört, dass man sie (endlich) ernst nimmt und sie so sein lässt, wie sie sind: Ostdeutsch.

Was tun, wenn’s brennt?

04. Februar 2018  Fachpolitik

Ab September werden wir über den Haushalt für das Jahr 2019 verhandeln, die ersten Vorwehen sind aber bereits zu spüren. Ende vergangenen Jahres ist mit der Veröffentlichung der so genannten Haushaltstechnischen Richtlinien (HTR-LSA) eine Art Startschuss für die kommenden Verhandlungen gefallen.

Die HTR-LSA enthalten Regeln für die Aufstellung der Voranschläge des Haushaltsplanentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung. Zusätzlich dazu gelten die Regelungen, die mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben des Finanzenministeriums bekannt gegeben werden.

Bis Anfang März müssen die Ministerien ihren Einzelpläne beim Finanzministerium vorlegen, danach erfolgt eine interne Abstimmungsrunde, die wahrscheinlich im Sommer endet. Dann wird der Haushalt in den Landtag gegeben und wir können “endlich” mit den Verhandlungen in den Ausschüssen beginnen.

Damit die Ministerien ihre Pläne aufstellen können, brauchen sie aus allen Bereichen Zuarbeiten. Sofern Externe ein Teil der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums erledigen, müssen auch deren Ein- und Ausgaben mit in den jeweiligen Einzelplan. Auch die externen Empfänger müssen daher im Rahmen zeitlicher Vorgaben alle nötigen Unterlagen einreichen.

In dieser Woche erfuhr ich von mehreren Trägern, die im Bereich des Justizministeriums, des Kulturministerium und des Sozialministeriums tätig sind, dass sie die Aufforderung erhalten hätten, innerhalb sehr kurzer Frist ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 einzureichen. Die längste Frist, die gewährt wurde, waren zehn, die kürzeste vier Tage.

Einige Verbände hatten noch vor einigen Wochen nicht mal einen Bescheid für das Jahr 2017, bei vielen fehlen auch noch die Bescheide für das Jahr 2018.

Die Verwaltung braucht teilweise über ein Jahr, um Bescheide zu erstellen, also Rechtssicherheit für die Träger zu schaffen, damit diese wissen, ob sie das Geld, was sie vom Land bekommen, überhaupt ausgeben dürfen. Die Träger jedoch sollen innerhalb einer Woche Wirtschaftspläne liefern, in denen sie detailliert angeben, was sie wie und womit im Jahr 2019 tun werden.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Frist in den Februarferien liegt, hier ist nicht nur vielfach Urlaubszeit; viele Träger haben hier auch Angebote und Projekte für junge Menschen (wie Ferienspiele, Auslandsreisen etc.). Kleine Verbände haben meist nur eine Person, die in der Lage ist, solche Pläne zu erstellen (z.B. Bildungsreferent oder Geschäftsführung). Diese Person macht das meist als eine von vielen Aufgaben. Wenn die- oder derjenige nun im Urlaub ist oder bei einer Ferienfreizeit eingeplant ist, muss das entweder ausfallen oder der Wirtschaftsplan wird nicht eingereicht. Bei den Trägern folgen nach der Aufstellung auch noch interne Abstimmungen z.B. mit dem Vorstand des Trägervereins. Das ist innerhalb weniger Tage nicht möglich.

Es brannte also ordentlich bei den institutionell geförderten Trägern. Tja, was macht man in so einer Situation? Es musste schnell eine Lösung her oder zu mindest etwas Luft in den Zeitplan, immerhin läuft die Frist zum Teil schon am Mittwoch aus. Das Trägerbündnis hatte sich am Donnerstag mit einer Mail an die Finanzpolitiker und die zuständigen Ministerien zu Wort gemeldet.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen bemüht, heraus zu finden, wie die kurze Frist entstanden ist, wer sie festegelegt hat und ob man eventuell etwas mehr Zeit verschaffen kann.

Festgestellt habe ich, dass die Verantwortung zwischen den Ebenen Finanzministerium, Fachministerien und Landesjugendamt hin und her geschoben wurde. Das war sehr frustrierend. Es geht ja nicht um irgendeine unberechtigte Forderung, mehr Geld, neues Personal oder irgendwelche Immobilien, sondern einfach nur um zwei, drei Wochen mehr Zeit.

Was oder wer auch immer es letztendlich bewirkt hat, am Freitag wurde die Frist zumindest für die Träger im Bereich des Landesjugendamtes um eine Woche verlängert. Bei den anderen bleibe ich am Ball…

Gute Schule, klasse Perspektiven

30. Januar 2018  Im Wahlkreis

Als persönliche Referentin des Sozialministers war damals u.a. meine Aufgabe, Termine des Ministers vor- und nachzubereiten. Dazu gehörte es, Absprachen mit den zu besuchenden Einrichtungen zu treffen und die Abgeordneten zu informieren, die in dem jeweiligen Wahlkreis tätig waren. Letzteres habe ich zeitlich nicht immer geschafft, so dass wir hin und wieder Ärger von den Abgeordneten bekamen, die nicht davon wussten, dass der Minister bei ihnen vor Ort einen Bescheid übergeben oder eine Einrichtung besucht hatte.

Übergabe des Zuwendungsbescheids u.a mit Finanzminister Andre Schröder, Manfred Maas von der Investitionsbank, Abgeordneten aus Landes- und Bundesebene und dem Schulleiter Carsten Koslowski (rechts) in der Aula der Schule; Foto: MF

Jetzt als Abgeordnete weiß ich den Service der Ministerien sehr zu schätzen und merke auch die feinen Unterschiede in der Informationspolitik der Ministerbüros.

Von der ordentlichen Arbeit eines persönlichen Referenten habe ich in der vergangenen Woche profitiert. Ich bekam eine Mail mit der Information, dass der Finanzminister dem Gymnasium in Wolmirstedt einen Zuwendungsbescheid für eine energetische Sanierung überreichen wollte. Die Übergabe sollte am 29. Januar stattfinden. Glücklicherweise passte der Termin bei mir, also fuhr ich am Montag in die Schule, in der ich 8 Jahre meines Schullebens verbrachte.

Nur durch die Möglichkeiten, die mir im Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium geboten wurden, konnte ich auch nach dem Abitur meinen Weg gehen. Ohne Schülerzeitung, Schülerradio und verständnisvolle Lehrer, die meine vielen Fehlzeiten meist langmütig hinnahmen, wäre ich heute nicht in der Politik.

Jetzt als Abgeordnete kann ich der Schule etwas zurück geben. Gerade beim sehr akuten Lehrermangel kommen viele Hinweise und Bitten. Gestern blieb ich noch lange nach dem offiziellen Termin und sprach mit der Schulleitung über die aktuelle Lehrersituation in der Schule und Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Gut, dass momentan “nur” knapp 950 Schüler das Gymnasium besuchen und daher auch nur rund 80 Lehrer benötigt werden. Zu meinen Schulzeiten war das Gymnasium mit fast 1.400 Schülern mehr als ausgelastet und das Lehrerkollegium im dreistelligen Bereich.

Dass der Finanzminister einen Bescheid über 2,3 Millionen Euro überreicht hat und ich dabei sein konnte, freut mich sehr. Das Geld soll für eine Photovoltaikanlage, neue Fenster und Sonnenschutz für die Klassenräume verwendet werden. Das klingt nach guten Bedingungen für die junge Generation. Mit noch besseren Lernbedingungen bringt die Schule neben einem Bürgermeister (Martin Stichnoth, BM Wolmirstedt), Mitglieder einer erfolgreichen Pop-Band (Bill und Tom Kaulitz von Tokio Hotel), einer Abgeordneten und vielen erfolgreichen Abiturienten sicher noch mehr engagierte junge Menschen hervor. Schön, dass sich das Finanzministerium und die Investitionsbank um die äußeren Rahmenbedingungen kümmern. Ich bemühe mich parallel um die inneren Werte, wie ausreichend Lehrer und außerschulische Projekte.

 

“Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”

28. Januar 2018  Im Landtag

Eigentlich wollte ich einen größeren Beitrag zu unserem Antrag “Karenzzeiten für Minister” schreiben. Nach den Ereignissen während der Landtagssitzung wird der Beitrag jetzt doch etwas anders.

In dieser Sitzungsperiode hat die AfD mehrere kontroverse Anträge gestellt. Es gab u.a. eine Aktuelle Debatte zur Meile der Demokratie in Magdeburg, einen Antrag mit dem Titel “Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt”, einen Antrag zum Familiennachzug und einen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die beiden erstgenannten Themen wurden am Donnerstag behandelt, die anderen beiden am Freitag. Mit jeder Debatte steigerte sich aus meiner Sicht die Anspannung im Parlament, die Aggressivität in der Rhetorik und die Lautstärke.

In dieser Landtagssitzung waren die von der AfD bewusst gewählten Provokationen in Inhalt und Rhetorik kaum mehr von rechtsradikalen Parolen zu unterscheiden. Am Freitagmittag, bei der Rede von Mario Lehmann, war es so schlimm, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen den Saal verließen.

Hier einige Beispiele aus den Reden: Wir wurden als “Faschistischer linker Spuk” bezeichnet; der Sender KiKa wurde “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV” genannt; als wir den Saal verließen, wurde uns von der AfD-Fraktion “Nazis raus!” hinterher gerufen; Caritas und andere Wohfahrtsverbände seien eine “Unterbringungslobby für minderjähre Goldstücke”; in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen wurde uns vorgeworfen “politisch und symbolisch Blut an den Händen” der getöteten Opfern in Deutschland kleben zu haben. Der Beitrag des MDR gibt einen guten Eindruck der Stimmung im Landtag.

Nach der Unterbrechung der Sitzung, währenddessen der Ältestenrat tagte, gab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein kurzes Statement zum Verhalten der AfD ab und rief Mario Lehmann zur Weiterführung seiner Rede wieder ans Mikrofon. Frau Brakebusch blieb, wie so oft, mit ihren Äußerungen weit hinter den Erwartungen an das Amt der Landtagspräsidentin zurück.

Erwartungsgemäß ging es mit der Rede der AfD genauso schlimm weiter wie vor der Unterbrechung. Es ist traurig und peinlich, dass der Ältestenrat die Landtagspräsidentin nicht zu einer weiterführenden Äußerung bewegen konnte. So wie das Präsidium (mit Ausnahme von Wulf Gallert) momentan agiert, fürchte ich, dass es weitere rhetorische Entgleisungen geben wird. Ein Kollege sagte, während wir bei der Sitzungsunterbrechung draußen standen, “Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”.

Nach so einer provokanten, von Ablehnung und Hass durchzogenen Einbringungsrede ist es kaum möglich, mit der eigentlich ausgearbeiteten fachlich fundierten Gegenrede zu reagieren. Wir können ja nicht so tun, als wäre gar nichts passiert. Die Sozialministerin verzichtete aus Protest auf ihre Rede, die Fraktionen reagierten mit politischen Statements. Die gesamte Debatte kann auf der Webseite des Landtages angeschaut werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition mit unseren Stimmen beschlossen.

It’s a man’s world

23. Januar 2018  Im Landtag

Da Gerücht waberte schon in der vergangenen Woche durch den Landtag und nun hat es sich bestätigt. Die Nachfolgerin der entlassenen Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer wird die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Eva Feußner.

Eva Feußner, bisher finanzpolitische Sprechrin der CDU, nun Staatssekretärin im Bildungsministerium Foto: Ailura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, wikipedia

Da sie in vergangenen Legislaturen für die Bildungspolitik zuständig war, kennt sie sich thematisch aus. Außerdem verbindet sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bildungsminister Marco Tullner.

Eigentlich ist diese Personalie eine von vielen in dieser Legislaturperiode. Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete wechselt vom Parlament in ein Ministerium. So geschehen mit Marco Tullner, mit Jörg Felgner, Gunnar Schellenberger und Andre Schröder. Einige behalten ihr Mandat (Minister dürfen), andere nicht (Staatssekretäre).

Was mir bei der Personalie Feußner nun auffällt, ist die dadurch weiter sinkende Frauenquote im Parlament. Gewählte Abgeordnete und nun nicht mehr Mitglied des Parlaments sind in dieser Legislatur: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne und Edwina Koch-Kupfer. Von den ursprünglich 23 Frauen von insgesamt 87 Abgeordneten sind nun noch 19 übrig geblieben (es gab auch weibliche Nachrücker). Die Frauenquote liegt somit bei knapp 22 Prozent.

Was mich dabei besonders trifft: Durch den Weggang von Eva Feußner bin ich die einzig verbliebene weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss, im Untersuchungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass die “harten Themen” wie Innenpolitik und Finanzpolitik eher von Männern dominiert sind, war mir von Anfang an klar. Dass ich nun aber die einzige weibliche Abgeordnete in den drei genannten Ausschüssen bin, zeigt mir deutlich, dass wir zu wenige im Landtag sind. Frauen und Männer haben einfach eine andere Diskussionskultur, andere Argumente, mitunter andere Sichtweisen. Frau Feußner wird mir fehlen.