Anfragen und Lobbyismus

02. April 2016  Nach der Wahl

Aus meiner ehrenamtlichen Arbeit bei Verbänden und Vereinen weiß ich, dass es wichtig ist, regelmäßig mit Politikern zu sprechen, Informationen weiter zu geben und Probleme zu thematisieren.
Denn nur wenn die Parlamentarier informiert sind, können sie auch etwas bewegen.

Ich war daher sehr gespannt, was nun auf mich als Politikerin zukommen würde. Schon vier Tage nach der Wahl kam die erste Mail mit dem Hinweis darauf, dass

seit 2013 von bundesweit über 600 Bürgerbegehren nur 20 Begehren zur Flüchtlingsthematik initiiert wurden.  Kein einziges Begehren gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft konnte sich durchsetzen. Wir haben sechs kurze Thesen zur aktuellen Debatte verfasst.“

LobbyDazu folgte ein Link, der zu „Sechs Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie in Zeiten der Flüchtlingsfrage“ führte.

Außerdem kam ein Brief von der Avacon AG. Sie lädt ein zum Kommunalpolitischen Dialog ins Ratswaage Hotel in Magdeburg. Besprochen werden soll die Entwicklung im ländlichen Raum und die Parallelen zwischen Energie und Sport.

Am Interessantesten war eine Mail mit dem Betreff „Persönliches Anliegen“. Sehr wortreich erläutert wurde die drohende Verschärfung des Waffenrechts:

Die EU Kommission wird versuchen Ihre Waffenrechtsverschärfung (Gesetzesentwurf IP-15-6110) mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror durchzudrücken. Ich möchte Sie hiermit dringend bitten ihre Parteikollegen zu Informieren.Die Vorschläge der Kommision haben in keinster Weise irgendetwas mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und beruhen nur auf einer ideologischen Sicht des Waffenbesitzes durch die Vorschlagenden.“

Angehängt war folgende Datei. Herausgegeben wurde dieses Papier von einem Matthias Hainich aus Huglfing. Nach kurzer Internetrecherche fand ich heraus, dass Herr Hainich Geschäftsführer der Oberland Arms oHG ist. Diese Firma vertreibt Waffen.