Kleine Finanzklausur mit erstaunlichem Rückblick

24. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Um einen Überblick über die bearbeiteten Themen im Jahr 2018 zu bekommen und einen Blick in die kommenden Monate zu werfen, haben wir uns in der ersten Januarwoche zu einer kleinen Finanzklausur zusammengefunden.

Besonders erstaunt hat mich die Themenvielfalt, die wir im zurückliegenden Jahr bearbeitet haben. Manche Themen sind nur kurz relevant und verschwinden dann wieder, andere beschäftigen uns Jahre lang. Manchmal können wir tatsächlich Veränderungen bewirken. Es ist gut zu wissen, was wir schon angefasst haben und wo wir nachsetzen müssen.

Folgende Finanz- und Haushaltsthemen haben wir in den vergangenen 12 Monaten mit Kleinen Anfragen, Selbstbefassungsanträgen im Finanzausschuss, Anträge im Plenum und mit Hilfe der Medien bearbeitet:

  • An-Institute der Hochschulen und Nebenverdienste von Professoren
  • Bürgschaften des Landes im Zusammenhang mit MIFA
  • Derivathandel
  • Externe Vergaben des Landes
  • Finanzierung von institutionell geförderten Trägern
  • Fluthilfemittel
  • Gunnar Schellenbergers 7er BMW
  • Hafenhinterlandkonferenz
  • Haushalt
  • Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister
  • Kostensteigerung bei Landesbaumaßnahmen
  • Krankenhausinvestitionen
  • Landverkäufe
  • OLAF-Bericht zur IBG-Affäre
  • Ostdeutsche Belange
  • Reiseaktivitäten des Kabinetts
  • Seilbahnprojekt in Schierke
  • Sponsoringbericht des Landes
  • Tarifpolitik und Ausnahmen in der Landesverwaltung
  • Tourismusförderung
  • Transparenz von Parteispenden
  • Umgang mit Beraterverträgen
  • Umgang mit und Verteilung von EU-Mitteln
  • Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR

Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit war ich bei folgenden Themen aktiv:

  • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
  • Ombudsschaften
  • Verteilung von Lotto-Mitteln
  • Förderung von Verbänden- und Vereinen
  • SGB VIII-Novelle und Informationsveranstaltung
  • Kooperation von Jugendhilfe und Schule
  • Praxis der Verwendungsnachweisprüfung
  • Auslegung der Landeshaushaltsordnung

Was in den letzten Monaten noch passiert ist…

20. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Jahresende mit Haushaltsverhandlungen im Nacken rücken alle anderen Themen schnell in den Hintergrund. Auch die Berichterstattung auf dieser Webseite hat etwas darunter gelitten. Daher hier einen kleinen Überblick, was in den letzten Monaten des Jahres 2018 neben vielen Zahlen noch relevant war:

Unsere Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in Führungspositionen wurde im Rahmen eines Antrages im Landtag thematisiert. Wir haben gefordert, dass die Landesregierung in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten soll, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern wurde in unseren Arbeitskreisen thematisiert und führte zu einer Kleinen Anfrage, die wir als Grundlage für ein Fachgespräch mit Trägern und anschließend für einen Antrag im Plenum nutzen wollen. Wir haben um Informationen zur Höhe der Förderung, den Eigenanteilen der Träger und zu den Personalstellen gebeten. Nach unserer Ansicht wird in den Ministerien sehr unterschiedlich mit den Trägern umgegangen. Wir wollen schauen, was dran ist und was wir dort optimieren können.

Die Verteilung und die Nutzung von Mitteln für die Hochwasserkatastrophe 2013 treiben uns auch fünf Jahre danach noch um. Wir stoßen bei der Auszahlung und Abrechnung der Mittel immer wieder auf Unregelmäßigkeiten und nicht nachvollziehbare Rückholpraktiken. Eine Kleine Anfrage sollte mehr Klarheit bringen. Das Thema ist aber noch nicht beendet und wird noch weiter geführt.

 

Haushalt immer, rückwärts nimmer!

16. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der Haushalt für 2019 ist verabschiedet, der neue Doppelthaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wird schon am Rande thematisiert. Spätestens ab August wird es für die Fraktionen hier im Landtag dann wieder ums Ganze gehen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden die letzten in dieser Legislatur und daher deutlich spannungsgeladener als die vergangenen Verhandlungen sein. Obwohl ich mir das ehrlich gesagt nach den letzten Kampf-Monaten im Finanzausschuss kaum vorstellen kann. Die Verhandlungen waren derart konfliktgeladen, chaotisch und kritikwürdig, dass ich mir eine Steigerung kaum vorstellen mag.

Was genau gibt es also zu kritisieren?

  • Der Haushalt kann nur durch zusätzliche Steuereinnahmen, eine große globale Minderausgabe und überzogene Einnahmetitel ausfinanziert werden.
  • Der Haushalt leidet an Projektitis, ausgelöst durch ein Wünsch-dir-was-Virus der Koalition – denn überall finden sich neue Wunsch-Projekte der Koalitionspartner.
  • Wichtige Vorhaben wie die Schulsozialarbeit, der Breitbandausbau und Gegenmaßnahmen für den Personalmangel wurden nur halbherzig erfüllt, dafür aber monatelang über Förster gestritten.
  • Verpflichtungsermächtigungen von über 4,5 Milliarden Euro schränken den Spielraum zukünftiger Haushalte extrem ein.
  • Sitzungen wurden kurzfristig abgesagt, verschoben und dann im Eiltempo nachgeholt.
  • Die Koalition agierte teilweise als Opposition und war sich in wichtigen Punkten nicht einig.

All das und noch vieles mehr haben wir auch bei der Landtagssitzung im Dezember thematisiert. Die Redebeiträge finden sich hier. Nach den vielen Sitzungen, Fragenkatalogen, Änderungsanträgen, Diskussionen und internen Debatten ist es gar nicht leicht, die Essenz der Verhandlungen in 15 Minuten Redezeit zu stecken. Ich glaube aber, es ist ganz gut gelungen.

Einige der Themen, die uns bei den Verhandlungen beschäftigt haben, werden wir in diesem Jahr weiter bearbeiten. Dazu zählen die Landverkäufe, die Förderung des Landestourismusverbandes und die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern.

Debüt als parlamentarische Beobachterin

07. Oktober 2018  Unterwegs

Ende September fragte mich ein Genosse aus Magdeburg, ob ich mir vorstellen könne, beim Bundesligaspiel 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden am 6. Oktober als parlamentarische Beobachterin dabei zu sein: Die Fanhilfe Magdeburg würde gern gemeinsam mit der Fanhilfe aus Dresden einen solchen Beobachter einsetzen. Wegen der schweren Ausschreitungen beim letzten Aufeinandertreffen der beiden Clubs im Jahr 2016 erhofften sich die Fanhilfen durch einen neutralen Beobachter aus dem parlamentarischen Raum einen entspannteren Umgang von Polizei und Fans.

Weil schon andere Parlamentarier aus unterschiedlichen Gründen abgesagt hatten, willigte ich nach kurzer Bedenkzeit.

Ausrüstung für parlamentarische Beobachter: Warnweste (hier Marke Eigenbau), Arbeitskarte fürs Stadion und Abgeordnetenausweis.

Erwartet hatte ich eine unauffällige Aktion, in der es schon Routine gibt. Als ich dann aber einige Tage vor dem Spiel eine Pressemitteilung zur Abstimmung bekam, ahnte ich allmählich, dass sich aus dieser kleinen Aktion doch mehr entwickeln würde.

Das bestätigte sich dann zwei Tage vor dem Spiel. Mehrere Pressebeiträge in der Volksstimme und beim MDR wiesen auf den Einsatz einer parlamentarischen Beobachterin beim Spiel hin, den offenbar ersten überhaupt.

Und dann hörte das Telefon nicht mehr auf zu klingeln.

Zuerst meldete sich die Polizei, die aus der Presse erfahren hatte, dass ich als Beobachterin agieren würde. Bei dem Kollegen, der beim Spiel vor Ort sein würde, informierte ich mich über den Polizeieinsatz.

Dann rief das Deutschlandradio an, mehrere Journalisten vom MDR (Fernseh- und Internetredaktion), die Volksstimme, die Fanhilfe Magdeburg. Ich wurde langsam nervös. Die Medien wollten von mir wissen, was denn ein parlamentarischer Beobachter macht, wann, wo und wie lange ich am Stadion sein würde, wie ich erreichbar wäre. Tja, keine Ahnung. Das hatten wir bis dahin noch nicht besprochen.

Also rief ich meine Landtagskollegen in Sachsen an. Ich hoffte, dass diese schon Erfahrungen mit einem solchen Einsatz gemacht hatten und mir davon berichten konnten. Konnten sie nicht.

Also weiter telefonieren. Nach diversen Gesprächen mit Menschen aus drei Bundesländern hatte ich langsam eine Vorstellung meiner Aufgabe. Parlamentarische Beobachter werden vor allem bei Demonstrationen eingesetzt, um das Verhalten von Demonstranten und Polizei neutral zu beobachten. Landtagsabgeordnete können mit ihren Ausweisen Polizeiabsperrungen durchqueren und so von allen Seiten beobachten.

Beim Fußballspiel sollte ich mir auf Hinweis der Fanhilfe besonders die Anreise- und Abreisesituation bei den Gästefans anschauen. Dort gab es in der Vergangenheit Ausschreitungen.

Um mir frühzeitig einen Überblick zu verschaffen, fuhr ich bereits zwei Stunden vor Spielbeginn zum Stadion. Von der Fanhilfe Magdeburg bekam ich eine Arbeitskarte fürs Stadion, mit der ich mich frei in allen Blöcken des Stadions und im Außengelände bewegen konnte.

Als erstes gab es eine Besprechung mit den Fanhilfen der Clubs, bei der die aktuelle Gefahrenlage und die Veränderungen zu vorherigen Spielen erklärt wurden.

Der Gästebereich mit den Dynamo-Fans. Rechts und links vom Block gibt es Pufferzonen mit Sicherheitspersonal.

Dann machte ich mich in Begleitung von Daniel George, einem MDR-Journalisten, auf dem Weg zu den Fanblöcken. Daniel George blieb fast den gesamten Tag an meiner Seite und berichtete nach dem Spiel über meinen Einsatz.

Ich trug eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarische Beobachterin“. Auch bei Demos haben Beobachter solche Westen. So wird man (hoffentlich) als neutrale Person erkannt und nicht aktiv in mögliche Konflikte hineingezogen.

Da an den Eingängen alles ruhig und geordnet ablief, begab ich mich kurz vor dem Spiel ins Stadion, zuerst in den Gästebereich. Ich wollte mir anschauen, wie die Stimmung bei den Dynamo-Fans war und ob es irgendwo Probleme gab.

Die über 2.000 Fans standen im Gästeblock ziemlich eng, die Stimmung schien erwartungsfroh. Entgegen der Annahme des Journalisten gab es bei meinem Rundgang durch den Block weder verbale noch tätliche Konfrontationen. Die Dynamo-Fans schienen über den Einsatz einer Beobachterin informiert zu sein und waren sehr entspannt.

Im Block U wurde in der 2. Halbzeit Pyrotechnik gezündet, ansonsten verlief alles friedlich.

Anders im Block der Magdeburger Ultra-Fans (Block U): Dort wollte ein Fan mich erst gar nicht auf die Tribüne lassen, stellte sich mir in den Weg, hielt mich am Arm fest und empfahl mir lautstark, den Block zu verlassen. Ich konnte dann an einer anderen Stelle passieren. Prinzipiell kann ich nachvollziehen, dass die Ultras keine fremde Person in ihren Reihen haben wollten, wer lässt sich schon gern zuhause hinters Sofa gucken? Wenn jedoch eine Beobachterin eingesetzt wird, muss sie auch die Möglichkeit haben, überall hinzuschauen. No-Go-Areas für neutrale Beobachter widersprechen dem Sinn solcher Aktionen. Der Kollege vom MDR begleitete mich übrigens nicht in den Ultra-Block – ihm war die Sache zu heikel.

Nach dem Spiel lassen die Fans den Nachmittag entspannt ausklingen.

Kurz vor Ende des Spiels verließ ich dann das Stadion wieder und machte mich auf den Weg in den Gästeblock, um die Abreise der Fans zu beobachten. Während des Spiels waren Wasserwerfer vor den Ausgängen positioniert und die Sicherheitsgänge entfernt worden.

Ich begleitete die Fans bis zum Parkplatz, sah mich dort um und ging dann von außen wieder Richtung Haupteingang. Zwischen dem Gästebereich und dem Bereich der Ultras hatte die Polizei eine Straßensperre errichtet. Da auch im Bereich der FCM-Gäste alles ruhig und geregelt ablief, konnte ich, nach einem kurzen Abschlussgespräch mit meinem journalistischen Schatten die Heimreise antreten.

Insgesamt verlief alles sehr friedlich und entspannt und ich wurde als Beobachterin größtenteils positiv aufgenommen. Gut, dass das Spiel ohne Zwischenfälle stattfinden konnte.

Der wirklich lesenswerte Bericht bei MDR online findet sich hier, der Fernsehbeitrag zum Spiel kann hier angeschaut werden.

Haushalt – Es geht los!

30. September 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes. Der mehrere Kilo schwere Entwurf der Landesregierung wurde uns vorab postalisch und auch als Datei zur Verfügung gestellt (das erleichtert das Suchen nach bestimmten Titeln deutlich). Wir hatten also etwa eine Woche Zeit, um uns auf die Haushaltsdebatte im Landtag vorzubereiten.

Weil der Haushalt so ein wichtiges Thema ist, das alle Politikbereiche umfasst, wurde für die Landtagssitzung eine besonders lange Redezeit vereinbart. Insgesamt 300 Minuten aufgeteilt auf alle Fraktionen und die Landesregierung. Hier kann die gesamte Debatte nachgeschaut werden.

Die eigentlichen Verhandlungen über die Haushaltspläne der Ministerien beginnen erst nach der Debatte im Landtag (1. Lesung), daher sprechen traditionell die Fraktionsvorsitzenden zum Anfang. Wenn dann die Beratungen vorbei sind, kommt hoffentlich im Dezember die 2. Lesung, bei der dann die Finanzpolitiker reden, die ja bei allen Sitzungen dabei waren und den genauen Fortgang der Beratungen erlebt haben.

Komischerweise hat die Koalition diese Logik dieses Mal umgedreht. Die Finanzpolitiker haben die erste Debatte geführt und die Fraktionsvorsitzenden machen dann wahrscheinlich den Abschluss. Ob das zielführend ist, werden wir sehen. Meine Fraktion hat es jedenfalls bei dem alten Prinzip belassen. Unser Fraktionsvorsitzender hat dieses Mal gesprochen, ich rede dann im Dezember nach den Beratungen.

Es werden anstrengende und nervenzehrende Wochen bis Ende Dezember. Hoffen wir, dass ein sinn- und verantwortungsvoller Haushalt dabei heraus kommt…