Zwei wichtige Erfolge und eine merkwürdige Debatte

25. April 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Von heute an sind es genau noch sechs Wochen bis zur Wahl. Sechs Wochen mit Aktionen im Wahlkreis, sechs Wochen Flyer stecken, Plakate hängen, Gespräche am Wahlstand führen und Onlinewahlkampf. Ich freue mich drauf und bin stolz auf mein Team vor Ort, das nicht nur mit körperlichem Einsatz dabei ist (z.B. beim Plakate hängen) sondern auch viele tolle Ideen eingebracht hat.

Bevor ich in den kommenden Wochen immer wieder über unsere Arbeit vor Ort berichte, hier noch ein kurzer Blick zurück auf die Landtagssitzung. Die vergangenen Tage haben ziemlich an den Kräften gezerrt, aber euch deutlich gemacht, was man aus der Opposition heraus erreichen kann.

Auch dank unserer intensiven Arbeit im Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.

Man kann unterstellen, dass es der Regierung und besonders dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn bei externen Beauftragungen auch darum ging, politische Verantwortung von sich zu weisen. Nach dem Motto: „Das haben die Berater gesagt.“ So wurden unpopuläre Entscheidungen einfach über Beraterverträge umgesetzt.

Das ist falsch und hat glücklicherweise zu einigen richtigen Konsequenzen geführt: Wirtschaftsminister Felgner verlor seinen Posten und das Institut, das immer wieder Aufträge vom Finanzministerium (auch mit Umweg über die Investitionsbank) bekam, existiert nicht mehr. Das Volumen von Beraterverträgen hat sich in dieser Legislatur deutlich verringert und der Finanzausschuss ist deutlich strenger im Umgang mit Beraterverträgen geworden.

Größter Erfolg des Untersuchungsausschusses ist jedoch, dass nun erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt wurde. Ich bin sehr stolz auf diesen Erfolg und hoffe, dass das Gesetz in der kommenden Legislatur Wirksamkeit entfalten kann.

Erfolgreich war auch mein Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner. Er wurde eins zu eins vom Landtag beschlossen.

Wir hatten im Oktober 2020 gefordert, das Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt weiter mit 75.000 Euro jährlich zu finanzieren. Die Förderung des Zentrums lief zum November 2020 aus. Das Zentrum unterstützt die 29 Wirtschafts- und Sozialpartner im Land dabei, EU-Mittel in Sachsen-Anhalt sinnvoll und Wirksam mit zu verteilen, gesetzliche Regelungen zu verstehen und Absprachen mit der Landesverwaltung führen zu können.

Das Kompetenzzentrum ist bei der Universität Magdeburg angesiedelt und kann nun in der gerade gestarteten neuen Förderperiode seine Arbeit weiterführen. Gut, dass wir drangeblieben sind!

Etwas merkwürdig war die Debatte zum Thema “Transparenz”. Ich hatte einen Antrag eingebracht, in dem ich schilderte, dass der Landtag Sachsen-Anhalt bei den vier wichtigsten Bereichen der politischen Integrität nur mittelmäßig abschneidet. Transparency International bewertete in einem Ranking die Verhaltensregeln für Parlamentarier, Karenzzeiten für MinisterInnen, der legislative Fußabdruck und das Lobbyregister.

Gerade die Umsetzung des Lobbyregisters erstaunte mich, denn man könnte auf den ersten Blick meinen, dass dort alles in Ordnung sei. Seit der Parlamentsreform im April 2020 ist die Eintragung ins Register für Lobbyisten immerhin verpflichtend. Und im Gegensatz zum Bundestag haben wir im Land keine Ausnahmetatbestände. Es müssen sich also alle eintragen, die sich an Anhörungen im Landtag beteiligen wollen. Leider passiert das nicht.

Wir haben uns in einer längeren Recherche alle Anhörungen seit dem 1. April 2020, also seit der Parlamentsreform, angesehen. Das waren einige, zum Beispiel zum Landarztgesetz, zum Abfallgesetz, zu Änderung der Bauordnung und zum Medienrechtsänderungsstaatsvertrag. Überall wurden Lobbyvertretungen angehört, aber eingetragen ins Lobbyregister haben sich nur wenige. In unserer Recherche haben wir fünf Seiten voll mit Lobbyvertretern aufgelistet, die im Landtag angehört wurden aber nicht im Register stehen. Ich finde, hier sollte nachgesteuert werden. Ebenso bei Karenzzeiten von MinisterInnen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und bei der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten.

Reaktion der Koalition: Alles Wahlkampf und überhaupt solle ich mal überlegen, in welcher Art und Weise ich meine Reden im Landtag einbringe. Der Kollege von der SPD sagte wörtlich, dass ich Anträge weniger selbstgefällig einbringen soll. Nun ja, so kann man natürlich auch von den eigenen Fehlern ablenken. Traurig, dass eher um die Form als um den Inhalt ging. Immerhin wurde der Antrag in einen Ausschuss überweisen und weiter behandelt. Merkwürdig war die Debatte trotzdem.

Die letzte Landtagssitzung

19. April 2021  Im Landtag

In dieser Woche findet die letzte geplante Landtagssitzung in dieser Legislatur statt. Und was das für eine Sitzung wird! Auf uns warten 43 Tagesordnungspunkte und damit drei volle Sitzungstage. Es hat ein bisschen was von Rudis Reste-Rampe. Alles muss raus.

Wir behandeln 11 Gesetzesentwürfe, drei aktuelle Debatten, eine Große Anfrage, 18 Anträge und die Berichte der sechs Untersuchungsausschüsse und einer Enquete-Kommission.

Eben weil es so viele Themen sind, hatten wir vorgeschlagen, eine Sondersitzung einzufügen, um beispielweise alle Untersuchungsausschüsse in einer Sitzung zu besprechen. Leider hatte sich die Koalition dagegen entschieden, so dass wir nun drei lange Tage hintereinander tagen.

Da es die letzte Sitzung ist, werde ich auch das letzte Mal in dieser Legislatur am Rednerpult stehen. Vier Mal darf ich diesmal reden. Am Mittwoch behandeln wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen. Dieser wird gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung behandelt. Durch die Gesetzesänderung soll erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt werden.

Am Donnerstag wird dann endlich mein Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Sozialpartner abschließend behandelt. Die Beschlussempfehlung der Koalition sieht vor, meinen Antrag komplett zu übernehmen. Das ist ein toller Erfolg!

Außerdem behandeln wir am Donnerstag die Haushaltsrechnungen für das Jahr 2018. Diese hatten wir in den vergangenen Wochen im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen.

Den Schlusspunkt darf ich mit dem Antrag “Transparenz schaffen – Vertrauen stärken” setzen, der am Freitag im so genannten Prioritätenblock behandelt wird. Für diesen Block dürfen alle Fraktionen einen Antrag benennen, der ihnen besonders wichtig ist und daher sehr ausführlich und zu einer günstigen Zeit besprochen wird. Ich freue mich sehr, dass ich diesen Antrag im Prio-Block einbringen darf. Das Thema “Transparenz” liegt mir sehr am Herzen und mit diesem Antrag kann ich hier, in meinem letzten Redebeitrag, noch mal ein dickes Ausrufezeichen setzen.

Der letzte Untersuchungsausschuss

09. April 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Nun fängt er an, der Anfang vom Ende. In dieser Woche tagte zum letzten Mal in dieser Legislatur der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. In der digitalen Sitzung haben wir über den Abschlussbericht und die so genannten Sondervoten gesprochen.

Im Abschlussbericht findet sich alles, was wir seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im September 2016 getan haben. Es sind alle Sitzungen kurz dargestellt, Anträge des Ausschusses und Zeugenvernehmungen erläutert. Außerdem finden sich im Bericht Stellungnahmen von Sachverständigen und von der Landesregierung.

In der letzten Sitzung des PUA in digitaler Form stimmten wir uns über den Abschlussbericht ab

Im letzten Teil des Berichtes finden sich dann die Voten der Fraktionen, das sind Meinungsäußerungen zum Verlauf und Ergebnis des Ausschusses. Die Koalition hat ein gemeinsames Votum abgegeben, wir und die AfD jeweils ein so genanntes Sondervotum. Darin beschreibt jede Fraktion, wie sie die Sache bewertet und wo sie vom Votum der Koalition abweicht.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem Verlauf dieses Ausschusses. Wir waren nicht nur der erste PUA in dieser Legislatur, das heißt wir konnten am längsten tagen, sondern haben auch handfeste Ergebnisse erzielt. Durch unsere Arbeit wurden diverse Tricksereien aufgedeckt und der Wirtschaftsminister musste seinen Hut nehmen. Das Institut, das vom Land über Umwege sehr viele große Aufträge bekommen hat, musste Insolvenz anmelden. Der finanzielle Umfang von Beraterverträgen der Landesregierung ist von mindestens 44 Millionen Euro in der Zeit von 2011 bis 2016 auf rund 12 Millionen Euro in der aktuellen Wahlperiode gesunken.

Größter Erfolg des PUA ist aber definitiv der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Hier wird nun erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt. Die Änderung soll in der Landtagssitzung am 22./23. April beschlossen werden. Darauf bin ich sehr stolz. Es war mir eine große Freude, Teil des Ausschusses zu sein und zum Großteil der Zeit mit den Kollegen der anderen Fraktionen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ein etwas anderer Ostermarsch und neue Kommunikationswege

06. April 2021  Im Wahlkreis

Unser sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, war auch mit dabei

Wie jedes Jahr zu Ostern fanden auch in diesem Jahr überall in Deutschland Ostermärsche statt. Durch die Corona-Situation gab es in Sachsen-Anhalt nur eine schmale Variante in Form einer Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg. Der eigentliche Ostermarsch soll an selber Stelle am 5. September nachgeholt werden.

Auf der Kundgebung, an der trotz eisigen Temperaturen und Regen ca. 90 Personen teilnahmen, wurde über Rüstungsausgaben, Nato-Einsätze und das Atomwaffenverbot gesprochen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Friedenstauben frei gelassen.

Um noch regelmäßiger und interaktiver mit den Menschen im Wahlkreis agieren zu können, habe ich seit dem 1. April einen Instagram-Account. Dort poste ich nun regelmäßig Aktivitäten aus meinem politischen Alltag. Wer möchte, kann mir dort gern folgen, Kommentare hinterlassen oder direkt mit mir in Kontakt treten. Ich freue mich drauf!

 

5 Jahre im Landtag – Fragen über Fragen

31. März 2021  Im Landtag

Einer der Vorzüge des Abgeordnetenmandats ist es, sich mit allen Themen beschäftigen und zu allen Bereichen Fragen stellen zu dürfen. Nicht immer erhält man eine schnelle und zufriedenstellende Antwort, aber manchmal kann man durch Nachfragen in Ausschüssen, schriftliche Anfragen zur Landtagssitzung oder Kleine Anfragen an die Landesregierung neue Erkenntnisse gewinnen und mit diesen Erkenntnissen Veränderungen bewirken.

Die Opposition stellt naturgemäß mehr Fragen, als die Koalition, denn diese kann ihre Minister direkt ansprechen. Manchmal bekommen wir Oppositionspolitiker für unsere vielen Fragen auch Kritik, weil Diskussionen zu den Fragen zu lange dauern, weil Themen für die Koalition nicht relevant sind oder weil die Zielrichtung der Fragen auf den ersten Blick nicht erkennbar ist.

Manchmal erleben wir aber genau das Gegenteil. Kollegen der Koalition und sogar Kabinettsmitglieder nicken eifrig, geben uns Recht oder kommen in einem stillen Moment und bedanken sich dafür, dass wir dieses Thema angesprochen haben.

Manchmal versuchen sie auch, sich unsere Themen zu eigen zu machen, sie zu kapern und sich selbst als die Initiatoren hinzustellen. Ich finde das ziemlich lustig und freue mich dann darüber, dass wir offenbar das richtige Gespür für ein bestimmtes Thema hatten.

Als Finanzer haben wir gefühlt noch deutlich mehr thematischen Freiraum, als unsere Fachkollegen. Wir haben fast alle Themen auf dem Tisch und können daher auch überall nachfragen, nachbohren, mitreden, rumnörgeln. Das ist unglaublich lehrreich und macht oft sehr viel Spaß.

Ich hatte nicht ansatzweise geahnt, mit welchen Themen wir uns in den fünf Jahren beschäftigen würden. Manche Begriffe kannte ich vor meiner Zeit als Abgeordnete auch gar nicht, so wie Straßenausbaubeiträge, Zinsderivate, Nuklearbeschleuniger, Einsatzhundertschaften oder Pürzelprämien. Da muss man natürlich erst mal nachfragen….