Im Landtag

In der Zwischen-Zeit

25. Februar 2021  Im Landtag, Vor der Wahl

Etwas mehr als drei Monate sind es noch bis zur Wahl und offenbar beginnt jetzt eine Art Zwischen-Zeit, die anzeigt, dass die aktuelle Legislaturperiode sich langsam dem Ende zuneigt.

Die meisten Ausschüsse haben im April ihre letzten Sitzungen und nun oft volle Tagesordnungen, um all die angestauten Themen abzuarbeiten. Einzig der Finanzausschuss tagt bis Juni und hat sogar noch vier Tage vor der Wahl eine Sitzung geplant.

Im April soll auch die letzte Landtagssitzung in dieser Legislatur stattfinden, aber ich denke, dass es durch die Corona-Pandemie sicher noch Sondersitzungen wie in der vergangenen und in der kommenden Woche geben wird.

Vor Beginn des Finanzausschusses schnell noch einige Fragen beantwortet

Am 4. März kommt das Parlament außerplanmäßig zusammen, um über den von der Regierung erstellten Sachsen-Anhalt-Plan zu sprechen. Dieser beinhaltet Schritte aus dem Lockdown. Gerade die Opposition hat ein großes Bedürfnis, diesen Plan mitzugestalten.

Ab dem 8. März wird der MDR eine Themenwoche zu “Frauen in der Politik” ausstrahlen. Dort werden im Fernsehen, Radio und Internet Beiträge über weibliche Abgeordnete in den Landes- und Bundesparlamenten gezeigt. Sachsen-Anhalt steht hier besonders im Fokus, weil wir die geringste Frauenquote aller Landesparlamente in Deutschland haben.

Die 19 weiblichen Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt hatten schon im Dezember einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten, in dem es um ihre Arbeit, das Klima im Landtag und Erfahrungen in dieser “Männerwelt” ging.

Auf Grundlage der Antworten wurden dann einzelne Abgeordnete konkret für weitere Gespräche angefragt. Ich wurde gefragt, ob mich ein Kamerateam begleiten und meinen Arbeitsalltag filmen darf. Na klar! Die ersten Einstellungen haben wir schon abgedreht weitere folgen in der kommenden Woche. Ich bin gespannt auf den Beitrag und fühle mich sehr geehrt so öffentlichkeitswirksam meine Meinung zum Thema sagen zu dürfen.

Hohe Taktfrequenz

11. Februar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Hinter Plexiglas im Plenarsaal – Hybridsitzung des FIN unter Corona-Bedingungen

Trotz Winterferien und Schneechaos finden in dieser Woche mehrere Ausschüsse im Landtag statt. Gestern tagte der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, heute der Rechnungsprüfungsausschuss und am morgigen Freitag der 15. Untersuchungsausschuss (Beraterverträge). Es bleibt also kaum Zeit zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Das ist schade, denn wir haben wirklich relevante Dinge zu besprechen.

Der Finanzausschuss, der in einer Hybridvariante stattfand, beschäftigte sich gestern auf unser Drängen hin u.a mit der NORD/LB (es sieht nicht so gut aus), mit der finanziellen Lage der beiden Unikliniken (es sieht schlecht aus), mir diversen Bauvorhaben (es dauert länger und wird teurer) und mit der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt (auch schlecht).

Die 17 Themen der Sitzung waren aber nur ein Vorgeschmack auf die kommende Woche. Dort erwarten uns 27 Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss. Diese Sitzung wird in Präsenz stattfinden, das Themen behandelt werden, bei der eine Vertraulichkeit gewährleistet werden muss, was bei einer Videokonferenz nicht funktioniert.

Da wir neuerdings vor jedem Ausschuss Schnelltests in Anspruch nehmen können, Plexiglaswände im Sitzungsraum haben und Abstände zu einander einhalten, bin ich optimistisch, dass die Sitzung sicher durchgeführt werden kann. Ich freue mich drauf!

Am kommenden Donnerstag soll es dann noch eine Sondersitzung des Landtages geben. Die AfD hat einen Antrag eingereicht. Es scheint also auch in der kommenden Woche mit der hohen Taktfrequenz weiterzugehen.

Sitzung hinter Plexiglas

06. Februar 2021  Im Landtag

Nachdem ich im Dezember wegen häuslicher Quarantäne eine Runde aussetzen musste, freute ich mich sehr auf die Februar-Landtagssitzung.

Neben spannenden Anträgen und aktueller Debatten, gab es nebenbei viel mit den KollegInnen klären. Durch die strengen Corona-Regeln sehen wir uns kaum noch und so fallen viele  Absprachen einfach weg. Die Landtagssitzung fand komplett hinter Plexigals statt, alle mussten einen Mund-Nasenschutz tragen und es wird penibel auf die Hygiene geachtet.

Meine Fraktion hatte Anträge zum Gesundheitsschutz, zum Erhalt von Fähren, zu einem Nachtragshaushalt mit Sondervermögen und zur Unterstützung von Kleinstunternehmen gestellt. Außerdem führten wir eine Aktuelle Debatte zum Thema “Impfen – Ausweg aus der Krise“.

Die Koalition hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung eingebracht, zu dem ich mich als Mitglied des 15. Untersuchungsausschusses (Beraterverträge) äußerte. Mit der Gesetzesänderung soll erstmals in Sachsen-Anhalt der Umgang mit Beraterleistungen gesetzlich geregelt und reglementiert werden. Der Entwurf wird von uns unterstützt, auch wenn noch einige kleine Fragen dazu offen sind. Mit unseren Stimmen wurde die LHO-Änderung zur Diskussion in den Finanzausschuss überwiesen. Dort werden wir uns in einer der kommenden Sitzung dazu austauschen, um die Gesetzesänderung in der Aprilsitzung zu verabschieden. Das ist auch die letzte Sitzung in dieser Legislatur und damit die letzte Chance, ein Gesetz zu ändern.

Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

23. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Erstmalig in dieser Legislatur (und vielleicht überhaupt seit Bestehen des Landtages) fand der Finanzausschuss digital statt. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in einigen Gebieten des Landes hatte sich der Ausschussvorsitzende zu dieser Maßnahme entschieden.

Er hat argumentierte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen Gäste im Ausschuss infiziert ist, recht hoch ist. Zum Corona-Punkt haben wir Menschen aus allen Ministerien bei uns im Ausschuss, zu manchen Sitzungen waren zusätzlich zu den Abgeordneten über 80 Personen zeitversetzt anwesend (beispielsweise in der Septembersitzung 2020). Mit uns sitzen dann die Fachreferenten aus den Fraktionen, Kollegen aus den Ministerien und nachgeordneten Behörden im Plenarsaal, Minister oder Staatssekretäre anderer Häuser, Vertreter von Universitätskliniken, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen, daher hatte ich arge Zweifel, ob es gelingen würde, all diese Personen in eine Videokonferenz zu bringen. Manche sind in Homeoffice, es herrschen unterschiedliche technische Voraussetzungen (sowohl was Hardware und Software als auch die Fähigkeiten der Nutzer angeht). Ob die Konferenztechnik im Landtag störungsfrei laufen würde, war auch nicht klar.

Digitale Sitzung des Finanzausschusses mit interesanten Einblicken

Überraschenderweise hat es dann aber doch ganz gut geklappt. Wie erwartet, gab es zwar einige kleine technische Probleme (z.B. beim Ton) und auch die Wortmeldungen wurden nicht immer sofort wahrgenommen, aber ansonsten hatten wir eine durchaus erfolgreiche Sitzung.

Da das mehrstündige Sitzen vor einem Bildschirm deutlich anstrengender sein kann als eine Präsenzsitzung, hat der Ausschussvorsitzende entschieden, die Tagesordnung von 31 Punkte auf 16 zu kürzen. Das tat er auch, um die Komplexität der Videokonferenz zu verringern. Punkte, zu denen Externe dazu kommen müssen (Unikliniken, NORD/LB) oder bei denen eine vertrauliche Sitzung stattfinden muss (Abellio) wurden daher geschoben.

Zu dem eh schon großen Themenstau kommen daher noch etliche Punkte hinzu. Damit wir alle Themen noch in dieser Legislaturperiode abarbeiten können, schieben wir im Februar eine Sondersitzung ein. Wir tagen somit am 10. Februar und dann wieder am 17. Februar. Diese Sitzungen werden mindestens in eine Hybridvariante stattfinden. Wer will, kann im Landtag in einem Beratungsraum sitzen, wer sich lieber von zuhause dazu schalten will, kann dies auch tun. Ziel ist aber, dass wir möglichst schnell wieder zu einer kompletten Präsenzsitzung zurückkommen.

Nachteil der digitalen Sitzungen ist u.a., dass man sich weniger abstimmen kann. Bei einer unerwarteten Aussage im Ausschuss kann ich mich nicht mit meinen Kollegen absprechen, ich kann nicht zur Koalitionsbank gehen oder mal eben schnell dem Minister eine Frage unter vier Augen stellen. Ich kann den Ausschussvorsitzenden nicht am Rande informieren, dass wir noch einen Antrag einbringen wollen und auch die Kollegen aus der Verwaltung bei einer Detailfrage nicht direkt ansprechen. Auch eine Abstimmung mit dem sonst neben uns sitzenden Landesrechnungshof ist nicht möglich. Das alles macht Arbeit und Wirkung (besonders für die Opposition) schwerer als sonst.

Das Dienstwagenprivileg

17. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Minister und Staatssekretäre mit dicken Autos zu ihren Terminen fahren, sieht man regelmäßig im Fernsehen. Hersteller wie BMW, Audi oder Mercedes geben den Ministerien sehr günstige Leasingraten, damit sie mit den teuren Autos quasi Werbung fahren.

Was bisher nicht bekannt war und was wir in zwei Kleinen Anfragen erfragt haben, ist, welche Autos in den Landesgesellschaften (Lotto, NASA, Lena, Salus aber auch Investitionsbank etc.) gefahren werden und wer diese auch privat nutzen kann.

Bei Landesgesellschaften gelten andere Regeln als bei Ministern. Führungspersonen bei den Gesellschaften erhalten meist einen eigenen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden kann. Für diesen zahlt der Arbeitgeber die gesamten Fahrzeugkosten (Leasing, Kraftstoff, Steuer etc.), die Führungskräfte versteuern den Wagen lediglich als geldwerten Vorteil.

Die Fuhrparks der Landesgesellschaften wurden bisher dominiert von Diesel-Fahrzeugen, günstig im Verbrauch und geeignet für die Langstrecke. Es lässt sich jedoch erkennen, dass mehr und mehr Geschäftsführer ihren sparsamen Diesel gegen Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eintauschen. Diese Fahrzeuge sind in der Regel nur mit einem Benziner als Verbrennungsmotor zu erhalten und zeichnen sich durch vergleichsweise höhere Leasingraten bei vergleichbarer Ausstattung aus.

Für die Landesgesellschaften ergeben sich bei einem Betrieb eines Plug-In-Hybriden somit eher Mehrkosten als beim Betrieb eines herkömmlichen Verbrenners. Die geringen Laborverbräuche der Fahrzeuge werden im Realbetrieb in der Regel weit übertroffen. Grund ist unter anderem das höhere Gewicht und das Nutzerverhalten. Die Fahrzeuge werden nur selten im Elektro- und vorrangig im Verbrenner-Modus gefahren.

BMW x5 xDrive 45e, Dienstwagen, Listenpreis ca. 96.000 Euro Foto: BMWGroup

Aus der Anfrage zu Dienstwagen mit Elektro-und Hybridantrieb geht klar hervor, dass die Landesregierung die Anschaffung von Plug-In-Hybriden kritisch sieht: „Sofern Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingesetzt wurden, haben die abgefragten Stellen weit überwiegend die Erfahrung gemacht, dass die realen Kraftstoffverbräuche deutlich über den vom jeweiligen Hersteller angegebenen Verbräuchen liegen und sich zum Teil nicht von den Verbräuchen klassischer Verbrennungsmotoren unterscheiden.“ In einem weiteren Absatz steht: „Vor diesem Hintergrund wird in den meisten Stellen der weitere Einsatz von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen skeptisch gesehen.“

Unsere Anfragen haben außerdem gezeigt, dass Dienstwagen meist von Geschäftsführern gefahren werden. Die Fahrzeuge sind teils sehr hochwertig mit Neupreisen von fast 100.000 Euro (Investitionsbank). Einige Geschäftsführer hatten sogar Zugriff auf einen Fahrer (Lotto). Nur bei einer Landesgesellschaft wurde nach dem Wechsel der Führungskraft auf die Gestellung eines privat nutzbaren Dienstwagens verzichtet (NASA).

Der einzige Vorteil der Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge scheint zu sein, dass die Chefs ordentlich Geld im eigenen Portemonnaie sparen. Seit der Steuerreform zum 1. Januar 2019 wird ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mit einem Neuwagenwert von 100.000 Euro bei der Steuer für den Dienstwagennutzer nur noch mit dem halben Preis berechnet. Die vom Dienstwagennutzer zu zahlende Einkommenssteuer halbiert sich somit. Das können schnell mehrere hundert Euro netto mehr im Monat bedeuten. Spannend fand ich auch, was das für krasse Autos sind. Ein Geschäftsführer fährt beispielsweise einen BMW x5 xDrive45e im Wert von rund 96.000 Euro mit Hybrid-Motor und 394 PS. Hier darf schon die Frage erlaubt sein, warum man als Dienstwagen einen so überdimensionierten BMW mit fast 400 PS benötigt. Was bringt das dem Land und warum geht es nicht kleiner?

Die Hybrid-Autos sind weder umweltfreundlicher, noch kostengünstiger als Diesel-oder Benzinfahrzeuge. Das Land täte gut daran, hier Grenzen einzuziehen und die Sinnhaftigkeit des Leasings von Hybriden zu überprüfen.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat das Thema aufgenommen und berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2021 darüber.