Landtagssitzung mit überraschendem Ende

23. November 2019  Im Landtag

Zum wiederholten Male in diesem Jahr haben wir wegen der vielen zu besprechen Themen eine dreitägige Landtagssitzung durchgeführt. Unter anderem sprachen wir über die Situation bei Enercon, über Kinderschutz, den Verkauf von Boden und es wurde ein Untersuchungsausschuss zum Attentat in Halle eingesetzt.

Eine überraschend hitzige Diskussion führten wir zum Thema Wahltermin im Jahr 2021. Eigentlich war vereinbart, dass keine Debatte geführt wird, da der Ältestenrat schon alle Argumente ausgetauscht hat, da es aber besonders bei den Oppositionsfraktionen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Präsidentin gab, wurden einige emotionale Rede gehalten. Genützt hat es nicht viel. Die Wahl findet trotzdem am spätest möglichen Termin statt, nämlich am 6. Juni 2021. Dass das positive finanzielle Auswirkungen für die Abgeordneten hat, war einer unserer Gründe für die Ablehnung des Vorschlags.

Am Donnerstagnachmittag wurde außerdem über den Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gesprochen. Der Zwischenbericht liegt nun vor und alle Fraktionen konnten sich in einer 3-Minuten-Debatte dazu äußern. Ziel des PUA soll es ein, eine Regelung zu Studien, Gutachten und Beraterverträgen zu finden, die eindeutig, verbindlich und dauerhaft ist.

Am Freitagmittag endete die Sitzung dann mit einer unschönen Überraschung. Der Innenminister informierte per Pressemitteilung über den Weggang seiner Staatssekretärin Tamara Zieschang und stellte gleichzeitig einen neuen Staatssekretär vor: Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch populistische, umstrittene und polarisierende Äußerungen aufgefallen, so schlug er im Jahr 2015 beispielsweise vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen.

In den nächsten Tagen wird in der Koalition geklärt, inwiefern Herr Wendt sein Amt antreten darf. Sollte es dazu kommen, wird diese fragwürdige Personalentscheidung des Innenministers sicher zu Unruhe in der Koalition führen.

Vorlesetag mal drei

16. November 2019  Im Wahlkreis

Seit dem Jahr 2004 gibt es den deutschlandweiten Vorlesetag, der immer im November stattfindet. Auch dieses Jahr nahm ich wieder daran teil und las in Genthin, Burg und Wolmirstedt. Um die drei Wahlkreise abzudecken und meine Stimme etwas zu schonen, habe ich die Lesungen wieder auf zwei Tag aufgeteilt. Am 15. November fanden die Lesungen in Genthin und Burg statt und heute in Wolmirstedt.

Zwei Vorlesebücher und zwei zum Verschenken. Alle vier sind toll!

In Genthin besuchte ich die Uhland-Grundschule und las für eine vierte Klasse Erich Kästners “Emil und die Detektive” vor. Da das Buch bereits im Jahr 1928 erschien, fanden sich dort einige heute nicht mehr gängige Wörter, daher war etwas Übersetzungsarbeit von Nöten. Aber die Kinder hörten sehr aufmerksam zu und Erich Kästner zog auch 90 Jahre nach der Buchveröffentlichung die jungen Menschen in seinen Bann. Die Klasse wird das Buch im Unterricht behandeln, daher war die kleine Lesung ein guter Einstieg.

Danach ging es mit dem Zug nach Burg zur Pestalozzi-Grundschule. Zwei erste Klassen lauschten dem Buch “Minus Drei wünscht sich ein Haustier” von Ute Krause. Der Verlag, in dem das Buch erschien, bot zur Vorlesestunde Bilder an, die man per Beamer an die Wand werfen konnte. Das kam bei den Kindern sehr gut an und sie lauschten 25 Minuten ganz aufmerksam der lustigen Geschichte über den kleinen Dinosaurier Minus Drei.

Heute gab es dann zum Abschluss der kleinen Lesereise ein etwas älteres Publikum. Im Bodelschwingh-Haus in Wolmirstedt konnten sich die Bewohner bei Interesse an der Lesung ganz barrierefrei anmelden. Die Organisatorin hatte extra einen kleinen Flyer mit einem Bild vom Buch, einem Bild von mir und dem Zeitpunkt der Lesung gestaltet und verteilt. Das Interesse war so groß, dass es in dem Versammlungssaal ziemlich kuschelig wurde. In Absprache mit der Betreuerin der behinderten Menschen las ich das Buch “Nero Corleone” von Elke Heidenreich. Es ist eine Geschichte über eine kleine schwarze und sehr freche Katze, die viel Freude beim Publikum auslöste.

Aufmerksame Zuhörer im Bodelschwingh-Haus in Wolmirstedt bei gemütlicher Atmosphäre

Wie auch im vergangenen Jahr, ließ ich kleine Geschenke für die Zuhörer da. Die Schulklassen bekamen die Bücher “Alles lecker” von Anke Kuhl und Alexandra Maxeimer über Essen in der ganzen Welt und “Hübendrüben” von Franziska Gehm und Horst Klein über die Wende und wie es damals in Ost und West war. Das Boldeschwinghaus bekam Teil II der Geschichte über Nero Corleone.

Der Vorlesetag ist eine wirklich schöne Idee und der Termin für alle Beteiligten sehr bereichernd. Toll finde ich auch, dass sich die Lehrerinnen an den Grundschulen und auch die Betreuerinnen im Bodelschwinghaus mit der Vorbereitung so viel Mühe gegeben haben. Ein Großteil der Arbeit liegt ja bei Ihnen, ich muss ja nur noch hinkommen und vorlesen. Also ein herzlicher Dank an die lieben Helferinnen!

Politiker auf Reisen

14. November 2019  Im Landtag

Seit dem Jahr 2017 beschäftige ich mich hin und wieder mit den Reisetätigkeiten der Landesregierung. Einige MinisterInnen und StaatssekretärInnen sind nur selten im Ausland unterwegs, andere mehrfach im Jahr. Eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2018 gibt dazu einen interessanten Überblick.

Auffällig geworden sind in den vergangenen Jahren Verkehrsminister Webel, Kultur-Staatssekretär Schellenberger und Wirtschaftsminister Willingmann. Auch der ehemalige Finanzminister Schröder ist mit seiner USA-Reise in die Schlagzeilen geraten.

Grundsätzlich finde ich es total nachvollziehbar, dass die Landesregierung außerhalb Deutschlands unterwegs ist, das Bundesland und dessen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Seiten vorstellt und neue Partner und Investoren sucht. Allerdings sollte das in einem vertretbaren finanziellen Rahmen stattfinden und öffentlich nachvollziehbar sein.

Ich finde es wichtig, dass das Parlament auf diese Reisetätigkeiten ab und zu ein Auge wirft und sich sowohl die Reisekosten als auch die Ergebnisse solcher Reisen vorlegen lässt.

Ist es im Rahmen, wenn eine siebentägige USA-Reise des Wirtschaftsministers 103.000 Euro kostet? Bringt es dem Land tatsächlich einen Mehrwert, wenn der Verkehrsminister einmal jährlich nach China fliegt? Und muss der Kulturstaatssekretär tatsächlich zu einer Tourismusmesse nach Singapur fliegen, um das Unesco-Kulturerbeland Sachsen-Anhalt vorzustellen? Wäre es vielleicht sinnvoll, klare Regeln für solche Reisen festzulegen?

Die Parlamentsmitglieder sind übrigens auch im Ausland unterwegs. Jeder Ausschuss macht mindestens einmal in der Legislatur eine Ausschussreise. Ausnahme bildet der Europaausschuss, der deutlich häufiger reist. Die Ausschüsse legen selbst fest, wohin sie reisen und was dort gemacht werden soll. Der Bildungsausschuss könnte sich beispielsweise das Bildungssystem in Finnland anschauen, der Sozialausschuss sich über die akademische Pflegeausbildung in Polen informieren und der Finanzausschuss über den Umgang mit der Bankenkrise in Island.

Für diese Reisen ins Ausland gibt es klare Regeln. Diese sind in der “Richtlinie über Reisen der Ausschüsse an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts” geregelt. Dort heißt es: “Die Ausschüsse des Landtages können in Erledigung ihrer Aufgaben Reisen an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts unternehmen, wenn sie für die Vorbereitung von Entscheidungen des Ausschusses, für die Pflege interregionaler Kontakte des Landes/des Landtages oder die Wahrung von Interessen des Landes Sachsen-Anhalts erforderlich sind. Die Reisen sind so vorzubereiten und durchzuführen, dass … die erforderlichen Haushaltsmittel wirtschaftlich verwendet werden.” Außerdem ist festgelegt, dass die Reisen drei Tage zuzüglich eines halben An- und Abreisetages nicht überschreiten soll.

Der Finanzausschuss wird seine Reise im Jahr 2020 unternehmen. Es ist allerdings noch nicht klar, wohin die Reise geht.

Auch bei den Auslandreisen des Parlaments gibt es Diskussionen und hin und wieder Pressenachfragen. Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung kritisch über eine geplante Vietnam-Reise des Europaausschusses.

Haushalt – Zweiter Versuch

12. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Es sieht ganz so aus, als könnte das diesmal gelingen.

Nachdem die CDU-Fraktion nun auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, scheint zumindest eines der vielen Streitthemen der Koalition vom Tisch zu sein. Fraglich bleibt, wie man die finanziellen Ausfälle der Abschaffung kompensieren will.

Finanzminister Richter sagte heute, dass der Haushalt ausgeglichen wäre, man an vielen Stellen Mittel eingespart hätte, an anderen Stellen aber neue Ausgaben plant. So soll es mehr Geld für den Verfassungsschutz, für Polizisten und den Schutz von Gotteshäusern geben. Hintergrund dieser zusätzlichen Finanzierungen ist der Anschlag in Halle.

Konzentrierte Journalisten und ein etwas hektisch wirkender Finanzminister in der heutigen Kabinettspressekonferenz

Wovon er nicht sprach, ist eine bessere Finanzierung von Demokratieprojekten und politischer Bildung, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind. Was Richter ebenfalls unerwähnt ließ, ist die konkrete Finanzierung des Azubitickets und der Straßenausbaubeiträge. Offensichtlich wird es die Aufgabe des Parlaments sein, die Mittel für diese Projekte irgendwo im Haushalt zu finden.

Deutlich wurde auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklagen möglich ist. Über 600 Millionen sollen aus diversen Reservetöpfen genommen werden und das, obwohl das Land die höchsten Einnahmen seines Bestehens hat.

Was im Haushalt noch fehlt, sind übrigens die Gelder zur Rettung der NORD/LB. Die Rund 198 Millionen hat man aus dem Haushalt rausgerechnet und will sie, sobald die EU einer Rettung der Bank zustimmt, mit einem Nachtragshaushalt legitimieren lassen.

Insgesamt sind wird nach der ungewöhnlich langen und sehr chaotischen Haushaltsaufstellung innerhalb der Regierung doch ziemlich ernüchtert vom heute präsentierten Ergebnis. Die lange und schwer verständliche Pressemitteilung der Staatskanzlei verstärkt den Eindruck noch. Offenbar hat man weder in der Regierung noch im Finanzministerium einen Gestaltungsplan für die nächsten zwei Jahre.

In unserer Pressemitteilung zur heutigen Haushaltsvorstellung wird unsere Kritik deutlich. Wir arbeiten derweil intern an eigenen Vorschlägen und werden diese zu gegebener Zeit vorlegen.

Der MDR berichtete heute Morgen bereits über die schwierige Haushaltsaufstellung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die heutige Pressekonferenz.

30 Jahre später

09. November 2019  Unterwegs

An den Grenzanlagen in Marienborn war ich das letzte Mal im Jahr 1989, im Alter von sechs Jahren. Meine erste Erinnerung an den Westen ist eine große weiße Halle mit Tischen und Bänken, auf denen wir zusammengequetscht mit anderer Menschen saßen. Wir mussten schauen, dass wir noch einen Platz bekamen. Außer meinen Eltern kannte ich niemanden. Die Menschen redeten wild durcheinander, hatten bunte Jacken an und für heutige Maßstäbe sehr merkwürdige Frisuren.

Wir bekamen eine Tüte, eine durchsichtige Plastiktüte. Das ist mir in Erinnerung geblieben, weil man sehen konnte, was drin war: Unter anderem eine Mandarine, eine Getränkedose und ein Schokoriegel. Das Größte für mich aber war das kleine blaue Plastikauto, auf dem vorn ein V und ein W aufgeklebt waren. Es war so klein, dass ich meine Kinderhand darum schließen konnte und es hatte echte Räder aus Gummi, mit Profil.

Vor einigen Wochen erhielt ich eine Einladung der Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Gedenkfeier mit Niedersachen zum Mauerfall am 9. November 1989, die in der Gedenkstätte Marienborn stattfinden sollte.

Neben den ehemaligen Grenzanlagen wurde ein großes weißes Zelt aufgestellt, in dem der Festakt stattfinden sollte. Auch hier war es voll und die Menschen redeten durcheinander. Aber dieses Mal kannte ich eine ganze Menge von Ihnen: Stephan Weil war zu sehen, Gabriele Brakebusch, Reiner Haseloff, Rainer Robra, Monika Grütters, Claudia Dalbert, Michael Richter, Armin Willingmann, Tamara Zieschang, Beate Bröcker, Jürgen Ude, Rüdiger Malter, Gunnar Schellenberger, Katrin Budde, Conny Lüddemann, Siegfried Borgwardt, Oliver Kirchner und meine Fraktionskollegen Doreen Hildebrandt und Thomas Lippmann.

Es gab Reden über die Grenzöffnung, die Wiedervereinigung, die gemeinsamen Leistungen, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ein Film von Schülern des Gymnasiums in Weferlingen wurde gezeigt und die Nationalhymne gesungen. Es wurde artig zugehört und an den passenden Stellen geklatscht.

Auffällig war, dass für Sachsen-Anhalt und damit für den Osten zunächst Staatsminister Rainer Robra sprach. Robra verbachte die meiste Zeit seines Lebens in Niedersachsen und kam 1990 als Justizstaatssekretär nach Sachsen-Anhalt. Schade, dass es in unserem Land nur wenig Minister und Staatssekretäre gibt, die den Mauerfall auf dieser Seite miterlebten. Noch bedauerlicher, dass lediglich Reiner Haseloff als Ostdeutscher bei der Gedenkfeier redete.

Draußen vorm Zelt wurde derweil gelacht und laut erzählt. Die Freude der Menschen, die sich an der Gedenkstätte trafen und miteinander austauschten, drang immer wieder zu uns hinein.

Zum Schluss gab es eine Diskussionsrunde mit Menschen aus Ost und West: Valerie Schönian, Jan-Hendrik Prüße, Markus Meckel und Annemarie Reffert. Bei dieser Diskussionsrunde dann passierte etwas Erstaunliches: Das Publikum teilte sich. Es wurde viel über ostdeutsche Perspektiven gesprochen, was immer wieder zu spontanem Applaus führte, allerdings nur in Teilen des Publikums. Als es dann an die westdeutschen Perspektiven ging, klatschte ein anderer Teil des Publikums. Es war verrückt und irgendwie traurig. Irgendwo gab es eine unsichtbare Trennungslinie im Publikum.

Draußen vorm Zelt waren Stände aufgebaut, tranken Menschen gemeinsam, sahen sich in der Gedenkstätte um. Es wurde einander umarmt, wurde gelacht und gestaunt – eine herzliche und warme Atmosphäre, ganz anders im Zelt nebenan, wo man sich bemüht staatstragend gab.

Der nächste Besuch in der Gedenkstätte ist hoffentlich nicht erst in 30 Jahren, sondern schon viel früher und dann mit Eltern und Kindern gemeinsam.