Alles Gute zum Frauentag!

08. März 2018  Im Landtag

Das Personalkarussell

05. März 2018  Im Landtag

Bundestag und Landtag geben in jeder Legislatur ein so genanntes Volkshandbuch heraus. In diesem Volkshandbuch kann man nachlesen, wer im Plenum sitzt, woher die Abgeordneten kommen, welche Ausbildung sie haben, welchen Familienstand, welcher Partei sie angehören und wo sie sich ehrenamtlich engagieren.

Zum Anfang jeder Legislatur wird das Volkshandbuch gedruckt und verteilt. Besuchergruppen bekommen z.B. Exemplare und die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Während der Legislatur gibt es aber durch ganz unterschiedliche Gründe immer wieder personelle Veränderungen in den Fraktionen. Einige Abgeordnete übernehmen Regierungsposten, werden Landräte, Bürgermeister, wechseln auf die Bundesebene oder geben ihr Mandat aus einem anderen Grund auf. Für diese Abgeordneten rutschen Kandidaten von der Wahlliste der jeweiligen Partei nach.

Volkshandbücher von Bundes- und Landtag aus der aktuellen Legislaturperiode

Ihr Mandat abgegeben haben bisher 9 Abgeordnete: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne, Edwina Koch-Kupfer, Jörg Felgner, Matthias Höhn und Gunnar Schellenberger. Nach Bildung einer neuen Koalition auf Bundesebene wird noch Andreas Mrosek von der AfD dazu kommen. Er hat momentan sowohl ein Bundestags- als auch Landtagsmandat. Bei insgesamt 10 Abgeordneten sind das dann 11,5 Prozent des Parlaments, die freiwillig ausgeschieden sind.

Für diese Kolleginnen und Kollegen rutschen andere Abgeordnete nach. Diese übernehmen im optimalen Fall deren Ausschüsse und Sprecherposten. Meist gibt es in den Fraktionen aber einen Ringtausch, damit jede und jeder seine entsprechenden Stärken ausspielen kann.

Aktuell gab es sowohl bei uns in der Fraktion als auch bei der CDU ein lustiges Personalkarussell. Mein Kollege Swen Knöchel wird seinen Sitz im 15. Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeben, dafür wird jetzt eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gesucht, die oder der dann gemeinsam mit mir weiter im PUA sitzt. Außerdem werden wir ab 1. April einen neuen (und damit den dritten) Berater* für den Untersuchungsausschuss bekommen.

Neu in den PUA kommt von Seiten der CDU Uwe Harms, der den Platz von Eva Feußner einnimmt. Im Finanzausschuss gibt es zwei Veränderungen: Für Frau Feußner kommt Florian Philipp und für Frank Scheurell wird Frank Bommersbach ins Rennen geschickt. Herr Bommersbach wird auch den Platz von Frau Feußner im Rechnungsprüfungsausschuss einnehmen. Ob er dort auch den Vorsitz übernimmt, wird im Finanzausschuss entschieden. Ich bin gespannt auf die neuen Konstellationen, ahne aber, dass es insgesamt in allen Ausschüssen nicht leichter wird.

Nicht leicht ist es auch für das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, das für das Volkshandbuch zuständig ist. Dort müssen ständig alle Veränderungen gesammmelt und dokumentiert werden. Im Laufe der Legislatur gibt es sicher eine zweite Version des Handbuchs oder vielleicht sogar noch eine dritte…

 

*Berater nach § 4 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz

Vorschau auf die Landtagssitzung

02. März 2018  Im Landtag

Nachdem wir turnusmäßig im Februar auf eine Landtagssitzung verzichtet haben, wird die Märzsitzung in der kommenden Woche ganz besonders spannend.

Wir beginnen an beiden Tagen bereits um 9 Uhr und sitzen laut Plan bis mindestens 21 Uhr. Ein bisschen haben wir diese umfangreiche Sitzung selbst zu verschulden. Von den 32 Tagesordnungspunkten beruhen 15 Tops auf Anträgen meiner Fraktion.

Wir wollen u.a. eine Aktuelle Debatte zum Thema “Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag” führen, beantragen die Legalisierung von Cannabis, die Verbesserung von Verkehrssicherheit, Kommunale Entlastungen im Finanzbereich und eine ausführliche Information über den Umgang mit EU-Geldern. Außerdem wir bringen unseren Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetz ein.

Ich bin für drei Reden eingeplant. Zum einen für unseren Antrag “Fördermittelchaos beenden” und zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Zweiteres hört sich langweilig an, da stecken aber einige Prüfungen des Landesrechnungshofes dahinter, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen haben. Da geht es meist heiß her.

Meine dritte Rede ist zum Thema “Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen”. Die AfD bringt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema ein. Bei der letzten Diskussion dazu im Januar kam es zu dem Eklat, der durch die Presse gegangen ist. Nachdem Herr Lehmann von der AfD mehrfach die Grenzen des im Plenarsaal Erlaubten ausgetestet hat, verließen SPD, GRÜNE und LINKE den Saal. Nach der 90-minütigen Unterbrechung wurde die Debatte weiter geführt und wir haben dem Alternativantrag der Koalition zu dem Thema zugestimmt. Es gibt also nichts mehr zu sagen. Wir werden schauen, ob sich die Koalition noch mal zum Thema äußert oder ob die AfD der alleinige Redner bei diesem Thema bleibt.

Herr Wiesner und das SGB VIII

27. Februar 2018  Fachpolitik

Schon mal etwas von Reinhard Wiesner gehört oder vom SGB VIII? Nein? Macht nichts. Das SGB VIII ist das Sozialgesetzbuch für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Es wurde 1990 als Artikel 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) auf den Weg gebracht. Und wer hat es geschrieben? Reinhard Wiesner. Er ist Jurist und hat Ende der 80er Jahre im Bundesjugend- und Familienministerium entscheidend an diesem Gesetz mitgewirkt.

Das SGB VIII ist das wichtigste Gesetz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes sind viele andere Bundes- und Landesgesetz entstanden.

In Sachsen-Anhalt sind das z.B. das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kinderförderungsgesetz. Auch die Schulsozialarbeit, der erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, die Familienförderung, Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sind dort geregelt.

Zu Besuch bei Bernd Schlüter (links) und Reinhard Wiesner in der Berlin Kanzlei “Bernzen Sonntag”.

Damit man genau versteht, was mit den dort geregelten Dingen gemeint ist, gibt es diverse Kommentare. Herr Wiesner hat natürlich auch einen geschrieben, in dem er quasi erklärt, wie bestimmte Formulierungen zu verstehen sind. Das Tolle ist, dass im Gegensatz zu den “Müttern und Vätern” anderer Gesetze, die schon lange nicht mehr unter uns weilen,  Herr Wiesner noch aktiv dabei ist. Man kann sich also von ihm Gesetzesregelungen erklären lassen.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich es des Öfteren mit dem SGB VIII und den daraus resultierenden Gesetzen zu tun. In den vergangenen Monaten haben sich gerade im Bereich der Jugendverbandsarbeit diverse Fragen entwickelt, die mir auch die Kommentare zum Gesetz nicht ausreichend beantworteten.

Also habe ich irgendwann einfach den Hörer in die Hand genommen und Herrn Wiesner angerufen. Er ist zwar offiziell schon im Ruhestand, arbeitet aber noch bei einer Berliner Kanzlei. Vorige Woche war ich zu einem Gesprächstermin in Berlin bei Herrn Wiesner und seinem Kollegen Bernd Schlüter eingeladen.

Heraus gekommen ist, dass es eine Veranstaltung zum SGB VIII im Landtag geben wird, die sich mit Fragen der landesweiten Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit beschäftigt. Stattfinden soll die Veranstaltung Ende Mai. Das Interesse bei den Verbänden ist groß, ich möchte aber auch Kollegen aus anderen Fraktionen und Verwaltungsvertreter dazu einladen.

Ich freue mich, dass Herr Wiesner für uns Zeit hat und nach Sachsen-Anhalt kommt. Es ist klasse, dass es die Möglichkeit gibt, ihm Fragen zu stellen und sich Dinge erklären zu lassen. Und es ist toll, dass mir als Politikerin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so eine Veranstaltung umzusetzen. Kaum einer der Jugendverbände im Land hat die Möglichkeiten dazu. Ich hoffe, dass die Veranstaltungen allen Ebenen nutzt.

OLAF und die Goldtöpfe der EU

23. Februar 2018  Fachpolitik

Die Europäische Union fördert in ihren 28 EU-Staaten Projekte und Programme in allen erdenklichen Bereichen. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in die gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft, in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation.

Für Sachsen-Anhalt sind vorrangig drei europäische Fonds wichtig: ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst.

Der ESF konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

In der aktuellen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 geht, bekommt Sachsen-Anhalt insgesamt für diese drei Fonds knapp 3 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung.

Bei allen drei Fonds gilt das Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Um zu kontrollieren, ob die Gelder in den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechend der EU-Vorgaben eingesetzt werden, gibt es diverse Kontrollinstrumente und Behörden auf EU- und Landesebene. Sollten all diese versagen und es tatsächlich eine nicht rechtskonforme Verwendung der Mittel geben, tritt OLAF auf den Plan.

OLAF (Office européen de lutte antifraude) bedeutet übersetzt Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. Das OLAF untersucht Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU und entwickelt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische Kommission. Es führt Untersuchungen von EU-finanzierten Projekten in dem betreffenden Land durch, um sicherzugehen, dass die Mittel korrekt verwendet wurden (z. B. Vor-Ort-Kontrollen und Zeugenbefragungen).

Die aktuell durch die Medien bekannt gewordene Prüfung von OLAF in Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Förderjahre 2000 bis 2013. Das ist also eigentlich Schnee von gestern. Da das OLAF aber einige Zeit für die Prüfung gebraucht hat, stehen erst jetzt die möglichen Rückzahlungen für Sachsen-Anhalt im Raum.

Es geht um einen Fall, der in der vergangenen Legislatur sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag hervorbrachte: die sogenannte IBG-Affäre. Diese landeseigene Fördergesellschaft sollte eigentlich innovative kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.

Die Rede ist momentan von Rückzahlungen in Hohe von über 90 Millionen Euro allein für die Versäumnisse im Fall der IBG. Weil man in der Landesregierung schon damit gerechnet hatte, wurden vorsichtshalber 70 Millionen Euro zurückgelegt, allerdings für alle Förderungen und alle Fonds. Die über 90 Millionen für nur einen einzigen großen Fall verschlingen also nicht nur alle Rücklagen, sondern reißen auch ein Loch in den Haushalt. Fraglich ist, ob und in welcher Höhe es auch in anderen Bereichen zu Rückforderungen kommen wird.

In den beiden Jahren hier im Landtag habe ich schon öfter festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem im Umgang mit EU-Geldern haben. Zum einen passen die (schon sehr großzügig) gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes und zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert. Dazu kommt, dass einige der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind (Aufsichtsräte, Fachbeiräte etc.) teilweise fachlicht nicht qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliarendschweren Goldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Konsequenzen sind dann u.a. ein schlechter Ruf des Landes, wirtschaftlicher Schaden bei Firmen und ein finanzieller Verlust für das Land. Zahlt nämlich die EU nicht für die umgesetzten Projekte, muss das Land die Kosten selbst tragen.

Leider liegt dem Parlament der Prüfbericht von OLAF nicht vor, lediglich die Landesregierung weiß, was genau in dem Bericht steht und was davon ernsthaft problematisch werden kann.

Im Sinne der Transparenz sollte dem Parlament der OLAF-Bericht zur Verfügung gestellt werden. Wissen würde ich auch gern, was seit der IBG-Förderung getan wurde, um das System zu verbessern und solche Förder-Missbrauchsfälle zu verhindern. Momentan arbeiten wir an einem Antrag zur Landtagssitzung am 8. und 9. März.