Stumpfes Schwert und spitze Feder

13. August 2016  Im Landtag

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Vorhaben, Aussagen und Entscheidungen der Regierung zu hinterfragen. Wir bilden eine Kontrollinstanz zur Regierung und kritisieren Mißstände. Doch auch wenn wir schimpfen oder metaphorisch mit dem Fuß aufstampfen, wir besitzen nur ein stumpfes Schwert. Im Parlament und in allen Ausschüssen hat die Regierung eine Mehrheit. Diese setzt sich einfach über unsere Äußerungen hinweg und tut das, was sie für richtig hält. Das ist mitunter frustrierend und lähmend.

Es ist also als Oppositionspolitiker wichtig, andere Wege zu finden, die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Eine Möglichkeit besteht darin, Öffentlichkeit herzustellen. Dinge, die wir für falsch halten, sollen auch andere erfahren, also schreiben wir Pressemitteilungen, führen Hintergrundgespräche oder geben Interviews.

Elementar ist dabei, ein möglichst vertrauensvolles Verhältnis zu den Journalisten aufzubauen. Die Medien sind natürlich daran interessiert, brisante Informationen zu bekommen, von Rechercheergebnissen zu profitieren oder von unserem Fachwissen zu lernen. Mitunter müssen schwierige Sachverhalte einfach erklärt und verständlich gemacht werden. Wer diese Übersetzungen schon für die Journalisten leistet, hat gute Chancen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Wir sind also letztendlich auf die spitze Feder die Journalisten angewiesen, um Druck auf die Regierung auszuüben und unsere Meinung kund zu tun.

Geklappt hat das glücklicherweise auch in der vergangenen Woche. Die MZ berichtete am Donnerstag über eine von mir gestellte Kleine Anfrage zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.