Von Klausur zu Klausur

10. August 2017  Fachpolitik

Langsam nimmt der parlamentarische Betrieb weder Fahrt auf. Heute tagten drei Ausschüsse und es war plötzlich wieder richtig was los auf den Fluren.

FiPo-Klausur im Erfurter Landtag mit spannenden aber nicht ganz unkomplizierten Themen

Auch auf anderen Ebenen wird wieder fleißig gearbeitet. Am Montag und Dienstag waren Swen, Benjamin und ich in Erfurt bei der Klausur der finanzpolitischen Sprecher von Bund und Ländern. Wir treffen uns regelmäßig, um uns über diverse finanz- und haushaltspolitische Themen auszutauschen. Eingeladen sind alle Finanzer der Landtage, in denen die LINKE eine Fraktion hat. Bei der Klausur waren Kollegen aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, dem Bund und natürlich Sachsen-Anhalt dabei. Beschäftigt haben wir uns mit dem Anlagemanagement der Länder (ein Thema, was wir angeregt hatten), der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (besonders bei den Lehrkräften) und dem Schuldenmanagement der Länder.

Kaum aus Erfurt zurück, ging es heute Morgen aufgrund eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung ziemlich zur Sache. Berichtet wurde über die kritische Personalsituation im Landesverwaltungsamt und die dadurch nun anstehenden Konsequenzen für das Land. Gut, dass die MZ diesen Thema aufgenommen hat, es gärt nämlich schon einige Jahre in dem Bereich. Auch wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben deswegen heute Morgen auch gleich reagieren können. Wir stellten eine Kleine Anfrage und gaben ein Statement für die morgige Berichterstattung ab. Je nachdem, was wir dann Anfang September als Antwort bekommen, könnte auch eine Debatte im Plenum daraus werden. Warten wir es ab.

Sieht nicht nur von außen gemütlich aus – ein Gebäude der Polizeidirektion Nord

Nachmittags ging es dann zu einer Besichtigung zum laut Polizeigewerkschaft „Schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“ in die Sternstraße Magdeburg. Dort befindet sich die Polizeidirektion Nord, die in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden soll. Wir haben uns im Finanzausschuss sehr ausführlich mit dem Vorhaben und die dadurch entstehenden Kosten beschäftigt. Im Finanzausschuss in der kommenden Woche soll und muss nun eine endgültige Entscheidung über die Sanierung getroffen werden.

Die heutige Besichtigung ist ein gutes Beispiel für die Themenvielfalt mit der wir es im Finanzausschuss zu tun haben. Es ist ein großes Privileg, dass wir so wichtige Entscheidungen treffen, so viele Informationen bekommen und überall hineinschauen dürfen. Ein sehr schöner Aspekt dieses Amtes.

Am Montag geht es dann zu unserer zweitägigen Fraktionsklausur nach Wörlitz. Wir schauen zurück auf das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode und beschäftigen uns mit einigen geplanten Gesetzesvorhaben. Wenn es gut läuft, haben wir auch noch etwas Zeit, uns auf den Finanzausschuss am Mittwoch vorzubereiten.

Einmal Europa und zurück

05. August 2017  Unterwegs

Die letzten beiden Wochen war ich viel unterwegs, habe Termine in meinen Wahlkreisen wahrgenommen, z.B. bei einem Biohof im Jerichower Land und bei einer schönen Veranstaltung im Kino in Burg. Außerdem bereiten wir Aktivitäten für den Wahlkampf vor.

Der Plenarsaal des Europäische Parlaments in Straßburg Foto: Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikipedia

Zwischendurch habe ich noch eine kleine Bildungsreise nach Straßburg quetschen können und mir angesehen, wie die europäischen Institutionen funktionieren. Gelernt habe ich einiges, z.B. dass im Parlament aktuell 751 Abgeordnete aus 28 EU-Staaten sitzen, davon sind knapp über 30 Prozent Frauen. Deutschland wird durch 96 Parlamentarier vertreten, wir haben damit die meisten Abgeordneten aus einem Mitgliedsland.

Das EU-Parlament tagt zwölf Mal im Jahr für bis zu vier Tage. Das ist viel öfter und länger als wir uns im Landtag treffen! Außerdem gibt es zusätzliche Plenartagungen sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel. Wirklich erstaunlich, wenn man den Aufwand bedenkt, der mit solchen Sitzungen verbunden ist. Im Landtag müssen die Abgeordneten aus allen Winkel Sachsen-Anhalts anreisen, im EU-Parlament aus allen Winkeln Europas. Da wird eine Anreise mit Zug oder Auto kaum mehr möglich, es sei denn, die Abgeordneten aus Bulgarien fahren schon einige Tage vorher los. Und dann das Hin- und Her mit den Akten und den Parlamentsangestellten…das ist alles ziemlich verrückt und muss unglaublich viel Geld kosten.

Neben dem EU-Parlament sitzen in Straßburg auch noch der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der deutsch-französische Sender arte.

Die etwas ruhigere Sommerpause habe ich auch genutzt, um im Büro endlich für Ordnung zu sorgen Die Papierstapel von Ausschüssen und Landtagssitzungen waren kaum noch zu bändigen. So richtig weiß ich auch nicht, wohin mit all den Unterlagen, die später (z.B. in den nächsten Haushaltsverhandlungen) mal wichtig sein könnten. In meinen vier Ausschüssen (vor allem im Finanzausschuss) wird so unglaublich viel Papier erzeugt, dass ich jedes Mal ein schlechtes Gewissen bekomme, wenn ich in mein Postfach schaue. Jetzt sind alle angeschafften Aktenordner voll und ich muss für Nachschub sorgen.

Die ersten Ausschüsse finden schon in der kommenden Woche statt. Wir sind glücklicherweise erst am 16. August dran, dann allerdings gleich doppelt, denn der Finanz- und der Sozialausschuss finden parallel statt. Das stellt mich mal wieder vor eine kleine koordinative Herausforderung, es gibt nämlich in beiden Ausschüssen Themen, die für meine Arbeit relevant sind. Die Tagesordnungen liegen jetzt zwar vor, sind aber was die zeitlichen Abläufe angeht wenig aufschlussreich. Im Zweifel muss ich halt zwischen den Ausschussräumen hin und her laufen.

Immer diese Kleinen Anfragen in der Sommerpause!

01. August 2017  Fachpolitik

Gut beschäftigt bin ich gerade mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen (KA), die ich vor der Sommerpause gestellt habe. Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Organisationsgesetz des Landes. Hier wird u.a. geregelt, welches Ministerium für welche nachgeordneten Bereiche die Dienst- und Fachaufsicht hat. Meine Kollegin Henriette Quade hatte dazu schon eine KA und eine Frage in der Fragestunde des Landtages gestellt. Die Antworten auf die aktuellen Fragen liegen jetzt zwar vor, sind aber nach wie vor nicht besonders erfreulich. Im Kern geht es darum, wer die Dienstaufsicht über bestimmte Teile des Landesverwaltungsamtes (z.B. das Landesjugendamt) hat. Wer die Dienstaufsicht hat, kann auch über den Personaleinsatz bestimmen. Das Innenministerium beansprucht sie für sich, obwohl die Gesetzeslage besagt, dass das Sozialministerium zuständig ist. Daher finde ich auch die Antwort auf die zweite Frage sehr, sehr schön. Das ist aber eher amüsant für Juristen oder Menschen aus der Verwaltung. Wir werden jedenfalls dran bleiben, denn ich sehe nicht ein, dass in diesem Fall über die gesetzlichen Regelungen hinweg gegangen wird.

Kurios wird es dann bei Anfrage Nummer zwei. Die beschäftigt sich mit den Neueinstellungen für politische Führung. Im Koalitionsvereinbarung ist folgendes dazu vereinbart: „Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…”. Das heißt, jedes Ministerium (insgesamt neun) hat die Möglichkeit, sieben Personen für die politische Führung des Ministeriums einzustellen. Das sind z.B. Büroleiter der Minister, Pressesprecher, persönliche Referenten, Fahrer etc. Auf alle Ministerien hochgerechnet sind das 63 zusätzliche Stellen. In der vergangenen Legislatur gab es fünf Stellen pro Ministerium. Ich habe jetzt mal nachgefragt, wie viele von diesen Stellen besetzt sind, wie viele je Ministerium, wie viel Gehalt die Personen bekommen und in welcher Position sie eingesetzt wurden. Die Antwort sollte Mitte Juli da sein, war sie aber nicht. Als ich dann vor einigen Tagen nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass sie schon da ist aber in der Geheimschutzstelle liegt (ja, so was gibt es im Landtag). Komisch ist, dass ich gar keine Information bekommen habe, und dass die komplette Antwort geheim ist. Ich kann also mit den Informationen gar nichts anfangen. Bein anderen Anfragen gab es ein Anschreiben, in dem einiges erläutert wurde und dann meist eine Anlage, die geheim einzusehen war. Die Ergebnisse der aktuelle Antwort darf ich nicht für meine Arbeit verwenden und auch nicht darüber reden. Die Antwort (und die Arbeit die sich die Ministerien bei der Erarbeitung gemacht haben) bringt also gar nichts. Momentan lasse ich im Finanzministerium (das die Antwort koordiniert hat) prüfen, ob vielleicht eine zu hohe Geheimhaltungsstufe angewendet wurde und falls ja, welche Informationen ich für meine Arbeit nutzen kann.

Zwei weitere Antworten auf Kleine Anfragen kommen Ende des Monats. Die sind auch spannend, vor allem die Sache mit der Beantwortungsfrist, aber das ist eine Geschichte, die im September erzählt wird.

Mit voller Kraft durch die erste Arbeitswoche

22. Juli 2017  Im Landtag

Was passiert eigentlich mit der Post, wenn sie nicht mehr ins Fach passt?

Die Woche begann mit einer Post-Überraschung. Als ich nach drei Wochen zum ersten Mal mein Postfach im Landtag öffnete, war es fast bis oben hin gefüllt. Das war im vergangenen Jahr definitiv weniger. Der Montag bestand also aus Post sortieren, lesen, einordnen, Termine eintragen, Anrufe und Presseanfragen beantworten. Ansonsten ist im Landtag momentan nichts los. Auf unserem Flur waren genau zwei Büros besetzt.

Um 7:30 Uhr am Dienstagmorgen ging dann das dem Thema “Post” in die zweite Runde. Im Logistikzentrum Barleben forderten die Beschäftigten im Rahmen einer “aktiven Pause” eine Angleichung ihrer Löhne an das Niveau im Westen. Dort bekommen Zusteller mitunter bis zu 8 Euro mehr in der Stunde. Die Zusteller der DHL Delivery GmbH werden nach den regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Eingeladen hatte die Gewerkschaft DPVKOM. Da Barleben zu meinem Wahlkreis gehört, wurde ich gefragt, ob ich dazu kommen möchte. Klar! Ein kleiner Fernsehbeitrag von der Aktion ist auch entstanden:

Am Mittwoch bracht die Mitteldeutsche Zeitung einen überraschend großen Beitrag über die Inhouse-Geschäfte der Landesregierung. Ich hatte dazu bereits vor der Sommerpause etwas geschrieben und der MZ darüber gesprochen. Leider findet sich auf dem Onlineauftritt der MZ nur eine sehr kurze Version des Artikels. Ich freue mich aber sehr, dass das Thema aufgegriffen wurde. Wir werden uns nach der Sommerpause u.a. im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen noch intensiver mit dem Thema befassen. Sicher werden die Inhouse-Geschäfte auch Thema im Plenum werden.

Mittwochvormittag fand im Wolmirstedter Büro ein Gespräch zu den Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf statt. Diese sollen wegen der wirtschaftlich schlechten Lage der Gemeinde geschlossen werden. Engagierte Eltern wollen dies verhindern. Wir haben verschiedene Szenarien und Möglichkeiten besprochen und wollen nun auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Ende August wird es z.B ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Barleben geben.

Eine der Presseanfragen, die mich in dieser Woche erreichte, kam von der Volksstimme. Es ging um den Sponsoringbericht der Landesregierung. Dieser wird alles zwei Jahre herausgegeben. Transparent gemacht werden soll, wie viel Sponsoring die Landesverwaltung eingeworben hat und wofür das Geld und die Sachleistungen eingesetzt werden. Der Bericht ist sehr interessant, offenbart aber auch einige Lücken: Es werden zum Beispiel nicht die Sponsoren genannt. Aber genau das ist doch das Interessante! Außerdem fehlt eine Kontrollinstanz, die überprüft, ob sich alle Ministerien an den Runderlass zum Sponsoring halten. Und was passiert eigentlich, wenn jemand gegen die Regeln verstößt? Fragen über Fragen… Vielleicht bekomme ich ja demnächst Antworten. Ich fände es gut, wenn sich der Finanzausschuss den Bericht mal vornimmt und z.B. eine Liste erhält, aus denen die Sponsoren ersichtlich sind. Heute erschien der Beitrag in der Volksstimme.

Zum Abschluss der Woche gab es noch gute Nachrichten:  Endlich wurden die Motive der Wahlplakate für die Bundestagswahl veröffentlicht. Ich bin begeistert! Es sind schöne Motive dabei und ich finde mich thematisch wieder. Diese Plakate hänge ich gern auf.

Foto: DIE LINKE

Viel Bewegung in der Sommerpause

16. Juli 2017  Im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause gab es einige Ereignisse, die auch bis in Urlaubsregionen vorgedrungen sind.

Der MDR berichtete am 4. Juli über eine zentrale Datenbank für die Fördermittelvergabe im Land. Damit hatten wir uns vor der Sommerpause im Unterausschuss Rechnungsprüfung beschäftigt. Obwohl die Landesregierung (also mehrere Landesregierungen) das Projekt schon seit 11 Jahren plant, gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Aktuell sind eher Rückschritte zu verzeichnen. Mal schauen, wie es weiter geht…

Am 7. Juli fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Schierke statt. Das Verkehrsministerium brauchte eine Zustimmung des Ausschusses für ein weiteres Gutachten zum Thema Seilbahn. Natürlich wurde dem Antrag stattgegeben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was das neue Gutachten bringen wird. Schierke wird uns jedenfalls auch in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Neben dem Seilbahnprojekt haben wir ja Dank der Prüfung des Landesrechnungshofes auch das Eisstadion auf dem Tisch.

Außerdem gab es zum 1. Juli eine Diätenerhöhung. Das hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun. Die Diäten sind daran gekoppelt und erhöhen sich entsprechend. Für die Parlamentarier gibt es seit Juli monatlich nun 160 Euro mehr, das sind dann 6388,61 Euro. Außerdem wurde die Kostenpauschale erhöht. Statt 1809 Euro gibt es nun monatlich 1819,85 Euro. Die konkreten Zahlen finden sich unter dem Punkt Transparenz.