Landtagssitzung mit Überraschungen

16. Dezember 2016  Im Landtag

img_7588Und noch mal eine dreitägige Landtagssitzung. Die letzte für das Jahr 2016. Wir haben uns u.a. mit Gesichtsverschleierung, Wachpolizisten, Altersarmut, Funktionszulagen, Abschiebungen und Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Insgesamt standen 24 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, inklusive drei aktuellen Debatten.

Besonders spannend fand ich die Diskussion zu den Funktionszulagen der Fraktionen. Jede Fraktion kann den Abgeordneten mehr Geld zahlen, die eine bestimmte Funktion in der Fraktion wahrnehmen, z.B. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter. Das ist gängige Praxis, wurde nun aber vom Bund der Steuerzahler beanstandet und von der AfD kritisiert.

Das war ein Eigentor der AfD, da sie sich bis vor einigen Wochen selbst üppige Funktionszulagen genehmigte und zwar an 19 der 25 Fraktionsmitglieder. Bei uns in der Fraktion bekommen zwei Abgeordnete eine Zulage. Auch die Landtagsverwaltung nahm zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes Stellung.

Am Donnerstag hielt ich einen kurzen Redebeitrag beim Thema „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“. Ein Antrag der AfD-Fraktion.

Da ich auch nur kurz als Schriftführerin zum Einsatz kam, hatte ich Zeit für zwei Besuchergruppen. Donnerstag führte ich gemeinsam mit Tobias Krull (CDU) ein Gespräch mit interessierten Teilnehmern der Volkshochschule Magdeburg. Die sehr heterogene Gruppe hatte teilweise wirklich komplexe Fragen. Tobias Krull und ich haben uns gut ergänzt. In der Kombination können wir gern noch mal auftreten.

Freitagmittag hatte ich dann Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des Dr. Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck zu sprechen. Die jungen Menschen waren äußerst gut informiert und fragten mir Löcher in den Bauch. Nach gut 50 Minuten Fragen zu Flüchtlingen, Rot-Rot-Grün, Polizeibeamten, Schulpolitik, Bundestagswahl und der Zukunft Europas wünschte ich dann deutlich erschöpft und mit trockenem Mund schöne Weihnachtsferien und ging zurück in den Plenarsaal.

Solche Diskussionen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher sehr interessant. Auch ich lerne eine Menge, vor allem darüber, was ich alles nicht weiß. Bei den Diskussionsrunden keine Rücksicht fragt niemand, ob man zuständig ist für Innenpolitik, Umwelt oder Finanzen. Dazu geht es munter quer durch die föderalen Zuständigkeitsebenen (Kreis, Land, Bund, Europa).

Wirklich in sich hatte es am Freitagvormittag der TOP 3 zum Thema „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge“. Die AfD möchte eine Kündigung aller Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, zum 31. Dezember 2016 erreichen. Es wurde hitzig debattiert und gestritten. Als dann aber ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit seinem Redebeitrag begann, stand plötzlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Offensichtlich war er zum Zeitpunkt der Rede nicht ganz Herr seiner Sinne. Für den überzogenen Beitrag gab es kaum Applaus aus der eigenen Fraktion, dafür frenetischen Beifall bei der AfD. Sicher wird es im Nachhinein noch einige Diskussionen zum Auftritt geben.

 

Spaß mit Abgeordneten

15. Dezember 2016  Im Landtag

afdAm Dienstag hatte wohl jemand Spaß mit der Webseite des Landtages. Auf den Unterseiten der Fraktionen waren plötzlich alle Abgerodneten durcheinander gewürfelt.

CDU-Abgeordnete waren plötzlich bei uns in der Fraktion, mein Kollege Thomas Lippmann und ich dafür bei der AfD. Und der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn macht neuerdings Bildungspolitik für die Fraktion der LINKEN.

In der Fraktion wurde viel gelacht über die ungewöhnlichen Verschiebungen und theamtischen Umentscheidungen. Eigentlich ist es aber bedenklich, dass jemand nicht nur die Webseite des Landtags hacken, sondern auch ganz in Ruhe Bilder, Funktionen und Parteizugehörigkeiten austauschen kann. Das muss sicherheitstechnisch unbedingt nachjustiert werden…

Erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss

11. Dezember 2016  Fachpolitik

img_7550Am Freitag fand die zweite Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen statt. Erstmals wurden Zeugen vorgeladen und befragt.

Das Prozedere eines Untersuchungsausschusses ist sehr streng vorgegeben, langwierig und mitunter kompliziert. Juristen haben in diesem Ausschuss einen entscheidenden Vorteil, sie haben im Rahmen ihrer Ausbildung gelernt, wie man sich auf eine Verhandlung vorbereitet und Zeugen befragt. Alle anderen müssen sich erst langsam vortasten und sich von Fachmenschen oder erfahrenen Kolleginnen und Kollegen beraten lassen.

Um eine Zeugenbefragung durchzuführen, muss in der vorherigen Sitzung ein Beweisantrag gestellt werden, müssen die Zeugen konkret benannt und eingeladen werden. Sie werden vor ihrer Aussage belehrt und müssen nur auf die Fragen antworten, die sich im Rahmen des Beweisantrages bewegen. Es ist daher elementar, wie so ein Beweisantrag aussieht. Ist er zu eng formuliert, können wichtige Fakten nicht erfragt werden. Ist er zu weitläufig formuliert und geht über den Untersuchungsauftrag hinaus, kann es sein, dass er von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt wird.

Wir haben in der Sitzung am Freitag zwei Zeugen gehört und danach neue Beweisanträge für die kommenden Sitzungen eingereicht. Diese wurden alle vom Ausschuss beschlossen und werden nun nacheinander abgearbeitet.

Wer sich im Ausschuss meldet und Fragen an die Zeugin bzw. den Zeugen stellen will, darf seinen Frageblock komplett abarbeiten und beliebig viele Nachfragen stellen. Dann ist der nächste Abgeordnete dran. Dieses Prozedere kann sich pro Zeuge über mehrere Stunden hinziehen. Am Freitag saßen wir von 10 Uhr bis 17 Uhr.

Für die kommende Sitzung am 13. Januar 2017 sind zwei von noch sieben ausstehenden Zeugen geladen. Auf der Liste steht auch der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn.

Von den beiden ersten Zeugen haben wir einiges über die internen Abläufe im Finanzministerium, über Vergabepraktiken, Parteimitgliedschaften, halb private Dienstreisen und Freundschaften zwischen beteiligten Personen erfahren.

Mir hilft, dass ich weiß, wie Abläufe in einem Ministerium organisiert sind, was üblich ist und was eher ungewöhnlich, wie Dienstwege aufgebaut sind und wer z.B. bei Beförderungen eingebunden ist.

Dass ein Staatssekretär mit einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums ein Gespräch über dessen zu dem Zeitpunkt offensichtlich unsichere Zukunft führt, ohne die Personalabteilung oder das Personalreferat einzubeziehen, ist ungewöhnlich. Wenn dann noch heraus kommt, dass der Mitarbeiter anschließend mit dem Abschluss eines bestimmten Geschäftsbesorgungsvertrages beauftragt wurde und zufälligerweise das gleiche Parteibuch hat, wie Minister und Staatssekretär, und wenige Woche nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär befördert wird, ist schnell klar, dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.

Sozialausschuss for Beginners

07. Dezember 2016  Fachpolitik

Nun war ich auch das erste Mal in meinem vierten und letzten Ausschuss aktiv. Im Sozialausschuss bin ich zwar nur Stellvertreterin, kann dort aber meine Jugendthemen anbringen. Das ist also keine klassische Stellvertreterrolle im Sinne einer Vertretung, sondern eine Sitzaufteilung. Die Themen des Ausschusses sind auf vier Abgeordnete aufgeteilt, wir haben aber nur zwei Sitze im Ausschuss. Ich komme also immer dann zum Einsatz, wenn mein Thema dran ist. Heute war das gleich zwei Mal der Fall.

Im Top 1 wurde der Haushalt des Sozialministeriums eingebracht und im Top 5 wurde mein Antrag „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen“ behandelt.

Beim Haushalt war ich nur Statistin, saß also in der zweiten Reihe, notierte mir Aussagen des Ministeriums und souflierte meinen Kolleginnen. Das war trotzdem sehr spannend, weil viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium anwesend waren und ich das Geschehen nun aus ganz neuer Perspektive sehen und bewerten konnte. Das Ganze passiert dann am 25. Januar im Finanzausschuss noch einmal. Da darf ich dann glücklicherweise auch etwas sagen. Ich bin sehr gespannt!

twitterSo interessant und amüsant der erste Teil der Sitzung war, so frustrierend und ernüchternd war der zweite. Im Oktober wurde im Landtag auf meinen Antrag hin diskutiert, dass die freien Träger der Jugendarbeit das Geld für ihre Arbeit aus unterschiedlichen Gründen meist erst im zweiten Halbjahr erhalten. Normal und angedacht ist Januar.

Ich hatte angenommen, dass ich beim entsprechenden Tagesordnungspunkt meinen Antrag noch einmal vorstellen und mit den anderen Fraktionen diskutieren kann. Aber weit gefehlt. Die Koalition reichte zum Anfang der Sitzung eine Beschlussempfehlung mit einem von ihr umfangreich geänderten Antrag ein. Diese wurde dann von der Koalition auch so beschlossen. Meine ursprünglichen Forderungen sind nun total verwässert, verfälscht und verharmlost. Außerdem gab es gar keine Diskussion, sondern lediglich einen kurzen Austausch. Ich habe einen Großteil der Zeit über die Intentionen hinter unserem Antrag gesprochen, die Probleme erläutert, die Forderungen genauer erklärt. Zurück kam nur Schweigen. Die CDU äußerte sich gar nicht, die SPD einmal kurz, die Grünen zum Anfang und das Ministerium lediglich zum Personalproblem im Landesverwaltungsamt.

Entweder man hat die Probleme nicht erkannt, man will sie nicht erkennen oder sie sind der Koalition egal.

Deutlich klar geworden ist mir heute, dass die Politik den Rahmen vorgeben muss, in dem sich die Ministerien bewegen. Wenn der Rahmen schlecht ist, können auch die Ministerien wenig Gutes tun.

Beschlossen wurde nun, dass die Träger spätesten im Juni jeden Jahres ihr Geld bekommen, was in etwa so sinnvoll ist wie ein Pflaster auf einem offenen Beinbruch.

Motivierende Fachgespräche

05. Dezember 2016  Fachpolitik

Heute fand ein schon länger geplantes Gespräch mit Oliver Greie von verdi statt. Er ist Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und damit wichtiger Ansprechpartner für alle Belange rund um Tarifverträge, Bezahlung, Mitbestimmung und Mindestlohn. Wir diskutierten heute gemeinsam mit Andreas Höppner, Janina Böttger und Benjamin Gehne über aktuelle Themen im Landtag und über zukünftige Initiativen. Sogar eine meiner Kleinen Anfragen zur „Dynamisierung der Lohnkosten bei geförderten Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägern“ wurde diskutiert. Schön, dass sie der Kollege Greie in der Tasche hatte. Die Antwort dazu konnte er mit zurück ins Büro nehmen.

Am späten Nachmittag konnte ich dann das Thema mit meinem Lieblingsanwalt für Arbeitsrecht weiter vertiefen. Auf Grundlage der oben genannten Anfrage und einer aus dem September stammenden Anfrage zur „Eingruppierungen von Fachkräften in der Jugendarbeit“ diskutierten wir Möglichkeiten zur Verbesserung des Fördersystems, rechtliche Grundlagen, politische Möglichkeiten und gute Zeitpunkte für Parlamentsdebatten.

Das waren zwei sehr gute, sehr motivierende und anregende Gespräche. Toll, dass es so fähige Fachmänner im Land gibt, mit denen wir gemeinsam an der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hier im Land arbeiten können.