Vier Jahre im Landtag – Bäumchen wechsel dich

27. April 2020  Im Landtag

Hier nun mit einigen Wochen Verspätung die beliebte Reihe “… Jahre im Landtag”

Der Einzug in den Landtag ist für viele eine ganz besondere und einmalige Sache. Eine von 87 Personen zu sein, die mehr als zwei Millionen Menschen in diesem Land vertreten dürfen, ist ein großes Privileg. Um so erstaunlicher finde ich es, wie viele Kolleginnen und Kollegen seit der Wahl im Jahr 2016 aus dem Landtag ausgeschieden sind. Insgesamt 13 Abgeordnete haben bisher ihr Mandat niedergelegt bzw. sind aus anderen Gründen aus dem Landtag ausgeschieden. Der weitaus größte Teil von ihnen, weil sie ein anderes Amt antreten konnten. Jeweils drei haben ein Ministeramt bzw. Staatssekretärsamt angenommen, vier sind in den Bundestag eingezogen. Es herrscht also ein reges „Bäumchen wechsel dich“.

Spannend dabei ist, dass man Minister und Abgeordneter gleichzeitig sein darf, was bei der größten Partei im Landtag auch praktiziert wird. So sind Holger Stahlknecht und Marco Tullner nicht nur Minister, sondern auch noch ordentliche Fraktionsmitglieder. Andere Fraktionen haben beschlossen, dass Minister ihr Abgeordnetenmandat abgeben, damit andere nachrutschen können, so beispielsweise Petra Grimm-Benne und Claudia Dalbert.

Warum handeln die Fraktionen unterschiedlich? Das liegt daran, dass MinisterInnen zwar Fraktionsmitglieder sein, kaum aber an der Fraktionsarbeit teilnehmen können. Sie nehmen als Abgeordnete nicht an Ausschusssitzungen teil und sind in den Fraktionssitzungen und Arbeitsgremien lediglich Gast. Es wäre auch schwierig, wenn die Sozialministerin Petra Grimm-Benne als Ministerin am Sozialausschuss teilnimmt und als Abgeordnete am Innenausschuss… Außerdem haben die MinisterInnen einen sehr vollen Terminplan, da ist kein Platz für ein zweites Amt. Die MinisterInnen gehen den Fraktionen also als ordentliche Fraktionsmitglieder verloren. Die CDU mit 30 Abgeordneten kann sich das leisten, die SPD mit nur 11 Abgeordneten nicht.

Sein Abgeordnetenmandat nieder zu legen, um ein Ministeramt anzunehmen, bringt auch Risiken mit sich. Als Abgeordneter kann man sein Mandat behalten, egal ob man Schulden hat, negative Presse oder eine Vorstrafe. Als Minister kann man sein Amt ziemlich schnell verlieren, wie am Beispiel von Jörg Felgner zu sehen war. Frau Grimm-Benne und Frau Dalbert sind also ein (wenn auch überschaubares, und finanziell durchaus lohnendes) Risiko eingegangen, als sie ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt haben.

Die Staatssekretäre dürfen übrigens nur ein Amt ausüben. Wer also Staatssekretär wird, darf parallel nicht Abgeordneter sein. Edwina Koch-Kupfer hat das leidvoll erfahren müssen. Sie hat ihr Abgeordnetenmandat 2016 niedergelegt, um Staatssekretärin im Bildungsministerium zu werden und wurde dann 2018 aus ihrem Staatssekretärinnenamt entlassen. Nun ist sie weder Abgeordnete noch Staatssekretärin.

Die Nachrücker haben es in den Fraktionen auch nicht ganz leicht. Je später man nachrutscht, desto schwieriger wird es, einen interessanten oder für sich thematisch passenden Ausschuss (oder gar ein internes Amt) abzubekommen. Wer Pech hat, muss die Themen und Ausschüsse nehmen, die übrigen bleiben.

Besonders schwierig wird es übrigens, wenn ein Minister sein Amt verliert und dann in die Fraktion zurückkehrt. Andre Schröder zum Beispiel kann als ehemaliger Finanzminister nicht in den Finanzausschuss, obwohl er da natürlich die größte Expertise hat. Warum er dort nicht hin kann? Weil die fünf Abgeordnetenplätze seiner Fraktion schon belegt sind, weil die Gefahr besteht, dass er auf Rachefeldzug geht und weil er gefährliches internes Wissen aus dem Ministerium besitzt. Eine explosive Mischung.

Die Informationen zu den Mandatswechseln und weitere Infos zum Parlament können auf der Seite des Landtages oder in diesem Dokument abgerufen werden.

Hier eine kleine Übersicht zu den Mandatsverschiebungen seit 2016:

 

CDU

Eva Feußner (Staatssekretärsamt) -> Frank Bommersbach

Ralf Geisthardt (Verstorben) -> Eduard Jantos

Edwina Koch-Kupfer (Staatssekretärsamt) -> Lars-Jörn Zimmer

Florian Philipp (Landesrechnungshof) -> Harry Lienau

Dr. Gunnar Schellenberger (Staatssekretärsamt) -> Jens Kolze

 

SPD

Katrin Budde (Bundestagsmandat) -> Ronald Mormann

Jörg Felgner (Ministeramt) -> Falko Grube

Petra Grimm-Benne (Ministeramt) -> Nadine Hampel

Nadine Hampel (Dezernentenamt) -> Dr. Verena Späthe

 

LINKE

Birke Bull-Bischoff (Bundestagsmandat) -> Guido Henke

Matthias Höhn (Bundestagsmandat) -> Katja Bahlmann

 

GRÜNE

Claudia Dalbert (Ministeramt) -> Wolfgang Aldag

 

AfD

Andreas Mrosek (Bundestagsmandat) -> Daniel Wald