Immer dienstags kommt das Kabinett (also alle Ministerinnen und Minister) in der Staatskanzlei zur Kabinettsitzung zusammen. Im Anschluss daran gibt es meist eine Kabinettspressekonferenz (KPK), in der die Regierung die aus ihrer Sicht wichtigen Themen vorstellt. Diese Pressekonferenz findet im Landtag im Raum der Landespressekonferenz statt. Die Journalisten können dort Fragen zu den vorgestellten Sachverhalten und allen anderen für sie relevanten Themen stellen.
Dass die KPK im Raum der Landespressekonferenz stattfindet, ist für die Journalisten sehr wichtig, weil sie dort Gastgeber sind und daher auch die Regeln festlegen. Es sitzt also neben den Kabinettsvertretern auch immer ein Journalist der Landespressekonferenz auf dem Podium, der die Pressekonferenz moderiert. Er legt fest, wer wann spricht, wer Fragen stellen darf und achtet darauf, dass nur eingeladene Personen anwesend sind.
In der Zeit zwischen 2007 und 2011 arbeitete ich neben meinem Studium im Büro der Landespressekonferenz, koordinierte die Kabinettspressekonferenzen und organisierte Hintergrundgespräche mit Ministerinnen und Minister. Das war eine sehr spannende Aufgabe und ich lernte viel über Politikjournalismus und die Arbeit von Parlament und Regierung. Außerdem kenne ich seitdem einen Großteil der im Politikbereich tätigen Journalisten im Land.
Früher habe ich diese Pressekonferenzen mit großem Respekt verfolgt, denn normalerweise kann man als Politikstudentin das Agieren der Regierung nicht so nah verfolgen. Spannend fand ich, was die Journalisten wie fragten und wie sich die Ministerinnen und Minister dazu verhielten.
Jochen Müller (MDR) ist Vorsitzender der Landespressekonferenz und leitet üblicherweise die Kabinettspressekonferenz
Diese Faszination ist bis heute geblieben. Ich mag die Atmosphäre bei den Pressekonferenzen, die Stimmung zwischen den Journalisten, die Fragerunden und amüsiere mich über die ausweichenden Antworten der Regierungsvertreter. Anders als früher darf ich heute aber nur noch selten bei den Pressekonferenzen dabei sein, kenne dafür aber viele der vorgestellten Themen. Manchmal wundere ich mich auch, was genau die Journalisten fragen und was eben nicht.
Durch die Corona-Krise bietet sich nun die Möglichkeit, die Pressekonferenzen der Regierung ganz legal zu verfolgen. Seit einigen Wochen werden die Konferenzen live bei YouTube übertragen oder können hinterher in Ruhe angeschaut werden. Da wir als Parlament sonst kaum Infos bekommen, ist das auch eine gute Möglichkeit, beim Thema Corona-Maßnahmen und Umsetzung des Nachtragshaushalts auf den aktuellen Stand gebracht zu werden.
Die Kabinettspressekonferenz findet momentan nicht im Landtag statt, sondern in der Staatskanzlei. Dort steht ein großer Raum zur Verfügung und die Regierungsvertreter können mit dem nötigen Abstand zu einander sitzen. Da viele Journalisten im Home-Office arbeiten und um Ansteckungsgefahr zu minimieren, findet die Pressekonferenz allerdings momentan ohne Journalisten statt. Allein der Regierungssprecher Matthias Schuppe stellte die vorher eingereichten Fragen. Das sorgte bei einigen Journalisten für Unmut. Sie konnten keine Nachfragen stellen, der Regierungssprecher kommentierte zum Teil die Fragen und stellte sie anders als eingereicht. Den Frust der Journalisten kann ich nachvollziehen, da ihre Arbeit nur gefiltert stattfindet. Vergleichbar wäre, wenn der Büroleiter des Finanzministers im Finanzausschuss meine Fragen vorliest und ich von zuhause lediglich zuschauen dürfte.
Für die Regierung ist das allerdings eine sehr angenehme Situation, denn sie muss den Journalisten nicht direkt gegenübertreten, sie kann bei unangenehmen Fragen prima ausweichen und muss nicht fürchten, dass die Medienvertreter hinterher noch weitere Infos wollen.
In dieser Woche war erstmals eine Telefonschalte mit den Journalisten möglich, die mit ihren Fragen live zugeschaltet wurden. Auch der Vorsitzende der Landespressekonferenz saß bei der KPK vom 7. April erstmals wieder mit im Präsidium.
Für mich sind die Liveübertragungen eine willkommene Abwechslung vom trockenen Home-Office. Einige der dort verkündeten Informationen helfen uns, Fragen für den Finanzausschuss zu formulieren oder Forderungen aufzustellen. Wer mag, kann sich die (manchmal auch ganz amüsanten) Pressekonferenzen auf dem YouTube-Kanal des Landes anschauen.